# Amtsblatt C 139/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.139.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 139 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang19. Juni 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.139.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang19. Juni 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 139/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5524 — METEO-FRANCE/CDC/NYSE EURONEXT/METNEXT) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 139/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5501 — GDF SUEZ ENERGY SERVICES/ELYO ITALIA) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 139/03 | Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG–Vertrag — Zulassung der Einführung einzelstaatlicher strengerer Bestimmungen als die einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 139/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5524 — METEO-FRANCE/CDC/NYSE EURONEXT/METNEXT) (
  1
  )

1

1

2009/C 139/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5501 — GDF SUEZ ENERGY SERVICES/ELYO ITALIA) (
  1
  )

1

1

2009/C 139/03

Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG–Vertrag — Zulassung der Einführung einzelstaatlicher strengerer Bestimmungen als die einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 139/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 139/05 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 5 |
| 2009/C 139/06 | Auszug aus der Entscheidung in Sachen Straumur-Burdaras Fjarfestingarbanki hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 139/04

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 139/05

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

5

2009/C 139/06

Auszug aus der Entscheidung in Sachen Straumur-Burdaras Fjarfestingarbanki hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 139/07 | Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT/CIP/09/B/N10S00 — Satellitenkonten für Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften | 8 |
| 2009/C 139/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Großübungen, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz | 10 |
| 2009/C 139/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA Nr. 10/09 — MEDIA — Förderung Europäischer audiovisueller Werke und europäischer Audiovisions-Fachleute außerhalb der Media-Länder | 11 |
| 2009/C 139/10 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/09 — Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa | 13 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 139/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5489 — Bosch Thermotechnik/Loos) (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 139/07

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT/CIP/09/B/N10S00 — Satellitenkonten für Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften

8

2009/C 139/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Großübungen, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz

10

2009/C 139/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA Nr. 10/09 — MEDIA — Förderung Europäischer audiovisueller Werke und europäischer Audiovisions-Fachleute außerhalb der Media-Länder

11

2009/C 139/10

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/09 — Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa

13

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 139/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5489 — Bosch Thermotechnik/Loos) (
  1
  )

1

15

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2009/C 139/12 | Berichtigung der Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Rates vom 15. Juni 2009) (ABl. C 136 vom 16.6.2009) | 16 |

Berichtigungen

2009/C 139/12

Berichtigung der Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Rates vom 15. Juni 2009) (ABl. C 136 vom 16.6.2009)

(ABl. C 136 vom 16.6.2009)

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/1 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5524 — METEO-FRANCE/CDC/NYSE EURONEXT/METNEXT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 139/01

Am 9. Juni 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5524 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5524 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/1 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5501 — GDF SUEZ ENERGY SERVICES/ELYO ITALIA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 139/02

Am 19. Mai 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5501 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5501 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/2 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/2

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Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG–Vertrag — Zulassung der Einführung einzelstaatlicher strengerer Bestimmungen als die einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 139/03

| 1. | Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 teilte die Republik Portugal der Kommission ihre Absicht mit, die Autonome Region Madeira zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Der Entwurf des portugiesischen Decreto Legislativo Regional weicht von der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in die Umwelt und von der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ab. |
| --- | --- |

1.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 teilte die Republik Portugal der Kommission ihre Absicht mit, die Autonome Region Madeira zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Der Entwurf des portugiesischen Decreto Legislativo Regional weicht von der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in die Umwelt und von der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ab.

| 2. | Die Richtlinie 2001/18/EG stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Die Richtlinie führt ein System ein, mit dem die Freisetzung von GVO zu kommerziellen oder experimentellen Zwecken — einschließlich zum Anbau — auf Gemeinschaftsebene zugelassen wird. Die Zulassung wird für jeden GVO gesondert erteilt, nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt stattgefunden hat. Wurde eine schriftliche Zustimmung erteilt, um einen GVO in den Verkehr zu bringen, darf er ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, sofern die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete genauestens beachtet werden. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von GVO, die der Richtlinie entsprechen, weder vorläufig untersagen noch beschränken noch verhindern. Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung und/oder den Verkauf eines einzelnen zugelassenen GVO gestützt auf nach der Zustimmung verfügbare neue wissenschaftliche Erkenntnisse nur dann vorläufig beschränken oder untersagen, wenn er stichhaltige Gründe zu der Annahme hat, dass der betreffende GVO ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. |
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2.

Die Richtlinie 2001/18/EG stützt sich auf Artikel 95 EG-Vertrag. Die Richtlinie führt ein System ein, mit dem die Freisetzung von GVO zu kommerziellen oder experimentellen Zwecken — einschließlich zum Anbau — auf Gemeinschaftsebene zugelassen wird. Die Zulassung wird für jeden GVO gesondert erteilt, nachdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt stattgefunden hat. Wurde eine schriftliche Zustimmung erteilt, um einen GVO in den Verkehr zu bringen, darf er ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden, sofern die spezifischen Einsatzbedingungen und die in diesen Bedingungen angegebenen Umweltgegebenheiten und/oder geographischen Gebiete genauestens beachtet werden. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von GVO, die der Richtlinie entsprechen, weder vorläufig untersagen noch beschränken noch verhindern. Ein Mitgliedstaat darf die Verwendung und/oder den Verkauf eines einzelnen zugelassenen GVO gestützt auf nach der Zustimmung verfügbare neue wissenschaftliche Erkenntnisse nur dann vorläufig beschränken oder untersagen, wenn er stichhaltige Gründe zu der Annahme hat, dass der betreffende GVO ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt.

| 3. | Unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel fällt auch Saatgut und anderes pflanzliches Vermehrungsgut für Anbauzwecke („GVO, die als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden (können)“). Die Verordnung führt ebenso wie die Richtlinie ein System ein, mit dem genetisch verändertes Saatgut nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der möglichen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt in jedem einzelnen Fall für das jeweilige GVO auf Gemeinschaftsebene zugelassen wird. Die Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von GVO, die den Vorschriften der Verordnung entsprechen, weder untersagen noch beschränken. Ein Mitgliedstaat darf die Zulassung eines genetisch veränderten Organismus gestützt auf nach der Zustimmung verfügbare neue wissenschaftliche Erkenntnisse nach Maßgabe der Verordnung im Einzelfall nur dann ändern oder aussetzen, wenn der GVO eindeutig ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellen kann. |
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3.

Unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel fällt auch Saatgut und anderes pflanzliches Vermehrungsgut für Anbauzwecke („GVO, die als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden (können)“). Die Verordnung führt ebenso wie die Richtlinie ein System ein, mit dem genetisch verändertes Saatgut nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der möglichen schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt in jedem einzelnen Fall für das jeweilige GVO auf Gemeinschaftsebene zugelassen wird. Die Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von GVO, die den Vorschriften der Verordnung entsprechen, weder untersagen noch beschränken. Ein Mitgliedstaat darf die Zulassung eines genetisch veränderten Organismus gestützt auf nach der Zustimmung verfügbare neue wissenschaftliche Erkenntnisse nach Maßgabe der Verordnung im Einzelfall nur dann ändern oder aussetzen, wenn der GVO eindeutig ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellen kann.

| 4. | Da mit dem portugiesischen Verordnungsentwurf sämtliche — einschließlich der nach der Richtlinie und der Verordnung zugelassenen — GVO generell untersagt würden, würde er gegen die Harmonisierung der Zulassungsverfahren der beiden Rechtsakte verstoßen. Gemäß der Mitteilung Portugals besitzt die Autonome Region Madeira einen über Jahrhunderte erhaltenen immensen Reichtum an pflanzlichen genetischen Ressourcen von größtem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wert (Zierpflanzen und Baumarten ebenso wie landwirtschaftliche Nutzpflanzen), und die Einführung von Pflanzenmaterial mit genetisch veränderten Organismen würde mit großer Wahrscheinlichkeit bestimmte Umweltaspekte verändern und könnte sich verheerend auf das wertvolle genetische Erbe der Autonomen Region Madeira auswirken. In der Mitteilung wird eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die sich konzentrieren auf






  — | landwirtschaftliche Gründe (einschließlich betreffend den Abstand zwischen Feldern, Randreihen, die Aussaat von Sorten mit unterschiedlichem Wachstumszyklus, Rückzugsgebiete) sowie auf |
| --- | --- | --- |

4.

Da mit dem portugiesischen Verordnungsentwurf sämtliche — einschließlich der nach der Richtlinie und der Verordnung zugelassenen — GVO generell untersagt würden, würde er gegen die Harmonisierung der Zulassungsverfahren der beiden Rechtsakte verstoßen. Gemäß der Mitteilung Portugals besitzt die Autonome Region Madeira einen über Jahrhunderte erhaltenen immensen Reichtum an pflanzlichen genetischen Ressourcen von größtem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wert (Zierpflanzen und Baumarten ebenso wie landwirtschaftliche Nutzpflanzen), und die Einführung von Pflanzenmaterial mit genetisch veränderten Organismen würde mit großer Wahrscheinlichkeit bestimmte Umweltaspekte verändern und könnte sich verheerend auf das wertvolle genetische Erbe der Autonomen Region Madeira auswirken. In der Mitteilung wird eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die sich konzentrieren auf

—

landwirtschaftliche Gründe (einschließlich betreffend den Abstand zwischen Feldern, Randreihen, die Aussaat von Sorten mit unterschiedlichem Wachstumszyklus, Rückzugsgebiete) sowie auf

| — | natürliche Gründe (einschließlich betreffend die Invasivität gentechnisch veränderter Sorten, die Kreuzungsfähigkeit transgener Pflanzen, parallele Auswirkungen auf andere Arten, die Toxinproduktion, zusätzliche Interaktionen, Auswirkungen in Zusammenhang mit genetischen Veränderungen und Gentransfer). |
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—

natürliche Gründe (einschließlich betreffend die Invasivität gentechnisch veränderter Sorten, die Kreuzungsfähigkeit transgener Pflanzen, parallele Auswirkungen auf andere Arten, die Toxinproduktion, zusätzliche Interaktionen, Auswirkungen in Zusammenhang mit genetischen Veränderungen und Gentransfer).

| 5. | Die Kommission wird diese Mitteilung nach Artikel 95 Absätze 5 und 6 des EG-Vertrags bearbeiten. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG—Vertrag teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt wegen eines für diesen Mitgliedstaat bestehenden spezifischen Problems, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. Nach der Mitteilung der portugiesischen Bestimmungen beschließt die Kommission binnen sechs Monaten, diese zu billigen oder abzulehnen. In der Zeit prüft die Kommission, ob die Einführung der portugiesischen Bestimmungen gerechtfertigt ist, nachdem sie sich vergewissert hat, dass sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen und dass sie das Funktionieren des Binnenmarkts nicht auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern. |
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5.

Die Kommission wird diese Mitteilung nach Artikel 95 Absätze 5 und 6 des EG-Vertrags bearbeiten. Gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG—Vertrag teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt wegen eines für diesen Mitgliedstaat bestehenden spezifischen Problems, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit. Nach der Mitteilung der portugiesischen Bestimmungen beschließt die Kommission binnen sechs Monaten, diese zu billigen oder abzulehnen. In der Zeit prüft die Kommission, ob die Einführung der portugiesischen Bestimmungen gerechtfertigt ist, nachdem sie sich vergewissert hat, dass sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen und dass sie das Funktionieren des Binnenmarkts nicht auf unnötige und unverhältnismäßige Weise behindern.

| 6. | Stellungnahmen zu dieser Mitteilung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Nach Fristablauf übermittelte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

6.

Stellungnahmen zu dieser Mitteilung sind der Kommission binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zu übermitteln. Nach Fristablauf übermittelte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

| 7. | Weitere Einzelheiten zur Mitteilung Portugals können angefordert werden unter:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Umwelt |
| ENV.B.3 — Biotechnologie, Pestizide und Gesundheit |
| z.H. Herrn Yannis Karamitsios |
| Tel. +32 22983089 |
| E-Mail: yannis.karamitsios@ec.europa.eu |

7.

Weitere Einzelheiten zur Mitteilung Portugals können angefordert werden unter:

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

ENV.B.3 — Biotechnologie, Pestizide und Gesundheit

z.H. Herrn Yannis Karamitsios

Tel. +32 22983089

E-Mail: yannis.karamitsios@ec.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/4 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/4

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juni 2009

2009/C 139/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3920 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85830 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9660 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5013 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,645 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 283,57 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6980 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5575 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2319 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1822 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7528 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5758 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7885 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1923 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0292 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 761,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,3480 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5139 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2920 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 310,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9284 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,322 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,4455 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,533 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7519 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,6946 |
| INR | Indische Rupie | 66,9690 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3920

JPY

Japanischer Yen

133,57

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,85830

SEK

Schwedische Krone

10,9660

CHF

Schweizer Franken

1,5013

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,645

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

283,57

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6980

PLN

Polnischer Zloty

4,5575

RON

Rumänischer Leu

4,2319

TRY

Türkische Lira

2,1822

AUD

Australischer Dollar

1,7528

CAD

Kanadischer Dollar

1,5758

HKD

Hongkong-Dollar

10,7885

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1923

SGD

Singapur-Dollar

2,0292

KRW

Südkoreanischer Won

1 761,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,3480

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5139

HRK

Kroatische Kuna

7,2920

IDR

Indonesische Rupiah

14 310,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9284

PHP

Philippinischer Peso

67,322

RUB

Russischer Rubel

43,4455

THB

Thailändischer Baht

47,533

BRL

Brasilianischer Real

2,7519

MXN

Mexikanischer Peso

18,6946

INR

Indische Rupie

66,9690

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/5 |
| --- | --- | --- | --- |

19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/5

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 139/05

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brive–Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 5. Januar 2010—4. Januar 2014 |
| Frist für die Angebotsabgabe | Erste Phase: 14. August 2009 (12:00 Ortszeit)
  Zweite Phase: 22. September 2009 (12:00 Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat mixte pour la création et l’aménagement de l’aérodrome de Brive-Souillac |
| Mairie de Brive-la-Gaillarde |
| B.P. 80433 |
| 19312 Brive-la-Gaillarde Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 555923939 |
| Fax +33 555181699 |
| E-Mail: aeroportbrivesouillac@orange.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brive–Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

5. Januar 2010—4. Januar 2014

Frist für die Angebotsabgabe

Erste Phase: 14. August 2009 (12:00 Ortszeit)

Zweite Phase: 22. September 2009 (12:00 Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat mixte pour la création et l’aménagement de l’aérodrome de Brive-Souillac

Mairie de Brive-la-Gaillarde

B.P. 80433

19312 Brive-la-Gaillarde Cedex

FRANCE

Tel. +33 555923939

Fax +33 555181699

E-Mail: aeroportbrivesouillac@orange.fr

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/6 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/6

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Auszug aus der Entscheidung in Sachen Straumur-Burdaras Fjarfestingarbanki hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 139/06

AUFFORDERUNG ZUR FORDERUNGSANMELDUNG ZU BEACHTENDE FRISTEN —

Mit Urteil des Bezirksgerichts Reykjavik vom 3. März 2009 wurde der Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf., Handelsregisternummer 701086—1399, Borgartun 25, Reykjavik, Island ein Schuldenmoratorium bis zum 11. Juni 2009 gewährt. Gemäß der befristeten Bestimmung II des Gesetzes Nr. 44/2009 zur Änderung des Gesetzes Nr. 161/2002 hat das Bezirksgericht Reykjavik für die Bank einen Liquidationsrat ernannt, der sich u.a. mit Forderungen befassen wird, die sowohl während des Moratoriums als auch nach dessen Ablauf, d.h. nach Einleitung des Liquidationsverfahrens eingehen.

Referenzdatum ist der 9. März 2009. Ab welchem Datum Forderungen bearbeitet werden, richtet sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 44/2009 und ist der 22. April 2009 (siehe Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002, siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009).

Alle Parteien, die Schuldforderungen jeder Art oder andere Ansprüche gegen Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf. oder von der Bank kontrollierte Vermögenswerte geltend machen, einschließlich bevorrechtigter oder dinglich gesicherter Forderungen, werden hiermit aufgefordert, dem Liquidationsrat der Bank innerhalb von zwei Monaten nach erstmaliger Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ihre Forderungen zu unterbreiten. Da diese Bekanntmachung ursprünglich am 18. Mai 2009 im isländischen Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, läuft die Frist für die Forderungsanmeldung am 18. Juli 2009 ab. Forderungen sind dem Liquidationsrat auf dem Postweg zuzustellen (Anschrift: Borgartun 25, Reykjavik, Island). Inhaltlich müssen sie den Anweisungen in Artikel 117 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs u.a. entsprechen. In Bezug auf die oben genannten Bestimmungen von Art. 102 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Satz des Gesetzes Nr. 161/2002 (siehe Art. 6 des Gesetzes Nr. 44/2009) sind die Gläubiger gehalten, bei Anmeldung ihrer Forderungen auch deren Rang mit Stand 22. April 2009 anzugeben.

Forderungen in Fremdwährung sind in der betreffenden Währung anzumelden. Gläubiger aus Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Europäischen Freihandelsassoziation können ihre Forderungen in einer Sprache des betreffenden Landes anmelden. Solchen Forderungen ist eine isländische Übersetzung beizufügen. Forderungen auf Englisch können ohne Übersetzung vorgelegt werden. Andere Gläubiger können ihre Forderungen auf Isländisch oder Englisch einreichen.

Wird eine Forderung nicht innerhalb der oben genannten Frist angemeldet, hat dies gemäß Art. 118 des Gesetzes Nr. 21/1991 über Konkurs u.a. die gleichen Rechtsfolgen wie eine nicht ordnungsgemäße Forderungsanmeldung, d. h. die Forderung gegen Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf. wird als nichtig betrachtet, es sei denn, die unter den Punkten 1—6 dieser Bestimmung beschriebenen Ausnahmen kommen zur Anwendung.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Anmeldung einer Forderung davon ausgegangen wird, dass der Gläubiger der Aufhebung der Vertraulichkeit (Bankgeheimnis) in Bezug auf die betreffende Forderung zustimmt.

Am Donnerstag, den 6. August 2009, findet um 9.30 Uhr im Hilton-Hotel Nordica, Sudurlandsbraut 2, Reykjavik, ein Gläubigertreffen statt. Zur Teilnahme an diesem Treffen sind alle Parteien berechtigt, die Forderungen gegen die Bank angemeldet haben. Bei dem Treffen werden eine Aufstellung der angemeldeten Forderungen und — falls bis dahin getroffen — die Entscheidung des Liquidationsrats erörtert. Die Aufstellung der angemeldeten Forderungen kann von allen Parteien eingesehen werden, die spätestens eine Woche vor dem genannten Treffen eine Forderung gegen die Bank angemeldet haben.

Weitere Informationen über die Anmeldung und Bearbeitung von Forderungen sind auf der Website der Bank erhältlich (www.straumur.com). Der Liquidationsrat empfiehlt allen Gläubigern dringend, ihre E-Mail-Adresse bzw. die ihrer Bevollmächtigten anzugeben, um die Übermittlung von Informationen zu erleichtern.

Reykjavik, den 12. Mai 2009

Liquidationsrat der Straumur-Burdaras fjarfestingarbanki hf.

Hörður Felix HARðARSON, Anwalt am obersten Gerichtshof

Lilja JÓNASDÓTTIR, Anwältin am obersten Gerichtshof

Ragnar Halldór HALL, Anwalt am obersten Gerichtshof

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/8 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/8

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD ENTR Nr. ENT/CIP/09/B/N10S00

Satellitenkonten für Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften

2009/C 139/07

1.   Ziele und Beschreibung

Mit dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen soll dazu beigetragen werden, dass zuverlässige Statistiken über Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften auf nationaler und europäischer Ebene vorliegen. Dieses Ziel wird erreicht, indem Satellitenkonten eingerichtet und bestehende Satellitenkonten aktualisiert, verbessert und/oder angepasst werden und indem länderübergreifend kooperiert wird bzw. Erfahrungen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden (gemeinsame Projekte, Verbreitung von Ergebnissen durch Veröffentlichungen, Seminare).

2.   Förderfähige antragsteller

Dazu zählen nationale statistische Ämter oder für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zuständige Dienststellen, nationale Organisationen von Genossenschaften und/oder Gegenseitigkeitsgesellschaften sowie Bildungs- und Forschungszentren, Einrichtungen ohne Erwerbszweck oder Privatunternehmen, die an der Erfassung statistischer Daten beteiligt sind. Die nationalen statistischen Ämter oder die für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zuständigen Dienststellen müssen in alle Projekte entweder als eigenständige Antragsteller oder als Koordinatoren gemeinsam mit anderen Partnern bzw. als Partner in einem von einer anderen Organisation koordinierten Konsortium eingebunden sein.

Die Antragsteller müssen ihren Sitz haben in einem

| — | der EU-Mitgliedstaaten; |
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—

der EU-Mitgliedstaaten;

| — | der EWR-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen); |
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der EWR-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen);

| — | der Beitrittsländer, Kandidatenländer bzw. anderen Länder, die am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) teilnehmen (Albanien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Israel, Montenegro, Serbien und Türkei). |
| --- | --- |

—

der Beitrittsländer, Kandidatenländer bzw. anderen Länder, die am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) teilnehmen (Albanien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Israel, Montenegro, Serbien und Türkei).

3.   Mittelausstattung und projektlaufzeit

Für die Kofinanzierung der Projekte sind insgesamt 200 000 EUR vorgesehen. Für die Finanzhilfe der Kommission gilt eine Obergrenze von 95 % der gesamten förderfähigen Kosten. Der Höchstbetrag der Finanzhilfe liegt bei 66 500 EUR.

Die Aktivitäten müssen ab Januar 2010 anlaufen und bis 31. Dezember 2010 abgeschlossen sein. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 12 Monate.

4.   Frist

Die Anträge sind der Kommission bis spätestens 4. September 2009 zu übermitteln.

5.   Weitere informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/newsbytheme.cfm?displayType=fo&fosubType=p&lang=en

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/10 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Großübungen, Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz

2009/C 139/08

| 1. | Das Referat für Katastrophenschutz der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwecks Bestimmung der Großübungen, die für Finanzhilfen im Rahmen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) in Frage kommen. Die Finanzhilfen werden in Form von Zuschüssen gewährt. |
| --- | --- |

1.

Das Referat für Katastrophenschutz der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwecks Bestimmung der Großübungen, die für Finanzhilfen im Rahmen der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) in Frage kommen. Die Finanzhilfen werden in Form von Zuschüssen gewährt.

| 2. | Die betroffenen Bereiche sowie Art und Inhalt der Vorschläge und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der EUROPA-Website heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/environment/funding/intro_en.htm |
| --- | --- |

2.

Die betroffenen Bereiche sowie Art und Inhalt der Vorschläge und die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfen sind im einschlägigen Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen dargelegt, der auch ausführliche Hinweise dazu enthält, wo und wann die Vorschläge einzureichen sind. Der Leitfaden sowie die Antragsformulare können von der EUROPA-Website heruntergeladen werden: http://ec.europa.eu/environment/funding/intro_en.htm

| 3. | Die Vorschläge müssen bis zum 20. August 2009 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 20. August 2009 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 20. August 2009, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).
  Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden. |
| --- | --- |

3.

Die Vorschläge müssen bis zum 20. August 2009 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 20. August 2009 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 20. August 2009, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).

Per Fax oder elektronischer Post unterbreitete Vorschläge, unvollständige Anträge und Anträge, die in mehreren Teilen übermittelt werden, können nicht angenommen werden.

| 4. | Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:






  — | Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission; |
| --- | --- | --- |

4.

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen umfasst folgende Schritte:

—

Erhalt, Registrierung und Empfangsbestätigung durch die Kommission;

| — | Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission; |
| --- | --- |

—

Beurteilung der Vorschläge durch die Kommission;

| — | Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller. |
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—

Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags und Mitteilung des Ergebnisses an die Antragsteller.

Die Zuschussempfänger werden nach den im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen gemäß Nummer I.2 genannten Kriterien und der Verfügbarkeit der Mittel ausgewählt.

Erteilt die Kommission ihre Zustimmung, so schließt sie mit dem Antragsteller eine Finanzhilfevereinbarung (unter Angabe der Beträge in Euro).

Das Verfahren ist streng vertraulich.

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/11 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/11

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA Nr. 10/09

MEDIA — Förderung Europäischer audiovisueller Werke und europäischer Audiovisions-Fachleute außerhalb der Media-Länder

2009/C 139/09

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können; |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung der Verbreitung von europäischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von kommerziellen Veranstaltungen, Fachmärkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können;

| — | Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit; |
| --- | --- |

—

Ermutigung der europäischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstützung gemeinsamer Aktionen auf dem europäischen und internationalen Markt durch öffentliche oder private nationale Einrichtungen für Öffentlichkeitsarbeit;

| — | Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Vertrieb und ihre Vorführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Vermarktungsstrategien. |
| --- | --- |

—

Förderung einer stärkeren grenzüberschreitenden Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Vertrieb und ihre Vorführung in Kinos, insbesondere durch Förderung koordinierter Vermarktungsstrategien.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an europäische Unternehmen, deren Tätigkeiten zur Verwirklichung der im Beschluss des Rates beschriebenen Ziele des MEDIA-Programms beitragen.

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der nachfolgenden Länder haben:

| — | in den 27 Ländern der Europäischen Union; |
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—

in den 27 Ländern der Europäischen Union;

| — | in den EFTA- und EWR-Ländern: Island, Liechtenstein und Norwegen; |
| --- | --- |

—

in den EFTA- und EWR-Ländern: Island, Liechtenstein und Norwegen;

| — | in der Schweiz oder in Kroatien. |
| --- | --- |

—

in der Schweiz oder in Kroatien.

3.   Förderfähige Massnahmen

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf Aktionen und Aktivitäten, die außerhalb der am MEDIA-Programm teilnehmenden Länder stattfinden.

Unterstützt werden Aktionen mit den folgenden Zielen:

| — | Verbesserung des Zugangs für europäische Fachleute zu Märkten/Veranstaltungen außerhalb der MEDIA-Länder; |
| --- | --- |

—

Verbesserung des Zugangs für europäische Fachleute zu Märkten/Veranstaltungen außerhalb der MEDIA-Länder;

| — | Förderung des Vertriebs von audiovisuellen und/oder kinematografischen Werken außerhalb der MEDIA-Länder. |
| --- | --- |

—

Förderung des Vertriebs von audiovisuellen und/oder kinematografischen Werken außerhalb der MEDIA-Länder.

Die Höchstdauer der Projekte beträgt 24 Monate.

Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Januar. 2010 und dem 30. September. 2010 beginnen und vor dem 31. Dezember. 2011 enden.

4.   Zuschlagskriterien

Die förderfähigen Anträge/Projekte werden nach folgenden Kriterien mit maximal 100 Punkten bewertet:

| Europäische Dimension der Aktion | 25 Punkte |
| --- | --- |
| Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke | 30 Punkte |
| Qualität und Kosten/Wirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans | 25 Punkte |
| Qualität der Veranstaltungen/Ereignisse, in deren Rahmen die Aktion stattfindet | 10 Punkte |
| Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität | 10 Punkte |

Europäische Dimension der Aktion

25 Punkte

Auswirkungen auf die Förderung und Verbreitung europäischer audiovisueller Werke

30 Punkte

Qualität und Kosten/Wirksamkeit des vorgelegten Aktionsplans

25 Punkte

Qualität der Veranstaltungen/Ereignisse, in deren Rahmen die Aktion stattfindet

10 Punkte

Förderung audiovisueller Werke aus europäischen Ländern mit geringer audiovisueller Produktionskapazität

10 Punkte

5.   Mittelausstattung

Die geschätzten Gesamtmittel für die Kofinanzierung von Projekten belaufen sich auf 400 000 EUR.

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der Gesamtkosten der Aktion begrenzt.

Die Agentur behält sich die Möglichkeit vor, nicht alle verfügbaren Mittel zuzuteilen.

6.   Einreichungsfrist

Abgabetermin für die Einreichung der Anträge ist der 12. August. 2009. Die Anträge müssen an folgende Adresse gesandt werden:

| Agence Exécutive «Education, Audiovisuel et Culture» |
| --- |
| Appel à propositions EACEA/10/09 |
| Att. M. Costas DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget 1 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Agence Exécutive «Education, Audiovisuel et Culture»

Appel à propositions EACEA/10/09

Att. M. Costas DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget 1

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge akzeptiert, die auf dem entsprechenden ordnungsgemäß ausgefüllten, datierten und vom bevollmächtigten Vertreter der Antrag stellenden Organisation unterzeichneten Vordruck eingereicht werden.

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht akzeptiert.

7.   Vollständige informationen

Die detaillierten Bewerbungsleitlinien sowie die Antragsformulare können unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://eacea.ec.europa.eu

Die Anträge müssen auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden und sämtliche Anhänge und geforderten Angaben enthalten.

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| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/13 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/13

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MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/09

Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa

2009/C 139/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/08

Wegen eines Verfahrensfehlers wird die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 36/2008 Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa widerrufen und durch die „Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/09 ersetzt“.

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Eines der Ziele des Programms ist die Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit durch die Unterstützung der Vernetzung von europäischen Fortbildungsakteuren, insbesondere Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Partnern im audiovisuellen Sektor und die Förderung der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Bekanntmachung richtet sich an europaweite Konsortien von Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Partnern im audiovisuellen Sektor, deren Tätigkeiten dazu beitragen, die vorstehend genannten Ziele des Programms MEDIA entsprechend dem Beschluss des Rates zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgen Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
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—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | den EFTA-Ländern, der Schweiz oder Kroatien. |
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—

den EFTA-Ländern, der Schweiz oder Kroatien.

3.   Förderfähige Massnahmen

Förderfähig sind die folgenden Maßnahmen und damit verbundenen Tätigkeiten, die in den MEDIA-Ländern stattfinden:

| | Maßnahmen, die darauf abzielen, die Fähigkeit zukünftiger Audiovisionsfachleute zur Wahrnehmung und Integration der europäischen Dimension in ihre Arbeit zu entwickeln, indem das Fachwissen in folgenden Bereichen verbessert wird:






  — | Fortbildung im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung; |
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Maßnahmen, die darauf abzielen, die Fähigkeit zukünftiger Audiovisionsfachleute zur Wahrnehmung und Integration der europäischen Dimension in ihre Arbeit zu entwickeln, indem das Fachwissen in folgenden Bereichen verbessert wird:

—

Fortbildung im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung;

| — | Fortbildung in neuen audiovisuellen Techniken; |
| --- | --- |

—

Fortbildung in neuen audiovisuellen Techniken;

| — | Fortbildung im Bereich der Ausarbeitung von Drehbuchprojekten. |
| --- | --- |

—

Fortbildung im Bereich der Ausarbeitung von Drehbuchprojekten.

| | Die Dauer der Maßnahme (= Dauer der Förderfähigkeit von Kosten) beträgt 12 Monate (maximal 18 Monate bei ordnungsgemäßer Begründung). |
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Die Dauer der Maßnahme (= Dauer der Förderfähigkeit von Kosten) beträgt 12 Monate (maximal 18 Monate bei ordnungsgemäßer Begründung).

| | Die Maßnahme muss zwischen dem 1. September 2009 und dem 30. Juni 2011 stattfinden. |
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Die Maßnahme muss zwischen dem 1. September 2009 und dem 30. Juni 2011 stattfinden.

4.   Zuschlagskriterien

Förderfähigen Anträgen werden insgesamt maximal 100 Punkte mit folgender Gewichtung vergeben:

| — | inhaltliche Qualität der Maßnahme (20 Punkte) |
| --- | --- |

—

inhaltliche Qualität der Maßnahme (20 Punkte)

| — | Projektmanagement (20 Punkte) |
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—

Projektmanagement (20 Punkte)

| — | Qualität des Konsortiums (20 Punkte) |
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—

Qualität des Konsortiums (20 Punkte)

| — | europäische Dimension (20 Punkte) |
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—

europäische Dimension (20 Punkte)

| — | Wirkung (20 Punkte) |
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Wirkung (20 Punkte)

5.   Mittelausstattung

Es werden Mittel in Höhe von insgesamt 1 900 000 EUR zur Verfügung gestellt.

Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt. Die finanzielle Unterstützung durch die Kommission ist auf 50 % bzw. 75 % der gesamten förderfähigen Kosten begrenzt.

Die Exekutivagentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die Anträge sind bis spätestens 19. August 2009 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) unter folgender Anschrift einzureichen:

| Education, Audiovisual and Culture Agency (EACEA) |
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| Call For Proposals EACEA 16/2009/‘MEDIA Support for the networking and mobility of students and trainers in Europe’ |
| Mr. Constantin Daskalakis |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget 1 |
| 1140 Brussels |
| BELGIQUE/BELGIË |

Education, Audiovisual and Culture Agency (EACEA)

Call For Proposals EACEA 16/2009/‘MEDIA Support for the networking and mobility of students and trainers in Europe’

Mr. Constantin Daskalakis

BOUR 03/30

Avenue du Bourget 1

1140 Brussels

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem offiziellen Antragsformular gestellt werden und vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet worden sind.

Per Fax übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Vollständige Informationen

Die detaillierten Bewerbungsleitlinien sowie die Antragsformulare können unter der folgenden Adresse abgerufen werden: http://eacea.ec.europa.eu

Die Anträge müssen auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden und sämtliche Anhänge und geforderten Angaben enthalten.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/15 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5489 — Bosch Thermotechnik/Loos)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 139/11

| 1. | Am 12. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bosch Thermotechnik GmbH („Bosch Thermotechnik“, Deutschland), das von Robert Bosch GmbH, Deutschland, kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Loos Deutschland GmbH („Loos“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 12. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bosch Thermotechnik GmbH („Bosch Thermotechnik“, Deutschland), das von Robert Bosch GmbH, Deutschland, kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Loos Deutschland GmbH („Loos“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bosch Thermotechnik ist ein Anbieter von Heiztechnik und mit seinen Marken Buderus und Junkers insbesondere tätig auf dem Gebiet der wandhängenden und bodenstehenden gas- oder oelbefeuerten Heizgeräte tätig, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bosch Thermotechnik ist ein Anbieter von Heiztechnik und mit seinen Marken Buderus und Junkers insbesondere tätig auf dem Gebiet der wandhängenden und bodenstehenden gas- oder oelbefeuerten Heizgeräte tätig,

| — | Loos ist ein Familienunternehmen und Anbieter für gewerbliche und industrielle Kesselsysteme. |
| --- | --- |

—

Loos ist ein Familienunternehmen und Anbieter für gewerbliche und industrielle Kesselsysteme.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5489 — Bosch Thermotechnik/Loos per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5489 — Bosch Thermotechnik/Loos per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Berichtigungen

| 19.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/16 |
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19.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/16

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Berichtigung der Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Rates vom 15. Juni 2009)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 136 vom 16. Juni 2009
  )

Auf dem Deckblatt und auf Seite 35 im Titel:

anstatt:

„Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Rates vom 15. Juni 2009)“

muss es heißen:

„Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009)“.

Auf Seite 35 im ersten Absatz:

anstatt:

„Den in der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Rates vom 15. Juni 2009 aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:“

muss es heißen:

„Den in der Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:“.

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