# Amtsblatt C 170/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.170.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 170 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang22. Juli 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.170.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 170

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang22. Juli 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2009/C 170/01 | Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2008—2011 | 1 |
| 2009/C 170/02 | Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2008—2011 | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2009/C 170/01

Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2008—2011

1

2009/C 170/02

Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2008—2011

6

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 170/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5522 — Mitsubishi Corporation/Acciona Energia Internacional/Amper) (
  1
  ) | 12 |
| 2009/C 170/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5532 — Carphone Warehouse/Tiscali UK) (
  1
  ) | 12 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 170/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5522 — Mitsubishi Corporation/Acciona Energia Internacional/Amper) (
  1
  )

1

12

2009/C 170/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5532 — Carphone Warehouse/Tiscali UK) (
  1
  )

1

12

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 170/05 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 170/06 | Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 170/05

Euro-Wechselkurs

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 170/06

Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

14

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 170/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5590 — 3i Group/H.I.G. Capital/Volnay B.V.) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 170/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5590 — 3i Group/H.I.G. Capital/Volnay B.V.) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/1 |
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22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 7. Juli 2009

zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2008—2011

2009/C 170/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| 1. | Der Rat hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2008 bis 2011 am 7. Juli 2009 geprüft. |
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1.

Der Rat hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2008 bis 2011 am 7. Juli 2009 geprüft.

| 2. | Nachdem das BIP der Slowakei über mehrere Jahre hinweg kräftig gewachsen war, begann die slowakische Wirtschaft mit einer Verlangsamung auf 2,5 % gegenüber dem Vorjahr im vierten Quartal 2008 an Dynamik zu verlieren. Als kleine, offene Volkswirtschaft, die relativ stark auf die Automobil- und Elektronikbranche spezialisiert ist, leidet die Slowakei unter einem erheblichen Rückgang der Auslandsnachfrage infolge des Wirtschaftsabschwungs. Der rapide Rückgang der Exporte seit dem vierten Quartal 2008 beeinträchtigt die Industrieproduktion und das Vertrauen der Unternehmen. Am stärksten wirkt sich die Krise auf den Fertigungsbereich aus, während der Bankensektor nur am Rande betroffen ist. Nach einer Phase, in der die Arbeitslosenzahlen allmählich zurückgingen, führten Entlassungen infolge des Wirtschaftsabschwungs im vierten Quartal 2008 zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote. Für die Jahre 2009 und 2010 wird eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen projiziert. Die Verschlechterung des nominalen gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und des strukturellen Saldos führt zu einer raschen Verringerung des haushaltspolitischen Spielraums. Das Gesamtvolumen der von den slowakischen Behörden zur Bewältigung der Krise verabschiedeten Konjunkturpakete wird für das Jahr 2009 auf etwa 0,5 % des BIP geschätzt. Darüber hinaus hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei infolge der Aufwertung der Krone vor Einführung des Euro und aufgrund der relativ starken Zunahme des Lohnniveaus im Jahr 2008 verschlechtert, was eine zusätzliche Herausforderung darstellen könnte. |
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2.

Nachdem das BIP der Slowakei über mehrere Jahre hinweg kräftig gewachsen war, begann die slowakische Wirtschaft mit einer Verlangsamung auf 2,5 % gegenüber dem Vorjahr im vierten Quartal 2008 an Dynamik zu verlieren. Als kleine, offene Volkswirtschaft, die relativ stark auf die Automobil- und Elektronikbranche spezialisiert ist, leidet die Slowakei unter einem erheblichen Rückgang der Auslandsnachfrage infolge des Wirtschaftsabschwungs. Der rapide Rückgang der Exporte seit dem vierten Quartal 2008 beeinträchtigt die Industrieproduktion und das Vertrauen der Unternehmen. Am stärksten wirkt sich die Krise auf den Fertigungsbereich aus, während der Bankensektor nur am Rande betroffen ist. Nach einer Phase, in der die Arbeitslosenzahlen allmählich zurückgingen, führten Entlassungen infolge des Wirtschaftsabschwungs im vierten Quartal 2008 zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote. Für die Jahre 2009 und 2010 wird eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen projiziert. Die Verschlechterung des nominalen gesamtstaatlichen Haushaltssaldos und des strukturellen Saldos führt zu einer raschen Verringerung des haushaltspolitischen Spielraums. Das Gesamtvolumen der von den slowakischen Behörden zur Bewältigung der Krise verabschiedeten Konjunkturpakete wird für das Jahr 2009 auf etwa 0,5 % des BIP geschätzt. Darüber hinaus hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei infolge der Aufwertung der Krone vor Einführung des Euro und aufgrund der relativ starken Zunahme des Lohnniveaus im Jahr 2008 verschlechtert, was eine zusätzliche Herausforderung darstellen könnte.

| 3. | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 6,4 % im Jahr 2008 auf 2,4 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor es bis 2011 allmählich wieder eine Rate von 4,5 % erreicht. Angesichts der BIP-Schätzungen für das erste Quartal 2009, die einen Rückgang von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr erwarten lassen, scheint dieses Szenario auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen (2). Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen wird die Wirtschaft im Jahr 2009 um 2,6 % schrumpfen und sich im Jahr 2010 leicht um 0,7 % erholen. Da sich die Wirtschaftsaussichten der wichtigsten Handelspartner der Slowakei in den letzten Monaten rapide verschlechtert haben, gehen die Kommissionsdienststellen gegenüber dem Programm von einem deutlicheren Rückgang und einer schwächeren Erholung des Exports aus. Zudem beruht die in dem Programm vorhergesagte Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 auf der Annahme, dass das Potenzialwachstum durch den derzeitigen Abschwung nicht beeinträchtigt wird, was angesichts der erwarteten Verringerung der Anlageinvestitionen wenig wahrscheinlich erscheint.
  Nach dem Programm wird sich die Inflation im Jahr 2009 auf 2,2 % verringern und in den Jahren 2010 und 2011 wieder auf 3,6 % bzw. 4,1 % beschleunigen. Diese Schätzungen erscheinen realistisch, stehen jedoch nicht vollständig mit den höheren Wachstumsannahmen für das Jahr 2009 im Einklang. |
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3.

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 6,4 % im Jahr 2008 auf 2,4 % im Jahr 2009 verlangsamen, bevor es bis 2011 allmählich wieder eine Rate von 4,5 % erreicht. Angesichts der BIP-Schätzungen für das erste Quartal 2009, die einen Rückgang von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr erwarten lassen, scheint dieses Szenario auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen (2). Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen wird die Wirtschaft im Jahr 2009 um 2,6 % schrumpfen und sich im Jahr 2010 leicht um 0,7 % erholen. Da sich die Wirtschaftsaussichten der wichtigsten Handelspartner der Slowakei in den letzten Monaten rapide verschlechtert haben, gehen die Kommissionsdienststellen gegenüber dem Programm von einem deutlicheren Rückgang und einer schwächeren Erholung des Exports aus. Zudem beruht die in dem Programm vorhergesagte Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 auf der Annahme, dass das Potenzialwachstum durch den derzeitigen Abschwung nicht beeinträchtigt wird, was angesichts der erwarteten Verringerung der Anlageinvestitionen wenig wahrscheinlich erscheint.

Nach dem Programm wird sich die Inflation im Jahr 2009 auf 2,2 % verringern und in den Jahren 2010 und 2011 wieder auf 3,6 % bzw. 4,1 % beschleunigen. Diese Schätzungen erscheinen realistisch, stehen jedoch nicht vollständig mit den höheren Wachstumsannahmen für das Jahr 2009 im Einklang.

| 4. | Im Jahr 2008 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2,2 % des BIP, während in der vorangegangenen Aktualisierung des Konvergenzprogramms ein Ziel von 2,3 % des BIP vorgegeben worden war. Das leicht unter den Erwartungen liegende gesamtstaatliche Defizit ist auf eine (um 0,6 % des BIP) bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2007 zurückzuführen und auch dadurch bedingt, dass das Einnahmenwachstum über den Erwartungen lag, wobei jedoch auch die Ausgaben stärker als erwartet anstiegen. Stützen der Einnahmen waren insbesondere Übertragungen von Rentenbeiträgen aus der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die umlagegestützte Säule, der Verkauf von überschüssigen Emissionsrechten und leicht über den Erwartungen liegende, nicht aus Steuern stammende Einnahmen. Die unerwarteten Ausgabenzunahmen waren vor allem durch Verbindlichkeiten aus früheren Privatisierungen und den Schuldenerlass für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bedingt. Dank günstiger Arbeitsmarktbedingungen und unter den Erwartungen liegender Ausgaben örtlicher Behörden hielt sich der Anstieg der Ausgaben jedoch in Grenzen. |
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4.

Im Jahr 2008 belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2,2 % des BIP, während in der vorangegangenen Aktualisierung des Konvergenzprogramms ein Ziel von 2,3 % des BIP vorgegeben worden war. Das leicht unter den Erwartungen liegende gesamtstaatliche Defizit ist auf eine (um 0,6 % des BIP) bessere Ausgangslage aus dem Jahr 2007 zurückzuführen und auch dadurch bedingt, dass das Einnahmenwachstum über den Erwartungen lag, wobei jedoch auch die Ausgaben stärker als erwartet anstiegen. Stützen der Einnahmen waren insbesondere Übertragungen von Rentenbeiträgen aus der vollständig kapitalgedeckten Säule auf die umlagegestützte Säule, der Verkauf von überschüssigen Emissionsrechten und leicht über den Erwartungen liegende, nicht aus Steuern stammende Einnahmen. Die unerwarteten Ausgabenzunahmen waren vor allem durch Verbindlichkeiten aus früheren Privatisierungen und den Schuldenerlass für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bedingt. Dank günstiger Arbeitsmarktbedingungen und unter den Erwartungen liegender Ausgaben örtlicher Behörden hielt sich der Anstieg der Ausgaben jedoch in Grenzen.

| 5. | Nach dem Programm ist im Jahr 2009 mit einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % des BIP zu rechnen. Diese Zunahme ist vor allem durch den derzeitigen Abschwung und die Wirkung automatischer Stabilisatoren bedingt. Aufgrund eines wesentlich ungünstigeren makroökonomischen Szenarios gehen die Kommissionsdienststellen von einer deutlicheren Zunahme des Staatsdefizits — auf 4,7 % des BIP — aus. Nach der Neuberechnung durch die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten beträgt der damit verbundene haushaltspolitische Kurs (ausgedrückt als Änderung des strukturellen Saldos) etwa 0,5 % und ist somit leicht expansiv. |
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5.

Nach dem Programm ist im Jahr 2009 mit einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % des BIP zu rechnen. Diese Zunahme ist vor allem durch den derzeitigen Abschwung und die Wirkung automatischer Stabilisatoren bedingt. Aufgrund eines wesentlich ungünstigeren makroökonomischen Szenarios gehen die Kommissionsdienststellen von einer deutlicheren Zunahme des Staatsdefizits — auf 4,7 % des BIP — aus. Nach der Neuberechnung durch die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten beträgt der damit verbundene haushaltspolitische Kurs (ausgedrückt als Änderung des strukturellen Saldos) etwa 0,5 % und ist somit leicht expansiv.

| 6. | Das Stabilitätsprogramm sieht kein mittelfristiges Ziel vor (3), sondern ist darauf ausgerichtet, das nominale Defizit unter 3 % des BIP zu halten, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Mit einer Wiederaufnahme der Konsolidierungsbemühungen wird für das Jahr 2010 (wenn die meisten Konjunkturmaßnahmen angesichts der konjunkturellen Erholung zurückgenommen werden) sowie insbesondere für das Jahr 2011 gerechnet. Für diese beiden Jahre ist ein nominales Defizit von 2,9 % bzw. 2,2 % des BIP vorgesehen. Die Anpassung betrifft vor allem die Ausgaben, deren Quote zwischen 2009 und 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP abnehmen soll, insbesondere durch eine Verringerung der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte und Vorleistungen, Sozialleistungen und Subventionen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden jedoch nicht präzisiert. Der vor allem durch eine Abnahme der Sozialbeiträge bedingte Einnahmenrückgang wird mit 0,3 Prozentpunkten des BIP veranschlagt. |
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6.

Das Stabilitätsprogramm sieht kein mittelfristiges Ziel vor (3), sondern ist darauf ausgerichtet, das nominale Defizit unter 3 % des BIP zu halten, um ein Defizitverfahren zu vermeiden. Mit einer Wiederaufnahme der Konsolidierungsbemühungen wird für das Jahr 2010 (wenn die meisten Konjunkturmaßnahmen angesichts der konjunkturellen Erholung zurückgenommen werden) sowie insbesondere für das Jahr 2011 gerechnet. Für diese beiden Jahre ist ein nominales Defizit von 2,9 % bzw. 2,2 % des BIP vorgesehen. Die Anpassung betrifft vor allem die Ausgaben, deren Quote zwischen 2009 und 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP abnehmen soll, insbesondere durch eine Verringerung der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte und Vorleistungen, Sozialleistungen und Subventionen. Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden jedoch nicht präzisiert. Der vor allem durch eine Abnahme der Sozialbeiträge bedingte Einnahmenrückgang wird mit 0,3 Prozentpunkten des BIP veranschlagt.

| 7. | Die Haushaltsziele sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Das makroökonomische Szenario ist zu optimistisch. Infolge der Annahme geringer Arbeitslosenzahlen dürften auch die Sozialausgaben zu niedrig angesetzt sein. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit sind die im Haushalt veranschlagten Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktmaßnahmen nicht ausreichend. Eine geplante wesentliche Verringerung der Arbeitnehmerentgelte und Vorleistungen in Höhe von 0,6 Prozentpunkten des BIP in den Jahren 2009—2011 wird nicht durch nähere Angaben zu den erforderlichen Maßnahmen untermauert. Die geplante Senkung der Zuschüsse scheint angesichts des sich verschlechternden makroökonomischen Umfelds schwer zu erreichen. Die Einnahmenschätzungen sind in zweierlei Hinsicht mit Vorsicht zu betrachten. Erstens könnten die Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen insbesondere im Jahr 2009 deutlich schlechter ausfallen als erwartet. Zweitens beruht der Haushalt 2009 auf beträchtlichen Mittelübertragungen aus der vollständig kapitalgedeckten auf die umlagegestützte Säule des Rentensystems; diese wird sich vermutlich jedoch nicht wie geplant einstellen, da derzeit nur wenige Beitragszahler von der Möglichkeit zur Rückkehr in das umlagegestützte System Gebrauch machen. |
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7.

Die Haushaltsziele sind mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet. Das makroökonomische Szenario ist zu optimistisch. Infolge der Annahme geringer Arbeitslosenzahlen dürften auch die Sozialausgaben zu niedrig angesetzt sein. Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit sind die im Haushalt veranschlagten Ausgaben für aktive und passive Arbeitsmarktmaßnahmen nicht ausreichend. Eine geplante wesentliche Verringerung der Arbeitnehmerentgelte und Vorleistungen in Höhe von 0,6 Prozentpunkten des BIP in den Jahren 2009—2011 wird nicht durch nähere Angaben zu den erforderlichen Maßnahmen untermauert. Die geplante Senkung der Zuschüsse scheint angesichts des sich verschlechternden makroökonomischen Umfelds schwer zu erreichen. Die Einnahmenschätzungen sind in zweierlei Hinsicht mit Vorsicht zu betrachten. Erstens könnten die Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen insbesondere im Jahr 2009 deutlich schlechter ausfallen als erwartet. Zweitens beruht der Haushalt 2009 auf beträchtlichen Mittelübertragungen aus der vollständig kapitalgedeckten auf die umlagegestützte Säule des Rentensystems; diese wird sich vermutlich jedoch nicht wie geplant einstellen, da derzeit nur wenige Beitragszahler von der Möglichkeit zur Rückkehr in das umlagegestützte System Gebrauch machen.

| 8. | Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, was vor allem auf eine relativ starke Zunahme der Altersversorgungsausgaben während der nächsten Jahrzehnte zurückzuführen ist. Es ist daher wichtig, bereits beschlossene Maßnahmen zur Rentenreform nicht wieder rückgängig zu machen. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung sicherzustellen, muss die umlagegestützte Säule des Rentensystems weiter reformiert und eine Destabilisierung der vollständig kapitalgedeckten Säule vermieden werden. Durch die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 verstärken sich die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke, wenngleich sich die Haushaltsposition gegenüber den Einschätzungen des vorangegangenen Programms verbessert hat. Würde man die in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen projizierte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt zugrunde legen, würde sich die Tragfähigkeitslücke erheblich vergrößern. Die in dem Programm vorgesehenen höheren mittelfristigen Primärüberschüsse würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich derzeit auf einer mittleren Höhe befinden, in Grenzen zu halten. |
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8.

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, was vor allem auf eine relativ starke Zunahme der Altersversorgungsausgaben während der nächsten Jahrzehnte zurückzuführen ist. Es ist daher wichtig, bereits beschlossene Maßnahmen zur Rentenreform nicht wieder rückgängig zu machen. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der alternden Bevölkerung sicherzustellen, muss die umlagegestützte Säule des Rentensystems weiter reformiert und eine Destabilisierung der vollständig kapitalgedeckten Säule vermieden werden. Durch die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 verstärken sich die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke, wenngleich sich die Haushaltsposition gegenüber den Einschätzungen des vorangegangenen Programms verbessert hat. Würde man die in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen projizierte Haushaltsposition 2009 als Ausgangspunkt zugrunde legen, würde sich die Tragfähigkeitslücke erheblich vergrößern. Die in dem Programm vorgesehenen höheren mittelfristigen Primärüberschüsse würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich derzeit auf einer mittleren Höhe befinden, in Grenzen zu halten.

| 9. | Die Slowakei verfügt über einen unverbindlichen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit einer dreijährigen Haushaltsplanung. Trotz einer entsprechenden Empfehlung in der Stellungnahme des Rates aus dem Jahr 2007 wurden bisher keine verbindlichen Regeln wie Ausgabenobergrenzen festgelegt. Die in den früheren Konvergenzprogrammen vorgegebenen Defizitziele wurden vor allem aufgrund der unerwartet starken wirtschaftlichen Entwicklung erreicht. Die in den mittelfristigen Haushaltsrahmen enthaltenen Ausgabenpläne wurden in der Vergangenheit jedoch stets überschritten und nachträglich nach oben korrigiert. Daher wäre es zu empfehlen, eine rechtsverbindliche Ausgabenregel einzuführen, um die Haushaltsdisziplin auch in Zeiten geringer Einnahmen zu wahren. Hinsichtlich der Umsetzung von institutionellen Reformen wird in dem Stabilitätsprogramm festgestellt, dass seit der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms keine wesentlichen Änderungen stattgefunden haben. Im Juni 2008 beschlossen die slowakischen Behörden das Modernisierungsprogramm „Slowakei 21“, das mehrere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungssystems sowie die Einführung eines integriertes Systems zur Erhebung von Steuern, Zöllen sowie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. Dazu soll bis 2013 eine zentrale Steuereinzugsstelle eingerichtet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, IT-Systeme einzuführen, die einen elektronischen Austausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Echtzeit ermöglichen sollen. Diese Maßnahmen würden die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern. |
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9.

Die Slowakei verfügt über einen unverbindlichen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit einer dreijährigen Haushaltsplanung. Trotz einer entsprechenden Empfehlung in der Stellungnahme des Rates aus dem Jahr 2007 wurden bisher keine verbindlichen Regeln wie Ausgabenobergrenzen festgelegt. Die in den früheren Konvergenzprogrammen vorgegebenen Defizitziele wurden vor allem aufgrund der unerwartet starken wirtschaftlichen Entwicklung erreicht. Die in den mittelfristigen Haushaltsrahmen enthaltenen Ausgabenpläne wurden in der Vergangenheit jedoch stets überschritten und nachträglich nach oben korrigiert. Daher wäre es zu empfehlen, eine rechtsverbindliche Ausgabenregel einzuführen, um die Haushaltsdisziplin auch in Zeiten geringer Einnahmen zu wahren. Hinsichtlich der Umsetzung von institutionellen Reformen wird in dem Stabilitätsprogramm festgestellt, dass seit der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms keine wesentlichen Änderungen stattgefunden haben. Im Juni 2008 beschlossen die slowakischen Behörden das Modernisierungsprogramm „Slowakei 21“, das mehrere Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuer- und Sozialversicherungssystems sowie die Einführung eines integriertes Systems zur Erhebung von Steuern, Zöllen sowie Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. Dazu soll bis 2013 eine zentrale Steuereinzugsstelle eingerichtet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, IT-Systeme einzuführen, die einen elektronischen Austausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Echtzeit ermöglichen sollen. Diese Maßnahmen würden die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern.

| 10. | Angesichts der Finanzkrise haben die slowakischen Behörden eine unbeschränkte Garantie für Bankeinlagen eingeführt. Die Zentralbank der Slowakei hat zudem strengere Liquiditätsanforderungen für Banken festgelegt. Um die Auswirkungen möglicher Kreditrestriktionen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu mildern, haben die slowakischen Behörden zwei staatliche Banken (die slowakische Garantie- und Entwicklungsbank sowie Eximbanka) rekapitalisiert und eine Kreditlinie bei der Europäischen Investitionsbank eröffnet. Das Finanzministerium, der slowakische Bankenverband, Eximbanka und die slowakische Garantie- und Entwicklungsbank haben eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch für die gemeinsame Finanzierung von KMU unterzeichnet, derzufolge sie Bankbürgschaften für Darlehen von Geschäftsbanken an KMU bereitstellen wollen. |
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10.

Angesichts der Finanzkrise haben die slowakischen Behörden eine unbeschränkte Garantie für Bankeinlagen eingeführt. Die Zentralbank der Slowakei hat zudem strengere Liquiditätsanforderungen für Banken festgelegt. Um die Auswirkungen möglicher Kreditrestriktionen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu mildern, haben die slowakischen Behörden zwei staatliche Banken (die slowakische Garantie- und Entwicklungsbank sowie Eximbanka) rekapitalisiert und eine Kreditlinie bei der Europäischen Investitionsbank eröffnet. Das Finanzministerium, der slowakische Bankenverband, Eximbanka und die slowakische Garantie- und Entwicklungsbank haben eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch für die gemeinsame Finanzierung von KMU unterzeichnet, derzufolge sie Bankbürgschaften für Darlehen von Geschäftsbanken an KMU bereitstellen wollen.

| 11. | Angesichts des beschränkten haushaltspolitischen Spielraums aufgrund außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte erscheinen die von der Slowakei beschlossenen begrenzten Konjunkturmaßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 als angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung. Die Hauptmaßnahmen auf der Einnahmeseite umfassen eine vorübergehende Erhöhung des steuerfreien Einkommens, höhere Lohnzuschüsse für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, eine Senkung der Sozialbeiträge für Selbständige sowie Steuererleichterungen für FuE-Maßnahmen von Unternehmen. Die wichtigsten Maßnahmen auf der Ausgabenseite umfassen Zuschüsse für FuE-Vorhaben von Unternehmen, zusätzliche Mittel für KMU und Sozialunternehmen, eine Abwrackprämie sowie Zuschüsse zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen schätzen die slowakischen Behörden für die beiden Jahre (2009 und 2010) auf jeweils etwa 0,5 % des BIP. Die Nettowirkung der haushaltspolitischen Maßnahmen beläuft sich auf 0,4 % des BIP. Darüber hinaus plant die Slowakei, die Absorption von EU-Mitteln zu verbessern und die Einrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften für den Bau von Autobahnen zu beschleunigen. Die beschlossenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, da sie sich auf benachteiligte Gruppen konzentrieren und zumeist zeitlich befristet sind. Was den Zeitpunkt der Maßnahmen angeht, ist die Umsetzung des Konjunkturpakets insofern leicht verzögert, als lediglich die Hälfte der haushaltspolitischen Wirkung im Jahr 2009 eintreten wird. Auch wenn die öffentlich-privaten Vorhaben für die Verkehrsinfrastruktur das Potenzial erkennen lassen, die Wirtschaft spürbar anzukurbeln, könnte sich ihre Umsetzung durch administrative Beschränkungen und Kreditrestriktionen verzögern. Insgesamt werden die Konjunkturmaßnahmen die nachteiligen Auswirkungen der Krise auf die Inlandsnachfrage und den Arbeitsmarkt jedoch voraussichtlich mildern.
  Sie stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die am 28. Januar 2009 von der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen und am 19. März 2009 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bekräftigt wurden. |
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11.

Angesichts des beschränkten haushaltspolitischen Spielraums aufgrund außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte erscheinen die von der Slowakei beschlossenen begrenzten Konjunkturmaßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 als angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung. Die Hauptmaßnahmen auf der Einnahmeseite umfassen eine vorübergehende Erhöhung des steuerfreien Einkommens, höhere Lohnzuschüsse für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, eine Senkung der Sozialbeiträge für Selbständige sowie Steuererleichterungen für FuE-Maßnahmen von Unternehmen. Die wichtigsten Maßnahmen auf der Ausgabenseite umfassen Zuschüsse für FuE-Vorhaben von Unternehmen, zusätzliche Mittel für KMU und Sozialunternehmen, eine Abwrackprämie sowie Zuschüsse zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen schätzen die slowakischen Behörden für die beiden Jahre (2009 und 2010) auf jeweils etwa 0,5 % des BIP. Die Nettowirkung der haushaltspolitischen Maßnahmen beläuft sich auf 0,4 % des BIP. Darüber hinaus plant die Slowakei, die Absorption von EU-Mitteln zu verbessern und die Einrichtung von öffentlich-privaten Partnerschaften für den Bau von Autobahnen zu beschleunigen. Die beschlossenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, da sie sich auf benachteiligte Gruppen konzentrieren und zumeist zeitlich befristet sind. Was den Zeitpunkt der Maßnahmen angeht, ist die Umsetzung des Konjunkturpakets insofern leicht verzögert, als lediglich die Hälfte der haushaltspolitischen Wirkung im Jahr 2009 eintreten wird. Auch wenn die öffentlich-privaten Vorhaben für die Verkehrsinfrastruktur das Potenzial erkennen lassen, die Wirtschaft spürbar anzukurbeln, könnte sich ihre Umsetzung durch administrative Beschränkungen und Kreditrestriktionen verzögern. Insgesamt werden die Konjunkturmaßnahmen die nachteiligen Auswirkungen der Krise auf die Inlandsnachfrage und den Arbeitsmarkt jedoch voraussichtlich mildern.

Sie stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die am 28. Januar 2009 von der Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen und am 19. März 2009 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates bekräftigt wurden.

| 12. | Der projizierte haushaltspolitische Kurs ist den Prognosen der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2009 zufolge aufgrund der Umsetzung des Konjunkturpakets leicht expansiv. Der strukturelle Saldo wird sich nach 2009 durch die geplante Haushaltskonsolidierung, insbesondere durch die ausgabenseitigen Beschränkungen, leicht verbessern. Der Sicherheitsabstand von der Defizitobergrenze von 3 % des BIP wird jedoch während des gesamten Programmzeitraums unterschritten. Das Erreichen der Haushaltsziele dürfte sich angesichts des ausgesprochen günstigen makroökonomischen Ausgangsszenarios des Programms und fehlender konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der geplanten Ausgabensenkungen schwierig gestalten. |
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12.

Der projizierte haushaltspolitische Kurs ist den Prognosen der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 2009 zufolge aufgrund der Umsetzung des Konjunkturpakets leicht expansiv. Der strukturelle Saldo wird sich nach 2009 durch die geplante Haushaltskonsolidierung, insbesondere durch die ausgabenseitigen Beschränkungen, leicht verbessern. Der Sicherheitsabstand von der Defizitobergrenze von 3 % des BIP wird jedoch während des gesamten Programmzeitraums unterschritten. Das Erreichen der Haushaltsziele dürfte sich angesichts des ausgesprochen günstigen makroökonomischen Ausgangsszenarios des Programms und fehlender konkreter Maßnahmen zur Umsetzung der geplanten Ausgabensenkungen schwierig gestalten.

| 13. | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, enthält das Programm fast alle obligatorischen und fakultativen Angaben (4). |
| --- | --- |

13.

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, enthält das Programm fast alle obligatorischen und fakultativen Angaben (4).

Insgesamt ist festzustellen, dass die Haushaltspolitik der Slowakei im Jahr 2009 leicht expansiv und ab 2010 restriktiv ausgerichtet ist. Die Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms beruhen auf ausgesprochen günstigen makroökonomischen Annahmen. Die Risiken für die Haushaltsziele sind deutlich negativ. Der expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2009 mit seinen begrenzten Konjunkturmaßnahmen erscheint angesichts der Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit angemessen und steht daher im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Um die mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen, ist die in dem Programm vorgesehene strukturelle Konsolidierung nach 2009 jedoch zu verstärken. Die Konsolidierungsbemühungen sind durch konkrete ausgabenseitige Maßnahmen zu untermauern. Darüber hinaus stellt auch die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit dar. Deshalb ist es entscheidend, dass die umlagegestützte Säule des Rentensystems weiter reformiert und eine Destabilisierung der vollständig kapitalgedeckten Säule vermieden wird.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird die Slowakei aufgefordert,

| i) | die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise planmäßig und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen; |
| --- | --- |

i)

die im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise planmäßig und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen;

| ii) | entsprechend der konjunkturellen Erholung von 2010 an für eine Konsolidierung zu sorgen. Die Haushaltsstrategie und der Konsolidierungspfad sollten ab 2010 durch konkrete Maßnahmen zur Ausgabensenkung untermauert werden; dazu sollten rechtsverbindliche Obergrenzen für die gesamtstaatlichen Ausgaben eingeführt werden, um die Haushaltsdisziplin auch in Zeiten geringerer Einnahmen zu wahren; |
| --- | --- |

ii)

entsprechend der konjunkturellen Erholung von 2010 an für eine Konsolidierung zu sorgen. Die Haushaltsstrategie und der Konsolidierungspfad sollten ab 2010 durch konkrete Maßnahmen zur Ausgabensenkung untermauert werden; dazu sollten rechtsverbindliche Obergrenzen für die gesamtstaatlichen Ausgaben eingeführt werden, um die Haushaltsdisziplin auch in Zeiten geringerer Einnahmen zu wahren;

| iii) | angesichts der Herausforderungen, die sich im Zuge der Bevölkerungsalterung stellen werden, die umlagegestützte Säule des Rentensystems weiter zu reformieren und eine Destabilisierung der vollständig kapitalgedeckten Säule zu vermeiden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
| --- | --- |

iii)

angesichts der Herausforderungen, die sich im Zuge der Bevölkerungsalterung stellen werden, die umlagegestützte Säule des Rentensystems weiter zu reformieren und eine Destabilisierung der vollständig kapitalgedeckten Säule zu vermeiden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP (Veränderung in %) | SP Apr. 2009 | 10,4 | 6,4 | 2,4 | 3,6 | 4,5 |
| KOM Frühjahr 2009 | 10,4 | 6,4 | –2,6 | 0,7 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 8,8 | 6,8 | 5,8 | 5,0 | k.A. |
| HVPI-Inflation (%) | SP Apr. 2009 | 1,9 | 3,9 | 2,2 | 3,6 | 4,1 |
| KOM Frühjahr 2009 | 1,9 | 3,9 | 2,0 | 2,4 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 1,7 | 2,3 | 2,6 | 2,7 | k.A. |
| Produktionslücke (5) (% des BIP-Potenzials) | SP Apr. 2009 | 5,1 | 6,5 | 3,5 | 1,7 | 1,0 |
| KOM Frühjahr 2009 (6) | 6,5 | 8,0 | 0,9 | –2,2 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 1,8 | 2,3 | 2,1 | 1,4 | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | SP Apr. 2009 | –4,6 | –5,8 | –4,2 | –2,9 | –2,6 |
| KOM Frühjahr 2009 | –4,7 | –5,6 | –7,6 | –6,2 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | –3,4 | –1,9 | –1,1 | –0,4 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 32,7 | 33,4 | 32,1 | 31,6 | 31,8 |
| KOM Frühjahr 2009 | 32,5 | 32,7 | 33,6 | 34,1 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 33,2 | 33,0 | 31,8 | 31,8 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 34,6 | 35,6 | 35,1 | 34,5 | 34,1 |
| KOM Frühjahr 2009 | 34,4 | 34,9 | 38,3 | 39,4 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 35,7 | 35,3 | 33,7 | 32,6 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | –1,9 | –2,2 | –3,0 | –2,9 | –2,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | –1,9 | –2,2 | –4,7 | –5,4 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | –2,5 | –2,3 | –1,8 | –0,8 | k.A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | SP Apr. 2009 | –0,6 | –0,9 | –1,7 | –1,7 | –1,0 |
| KOM Frühjahr 2009 | –0,5 | –0,9 | –3,3 | –4,0 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | –1,0 | –0,9 | –0,3 | 0,5 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (7) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | –3,4 | –4,1 | –4,0 | –3,4 | –2,5 |
| KOM Frühjahr 2009 | –3,8 | –4,5 | –4,9 | –4,7 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | –3,0 | –3,0 | –2,4 | –1,2 | k.A. |
| Struktureller Saldo (8) (% des BIP) | SP Apr. 2009 | –4,2 | –3,8 | –4,4 | –3,5 | –2,6 |
| KOM Frühjahr 2009 | –3,8 | –4,7 | –5,0 | –4,7 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | –3,0 | –3,1 | –2,4 | –1,2 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Apr. 2009 | 29,4 | 27,6 | 31,4 | 32,7 | 32,7 |
| KOM Frühjahr 2009 | 29,4 | 27,6 | 32,2 | 36,3 | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 30,6 | 30,8 | 30,5 | 29,5 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Prognose der Kommissionsdienststellen vom April 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP (Veränderung in %)

SP Apr. 2009

10,4

6,4

2,4

3,6

4,5

KOM Frühjahr 2009

10,4

6,4

–2,6

0,7

k.A.

KP Nov. 2007

8,8

6,8

5,8

5,0

k.A.

HVPI-Inflation (%)

SP Apr. 2009

1,9

3,9

2,2

3,6

4,1

KOM Frühjahr 2009

1,9

3,9

2,0

2,4

k.A.

KP Nov. 2007

1,7

2,3

2,6

2,7

k.A.

Produktionslücke (5) (% des BIP-Potenzials)

SP Apr. 2009

5,1

6,5

3,5

1,7

1,0

KOM Frühjahr 2009 (6)

6,5

8,0

0,9

–2,2

k.A.

KP Nov. 2007

1,8

2,3

2,1

1,4

k.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

SP Apr. 2009

–4,6

–5,8

–4,2

–2,9

–2,6

KOM Frühjahr 2009

–4,7

–5,6

–7,6

–6,2

k.A.

KP Nov. 2007

–3,4

–1,9

–1,1

–0,4

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

SP Apr. 2009

32,7

33,4

32,1

31,6

31,8

KOM Frühjahr 2009

32,5

32,7

33,6

34,1

k.A.

KP Nov. 2007

33,2

33,0

31,8

31,8

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

SP Apr. 2009

34,6

35,6

35,1

34,5

34,1

KOM Frühjahr 2009

34,4

34,9

38,3

39,4

k.A.

KP Nov. 2007

35,7

35,3

33,7

32,6

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

–1,9

–2,2

–3,0

–2,9

–2,2

KOM Frühjahr 2009

–1,9

–2,2

–4,7

–5,4

k.A.

KP Nov. 2007

–2,5

–2,3

–1,8

–0,8

k.A.

Primärsaldo (% des BIP)

SP Apr. 2009

–0,6

–0,9

–1,7

–1,7

–1,0

KOM Frühjahr 2009

–0,5

–0,9

–3,3

–4,0

k.A.

KP Nov. 2007

–1,0

–0,9

–0,3

0,5

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (7) (% des BIP)

SP Apr. 2009

–3,4

–4,1

–4,0

–3,4

–2,5

KOM Frühjahr 2009

–3,8

–4,5

–4,9

–4,7

k.A.

KP Nov. 2007

–3,0

–3,0

–2,4

–1,2

k.A.

Struktureller Saldo (8) (% des BIP)

SP Apr. 2009

–4,2

–3,8

–4,4

–3,5

–2,6

KOM Frühjahr 2009

–3,8

–4,7

–5,0

–4,7

k.A.

KP Nov. 2007

–3,0

–3,1

–2,4

–1,2

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

SP Apr. 2009

29,4

27,6

31,4

32,7

32,7

KOM Frühjahr 2009

29,4

27,6

32,2

36,3

k.A.

KP Nov. 2007

30,6

30,8

30,5

29,5

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Prognose der Kommissionsdienststellen vom April 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Das Programm enthält ein alternatives, nicht vollständig entwickeltes Szenario, das auf günstigen Wachstumsannahmen für das Jahr 2009 und plausibleren Annahmen für 2010 beruht, nach denen ein Rückgang des BIP-Wachstums von 6,4 % im Jahr 2008 auf – 1 % im Jahr 2009 sowie eine Erholung auf 1 % im Jahr 2010 zu erwarten ist.

(3)  In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2007 wurde ein strukturelles Defizit (d. h. ein konjunkturbereinigtes Defizit ohne Einmalmaßnahmen) von 1 % des BIP vorgegeben, das bis 2010 erreicht werden sollte.

(4)  Insbesondere fehlen jedoch Angaben zu Vorratsveränderungen und dem Nettozugang von Wertsachen im Abschnitt zu den makroökonomischen Aussichten. In einigen Abschnitten fehlen Daten für 2007 (die jedoch auf Anfrage nachträglich bereitgestellt wurden).

(5)  Die Daten zum realen BIP und zur HVPI-Inflation für das Jahr 2007 wurden auf bilateraler Grundlage bereitgestellt.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,6 %, 4,9 %, 4,4 % bzw. 3,9 % im Zeitraum 2007—2010.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen belaufen sich dem jüngsten Programm zufolge auf 0,8 % des BIP im Jahr 2007, 0,4 % des BIP im Jahr 2009, 0,1 % des BIP im Jahr 2009 und 2010 (defiziterhöhend) sowie auf 0,3 % des BIP im Jahr 2008 (defizitsenkend) und nach der Prognose der Kommissionsdienststellen auf 0,2 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % des BIP in den Jahren 2009 und 2011 (defiziterhöhend).

Quellen:

Stabilitätsprogramm (SP), Prognose der Kommissionsdienststellen vom April 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/6 |
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22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 7. Juli 2009

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2008—2011

2009/C 170/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| 1. | Am 7. Juli 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft. |
| --- | --- |

1.

Am 7. Juli 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

| 2. | Das rumänische BIP-Wachstum lag im Zeitraum 2002 bis 2008 bei durchschnittlich 6,3 % pro Jahr. Der durch ausländische Direktinvestitionen und sonstige Kapitalzuflüsse angefachte Boom hat zu einer Überhitzung und zu unhaltbaren Ungleichgewichten geführt. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2007 ein Rekordhoch von 13,5 % des BIP und ging 2008 nur geringfügig auf 12,3 % des BIP zurück. Die hohe Auslandsverschuldung wurde auch durch eine prozyklische Finanzpolitik getrieben, wobei sich das öffentliche Defizit von 2,5 % des BIP 2007 auf 5,4 % des BIP 2008 mehr als verdoppelte. In der ersten Jahreshälfte 2008 wurde die Geldpolitik signifikant verschärft und wurden die Leitzinsen sukzessive auf 10,25 % im Juli angehoben, womit auf den inländischen Nachfrageüberschuss, die Währungsschwäche und die negativen Angebotsschocks reagiert wurde. Seit Anfang 2009 hat die Zentralbank eine vorsichtige Geldpolitik betrieben und die Leitzinsen seit Februar 2009 in zwei Schritten um insgesamt 75 Basispunkte zurückgenommen, nachdem der Nachfragedruck zurückgegangen war und der Inflationsdruck nachgelassen hatte. Der weltweite Konjunkturrückgang und die erhöhte Risikoscheu der Investoren gegenüber inländisch bedingten Anfälligkeiten haben dazu geführt, dass die Kapitalströme nach Rumänien erheblich gedrosselt wurden. Dies führte zu einem drastischen Einbruch des BIP-Wachstums im vierten Quartal 2008, an den sich im ersten Quartal 2009 eine Schrumpfung um 6 1⁄4 % gegenüber dem Vorjahr anschloss. Auch der Druck auf den Wechselkurs nahm zu: Der RON, der 2008 bereits um 10 % abgewertet hatte, verlor im Januar 2009 weitere 7 % an Wert. Um die Effekte des drastischen Rückgangs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und eine geordnete Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits zu erleichtern, wurde Rumänien von EU, IWF, Weltbank, EIB und EBWE ein umfangreiches internationales Finanzhilfepaket (2) (20 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt. Zu den Eckpfeilern der mit dem Paket verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen gehört die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, wobei das öffentliche Defizit schrittweise von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % 2009, 4,1 % 2010 und unter 3 % 2011 gesenkt werden soll. Außerdem hat sich die rumänische Regierung zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, um die Ausgabenkontrolle und Haushaltsführung zu verbessern, unter anderem zur Neustrukturierung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor, Vereinheitlichung der Lohnskala für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens und Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzaufsicht zu verbessern und die Strukturreform zu beschleunigen. |
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2.

Das rumänische BIP-Wachstum lag im Zeitraum 2002 bis 2008 bei durchschnittlich 6,3 % pro Jahr. Der durch ausländische Direktinvestitionen und sonstige Kapitalzuflüsse angefachte Boom hat zu einer Überhitzung und zu unhaltbaren Ungleichgewichten geführt. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 2007 ein Rekordhoch von 13,5 % des BIP und ging 2008 nur geringfügig auf 12,3 % des BIP zurück. Die hohe Auslandsverschuldung wurde auch durch eine prozyklische Finanzpolitik getrieben, wobei sich das öffentliche Defizit von 2,5 % des BIP 2007 auf 5,4 % des BIP 2008 mehr als verdoppelte. In der ersten Jahreshälfte 2008 wurde die Geldpolitik signifikant verschärft und wurden die Leitzinsen sukzessive auf 10,25 % im Juli angehoben, womit auf den inländischen Nachfrageüberschuss, die Währungsschwäche und die negativen Angebotsschocks reagiert wurde. Seit Anfang 2009 hat die Zentralbank eine vorsichtige Geldpolitik betrieben und die Leitzinsen seit Februar 2009 in zwei Schritten um insgesamt 75 Basispunkte zurückgenommen, nachdem der Nachfragedruck zurückgegangen war und der Inflationsdruck nachgelassen hatte. Der weltweite Konjunkturrückgang und die erhöhte Risikoscheu der Investoren gegenüber inländisch bedingten Anfälligkeiten haben dazu geführt, dass die Kapitalströme nach Rumänien erheblich gedrosselt wurden. Dies führte zu einem drastischen Einbruch des BIP-Wachstums im vierten Quartal 2008, an den sich im ersten Quartal 2009 eine Schrumpfung um 6 1⁄4 % gegenüber dem Vorjahr anschloss. Auch der Druck auf den Wechselkurs nahm zu: Der RON, der 2008 bereits um 10 % abgewertet hatte, verlor im Januar 2009 weitere 7 % an Wert. Um die Effekte des drastischen Rückgangs der privaten Kapitalzuflüsse abzufedern und eine geordnete Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits zu erleichtern, wurde Rumänien von EU, IWF, Weltbank, EIB und EBWE ein umfangreiches internationales Finanzhilfepaket (2) (20 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt. Zu den Eckpfeilern der mit dem Paket verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen gehört die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, wobei das öffentliche Defizit schrittweise von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % 2009, 4,1 % 2010 und unter 3 % 2011 gesenkt werden soll. Außerdem hat sich die rumänische Regierung zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, um die Ausgabenkontrolle und Haushaltsführung zu verbessern, unter anderem zur Neustrukturierung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor, Vereinheitlichung der Lohnskala für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens und Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzaufsicht zu verbessern und die Strukturreform zu beschleunigen.

| 3. | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP 2009 um 4 % schrumpfen, bevor es 2010 wieder um 0,1 % und 2011 um 2,4 % wächst. Dieses im Mai fertiggestellte Szenario entspricht der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen; angesichts des unerwartet steilen Einbruchs des BIP-Wachstums im ersten Quartal 2009 und der Unsicherheiten, die aus dem weltweiten Konjunktureinbruch und der laufenden Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens erwachsen, scheinen die Wachstumsannahmen dieses Szenarios inzwischen leicht überhöht. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der erwartete Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 12,3 % des BIP 2008 auf 7,5 % 2009, 6,5 % 2010 und 6,3 % 2011 stimmt mit den Projektionen für die Inlands- und Auslandsnachfrage überein. |
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3.

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP 2009 um 4 % schrumpfen, bevor es 2010 wieder um 0,1 % und 2011 um 2,4 % wächst. Dieses im Mai fertiggestellte Szenario entspricht der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen; angesichts des unerwartet steilen Einbruchs des BIP-Wachstums im ersten Quartal 2009 und der Unsicherheiten, die aus dem weltweiten Konjunktureinbruch und der laufenden Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens erwachsen, scheinen die Wachstumsannahmen dieses Szenarios inzwischen leicht überhöht. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Der erwartete Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 12,3 % des BIP 2008 auf 7,5 % 2009, 6,5 % 2010 und 6,3 % 2011 stimmt mit den Projektionen für die Inlands- und Auslandsnachfrage überein.

| 4. | Das Defizit 2008 wird in der Programmaktualisierung auf 5,4 % des BIP veranschlagt, während in der vorhergehenden Aktualisierung noch ein Wert von 2,9 % des BIP angestrebt worden war. Die erhebliche Abweichung ist vor allem auf die schwache Haushaltsplanung und -ausführung zurückzuführen, die zur Folge hatte, dass die laufenden Ausgaben, insbesondere für Löhne im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, erheblich über den Ansätzen lagen. Hinzu kam, dass sich die allzu optimistischen Einnahmenprojektionen nicht bewahrheiteten und konjunkturbedingte Einnahmenausfälle das unerwartet schlechte Ergebnis in den letzten beiden Monaten noch schmälerten. |
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4.

Das Defizit 2008 wird in der Programmaktualisierung auf 5,4 % des BIP veranschlagt, während in der vorhergehenden Aktualisierung noch ein Wert von 2,9 % des BIP angestrebt worden war. Die erhebliche Abweichung ist vor allem auf die schwache Haushaltsplanung und -ausführung zurückzuführen, die zur Folge hatte, dass die laufenden Ausgaben, insbesondere für Löhne im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, erheblich über den Ansätzen lagen. Hinzu kam, dass sich die allzu optimistischen Einnahmenprojektionen nicht bewahrheiteten und konjunkturbedingte Einnahmenausfälle das unerwartet schlechte Ergebnis in den letzten beiden Monaten noch schmälerten.

| 5. | Die Konvergenzprogrammaktualisierung sieht für 2009 ein Zieldefizit von 5,1 % des BIP vor. Der im Februar 2009 verabschiedete Haushalt 2009 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Defizit senken sollen, unter anderem einen Einstellungsstopp und Einschnitte bei verschiedenen Vergünstigungen im öffentlichen Sektor, Ausgabenkürzungen bei Waren und Dienstleistungen sowie Subventionen, eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 3,3 Prozentpunkte und das Vorziehen der geplanten Verbrauchsteuererhöhung. Mit dem Berichtigungshaushalt vom April 2009 hat die Regierung zusätzliche ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, darunter eine weitere Senkung der Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, für Waren und Dienstleistungen, für bestimmte Investitionen und für Subventionen. Die im Änderungshaushalt 2009 vorgesehenen einnahmenseitigen Maßnahmen zielen darauf ab, bestimmte steuerliche Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge (insbesondere für Firmenwagen und die Abschreibung von neubewerteten Vermögenswerten) abzuschaffen.
  Andererseits will die Regierung die öffentlichen Investitionen 2009 gegenüber 2008 erheblich erhöhen, auch um den Konjunkturaufschwung zu unterstützen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs im Bereich der öffentlichen Finanzen wurde außerdem nur eine begrenzte Zahl von konjunkturfördernden Maßnahmen (im Umfang von ca. 3⁄4 % des BIP) zur Unterstützung der Unternehmen, des Arbeitsmarkts und des Einkommens der privaten Haushalte beschlossen. Insgesamt dürfte die Finanzpolitik (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), gemessen an der Rückführung des von den Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten strukturellen Saldos um nahezu 3 % des BIP, 2009 stark restriktiv sein. |
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5.

Die Konvergenzprogrammaktualisierung sieht für 2009 ein Zieldefizit von 5,1 % des BIP vor. Der im Februar 2009 verabschiedete Haushalt 2009 enthält eine Reihe von Maßnahmen, die das Defizit senken sollen, unter anderem einen Einstellungsstopp und Einschnitte bei verschiedenen Vergünstigungen im öffentlichen Sektor, Ausgabenkürzungen bei Waren und Dienstleistungen sowie Subventionen, eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 3,3 Prozentpunkte und das Vorziehen der geplanten Verbrauchsteuererhöhung. Mit dem Berichtigungshaushalt vom April 2009 hat die Regierung zusätzliche ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, darunter eine weitere Senkung der Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, für Waren und Dienstleistungen, für bestimmte Investitionen und für Subventionen. Die im Änderungshaushalt 2009 vorgesehenen einnahmenseitigen Maßnahmen zielen darauf ab, bestimmte steuerliche Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge (insbesondere für Firmenwagen und die Abschreibung von neubewerteten Vermögenswerten) abzuschaffen.

Andererseits will die Regierung die öffentlichen Investitionen 2009 gegenüber 2008 erheblich erhöhen, auch um den Konjunkturaufschwung zu unterstützen. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs im Bereich der öffentlichen Finanzen wurde außerdem nur eine begrenzte Zahl von konjunkturfördernden Maßnahmen (im Umfang von ca. 3⁄4 % des BIP) zur Unterstützung der Unternehmen, des Arbeitsmarkts und des Einkommens der privaten Haushalte beschlossen. Insgesamt dürfte die Finanzpolitik (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), gemessen an der Rückführung des von den Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten strukturellen Saldos um nahezu 3 % des BIP, 2009 stark restriktiv sein.

| 6. | Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie ist die Annäherung an das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,9 % des BIP, das 2012 (d.h. nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Das gesamtstaatliche Headline-Defizit dürfte von 5,1 % des BIP 2009 allmählich auf 4,1 % des BIP 2010 und 2,9 % des BIP 2011 abgebaut werden. Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Trend. Der Anpassungspfad beruht auf einer Senkung der Ausgaben um 1,5 BIP-Prozentpunkte, namentlich erheblichen Kürzungen bei Arbeitsentgelten und Vorleistungen. Diese Kürzungen werden durch eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP teilweise wieder ausgeglichen. Die Einnahmen sollen insbesondere aufgrund eines unterstellten Anstiegs der EU-Mittel und der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2009 um 1,1 BIP-Prozentpunkt zunehmen. Für die Zeit nach 2009 enthält das Programm keine hinreichend genauen Angaben dazu, mit welchen Maßnahmen der geplante Defizitabbau konkret erreicht werden soll und welche Haushaltsauswirkungen diese Maßnahmen haben werden; dies gilt insbesondere für die erhebliche Kürzung der Arbeitsentgelte. Der öffentliche Bruttoschuldenstand belief sich 2008 auf 13,6 % des BIP und soll dem Programm zufolge wegen der hohen Primärdefizite und der signifikant höheren Zinszahlungen für öffentliche Schulden steil auf 22 % des BIP 2011 ansteigen. |
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6.

Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie ist die Annäherung an das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 0,9 % des BIP, das 2012 (d.h. nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Das gesamtstaatliche Headline-Defizit dürfte von 5,1 % des BIP 2009 allmählich auf 4,1 % des BIP 2010 und 2,9 % des BIP 2011 abgebaut werden. Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Trend. Der Anpassungspfad beruht auf einer Senkung der Ausgaben um 1,5 BIP-Prozentpunkte, namentlich erheblichen Kürzungen bei Arbeitsentgelten und Vorleistungen. Diese Kürzungen werden durch eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Verhältnis zum BIP teilweise wieder ausgeglichen. Die Einnahmen sollen insbesondere aufgrund eines unterstellten Anstiegs der EU-Mittel und der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2009 um 1,1 BIP-Prozentpunkt zunehmen. Für die Zeit nach 2009 enthält das Programm keine hinreichend genauen Angaben dazu, mit welchen Maßnahmen der geplante Defizitabbau konkret erreicht werden soll und welche Haushaltsauswirkungen diese Maßnahmen haben werden; dies gilt insbesondere für die erhebliche Kürzung der Arbeitsentgelte. Der öffentliche Bruttoschuldenstand belief sich 2008 auf 13,6 % des BIP und soll dem Programm zufolge wegen der hohen Primärdefizite und der signifikant höheren Zinszahlungen für öffentliche Schulden steil auf 22 % des BIP 2011 ansteigen.

| 7. | Die Haushaltsergebnisse sind in allen Programmjahren mit Abwärtsrisiken behaftet. Im Jahr 2009 erwachsen Risiken aus den makroökonomischen Aussichten, die schlechter ausfallen könnten als erwartet. Unsicher ist auch, ob die 2009 geplanten Ausgabenmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, zumal schon seit Anfang 2009 Ausgabenüberschreitungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor festzustellen sind und in einem Wahljahr Ausgabendruck entstehen könnte. Hinzu kommt, dass die Erreichung der Haushaltsziele 2010 und 2011 noch durch konkrete Maßnahmen gesichert werden muss. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote stärker erhöhen als im Programm projiziert. |
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7.

Die Haushaltsergebnisse sind in allen Programmjahren mit Abwärtsrisiken behaftet. Im Jahr 2009 erwachsen Risiken aus den makroökonomischen Aussichten, die schlechter ausfallen könnten als erwartet. Unsicher ist auch, ob die 2009 geplanten Ausgabenmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, zumal schon seit Anfang 2009 Ausgabenüberschreitungen bei den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor festzustellen sind und in einem Wahljahr Ausgabendruck entstehen könnte. Hinzu kommt, dass die Erreichung der Haushaltsziele 2010 und 2011 noch durch konkrete Maßnahmen gesichert werden muss. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote stärker erhöhen als im Programm projiziert.

| 8. | Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke erschwerend hinzukommt. Eine Senkung des Primärdefizits auf mittlere Sicht, wie sie im Programm bereits vorgesehen ist, eine weitere Reform des Rentensystems, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu bremsen, und eine Verbesserung der Effizienz der Gesundheitsausgaben würden die derzeit hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen. |
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8.

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt weit über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 hat sich gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verschlechtert, was zu den budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke erschwerend hinzukommt. Eine Senkung des Primärdefizits auf mittlere Sicht, wie sie im Programm bereits vorgesehen ist, eine weitere Reform des Rentensystems, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu bremsen, und eine Verbesserung der Effizienz der Gesundheitsausgaben würden die derzeit hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen.

| 9. | Die Haushaltsdefizite und die prozyklische Ausrichtung der rumänischen Finanzpolitik lassen sich vor allem durch die schwache Haushaltsplanung und -ausführung erklären. In den ursprünglichen Haushalten wurden die Einnahmen oft überschätzt, und im Laufe des Jahres wurden mehrfach Berichtigungshaushalte verabschiedet, mit denen die laufenden Ausgaben erhöht und Mittel von Investitionen in laufende Ausgaben umgeschichtet wurden. Hohe Unsicherheit erwächst außerdem daraus, dass sich große Ausgaben oftmals auf die letzten Monate des Jahres konzentrieren. Die Ansatzüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und die suboptimale Ausgabenzusammensetzung haben die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck gesetzt und den Spielraum für wachstumsfördernde Investitionsausgaben eingeengt.
  Während die Ausgabenüberschreitungen bei den laufenden Ausgaben auf das Fehlen einer langfristigen Strategie für die Löhne im öffentlichen Sektor und die Renten zurückzuführen sind, kann das suboptimale Ergebnis bei den Investitionen teilweise durch die schwachen Verwaltungskapazitäten für die Planung und Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben erklärt werden. Um die Berechenbarkeit der öffentlichen Finanzen und die Solidität der finanzpolitischen Planung zu erhöhen, haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe verpflichtet, Maßnahmen zu erlassen, die die Haushaltsführung stärken. Vorgesehen sind die Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, der sich auf den Gesamtstaat erstreckt und verbindliche Haushaltsvorschriften sowohl für die Einnahmen als auch die Ausgaben vorsieht, und die Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats. Allerdings lässt das Konvergenzprogramm offen, mit welchen Schritten die Umsetzung der geplanten Maßnahmen konkret erreicht werden soll. Im Bereich der Steuerverwaltung sieht das Konvergenzprogramm eine effizientere Steuererhebung vor, die durch Reform der Steuerverwaltung und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Bereichen wie Umwelt und Landwirtschaft erreicht werden soll. |
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9.

Die Haushaltsdefizite und die prozyklische Ausrichtung der rumänischen Finanzpolitik lassen sich vor allem durch die schwache Haushaltsplanung und -ausführung erklären. In den ursprünglichen Haushalten wurden die Einnahmen oft überschätzt, und im Laufe des Jahres wurden mehrfach Berichtigungshaushalte verabschiedet, mit denen die laufenden Ausgaben erhöht und Mittel von Investitionen in laufende Ausgaben umgeschichtet wurden. Hohe Unsicherheit erwächst außerdem daraus, dass sich große Ausgaben oftmals auf die letzten Monate des Jahres konzentrieren. Die Ansatzüberschreitungen bei den laufenden Primärausgaben und die suboptimale Ausgabenzusammensetzung haben die öffentlichen Haushalte zunehmend unter Druck gesetzt und den Spielraum für wachstumsfördernde Investitionsausgaben eingeengt.

Während die Ausgabenüberschreitungen bei den laufenden Ausgaben auf das Fehlen einer langfristigen Strategie für die Löhne im öffentlichen Sektor und die Renten zurückzuführen sind, kann das suboptimale Ergebnis bei den Investitionen teilweise durch die schwachen Verwaltungskapazitäten für die Planung und Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben erklärt werden. Um die Berechenbarkeit der öffentlichen Finanzen und die Solidität der finanzpolitischen Planung zu erhöhen, haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe verpflichtet, Maßnahmen zu erlassen, die die Haushaltsführung stärken. Vorgesehen sind die Einführung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, der sich auf den Gesamtstaat erstreckt und verbindliche Haushaltsvorschriften sowohl für die Einnahmen als auch die Ausgaben vorsieht, und die Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats. Allerdings lässt das Konvergenzprogramm offen, mit welchen Schritten die Umsetzung der geplanten Maßnahmen konkret erreicht werden soll. Im Bereich der Steuerverwaltung sieht das Konvergenzprogramm eine effizientere Steuererhebung vor, die durch Reform der Steuerverwaltung und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage in Bereichen wie Umwelt und Landwirtschaft erreicht werden soll.

| 10. | In Reaktion auf die Finanzkrise haben die rumänischen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität des Bankensektors zu sichern und Spannungen an den Finanzmärkten einzudämmen. Die Deckungssumme für die Einlagensicherung wurde von 20 000 auf 50 000 EUR angehoben. Um KMU in der aktuellen Situation den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern und die Exporte zu stützen, beschloss die rumänische Regierung, das Kapital zweier staatseigener Banken (CEC und EximBank) um 0,2 % des BIP aufzustocken und ein Rückbürgschaftsprogramm für KMU-Kredite aufzulegen. Außerdem wurden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für RON-Verbindlichkeiten insofern gelockert, als der hierfür geltende Mindestreservesatz von 20 % auf 18 % herabgesetzt wurde. Außerdem haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe zur Novellierung des Bank- und Konkursgesetzes verpflichtet, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann, und eine Stärkung der Abhilfebefugnisse der rumänischen Zentralbank zugesagt. |
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10.

In Reaktion auf die Finanzkrise haben die rumänischen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität des Bankensektors zu sichern und Spannungen an den Finanzmärkten einzudämmen. Die Deckungssumme für die Einlagensicherung wurde von 20 000 auf 50 000 EUR angehoben. Um KMU in der aktuellen Situation den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern und die Exporte zu stützen, beschloss die rumänische Regierung, das Kapital zweier staatseigener Banken (CEC und EximBank) um 0,2 % des BIP aufzustocken und ein Rückbürgschaftsprogramm für KMU-Kredite aufzulegen. Außerdem wurden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für RON-Verbindlichkeiten insofern gelockert, als der hierfür geltende Mindestreservesatz von 20 % auf 18 % herabgesetzt wurde. Außerdem haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe zur Novellierung des Bank- und Konkursgesetzes verpflichtet, damit bei Bankenkrisen schnell und wirkungsvoll reagiert werden kann, und eine Stärkung der Abhilfebefugnisse der rumänischen Zentralbank zugesagt.

| 11. | In Einklang mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm und in Anbetracht des fehlenden finanzpolitischen Handlungsspielraums hat Rumänien nur eine begrenzte Zahl von konjunkturfördernden Maßnahmen im Umfang von rund 3⁄4 % des BIP 2009 beschlossen, um das Einkommen der privaten Haushalte, den Unternehmenssektor und die Arbeitsmärkte zu stützen. Zur Stützung des Einkommens der privaten Haushalte hat die Regierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld um drei Monate zu verlängern und eine soziale Mindestrente für Rentner mit niedrigem Einkommen einzuführen. Die Maßnahmen zugunsten des Unternehmenssektors umfassen eine Steuerbefreiung reinvestierter Gewinne, eine Verlängerung der Verschrottungsprämie und Exportbeihilfen. Die Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes zielen vor allem auf eine Förderung der beruflichen Bildung für Arbeitslose und Erwerbstätige ab. Im Rahmen des Haushalts für 2009 will die Regierung außerdem einen erheblichen Teil der Ausgaben in öffentliche Investitionen lenken, um den Aufschwung zu unterstützen. In den Bereichen, zu denen der Rat im Zuge der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte, haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe verpflichtet, strukturelle Reformmaßnahmen durchzuführen, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu erhöhen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und gegen Schwarzarbeit vorzugehen. |
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11.

In Einklang mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm und in Anbetracht des fehlenden finanzpolitischen Handlungsspielraums hat Rumänien nur eine begrenzte Zahl von konjunkturfördernden Maßnahmen im Umfang von rund 3⁄4 % des BIP 2009 beschlossen, um das Einkommen der privaten Haushalte, den Unternehmenssektor und die Arbeitsmärkte zu stützen. Zur Stützung des Einkommens der privaten Haushalte hat die Regierung beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld um drei Monate zu verlängern und eine soziale Mindestrente für Rentner mit niedrigem Einkommen einzuführen. Die Maßnahmen zugunsten des Unternehmenssektors umfassen eine Steuerbefreiung reinvestierter Gewinne, eine Verlängerung der Verschrottungsprämie und Exportbeihilfen. Die Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes zielen vor allem auf eine Förderung der beruflichen Bildung für Arbeitslose und Erwerbstätige ab. Im Rahmen des Haushalts für 2009 will die Regierung außerdem einen erheblichen Teil der Ausgaben in öffentliche Investitionen lenken, um den Aufschwung zu unterstützen. In den Bereichen, zu denen der Rat im Zuge der Lissabon-Strategie länderspezifische Empfehlungen abgegeben hatte, haben sich die rumänischen Behörden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe verpflichtet, strukturelle Reformmaßnahmen durchzuführen, um Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern, die Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu erhöhen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und gegen Schwarzarbeit vorzugehen.

| 12. | Rumänien hat ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das mit der angestrebten Verringerung der außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und mit den Auflagen der von der EU und anderen internationalen Gebern geleisteten Finanzhilfe in Einklang steht. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte der an der Veränderung des strukturellen Saldos nach der gemeinsamen Methodik gemessene finanzpolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum restriktiv sein. Da kein finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte behoben werden müssen, erscheint dies angemessen. Dem aktualisierten Programm zufolge soll das Defizit bis 2011 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die im Programm enthaltenen Haushaltsziele entsprechen den Zusagen im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe, auch wenn die Gefahr besteht, dass die tatsächlichen Ergebnisse schlechter ausfallen.
  Indes enthält das Konvergenzprogramm keine klaren Angaben zu den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe zugesagt wurden, namentlich zum Verzicht auf Lohnerhöhungen oder einem entsprechenden Stellenabbau im öffentlichen Sektor sowie weiteren Kürzungen der Subventionen an öffentliche Unternehmen. Auch die Verpflichtung zur Reform zentraler Parameter des Rentensystems (z.B. Indexierung der gesetzlichen Renten und Renteneintrittsalter), die für die Erhöhung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung ist, findet in der Programmaktualisierung keinen Niederschlag. Schließlich enthält diese auch keine hinreichend detaillierten Angaben zu den konkreten Maßnahmen, die zur Erreichung der Defizitziele 2010 und 2011 erforderlich sind, und deren budgetären Auswirkungen. |
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12.

Rumänien hat ein Konsolidierungsprogramm verabschiedet, das mit der angestrebten Verringerung der außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und mit den Auflagen der von der EU und anderen internationalen Gebern geleisteten Finanzhilfe in Einklang steht. Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte der an der Veränderung des strukturellen Saldos nach der gemeinsamen Methodik gemessene finanzpolitische Kurs im gesamten Programmzeitraum restriktiv sein. Da kein finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte behoben werden müssen, erscheint dies angemessen. Dem aktualisierten Programm zufolge soll das Defizit bis 2011 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die im Programm enthaltenen Haushaltsziele entsprechen den Zusagen im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe, auch wenn die Gefahr besteht, dass die tatsächlichen Ergebnisse schlechter ausfallen.

Indes enthält das Konvergenzprogramm keine klaren Angaben zu den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe zugesagt wurden, namentlich zum Verzicht auf Lohnerhöhungen oder einem entsprechenden Stellenabbau im öffentlichen Sektor sowie weiteren Kürzungen der Subventionen an öffentliche Unternehmen. Auch die Verpflichtung zur Reform zentraler Parameter des Rentensystems (z.B. Indexierung der gesetzlichen Renten und Renteneintrittsalter), die für die Erhöhung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung ist, findet in der Programmaktualisierung keinen Niederschlag. Schließlich enthält diese auch keine hinreichend detaillierten Angaben zu den konkreten Maßnahmen, die zur Erreichung der Defizitziele 2010 und 2011 erforderlich sind, und deren budgetären Auswirkungen.

| 13. | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. (3) |
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13.

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. (3)

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Rumänien nach jahrelangem Wachstum oberhalb der Potenzialrate nun mit einem schweren Wirtschaftsabschwung konfrontiert ist und der von 2009 bis 2011 geplante restriktive finanzpolitische Kurs eine angemessene Reaktion darauf darstellt, da kein finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht und Ungleichgewichte behoben werden müssen. Im Jahr 2008 war die Finanzpolitik vor allem aufgrund eines raschen Anstiegs der Lohnsumme im öffentlichen Sektor und der schwachen Haushaltsverwaltung nach wie vor hochgradig prozyklisch. Entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzhilfe wollen die Behörden ab 2009 eine erhebliche Konsolidierungsanstrengung unternehmen, die vor allem über Ausgabenkürzungen erfolgen und das Defizit bis 2011 unter 3 % des BIP senken soll. Angesichts der Unsicherheit über das makroökonomische Szenario 2009, die tatsächliche Umsetzung der geplanten Ausgabenmaßnahmen und die für die Konsolidierung nach 2009 notwendigen konkreten Maßnahmen sind die im Programm vorgesehenen Haushaltsergebnisse mit Abwärtsrisiken behaftet. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen, um Schwachstellen in der Haushaltsplanung und -ausführung auszuräumen, unter anderem durch Umsetzung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einführung von finanzpolitischen Regeln und Einsetzung eines Finanzrats sowie Neustrukturierung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor. Mit welchen konkreten Schritten die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung erreicht werden soll, lässt das Konvergenzprogramm jedoch offen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und eingedenk der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 7. Juli 2009 an Rumänien mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, wird Rumänien in Einklang mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die im Rahmen des mit der Zahlungsbilanzhilfe der Gemeinschaft unterstützten Wirtschaftsprogramms vorgesehen sind, aufgefordert:

| i) | die Korrektur des übermäßigen Defizits spätestens im Jahr 2011 sicherzustellen; zu diesem Zweck die im Haushalt vom Februar 2009 und im Änderungshaushalt vom April 2009 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Löhne im öffentlichen Sektor und der Rentenreform, planmäßig umzusetzen; gegebenenfalls weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizitziel 2009 zu erreichen und so die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rahmen des mit der EG-Zahlungsbilanzhilfe unterstützten Programms eingegangen wurden, sicherzustellen; und die Maßnahmen zu nennen, mit denen der geplante Defizitabbau 2010 und 2011 und insbesondere die geplante Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor unterstützt werden soll; |
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i)

die Korrektur des übermäßigen Defizits spätestens im Jahr 2011 sicherzustellen; zu diesem Zweck die im Haushalt vom Februar 2009 und im Änderungshaushalt vom April 2009 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Löhne im öffentlichen Sektor und der Rentenreform, planmäßig umzusetzen; gegebenenfalls weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizitziel 2009 zu erreichen und so die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rahmen des mit der EG-Zahlungsbilanzhilfe unterstützten Programms eingegangen wurden, sicherzustellen; und die Maßnahmen zu nennen, mit denen der geplante Defizitabbau 2010 und 2011 und insbesondere die geplante Senkung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor unterstützt werden soll;

| ii) | konkrete Schritte zur geplanten Verbesserung der Haushaltsführung und der Transparenz zu unternehmen, insbesondere durch Aufstellung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats, Einführung von Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres und Aufstellung von finanzpolitischen Vorschriften sowie Neustrukturierung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor einschließlich Bezahlung und Vergünstigungen; im Bereich der Steuerverwaltung die Effizienz der Steuererhebung durch Reform der Steuerverwaltung und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu verbessern; |
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ii)

konkrete Schritte zur geplanten Verbesserung der Haushaltsführung und der Transparenz zu unternehmen, insbesondere durch Aufstellung eines verbindlichen mittelfristigen Haushaltsrahmens, Einsetzung eines unabhängigen Finanzrats, Einführung von Beschränkungen für Haushaltsänderungen im Laufe des Jahres und Aufstellung von finanzpolitischen Vorschriften sowie Neustrukturierung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor einschließlich Bezahlung und Vergünstigungen; im Bereich der Steuerverwaltung die Effizienz der Steuererhebung durch Reform der Steuerverwaltung und Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu verbessern;

| iii) | die Reform des Rentensystems (insbesondere der Rentenindexierung und des Renteneintrittsalters) voranzutreiben, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, und die Effizienz der Gesundheitsausgaben zu verbessern; |
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iii)

die Reform des Rentensystems (insbesondere der Rentenindexierung und des Renteneintrittsalters) voranzutreiben, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen und die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, und die Effizienz der Gesundheitsausgaben zu verbessern;

| iv) | die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken, indem spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformen erzielt werden, namentlich durch Effizienzsteigerung und Straffung in der öffentlichen Verwaltung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie bessere Inanspruchnahme und Verwendung von EU-Mitteln. |
| --- | --- |

iv)

die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken, indem spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der Strukturreformen erzielt werden, namentlich durch Effizienzsteigerung und Straffung in der öffentlichen Verwaltung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie bessere Inanspruchnahme und Verwendung von EU-Mitteln.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP (Veränderung in %) | KP Juni 2009 | 6,2 | 7,1 | –4,0 | 0,1 | 2,4 |
| KOM Frühjahr 2009 | 6,2 | 7,1 | –4,0 | 0,0 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 6,1 | 6,5 | 6,1 | 5,8 | k.A. |
| HVPI-Inflation (%) | KP Juni 2009 | 4,5 | 7,9 | 5,8 | 3,5 | 3,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | 4,9 | 7,9 | 5,8 | 3,5 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 4,8 | 5,7 | 4,0 | 3,3 | k.A. |
| Produktionslücke (4) (% des BIP-Potenzials) | KP Juni 2009 | 6,7 | 8,7 | 0,5 | –2,5 | –2,9 |
| KOM Frühjahr 2009 (5) | 6,6 | 8,5 | 0,2 | –3,0 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 2,1 | 2,1 | 1,8 | 1,1 | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | KP Juni 2009 | –12,9 | –11,9 | –6,3 | –5,4 | –5,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | –12,8 | –11,8 | –6,4 | –5,1 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | –12,6 | –10,5 | –10,1 | –10,2 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | KP Juni 2009 | 34,0 | 33,1 | 33,2 | 33,7 | 34,2 |
| KOM Frühjahr 2009 | 34,0 | 33,1 | 33,4 | 33,3 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 37,4 | 39,8 | 39,9 | 40,8 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | KP Juni 2009 | 36,6 | 38,5 | 38,3 | 37,8 | 37,0 |
| KOM Frühjahr 2009 | 36,6 | 38,5 | 38,5 | 38,9 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 40,3 | 42,7 | 42,8 | 43,2 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Juni 2009 | –2,5 | –5,4 | –5,1 | –4,1 | –2,9 |
| KOM Frühjahr 2009 | –2,5 | –5,4 | –5,1 | –5,6 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | –2,9 | –2,9 | –2,9 | –2,4 | k.A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | KP Juni 2009 | –1,8 | –4,7 | –3,60 | –2,4 | –1,4 |
| KOM Frühjahr 2009 | –1,8 | –4,7 | –3,6 | –4,0 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | –2,0 | –2,1 | –2,1 | –1,6 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (4) (% des BIP) | KP Juni 2009 | –4,7 | –8,2 | –5,3 | –3,3 | –2,0 |
| KOM Frühjahr 2009 | –4,5 | –7,9 | –5,2 | –4,7 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | –3,6 | –3,6 | –3,5 | –2,8 | k.A. |
| Struktureller Saldo (6) (% des BIP) | KP Juni 2009 | –4,5 | –8,2 | –5,3 | –3,3 | –2,0 |
| KOM Frühjahr 2009 | –4,4 | –7,9 | –5,2 | –4,7 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | –3,4 | –3,4 | –3,4 | –2,7 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Juni 2009 | 12,7 | 13,6 | 18,0 | 20,8 | 22,0 |
| KOM Frühjahr 2009 | 12,7 | 13,6 | 18,2 | 22,7 | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 11,9 | 13,6 | 14,2 | 14,9 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP (Veränderung in %)

KP Juni 2009

6,2

7,1

–4,0

0,1

2,4

KOM Frühjahr 2009

6,2

7,1

–4,0

0,0

k.A.

KP Dez. 2007

6,1

6,5

6,1

5,8

k.A.

HVPI-Inflation (%)

KP Juni 2009

4,5

7,9

5,8

3,5

3,2

KOM Frühjahr 2009

4,9

7,9

5,8

3,5

k.A.

KP Dez. 2007

4,8

5,7

4,0

3,3

k.A.

Produktionslücke (4) (% des BIP-Potenzials)

KP Juni 2009

6,7

8,7

0,5

–2,5

–2,9

KOM Frühjahr 2009 (5)

6,6

8,5

0,2

–3,0

k.A.

KP Dez. 2007

2,1

2,1

1,8

1,1

k.A.

Finanzierungsdefizit/überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

KP Juni 2009

–12,9

–11,9

–6,3

–5,4

–5,2

KOM Frühjahr 2009

–12,8

–11,8

–6,4

–5,1

k.A.

KP Dez. 2007

–12,6

–10,5

–10,1

–10,2

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

KP Juni 2009

34,0

33,1

33,2

33,7

34,2

KOM Frühjahr 2009

34,0

33,1

33,4

33,3

k.A.

KP Dez. 2007

37,4

39,8

39,9

40,8

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

KP Juni 2009

36,6

38,5

38,3

37,8

37,0

KOM Frühjahr 2009

36,6

38,5

38,5

38,9

k.A.

KP Dez. 2007

40,3

42,7

42,8

43,2

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

KP Juni 2009

–2,5

–5,4

–5,1

–4,1

–2,9

KOM Frühjahr 2009

–2,5

–5,4

–5,1

–5,6

k.A.

KP Dez. 2007

–2,9

–2,9

–2,9

–2,4

k.A.

Primärsaldo (% des BIP)

KP Juni 2009

–1,8

–4,7

–3,60

–2,4

–1,4

KOM Frühjahr 2009

–1,8

–4,7

–3,6

–4,0

k.A.

KP Dez. 2007

–2,0

–2,1

–2,1

–1,6

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (4) (% des BIP)

KP Juni 2009

–4,7

–8,2

–5,3

–3,3

–2,0

KOM Frühjahr 2009

–4,5

–7,9

–5,2

–4,7

k.A.

KP Dez. 2007

–3,6

–3,6

–3,5

–2,8

k.A.

Struktureller Saldo (6) (% des BIP)

KP Juni 2009

–4,5

–8,2

–5,3

–3,3

–2,0

KOM Frühjahr 2009

–4,4

–7,9

–5,2

–4,7

k.A.

KP Dez. 2007

–3,4

–3,4

–3,4

–2,7

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

KP Juni 2009

12,7

13,6

18,0

20,8

22,0

KOM Frühjahr 2009

12,7

13,6

18,2

22,7

k.A.

KP Dez. 2007

11,9

13,6

14,2

14,9

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Siehe Entscheidung 2009/458/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien und Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien.

(3)  Insbesondere fehlen Angaben zu den geleisteten Arbeitsstunden, zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen und verschiedene Daten zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(4)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 5,1 %, 5,2 %, 3,9 % bzw. 3,2 % im Zeitraum 2007-2010.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen werden im jüngsten Konvergenzprogramm im Jahr 2007 auf 0,2 % des BIP (defizitsenkend) und im Zeitraum 2008-2011 auf 0 % angesetzt und in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2007 auf 0,2 % des BIP (defizitsenkend) und im Zeitraum 2008-2010 auf 0 %.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5522 — Mitsubishi Corporation/Acciona Energia Internacional/Amper)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 170/03

Am 16. Juli 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5532 — Carphone Warehouse/Tiscali UK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 170/04

Am 29. Juni 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5532 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5532 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/13 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/13

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Juli 2009

2009/C 170/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4223 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4464 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86530 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8925 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5186 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9515 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,815 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 271,30 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7005 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2525 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2368 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1360 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7438 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5689 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0229 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1647 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0491 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 774,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1587 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,7153 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3340 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 301,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0378 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,161 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,1100 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,351 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7010 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,8597 |
| INR | Indische Rupie | 68,8960 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4223

JPY

Japanischer Yen

134,10

DKK

Dänische Krone

7,4464

GBP

Pfund Sterling

0,86530

SEK

Schwedische Krone

10,8925

CHF

Schweizer Franken

1,5186

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9515

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,815

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

271,30

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7005

PLN

Polnischer Zloty

4,2525

RON

Rumänischer Leu

4,2368

TRY

Türkische Lira

2,1360

AUD

Australischer Dollar

1,7438

CAD

Kanadischer Dollar

1,5689

HKD

Hongkong-Dollar

11,0229

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1647

SGD

Singapur-Dollar

2,0491

KRW

Südkoreanischer Won

1 774,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1587

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,7153

HRK

Kroatische Kuna

7,3340

IDR

Indonesische Rupiah

14 301,78

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0378

PHP

Philippinischer Peso

68,161

RUB

Russischer Rubel

44,1100

THB

Thailändischer Baht

48,351

BRL

Brasilianischer Real

2,7010

MXN

Mexikanischer Peso

18,8597

INR

Indische Rupie

68,8960

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/14 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/14

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Auszug aus der Gerichtsentscheidung in Sachen Kaupthing Bank Luxembourg S.A. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 170/06

ERGÄNZUNG DER AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER VERWALTER DER KAUPTHING BANK LUXEMBOURG S.A.

Durch Urteil vom 22. Juni 2009 hat die in handelsrechtlichen Angelegenheiten tagende zweite Kammer des Bezirksgerichts von und zu Luxemburg (Tribunal d'Arrondissement de et à Luxembourg, deuxième chambre, siégeant en matière commerciale) in öffentlicher Sitzung nach Anhörung der Verwalter und des Bevollmächtigten der société anonyme Kaupthing Bank Luxembourg S.A., der Vertreter der Commission de Surveillance du Secteur Financier (Aufsichtsbehörde des Finanzsektors, „CSSF“) und des Vertreters der Staatsanwaltschaft (Ministère Public), die Urteile des Bezirksgerichts vom 9. und 31. Oktober 2008, das Urteil des Berufungsgerichts von Luxemburg (Cour d’appel) vom 28. Januar 2009 sowie das Urteil vom 2. April 2009 wie folgt ergänzt:

| „— | die Verwalter haben die Befugnis, die Erfüllung der Bedingungen, denen der Restrukturationsplan unterliegt, festzustellen, |
| --- | --- |

„—

die Verwalter haben die Befugnis, die Erfüllung der Bedingungen, denen der Restrukturationsplan unterliegt, festzustellen,

| — | die Verwalter haben das Recht, die technischen Änderungen der Verträge, welche Bestandteil des Restrukturationsplans sind, sowie der Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions) der Anleihen zu genehmigen und diese betreffende gravierende Fehler materieller Natur zu berichtigen, |
| --- | --- |

—

die Verwalter haben das Recht, die technischen Änderungen der Verträge, welche Bestandteil des Restrukturationsplans sind, sowie der Geschäftsbedingungen (Terms and Conditions) der Anleihen zu genehmigen und diese betreffende gravierende Fehler materieller Natur zu berichtigen,

| — | bis zur Abstimmung über den Entwurf zur Teilung der Bank sind die Verwalter berechtigt, die Verhandlungen betreffend der Fertigstellung der rechtlichen Struktur der SPV KI Securities, welche im eingereichten Entwurf noch nicht endgültig fertiggestellt war, zu führen; im Besonderen betreffend die Überschreibung der Rechte und Verpflichtungen im Bezug auf die SPV KI Securities an eine der beiden Gesellschaften, welche aus der Bank entstehen werden, |
| --- | --- |

—

bis zur Abstimmung über den Entwurf zur Teilung der Bank sind die Verwalter berechtigt, die Verhandlungen betreffend der Fertigstellung der rechtlichen Struktur der SPV KI Securities, welche im eingereichten Entwurf noch nicht endgültig fertiggestellt war, zu führen; im Besonderen betreffend die Überschreibung der Rechte und Verpflichtungen im Bezug auf die SPV KI Securities an eine der beiden Gesellschaften, welche aus der Bank entstehen werden,

| — | der Nutzen des gerichtlich anerkannten Restrukturationsplans kommt allein der Bank zu Gute, und die Bürgschaftsgeber, Garantiengeber und andere Personen, welche Sicherheiten jeglicher Art zu Gunsten eines restrukturierten Gläubigers im Zusammenhang mit der Gesamtheit oder Teilen der restrukturierten Schuld gegeben haben, können diesbezüglich keine Rechte geltend machen, die société à responsabilité limitée PricewaterhouseCoopers, vertreten durch Frau Emmanuelle CARUEL-HENNIAUX, und Maître Franz FAYOT werden zu treuhänderischen Verwaltern ernannt, mit der Aufgabe, ein Konto bei einer luxemburgischen Bank zu eröffnen, welche treuhänderisch handeln kann, auf das die Gelder des Staates und der AGDL überwiesen werden, sowie die Modalitäten der Funktionsweise dieses Kontos mit dem Staat und der AGDL festzulegen; der Zahlungsaufschub der Bank endet gleichzeitig mit der Zustimmung zum Entwurf zur Teilung der Bank durch ihre Aktionäre, welche die Auflösung ohne Liquidation und das Wegfallen der Bank mit sich führt;“ |
| --- | --- |

—

der Nutzen des gerichtlich anerkannten Restrukturationsplans kommt allein der Bank zu Gute, und die Bürgschaftsgeber, Garantiengeber und andere Personen, welche Sicherheiten jeglicher Art zu Gunsten eines restrukturierten Gläubigers im Zusammenhang mit der Gesamtheit oder Teilen der restrukturierten Schuld gegeben haben, können diesbezüglich keine Rechte geltend machen, die société à responsabilité limitée PricewaterhouseCoopers, vertreten durch Frau Emmanuelle CARUEL-HENNIAUX, und Maître Franz FAYOT werden zu treuhänderischen Verwaltern ernannt, mit der Aufgabe, ein Konto bei einer luxemburgischen Bank zu eröffnen, welche treuhänderisch handeln kann, auf das die Gelder des Staates und der AGDL überwiesen werden, sowie die Modalitäten der Funktionsweise dieses Kontos mit dem Staat und der AGDL festzulegen; der Zahlungsaufschub der Bank endet gleichzeitig mit der Zustimmung zum Entwurf zur Teilung der Bank durch ihre Aktionäre, welche die Auflösung ohne Liquidation und das Wegfallen der Bank mit sich führt;“

Gegen das Urteil kann weder Einspruch noch Einspruch durch Dritte eingelegt werden.

Die Verwalter

PricewaterhouseCoopers S.à.r.l., vertreten durch Frau Emmanuelle Caruel-Henniaux, und Me Franz Fayot

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 22.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/15 |
| --- | --- | --- | --- |

22.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5590 — 3i Group/H.I.G. Capital/Volnay B.V.)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 170/07

| 1. | Am 13. Juli 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group plc („3i Group“, Vereinigtes Königreich) sowie die Unternehmen H.I.G. Europe Capital Partners, L.P. und Baxside Debt & LBO Fund II, L.P., die zur Gruppe H.I.G. Capital gehören („H.I.G. Capital“, USA), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Volnay B.V. (Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 13. Juli 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen 3i Group plc („3i Group“, Vereinigtes Königreich) sowie die Unternehmen H.I.G. Europe Capital Partners, L.P. und Baxside Debt & LBO Fund II, L.P., die zur Gruppe H.I.G. Capital gehören („H.I.G. Capital“, USA), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Volnay B.V. (Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | 3i Group: private Kapitalbeteiligungen und Risikokapital, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

3i Group: private Kapitalbeteiligungen und Risikokapital,

| — | H.I.G. Capital: private Kapitalbeteiligungen, |
| --- | --- |

—

H.I.G. Capital: private Kapitalbeteiligungen,

| — | Volnay B.V.: Herausgeber von Zeitschriften und Anbieter von Werbefläche in den Niederlanden. |
| --- | --- |

—

Volnay B.V.: Herausgeber von Zeitschriften und Anbieter von Werbefläche in den Niederlanden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5590 — 3i Group/H.I.G. Capital/Volnay B.V. per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5590 — 3i Group/H.I.G. Capital/Volnay B.V. per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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