# Amtsblatt C 200/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.200.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 200 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang25. August 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.200.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang25. August 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 79. Plenartagung 21./22. April 2009 |
| 2009/C 200/01 | Stellungnahm des Ausschusses der Regionen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt | 1 |
| 2009/C 200/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäischer Strategierahmen für die internationale Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit | 5 |
| 2009/C 200/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Korrelation zwischen dem Arbeitsmarkt und den regionalen Erfordernissen im Tourismus | 9 |
| 2009/C 200/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen das Europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der Regionalen und Lokalen Gebietskörperschaften | 13 |
| 2009/C 200/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit | 18 |
| 2009/C 200/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der neuen Ostseestrategie | 23 |
| 2009/C 200/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft | 31 |
| 2009/C 200/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts | 37 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

79. Plenartagung 21./22. April 2009

2009/C 200/01

Stellungnahm des Ausschusses der Regionen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt

1

2009/C 200/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Europäischer Strategierahmen für die internationale Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

5

2009/C 200/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Korrelation zwischen dem Arbeitsmarkt und den regionalen Erfordernissen im Tourismus

9

2009/C 200/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen das Europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der Regionalen und Lokalen Gebietskörperschaften

13

2009/C 200/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit

18

2009/C 200/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der neuen Ostseestrategie

23

2009/C 200/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft

31

2009/C 200/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts

37

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 79. Plenartagung 21./22. April 2009 |
| 2009/C 200/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden | 41 |
| 2009/C 200/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für einen Beschluss über die Aufstellung des Programms MEDIA Mundus | 51 |
| 2009/C 200/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Interoperabilitätslösungen für Europäische Öffentliche Verwaltungen (ISA) | 58 |
| 2009/C 200/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Patientensicherheit | 63 |
| 2009/C 200/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung | 70 |
| 2009/C 200/14 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Rechte der Verbraucher | 76 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

79. Plenartagung 21./22. April 2009

2009/C 200/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden

41

2009/C 200/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für einen Beschluss über die Aufstellung des Programms MEDIA Mundus

51

2009/C 200/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Interoperabilitätslösungen für Europäische Öffentliche Verwaltungen (ISA)

58

2009/C 200/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Patientensicherheit

63

2009/C 200/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

70

2009/C 200/14

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Rechte der Verbraucher

76

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

79. Plenartagung 21./22. April 2009

| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/1 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/1

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Stellungnahm des Ausschusses der Regionen „Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt“

(2009/C 200/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | bedauert, dass die Europäische Kommission den angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt bislang nicht vorgelegt hat, da dies den Spielraum zur Ausgestaltung der Politik für städtische Mobilität einschränken könnte; |
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—

bedauert, dass die Europäische Kommission den angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt bislang nicht vorgelegt hat, da dies den Spielraum zur Ausgestaltung der Politik für städtische Mobilität einschränken könnte;

| — | begrüßt die zahlreichen Initiativen zur Städtepolitik auf EU-Ebene und den bisherigen Einsatz von EU-Fördermitteln zur Finanzierung einer breiten Palette an einschlägigen Maßnahmen und ist daher der Auffassung, dass über das Grünbuch hinausgegangen und die politische Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in der Stadt vergrößert werden muss; |
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—

begrüßt die zahlreichen Initiativen zur Städtepolitik auf EU-Ebene und den bisherigen Einsatz von EU-Fördermitteln zur Finanzierung einer breiten Palette an einschlägigen Maßnahmen und ist daher der Auffassung, dass über das Grünbuch hinausgegangen und die politische Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in der Stadt vergrößert werden muss;

| — | betont die Bedeutung der Verfügbarkeit entsprechender Finanzierungsmechanismen sowie Mechanismen zur Sicherstellung einer effizienten Zusammenarbeit und plädiert daher für ein Modell, in dem städtische Mobilitätspläne mittels nachhaltiger langfristiger öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Vereinbarungen, so genannter Mobilitätsvereinbarungen, durchgeführt werden; |
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—

betont die Bedeutung der Verfügbarkeit entsprechender Finanzierungsmechanismen sowie Mechanismen zur Sicherstellung einer effizienten Zusammenarbeit und plädiert daher für ein Modell, in dem städtische Mobilitätspläne mittels nachhaltiger langfristiger öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Vereinbarungen, so genannter Mobilitätsvereinbarungen, durchgeführt werden;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, ein Finanzierungsinstrument für städtische Gebiete und Ballungsräume als Anreiz zur Erstellung von Mobilitätsplänen zu schaffen. Die Regionen und städtischen Gebiete sollten über einen direkten Zugang zu diesem Finanzinstrument verfügen und nicht erst die Genehmigung ihres Mitgliedstaates einholen müssen. Die städtischen Mobilitätspläne sollten in den Zuständigkeitsbereich der Städte selbst fallen; |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, ein Finanzierungsinstrument für städtische Gebiete und Ballungsräume als Anreiz zur Erstellung von Mobilitätsplänen zu schaffen. Die Regionen und städtischen Gebiete sollten über einen direkten Zugang zu diesem Finanzinstrument verfügen und nicht erst die Genehmigung ihres Mitgliedstaates einholen müssen. Die städtischen Mobilitätspläne sollten in den Zuständigkeitsbereich der Städte selbst fallen;

| — | fordert die Europäische Kommission außerdem auf, diesem Prozess durch die Schaffung von Finanzierungsanreizen, die Konzipierung von Auszeichnungssystemen und den Austausch bewährter Verfahren einen Mehrwert zu verleihen. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch vorgeschlagen, dass die EU entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ aufgrund bestimmter Indikatoren eine Kennzeichnung an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben könnte. |
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fordert die Europäische Kommission außerdem auf, diesem Prozess durch die Schaffung von Finanzierungsanreizen, die Konzipierung von Auszeichnungssystemen und den Austausch bewährter Verfahren einen Mehrwert zu verleihen. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch vorgeschlagen, dass die EU entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ aufgrund bestimmter Indikatoren eine Kennzeichnung an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben könnte.

| Hauptberichterstatter | : | Sir Albert Bore, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE) |
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Hauptberichterstatter

:

Sir Albert Bore, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE)

Referenzdokument

Befassung durch das Europäische Parlament am 10. März 2009

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zentrale Aussagen

| 1. | bedauert, dass die Europäische Kommission den angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt bislang nicht vorgelegt hat, da dies den Spielraum zur Ausgestaltung der Politik für städtische Mobilität einschränken könnte; |
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1.

bedauert, dass die Europäische Kommission den angekündigten Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt bislang nicht vorgelegt hat, da dies den Spielraum zur Ausgestaltung der Politik für städtische Mobilität einschränken könnte;

| 2. | begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Initiativbericht auszuarbeiten und den Ausschuss zu diesem Thema zu befassen; |
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2.

begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, einen Initiativbericht auszuarbeiten und den Ausschuss zu diesem Thema zu befassen;

| 3. | begrüßt die zahlreichen Initiativen zur Städtepolitik auf EU-Ebene und den bisherigen Einsatz von EU-Fördermitteln zur Finanzierung einer breiten Palette an einschlägigen Maßnahmen und ist daher der Auffassung, dass über das Grünbuch hinausgegangen und die politische Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in der Stadt vergrößert werden muss. Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen einer verbesserten und nachhaltigen Mobilität in der Stadt und in den Ballungsgebieten auf die Lebensqualität der Unionsbürger in städtischen Gebieten, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit sollte die EU ihre politischen Anstrengungen in diesem Bereich erneuern. Es gilt, einen kohärenten Fahrplan aufzustellen; im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte die EU Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern und in diesem Sinn die Verbreitung bewährter Verfahren, den Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technologische Entwicklung unterstützen; |
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3.

begrüßt die zahlreichen Initiativen zur Städtepolitik auf EU-Ebene und den bisherigen Einsatz von EU-Fördermitteln zur Finanzierung einer breiten Palette an einschlägigen Maßnahmen und ist daher der Auffassung, dass über das Grünbuch hinausgegangen und die politische Reichweite der Maßnahmen zur Förderung der Mobilität in der Stadt vergrößert werden muss. Angesichts der potenziellen positiven Auswirkungen einer verbesserten und nachhaltigen Mobilität in der Stadt und in den Ballungsgebieten auf die Lebensqualität der Unionsbürger in städtischen Gebieten, die Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit sollte die EU ihre politischen Anstrengungen in diesem Bereich erneuern. Es gilt, einen kohärenten Fahrplan aufzustellen; im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte die EU Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fördern und in diesem Sinn die Verbreitung bewährter Verfahren, den Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technologische Entwicklung unterstützen;

| 4. | erkennt an, dass die EU die Forschung in den Bereichen städtische Mobilität, öffentliches Verkehrsmanagement und Umweltfragen bereits in großem Maße unterstützt, und hat in seiner Antwort auf das Grünbuch der Europäischen Kommission „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ den möglichen langfristigen Mehrwert der Förderung von städtischen Mobilitätsplänen nach dem Vorbild französischer und deutscher Städte betont, die von Städten in der gesamten EU übernommen werden könnten, um Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung anzugehen, spricht sich allerdings für eine stärkere Einbindung der Städte bei EU-geförderten Forschungsvorhaben in den Bereichen städtische Mobilität, öffentliches Verkehrsmanagement und Umweltfragen aus. Dies kann durch eine entsprechende Ausgestaltung der Forschungsprogramme geschehen; |
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4.

erkennt an, dass die EU die Forschung in den Bereichen städtische Mobilität, öffentliches Verkehrsmanagement und Umweltfragen bereits in großem Maße unterstützt, und hat in seiner Antwort auf das Grünbuch der Europäischen Kommission „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ den möglichen langfristigen Mehrwert der Förderung von städtischen Mobilitätsplänen nach dem Vorbild französischer und deutscher Städte betont, die von Städten in der gesamten EU übernommen werden könnten, um Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung anzugehen, spricht sich allerdings für eine stärkere Einbindung der Städte bei EU-geförderten Forschungsvorhaben in den Bereichen städtische Mobilität, öffentliches Verkehrsmanagement und Umweltfragen aus. Dies kann durch eine entsprechende Ausgestaltung der Forschungsprogramme geschehen;

| 5. | betont die Bedeutung der Verfügbarkeit entsprechender Finanzierungsmechanismen sowie Mechanismen zur Sicherstellung einer effizienten Zusammenarbeit und plädiert daher für ein Modell, in dem städtische Mobilitätspläne mittels nachhaltiger langfristiger öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Vereinbarungen, so genannter Mobilitätsvereinbarungen, durchgeführt werden. Diese Mobilitätsvereinbarungen sollten mit privaten Mitteln sowie über lokale, regionale und nationale Programme finanziert werden können; |
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5.

betont die Bedeutung der Verfügbarkeit entsprechender Finanzierungsmechanismen sowie Mechanismen zur Sicherstellung einer effizienten Zusammenarbeit und plädiert daher für ein Modell, in dem städtische Mobilitätspläne mittels nachhaltiger langfristiger öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Vereinbarungen, so genannter Mobilitätsvereinbarungen, durchgeführt werden. Diese Mobilitätsvereinbarungen sollten mit privaten Mitteln sowie über lokale, regionale und nationale Programme finanziert werden können;

| 6. | ist der Ansicht, dass der EU die Aufgabe zukommt, in dieser Frage in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank innovative Finanzinstrumente zu konzipieren, mit denen die notwendige Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität und Investitionen in Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß finanziert werden können. Die bisher durchgeführten Initiativen in diesen Bereichen sind zwar durchaus zu begrüßen, doch muss nun der große Schritt von vereinzelten Vorzeigeprojekten zur flächendeckenden Einführung in der gesamten EU vollzogen werden. Mobilitätsvereinbarungen könnten zur Förderung starker Bündnisse zwischen Interessenträgern beitragen, die in der Lage sind, die Risiken im Zusammenhang mit den umfangreichen Darlehen zu tragen, die für den Aufbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in großem Maßstab erforderlich sind; |
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6.

ist der Ansicht, dass der EU die Aufgabe zukommt, in dieser Frage in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank innovative Finanzinstrumente zu konzipieren, mit denen die notwendige Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität und Investitionen in Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß finanziert werden können. Die bisher durchgeführten Initiativen in diesen Bereichen sind zwar durchaus zu begrüßen, doch muss nun der große Schritt von vereinzelten Vorzeigeprojekten zur flächendeckenden Einführung in der gesamten EU vollzogen werden. Mobilitätsvereinbarungen könnten zur Förderung starker Bündnisse zwischen Interessenträgern beitragen, die in der Lage sind, die Risiken im Zusammenhang mit den umfangreichen Darlehen zu tragen, die für den Aufbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in großem Maßstab erforderlich sind;

| 7. | unterstützt die in dem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments ausgesprochene Empfehlung, in der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 die Möglichkeit eines europäischen Finanzierungsinstruments zur Kofinanzierung von






  — | Nahverkehrsplänen für städtische Gebiete und Ballungsgebiete (städtischen Mobilitätsplänen) und |
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7.

unterstützt die in dem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments ausgesprochene Empfehlung, in der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 die Möglichkeit eines europäischen Finanzierungsinstruments zur Kofinanzierung von

—

Nahverkehrsplänen für städtische Gebiete und Ballungsgebiete (städtischen Mobilitätsplänen) und

| — | Investitionen in die Mobilität in der Stadt und in Ballungsgebieten, die den ökologischen und sozioökonomischen Zielen der EU entsprechen, zu prüfen. |
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—

Investitionen in die Mobilität in der Stadt und in Ballungsgebieten, die den ökologischen und sozioökonomischen Zielen der EU entsprechen, zu prüfen.

| 8. | fordert die Europäische Kommission auf, ein Finanzierungsinstrument für städtische Gebiete und Ballungsgebiete als Anreiz zur Erstellung von Mobilitätsplänen zu schaffen. Die Regionen und städtischen Gebiete sollten über einen direkten Zugang zu diesem Finanzinstrument verfügen und nicht erst die Genehmigung ihres Mitgliedstaates einholen müssen. Die städtischen Mobilitätspläne sollten in den Zuständigkeitsbereich der Städte selbst fallen. Projekte auf lokaler und regionaler Ebene hängen oftmals von der Sicherstellung einer zweckdienlichen Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen ab; für die EU gäbe es hier die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen; |
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8.

fordert die Europäische Kommission auf, ein Finanzierungsinstrument für städtische Gebiete und Ballungsgebiete als Anreiz zur Erstellung von Mobilitätsplänen zu schaffen. Die Regionen und städtischen Gebiete sollten über einen direkten Zugang zu diesem Finanzinstrument verfügen und nicht erst die Genehmigung ihres Mitgliedstaates einholen müssen. Die städtischen Mobilitätspläne sollten in den Zuständigkeitsbereich der Städte selbst fallen. Projekte auf lokaler und regionaler Ebene hängen oftmals von der Sicherstellung einer zweckdienlichen Kombination aus öffentlichen und privaten Investitionen ab; für die EU gäbe es hier die Aufgabe, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen;

| 9. | fordert die Europäische Kommission außerdem auf, diesem Prozess durch die Schaffung von Finanzierungsanreizen, die Konzipierung von Auszeichnungssystemen und den Austausch bewährter Verfahren einen Mehrwert zu verleihen. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch vorgeschlagen, dass die EU entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ aufgrund bestimmter Indikatoren eine Kennzeichnung an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben könnte. |
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9.

fordert die Europäische Kommission außerdem auf, diesem Prozess durch die Schaffung von Finanzierungsanreizen, die Konzipierung von Auszeichnungssystemen und den Austausch bewährter Verfahren einen Mehrwert zu verleihen. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch vorgeschlagen, dass die EU entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ aufgrund bestimmter Indikatoren eine Kennzeichnung an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben könnte.

Allgemeine Bemerkungen

| 10. | Effiziente, wirksame und nachhaltige Nahverkehrssysteme sind ein wesentlicher Faktor zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen sowie der Europäischen Union insgesamt. Durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Entwicklung derartiger Systeme in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, doch kommt auch der Europäischen Union eine Aufgabe zu, und zwar die Förderung bewährter Verfahren, die Erleichterung des gemeinsamen Lernens (shared learning), die Beschleunigung des Technologietransfers und die Sicherstellung der Kompatibilität der eingesetzten Technologien, um einen ungehinderten Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
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10.

Effiziente, wirksame und nachhaltige Nahverkehrssysteme sind ein wesentlicher Faktor zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen sowie der Europäischen Union insgesamt. Durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Entwicklung derartiger Systeme in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, doch kommt auch der Europäischen Union eine Aufgabe zu, und zwar die Förderung bewährter Verfahren, die Erleichterung des gemeinsamen Lernens (shared learning), die Beschleunigung des Technologietransfers und die Sicherstellung der Kompatibilität der eingesetzten Technologien, um einen ungehinderten Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| 11. | Angesichts der weltweiten Rezession und der Schwierigkeiten der europäischen Unternehmen, ihre Marktanteile auf den Weltmärkten, auf denen immer größerer Wettbewerbsdruck herrscht, zu halten, muss die EU ein Beispiel setzen und ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen, um sicherzustellen, dass die Qualität der städtischen Infrastruktur für den Personen- und Warenverkehr ein Wettbewerbsvorteil für die europäischen Unternehmen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten ist und nicht etwa ihre Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Daher muss die Dynamik hinter der Initiative zur Mobilität in der Stadt, die im September 2007 zur Veröffentlichung des einschlägigen Grünbuches geführt hat, aufrechterhalten werden. Die EU muss konkrete Maßnahmen festlegen, um diese Initiative voranzubringen. |
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11.

Angesichts der weltweiten Rezession und der Schwierigkeiten der europäischen Unternehmen, ihre Marktanteile auf den Weltmärkten, auf denen immer größerer Wettbewerbsdruck herrscht, zu halten, muss die EU ein Beispiel setzen und ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen, um sicherzustellen, dass die Qualität der städtischen Infrastruktur für den Personen- und Warenverkehr ein Wettbewerbsvorteil für die europäischen Unternehmen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten ist und nicht etwa ihre Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Daher muss die Dynamik hinter der Initiative zur Mobilität in der Stadt, die im September 2007 zur Veröffentlichung des einschlägigen Grünbuches geführt hat, aufrechterhalten werden. Die EU muss konkrete Maßnahmen festlegen, um diese Initiative voranzubringen.

Empfehlungen zu dem Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments

Beschleunigung der europäischen Forschung und Innovation im Bereich der städtischen Mobilität

| 12. | befürwortet die unmittelbare Überprüfung, Bewertung und Homogenisierung bestehender Statistiken und Datenbanken zur städtischen Mobilität, um die Notwendigkeit einer etwaigen Verbesserung zu beurteilen; |
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12.

befürwortet die unmittelbare Überprüfung, Bewertung und Homogenisierung bestehender Statistiken und Datenbanken zur städtischen Mobilität, um die Notwendigkeit einer etwaigen Verbesserung zu beurteilen;

| 13. | unterstützt die umgehende Eröffnung eines europäischen Internetportals und -forums zur Mobilität in der Stadt, um den Austausch und die Verbreitung von Informationen, bewährten Praktiken und innovativen Erfahrungen zu erleichtern, vor allem im Bereich der sanften Mobilität; |
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13.

unterstützt die umgehende Eröffnung eines europäischen Internetportals und -forums zur Mobilität in der Stadt, um den Austausch und die Verbreitung von Informationen, bewährten Praktiken und innovativen Erfahrungen zu erleichtern, vor allem im Bereich der sanften Mobilität;

| 14. | spricht sich für die Einrichtung eines jährlich verliehenen europäischen Preises aus, um herausragende und reproduzierbare Initiativen oder Projekte für den städtischen Nahverkehr auszuzeichnen, schlägt jedoch vor, dass dies Teil der Einführung einer Kennzeichnung entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ sein sollte, die aufgrund bestimmter Indikatoren an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben wird; |
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14.

spricht sich für die Einrichtung eines jährlich verliehenen europäischen Preises aus, um herausragende und reproduzierbare Initiativen oder Projekte für den städtischen Nahverkehr auszuzeichnen, schlägt jedoch vor, dass dies Teil der Einführung einer Kennzeichnung entsprechend dem EU-weiten Konzept der „blauen Flagge“ sein sollte, die aufgrund bestimmter Indikatoren an städtische Gebiete mit geringer Schadstoff- und Verkehrsbelastung vergeben wird;

| 15. | unterstützt die Entwicklung einer neuen CIVITAS-Initiative, empfiehlt jedoch, die Mechanismen zur Förderung einer umfassenden Verbreitung von Bildungsmaßnahmen und Innovationen, die auf CIVITAS-Projekte zurückzuführen sind, zu überprüfen und wo immer möglich zu verbessern; |
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15.

unterstützt die Entwicklung einer neuen CIVITAS-Initiative, empfiehlt jedoch, die Mechanismen zur Förderung einer umfassenden Verbreitung von Bildungsmaßnahmen und Innovationen, die auf CIVITAS-Projekte zurückzuführen sind, zu überprüfen und wo immer möglich zu verbessern;

| 16. | befürwortet grundsätzlich die Erhöhung der finanziellen Förderung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für intelligente Transportsysteme (ITS), merkt jedoch an, dass die Verwirklichung der erhofften Systemintegration und -interoperabilität eine enorme Herausforderung ist; |
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16.

befürwortet grundsätzlich die Erhöhung der finanziellen Förderung des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für intelligente Transportsysteme (ITS), merkt jedoch an, dass die Verwirklichung der erhofften Systemintegration und -interoperabilität eine enorme Herausforderung ist;

Förderung der Optimierung der verschiedenen Fortbewegungsarten durch verbesserte Stadtentwicklung/Der zusätzliche Nutzen des Handelns auf europäischer Ebene: ein Anreiz für eine nachhaltige Mobilität in Stadtgebieten

| 17. | unterstützt ausdrücklich die Förderung integrierter Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr (städtische Mobilitätspläne), betont jedoch mit Blick auf etwaige Subsidiaritätsbedenken, dass die EU zwar Anreize für die Erstellung derartiger Pläne schaffen kann, indem sie bewährte Verfahren fördert, dass die letztendliche Entscheidung allerdings bei den betroffenen Städten und Regionen liegt, um auch die Einzugsgebiete abzudecken; |
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17.

unterstützt ausdrücklich die Förderung integrierter Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr (städtische Mobilitätspläne), betont jedoch mit Blick auf etwaige Subsidiaritätsbedenken, dass die EU zwar Anreize für die Erstellung derartiger Pläne schaffen kann, indem sie bewährte Verfahren fördert, dass die letztendliche Entscheidung allerdings bei den betroffenen Städten und Regionen liegt, um auch die Einzugsgebiete abzudecken;

| 18. | befürwortet den Vorschlag, die Finanzhilfen und die Kofinanzierung seitens der EU im Bereich des städtischen Nahverkehrs an die Existenz von integrierten Plänen zur Mobilität zu knüpfen, wodurch der EU weitere Möglichkeiten eröffnet werden, Anreize für die Erstellung dieser Pläne zu schaffen; |
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18.

befürwortet den Vorschlag, die Finanzhilfen und die Kofinanzierung seitens der EU im Bereich des städtischen Nahverkehrs an die Existenz von integrierten Plänen zur Mobilität zu knüpfen, wodurch der EU weitere Möglichkeiten eröffnet werden, Anreize für die Erstellung dieser Pläne zu schaffen;

| 19. | spricht sich nachdrücklich für die Ausarbeitung von Leitlinien für Anreizfinanzierungen der EU im Rahmen der bestehenden regionalpolitischen Instrumente für koordinierte nationale und regionale Investitionen, Arbeiten und Projekte für den städtischen Nahverkehr und den Verkehr aus den Einzugsgebieten aus, wenn diese Investitionen den ökologischen und sozioökologischen Zielen der EU einschl. der Sicherstellung der Interoperabilität zwischen allen Verkehrsträgern entsprechen, sowie für die Einführung eines europäischen Finanzierungsinstruments im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 zur Kofinanzierung der städtischen Mobilitätspläne, mit dem nicht Projekte, sondern Ergebnisse finanziert werden, die den umweltpolitischen und sozioökonomischen Zielen der Europäischen Union entsprechen, und fordert, die Möglichkeit, kleine Pilotprojekte schon früher zu finanzieren, zu prüfen. Es gilt, ehrgeizigere Instrumente zu konzipieren, um umfangreiche Finanzmittel zur Förderung der Erstellung städtischer Mobilitätsplänen zu mobilisieren, die an das Bestehen öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Mobilitätsvereinbarungen gekoppelt sein müssen, die mit privaten Mitteln sowie über lokale, regionale und nationale Programme finanziert werden; |
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19.

spricht sich nachdrücklich für die Ausarbeitung von Leitlinien für Anreizfinanzierungen der EU im Rahmen der bestehenden regionalpolitischen Instrumente für koordinierte nationale und regionale Investitionen, Arbeiten und Projekte für den städtischen Nahverkehr und den Verkehr aus den Einzugsgebieten aus, wenn diese Investitionen den ökologischen und sozioökologischen Zielen der EU einschl. der Sicherstellung der Interoperabilität zwischen allen Verkehrsträgern entsprechen, sowie für die Einführung eines europäischen Finanzierungsinstruments im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 zur Kofinanzierung der städtischen Mobilitätspläne, mit dem nicht Projekte, sondern Ergebnisse finanziert werden, die den umweltpolitischen und sozioökonomischen Zielen der Europäischen Union entsprechen, und fordert, die Möglichkeit, kleine Pilotprojekte schon früher zu finanzieren, zu prüfen. Es gilt, ehrgeizigere Instrumente zu konzipieren, um umfangreiche Finanzmittel zur Förderung der Erstellung städtischer Mobilitätsplänen zu mobilisieren, die an das Bestehen öffentlich-öffentlicher bzw. öffentlich-privater Mobilitätsvereinbarungen gekoppelt sein müssen, die mit privaten Mitteln sowie über lokale, regionale und nationale Programme finanziert werden;

| 20. | begrüßt die Durchführung einer Untersuchung über die Erfahrungen mit der Tarifintegration (einschl. Smartcards) und erachtet eine weitere Untersuchung über die Bereitstellung intermodaler Informationen in den Ballungsräumen der Europäischen Union als wünschenswert und fordert, dass auch die Interoperabilität der Smartcards geprüft wird, damit sie künftig als Fahrausweis genutzt werden können, der in mehreren Ballungsgebieten der Europäischen Union gültig ist; |
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20.

begrüßt die Durchführung einer Untersuchung über die Erfahrungen mit der Tarifintegration (einschl. Smartcards) und erachtet eine weitere Untersuchung über die Bereitstellung intermodaler Informationen in den Ballungsräumen der Europäischen Union als wünschenswert und fordert, dass auch die Interoperabilität der Smartcards geprüft wird, damit sie künftig als Fahrausweis genutzt werden können, der in mehreren Ballungsgebieten der Europäischen Union gültig ist;

| 21. | befürwortet die an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, einen Bericht über Stadtmautgebühren und die Zweckmäßigkeit der Erstellung von Leitlinien für diese Gebühren sowie über Straßenmautgebühren für die Zufahrt zum Zentrum von Großstädten auszuarbeiten. Zwar ist dies ein sehr komplexes, aber doch ausnehmend nutzbringendes Unterfangen, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung kohärenter Pläne zur Mobilität in der Stadt und als Schritt zur Schaffung zentraler („One-Stop-Shop“) intermodaler Gebührenerhebungssysteme; |
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21.

befürwortet die an die Europäische Kommission gerichtete Forderung, einen Bericht über Stadtmautgebühren und die Zweckmäßigkeit der Erstellung von Leitlinien für diese Gebühren sowie über Straßenmautgebühren für die Zufahrt zum Zentrum von Großstädten auszuarbeiten. Zwar ist dies ein sehr komplexes, aber doch ausnehmend nutzbringendes Unterfangen, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung kohärenter Pläne zur Mobilität in der Stadt und als Schritt zur Schaffung zentraler („One-Stop-Shop“) intermodaler Gebührenerhebungssysteme;

Der städtische Nahverkehr: ein Industriesektor und europäische Technologien, die im Rahmen der Lissabon-Strategie und des europäischen Konjunkturprogramms berücksichtigt werden müssen

| 22. | befürwortet ausdrücklich eine europäische Initiative zur Standardisierung und Zertifizierung der Fahrzeuge unter dem Aspekt der Sicherheit, der Bequemlichkeit (Geräusche, Vibrationen), der Interoperabilität der Netze, der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität, der sanften Mobilität und sauberer Arten der Motorisierung (Busse, Taxis) auf der Grundlage einer CO2-Bilanz; |
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22.

befürwortet ausdrücklich eine europäische Initiative zur Standardisierung und Zertifizierung der Fahrzeuge unter dem Aspekt der Sicherheit, der Bequemlichkeit (Geräusche, Vibrationen), der Interoperabilität der Netze, der Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität, der sanften Mobilität und sauberer Arten der Motorisierung (Busse, Taxis) auf der Grundlage einer CO2-Bilanz;

| 23. | befürwortet außerdem die Zweckbindung eines wesentlichen Teils der im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms aufgewendeten Mittel für die Finanzierung der laufenden, umgehend finanzierbaren Investitionen und Arbeiten für den städtischen Nahverkehr, wenn diese Investitionen den ökologischen und sozioökonomischen Zielen der EU entsprechen; |
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23.

befürwortet außerdem die Zweckbindung eines wesentlichen Teils der im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms aufgewendeten Mittel für die Finanzierung der laufenden, umgehend finanzierbaren Investitionen und Arbeiten für den städtischen Nahverkehr, wenn diese Investitionen den ökologischen und sozioökonomischen Zielen der EU entsprechen;

Größere Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken

| 24. | fordert die Europäische Kommission auf, auf lokaler Ebene eine größere Kohärenz zwischen diesen Maßnahmen und anderen Gemeinschaftspolitiken wie der Umweltpolitik, der Politik für die nachhaltige städtische Entwicklung, der Güter- und Personenverkehrspolitik in nichtstädtischen Gebieten, der Klimaschutzpolitik und der Regionalpolitik zu fördern; |
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24.

fordert die Europäische Kommission auf, auf lokaler Ebene eine größere Kohärenz zwischen diesen Maßnahmen und anderen Gemeinschaftspolitiken wie der Umweltpolitik, der Politik für die nachhaltige städtische Entwicklung, der Güter- und Personenverkehrspolitik in nichtstädtischen Gebieten, der Klimaschutzpolitik und der Regionalpolitik zu fördern;

| 25. | bekräftigt seine Forderung zur Einführung eines EU-weiten Verfahrens zur Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung städtischer Mobilitätspläne, die anderen Städten als Beispiel dienen können. Der Anfang könnte mit einer durch EU-Mittel finanzierten Studie gemacht werden, in der die Strategien von Städten in der ganzen EU zur Staureduzierung, zur Verbesserung der Umwelt und zur Bereitstellung nachhaltigerer Verkehrsarten einschl. nicht motorisierter Verkehrsarten miteinander verglichen werden. |
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25.

bekräftigt seine Forderung zur Einführung eines EU-weiten Verfahrens zur Berichterstattung über die Fortschritte bei der Durchführung städtischer Mobilitätspläne, die anderen Städten als Beispiel dienen können. Der Anfang könnte mit einer durch EU-Mittel finanzierten Studie gemacht werden, in der die Strategien von Städten in der ganzen EU zur Staureduzierung, zur Verbesserung der Umwelt und zur Bereitstellung nachhaltigerer Verkehrsarten einschl. nicht motorisierter Verkehrsarten miteinander verglichen werden.

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/5 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/5

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Europäischer Strategierahmen für die internationale Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“

(2009/C 200/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt; |
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betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt;

| — | betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden; |
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betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden;

| — | anerkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher; |
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anerkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher;

| — | spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist. |
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spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist.

| Berichterstatter | : | Jyrki Myllyvirta, Bürgermeister von Lahti (FI/EVP) |
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Berichterstatter

:

Jyrki Myllyvirta, Bürgermeister von Lahti (FI/EVP)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

KOM(2008) 588 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

In Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den AdR

| 1. | betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt: Sie sind zentrale Akteure für die Konzipierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien, tragen oftmals die Verantwortung für die Verwaltung von Forschungseinrichtungen und fördern ein innovatives Umfeld, da sie über die notwendigen Erfahrungen verfügen. Außerdem haben Städte und Regionen im Allgemeinen anerkannte Gesetzgebungsbefugnisse und einen eigenen Forschungshaushalt oder aber sie sind Impuls- und Mittelgeber für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Ein effektives institutionelles System auf lokaler und regionaler Ebene ist entscheidend für die Planung und Verwirklichung einer erfolgreichen, fruchtbaren Forschungstätigkeit; |
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1.

betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) eine besonders große Bedeutung zukommt: Sie sind zentrale Akteure für die Konzipierung regionaler Forschungs- und Innovationsstrategien, tragen oftmals die Verantwortung für die Verwaltung von Forschungseinrichtungen und fördern ein innovatives Umfeld, da sie über die notwendigen Erfahrungen verfügen. Außerdem haben Städte und Regionen im Allgemeinen anerkannte Gesetzgebungsbefugnisse und einen eigenen Forschungshaushalt oder aber sie sind Impuls- und Mittelgeber für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten. Ein effektives institutionelles System auf lokaler und regionaler Ebene ist entscheidend für die Planung und Verwirklichung einer erfolgreichen, fruchtbaren Forschungstätigkeit;

| 2. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher zu den wichtigsten Interessenträgern im Zusammenhang mit Maßnahmen und Initiativen zählen, die die Vertiefung und vor allem Erweiterung des EFR und in Verbindung damit insbesondere die Schaffung renommierter, in ein innovatives Umfeld eingebetteter Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit und Koordinierung der Forschungstätigkeiten zum Ziel haben; |
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2.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daher zu den wichtigsten Interessenträgern im Zusammenhang mit Maßnahmen und Initiativen zählen, die die Vertiefung und vor allem Erweiterung des EFR und in Verbindung damit insbesondere die Schaffung renommierter, in ein innovatives Umfeld eingebetteter Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit und Koordinierung der Forschungstätigkeiten zum Ziel haben;

| 3. | weist nachdrücklich auf die herausragende Rolle der Städte und Regionen als Förderer eines innovativen Umfelds hin. Ihre Politik wirkt sich nicht nur stark auf die Verwirklichung des EFR über die Wissenschaftlermobilität aus, denn nur ein abwechslungsreiches, tolerantes und innovatives Lebensumfeld ist für Wissenschaftler attraktiv, sondern sie sind auch treibende Kräfte für den Aufbau einer Forschungsinfrastruktur. Hier sei auf die regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds verwiesen (1); |
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3.

weist nachdrücklich auf die herausragende Rolle der Städte und Regionen als Förderer eines innovativen Umfelds hin. Ihre Politik wirkt sich nicht nur stark auf die Verwirklichung des EFR über die Wissenschaftlermobilität aus, denn nur ein abwechslungsreiches, tolerantes und innovatives Lebensumfeld ist für Wissenschaftler attraktiv, sondern sie sind auch treibende Kräfte für den Aufbau einer Forschungsinfrastruktur. Hier sei auf die regionale Innovationspolitik, Technologiezentren, Gründerzentren, Wissenschaftsparks und Risikokapitalfonds verwiesen (1);

Allgemeine Bemerkungen

| 4. | erachtet die vorgeschlagene Initiative als wichtigen Schritt zur Vertiefung und Erweiterung des EFR. Schon in seiner Stellungnahme zu dem „Grünbuch zum Europäischen Forschungsraum — neue Perspektiven“ (1) hatte der Ausschuss die beschleunigte Schaffung des Europäischen Forschungsraums eingefordert, um Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen zu können (2); |
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4.

erachtet die vorgeschlagene Initiative als wichtigen Schritt zur Vertiefung und Erweiterung des EFR. Schon in seiner Stellungnahme zu dem „Grünbuch zum Europäischen Forschungsraum — neue Perspektiven“ (1) hatte der Ausschuss die beschleunigte Schaffung des Europäischen Forschungsraums eingefordert, um Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen zu können (2);

| 5. | betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden (2). Wissen und Innovation müssen der Motor der Wirtschaft werden; die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am EFR steigert Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit; |
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5.

betont, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksam und umfassend in die Durchführung von EFR-Initiativen eingebunden werden (2). Wissen und Innovation müssen der Motor der Wirtschaft werden; die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am EFR steigert Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit;

| 6. | hält fest, dass die Städte und Regionen eine herausragende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie spielen. Sie tragen im Rahmen ihrer Forschungspolitik durch unterstützende programmatische, strukturelle und legislative Rahmenbedingungen wesentlich zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts im Forschungsbereich und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums bei und füllen diesen mit Leben (1); |
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6.

hält fest, dass die Städte und Regionen eine herausragende Rolle in der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie spielen. Sie tragen im Rahmen ihrer Forschungspolitik durch unterstützende programmatische, strukturelle und legislative Rahmenbedingungen wesentlich zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts im Forschungsbereich und zur Gestaltung des Europäischen Forschungsraums bei und füllen diesen mit Leben (1);

| 7. | begrüßt die Mitteilung, insbesondere das Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der EU zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern und diese bei der Bewältigung weltweiter Probleme im Rahmen einer „globalen Verantwortung“ zu unterstützen; |
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7.

begrüßt die Mitteilung, insbesondere das Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der EU zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern und diese bei der Bewältigung weltweiter Probleme im Rahmen einer „globalen Verantwortung“ zu unterstützen;

| 8. | weist die Europäische Kommission darauf hin, dass er die Einhaltung des vereinbarten Grundsatzes, die Städte und die „regionalen Behörden sowie Akteure wie etwa Universitäten und Forschungsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit ein[zubeziehen]; diese sollten sämtlich aktiv an der Gestaltung des EFR mitwirken“ (3) sowie die Verweise auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der variablen Geometrie genau beobachten; |
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8.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass er die Einhaltung des vereinbarten Grundsatzes, die Städte und die „regionalen Behörden sowie Akteure wie etwa Universitäten und Forschungsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit ein[zubeziehen]; diese sollten sämtlich aktiv an der Gestaltung des EFR mitwirken“ (3) sowie die Verweise auf die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der variablen Geometrie genau beobachten;

| 9. | erkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie an. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU (4) beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher (5); |
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9.

erkennt die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU und ihrer Nachbarländer in Wissenschaft und Technologie an. Dies sollte beinhalten, dass sich die EU-Nachbarländer nicht nur am Forschungsrahmenprogramm der EU (4) beteiligen, sondern auch bei anderen Aspekten des EFR mitwirken, wie der Koordinierung von Forschungsprogrammen und -infrastrukturen, der Anwendung von Grundsätzen für den Wissensaustausch und der „nahtlosen“ Mobilität der Forscher (5);

| 10. | hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie mit den Nachbarländern hervor, die sich auch erheblich auf die regionale Entwicklung in der EU selbst auswirken kann. Dies gilt für Russland mit seinen umfangreichen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, aber auch für Osteuropa, die Balkanländer und die Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten; |
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10.

hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie mit den Nachbarländern hervor, die sich auch erheblich auf die regionale Entwicklung in der EU selbst auswirken kann. Dies gilt für Russland mit seinen umfangreichen wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten, aber auch für Osteuropa, die Balkanländer und die Nicht-EU-Mittelmeeranrainerstaaten;

Bedeutung der bestehenden EU-Forschungsprogramme und -Finanzierungsinstrumente für die Öffnung des Europäischen Forschungsraums

| 11. | befürwortet die Maßnahmen zur Öffnung des Siebten Forschungsrahmenprogramms und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für Nachbarländer, wodurch die territoriale Dimension dieser Programme verstärkt würde; |
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11.

befürwortet die Maßnahmen zur Öffnung des Siebten Forschungsrahmenprogramms und des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für Nachbarländer, wodurch die territoriale Dimension dieser Programme verstärkt würde;

| 12. | verweist auf die Schlussfolgerungen der EFR-Expertengruppe (6) zur immer größeren Bedeutung nationaler und regionaler Interessenträger bei der Entwicklung wichtiger neuer europäischer Initiativen wie ERA-NET, das gemeinsame Programm Eurostars, das Europäische Technologieinstitut (EIT), die gemeinsame Technologieinitiative (JTI) oder die europäische Cluster-Allianz; |
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12.

verweist auf die Schlussfolgerungen der EFR-Expertengruppe (6) zur immer größeren Bedeutung nationaler und regionaler Interessenträger bei der Entwicklung wichtiger neuer europäischer Initiativen wie ERA-NET, das gemeinsame Programm Eurostars, das Europäische Technologieinstitut (EIT), die gemeinsame Technologieinitiative (JTI) oder die europäische Cluster-Allianz;

| 13. | spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont (7) — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist; |
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13.

spricht sich für einen koordinierten Einsatz des 7. Forschungsrahmensprogramms, der Strukturfonds, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aus, da dies — wie bereits in früheren Stellungnahmen betont (7) — für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Synergien zwischen der Kohäsions-, der Forschungs-, der Hochschul- und der Innovationspolitik auf nationaler und regionaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

| 14. | bekräftigt, dass die europäischen Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationskapazitäten erhöht werden müssen, insbesondere mit Blick auf Forschungsinfrastruktur, Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, regionale forschungsorientierte Cluster und Freisetzung von Forschungspotenzial in den „Konvergenzregionen“ der EU, Fragen rund um das Thema „Wissenschaft in der Gesellschaft“ und bereichsübergreifende internationale Zusammenarbeit (8); |
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14.

bekräftigt, dass die europäischen Forschungs-, Ausbildungs- und Innovationskapazitäten erhöht werden müssen, insbesondere mit Blick auf Forschungsinfrastruktur, Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, regionale forschungsorientierte Cluster und Freisetzung von Forschungspotenzial in den „Konvergenzregionen“ der EU, Fragen rund um das Thema „Wissenschaft in der Gesellschaft“ und bereichsübergreifende internationale Zusammenarbeit (8);

| 15. | fordert eine breite Auslegung des Innovationskonzepts unter Einbeziehung der Sozial- und Humanwissenschaften und ihrer erfolgreichen Wechselwirkungen mit den städtischen und regionalen Kulturen in ihrem Umfeld; |
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15.

fordert eine breite Auslegung des Innovationskonzepts unter Einbeziehung der Sozial- und Humanwissenschaften und ihrer erfolgreichen Wechselwirkungen mit den städtischen und regionalen Kulturen in ihrem Umfeld;

| 16. | weist darauf hin, dass das Erreichen einer kritischen Masse auf Ebene der Forschungseinrichtungen und internationalen Netze von dem Themenkreis, dem Forschungsbereich und den Teilnehmern abhängt. Von einer Standardlösung für sämtliche internationale Partnerschaften sollte abgesehen werden; |
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16.

weist darauf hin, dass das Erreichen einer kritischen Masse auf Ebene der Forschungseinrichtungen und internationalen Netze von dem Themenkreis, dem Forschungsbereich und den Teilnehmern abhängt. Von einer Standardlösung für sämtliche internationale Partnerschaften sollte abgesehen werden;

| 17. | unterstreicht die im Grünbuch (5) herausgestellte Zielsetzung eines angemessenen Ausgleichs zwischen der Basisfinanzierung und der Wettbewerbsfinanzierung der Forschungseinrichtungen. Unter Verweis auf seine in früheren Stellungnahmen vorgebrachten Standpunkte zu ähnlichen Fragen spricht sich der Ausschuss für eine weitere Debatte über einen angemessenen Ausgleich zwischen Basisfinanzierung und Wettbewerbsfinanzierung aus; |
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17.

unterstreicht die im Grünbuch (5) herausgestellte Zielsetzung eines angemessenen Ausgleichs zwischen der Basisfinanzierung und der Wettbewerbsfinanzierung der Forschungseinrichtungen. Unter Verweis auf seine in früheren Stellungnahmen vorgebrachten Standpunkte zu ähnlichen Fragen spricht sich der Ausschuss für eine weitere Debatte über einen angemessenen Ausgleich zwischen Basisfinanzierung und Wettbewerbsfinanzierung aus;

| 18. | befürwortet, wie bereits in früheren Stellungnahmen (1) dargelegt, die Auswahl interessanter und nützlicher Forschungsthemen eher den Wissenschaftlern und ihren Gemeinschaften zu überlassen („Bottom-up“) und auf die spontane und bereichsübergreifende Vernetzung zu vertrauen, anstatt einem schwerfälligen, von oben gesteuerten Prozess und der damit einhergehenden ritualisierten Zusammenarbeit den Vorzug zu geben; |
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18.

befürwortet, wie bereits in früheren Stellungnahmen (1) dargelegt, die Auswahl interessanter und nützlicher Forschungsthemen eher den Wissenschaftlern und ihren Gemeinschaften zu überlassen („Bottom-up“) und auf die spontane und bereichsübergreifende Vernetzung zu vertrauen, anstatt einem schwerfälligen, von oben gesteuerten Prozess und der damit einhergehenden ritualisierten Zusammenarbeit den Vorzug zu geben;

| 19. | fordert die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessenträger und insbesondere Partner aus Drittländern betreffen, und dementsprechend eine effiziente Multi-Level-Governance voraussetzen (7); |
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19.

fordert die Gewährleistung der politischen Kohärenz bei Programmen, die mehrere Ebenen und verschiedene Interessenträger und insbesondere Partner aus Drittländern betreffen, und dementsprechend eine effiziente Multi-Level-Governance voraussetzen (7);

Mobilität der Forscher

| 20. | stimmt vollständig mit der Ansicht überein, dass die Mobilität der Forscher ein wesentlicher Aspekt der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist, und betont folgende Punkte:






  — | Fortschritte bei der Mobilität der Wissenschaftler einschließlich der notwendigen legislativen Anpassungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Renten sowie flankierende familienfreundliche Maßnahmen sollten für die Entwicklung des EFR als besonders wichtig erachtet werden (1); |
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20.

stimmt vollständig mit der Ansicht überein, dass die Mobilität der Forscher ein wesentlicher Aspekt der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie ist, und betont folgende Punkte:

—

Fortschritte bei der Mobilität der Wissenschaftler einschließlich der notwendigen legislativen Anpassungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Renten sowie flankierende familienfreundliche Maßnahmen sollten für die Entwicklung des EFR als besonders wichtig erachtet werden (1);

| — | Die Karriereaussichten und die Mobilität von Forschern sollten durch eine optimale Kombination politischer Maßnahmen aus einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Instrumenten sowie die Verbesserung der Qualifikation aller Forscher gefördert werden. Überdies muss in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden (9); |
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Die Karriereaussichten und die Mobilität von Forschern sollten durch eine optimale Kombination politischer Maßnahmen aus einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Instrumenten sowie die Verbesserung der Qualifikation aller Forscher gefördert werden. Überdies muss in der Gesellschaft generell und bei jungen Menschen im Besonderen Interesse für Forschung und Innovation geweckt werden (9);

| 21. | unterstreicht, dass auch exzellente Wissenschaftler aus dem nichteuropäischen Ausland gewonnen werden müssen, und betont daher die Bedeutung der Mobilitätsprogramme der EU wie des Marie-Curie-Programms und begrüßt die unterstützenden Maßnahmen, die in einigen Regionen durch Rückkehrerprogramme für Wissenschaftler getroffen wurden (1); |
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21.

unterstreicht, dass auch exzellente Wissenschaftler aus dem nichteuropäischen Ausland gewonnen werden müssen, und betont daher die Bedeutung der Mobilitätsprogramme der EU wie des Marie-Curie-Programms und begrüßt die unterstützenden Maßnahmen, die in einigen Regionen durch Rückkehrerprogramme für Wissenschaftler getroffen wurden (1);

Globale Forschungsinfrastrukturen und offene Forschungsprogramme

| 22. | befürwortet die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 30. Mai 2008, in der er die Kommission und die Mitgliedstaaten aufruft, in ganz Europa die Fähigkeit der Regionen zu verbessern, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, zu nutzen, zu schaffen und zu betreiben. Diesbezüglich hat der Ausschuss schon folgende Maßnahmen vorgeschlagen:






  — | mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (10) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse; |
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22.

befürwortet die Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 30. Mai 2008, in der er die Kommission und die Mitgliedstaaten aufruft, in ganz Europa die Fähigkeit der Regionen zu verbessern, moderne Forschungsinfrastrukturen in Anspruch zu nehmen, zu nutzen, zu schaffen und zu betreiben. Diesbezüglich hat der Ausschuss schon folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

—

mehr Mitspracherecht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (10) und insbesondere bei der Festlegung der Prioritätenrangfolge der bereits genehmigten 35 Hauptprojekte von europäischem Interesse;

| — | Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI; |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einbeziehung in die ERI;

| — | Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI (2); |
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—

Gewährleistung einer echten und wirksamen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei einer effizienten Gestaltung der ERI (2);

| 23. | betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Impulsgeber für die gemeinsamen Forschungsprogramme, einschl. der Forschungsprogramme unter Einbeziehung von Drittländern, denn sie sind mit den örtlichen Voraussetzungen in Sachen Wissenschaft, Technologie und Unternehmensgefüge und infolgedessen mit dem Bedarf an Zusammenarbeit in strategischen Bereichen eng vertraut (2). Zahlreiche europäische Regionen arbeiten bereits erfolgreich an der Koordinierung von Instrumenten für Forschungsprogramme wie ERA-NET mit. Neben den Mitgliedstaaten sollte auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Impulsgeberfunktion für die Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Programmplanung zukommen (2); |
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23.

betont die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Impulsgeber für die gemeinsamen Forschungsprogramme, einschl. der Forschungsprogramme unter Einbeziehung von Drittländern, denn sie sind mit den örtlichen Voraussetzungen in Sachen Wissenschaft, Technologie und Unternehmensgefüge und infolgedessen mit dem Bedarf an Zusammenarbeit in strategischen Bereichen eng vertraut (2). Zahlreiche europäische Regionen arbeiten bereits erfolgreich an der Koordinierung von Instrumenten für Forschungsprogramme wie ERA-NET mit. Neben den Mitgliedstaaten sollte auch den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Impulsgeberfunktion für die Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Programmplanung zukommen (2);

Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und bessere Rechtsetzung

| 24. | hält fest, dass in der Kommissionsmitteilung nicht alle lokalen und regionalen Aspekte berücksichtigt werden und dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung für ihre Mitteilung vorgelegt hat. Der Ausschuss betont in dieser Stellungnahme die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und stellt die besondere Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie für die Städte und Regionen heraus. |
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24.

hält fest, dass in der Kommissionsmitteilung nicht alle lokalen und regionalen Aspekte berücksichtigt werden und dass die Europäische Kommission keine Folgenabschätzung für ihre Mitteilung vorgelegt hat. Der Ausschuss betont in dieser Stellungnahme die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und stellt die besondere Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie für die Städte und Regionen heraus.

II.   ANHANG

Hintergrundinformation zur Kommissionsmitteilung

Diese Mitteilung wurde als Antwort auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2008 ausgearbeitet und ist eine der fünf Initiativen der Kommission im Anschluss an die öffentlichen Diskussionen über die Zukunft des EFR (11) und die Globalisierung der Informationsgesellschaft. Die Mitteilung entspricht ferner den Schlussfolgerungen des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS) im Jahr 2005.

Mit dieser Mitteilung will die Kommission die europäischen Forschungsanstrengungen verstärken und den Einsatz neuer Technologien erleichtern, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wirksamer und effizienter zu begegnen.

Zur weiteren Vertiefung und Erweiterung des EFR durch eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wurde das Siebte Forschungsrahmenprogramm für die Teilnahme von Drittländern geöffnet und um mehrere neue Instrumente zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergänzt. Dieses Siebte Forschungsrahmenprogramm spiegelt jedoch nur einen kleinen Anteil der europäischen Forschung wider. Daher wird in der Mitteilung ein neuer EU-Rahmen vorgeschlagen, der einige zentrale Grundsätze und Leitlinien für Maßnahmen umfasst. Die entsprechenden Maßnahmen werden öffentliche und private Akteure in Europa bei ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Konkurrenten stärken. Der vorgeschlagene Rahmen soll dem freien Wissensverkehr (der „fünften Grundfreiheit“ der EU) weltweit, der internationalen Profilierung Europas im Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der Verbreitung europäischen Know-hows im Bereich der IKT in der ganzen Welt dienen. Der EFR — für die Welt geöffnet — soll weltweite Geltung erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Rahmen der Weltwirtschaft stärken (12).

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CdR 83/2007 fin.

1

(2)  CdR 283/2008 fin.

2

(3)  Schlussfolgerungen des Rates zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses“ mit dem Ziel der Vollendung des Europäischen Forschungsraums, 30. Mai 2008.

3

(4)  Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das allgemeine Konzept zur Ermöglichung einer Beteiligung von ENP-Partnerstaaten an Gemeinschaftsagenturen und -programmen vom 4. Dezember 2006 (KOM(2006) 724 endg.).

4

(5)  KOM(2007) 161 endg.

5

(6)  Siehe Bericht der EFR-Expertengruppe „Opening to the world: International Cooperation in Science and Technology“ (Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie) [nur auf EN verfügbar].

6

(7)  CdR 263/2007 fin.

7

(8)  CdR 155/2005 fin.

8

(9)  Key Issues Paper 2009 — contribution of the Competitiveness Council to the Spring European Council (Anm. d. Übers.: Dieses Dokument lag zum Zeitpunkt der Übersetzung nur auf EN vor).

9

(10)  Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen, http://cordis.europa.eu/esfri/home.html.

10

(11)  SEK(2008) 430 vom 2.4.2008 [nur auf EN verfügbar].

11

(12)  Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (KOM(2008) 588 endg.).

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/9 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/9

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Korrelation zwischen dem Arbeitsmarkt und den regionalen Erfordernissen im Tourismus“

(2009/C 200/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erkennt an, dass der Tourismus bedeutend zum nationalen BIP aller Mitgliedstaaten beiträgt, auch wenn sich seine Rolle und sein Beitrag als unternehmerische Tätigkeit sowohl auf Ebene der nationalen Volkswirtschaften als auch bei der lokalen und regionalen Entwicklung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden; |
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—

erkennt an, dass der Tourismus bedeutend zum nationalen BIP aller Mitgliedstaaten beiträgt, auch wenn sich seine Rolle und sein Beitrag als unternehmerische Tätigkeit sowohl auf Ebene der nationalen Volkswirtschaften als auch bei der lokalen und regionalen Entwicklung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden;

| — | erkennt an, dass die Tourismusindustrie mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, deren größte der wirtschaftliche Abschwung ist. In diesem Zusammenhang besteht die dringende Notwendigkeit, die Tourismusindustrie zu beleben und den Unternehmergeist in dieser Branche zu stärken, insbesondere angesichts der sozialen Dimension des Tourismus in den Bereichen Beschäftigung und sozialer und territorialer Zusammenhalt; |
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—

erkennt an, dass die Tourismusindustrie mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, deren größte der wirtschaftliche Abschwung ist. In diesem Zusammenhang besteht die dringende Notwendigkeit, die Tourismusindustrie zu beleben und den Unternehmergeist in dieser Branche zu stärken, insbesondere angesichts der sozialen Dimension des Tourismus in den Bereichen Beschäftigung und sozialer und territorialer Zusammenhalt;

| — | unterstreicht, dass die Tourismusentwicklung zukunftsfähig sein muss, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die natürliche Umgebung nicht zerstört wird. Der natürliche Reichtum einer Region muss geachtet und im Sinne einer sanften und nachhaltigen Tourismusentwicklung genutzt werden, mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und aufzuwerten, sie für die künftigen Generationen zu schützen und die Bedingungen für die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. |
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unterstreicht, dass die Tourismusentwicklung zukunftsfähig sein muss, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die natürliche Umgebung nicht zerstört wird. Der natürliche Reichtum einer Region muss geachtet und im Sinne einer sanften und nachhaltigen Tourismusentwicklung genutzt werden, mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und aufzuwerten, sie für die künftigen Generationen zu schützen und die Bedingungen für die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

| Berichterstatter | : | Konstantinos TATSIS (EL/EVP), Präsident des Präfekturalrats von Drama-Kavala-Xanthi |
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Berichterstatter

:

Konstantinos TATSIS (EL/EVP), Präsident des Präfekturalrats von Drama-Kavala-Xanthi

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | erkennt an, dass der Tourismus bedeutend zum nationalen BIP aller Mitgliedstaaten beiträgt, auch wenn sich seine Rolle und sein Beitrag als unternehmerische Tätigkeit sowohl auf Ebene der nationalen Volkswirtschaften als auch bei der lokalen und regionalen Entwicklung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden; |
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1.

erkennt an, dass der Tourismus bedeutend zum nationalen BIP aller Mitgliedstaaten beiträgt, auch wenn sich seine Rolle und sein Beitrag als unternehmerische Tätigkeit sowohl auf Ebene der nationalen Volkswirtschaften als auch bei der lokalen und regionalen Entwicklung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden;

| 2. | stellt fest, dass der Tourismus für viele regionale Wirtschaften zwar die Haupteinnahmequelle darstellt, die gemeinschaftliche Dimension des Themas bisher jedoch sehr begrenzt ist, und begrüßt gleichzeitig die Mitteilung der Kommission „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ und die „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“; |
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2.

stellt fest, dass der Tourismus für viele regionale Wirtschaften zwar die Haupteinnahmequelle darstellt, die gemeinschaftliche Dimension des Themas bisher jedoch sehr begrenzt ist, und begrüßt gleichzeitig die Mitteilung der Kommission „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ und die „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“;

| 3. | begrüßt, dass der Tourismus in dem neuen Artikel 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) als Bereich für ergänzende Maßnahmen der EU anerkannt wird, und hofft daher, dass die Ratifizierung dieses Vertrags so bald wie möglich abgeschlossen werden kann, um eine verlässliche Rechtsgrundlage für einschlägige Maßnahmen der EU zu schaffen; |
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3.

begrüßt, dass der Tourismus in dem neuen Artikel 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) als Bereich für ergänzende Maßnahmen der EU anerkannt wird, und hofft daher, dass die Ratifizierung dieses Vertrags so bald wie möglich abgeschlossen werden kann, um eine verlässliche Rechtsgrundlage für einschlägige Maßnahmen der EU zu schaffen;

Rolle des Tourismus

| 4. | weist darauf hin, dass die Bedeutung des Tourismus und die Rolle der Tourismusbranche vielfältig sind, da sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft insgesamt, zur Entwicklung der nationalen Volkswirtschaften vieler Mitgliedstaaten sowie zur Erhöhung des nationalen BIP leisten. Gleichzeitig hat die Entwicklung des Tourismus — neben seiner Bedeutung für Bildung und Gesundheitsförderung sowie für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und Erholung — auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage, da viele Berufe von Tourismusströmen abhängen und zahlreiche Fachkräfte im Fremdenverkehr und angrenzenden Bereichen tätig sind; |
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4.

weist darauf hin, dass die Bedeutung des Tourismus und die Rolle der Tourismusbranche vielfältig sind, da sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft insgesamt, zur Entwicklung der nationalen Volkswirtschaften vieler Mitgliedstaaten sowie zur Erhöhung des nationalen BIP leisten. Gleichzeitig hat die Entwicklung des Tourismus — neben seiner Bedeutung für Bildung und Gesundheitsförderung sowie für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und Erholung — auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage, da viele Berufe von Tourismusströmen abhängen und zahlreiche Fachkräfte im Fremdenverkehr und angrenzenden Bereichen tätig sind;

| 5. | fügt hinzu, dass der Tourismus insofern positiv zur Förderung eines breiteren sozialen Zusammenhalts in Europa beiträgt, als er einigen Regionen — und insbesondere denjenigen, die nicht über andere Einnahmequellen verfügen — Entwicklungs- und Unternehmensgründungsperspektiven gibt, indem er einen Teil des auf diese Weise generierten Wirtschaftsprodukts in der Gesellschaft verteilt. In Gebieten mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang und angespannter Wirtschaftslage kann eine wachsende Tourismusbranche sogar ein Gegengewicht darstellen, mit dem sich in bestimmten Fällen eine negative Entwicklung umkehren und ein notwendiger Strukturwandel fördern lässt; |
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5.

fügt hinzu, dass der Tourismus insofern positiv zur Förderung eines breiteren sozialen Zusammenhalts in Europa beiträgt, als er einigen Regionen — und insbesondere denjenigen, die nicht über andere Einnahmequellen verfügen — Entwicklungs- und Unternehmensgründungsperspektiven gibt, indem er einen Teil des auf diese Weise generierten Wirtschaftsprodukts in der Gesellschaft verteilt. In Gebieten mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang und angespannter Wirtschaftslage kann eine wachsende Tourismusbranche sogar ein Gegengewicht darstellen, mit dem sich in bestimmten Fällen eine negative Entwicklung umkehren und ein notwendiger Strukturwandel fördern lässt;

| 6. | weist darauf hin, dass unterstrichen werden muss, welche Bedeutung dem Tourismus über die Mobilität der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Prozess der Entwicklung eines sozialen Bewusstseins in Europa zukommt. Dank des Beitrags, den der Tourismus über die Beziehung und den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu anderen Mitgliedstaaten, anderen Gesellschaftskulturen und unterschiedlichen Ländern zur Festigung dieses Bewusstseins leistet, wird das Gefühl des Andersseins zwar verstärkt, gleichzeitig nimmt jedoch auch das Gefühl einer gemeinsamen Perspektive zu. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Entwicklung des Tourismus in den europäischen Regionen gewährleistet wird, steht im Kern des Begriffs „Unionsbürger“; |
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6.

weist darauf hin, dass unterstrichen werden muss, welche Bedeutung dem Tourismus über die Mobilität der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Prozess der Entwicklung eines sozialen Bewusstseins in Europa zukommt. Dank des Beitrags, den der Tourismus über die Beziehung und den Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu anderen Mitgliedstaaten, anderen Gesellschaftskulturen und unterschiedlichen Ländern zur Festigung dieses Bewusstseins leistet, wird das Gefühl des Andersseins zwar verstärkt, gleichzeitig nimmt jedoch auch das Gefühl einer gemeinsamen Perspektive zu. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Entwicklung des Tourismus in den europäischen Regionen gewährleistet wird, steht im Kern des Begriffs „Unionsbürger“;

| 7. | stellt fest, dass die Entwicklung des Tourismus unmittelbar mit Bereichen wie Umwelt und Kultur zusammenhängt. Was die Umwelt betrifft, sollten Maßnahmen zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismusentwicklung gefördert werden, um die Umwelt zu nutzen und sie dabei gleichzeitig zu schützen. Was die Kultur betrifft, bietet der Tourismus die Möglichkeit, das moderne Kulturangebot zu erschließen als auch den Reichtum des europäischen Kulturerbes zur Geltung zu bringen; |
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7.

stellt fest, dass die Entwicklung des Tourismus unmittelbar mit Bereichen wie Umwelt und Kultur zusammenhängt. Was die Umwelt betrifft, sollten Maßnahmen zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismusentwicklung gefördert werden, um die Umwelt zu nutzen und sie dabei gleichzeitig zu schützen. Was die Kultur betrifft, bietet der Tourismus die Möglichkeit, das moderne Kulturangebot zu erschließen als auch den Reichtum des europäischen Kulturerbes zur Geltung zu bringen;

| 8. | unterstreicht, dass der Tourismus auf regionaler Ebene eine stabile Quelle von Arbeitsplätzen darstellt und einen Beitrag zur Stärkung und Förderung der Beschäftigung leistet und somit entscheidend zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Stärkung der Beschäftigung beiträgt; |
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8.

unterstreicht, dass der Tourismus auf regionaler Ebene eine stabile Quelle von Arbeitsplätzen darstellt und einen Beitrag zur Stärkung und Förderung der Beschäftigung leistet und somit entscheidend zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie in Bezug auf die Stärkung der Beschäftigung beiträgt;

Herausforderungen der Tourismusindustrie auf lokaler Ebene

| 9. | erkennt an, dass die Tourismusindustrie mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, deren größte der wirtschaftliche Abschwung ist. In diesem Zusammenhang besteht die dringende Notwendigkeit, die Tourismusindustrie zu beleben und den Unternehmergeist in dieser Branche zu stärken, insbesondere angesichts der sozialen Dimension des Tourismus in den Bereichen Beschäftigung und sozialer und territorialer Zusammenhalt; |
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9.

erkennt an, dass die Tourismusindustrie mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert ist, deren größte der wirtschaftliche Abschwung ist. In diesem Zusammenhang besteht die dringende Notwendigkeit, die Tourismusindustrie zu beleben und den Unternehmergeist in dieser Branche zu stärken, insbesondere angesichts der sozialen Dimension des Tourismus in den Bereichen Beschäftigung und sozialer und territorialer Zusammenhalt;

| 10. | unterstreicht, dass die Tourismusentwicklung zukunftsfähig sein muss, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die natürliche Umgebung nicht zerstört wird. Der natürliche Reichtum einer Region muss geachtet und im Sinne einer sanften und nachhaltigen Tourismusentwicklung genutzt werden, mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und aufzuwerten, sie für die künftigen Generationen zu schützen und die Bedingungen für die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen; |
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10.

unterstreicht, dass die Tourismusentwicklung zukunftsfähig sein muss, damit die Naturressourcen nicht verschwendet werden und die natürliche Umgebung nicht zerstört wird. Der natürliche Reichtum einer Region muss geachtet und im Sinne einer sanften und nachhaltigen Tourismusentwicklung genutzt werden, mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten und aufzuwerten, sie für die künftigen Generationen zu schützen und die Bedingungen für die Entwicklung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen;

| 11. | weist darauf hin, dass Pläne für touristische Raumplanung auf regionaler Ebene ein Instrument sind, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Entwicklung des Unternehmergeistes und der Nutzung der natürlichen Umwelt zu finden und dadurch die Verschwendung der Natur- und Energieressourcen der einzelnen Regionen zu vermeiden. In einigen Regionen wurde bereits eine Obergrenze für die Zahl der Hoteleinheiten festgelegt, und es wird vorgeschlagen, diese Praxis im Rahmen eines Austauschs von besten Praktiken zu diskutieren. Der Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang die Festlegung von konkreten Kriterien zur Bewertung dieser Obergrenze unter dem Blickwinkel des regionalen Entwicklungsbedarfs, der sozialen Erfordernisse und der Schaffung neuer Arbeitsplätze; |
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11.

weist darauf hin, dass Pläne für touristische Raumplanung auf regionaler Ebene ein Instrument sind, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Entwicklung des Unternehmergeistes und der Nutzung der natürlichen Umwelt zu finden und dadurch die Verschwendung der Natur- und Energieressourcen der einzelnen Regionen zu vermeiden. In einigen Regionen wurde bereits eine Obergrenze für die Zahl der Hoteleinheiten festgelegt, und es wird vorgeschlagen, diese Praxis im Rahmen eines Austauschs von besten Praktiken zu diskutieren. Der Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang die Festlegung von konkreten Kriterien zur Bewertung dieser Obergrenze unter dem Blickwinkel des regionalen Entwicklungsbedarfs, der sozialen Erfordernisse und der Schaffung neuer Arbeitsplätze;

| 12. | stellt fest, dass der Wettbewerb im Bereich des Tourismus drei Facetten aufweist: erstens den externen Wettbewerb zwischen nationalen Reisezielen inner- und außerhalb der Europäischen Union; zweitens den internen Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Reisezielen und drittens den landesinternen Wettbewerb zwischen den nationalen Reisezielen. Jede dieser Wettbewerbsarten hat spezifische Merkmale und erfordert einen eigenen Ansatz; |
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12.

stellt fest, dass der Wettbewerb im Bereich des Tourismus drei Facetten aufweist: erstens den externen Wettbewerb zwischen nationalen Reisezielen inner- und außerhalb der Europäischen Union; zweitens den internen Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Reisezielen und drittens den landesinternen Wettbewerb zwischen den nationalen Reisezielen. Jede dieser Wettbewerbsarten hat spezifische Merkmale und erfordert einen eigenen Ansatz;

| 13. | weist darauf hin, dass die Saisongebundenheit des Tourismus eine weitere Herausforderung ist, der sich die Tourismusindustrie auf regionaler Ebene stellen muss. Wegen der Art des Problems sollte die Lösung nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene gesucht werden, da die Saisonabhängigkeit mit bestimmten sozialen und regionalen Merkmalen einhergeht, die die Tourismusströme unmittelbar beeinflussen. Auf nationaler Ebene hingegen besteht die Möglichkeit, das Tourismusprodukt je nach Saison unter mehreren Gesichtspunkten zu entwickeln und zu diversifizieren; |
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13.

weist darauf hin, dass die Saisongebundenheit des Tourismus eine weitere Herausforderung ist, der sich die Tourismusindustrie auf regionaler Ebene stellen muss. Wegen der Art des Problems sollte die Lösung nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene gesucht werden, da die Saisonabhängigkeit mit bestimmten sozialen und regionalen Merkmalen einhergeht, die die Tourismusströme unmittelbar beeinflussen. Auf nationaler Ebene hingegen besteht die Möglichkeit, das Tourismusprodukt je nach Saison unter mehreren Gesichtspunkten zu entwickeln und zu diversifizieren;

| 14. | erkennt an, dass der Tourismus im Wesentlichen eine Dienstleistungsindustrie ist, die durch starken Wettbewerb sowie — aufseiten der Kunden — hohe Qualitätsansprüche gekennzeichnet ist. Daher müssen die in dieser Branche Beschäftigten ein entsprechendes Qualitätsniveau und eine angemessene Ausbildung aufweisen; |
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14.

erkennt an, dass der Tourismus im Wesentlichen eine Dienstleistungsindustrie ist, die durch starken Wettbewerb sowie — aufseiten der Kunden — hohe Qualitätsansprüche gekennzeichnet ist. Daher müssen die in dieser Branche Beschäftigten ein entsprechendes Qualitätsniveau und eine angemessene Ausbildung aufweisen;

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass die Position der im Tourismusbereich tätigen Unternehmen gestärkt werden müssen, damit sie die Möglichkeit haben, qualifiziertes Personal mit der entsprechenden Ausbildung anzuziehen. Auf diese Weise wird das Tourismusprodukt europaweit eine größere Dynamik entfalten, und es wird eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungen für die Gäste erreicht, so dass die europäischen Touristenziele attraktiver werden; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass die Position der im Tourismusbereich tätigen Unternehmen gestärkt werden müssen, damit sie die Möglichkeit haben, qualifiziertes Personal mit der entsprechenden Ausbildung anzuziehen. Auf diese Weise wird das Tourismusprodukt europaweit eine größere Dynamik entfalten, und es wird eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungen für die Gäste erreicht, so dass die europäischen Touristenziele attraktiver werden;

| 16. | unterstreicht die Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach dem in der KMU-Verordnung erwähnten Prinzip „Think small first“ zu stärken. Die Tourismusbranche besteht größtenteils aus kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen sollten der rechtliche Funktionsrahmen KMU-freundlicher gestaltet und unmittelbare Maßnahmen zur Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ergriffen werden; |
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16.

unterstreicht die Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach dem in der KMU-Verordnung erwähnten Prinzip „Think small first“ zu stärken. Die Tourismusbranche besteht größtenteils aus kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen sollten der rechtliche Funktionsrahmen KMU-freundlicher gestaltet und unmittelbare Maßnahmen zur Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ergriffen werden;

Vorschläge

| 17. | weist darauf hin, dass die Stärkung der Tourismusindustrie im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik im Allgemeinen unter Berücksichtigung der grundlegenden Prioritäten und wichtigsten Instrumente der EU in diesem Bereich verwirklicht werden muss; |
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17.

weist darauf hin, dass die Stärkung der Tourismusindustrie im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik im Allgemeinen unter Berücksichtigung der grundlegenden Prioritäten und wichtigsten Instrumente der EU in diesem Bereich verwirklicht werden muss;

| 18. | schlägt vor, öffentliche und private Initiativen zu ergreifen, die eine bessere Vernetzung der europäischen Regionen mit Hilfe des Luft- und Seeverkehrs fördern, um die Mobilität der Unionsbürger zu erhöhen; |
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18.

schlägt vor, öffentliche und private Initiativen zu ergreifen, die eine bessere Vernetzung der europäischen Regionen mit Hilfe des Luft- und Seeverkehrs fördern, um die Mobilität der Unionsbürger zu erhöhen;

| 19. | stellt fest, dass die Nutzung und der Schutz der Umwelt im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung eine der zwei wichtigsten Säulen der Entwicklung bilden; |
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19.

stellt fest, dass die Nutzung und der Schutz der Umwelt im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung eine der zwei wichtigsten Säulen der Entwicklung bilden;

| 20. | stellt fest, dass die zweite Säule darin besteht, die gemeinschaftliche Dimension des Tourismus im Rahmen des Beschäftigungsschutzes und der Notwendigkeit der Verteilung des vom Tourismus erwirtschafteten Reichtums auf das gesamte Gemeinwesen zu stärken; |
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20.

stellt fest, dass die zweite Säule darin besteht, die gemeinschaftliche Dimension des Tourismus im Rahmen des Beschäftigungsschutzes und der Notwendigkeit der Verteilung des vom Tourismus erwirtschafteten Reichtums auf das gesamte Gemeinwesen zu stärken;

| 21. | schlägt in diesem Zusammenhang vor, Initiativen zur Stärkung der Beschäftigung in der Tourismusbranche mittels Berufsbildungsprogrammen für Arbeitnehmer zu ergreifen, Aktionen zur Verbindung von Tourismus und Umweltaspekt und zur Förderung der nachhaltigen Tourismusentwicklung durchzuführen, die Einführung der neuen Technologien in das regionale Tourismusprodukt durch deren Verknüpfung mit der Kultur und dem allgemeinen Dienstleistungsangebot zu unterstützen, die Vernetzung der Touristenziele auf europäischer Ebene mit Blick auf den Umweltschutz, die Hervorhebung der lokalen Produktion, die Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie die Unterstützung unternehmerischer Praktiken zu fördern, die zum sozialen Fortschritt im weiteren Sinne und zur Verteilung des Reichtums auf das lokale Gemeinwesen beitragen; |
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21.

schlägt in diesem Zusammenhang vor, Initiativen zur Stärkung der Beschäftigung in der Tourismusbranche mittels Berufsbildungsprogrammen für Arbeitnehmer zu ergreifen, Aktionen zur Verbindung von Tourismus und Umweltaspekt und zur Förderung der nachhaltigen Tourismusentwicklung durchzuführen, die Einführung der neuen Technologien in das regionale Tourismusprodukt durch deren Verknüpfung mit der Kultur und dem allgemeinen Dienstleistungsangebot zu unterstützen, die Vernetzung der Touristenziele auf europäischer Ebene mit Blick auf den Umweltschutz, die Hervorhebung der lokalen Produktion, die Verbesserung der Dienstleistungsqualität sowie die Unterstützung unternehmerischer Praktiken zu fördern, die zum sozialen Fortschritt im weiteren Sinne und zur Verteilung des Reichtums auf das lokale Gemeinwesen beitragen;

| 22. | weist darauf hin, dass die bereits bestehenden Praktiken und Gemeinschaftsaktionen wie die vorbereitende Maßnahme für den Sozialtourismus in Europa und die Aktion „Destinations of Excellence“ (EDEN) gefördert werden und eine branchenspezifischere Form annehmen sollten; begrüßt diesbezüglich das Vorgehen, pro Jahr mehrere Themenschwerpunkte auszuweisen und über die Jahre zu begutachten und von Jahr zu Jahr zu wiederholen, damit die Kontinuität von einem Jahr zum anderen durch die Änderung der Themenschwerpunkte nicht verloren geht; fordert die Europäische Kommission ferner auf, die Initiative zur Förderung grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ergreifen, damit gemeinsame Tourismusprodukte vorgeschlagen werden können; |
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22.

weist darauf hin, dass die bereits bestehenden Praktiken und Gemeinschaftsaktionen wie die vorbereitende Maßnahme für den Sozialtourismus in Europa und die Aktion „Destinations of Excellence“ (EDEN) gefördert werden und eine branchenspezifischere Form annehmen sollten; begrüßt diesbezüglich das Vorgehen, pro Jahr mehrere Themenschwerpunkte auszuweisen und über die Jahre zu begutachten und von Jahr zu Jahr zu wiederholen, damit die Kontinuität von einem Jahr zum anderen durch die Änderung der Themenschwerpunkte nicht verloren geht; fordert die Europäische Kommission ferner auf, die Initiative zur Förderung grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ergreifen, damit gemeinsame Tourismusprodukte vorgeschlagen werden können;

| 23. | betont die Notwendigkeit der Förderung alternativer Tourismusformen, um alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen und dadurch neue Dienstleistungen zu schaffen und neue Produkte voranzubringen; |
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23.

betont die Notwendigkeit der Förderung alternativer Tourismusformen, um alle sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen und dadurch neue Dienstleistungen zu schaffen und neue Produkte voranzubringen;

| 24. | schlägt vor, ein europäisches Modell für nachhaltige Tourismusentwicklung auf der Grundlage eines Programms aufzuzeigen, das die Integration der Kultur in das Tourismusprodukt, den Umweltschutz, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismusangebots, verbesserte Luft- und Seeverkehrsverbindungen zwischen den Regionen, die Belebung des Unternehmergeistes und die Einführung neuer Technologien umfasst; |
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24.

schlägt vor, ein europäisches Modell für nachhaltige Tourismusentwicklung auf der Grundlage eines Programms aufzuzeigen, das die Integration der Kultur in das Tourismusprodukt, den Umweltschutz, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismusangebots, verbesserte Luft- und Seeverkehrsverbindungen zwischen den Regionen, die Belebung des Unternehmergeistes und die Einführung neuer Technologien umfasst;

| 25. | schlägt vor, die Rolle des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) als Bindeglied zu den regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und es zu ersuchen, auch weiterhin den Qualifikationsbedarf im Tourismusbereich auf der Grundlage der Erfordernisse und Wünsche der Regionen zu untersuchen, damit sich die Beschäftigungsmöglichkeiten erhöhen und die Dienstleistungsqualität verbessert; |
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25.

schlägt vor, die Rolle des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) als Bindeglied zu den regionalen Gebietskörperschaften zu stärken und es zu ersuchen, auch weiterhin den Qualifikationsbedarf im Tourismusbereich auf der Grundlage der Erfordernisse und Wünsche der Regionen zu untersuchen, damit sich die Beschäftigungsmöglichkeiten erhöhen und die Dienstleistungsqualität verbessert;

| 26. | schlägt vor, die europäische Erfahrung der „lokalen Aktionspläne für Beschäftigung“ nach dem Vorbild des Pilotkonzepts der 89 „territorialen Beschäftigungspakte“ zu nutzen und in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Vertretern der Hotel-, Freizeit- und Kulturindustrie, Vertretern der Arbeitnehmer dieser Branchen und den sozialen Akteuren des europäischen Alternativtourismus auf regionaler Ebene Pläne zu erarbeiten, um eine kohärente Politik zur Intensivierung der Beschäftigung im Tourismusbereich regional umzusetzen. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahmen dieser Pläne bei der finanziellen Unterstützung aus den regionalen Strukturfonds zu bedenken; |
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26.

schlägt vor, die europäische Erfahrung der „lokalen Aktionspläne für Beschäftigung“ nach dem Vorbild des Pilotkonzepts der 89 „territorialen Beschäftigungspakte“ zu nutzen und in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Vertretern der Hotel-, Freizeit- und Kulturindustrie, Vertretern der Arbeitnehmer dieser Branchen und den sozialen Akteuren des europäischen Alternativtourismus auf regionaler Ebene Pläne zu erarbeiten, um eine kohärente Politik zur Intensivierung der Beschäftigung im Tourismusbereich regional umzusetzen. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahmen dieser Pläne bei der finanziellen Unterstützung aus den regionalen Strukturfonds zu bedenken;

| 27. | schlägt vor, Maßnahmen zur vorübergehenden Senkung der Gebühren der regionalen Flughäfen zu ergreifen, damit das Verkehrsaufkommen in den Regionalflughäfen erhöht und ihre direkte Anbindung an die Quellen der Tourismusströme gestärkt wird. |
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27.

schlägt vor, Maßnahmen zur vorübergehenden Senkung der Gebühren der regionalen Flughäfen zu ergreifen, damit das Verkehrsaufkommen in den Regionalflughäfen erhöht und ihre direkte Anbindung an die Quellen der Tourismusströme gestärkt wird.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/13 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/13

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „das Europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der Regionalen und Lokalen Gebietskörperschaften“

(2009/C 200/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNGEN

| — | begrüßt die eindeutige Botschaft von Kommissionspräsident Barroso beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London, in der dieser die Bedeutung der folgenden fünf koordinierten Maßnahmen für den Konjunkturaufschwung unterstrich: weltweite Koordinierung steuerlicher Anreize; die Schaffung einer dauerhaften Nachfrage durch vertrauensfördernde Anreize; drittens die Notwendigkeit eines Anreizes für eine globale Governance; viertens Handelsanreize und schließlich Entwicklungsanreize und Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels; |
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begrüßt die eindeutige Botschaft von Kommissionspräsident Barroso beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London, in der dieser die Bedeutung der folgenden fünf koordinierten Maßnahmen für den Konjunkturaufschwung unterstrich: weltweite Koordinierung steuerlicher Anreize; die Schaffung einer dauerhaften Nachfrage durch vertrauensfördernde Anreize; drittens die Notwendigkeit eines Anreizes für eine globale Governance; viertens Handelsanreize und schließlich Entwicklungsanreize und Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels;

| — | betont angesichts der zu erwartenden asymmetrischen Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Regionen die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der Konjunktur; |
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—

betont angesichts der zu erwartenden asymmetrischen Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Regionen die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der Konjunktur;

| — | unterstützt den Ansatz der Europäischen Union, die notwendige massive Konjunkturunterstützung sowohl durch eine Förderung der Kaufkraft als auch durch Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltige Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) zu konkretisieren. |
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unterstützt den Ansatz der Europäischen Union, die notwendige massive Konjunkturunterstützung sowohl durch eine Förderung der Kaufkraft als auch durch Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltige Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) zu konkretisieren.

| Berichterstatter | : | Herr Dietmar Brockes, Mitglied des Landtags, Nordrhein-Westfalen (DE/ALDE) |
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Berichterstatter

:

Herr Dietmar Brockes, Mitglied des Landtags, Nordrhein-Westfalen (DE/ALDE)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Europäisches Konjunkturprogramm

KOM(2008) 800 endg.

I.   IM ALLGEMEINEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist außerordentlich besorgt über die rasante Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten der EU, ihren Regionen und Kommunen sowie über die Tatsache, dass die Krise mit großer Wucht die gesamte Weltwirtschaft ergriffen hat; |
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1.

ist außerordentlich besorgt über die rasante Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten der EU, ihren Regionen und Kommunen sowie über die Tatsache, dass die Krise mit großer Wucht die gesamte Weltwirtschaft ergriffen hat;

| 2. | begrüßt, dass die Europäische Kommission rasch ein Konjunkturprogramm als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erarbeitet hat und stellt gleichzeitig fest, dass die wirtschaftlichen Prognosen, die dem Programm zu Grunde liegen, von der Entwicklung bereits wieder negativ überholt worden sind; |
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2.

begrüßt, dass die Europäische Kommission rasch ein Konjunkturprogramm als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erarbeitet hat und stellt gleichzeitig fest, dass die wirtschaftlichen Prognosen, die dem Programm zu Grunde liegen, von der Entwicklung bereits wieder negativ überholt worden sind;

| 3. | begrüßt die eindeutige Botschaft von Kommissionspräsident Barroso beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London, in der dieser die Bedeutung der folgenden fünf koordinierten Maßnahmen für den Konjunkturaufschwung unterstrich: weltweite Koordinierung steuerlicher Anreize; die Schaffung einer dauerhaften Nachfrage durch vertrauensfördernde Anreize; drittens die Notwendigkeit eines Anreizes für eine globale Governance; viertens Handelsanreize und schließlich Entwicklungsanreize und Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels; |
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3.

begrüßt die eindeutige Botschaft von Kommissionspräsident Barroso beim G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London, in der dieser die Bedeutung der folgenden fünf koordinierten Maßnahmen für den Konjunkturaufschwung unterstrich: weltweite Koordinierung steuerlicher Anreize; die Schaffung einer dauerhaften Nachfrage durch vertrauensfördernde Anreize; drittens die Notwendigkeit eines Anreizes für eine globale Governance; viertens Handelsanreize und schließlich Entwicklungsanreize und Anreize zur Bekämpfung des Klimawandels;

| 4. | betont, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eine Bewährungsprobe der Marktwirtschaft ist; appelliert daher an alle Verantwortlichen in der Wirtschaft, der Krise entschlossen und mit kühlem Kopf entgegenzutreten und den Bürgern durch gute Beispiele Mut zu machen; |
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4.

betont, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise eine Bewährungsprobe der Marktwirtschaft ist; appelliert daher an alle Verantwortlichen in der Wirtschaft, der Krise entschlossen und mit kühlem Kopf entgegenzutreten und den Bürgern durch gute Beispiele Mut zu machen;

| 5. | kritisiert scharf die Exzesse des Finanzkapitals bei der Hebelung von Krediten (leveraging), bei der Kreditverbriefung (Collateralised Debt Obligations, Asset Backed Securities) und der Kreditversicherung (Credit Default Swaps) mittels Derivaten und ebenso das Versagen der Kontrollfunktion der nationalen, europäischen und internationalen Aufsichtsbehörden und -institutionen sowie die schwache Regulierung der Finanzmärkte; |
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5.

kritisiert scharf die Exzesse des Finanzkapitals bei der Hebelung von Krediten (leveraging), bei der Kreditverbriefung (Collateralised Debt Obligations, Asset Backed Securities) und der Kreditversicherung (Credit Default Swaps) mittels Derivaten und ebenso das Versagen der Kontrollfunktion der nationalen, europäischen und internationalen Aufsichtsbehörden und -institutionen sowie die schwache Regulierung der Finanzmärkte;

| 6. | ruft EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf, in den anstehenden Beratungen über eine Erneuerung der weltweiten Finanzordnung für eine sachgerechte und wirkungsvolle Neuregulierung der gesamten Finanzwirtschaft (auch Investmentbanking, Hedge Fonds, Private Equity) einzutreten, die geeignet ist, eine Wiederholung der Exzesse zu verhindern. Dazu gehören unabdingbar:






  — | die Abkehr vom System der Schattenbanken (Conduits) und die verbindliche Festlegung von krisensicheren Eigenkapitalquoten bei Finanzinstitutionen, |
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6.

ruft EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf, in den anstehenden Beratungen über eine Erneuerung der weltweiten Finanzordnung für eine sachgerechte und wirkungsvolle Neuregulierung der gesamten Finanzwirtschaft (auch Investmentbanking, Hedge Fonds, Private Equity) einzutreten, die geeignet ist, eine Wiederholung der Exzesse zu verhindern. Dazu gehören unabdingbar:

—

die Abkehr vom System der Schattenbanken (Conduits) und die verbindliche Festlegung von krisensicheren Eigenkapitalquoten bei Finanzinstitutionen,

| — | das Verbot solcher Derivate, die ihrer Struktur nach nicht reguliert werden können oder trotz Regulierung unabsehbare systemische Risiken bergen, |
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—

das Verbot solcher Derivate, die ihrer Struktur nach nicht reguliert werden können oder trotz Regulierung unabsehbare systemische Risiken bergen,

| — | die Verhinderung von Anreizsystemen in der Finanzwirtschaft (Boni, Steuervorteile etc.), die systemische Risiken befördern, |
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—

die Verhinderung von Anreizsystemen in der Finanzwirtschaft (Boni, Steuervorteile etc.), die systemische Risiken befördern,

| — | ein öffentliches Statut und eine international organisierte Kontrolle von Kredit-Rating-Agenturen; |
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—

ein öffentliches Statut und eine international organisierte Kontrolle von Kredit-Rating-Agenturen;

| 7. | ist mehr denn je überzeugt, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft und die Realwirtschaft den Menschen zu dienen hat; ist der Ansicht, dass Regelung und Kontrolle, insbesondere im Einklang mit den Vorschriften der Basel-II-Vereinbarung, auf alle Akteure des Finanzsystems ausgedehnt werden und auch Hedge Fonds, Private Equity-Gesellschaften und andere ungeregelte Anlageformen erfassen sollten; |
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7.

ist mehr denn je überzeugt, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft und die Realwirtschaft den Menschen zu dienen hat; ist der Ansicht, dass Regelung und Kontrolle, insbesondere im Einklang mit den Vorschriften der Basel-II-Vereinbarung, auf alle Akteure des Finanzsystems ausgedehnt werden und auch Hedge Fonds, Private Equity-Gesellschaften und andere ungeregelte Anlageformen erfassen sollten;

| 8. | erachtet die strukturelle und fundamentale Reform der globalen Finanzwirtschaft für ebenso bedeutsam wie die die Konjunktur stützenden Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Gefolge der aktuellen Wirtschaftskrise; ein neues Vertrauen in die Finanzmärkte verhindert, dass die Marktwirtschaft insgesamt auf Dauer in Misskredit gerät. Dieses Vertrauen kann nur durch eine klare, wirksame sowie verständliche und gut kommunizierte Korrektur der Turbulenzen an den Finanzmärkten wieder geschaffen werden; |
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8.

erachtet die strukturelle und fundamentale Reform der globalen Finanzwirtschaft für ebenso bedeutsam wie die die Konjunktur stützenden Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Gefolge der aktuellen Wirtschaftskrise; ein neues Vertrauen in die Finanzmärkte verhindert, dass die Marktwirtschaft insgesamt auf Dauer in Misskredit gerät. Dieses Vertrauen kann nur durch eine klare, wirksame sowie verständliche und gut kommunizierte Korrektur der Turbulenzen an den Finanzmärkten wieder geschaffen werden;

| 9. | ist der Meinung, dass außergewöhnliche Zeiten nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangen; es kommt jetzt darauf an, rasch zu handeln, eingefahrene Denkschablonen beiseite zu lassen und die Maastricht-Kriterien in ihrer überarbeiteten Fassung einzuhalten sowie die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die öffentlichen Finanzen (Verschuldung und Haushaltsdefizit des Staates) flexibler zu handhaben; |
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9.

ist der Meinung, dass außergewöhnliche Zeiten nach außergewöhnlichen Maßnahmen verlangen; es kommt jetzt darauf an, rasch zu handeln, eingefahrene Denkschablonen beiseite zu lassen und die Maastricht-Kriterien in ihrer überarbeiteten Fassung einzuhalten sowie die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die öffentlichen Finanzen (Verschuldung und Haushaltsdefizit des Staates) flexibler zu handhaben;

| 10. | betont angesichts der zu erwartenden asymmetrischen Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Regionen die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der Konjunktur; |
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10.

betont angesichts der zu erwartenden asymmetrischen Auswirkungen der Krise auf die einzelnen Regionen die Bedeutung des Ziels des territorialen Zusammenhalts im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Belebung der Konjunktur;

| 11. | verweist darauf, dass die von den Mitgliedstaaten und ihren Kommunen erbrachten Dienste den Hauptteil der öffentlichen Dienstleistungen bilden, die sich unmittelbar auf die Fähigkeit der Bevölkerung zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise auswirken, dass die Kommunen aber aufgrund der erheblichen Budgetkürzungen in den Mitgliedstaaten die eigenständige Ausübung ihrer Funktionen nur in begrenztem Maße sicherstellen können, während auch unter diesen Umständen die rechtsstaatlichen Grundsätze in der Europäischen Union und in jedem Mitgliedstaat als Fundament des Vertrauens der Bevölkerung in die öffentliche Ordnung zu wahren sind; |
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11.

verweist darauf, dass die von den Mitgliedstaaten und ihren Kommunen erbrachten Dienste den Hauptteil der öffentlichen Dienstleistungen bilden, die sich unmittelbar auf die Fähigkeit der Bevölkerung zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise auswirken, dass die Kommunen aber aufgrund der erheblichen Budgetkürzungen in den Mitgliedstaaten die eigenständige Ausübung ihrer Funktionen nur in begrenztem Maße sicherstellen können, während auch unter diesen Umständen die rechtsstaatlichen Grundsätze in der Europäischen Union und in jedem Mitgliedstaat als Fundament des Vertrauens der Bevölkerung in die öffentliche Ordnung zu wahren sind;

Bezüglich der generellen Einschätzung des Europäischen Konjunkturprogramms

| 12. | begrüßt, dass die Europäische Kommission das Europäische Konjunkturprogramm schnell und entschlossen erarbeitet hat, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen; |
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12.

begrüßt, dass die Europäische Kommission das Europäische Konjunkturprogramm schnell und entschlossen erarbeitet hat, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen;

| 13. | hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten der EU sich in dieser Krise als Gemeinschaft bewähren müssen und nicht in nationalistische und protektionistische Verhaltensweisen zurückfallen dürfen; |
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13.

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten der EU sich in dieser Krise als Gemeinschaft bewähren müssen und nicht in nationalistische und protektionistische Verhaltensweisen zurückfallen dürfen;

| 14. | unterstreicht darum die Notwendigkeit einer engen EU-Koordinierung und eines dezidiert europäischen Ansatzes, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen für nationale Maßnahmen bildet, die auf die spezifische wirtschaftliche Situation und die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind; ist der festen Überzeugung, dass die Beeinträchtigung grundlegender Funktionen der lokalen Verwaltungen durch die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten insbesondere für diese selbst, aber auch für die Europäische Union insgesamt ein beträchtliches Hindernis bei der Erreichung der Lissabon-Ziele darstellt und die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen europäischen Regionen vergrößert; |
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14.

unterstreicht darum die Notwendigkeit einer engen EU-Koordinierung und eines dezidiert europäischen Ansatzes, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen für nationale Maßnahmen bildet, die auf die spezifische wirtschaftliche Situation und die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind; ist der festen Überzeugung, dass die Beeinträchtigung grundlegender Funktionen der lokalen Verwaltungen durch die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten insbesondere für diese selbst, aber auch für die Europäische Union insgesamt ein beträchtliches Hindernis bei der Erreichung der Lissabon-Ziele darstellt und die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen europäischen Regionen vergrößert;

| 15. | unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für Investitionen in Energie- und Breitband-Infrastrukturprojekte, die der Umsetzung des im Dezember 2008 und im März 2009 vom Europäischen Rat gebilligten Europäischen Konjunkturprogramms dienen; ist allerdings der Auffassung, dass sowohl der begrenzte Spielraum der Kommission hinsichtlich der nicht ausgeschöpften EU-Haushaltsmittel als auch die überaus langen und zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Mittel zeigen, dass eine strukturelle Reform des EU-Haushalts und insbesondere eine größere Haushaltsflexibilität notwendig sind, wie es der AdR bereits in der Stellungnahme zur Halbzeitbewertung des Haushalts (1) festgestellt hat; |
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15.

unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für Investitionen in Energie- und Breitband-Infrastrukturprojekte, die der Umsetzung des im Dezember 2008 und im März 2009 vom Europäischen Rat gebilligten Europäischen Konjunkturprogramms dienen; ist allerdings der Auffassung, dass sowohl der begrenzte Spielraum der Kommission hinsichtlich der nicht ausgeschöpften EU-Haushaltsmittel als auch die überaus langen und zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Verwendung dieser Mittel zeigen, dass eine strukturelle Reform des EU-Haushalts und insbesondere eine größere Haushaltsflexibilität notwendig sind, wie es der AdR bereits in der Stellungnahme zur Halbzeitbewertung des Haushalts (1) festgestellt hat;

| 16. | unterstützt den Ansatz der Europäischen Union, die notwendige massive Konjunkturunterstützung sowohl durch eine Förderung der Kaufkraft als auch durch Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltige Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) zu konkretisieren; |
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16.

unterstützt den Ansatz der Europäischen Union, die notwendige massive Konjunkturunterstützung sowohl durch eine Förderung der Kaufkraft als auch durch Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, nachhaltige Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) zu konkretisieren;

| 17. | begrüßt es, dass der Europäische Rat sich am 19./20. März 2009 zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bekannt hat, und hebt die ungebrochene Aktualität der laufenden Arbeiten an der Strategie für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum nach 2010 hervor; erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass der Ausschuss der Regionen die Durchführung einer Konsultation der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft der Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 beschlossen hat (2); |
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17.

begrüßt es, dass der Europäische Rat sich am 19./20. März 2009 zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bekannt hat, und hebt die ungebrochene Aktualität der laufenden Arbeiten an der Strategie für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum nach 2010 hervor; erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass der Ausschuss der Regionen die Durchführung einer Konsultation der europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft der Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 beschlossen hat (2);

| 18. | begrüßt, dass der Europäische Rat am 19./20. März 2009 ausdrücklich anerkannt hat, dass es für die Bewältigung der negativen sozialen Folgen der Krise von vordringlicher Bedeutung ist, „die Beschäftigung anzukurbeln, insbesondere durch Förderung des Erwerbs neuer Kompetenzen für neue Arbeitsplätze, [...] auf Solidarität zu setzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Systeme der sozialen Sicherung ihre Rolle als automatische Stabilisatoren umfassend erfüllen können“ (Schlussfolgerungen Ziffer 19); |
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18.

begrüßt, dass der Europäische Rat am 19./20. März 2009 ausdrücklich anerkannt hat, dass es für die Bewältigung der negativen sozialen Folgen der Krise von vordringlicher Bedeutung ist, „die Beschäftigung anzukurbeln, insbesondere durch Förderung des Erwerbs neuer Kompetenzen für neue Arbeitsplätze, [...] auf Solidarität zu setzen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Systeme der sozialen Sicherung ihre Rolle als automatische Stabilisatoren umfassend erfüllen können“ (Schlussfolgerungen Ziffer 19);

| 19. | bedauert, dass der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung am 19./20. März 2009 in Brüssel nicht ausdrücklich die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise anerkannt hat; |
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19.

bedauert, dass der Europäische Rat auf seiner letzten Tagung am 19./20. März 2009 in Brüssel nicht ausdrücklich die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise anerkannt hat;

| 20. | fordert die Kommission auf, sich in internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Neuordnung und Stabilisierung der Weltfinanzsysteme einzusetzen; |
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20.

fordert die Kommission auf, sich in internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Neuordnung und Stabilisierung der Weltfinanzsysteme einzusetzen;

| 21. | ist der Auffassung, dass Programme für öffentliche Investitionen und finanzielle Anreize, die auf die Konjunkturunterstützung abzielen, auch dazu beitragen müssen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Konjunkturpläne und -programme entsprechend auszurichten. Die EU-Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 dürfen nicht durch die gegenwärtige Finanzkrise in Frage gestellt werden; |
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21.

ist der Auffassung, dass Programme für öffentliche Investitionen und finanzielle Anreize, die auf die Konjunkturunterstützung abzielen, auch dazu beitragen müssen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Konjunkturpläne und -programme entsprechend auszurichten. Die EU-Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 dürfen nicht durch die gegenwärtige Finanzkrise in Frage gestellt werden;

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten auf, schnell nationale Konjunkturprogramme zu entwickeln und die entsprechenden Mittel zur finanziellen Umsetzung bereit zu stellen, sofern nicht bereits entsprechende Programme in Kraft sind; |
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22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, schnell nationale Konjunkturprogramme zu entwickeln und die entsprechenden Mittel zur finanziellen Umsetzung bereit zu stellen, sofern nicht bereits entsprechende Programme in Kraft sind;

| 23. | Bei der Erarbeitung der nationalen Konjunkturpläne müssen die langfristigen Auswirkungen der in ihnen enthaltenen Sparmaßnahmen auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Staates sorgfältig abgewogen werden. Unüberlegte Einsparungen auch geringen Umfangs können mehr Verluste als Gewinne zur Folge haben, wobei sich die Verluste langfristig möglicherweise sogar noch vergrößern; umgekehrt sind auch die Auswirkungen der Verschuldung auf die Gestaltungsspielräume der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen; daher ist jede einzelne Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen; |
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23.

Bei der Erarbeitung der nationalen Konjunkturpläne müssen die langfristigen Auswirkungen der in ihnen enthaltenen Sparmaßnahmen auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Staates sorgfältig abgewogen werden. Unüberlegte Einsparungen auch geringen Umfangs können mehr Verluste als Gewinne zur Folge haben, wobei sich die Verluste langfristig möglicherweise sogar noch vergrößern; umgekehrt sind auch die Auswirkungen der Verschuldung auf die Gestaltungsspielräume der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen; daher ist jede einzelne Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen;

| 24. | drängt darauf, die Europäischen Strukturfonds zur Beschleunigung von Investitionen und zur Modernisierung der europäischen Infrastruktur einzusetzen; |
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24.

drängt darauf, die Europäischen Strukturfonds zur Beschleunigung von Investitionen und zur Modernisierung der europäischen Infrastruktur einzusetzen;

| 25. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der EU-Strukturfonds zusätzliche Flexibilität bringende Vorschläge zu unterbreiten, die dazu beitragen, die derzeitigen Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen und privaten Ko-Finanzierungen zu beheben; |
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25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der EU-Strukturfonds zusätzliche Flexibilität bringende Vorschläge zu unterbreiten, die dazu beitragen, die derzeitigen Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen und privaten Ko-Finanzierungen zu beheben;

| 26. | bittet die Kommission zu prüfen, wie Mechanismen in finanzwirtschaftlichen und bilanzrelevanten Regelwerken, die unter Umständen in der gegenwärtigen Situation krisenverschärfend wirken könnten, kurzfristig durch Ausnahmeregelungen begegnet werden kann; |
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26.

bittet die Kommission zu prüfen, wie Mechanismen in finanzwirtschaftlichen und bilanzrelevanten Regelwerken, die unter Umständen in der gegenwärtigen Situation krisenverschärfend wirken könnten, kurzfristig durch Ausnahmeregelungen begegnet werden kann;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die Mitgliedstaaten des Euroraums auf, die Möglichkeit einer umfassenden europäischen und von allen Mitgliedstaaten solidarisch verbürgten Anleihe sowie andere Möglichkeiten zu prüfen; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere die Mitgliedstaaten des Euroraums auf, die Möglichkeit einer umfassenden europäischen und von allen Mitgliedstaaten solidarisch verbürgten Anleihe sowie andere Möglichkeiten zu prüfen;

| 28. | befürwortet den jüngsten Kommissionsvorschlag, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EFG) flexibler zu gestalten, um wirksam zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsmärkte eingesetzt werden zu können; verweist diesbezüglich darauf, dass er viele der nun von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen bereits in seiner ursprünglichen Stellungnahme zum EFG aus dem Jahr 2006 angeregt hatte, und begrüßt, dass diese Empfehlungen nun berücksichtigt werden; |
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28.

befürwortet den jüngsten Kommissionsvorschlag, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EFG) flexibler zu gestalten, um wirksam zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Krise auf die Arbeitsmärkte eingesetzt werden zu können; verweist diesbezüglich darauf, dass er viele der nun von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen bereits in seiner ursprünglichen Stellungnahme zum EFG aus dem Jahr 2006 angeregt hatte, und begrüßt, dass diese Empfehlungen nun berücksichtigt werden;

Regionale und lokale Dimension der Konjunkturkrise

| 29. | weist darauf hin, dass viele Vorhaben der öffentlichen, bürgernahen Infrastruktur und Entwicklungsvorhaben auf regionaler und lokaler Ebene von den dort verantwortlichen Gebietskörperschaften umgesetzt werden; sie sind für ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen Hand und für mehr als zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich; |
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29.

weist darauf hin, dass viele Vorhaben der öffentlichen, bürgernahen Infrastruktur und Entwicklungsvorhaben auf regionaler und lokaler Ebene von den dort verantwortlichen Gebietskörperschaften umgesetzt werden; sie sind für ein Drittel der Ausgaben der öffentlichen Hand und für mehr als zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in der EU verantwortlich;

| 30. | verweist darauf, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in den letzten Jahren grenzübergreifende Leasingvereinbarungen für Basisinfrastrukturen eingegangen sind, die nun aufgrund der Finanzkrise und der unzureichenden Informationen, die ihnen oftmals zugrunde lagen, in Gefahr sind. Viele dieser Vereinbarungen bergen nach wie vor nicht quantifizierbare finanzielle und rechtliche Risiken. Daher ist möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen erforderlich, um die potenziell sehr gefährlichen Auswirkungen der mit derartigen Vereinbarungen verbundenen Probleme auf die Bürger zu begrenzen; |
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30.

verweist darauf, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften in den letzten Jahren grenzübergreifende Leasingvereinbarungen für Basisinfrastrukturen eingegangen sind, die nun aufgrund der Finanzkrise und der unzureichenden Informationen, die ihnen oftmals zugrunde lagen, in Gefahr sind. Viele dieser Vereinbarungen bergen nach wie vor nicht quantifizierbare finanzielle und rechtliche Risiken. Daher ist möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen erforderlich, um die potenziell sehr gefährlichen Auswirkungen der mit derartigen Vereinbarungen verbundenen Probleme auf die Bürger zu begrenzen;

| 31. | appelliert an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Überwindung der Konjunktur- und Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, direkte Haushaltskürzungen für die lokale Verwaltungsebene zu vermeiden, die bereits von Einnahmerückgängen aufgrund der Wirtschaftskrise betroffen ist; |
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31.

appelliert an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, der wichtigen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Überwindung der Konjunktur- und Wirtschaftskrise Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, direkte Haushaltskürzungen für die lokale Verwaltungsebene zu vermeiden, die bereits von Einnahmerückgängen aufgrund der Wirtschaftskrise betroffen ist;

| 32. | verweist auf bewährte Verfahren mehrerer Mitgliedstaaten, die trotz der wirtschaftlichen Lage Wege gefunden haben, lokale Verwaltungen durch Gewährung zusätzlicher Darlehen und Mittel als Ausgleich für die gestiegene Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen; |
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32.

verweist auf bewährte Verfahren mehrerer Mitgliedstaaten, die trotz der wirtschaftlichen Lage Wege gefunden haben, lokale Verwaltungen durch Gewährung zusätzlicher Darlehen und Mittel als Ausgleich für die gestiegene Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen;

| 33. | gibt zu bedenken, dass die Konsolidierungsbemühungen der Vergangenheit, sofern sie zu Lasten öffentlicher Nettoinvestitionen gingen, den öffentlichen Kapitalstock haben schrumpfen lassen; deshalb besteht heute Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene; bei der öffentlichen Infrastruktur, bei Straßen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Breitbandverkabelung, Energieeffizienz; umgekehrt müssen Konsolidierungsbemühungen zu Lasten konsumtiver Ausgaben verstärkt werden, um Schulden zu vermeiden und Gestaltungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten; |
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33.

gibt zu bedenken, dass die Konsolidierungsbemühungen der Vergangenheit, sofern sie zu Lasten öffentlicher Nettoinvestitionen gingen, den öffentlichen Kapitalstock haben schrumpfen lassen; deshalb besteht heute Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene; bei der öffentlichen Infrastruktur, bei Straßen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Breitbandverkabelung, Energieeffizienz; umgekehrt müssen Konsolidierungsbemühungen zu Lasten konsumtiver Ausgaben verstärkt werden, um Schulden zu vermeiden und Gestaltungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten;

| 34. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Reglementierung der Mikrokreditvergabe in der EU vorzulegen. Dieser Vorschlag sollte darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für die Mikrokreditvergabe so zu gestalten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und der grenzüberschreitende Zugang zu Mikrokrediten und Ko-Finanzierungen aus dem EU-Haushalt erleichtert werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die im September 2008 durch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank angekündigte JASMINE-Initiative; |
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34.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Reglementierung der Mikrokreditvergabe in der EU vorzulegen. Dieser Vorschlag sollte darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für die Mikrokreditvergabe so zu gestalten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und der grenzüberschreitende Zugang zu Mikrokrediten und Ko-Finanzierungen aus dem EU-Haushalt erleichtert werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die im September 2008 durch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank angekündigte JASMINE-Initiative;

Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Überwindung der Krise

| 35. | betont, dass die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nach dem Grundsatz der Subsidiarität auf allen regionalen Ebenen der EU ergriffen werden müssen; grundsätzlich geeignet sind zusätzliche Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind, um die Nachfrage zeitnah anzukurbeln; hilfreich für einen schnellen Maßnahmenbeginn wäre unter anderem eine Vorauszahlung von EU-Fördermitteln; |
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35.

betont, dass die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur nach dem Grundsatz der Subsidiarität auf allen regionalen Ebenen der EU ergriffen werden müssen; grundsätzlich geeignet sind zusätzliche Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind, um die Nachfrage zeitnah anzukurbeln; hilfreich für einen schnellen Maßnahmenbeginn wäre unter anderem eine Vorauszahlung von EU-Fördermitteln;

| 36. | gibt dabei zu Bedenken, dass die Maßnahmen auch langfristig sinnvoll und im Sinne der Lissabon-Strategie wirksam sein müssen; nicht nur die Maßnahmen selbst, sondern auch die Folgekosten müssen finanzierbar sein; |
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36.

gibt dabei zu Bedenken, dass die Maßnahmen auch langfristig sinnvoll und im Sinne der Lissabon-Strategie wirksam sein müssen; nicht nur die Maßnahmen selbst, sondern auch die Folgekosten müssen finanzierbar sein;

| 37. | bittet die Kommission, vereinfachte und flexible Modalitäten der Auftragsvergabe insbesondere für regionale und kommunale Verwaltungen im niederschwelligen Investitionsbereich zu ermöglichen, damit die Mittel schnell abfließen und KMU sowie Handwerksbetriebe schneller Aufträge bekommen, mittels derer sie Arbeitsplätze erhalten können; |
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37.

bittet die Kommission, vereinfachte und flexible Modalitäten der Auftragsvergabe insbesondere für regionale und kommunale Verwaltungen im niederschwelligen Investitionsbereich zu ermöglichen, damit die Mittel schnell abfließen und KMU sowie Handwerksbetriebe schneller Aufträge bekommen, mittels derer sie Arbeitsplätze erhalten können;

| 38. | begrüßt, dass die Kommission Vorschläge zum beschleunigten und erleichterten Einsatz der Strukturfondsmittel in den Mitgliedstaaten gemacht hat; nur wenn hier erhebliche Vereinfachungen gelingen, können Infrastrukturprojekte mit Strukturfondsmittel schnell umgesetzt und zügig ausgezahlt werden; |
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38.

begrüßt, dass die Kommission Vorschläge zum beschleunigten und erleichterten Einsatz der Strukturfondsmittel in den Mitgliedstaaten gemacht hat; nur wenn hier erhebliche Vereinfachungen gelingen, können Infrastrukturprojekte mit Strukturfondsmittel schnell umgesetzt und zügig ausgezahlt werden;

| 39. | betont, dass die Europäische Kommission ihre diesbezüglichen Anstrengungen ausweiten und die Möglichkeit einer umfassenderen Überarbeitung des institutionellen Rahmens der Kohäsionspolitik prüfen muss, mit dem Ziel, die Verfahren für ihre Umsetzung zu vereinfachen und flexibler zu gestalten (Verwaltung, Verfolgung, Kontrolle), um die Investitionen wesentlich attraktiver zu machen und zu beschleunigen; |
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39.

betont, dass die Europäische Kommission ihre diesbezüglichen Anstrengungen ausweiten und die Möglichkeit einer umfassenderen Überarbeitung des institutionellen Rahmens der Kohäsionspolitik prüfen muss, mit dem Ziel, die Verfahren für ihre Umsetzung zu vereinfachen und flexibler zu gestalten (Verwaltung, Verfolgung, Kontrolle), um die Investitionen wesentlich attraktiver zu machen und zu beschleunigen;

| 40. | bittet die Kommission um Mitarbeit und Unterstützung bei der Beantwortung der Frage, wie finanzschwache Gebietskörperschaften auch unter der Zielsetzung der Kohäsion an den Programmen partizipieren können. Um die Nutzung von EU-Finanzierungsmitteln zu erleichtern, sollte die Festlegung neuer Kofinanzierungssätze erwogen werden; |
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40.

bittet die Kommission um Mitarbeit und Unterstützung bei der Beantwortung der Frage, wie finanzschwache Gebietskörperschaften auch unter der Zielsetzung der Kohäsion an den Programmen partizipieren können. Um die Nutzung von EU-Finanzierungsmitteln zu erleichtern, sollte die Festlegung neuer Kofinanzierungssätze erwogen werden;

| 41. | bittet die Kommission daher darum, Maßnahmen zu ergreifen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und KMU dabei unterstützen, geeignete Ko-Finanzierungen zur Verfügung zu stellen bzw. in Anspruch zu nehmen. Obwohl der AdR die Initiative zur Ausweitung der Vorschusszahlungen für EU-Projekte begrüßt, lassen sich in der Praxis wegen der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Ko-Finanzierungen in größerer Höhe nur begrenzte Ergebnisse erzielen; |
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41.

bittet die Kommission daher darum, Maßnahmen zu ergreifen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und KMU dabei unterstützen, geeignete Ko-Finanzierungen zur Verfügung zu stellen bzw. in Anspruch zu nehmen. Obwohl der AdR die Initiative zur Ausweitung der Vorschusszahlungen für EU-Projekte begrüßt, lassen sich in der Praxis wegen der derzeitigen Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Ko-Finanzierungen in größerer Höhe nur begrenzte Ergebnisse erzielen;

| 42. | betont, dass spezielle lokale und regionale Hilfsmaßnahmen für die Regionen mit stark steigender Arbeitslosigkeit geprüft werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte eventuell eine Überarbeitung der Karte der mit staatlichen Beihilfen regionaler Zielsetzung begünstigten Fördergebiete erwogen werden; |
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42.

betont, dass spezielle lokale und regionale Hilfsmaßnahmen für die Regionen mit stark steigender Arbeitslosigkeit geprüft werden sollten. In diesem Zusammenhang sollte eventuell eine Überarbeitung der Karte der mit staatlichen Beihilfen regionaler Zielsetzung begünstigten Fördergebiete erwogen werden;

| 43. | dringt darauf, die Maßnahmen so auszuwählen, dass sie kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen; |
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43.

dringt darauf, die Maßnahmen so auszuwählen, dass sie kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen;

| 44. | erwartet von der Kommission eine der Finanzkrise angemessene Berechnung der Beihilfewerte von Bürgschaften insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; weist insbesondere darauf hin, dass die Systeme für Kreditgarantien und Risikokapitalfinanzierungen besonders nachhaltig und umgehend gefördert und finanziell unterstützt werden müssen, um den KMU den Zugang zu geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Krisensituation, von der diese Unternehmen ganz besonders betroffen sind; |
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44.

erwartet von der Kommission eine der Finanzkrise angemessene Berechnung der Beihilfewerte von Bürgschaften insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; weist insbesondere darauf hin, dass die Systeme für Kreditgarantien und Risikokapitalfinanzierungen besonders nachhaltig und umgehend gefördert und finanziell unterstützt werden müssen, um den KMU den Zugang zu geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Krisensituation, von der diese Unternehmen ganz besonders betroffen sind;

| 45. | hält eine umfassende Förderung für Maßnahmen der beruflichen Bildung und Qualifizierung für unerlässlich; fordert die Kommission auf, zusätzliche Flexibilität bringende Vorschläge in Betracht zu ziehen, um die Ausgaben im Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme zugunsten der Prioritäten des Europäischen Sozialfonds, wie Umschulungen und Reduzierung der Arbeitslosigkeit, umschichten zu können; |
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45.

hält eine umfassende Förderung für Maßnahmen der beruflichen Bildung und Qualifizierung für unerlässlich; fordert die Kommission auf, zusätzliche Flexibilität bringende Vorschläge in Betracht zu ziehen, um die Ausgaben im Rahmen der Regionalentwicklungsprogramme zugunsten der Prioritäten des Europäischen Sozialfonds, wie Umschulungen und Reduzierung der Arbeitslosigkeit, umschichten zu können;

| 46. | verweist auf bewährte Instrumente wie Beratungsangebote, Netzwerkbildung, Infocenter zur wirksamen Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten; im Focus der Maßnahmen sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen, die trotz solider Basis von der Konjunkturkrise erfasst werden; gerade sie werden nach Überwindung der Krise zur Festigung des Aufschwungs beitragen; |
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46.

verweist auf bewährte Instrumente wie Beratungsangebote, Netzwerkbildung, Infocenter zur wirksamen Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten; im Focus der Maßnahmen sollten vor allem kleine und mittlere Unternehmen stehen, die trotz solider Basis von der Konjunkturkrise erfasst werden; gerade sie werden nach Überwindung der Krise zur Festigung des Aufschwungs beitragen;

| 47. | fordert die EU-Kommission auf, im Juni eine erste Bilanz zu ziehen und zu prüfen, inwieweit die bisher sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandten Maßnahmen gegriffen haben und ob ein zweites Programm notwendig ist; |
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47.

fordert die EU-Kommission auf, im Juni eine erste Bilanz zu ziehen und zu prüfen, inwieweit die bisher sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten angewandten Maßnahmen gegriffen haben und ob ein zweites Programm notwendig ist;

| 48. | regt an, dass die Regionen die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Best-Practice-Ansatzes evaluieren; |
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48.

regt an, dass die Regionen die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Best-Practice-Ansatzes evaluieren;

| 49. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und den EU-Ratsvorsitz führenden Mitgliedstaat weiterzuleiten; |
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49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und den EU-Ratsvorsitz führenden Mitgliedstaat weiterzuleiten;

| 50. | macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass alle Mitgliedstaaten die vorbehaltlose Einhaltung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung zusichern müssen. |
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50.

macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass alle Mitgliedstaaten die vorbehaltlose Einhaltung der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung zusichern müssen.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CdR 16/2008 fin.

1

(2)  http://www.cor.europa.eu/pages/EventTemplate.aspx?view=folder&id=bb54a097-28c8-4025-88cc-b9f8a63caeb7&sm=bb54a097-28c8-4025-88cc-b9f8a63caeb7.

2

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/18 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“

(2009/C 200/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt den Text der Europäischen Kommission, in dem die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereits im Titel klar anerkannt wird; |
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begrüßt den Text der Europäischen Kommission, in dem die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereits im Titel klar anerkannt wird;

| — | stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass ein Großteil der Punkte aufgegriffen wird, die der AdR bereits in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2005, 2007 und 2008 aufgezeigt hat; |
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—

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass ein Großteil der Punkte aufgegriffen wird, die der AdR bereits in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2005, 2007 und 2008 aufgezeigt hat;

| — | unter Hervorhebung des spezifischen Beitrags der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sieht er die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen und wünscht sich Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Einbindung der Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer in die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit; |
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unter Hervorhebung des spezifischen Beitrags der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sieht er die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen und wünscht sich Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Einbindung der Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer in die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit;

| — | begrüßt und nimmt den Vorschlag an, innerhalb der europäischen Institutionen als Kontaktstelle für einen strukturierten Dialog über die Entwicklung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren, denn dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der ihm im Vertrag übertragenen Aufgabe; |
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begrüßt und nimmt den Vorschlag an, innerhalb der europäischen Institutionen als Kontaktstelle für einen strukturierten Dialog über die Entwicklung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fungieren, denn dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der ihm im Vertrag übertragenen Aufgabe;

| — | verpflichtet sich, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um gemeinsam mit der Kommission die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit zu veranstalten und all jene zur Teilnahme einzuladen, die auf europäischer Ebene „an dieser Kooperationsform beteiligt“ sind; regt an, dass eine erste Konferenz möglichst noch im Jahr 2009 im Anschluss an eine AdR-Plenartagung stattfinden sollte; |
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—

verpflichtet sich, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um gemeinsam mit der Kommission die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit zu veranstalten und all jene zur Teilnahme einzuladen, die auf europäischer Ebene „an dieser Kooperationsform beteiligt“ sind; regt an, dass eine erste Konferenz möglichst noch im Jahr 2009 im Anschluss an eine AdR-Plenartagung stattfinden sollte;

| — | plant, als Fortführung zu der Jahreskonferenz mit virtuellen Mitteln partnerschaftlich mit der Kommission eine „Informationsbörse“ in Form eines Internet-Portals einzurichten und zu betreiben; |
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plant, als Fortführung zu der Jahreskonferenz mit virtuellen Mitteln partnerschaftlich mit der Kommission eine „Informationsbörse“ in Form eines Internet-Portals einzurichten und zu betreiben;

| — | empfiehlt die Erstellung von Dokumenten, in denen der Informationsbedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Entwicklungspolitik der EU berücksichtigt wird; |
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empfiehlt die Erstellung von Dokumenten, in denen der Informationsbedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bezüglich der Entwicklungspolitik der EU berücksichtigt wird;

| — | zu wissen, „wer was und wo macht“, ist unerlässlich, um Überschneidungen zu vermeiden und damit sich die einschlägigen Arbeiten auf verfügbare Informationen stützen können. |
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zu wissen, „wer was und wo macht“, ist unerlässlich, um Überschneidungen zu vermeiden und damit sich die einschlägigen Arbeiten auf verfügbare Informationen stützen können.

| Berichterstatter | : | Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines |
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Berichterstatter

:

Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit

KOM(2008) 626 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereits im Titel klar anerkannt wird; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereits im Titel klar anerkannt wird;

| 2. | begrüßt zudem die Vorgehensweise der Kommission, die diese Rolle zunächst anerkennt, um in einem weiteren Schritt eine sukzessive Abstimmung der EU-Entwicklungspolitik mit den dezentralen entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften anzustreben. Darüber hinaus schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung eine Reihe von Modalitäten vor, durch die die Anerkennung der Gebietskörperschaften als entwicklungspolitische Akteure auch in der Praxis gewährleistet werden soll; |
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2.

begrüßt zudem die Vorgehensweise der Kommission, die diese Rolle zunächst anerkennt, um in einem weiteren Schritt eine sukzessive Abstimmung der EU-Entwicklungspolitik mit den dezentralen entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften anzustreben. Darüber hinaus schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung eine Reihe von Modalitäten vor, durch die die Anerkennung der Gebietskörperschaften als entwicklungspolitische Akteure auch in der Praxis gewährleistet werden soll;

| 3. | weist auf die dritten Europäischen Entwicklungstage hin, die vom 15. bis 17. November 2008 — also nach der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung — in Straßburg/Frankreich stattgefunden haben. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise stand die lokale Dimension der Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum dieser Veranstaltung, auf der die vielfältigen entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften mehrfach aufgezeigt und einem breiten Publikum vermittelt werden konnten, so bei der offiziellen Präsentation und Bekanntmachung der Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance, deren Wortlaut als Begleitdokument der Kommissionsmitteilung beigefügt wurde, dem offiziellen Start der neuen Plattform für Entwicklungszusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Einrichtung der Ausschuss der Regionen bereits in seiner Stellungnahme von November 2005 gefordert hat, sowie bei einem Festakt mit dem für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständigen Mitglied der EU-Kommission und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, durch den die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit und die Partnerschaften (Twinning) aufgewertet wurden; |
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3.

weist auf die dritten Europäischen Entwicklungstage hin, die vom 15. bis 17. November 2008 — also nach der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung — in Straßburg/Frankreich stattgefunden haben. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise stand die lokale Dimension der Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum dieser Veranstaltung, auf der die vielfältigen entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften mehrfach aufgezeigt und einem breiten Publikum vermittelt werden konnten, so bei der offiziellen Präsentation und Bekanntmachung der Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance, deren Wortlaut als Begleitdokument der Kommissionsmitteilung beigefügt wurde, dem offiziellen Start der neuen Plattform für Entwicklungszusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Einrichtung der Ausschuss der Regionen bereits in seiner Stellungnahme von November 2005 gefordert hat, sowie bei einem Festakt mit dem für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständigen Mitglied der EU-Kommission und dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen, durch den die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit und die Partnerschaften (Twinning) aufgewertet wurden;

| 4. | begrüßt, dass die Kommission den Beitrag der Gebietskörperschaften zur Entwicklungszusammenarbeit und lokalen Governance aufzeigt und sich dabei neuerdings auch auf konkrete Beispiele stützt, um die Vielfalt und den Reichtum dieses Beitrags darzulegen; |
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4.

begrüßt, dass die Kommission den Beitrag der Gebietskörperschaften zur Entwicklungszusammenarbeit und lokalen Governance aufzeigt und sich dabei neuerdings auch auf konkrete Beispiele stützt, um die Vielfalt und den Reichtum dieses Beitrags darzulegen;

| 5. | stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen Großteil der Punkte aufgreift, die der AdR bereits in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2005, 2007 und 2008 zu den Maßnahmen der Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt hat; |
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5.

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen Großteil der Punkte aufgreift, die der AdR bereits in seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2005, 2007 und 2008 zu den Maßnahmen der Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgezeigt hat;

| 6. | will daher nicht unnötigerweise auf jene Aspekte der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit eingehen, die er bereits zu einem früheren Zeitpunkt dargelegt hat; weist an dieser Stelle also nur darauf hin, dass für die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit erstens in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten, und dass diese Zusammenarbeit zweitens einen großen zusätzlichen Nutzen für den globalen Entwicklungsprozess bringt; sie ist deshalb besonders wirksam, weil die lokalen Mandatsträger die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort am besten einschätzen können; die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Gebietskörperschaften verfügen über einen Erfahrungsschatz, der ihnen eine im Hinblick auf die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (1) besonders wertvolle Beratungskompetenz und einen umfassenden Sachverstand verleiht; |
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6.

will daher nicht unnötigerweise auf jene Aspekte der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit eingehen, die er bereits zu einem früheren Zeitpunkt dargelegt hat; weist an dieser Stelle also nur darauf hin, dass für die dezentrale Entwicklungszusammenarbeit erstens in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten, und dass diese Zusammenarbeit zweitens einen großen zusätzlichen Nutzen für den globalen Entwicklungsprozess bringt; sie ist deshalb besonders wirksam, weil die lokalen Mandatsträger die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort am besten einschätzen können; die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Gebietskörperschaften verfügen über einen Erfahrungsschatz, der ihnen eine im Hinblick auf die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (1) besonders wertvolle Beratungskompetenz und einen umfassenden Sachverstand verleiht;

| 7. | weist zudem darauf hin, dass den Gebietskörperschaften eine gewichtige Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit eingeräumt werden sollte, um die demokratische Governance auf der lokalen Ebene zu stärken; er begrüßt daher, dass mit den Grundsätzen und Interventionsschwerpunkten in der in Ziffer 3 genannten Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance die Kommissionsmitteilung ergänzt wurde; ruft zur Weiterverbreitung dieses Dokuments auf, das auf der Grundlage einer Konsultation in den EU-Mitgliedstaaten und der Partner der Entwicklungsländer erarbeitet wurde, und in dem insbesondere die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den einzelnen lokalen Akteuren, aber auch den Akteuren auf den anderen Ebenen (lokale, nationale und internationale Ebene) hervorgehoben wird; |
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7.

weist zudem darauf hin, dass den Gebietskörperschaften eine gewichtige Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit eingeräumt werden sollte, um die demokratische Governance auf der lokalen Ebene zu stärken; er begrüßt daher, dass mit den Grundsätzen und Interventionsschwerpunkten in der in Ziffer 3 genannten Europäischen Charta für die Zusammenarbeit bei der Förderung der lokalen Governance die Kommissionsmitteilung ergänzt wurde; ruft zur Weiterverbreitung dieses Dokuments auf, das auf der Grundlage einer Konsultation in den EU-Mitgliedstaaten und der Partner der Entwicklungsländer erarbeitet wurde, und in dem insbesondere die Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen den einzelnen lokalen Akteuren, aber auch den Akteuren auf den anderen Ebenen (lokale, nationale und internationale Ebene) hervorgehoben wird;

| 8. | weist nachdrücklich darauf hin, dass neben der demokratischen Governance, durch die eine stärkere Einbindung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sichergestellt wird, auch die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften ein überaus wirksamer Entwicklungsfaktor ist, da sie eine Vielzahl von Bereichen umfasst und die Einbeziehung der einzelnen staatlichen und privaten Akteure gewährleistet. So kann sie etwa zur Förderung von Fertigungsverfahren, Vertriebskanälen und Wirtschaftstätigkeiten beitragen, bei denen sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort als auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Für benachteiligte ländliche Gebiete ist diese Perspektive von besonderer Bedeutung, ermöglicht sie es doch, gleichzeitig die Armut als auch das Phänomen der Landflucht zu bekämpfen und die Attraktivität einer illegalen Auswanderung zu verringern; |
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8.

weist nachdrücklich darauf hin, dass neben der demokratischen Governance, durch die eine stärkere Einbindung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sichergestellt wird, auch die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften ein überaus wirksamer Entwicklungsfaktor ist, da sie eine Vielzahl von Bereichen umfasst und die Einbeziehung der einzelnen staatlichen und privaten Akteure gewährleistet. So kann sie etwa zur Förderung von Fertigungsverfahren, Vertriebskanälen und Wirtschaftstätigkeiten beitragen, bei denen sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort als auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Für benachteiligte ländliche Gebiete ist diese Perspektive von besonderer Bedeutung, ermöglicht sie es doch, gleichzeitig die Armut als auch das Phänomen der Landflucht zu bekämpfen und die Attraktivität einer illegalen Auswanderung zu verringern;

| 9. | zeigt sich erfreut darüber, dass die Kommission die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen und die weltweite Armutsbekämpfung hervorhebt. Es steht außer Frage, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit umso wirksamer ist, wenn sie auf einer Zusammenarbeit zwischen einer Gebietskörperschaft in Europa und einer bzw. mehrerer Gebietskörperschaften in einem Entwicklungsland beruht. Diese Sensibilisierungsmaßnahmen sind ein ausgezeichnetes Beispiel für die Partnerschaften, die die Verbände und die Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, beruhen sie doch weitestgehend auf dem Beitrag lokaler Verbände, deren Mitglieder sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die sich in Entwicklungsfragen engagieren. Darüber hinaus leisten die Gebietskörperschaften einen Beitrag zu einer besseren Integration der Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft, indem sie die Öffentlichkeit für die Dringlichkeit von Entwicklungsfragen sensibilisieren. Derartige Akte der Solidarität und des Teilens geben der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Gelegenheit, ihre Herkunftskultur wiederzuentdecken und das Gefühl der Entwurzelung zu überwinden; |
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9.

zeigt sich erfreut darüber, dass die Kommission die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen und die weltweite Armutsbekämpfung hervorhebt. Es steht außer Frage, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit umso wirksamer ist, wenn sie auf einer Zusammenarbeit zwischen einer Gebietskörperschaft in Europa und einer bzw. mehrerer Gebietskörperschaften in einem Entwicklungsland beruht. Diese Sensibilisierungsmaßnahmen sind ein ausgezeichnetes Beispiel für die Partnerschaften, die die Verbände und die Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, beruhen sie doch weitestgehend auf dem Beitrag lokaler Verbände, deren Mitglieder sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die sich in Entwicklungsfragen engagieren. Darüber hinaus leisten die Gebietskörperschaften einen Beitrag zu einer besseren Integration der Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft, indem sie die Öffentlichkeit für die Dringlichkeit von Entwicklungsfragen sensibilisieren. Derartige Akte der Solidarität und des Teilens geben der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Gelegenheit, ihre Herkunftskultur wiederzuentdecken und das Gefühl der Entwurzelung zu überwinden;

B.   Bemerkungen

| 10. | weist auf einige Aspekte hin, die seiner Auffassung nach von essenzieller Bedeutung im Hinblick auf eine klarere Festlegung der Rolle der Gebietskörperschaften in der EU-Entwicklungspolitik sind; |
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10.

weist auf einige Aspekte hin, die seiner Auffassung nach von essenzieller Bedeutung im Hinblick auf eine klarere Festlegung der Rolle der Gebietskörperschaften in der EU-Entwicklungspolitik sind;

| 11. | zeigt sich verwundert über die Definition des Begriffs „dezentrale Zusammenarbeit“, die in der Kommissionsmitteilung (in der Einleitung im Kasten auf Seite 3) gegeben wird; vertrat die Kommission doch zuvor die Meinung, dass unter dezentraler Zusammenarbeit jene zu verstehen sei, die auf subnationaler Ebene stattfindet, und zwar unabhängig von der Art der vielfältigen, mit ihrer Umsetzung betrauten Akteure; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter dezentraler Zusammenarbeit ausschließlich jene versteht, an der die Gebietskörperschaften im engeren Sinne beteiligt sind; |
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11.

zeigt sich verwundert über die Definition des Begriffs „dezentrale Zusammenarbeit“, die in der Kommissionsmitteilung (in der Einleitung im Kasten auf Seite 3) gegeben wird; vertrat die Kommission doch zuvor die Meinung, dass unter dezentraler Zusammenarbeit jene zu verstehen sei, die auf subnationaler Ebene stattfindet, und zwar unabhängig von der Art der vielfältigen, mit ihrer Umsetzung betrauten Akteure; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter dezentraler Zusammenarbeit ausschließlich jene versteht, an der die Gebietskörperschaften im engeren Sinne beteiligt sind;

| 12. | fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die dezentrale Zusammenarbeit auch für den Schutz und die Verbesserung der natürlichen Umwelt von entscheidender Bedeutung ist und dass sie eine Antwort der lokalen Ebene auf die gegenwärtigen weltweiten Anstrengungen im Zusammenhang mit den Gefahren des Klimawandels ist und gleichzeitig eine Sensibilisierung der Betroffenen für diese Gefahren ermöglicht; |
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12.

fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die dezentrale Zusammenarbeit auch für den Schutz und die Verbesserung der natürlichen Umwelt von entscheidender Bedeutung ist und dass sie eine Antwort der lokalen Ebene auf die gegenwärtigen weltweiten Anstrengungen im Zusammenhang mit den Gefahren des Klimawandels ist und gleichzeitig eine Sensibilisierung der Betroffenen für diese Gefahren ermöglicht;

| 13. | ist überdies der Auffassung, dass der Verweis auf den finanziellen Beitrag, den die Gebietskörperschaften zur öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) leisten, nicht dazu führen darf, dass der von ihnen geleistete qualitative Beitrag unterbewertet wird. Der zusätzliche Nutzen der Maßnahmen, die die Gebietskörperschaften auf der lokalen Ebene ergreifen, rührt nämlich in erster Linie daher, dass sie im Rahmen freiwilliger Partnerschaften und nicht aufgrund von Verpflichtungen durchgeführt werden, die der Staat eingegangen ist. In diesem Zusammenhang ließe sich das Beispiel kleiner Gebietskörperschaften anführen, die nicht über umfangreiche Finanzmittel verfügen und trotzdem in der Lage sind, durchaus wirksame und zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen; |
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13.

ist überdies der Auffassung, dass der Verweis auf den finanziellen Beitrag, den die Gebietskörperschaften zur öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) leisten, nicht dazu führen darf, dass der von ihnen geleistete qualitative Beitrag unterbewertet wird. Der zusätzliche Nutzen der Maßnahmen, die die Gebietskörperschaften auf der lokalen Ebene ergreifen, rührt nämlich in erster Linie daher, dass sie im Rahmen freiwilliger Partnerschaften und nicht aufgrund von Verpflichtungen durchgeführt werden, die der Staat eingegangen ist. In diesem Zusammenhang ließe sich das Beispiel kleiner Gebietskörperschaften anführen, die nicht über umfangreiche Finanzmittel verfügen und trotzdem in der Lage sind, durchaus wirksame und zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen;

| 14. | betont erneut, dass die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften die lokale Dimension einer globalen Strategie zur Sicherstellung der Solidarität zwischen reichen und armen Weltregionen ausmacht. So haben sich die Gebietskörperschaften auf der Basis unterschiedlicher Rechtsgrundlagen zusammengeschlossen — ein Unterfangen, das auf wechselseitige Abstimmung ausgerichtet ist und das der EU-Ministerrat am 10. November 2008 in seinen Schlussfolgerungen zu der vorliegenden Kommissionsmitteilung erneut begrüßt hat; |
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14.

betont erneut, dass die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften die lokale Dimension einer globalen Strategie zur Sicherstellung der Solidarität zwischen reichen und armen Weltregionen ausmacht. So haben sich die Gebietskörperschaften auf der Basis unterschiedlicher Rechtsgrundlagen zusammengeschlossen — ein Unterfangen, das auf wechselseitige Abstimmung ausgerichtet ist und das der EU-Ministerrat am 10. November 2008 in seinen Schlussfolgerungen zu der vorliegenden Kommissionsmitteilung erneut begrüßt hat;

| 15. | bekräftigt die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen und vertritt die Auffassung, dass mit der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Hilfen ein entscheidender Fortschritt erzielt wurde; erwartet daher von der Kommission und deren Delegationen in den Empfängerländern, dass sie sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und Berücksichtigung der Besonderheiten der Maßnahmen der Gebietskörperschaften zuallererst um die Herstellung nützlicher Kontakte bemühen. |
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15.

bekräftigt die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Entwicklungszusammenarbeit auf sämtlichen Ebenen und vertritt die Auffassung, dass mit der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Hilfen ein entscheidender Fortschritt erzielt wurde; erwartet daher von der Kommission und deren Delegationen in den Empfängerländern, dass sie sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und Berücksichtigung der Besonderheiten der Maßnahmen der Gebietskörperschaften zuallererst um die Herstellung nützlicher Kontakte bemühen.

| 16. | In der Pariser Erklärung wird der Eigenverantwortung (2) für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien im Hinblick auf die Gewährleistung einer besseren Regierungsführung zentraler Stellenwert eingeräumt. Der AdR bekräftigt diesen Grundsatz mit besonderem Nachdruck und vertritt die Auffassung, dass die dezentrale Zusammenarbeit aufgrund der ihr zu Grunde liegenden Bürgernähe besonders gut geeignet ist, die praktische Anwendung dieses Grundsatzes zu gewährleisten; fordert diesbezüglich aber Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Einbindung der Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer in die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit; |
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16.

In der Pariser Erklärung wird der Eigenverantwortung (2) für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien im Hinblick auf die Gewährleistung einer besseren Regierungsführung zentraler Stellenwert eingeräumt. Der AdR bekräftigt diesen Grundsatz mit besonderem Nachdruck und vertritt die Auffassung, dass die dezentrale Zusammenarbeit aufgrund der ihr zu Grunde liegenden Bürgernähe besonders gut geeignet ist, die praktische Anwendung dieses Grundsatzes zu gewährleisten; fordert diesbezüglich aber Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Einbindung der Gebietskörperschaften der Entwicklungsländer in die entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Entwicklungszusammenarbeit;

II.   UMSETZUNG

| 17. | nimmt die Vorschläge der Kommission zur praktischen Umsetzung der Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit großem Interesse zur Kenntnis und weist in diesem Zusammenhang auf folgende Aspekte hin: |
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17.

nimmt die Vorschläge der Kommission zur praktischen Umsetzung der Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit großem Interesse zur Kenntnis und weist in diesem Zusammenhang auf folgende Aspekte hin:

Aufbau eines strukturierten Dialogs

| 18. | Insbesondere begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, den Dialog über Entwicklungsfragen mit den Gebietskörperschaften aufzunehmen. Damit reagiert die Kommission auf die unentwegten Bemühungen der Gebietskörperschaften in den letzten Jahren um Anerkennung nicht nur als gleichwertige Akteure, sondern auch als Gesprächspartner in den „verschiedenen internationalen, bilateralen und multilateralen Gebergruppen“; |
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18.

Insbesondere begrüßt der AdR den Vorschlag der Kommission, den Dialog über Entwicklungsfragen mit den Gebietskörperschaften aufzunehmen. Damit reagiert die Kommission auf die unentwegten Bemühungen der Gebietskörperschaften in den letzten Jahren um Anerkennung nicht nur als gleichwertige Akteure, sondern auch als Gesprächspartner in den „verschiedenen internationalen, bilateralen und multilateralen Gebergruppen“;

| 19. | begrüßt und nimmt den Vorschlag der Kommission an, als Kontaktstelle innerhalb der europäischen Institutionen zu fungieren, denn dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der ihm im Vertrag übertragenen Aufgabe, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas zu vertreten; |
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19.

begrüßt und nimmt den Vorschlag der Kommission an, als Kontaktstelle innerhalb der europäischen Institutionen zu fungieren, denn dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der ihm im Vertrag übertragenen Aufgabe, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas zu vertreten;

| 20. | verpflichtet sich, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um gemeinsam mit der Kommission die in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit zu veranstalten und befürwortet den Vorschlag, all jene zur Teilnahme einzuladen, die auf europäischer Ebene „an dieser Kooperationsform beteiligt“ sind. Ohne weitere Teilnehmer ausschließen zu wollen, hieße dies, dass die Kommission sowohl Mitarbeiter ihrer einschlägigen Generaldirektionen als auch Vertreter mehrerer ihrer in einzelnen Teilen der Welt angesiedelter Delegationen, die die europäische Entwicklungszusammenarbeit vor Ort steuern, zur Teilnahme an dieser Konferenz entsendet. Neben den Vertretern des AdR würden auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und der Entwicklungsländer sowie Vertreter ihrer Verbände zur Teilnahme geladen. Der Ausschuss der Regionen bekräftigt seine Forderung, dass neben den von ihm selbst eingesetzten Mitteln auch die Europäische Kommission finanzielle Unterstützung leistet. Um eine umfassende Beteiligung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen an den Debatten zu gewährleisten, sollte eine erste Konferenz möglichst noch im Jahr 2009 im Anschluss an eine AdR-Plenartagung stattfinden. |
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20.

verpflichtet sich, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um gemeinsam mit der Kommission die in ihrer Mitteilung vorgeschlagene Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit zu veranstalten und befürwortet den Vorschlag, all jene zur Teilnahme einzuladen, die auf europäischer Ebene „an dieser Kooperationsform beteiligt“ sind. Ohne weitere Teilnehmer ausschließen zu wollen, hieße dies, dass die Kommission sowohl Mitarbeiter ihrer einschlägigen Generaldirektionen als auch Vertreter mehrerer ihrer in einzelnen Teilen der Welt angesiedelter Delegationen, die die europäische Entwicklungszusammenarbeit vor Ort steuern, zur Teilnahme an dieser Konferenz entsendet. Neben den Vertretern des AdR würden auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und der Entwicklungsländer sowie Vertreter ihrer Verbände zur Teilnahme geladen. Der Ausschuss der Regionen bekräftigt seine Forderung, dass neben den von ihm selbst eingesetzten Mitteln auch die Europäische Kommission finanzielle Unterstützung leistet. Um eine umfassende Beteiligung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen an den Debatten zu gewährleisten, sollte eine erste Konferenz möglichst noch im Jahr 2009 im Anschluss an eine AdR-Plenartagung stattfinden.

Zu den Instrumenten eines konzertierten Vorgehens

| 21. | Der Ausschuss der Regionen begrüßt das Vorhaben der Kommission, „operative Leitlinien“ auszuarbeiten, fragt sich jedoch, ob diese möglicherweise die Delegationen der Kommission in den einzelnen Ländern betreffen — um die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften besser steuern zu können, oder aber ob sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst betreffen. Der AdR erachtet jedoch jedes Dokument zur Klärung der Rolle der einzelnen Akteure als begrüßenswert, auch wenn nur die Abstimmung zwischen den Akteuren über ihr jeweiliges Handeln gefördert werden soll. |
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21.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt das Vorhaben der Kommission, „operative Leitlinien“ auszuarbeiten, fragt sich jedoch, ob diese möglicherweise die Delegationen der Kommission in den einzelnen Ländern betreffen — um die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften besser steuern zu können, oder aber ob sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst betreffen. Der AdR erachtet jedoch jedes Dokument zur Klärung der Rolle der einzelnen Akteure als begrüßenswert, auch wenn nur die Abstimmung zwischen den Akteuren über ihr jeweiliges Handeln gefördert werden soll.

| 22. | Sollten die „Leitlinien“ die Gebietskörperschaften betreffen, so ist er der Ansicht, dass in diesen Leitlinien die Besonderheiten der dezentralen Zusammenarbeit sowie die bereits anerkannte einschlägige Erfahrung der Gebietskörperschaften berücksichtigt werden müssen. Denn seines Erachtens geht es weniger um die „Steuerung“ der Gebietskörperschaften als vielmehr um die Berücksichtigung ihres Informationsbedarfs sowie darum, dass diese die Ziele, die Logik, die Verfahren — und natürlich auch das einschlägige Vokabular — der Entwicklungszusammenarbeit der EU verstehen können müssen, welche oft so kompliziert sind, dass sich nur noch Fachleute damit beschäftigen. |
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22.

Sollten die „Leitlinien“ die Gebietskörperschaften betreffen, so ist er der Ansicht, dass in diesen Leitlinien die Besonderheiten der dezentralen Zusammenarbeit sowie die bereits anerkannte einschlägige Erfahrung der Gebietskörperschaften berücksichtigt werden müssen. Denn seines Erachtens geht es weniger um die „Steuerung“ der Gebietskörperschaften als vielmehr um die Berücksichtigung ihres Informationsbedarfs sowie darum, dass diese die Ziele, die Logik, die Verfahren — und natürlich auch das einschlägige Vokabular — der Entwicklungszusammenarbeit der EU verstehen können müssen, welche oft so kompliziert sind, dass sich nur noch Fachleute damit beschäftigen.

| 23. | Daher empfiehlt er die Erstellung von Dokumenten, die das Ergebnis einer abgestimmten Arbeit zwischen der Kommission und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind. Es ist wichtig, dass diese Dokumente aufgrund eines angemessenen Inhalts und einer klaren Sprache von einem breiten Empfängerkreis verwendet werden können, und dass sie authentisch den strukturierten Dialog wiedergeben, mit dem der Ausschuss der Regionen betraut wurde. Dadurch könnten die Gebietskörperschaften, vor allem wenn sie nur über kleine Teams für die Durchführung dieser Zusammenarbeit verfügen, ihre Rolle in den Maßnahmen der EU für die Entwicklung und in dem entsprechenden internationalen Umfeld besser bestimmen; |
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23.

Daher empfiehlt er die Erstellung von Dokumenten, die das Ergebnis einer abgestimmten Arbeit zwischen der Kommission und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind. Es ist wichtig, dass diese Dokumente aufgrund eines angemessenen Inhalts und einer klaren Sprache von einem breiten Empfängerkreis verwendet werden können, und dass sie authentisch den strukturierten Dialog wiedergeben, mit dem der Ausschuss der Regionen betraut wurde. Dadurch könnten die Gebietskörperschaften, vor allem wenn sie nur über kleine Teams für die Durchführung dieser Zusammenarbeit verfügen, ihre Rolle in den Maßnahmen der EU für die Entwicklung und in dem entsprechenden internationalen Umfeld besser bestimmen;

Zur Bestimmung der Akteure und der Tätigkeiten der dezentralen Zusammenarbeit

| 24. | möchte darauf hinweisen, dass er es in seiner ersten Stellungnahme zu diesem Thema als vorrangig bezeichnet hat, die Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit zu bestimmen. Zu wissen, „wer was und wo macht“, ist unerlässlich, um den Wert dieser Art der Zusammenarbeit einschätzen zu können, aber auch um eine Annäherung der Tätigkeiten der Gebietskörperschaften aus mehreren Mitgliedstaaten in ein und derselben Region zu ermöglichen bzw. die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Komplementarität im wohlverstandenen Interesse derjenigen Gebietskörperschaften aufzuteilen, die die Hilfe empfangen; |
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24.

möchte darauf hinweisen, dass er es in seiner ersten Stellungnahme zu diesem Thema als vorrangig bezeichnet hat, die Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit zu bestimmen. Zu wissen, „wer was und wo macht“, ist unerlässlich, um den Wert dieser Art der Zusammenarbeit einschätzen zu können, aber auch um eine Annäherung der Tätigkeiten der Gebietskörperschaften aus mehreren Mitgliedstaaten in ein und derselben Region zu ermöglichen bzw. die Maßnahmen im Hinblick auf ihre Komplementarität im wohlverstandenen Interesse derjenigen Gebietskörperschaften aufzuteilen, die die Hilfe empfangen;

| 25. | stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass sich der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2008 zu der Mitteilung der Kommission dafür ausgesprochen hat, dass die Kommission einschlägige Arbeiten „auf der Grundlage der verfügbaren Informationen“ in Angriff nimmt. Es sind bereits Datenbanken im Ansatz vorhanden, zum Teil auf Initiative einiger Mitgliedstaaten bzw. bei der in Barcelona eingerichteten Beobachtungsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch registriert, wie sich die Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften der Union und denen in Lateinamerika entwickeln; |
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25.

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass sich der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2008 zu der Mitteilung der Kommission dafür ausgesprochen hat, dass die Kommission einschlägige Arbeiten „auf der Grundlage der verfügbaren Informationen“ in Angriff nimmt. Es sind bereits Datenbanken im Ansatz vorhanden, zum Teil auf Initiative einiger Mitgliedstaaten bzw. bei der in Barcelona eingerichteten Beobachtungsstelle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch registriert, wie sich die Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften der Union und denen in Lateinamerika entwickeln;

Zur Einrichtung neuer Partnerschaften

| 26. | hat bereits unterstrichen, wie unerlässlich und dringlich es ist, die schon existierenden Beziehungen der dezentralen Zusammenarbeit anzuerkennen, damit der Informationsaustausch und das Entstehen neuer Partnerschaften gefördert werden können, die den Erwartungen der Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern entsprechen, denn diese stehen vor neuen Aufgaben, die sie aufgrund der immer weiter verbreiteten Politik der Dezentralisierung bewältigen müssen. Daher möchte der AdR darauf hinweisen, dass ein mögliches Durcheinander und eine Zersplitterung der Hilfen nach Kräften vermieden werden sollten, wenn neue Partnerschaften ohne Berücksichtigung des bereits Bestehenden eingerichtet werden, denn solche Partnerschaften könnten statt einer für eine gute Regierungsführung förderlichen Verknüpfung zu Doppelarbeit führen, die gerade vermieden werden soll; |
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26.

hat bereits unterstrichen, wie unerlässlich und dringlich es ist, die schon existierenden Beziehungen der dezentralen Zusammenarbeit anzuerkennen, damit der Informationsaustausch und das Entstehen neuer Partnerschaften gefördert werden können, die den Erwartungen der Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern entsprechen, denn diese stehen vor neuen Aufgaben, die sie aufgrund der immer weiter verbreiteten Politik der Dezentralisierung bewältigen müssen. Daher möchte der AdR darauf hinweisen, dass ein mögliches Durcheinander und eine Zersplitterung der Hilfen nach Kräften vermieden werden sollten, wenn neue Partnerschaften ohne Berücksichtigung des bereits Bestehenden eingerichtet werden, denn solche Partnerschaften könnten statt einer für eine gute Regierungsführung förderlichen Verknüpfung zu Doppelarbeit führen, die gerade vermieden werden soll;

| 27. | schlägt vor, dass diese „neuen Partnerschaften“ eher qualitativer Art sein sollten und schätzt die Unterstützung des in seinen früheren Stellungnahmen unterbreiteten Vorschlags, den Informationsaustausch zu fordern: die „Informationsbörse“ für die dezentrale Zusammenarbeit, die in der Mitteilung erwähnt wird, sollte als Instrument für einen ständigen Dialog mit und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Regionen der Welt konzipiert werden, die an Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit mitwirken. Daher plant der AdR, diese „Informationsbörse“ partnerschaftlich mit der Kommission in Form eines Internet-Portals einzurichten und zu betreiben, dies wäre in gewisser Weise die Fortführung der Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit mit virtuellen Mitteln. Der Ausschuss wird bestehende Initiativen bei der Schaffung dieser „Börse“ aufmerksam verfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden; |
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27.

schlägt vor, dass diese „neuen Partnerschaften“ eher qualitativer Art sein sollten und schätzt die Unterstützung des in seinen früheren Stellungnahmen unterbreiteten Vorschlags, den Informationsaustausch zu fordern: die „Informationsbörse“ für die dezentrale Zusammenarbeit, die in der Mitteilung erwähnt wird, sollte als Instrument für einen ständigen Dialog mit und zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Regionen der Welt konzipiert werden, die an Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit mitwirken. Daher plant der AdR, diese „Informationsbörse“ partnerschaftlich mit der Kommission in Form eines Internet-Portals einzurichten und zu betreiben, dies wäre in gewisser Weise die Fortführung der Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit mit virtuellen Mitteln. Der Ausschuss wird bestehende Initiativen bei der Schaffung dieser „Börse“ aufmerksam verfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden;

Zur Stärkung der vorhandenen Bindungen zwischen den Gebietskörperschaften

| 28. | ist sich bewusst, dass sämtliche Bindungen zwischen den Gebietskörperschaften der EU und der Entwicklungsländer nicht an sich bereits Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit sind, durch die eine Gebietskörperschaft im Partnerland dabei unterstützt wird, ihre Entwicklung nach den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung zu strukturieren; |
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28.

ist sich bewusst, dass sämtliche Bindungen zwischen den Gebietskörperschaften der EU und der Entwicklungsländer nicht an sich bereits Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit sind, durch die eine Gebietskörperschaft im Partnerland dabei unterstützt wird, ihre Entwicklung nach den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung zu strukturieren;

| 29. | teilt die Auffassung, dass sich aus freundschaftlichen Beziehungen stärker inhaltlich geprägte Maßnahmen ergeben können, wenn alle Gebietskörperschaften besseren Einblick in die Möglichkeiten für eine dezentrale Zusammenarbeit erhalten. Als europäische Institution, die die Gebietskörperschaften aller Ebenen vertritt, glaubt der AdR, eine zentrale Rolle spielen und zur Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen echter Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit beitragen zu können, wobei diese Maßnahmen je nach den Erfordernissen der an der Partnerschaft beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuweilen in Form eines kurzfristigen technischen Austauschs erfolgen können; |
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29.

teilt die Auffassung, dass sich aus freundschaftlichen Beziehungen stärker inhaltlich geprägte Maßnahmen ergeben können, wenn alle Gebietskörperschaften besseren Einblick in die Möglichkeiten für eine dezentrale Zusammenarbeit erhalten. Als europäische Institution, die die Gebietskörperschaften aller Ebenen vertritt, glaubt der AdR, eine zentrale Rolle spielen und zur Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen echter Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit beitragen zu können, wobei diese Maßnahmen je nach den Erfordernissen der an der Partnerschaft beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuweilen in Form eines kurzfristigen technischen Austauschs erfolgen können;

| 30. | erachtet die Rolle der repräsentativen Einrichtungen bzw. der einzelstaatlichen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerstaaten als entscheidend, wie er es bereits in seiner ersten Stellungnahme zur dezentralen Zusammenarbeit unterstrichen hat. Diese Einrichtungen bzw. Verbände knüpfen nicht nur Kontakte und ermöglichen den Austausch zwischen Mandatsträgern der kommunalen Ebene, die vor ähnlichen Problemen stehen, sie ermöglichen zudem auch, einen Dialog mit den Zentralregierungen zur Festlegung der strategischen Prioritäten in Gang zu setzen, bei dem die subnationalen Ebenen der Entwicklung angemessen berücksichtigt werden; |
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30.

erachtet die Rolle der repräsentativen Einrichtungen bzw. der einzelstaatlichen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerstaaten als entscheidend, wie er es bereits in seiner ersten Stellungnahme zur dezentralen Zusammenarbeit unterstrichen hat. Diese Einrichtungen bzw. Verbände knüpfen nicht nur Kontakte und ermöglichen den Austausch zwischen Mandatsträgern der kommunalen Ebene, die vor ähnlichen Problemen stehen, sie ermöglichen zudem auch, einen Dialog mit den Zentralregierungen zur Festlegung der strategischen Prioritäten in Gang zu setzen, bei dem die subnationalen Ebenen der Entwicklung angemessen berücksichtigt werden;

| 31. | empfiehlt daher, die Gründung und Strukturierung dieser Einrichtungen und Verbände, einschließlich der Unterstützung regionaler Zusammenschlüsse, zu fördern und ruft auf zur Mobilisierung für dieses Ziel, entweder durch die Unterstützung durch Amtskollegen aus Mitgliedstaaten oder aber durch die Europäische Union; |
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31.

empfiehlt daher, die Gründung und Strukturierung dieser Einrichtungen und Verbände, einschließlich der Unterstützung regionaler Zusammenschlüsse, zu fördern und ruft auf zur Mobilisierung für dieses Ziel, entweder durch die Unterstützung durch Amtskollegen aus Mitgliedstaaten oder aber durch die Europäische Union;

Zusätzliche Bemerkung:

| 32. | empfiehlt nachdrücklich, auf die Kohärenz zwischen den in der Vorlage verkündeten Grundsätzen und den Förderprogrammen der Europäischen Union zu achten, unabhängig von der betroffenen Weltregion und vom eingesetzten Instrument der EU für die Zusammenarbeit. Darunter fallen:






  — | die Prüfung der Berichte über die Verfahren der Unterstützung mit Haushaltsmitteln — über die nunmehr vorwiegend die Zahlungen der EU und der Mitgliedstaaten abgewickelt werden, die Prüfung der von den zentralen Regierungen an die Gebietskörperschaften weitergereichten Mittel und der Zuständigkeiten, die ihnen durch die Zentralisierungsgesetze übertragen werden; solche Gesetze wurden von zahlreichen Staaten erlassen, die Hilfen erhalten; |
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32.

empfiehlt nachdrücklich, auf die Kohärenz zwischen den in der Vorlage verkündeten Grundsätzen und den Förderprogrammen der Europäischen Union zu achten, unabhängig von der betroffenen Weltregion und vom eingesetzten Instrument der EU für die Zusammenarbeit. Darunter fallen:

—

die Prüfung der Berichte über die Verfahren der Unterstützung mit Haushaltsmitteln — über die nunmehr vorwiegend die Zahlungen der EU und der Mitgliedstaaten abgewickelt werden, die Prüfung der von den zentralen Regierungen an die Gebietskörperschaften weitergereichten Mittel und der Zuständigkeiten, die ihnen durch die Zentralisierungsgesetze übertragen werden; solche Gesetze wurden von zahlreichen Staaten erlassen, die Hilfen erhalten;

| — | die Charta zum Thema Governance, in der auf vielfältige Weise bekräftigt wird, dass es für eine sinnvolle Dezentralisierung einer guten Interaktion zwischen allen Regierungsebenen Voraussetzung bedarf, wobei die zentralstaatliche Ebene arbeitsfähig und effizient sein muss — und das wurde auch von anderer Stelle, einschließlich in Studien der Weltbank und der OECD bestätigt. Deshalb wünscht der AdR, dass im Rahmen der für 2009 geplanten Halbzeitbewertung des thematischen Programms„Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ die Frage gestellt wird, ob die Unterstützung „lokaler Behörden“ in den Ländern zweckmäßig ist, in denen gemäß den im Programm verwendeten Worten die Bedingungen schwierig sind. |
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die Charta zum Thema Governance, in der auf vielfältige Weise bekräftigt wird, dass es für eine sinnvolle Dezentralisierung einer guten Interaktion zwischen allen Regierungsebenen Voraussetzung bedarf, wobei die zentralstaatliche Ebene arbeitsfähig und effizient sein muss — und das wurde auch von anderer Stelle, einschließlich in Studien der Weltbank und der OECD bestätigt. Deshalb wünscht der AdR, dass im Rahmen der für 2009 geplanten Halbzeitbewertung des thematischen Programms„Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ die Frage gestellt wird, ob die Unterstützung „lokaler Behörden“ in den Ländern zweckmäßig ist, in denen gemäß den im Programm verwendeten Worten die Bedingungen schwierig sind.

| — | Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel ist das thematische Programm nicht mehr als die Spitze eines Eisbergs. Der AdR wünscht, dass die beteiligten Akteure in der EU wie auch in den Entwicklungsländern genauere Informationen darüber erhalten, wie die lokalen Gebietskörperschaften wirksam in die Umsetzung der Abkommen über die Zusammenarbeit einbezogen werden, damit bei Bedarf Verbesserungen vorgenommen werden können. Dabei wäre die Ermittlung und Verbreitung der besten Verfahren sehr zu begrüßen; |
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Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel ist das thematische Programm nicht mehr als die Spitze eines Eisbergs. Der AdR wünscht, dass die beteiligten Akteure in der EU wie auch in den Entwicklungsländern genauere Informationen darüber erhalten, wie die lokalen Gebietskörperschaften wirksam in die Umsetzung der Abkommen über die Zusammenarbeit einbezogen werden, damit bei Bedarf Verbesserungen vorgenommen werden können. Dabei wäre die Ermittlung und Verbreitung der besten Verfahren sehr zu begrüßen;

| 33. | ist der Ansicht, dass das Dokument der Kommission insgesamt ein entscheidender Fortschritt ist, wobei der AdR die positive Haltung der Kommission gegenüber der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten dezentralen Zusammenarbeit herausstellen möchte; der AdR bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein ständiger, konstruktiver Dialog zwischen den betroffenen Akteuren unbedingt fortgeführt werden muss, um das Engagement der Gebietskörperschaften der Union wie auch der Entwicklungsländer im Prozess der Zusammenarbeit und Entwicklung angemessen zu unterstützen. Dazu wünscht der AdR, die Rolle umfassend wahrzunehmen, die ihm als europäische Institution zukommt, die die Gebietskörperschaften der Europäischen Union auf allen Ebenen vereinigt und vertritt, und er ist bereit dazu. |
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33.

ist der Ansicht, dass das Dokument der Kommission insgesamt ein entscheidender Fortschritt ist, wobei der AdR die positive Haltung der Kommission gegenüber der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgeführten dezentralen Zusammenarbeit herausstellen möchte; der AdR bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass ein ständiger, konstruktiver Dialog zwischen den betroffenen Akteuren unbedingt fortgeführt werden muss, um das Engagement der Gebietskörperschaften der Union wie auch der Entwicklungsländer im Prozess der Zusammenarbeit und Entwicklung angemessen zu unterstützen. Dazu wünscht der AdR, die Rolle umfassend wahrzunehmen, die ihm als europäische Institution zukommt, die die Gebietskörperschaften der Europäischen Union auf allen Ebenen vereinigt und vertritt, und er ist bereit dazu.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen weist in seinem Bericht (A/59/2005), der 2005 — fünf Jahre nach der Verabschiedung der (bis 2015 zu verwirklichenden) Millenniumsentwicklungsziele — vorgelegt wurde, darauf hin, dass nach wie vor über eine Milliarde Menschen unter der Armutsgrenze leben, also mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. Vollständiger Bericht: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N05/270/79.

1

(2)  Eigenverantwortung ist die erste der in der Pariser Erklärung aus dem Jahr 2005 eingegangenen „Partnerschaftsverpflichtungen“. Aufgrund dieser Verpflichtung liegt die Entscheidungsgewalt hinsichtlich der Politik und der Strategien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bei den Partnerländern, die auch die Abstimmung der einschlägigen Maßnahmen sicherstellen. Siehe Volltext der Pariser Erklärung sowie weitere Dokumente zu deren Umsetzung, abrufbar über das Internetportal der OECD: www.oecd.org.

2

Siehe Volltext der Pariser Erklärung sowie weitere Dokumente zu deren Umsetzung, abrufbar über das Internetportal der OECD: www.oecd.org

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/23 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/23

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der neuen Ostseestrategie“

(2009/C 200/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission um die Ausarbeitung einer Strategie für den Ostseeraum ersucht hat. Aus vielen Gründen eignet sich gerade der Ostseeraum als Vorreiter für die Einführung einer internen EU-Strategie für eine Makroregion und, wie im Fall der mit der Nördlichen Dimension verknüpften Ostseestrategie, für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten; |
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begrüßt, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission um die Ausarbeitung einer Strategie für den Ostseeraum ersucht hat. Aus vielen Gründen eignet sich gerade der Ostseeraum als Vorreiter für die Einführung einer internen EU-Strategie für eine Makroregion und, wie im Fall der mit der Nördlichen Dimension verknüpften Ostseestrategie, für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

| — | unterstreicht, dass die Ostseestrategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbinden und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen muss; ist der Ansicht, dass Russland und Norwegen in allen Phasen von der Konzipierung bis zur Umsetzung in die Ostseestrategie einbezogen werden sollten und die Strategie an die Nördliche Dimension gekoppelt werden muss, um effektiv zu sein; |
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unterstreicht, dass die Ostseestrategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbinden und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen muss; ist der Ansicht, dass Russland und Norwegen in allen Phasen von der Konzipierung bis zur Umsetzung in die Ostseestrategie einbezogen werden sollten und die Strategie an die Nördliche Dimension gekoppelt werden muss, um effektiv zu sein;

| — | schlägt vor, dass der Rat gemeinsame Ziele und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie festlegt und darüber beschließt. Die Beschlüsse sollen in einer von der Europäischen Kommission geführten Arbeitsgruppe vorbereitet werden, der Vertreter der Regierungen des Ostseeraums und der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, die auch unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen benannt werden, angehören; |
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schlägt vor, dass der Rat gemeinsame Ziele und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie festlegt und darüber beschließt. Die Beschlüsse sollen in einer von der Europäischen Kommission geführten Arbeitsgruppe vorbereitet werden, der Vertreter der Regierungen des Ostseeraums und der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, die auch unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen benannt werden, angehören;

| — | regt an, diese Arbeit durch ein Baltic Sea Forum zu begleiten, das einmal jährlich zusammentritt. Im Forum wäre ein breites Spektrum von Interessenträgern vereint, die nach den selben Prinzipien ausgewählt werden wie bei den Stakeholderkonferenzen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Ostseestrategie einberufen wurden, um deren Ausrichtung und die Umsetzung des Aktionsprogramms zu diskutieren. |
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regt an, diese Arbeit durch ein Baltic Sea Forum zu begleiten, das einmal jährlich zusammentritt. Im Forum wäre ein breites Spektrum von Interessenträgern vereint, die nach den selben Prinzipien ausgewählt werden wie bei den Stakeholderkonferenzen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Ostseestrategie einberufen wurden, um deren Ausrichtung und die Umsetzung des Aktionsprogramms zu diskutieren.

| Berichterstatter | : | Uno Aldegren (SE/SPE) Vizepräsident des Regionalrats der Region Schonen |
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Berichterstatter

:

Uno Aldegren (SE/SPE) Vizepräsident des Regionalrats der Region Schonen

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission um die Ausarbeitung einer Strategie für den Ostseeraum ersucht hat. Aus vielen Gründen eignet sich gerade der Ostseeraum als Vorreiter für die Einführung einer internen EU-Strategie für eine Makroregion und, wie im Fall der mit der Nördlichen Dimension verknüpften Ostseestrategie, für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten; |
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1.

begrüßt, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission um die Ausarbeitung einer Strategie für den Ostseeraum ersucht hat. Aus vielen Gründen eignet sich gerade der Ostseeraum als Vorreiter für die Einführung einer internen EU-Strategie für eine Makroregion und, wie im Fall der mit der Nördlichen Dimension verknüpften Ostseestrategie, für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

| 2. | begrüßt die Absicht, ähnliche makroregionale Initiativen und Strategien auch für das Schwarze Meer, den Donauraum und den Nordseeraum/Ärmelkanal in Betracht zu ziehen, um einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit aufzubauen, durch den die bestehenden Formen der Zusammenarbeit verbessert werden; verweist bei dieser Gelegenheit auf seine 2007 verabschiedete Stellungnahme zur Schwarzmeerregion und auf die derzeit in Arbeit befindliche Stellungnahme zum Donauraum. Es ist wichtig, dass der Ostseeraum als Vorreiterregion bei der Konzipierung der anderen Strategien eine begleitende Rolle übernimmt und dass die im Ostseeraum gemachten Erfahrungen weitergegeben werden und damit ein Beitrag zur Entwicklung von Kooperationsperspektiven geleistet wird; |
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2.

begrüßt die Absicht, ähnliche makroregionale Initiativen und Strategien auch für das Schwarze Meer, den Donauraum und den Nordseeraum/Ärmelkanal in Betracht zu ziehen, um einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit aufzubauen, durch den die bestehenden Formen der Zusammenarbeit verbessert werden; verweist bei dieser Gelegenheit auf seine 2007 verabschiedete Stellungnahme zur Schwarzmeerregion und auf die derzeit in Arbeit befindliche Stellungnahme zum Donauraum. Es ist wichtig, dass der Ostseeraum als Vorreiterregion bei der Konzipierung der anderen Strategien eine begleitende Rolle übernimmt und dass die im Ostseeraum gemachten Erfahrungen weitergegeben werden und damit ein Beitrag zur Entwicklung von Kooperationsperspektiven geleistet wird;

| 3. | hebt hervor, dass bei allen Zielsetzungen, die die EU-Kommission für diese Strategie setzt, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von großer Bedeutung ist; |
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3.

hebt hervor, dass bei allen Zielsetzungen, die die EU-Kommission für diese Strategie setzt, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von großer Bedeutung ist;

| 4. | stellt fest, dass acht der neun Ostseeanrainer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, so dass fast die gesamte Ostseeküste zur EU gehört. Der neunte Staat, Russland, ist geopolitisch und wirtschaftlich für die EU von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt für Norwegen, das als Mitglied des EWR und als traditioneller Kooperationspartner von großer Bedeutung für die Ostseeregion ist. Betrachtet man das Einzugsgebiet der Ostsee, sind auch Weißrussland und die Ukraine unter Umweltgesichtspunkten bedeutsam; |
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4.

stellt fest, dass acht der neun Ostseeanrainer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, so dass fast die gesamte Ostseeküste zur EU gehört. Der neunte Staat, Russland, ist geopolitisch und wirtschaftlich für die EU von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt für Norwegen, das als Mitglied des EWR und als traditioneller Kooperationspartner von großer Bedeutung für die Ostseeregion ist. Betrachtet man das Einzugsgebiet der Ostsee, sind auch Weißrussland und die Ukraine unter Umweltgesichtspunkten bedeutsam;

| 5. | stellt fest, dass es im Ostseeraum mehrere spezielle Fragestellungen gibt, die sich gut für eine Behandlung auf regionaler Ebene eignen. Die Ostsee ist ein empfindliches, flaches Binnenmeer mit Brackwasser. Es ist eines der am stärksten befahrenen Binnenmeere der Welt. So sind die Energietransporte im Finnischen Meerbusen seit 1995 um das Siebenfache angestiegen und erreichen nunmehr ca. 140 Millionen Tonnen pro Jahr. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ostseeanrainerstaaten sind groß, und die wirtschaftliche Dynamik hoch; |
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5.

stellt fest, dass es im Ostseeraum mehrere spezielle Fragestellungen gibt, die sich gut für eine Behandlung auf regionaler Ebene eignen. Die Ostsee ist ein empfindliches, flaches Binnenmeer mit Brackwasser. Es ist eines der am stärksten befahrenen Binnenmeere der Welt. So sind die Energietransporte im Finnischen Meerbusen seit 1995 um das Siebenfache angestiegen und erreichen nunmehr ca. 140 Millionen Tonnen pro Jahr. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ostseeanrainerstaaten sind groß, und die wirtschaftliche Dynamik hoch;

| 6. | weist auf die besonders großen territorialen Unterschiede in der Region hin. Im nördlichen Schweden und Finnland gibt es extrem dünn besiedelte Gebiete, die weit von den Märkten in Mitteleuropa entfernt sind. An der Ostsee-Südküste ist die Bevölkerungsdichte nach europäischen Maßstäben „normal“, und die Absatzgebiete in Mitteleuropa liegen näher; |
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6.

weist auf die besonders großen territorialen Unterschiede in der Region hin. Im nördlichen Schweden und Finnland gibt es extrem dünn besiedelte Gebiete, die weit von den Märkten in Mitteleuropa entfernt sind. An der Ostsee-Südküste ist die Bevölkerungsdichte nach europäischen Maßstäben „normal“, und die Absatzgebiete in Mitteleuropa liegen näher;

| 7. | hebt hervor, dass der Ostseeraum wichtige Rohstoffe für die EU birgt, darunter zum Beispiel Erze und Waldressourcen und, wenn man Russland und Norwegen hinzunimmt, auch Öl und Gas; |
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7.

hebt hervor, dass der Ostseeraum wichtige Rohstoffe für die EU birgt, darunter zum Beispiel Erze und Waldressourcen und, wenn man Russland und Norwegen hinzunimmt, auch Öl und Gas;

| 8. | unterstreicht, dass die Ostseestrategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbinden und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen muss; |
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8.

unterstreicht, dass die Ostseestrategie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einbinden und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen muss;

| 9. | ist der Ansicht, dass Russland und Norwegen von der Konzipierung bis zur Umsetzung in die Ostseestrategie einbezogen werden sollten. Die Strategie muss an die Nördliche Dimension gekoppelt werden, um effektiv zu sein. Über die Nördliche Dimension erfasst die Ostseestrategie auch den Raum der Barentssee; |
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9.

ist der Ansicht, dass Russland und Norwegen von der Konzipierung bis zur Umsetzung in die Ostseestrategie einbezogen werden sollten. Die Strategie muss an die Nördliche Dimension gekoppelt werden, um effektiv zu sein. Über die Nördliche Dimension erfasst die Ostseestrategie auch den Raum der Barentssee;

| 10. | unterstreicht, dass in den letzten zwanzig Jahren eine vielschichtige Zusammenarbeit auf allen Ebenen aufgebaut wurde, und zwar nicht zuletzt im Rahmen vertiefter Beziehungen von Grenzregionen und Partnerstädten. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Ostseestrategie, der gerade auch bei den Bestrebungen genutzt werden sollte, eine deutlichere gemeinsame Ostsee-Identität zu schaffen, die wiederum eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie ist; |
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10.

unterstreicht, dass in den letzten zwanzig Jahren eine vielschichtige Zusammenarbeit auf allen Ebenen aufgebaut wurde, und zwar nicht zuletzt im Rahmen vertiefter Beziehungen von Grenzregionen und Partnerstädten. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Ostseestrategie, der gerade auch bei den Bestrebungen genutzt werden sollte, eine deutlichere gemeinsame Ostsee-Identität zu schaffen, die wiederum eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie ist;

| 11. | stellt zusammenfassend fest, dass der Ostseeraum besondere Möglichkeiten und Herausforderungen bietet, um eine makroregionale Perspektive in die EU-Zusammenarbeit zu bringen. Eine derartige Perspektive beruht auf der Überzeugung, dass positive Entwicklungen in einem Teil der Region nicht zu Lasten der Entwicklung in einem anderen Teil gehen, oder anders ausgedrückt: das nachhaltige Wachstum ist kein Nullsummenspiel. Es muss jedoch vermieden werden, dass durch diese makroregionale Perspektive konkurrierende Rechtsräume entstehen oder das Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wird: Aus Europa soll kein Nebeneinander verschiedener und miteinander konkurrierender Binnenmärkte werden; |
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11.

stellt zusammenfassend fest, dass der Ostseeraum besondere Möglichkeiten und Herausforderungen bietet, um eine makroregionale Perspektive in die EU-Zusammenarbeit zu bringen. Eine derartige Perspektive beruht auf der Überzeugung, dass positive Entwicklungen in einem Teil der Region nicht zu Lasten der Entwicklung in einem anderen Teil gehen, oder anders ausgedrückt: das nachhaltige Wachstum ist kein Nullsummenspiel. Es muss jedoch vermieden werden, dass durch diese makroregionale Perspektive konkurrierende Rechtsräume entstehen oder das Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wird: Aus Europa soll kein Nebeneinander verschiedener und miteinander konkurrierender Binnenmärkte werden;

| 12. | ist der Ansicht, dass die Ostseestrategie ein Beispiel für die Umsetzung der Politik des territorialen Zusammenhalts sein kann; |
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12.

ist der Ansicht, dass die Ostseestrategie ein Beispiel für die Umsetzung der Politik des territorialen Zusammenhalts sein kann;

| 13. | unterstreicht auch, dass die von der Europäischen Kommission gewählte Ausrichtung der Strategie ausgezeichnet erkennen lässt, dass nachhaltige Entwicklung auf drei Pfeilern fußt: ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit. Hinzu kommt die besondere Bedeutung von Energiefragen im Ostseeraum, die einen angemessenen Niederschlag in der Strategie finden muss. Ein sicherer und ökologisch nachhaltiger Zugang zur Energie ist von entscheidender Bedeutung für eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung in der Region; |
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13.

unterstreicht auch, dass die von der Europäischen Kommission gewählte Ausrichtung der Strategie ausgezeichnet erkennen lässt, dass nachhaltige Entwicklung auf drei Pfeilern fußt: ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit. Hinzu kommt die besondere Bedeutung von Energiefragen im Ostseeraum, die einen angemessenen Niederschlag in der Strategie finden muss. Ein sicherer und ökologisch nachhaltiger Zugang zur Energie ist von entscheidender Bedeutung für eine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung in der Region;

| 14. | weist darauf hin, dass die regionale Umsetzung der Meerespolitik der EU ein wesentlicher Bestandteil der Ostseestrategie sein sollte. Die Ostseestrategie sollte dem von verschiedenen Ostseeorganisationen und der Ostsee-Parlamentarierkonferenz geforderten Ziel der Entwicklung des Ostseeraums zu einer exemplarischen maritimen Region für bewährte Verfahren einen zusätzlichen Impuls verleihen. Der integrative Ansatz der EU-Meerespolitik ist eine ideale Ergänzung des bereichsübergreifenden Ansatzes der Ostseestrategie und sollte kohärent umgesetzt werden; |
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14.

weist darauf hin, dass die regionale Umsetzung der Meerespolitik der EU ein wesentlicher Bestandteil der Ostseestrategie sein sollte. Die Ostseestrategie sollte dem von verschiedenen Ostseeorganisationen und der Ostsee-Parlamentarierkonferenz geforderten Ziel der Entwicklung des Ostseeraums zu einer exemplarischen maritimen Region für bewährte Verfahren einen zusätzlichen Impuls verleihen. Der integrative Ansatz der EU-Meerespolitik ist eine ideale Ergänzung des bereichsübergreifenden Ansatzes der Ostseestrategie und sollte kohärent umgesetzt werden;

| 15. | unterstützt den Vorschlag von sechs Organisationen (1) aus dem Ostseeraum für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan „Saubere Schifffahrt in der Ostsee“. Dieser Vorschlag ist außerdem dazu geeignet, den integrativen Ansatz der Ostseestrategie zu veranschaulichen und eines der größten Probleme der Region in Angriff zu nehmen, nämlich den Anstieg schädlicher Schiffsemissionen. Dementsprechend wird empfohlen, das Konzept als Vorzeigeprojekt im Rahmen des vorgesehenen Aktionsplans zur Strategie zu fördern; |
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15.

unterstützt den Vorschlag von sechs Organisationen (1) aus dem Ostseeraum für einen Fünf-Punkte-Aktionsplan „Saubere Schifffahrt in der Ostsee“. Dieser Vorschlag ist außerdem dazu geeignet, den integrativen Ansatz der Ostseestrategie zu veranschaulichen und eines der größten Probleme der Region in Angriff zu nehmen, nämlich den Anstieg schädlicher Schiffsemissionen. Dementsprechend wird empfohlen, das Konzept als Vorzeigeprojekt im Rahmen des vorgesehenen Aktionsplans zur Strategie zu fördern;

| 16. | weist darauf hin, dass es zahlreiche gute Beispiele für die Bedeutung lokaler Partnerschaften für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt. Lokale und regionale Partnerschaften zwischen der Sozialwirtschaft, Privatunternehmen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten daher im Rahmen der Ostseestrategie stimuliert werden; |
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16.

weist darauf hin, dass es zahlreiche gute Beispiele für die Bedeutung lokaler Partnerschaften für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt. Lokale und regionale Partnerschaften zwischen der Sozialwirtschaft, Privatunternehmen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten daher im Rahmen der Ostseestrategie stimuliert werden;

| 17. | vertritt die Ansicht, dass die Ziele, die die Kommission für die Ostseestrategie gesetzt hat — ökologische Nachhaltigkeit, eine wirtschaftlich blühende Region, eine zugängliche und attraktive und eine sichere Region — gut sind, jedoch sehr unspezifisch. Daraus werden sich besondere Anforderungen an die Prioritätensetzung und die Schwerpunkte des Handlungsplans ergeben. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsebenen wird entscheidend für den Erfolg der Strategie sein, genau wie die Fähigkeit zur Schaffung eines Systems der Multi-Level-Governance, in dem die lokale und regionale Ebene an der Umsetzung beteiligt ist; |
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17.

vertritt die Ansicht, dass die Ziele, die die Kommission für die Ostseestrategie gesetzt hat — ökologische Nachhaltigkeit, eine wirtschaftlich blühende Region, eine zugängliche und attraktive und eine sichere Region — gut sind, jedoch sehr unspezifisch. Daraus werden sich besondere Anforderungen an die Prioritätensetzung und die Schwerpunkte des Handlungsplans ergeben. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsebenen wird entscheidend für den Erfolg der Strategie sein, genau wie die Fähigkeit zur Schaffung eines Systems der Multi-Level-Governance, in dem die lokale und regionale Ebene an der Umsetzung beteiligt ist;

| 18. | unterstreicht, dass die Kontakte zwischen den Menschen rund um die Ostsee ausgebaut werden müssen, wenn diese die Ostseestrategie als ein gemeinsames Projekt in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen sollen. Dies sollte in einem transnationalen Prozess unter Beteiligung von Bürgern und insbesondere Jugendlichen erfolgen. Ein Aktionsbereich sollte darin bestehen, das gegenseitige Geschichtsverständnis zu beleuchten und zu verbessern, beispielsweise durch die gemeinsame Erstellung eines Ostsee-Geschichtsbuches. Ziel wäre es, eine gemeinsame Ostseeidentität zu schaffen und zu stärken; |
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18.

unterstreicht, dass die Kontakte zwischen den Menschen rund um die Ostsee ausgebaut werden müssen, wenn diese die Ostseestrategie als ein gemeinsames Projekt in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen sollen. Dies sollte in einem transnationalen Prozess unter Beteiligung von Bürgern und insbesondere Jugendlichen erfolgen. Ein Aktionsbereich sollte darin bestehen, das gegenseitige Geschichtsverständnis zu beleuchten und zu verbessern, beispielsweise durch die gemeinsame Erstellung eines Ostsee-Geschichtsbuches. Ziel wäre es, eine gemeinsame Ostseeidentität zu schaffen und zu stärken;

Durchführung und Formen der Beschlussfassung

| 19. | weist darauf hin, dass es für den Ostseeraum bereits zahlreiche makroregionale und nationale Strategien für diverse Politikfelder gibt. Außerdem gibt es eine Reihe von Beispielen für erfolgreiche Projekte in Teilbereichen. Die große Chance der Ostseestrategie, Mehrwert zu schaffen, liegt in einem umfassenden territorialen und politischen Gesamtansatz und darin, einer gebündelten und kraftvollen Umsetzung den Weg zu ebnen; |
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19.

weist darauf hin, dass es für den Ostseeraum bereits zahlreiche makroregionale und nationale Strategien für diverse Politikfelder gibt. Außerdem gibt es eine Reihe von Beispielen für erfolgreiche Projekte in Teilbereichen. Die große Chance der Ostseestrategie, Mehrwert zu schaffen, liegt in einem umfassenden territorialen und politischen Gesamtansatz und darin, einer gebündelten und kraftvollen Umsetzung den Weg zu ebnen;

| 20. | unterstreicht, dass der Erfolg der Strategie von einer breiten Mobilisierung europäischer, makroregionaler, nationaler, regionaler und lokaler Akteure abhängt, die in die Gestaltung und Umsetzung einbezogen werden müssen; |
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20.

unterstreicht, dass der Erfolg der Strategie von einer breiten Mobilisierung europäischer, makroregionaler, nationaler, regionaler und lokaler Akteure abhängt, die in die Gestaltung und Umsetzung einbezogen werden müssen;

| 21. | begrüßt den breit angelegten Konsultationsprozess, den die Europäische Kommission zur Ostseestrategie durchführt. Sachdienliche Konferenzen und Gesprächsforen wurden organisiert. Sie waren der Beleg für das breite und tiefe Engagement bei Fragen rund um die Ostseethematik; dieses Engagement ist eine wichtige Ressource, auf die bei der Umsetzung der Strategie aufgebaut werden kann. Die Veranstaltungen haben auch gezeigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schlüsselakteure bei allen vier aufgestellten Zielen sind; |
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21.

begrüßt den breit angelegten Konsultationsprozess, den die Europäische Kommission zur Ostseestrategie durchführt. Sachdienliche Konferenzen und Gesprächsforen wurden organisiert. Sie waren der Beleg für das breite und tiefe Engagement bei Fragen rund um die Ostseethematik; dieses Engagement ist eine wichtige Ressource, auf die bei der Umsetzung der Strategie aufgebaut werden kann. Die Veranstaltungen haben auch gezeigt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schlüsselakteure bei allen vier aufgestellten Zielen sind;

| 22. | unterstreicht, dass der Erfolg der Ostseestrategie davon abhängt, dass Ressourcen für ihre Durchführung bereitstehen. Sofern beschlossen wird, dass keine neuen Mittel zu diesem Zweck eingesetzt werden, müssen diese durch Umschichtung verfügbarer Mittel gewonnen werden. Wie hier vorgegangen werden kann, muss schon bald geklärt werden, und dabei müssen die Ziele und Erfordernisse der Ostseestrategie im Auge behalten werden. In mehreren Politikbereichen laufen Bewertungen oder Reformdiskussionen, in die Aspekte der Ostseestrategie mit eingebracht werden müssen; |
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unterstreicht, dass der Erfolg der Ostseestrategie davon abhängt, dass Ressourcen für ihre Durchführung bereitstehen. Sofern beschlossen wird, dass keine neuen Mittel zu diesem Zweck eingesetzt werden, müssen diese durch Umschichtung verfügbarer Mittel gewonnen werden. Wie hier vorgegangen werden kann, muss schon bald geklärt werden, und dabei müssen die Ziele und Erfordernisse der Ostseestrategie im Auge behalten werden. In mehreren Politikbereichen laufen Bewertungen oder Reformdiskussionen, in die Aspekte der Ostseestrategie mit eingebracht werden müssen;

| 23. | weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten nicht unterschätzt werden dürfen, auch wenn weitgehende Einigkeit über die Herausforderungen und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung besteht. Es scheint eine mangelnde Bereitschaft zum Aufbau neuer Institutionen und zur Bereitstellung neuer Ressourcen zu geben. Stattdessen wird argumentiert, bestehende Strukturen und Ressourcen seien effizienter zu nutzen. Dieser Ausgangspunkt ist zwar lobenswert, jedoch weist der AdR darauf hin, dass dies keine Entschuldigung für das Unterlassen von Umschichtungen und neuen Anstrengungen sein darf. Politische Führung und eine deutliche Verantwortungsübernahme sind daher besonders gefragt; |
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23.

weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten nicht unterschätzt werden dürfen, auch wenn weitgehende Einigkeit über die Herausforderungen und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bewältigung besteht. Es scheint eine mangelnde Bereitschaft zum Aufbau neuer Institutionen und zur Bereitstellung neuer Ressourcen zu geben. Stattdessen wird argumentiert, bestehende Strukturen und Ressourcen seien effizienter zu nutzen. Dieser Ausgangspunkt ist zwar lobenswert, jedoch weist der AdR darauf hin, dass dies keine Entschuldigung für das Unterlassen von Umschichtungen und neuen Anstrengungen sein darf. Politische Führung und eine deutliche Verantwortungsübernahme sind daher besonders gefragt;

| 24. | unterstreicht, dass man zur Gestaltung der Strategie, zur Erörterung ihrer Umsetzung und zur Fassung geeigneter Beschlüsse Plattformen und Foren braucht, auch wenn man davon ausgegangen war, dass keine neuen Strukturen und Organisationen geschaffen werden sollten; |
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24.

unterstreicht, dass man zur Gestaltung der Strategie, zur Erörterung ihrer Umsetzung und zur Fassung geeigneter Beschlüsse Plattformen und Foren braucht, auch wenn man davon ausgegangen war, dass keine neuen Strukturen und Organisationen geschaffen werden sollten;

| 25. | schlägt vor, dass der Rat gemeinsame Ziele und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie festlegt und darüber beschließt. Die Beschlüsse sollen in einer von der Europäischen Kommission geführten Arbeitsgruppe vorbereitet werden, der Vertreter der Regierungen des Ostseeraums und der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, die auch unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen benannt werden, angehören; |
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25.

schlägt vor, dass der Rat gemeinsame Ziele und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Strategie festlegt und darüber beschließt. Die Beschlüsse sollen in einer von der Europäischen Kommission geführten Arbeitsgruppe vorbereitet werden, der Vertreter der Regierungen des Ostseeraums und der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, die auch unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen benannt werden, angehören;

| 26. | regt an, diese Arbeit durch ein Baltic Sea Forum zu begleiten, das einmal jährlich zusammentritt. Im Forum wäre ein breites Spektrum von Interessenträgern vereint, die nach den selben Prinzipien ausgewählt werden wie bei den Stakeholderkonferenzen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Ostseestrategie einberufen wurden, um deren Ausrichtung und die Umsetzung des Aktionsprogramms zu diskutieren. Bei dem Jahrestreffen des Forums wird ein Bericht über die Weiterverfolgung und die Resultate vorgelegt, der regionale Indikatoren und Beispiele enthält. Sofern es für bestimmte Politikfelder Verantwortungsträger gibt, erstatten diese Bericht. Im Umweltbereich übernimmt z.B. die Helsinki-Kommission (HELCOM) die Berichterstattung. In diesem Forum sind auch Russland und Norwegen vertreten; |
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26.

regt an, diese Arbeit durch ein Baltic Sea Forum zu begleiten, das einmal jährlich zusammentritt. Im Forum wäre ein breites Spektrum von Interessenträgern vereint, die nach den selben Prinzipien ausgewählt werden wie bei den Stakeholderkonferenzen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Ostseestrategie einberufen wurden, um deren Ausrichtung und die Umsetzung des Aktionsprogramms zu diskutieren. Bei dem Jahrestreffen des Forums wird ein Bericht über die Weiterverfolgung und die Resultate vorgelegt, der regionale Indikatoren und Beispiele enthält. Sofern es für bestimmte Politikfelder Verantwortungsträger gibt, erstatten diese Bericht. Im Umweltbereich übernimmt z.B. die Helsinki-Kommission (HELCOM) die Berichterstattung. In diesem Forum sind auch Russland und Norwegen vertreten;

| 27. | stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Baltic Sea Forum vertreten sein würde. Die bestehende AdR-Intergruppe zur Ostseepolitik deckt die Ostseestrategie zufriedenstellend ab und setzt ihre Arbeit fort; |
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27.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Baltic Sea Forum vertreten sein würde. Die bestehende AdR-Intergruppe zur Ostseepolitik deckt die Ostseestrategie zufriedenstellend ab und setzt ihre Arbeit fort;

| 28. | betont, dass, wenngleich die Ostseestrategie eine Strategie für die in der Region gelegenen EU-Mitgliedstaaten ist, Russland für die Umsetzung der meisten ihrer Politikbereiche eine wichtige Rolle spielt. Für konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Strategie muss deshalb ein Dialog mit Russland eingerichtet werden, der auf gleichberechtigten Beziehungen basiert und eine Ergänzung zum übergreifenden strukturierten Dialog im Rahmen der Nördlichen Dimension bildet; |
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28.

betont, dass, wenngleich die Ostseestrategie eine Strategie für die in der Region gelegenen EU-Mitgliedstaaten ist, Russland für die Umsetzung der meisten ihrer Politikbereiche eine wichtige Rolle spielt. Für konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Strategie muss deshalb ein Dialog mit Russland eingerichtet werden, der auf gleichberechtigten Beziehungen basiert und eine Ergänzung zum übergreifenden strukturierten Dialog im Rahmen der Nördlichen Dimension bildet;

| 29. | stellt fest, dass in sämtlichen von der Ostseestrategie umfassten Ländern ein leitender Vertreter der Regierung bestimmt wird, der die besondere Verantwortung für die Umsetzung der Strategie hat. Diese Person kann auch als Ansprechpartner fungieren. Anlehnen könnte sich dieses Modell an dasjenige, das für die Umsetzung der Lissabon-Strategie seit 2005 eingesetzt wird; |
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29.

stellt fest, dass in sämtlichen von der Ostseestrategie umfassten Ländern ein leitender Vertreter der Regierung bestimmt wird, der die besondere Verantwortung für die Umsetzung der Strategie hat. Diese Person kann auch als Ansprechpartner fungieren. Anlehnen könnte sich dieses Modell an dasjenige, das für die Umsetzung der Lissabon-Strategie seit 2005 eingesetzt wird;

| 30. | stellt ferner fest, dass Projekte, die Teil der Ostseestrategie sind, im Rahmen der bestehenden Strukturen für die Strukturfonds abgewickelt werden. Die Prioritäten der Ostseestrategie werden in den Förderkriterien berücksichtigt, und das Beschlussgremium übernimmt die Ergebniskontrolle. Eine besondere Aufgabe wird die Förderung richtungweisender Vorhaben („Flaggschiffprojekte“) sein, die die Ostseeperspektive in Fragen stärken sollen, die besonders wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie sind. Sie sollten außerdem besonders öffentlichkeitswirksam sein und die Ambition, den Ostseeraum zu einer Musterregion zu machen, widerspiegeln. |
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30.

stellt ferner fest, dass Projekte, die Teil der Ostseestrategie sind, im Rahmen der bestehenden Strukturen für die Strukturfonds abgewickelt werden. Die Prioritäten der Ostseestrategie werden in den Förderkriterien berücksichtigt, und das Beschlussgremium übernimmt die Ergebniskontrolle. Eine besondere Aufgabe wird die Förderung richtungweisender Vorhaben („Flaggschiffprojekte“) sein, die die Ostseeperspektive in Fragen stärken sollen, die besonders wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie sind. Sie sollten außerdem besonders öffentlichkeitswirksam sein und die Ambition, den Ostseeraum zu einer Musterregion zu machen, widerspiegeln.

| 31. | unterstreicht, dass Projekte eine wesentliche Rolle für die Umsetzung spielen werden, woraus sich hohe Anforderungen an ein resultatorientiertes, effizientes Lernen der Projektteilnehmer und Interessenten aus Erfahrungen, die in erfolgreichen Projekten gesammelt wurden, ergeben. Ein Beispiel dafür, wie dies vor sich gehen könnte, ist der Lernauftrag, der im Rahmen der nationalen schwedischen Strategie für die Umsetzung der Strukturfonds 2007-2013 formuliert wurde; |
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31.

unterstreicht, dass Projekte eine wesentliche Rolle für die Umsetzung spielen werden, woraus sich hohe Anforderungen an ein resultatorientiertes, effizientes Lernen der Projektteilnehmer und Interessenten aus Erfahrungen, die in erfolgreichen Projekten gesammelt wurden, ergeben. Ein Beispiel dafür, wie dies vor sich gehen könnte, ist der Lernauftrag, der im Rahmen der nationalen schwedischen Strategie für die Umsetzung der Strukturfonds 2007-2013 formuliert wurde;

| 32. | empfiehlt, bestehenden Organisationen im Ostseeraum eine besondere Rolle zuzuweisen; sie könnten zum Beispiel am Baltic Sea Forum teilnehmen. Die Organisationen veranschaulichen die Tradition der Zusammenarbeit, die in der Region in fast 20 Jahren aufgebaut wurde. In den Organisationen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie die an die EU angrenzenden Länder im Ostseeraum konstruktiv und erfolgreich zusammenarbeiten; |
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32.

empfiehlt, bestehenden Organisationen im Ostseeraum eine besondere Rolle zuzuweisen; sie könnten zum Beispiel am Baltic Sea Forum teilnehmen. Die Organisationen veranschaulichen die Tradition der Zusammenarbeit, die in der Region in fast 20 Jahren aufgebaut wurde. In den Organisationen gibt es zahlreiche Beispiele dafür, wie die an die EU angrenzenden Länder im Ostseeraum konstruktiv und erfolgreich zusammenarbeiten;

| 33. | weist darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit im Ostseeraum auch in den zahllosen Städtepartnerschaften in der Region widerspiegelt. Diese sind zum einen der Ausgangspunkt für eine vertiefte Zusammenarbeit in kommunalen und regionalen Kernaufgaben, zum anderen sind sie eine Plattform für Treffen zwischen Menschen aus verschiedenen Teilen der Region. Durch diese Treffen konnten Brücken gebaut und ein gemeinsamer Schatz von Erfahrungen und Verständnis geschaffen werden. Eine gemeinsame Sicht der Geschichte, der Herausforderungen und der Probleme ist entstanden; |
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33.

weist darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit im Ostseeraum auch in den zahllosen Städtepartnerschaften in der Region widerspiegelt. Diese sind zum einen der Ausgangspunkt für eine vertiefte Zusammenarbeit in kommunalen und regionalen Kernaufgaben, zum anderen sind sie eine Plattform für Treffen zwischen Menschen aus verschiedenen Teilen der Region. Durch diese Treffen konnten Brücken gebaut und ein gemeinsamer Schatz von Erfahrungen und Verständnis geschaffen werden. Eine gemeinsame Sicht der Geschichte, der Herausforderungen und der Probleme ist entstanden;

| 34. | empfiehlt, dass eine besondere Aufgabe der Teilnehmer des Baltic Sea Forum in der Wissensverbreitung und der Informierung der Bürger über die Ostseestrategie bestehen sollte, da ohne das aktive Engagement und die Mitwirkung der Bürger nicht das gemeinsame Bewusstsein entstehen kann, das wir brauchen; |
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34.

empfiehlt, dass eine besondere Aufgabe der Teilnehmer des Baltic Sea Forum in der Wissensverbreitung und der Informierung der Bürger über die Ostseestrategie bestehen sollte, da ohne das aktive Engagement und die Mitwirkung der Bürger nicht das gemeinsame Bewusstsein entstehen kann, das wir brauchen;

Ökologische Nachhaltigkeit

| 35. | unterstreicht, dass die Ostseestrategie von den bestehenden Strategien und Initiativen ausgehen muss, die nachdrücklich verfolgt werden müssen. Vor allem gilt dies für den Handlungsplan der HELCOM für die Ostsee und die Rahmenrichtlinie für eine Meeresstrategie. Das Programm der HELCOM hat zudem den Vorzug, dass Russland ihm bereits zugestimmt hat; |
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35.

unterstreicht, dass die Ostseestrategie von den bestehenden Strategien und Initiativen ausgehen muss, die nachdrücklich verfolgt werden müssen. Vor allem gilt dies für den Handlungsplan der HELCOM für die Ostsee und die Rahmenrichtlinie für eine Meeresstrategie. Das Programm der HELCOM hat zudem den Vorzug, dass Russland ihm bereits zugestimmt hat;

| 36. | hebt hervor, dass das übergeordnete Ziel eine nachhaltige Entwicklung sein sollte, die sich auf die drei Pfeiler der Lissabon-Strategie und der Göteborg-Agenda — wirtschaftliche, soziale und umweltmäßige Nachhaltigkeit — stützt. Die Strategie muss ferner klar von der Einsicht getragen sein, dass die nachhaltige Entwicklung kein Nullsummenspiel ist, bei dem es nur Gewinner und Verlierer gibt. Die Gesamtperspektive muss gewahrt und es muss davon ausgegangen werden, wie die verschiedenen Politikfelder zusammenhängen und gemeinsam die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung bilden; |
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36.

hebt hervor, dass das übergeordnete Ziel eine nachhaltige Entwicklung sein sollte, die sich auf die drei Pfeiler der Lissabon-Strategie und der Göteborg-Agenda — wirtschaftliche, soziale und umweltmäßige Nachhaltigkeit — stützt. Die Strategie muss ferner klar von der Einsicht getragen sein, dass die nachhaltige Entwicklung kein Nullsummenspiel ist, bei dem es nur Gewinner und Verlierer gibt. Die Gesamtperspektive muss gewahrt und es muss davon ausgegangen werden, wie die verschiedenen Politikfelder zusammenhängen und gemeinsam die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung bilden;

| 37. | betont, dass die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage im Ostseeraum in jüngster Zeit nicht dazu führen darf, dass Umweltbelange beiseite geschoben werden; |
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37.

betont, dass die dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage im Ostseeraum in jüngster Zeit nicht dazu führen darf, dass Umweltbelange beiseite geschoben werden;

| 38. | vertritt die Auffassung, dass an dem Ziel der Umweltnachhaltigkeit besonders deutlich wird, wie wichtig die Einbeziehung Russlands und des erweiterten Einzugsgebiets der Ostsee, also auch Weißrusslands und der Ukraine, in die Ostseestrategie ist, man denke nur an die Themenkomplexe Abwasserbehandlung, Verkehr, Energienutzung, Kaliningrad und St. Petersburg; |
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38.

vertritt die Auffassung, dass an dem Ziel der Umweltnachhaltigkeit besonders deutlich wird, wie wichtig die Einbeziehung Russlands und des erweiterten Einzugsgebiets der Ostsee, also auch Weißrusslands und der Ukraine, in die Ostseestrategie ist, man denke nur an die Themenkomplexe Abwasserbehandlung, Verkehr, Energienutzung, Kaliningrad und St. Petersburg;

| 39. | empfiehlt, dass bei der Arbeit im Umweltbereich angestrebt wird, den Ostseeraum zu einer Musterregion in Sachen Umweltschutz zu machen, zu einer „Best-Practice-Region“ der ökologischen Nachhaltigkeit; |
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39.

empfiehlt, dass bei der Arbeit im Umweltbereich angestrebt wird, den Ostseeraum zu einer Musterregion in Sachen Umweltschutz zu machen, zu einer „Best-Practice-Region“ der ökologischen Nachhaltigkeit;

| 40. | sieht ein Sonderproblem der Ostsee darin, dass sie ein flaches Meer mit begrenztem Kontakt zum Ozean ist. Ihr Wasser ist verhältnismäßig kalt, so dass Chemikalien nur langsam abgebaut werden. Auch die Artenvielfalt ist aufgrund des Brackwassers und des kalten Klimas eingeschränkt. Der Wasseraustausch braucht viel Zeit. Insgesamt ergibt sich daraus, dass es recht lange dauert, bis der Chemikaliengehalt sinkt oder eine Anpassung an die Überdüngung erfolgt; |
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40.

sieht ein Sonderproblem der Ostsee darin, dass sie ein flaches Meer mit begrenztem Kontakt zum Ozean ist. Ihr Wasser ist verhältnismäßig kalt, so dass Chemikalien nur langsam abgebaut werden. Auch die Artenvielfalt ist aufgrund des Brackwassers und des kalten Klimas eingeschränkt. Der Wasseraustausch braucht viel Zeit. Insgesamt ergibt sich daraus, dass es recht lange dauert, bis der Chemikaliengehalt sinkt oder eine Anpassung an die Überdüngung erfolgt;

| 41. | weist auf den Bedarf an einer fundierten Raumplanung für die Küstengebiete hin, die den Vorschlägen der sechs regionalen Organisationen und Netze im Ostseeraum (BSSSC, B7 Baltic Islands Network, Euroregion Ostsee, Baltic Development Forum, Ostseekommission der KPKR, Union der Ostseestädte (UBC)) folgen sollte. Zugleich muss dabei von der jeweils bestehenden Planungskompetenz ausgegangen und das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz respektiert werden; |
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41.

weist auf den Bedarf an einer fundierten Raumplanung für die Küstengebiete hin, die den Vorschlägen der sechs regionalen Organisationen und Netze im Ostseeraum (BSSSC, B7 Baltic Islands Network, Euroregion Ostsee, Baltic Development Forum, Ostseekommission der KPKR, Union der Ostseestädte (UBC)) folgen sollte. Zugleich muss dabei von der jeweils bestehenden Planungskompetenz ausgegangen und das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz respektiert werden;

| 42. | sieht es als notwendig an, dass die Emissionen klimaschädlicher Gase durch den Einsatz erneuerbarer und umweltfreundlicherer Energie sowie durch eine wirksamere Abgasreinigung gesenkt werden. Die Emissionen aus Land-, See- und Flugverkehr müssen auf ein nachhaltig vertretbares Niveau gesenkt werden; |
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42.

sieht es als notwendig an, dass die Emissionen klimaschädlicher Gase durch den Einsatz erneuerbarer und umweltfreundlicherer Energie sowie durch eine wirksamere Abgasreinigung gesenkt werden. Die Emissionen aus Land-, See- und Flugverkehr müssen auf ein nachhaltig vertretbares Niveau gesenkt werden;

| 43. | weist darauf hin, dass zu den schwerwiegendsten Umweltproblemen im Ostseeraum die Überdüngung zählt. Durch den Handlungsplan der HELCOM soll für den Ostseeraum bis 2021 ein guter Umweltzustand der Ostsee erreicht werden. Hinsichtlich der Überdüngung ist das ein ehrgeiziges Ziel. Anfangs können bedeutende Ergebnisse mit vertretbarem Kostenaufwand erzielt werden, indem gegen die größten Verschmutzungsquellen vorgegangen wird. Danach verursachen die Maßnahmen jedoch höhere Grenzkosten, und die Sicherung der Nachhaltigkeit stellt höhere Anforderungen; |
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43.

weist darauf hin, dass zu den schwerwiegendsten Umweltproblemen im Ostseeraum die Überdüngung zählt. Durch den Handlungsplan der HELCOM soll für den Ostseeraum bis 2021 ein guter Umweltzustand der Ostsee erreicht werden. Hinsichtlich der Überdüngung ist das ein ehrgeiziges Ziel. Anfangs können bedeutende Ergebnisse mit vertretbarem Kostenaufwand erzielt werden, indem gegen die größten Verschmutzungsquellen vorgegangen wird. Danach verursachen die Maßnahmen jedoch höhere Grenzkosten, und die Sicherung der Nachhaltigkeit stellt höhere Anforderungen;

| 44. | unterstreicht, dass im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltauswirkungen klar dargelegt und berücksichtigt werden müssen. Eine weitere empfohlene Maßnahme ist das Phosphatverbot für Waschmittel. Ein solches Verbot ist in Deutschland, Schweden und anderen Mitgliedstaaten bereits in Kraft, insbesondere in Bezug auf Detergenzien für im Haushalt verwendete Waschmittel. Es ist an der Zeit, die Richtlinie Nr. 98/34/EG vom 22. Juni 1998 und die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 zu ändern, um diese Substanz EU-weit aus allen Detergenzien zu verbannen, auch aus denen, die in der Industrie oder für Geschirrspüler verwendet werden. Eine wirkungsvollere Reinigung des Abwassers von Phosphaten würde ebenfalls zu guten Ergebnissen führen; |
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44.

unterstreicht, dass im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik die Umweltauswirkungen klar dargelegt und berücksichtigt werden müssen. Eine weitere empfohlene Maßnahme ist das Phosphatverbot für Waschmittel. Ein solches Verbot ist in Deutschland, Schweden und anderen Mitgliedstaaten bereits in Kraft, insbesondere in Bezug auf Detergenzien für im Haushalt verwendete Waschmittel. Es ist an der Zeit, die Richtlinie Nr. 98/34/EG vom 22. Juni 1998 und die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vom 31. März 2004 zu ändern, um diese Substanz EU-weit aus allen Detergenzien zu verbannen, auch aus denen, die in der Industrie oder für Geschirrspüler verwendet werden. Eine wirkungsvollere Reinigung des Abwassers von Phosphaten würde ebenfalls zu guten Ergebnissen führen;

| 45. | hebt hervor, dass der Seeverkehr für die wirtschaftliche Integration des Ostseeraums ausschlaggebend ist und es auch in Zukunft sein wird. Dabei muss allerdings mit den wachsenden Umweltproblemen umgegangen werden. Der Handlungsplan der HELCOM bietet hier eine gute Ausgangsbasis, und es gibt mehrere kosteneffiziente Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. Vor allem müssen die Emissionen von Schwefel- und Stickstoffoxiden reduziert werden. Auf dem Gesprächsforum in Danzig im Oktober 2008 wurden mehrere Vorschläge erörtert, darunter das Verbot von Seefahrzeugen, die die geltenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen (sog. unternormige Schiffe). Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung des Handels mit Verschmutzungsrechten für Schwefel- und Stickstoffoxide für Schiffe in Anlehnung an das zu Lande praktizierte Modell. Weiterhin sollte Kupfer in Antifäulnisanstrichen für Schiffe und Boote verboten werden. Schiffe, die im Hafen liegen, sollten leichter Landstrom nutzen können; |
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45.

hebt hervor, dass der Seeverkehr für die wirtschaftliche Integration des Ostseeraums ausschlaggebend ist und es auch in Zukunft sein wird. Dabei muss allerdings mit den wachsenden Umweltproblemen umgegangen werden. Der Handlungsplan der HELCOM bietet hier eine gute Ausgangsbasis, und es gibt mehrere kosteneffiziente Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. Vor allem müssen die Emissionen von Schwefel- und Stickstoffoxiden reduziert werden. Auf dem Gesprächsforum in Danzig im Oktober 2008 wurden mehrere Vorschläge erörtert, darunter das Verbot von Seefahrzeugen, die die geltenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen (sog. unternormige Schiffe). Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung des Handels mit Verschmutzungsrechten für Schwefel- und Stickstoffoxide für Schiffe in Anlehnung an das zu Lande praktizierte Modell. Weiterhin sollte Kupfer in Antifäulnisanstrichen für Schiffe und Boote verboten werden. Schiffe, die im Hafen liegen, sollten leichter Landstrom nutzen können;

| 46. | weist darauf hin, dass auch die Abwasserreinigung ein wichtiger Bereich für Verbesserungen ist, in dem die kommunale und regionale Zuständigkeit von zentraler Bedeutung ist. Hier sei auf die „Water Users Partnership“ verwiesen, die die Euroregion Ostsee in ihrem Beitrag zu den Konsultationen über die Ostseestrategie hervorgehoben hat und bei der es um eine bessere Verwaltung der Wasserressourcen geht; |
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46.

weist darauf hin, dass auch die Abwasserreinigung ein wichtiger Bereich für Verbesserungen ist, in dem die kommunale und regionale Zuständigkeit von zentraler Bedeutung ist. Hier sei auf die „Water Users Partnership“ verwiesen, die die Euroregion Ostsee in ihrem Beitrag zu den Konsultationen über die Ostseestrategie hervorgehoben hat und bei der es um eine bessere Verwaltung der Wasserressourcen geht;

| 47. | unterstreicht, dass die Fischbestände nicht nur auf dem heutigen Stand bewahrt, sondern wieder aufgebaut werden sollen. Die Bewirtschaftung der Fischbestände muss sich an Grundsätzen orientieren, die dem empfindlichen Ökosystem der Ostsee angepasst sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Besonderheiten der Fischbestände in der Ostsee in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund anerkannt werden; hebt insbesondere hervor, dass durch diese Verordnung, die nach einer breit angelegten Konsultation der betroffenen Akteure erlassen wurde, das Fischereimanagement in der Ostsee seit dem 1. Januar 2006 beträchtlich erleichtert wurde und das multilaterale Fischereimanagement in der Ostsee unter den Anrainerstaaten innerhalb der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) durch ein bilaterales Management (zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation) ersetzt werden konnte; |
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47.

unterstreicht, dass die Fischbestände nicht nur auf dem heutigen Stand bewahrt, sondern wieder aufgebaut werden sollen. Die Bewirtschaftung der Fischbestände muss sich an Grundsätzen orientieren, die dem empfindlichen Ökosystem der Ostsee angepasst sind; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Besonderheiten der Fischbestände in der Ostsee in der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund anerkannt werden; hebt insbesondere hervor, dass durch diese Verordnung, die nach einer breit angelegten Konsultation der betroffenen Akteure erlassen wurde, das Fischereimanagement in der Ostsee seit dem 1. Januar 2006 beträchtlich erleichtert wurde und das multilaterale Fischereimanagement in der Ostsee unter den Anrainerstaaten innerhalb der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee (IBSFC) durch ein bilaterales Management (zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation) ersetzt werden konnte;

| 48. | erinnert daran, dass der Tourismus als ein Kernelement eines wirtschaftlich blühenden Ostseeraums auch umweltmäßig nachhaltig sein muss. Eine gute, naturnahe Umwelt ist ein wichtiger Bestandteil des Bildes, das Touristen vom Ostseeraum haben und das sie in die Region zieht; zugleich besteht durch den Tourismus aber die Gefahr von Umweltschädigungen, durch die dieses Bild getrübt wird; |
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48.

erinnert daran, dass der Tourismus als ein Kernelement eines wirtschaftlich blühenden Ostseeraums auch umweltmäßig nachhaltig sein muss. Eine gute, naturnahe Umwelt ist ein wichtiger Bestandteil des Bildes, das Touristen vom Ostseeraum haben und das sie in die Region zieht; zugleich besteht durch den Tourismus aber die Gefahr von Umweltschädigungen, durch die dieses Bild getrübt wird;

Eine wirtschaftliche blühende Region

| 49. | stellt fest, dass der Ostseeraum nach einer längeren Phase des starken Wirtschaftswachstums nun in einen kräftigen Wirtschaftsabschwung geraten ist. Schnelles Handeln ist gefordert, jedoch darf gleichzeitig nicht die strategische Perspektive, die die Ausgangsbasis der Ostseestrategie ist, aus den Augen verloren werden. Die Wirtschaftsentwicklung ist untrennbar mit Wandel verbunden, und auch wenn akute Probleme die strategische Perspektive in den Hintergrund treten lassen, so bleiben doch die übergreifenden Herausforderungen — demographische Entwicklung und internationaler Wettbewerb im Zuge der Globalisierung — bestehen; |
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49.

stellt fest, dass der Ostseeraum nach einer längeren Phase des starken Wirtschaftswachstums nun in einen kräftigen Wirtschaftsabschwung geraten ist. Schnelles Handeln ist gefordert, jedoch darf gleichzeitig nicht die strategische Perspektive, die die Ausgangsbasis der Ostseestrategie ist, aus den Augen verloren werden. Die Wirtschaftsentwicklung ist untrennbar mit Wandel verbunden, und auch wenn akute Probleme die strategische Perspektive in den Hintergrund treten lassen, so bleiben doch die übergreifenden Herausforderungen — demographische Entwicklung und internationaler Wettbewerb im Zuge der Globalisierung — bestehen;

| 50. | unterstreicht, dass daran weitergearbeitet werden muss, den Binnenmarkt effektiv und koordiniert im Ostseeraum umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Prosperität des Ostseeraums. Im Wesentlichen sind es die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die von Handelshemmnissen und Erschwernissen durch die Bürokratie betroffen sind. Durch die unterschiedliche Auslegung von Bestimmungen drohen neue regionale Handelshemmnisse zu entstehen. Das Wissen über den Binnenmarkt muss in den Verwaltungen und im Gerichtswesen der jeweiligen Länder verbessert werden. Wichtig sind auch Foren, in denen Abstimmungen und Erfahrungsaustausch stattfinden können. In diesem Zusammenhang wird auf das Online-Netzwerk SOLVIT (http://ec.europa.eu/solvit/) als Ansprechstelle für Probleme bei der Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung hingewiesen; |
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50.

unterstreicht, dass daran weitergearbeitet werden muss, den Binnenmarkt effektiv und koordiniert im Ostseeraum umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Prosperität des Ostseeraums. Im Wesentlichen sind es die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die von Handelshemmnissen und Erschwernissen durch die Bürokratie betroffen sind. Durch die unterschiedliche Auslegung von Bestimmungen drohen neue regionale Handelshemmnisse zu entstehen. Das Wissen über den Binnenmarkt muss in den Verwaltungen und im Gerichtswesen der jeweiligen Länder verbessert werden. Wichtig sind auch Foren, in denen Abstimmungen und Erfahrungsaustausch stattfinden können. In diesem Zusammenhang wird auf das Online-Netzwerk SOLVIT (http://ec.europa.eu/solvit/) als Ansprechstelle für Probleme bei der Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung hingewiesen;

| 51. | betont, dass die Tätigkeit von Unternehmen, vor allem kleiner und mittelgroßer Unternehmen, eine Voraussetzung für einen wirtschaftlich florierenden Ostseeraum ist. Unternehmergeist und unternehmerisches Handeln müssen daher gefördert werden. Der Zugang von KMU zu Risikokapital muss verbessert werden; |
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51.

betont, dass die Tätigkeit von Unternehmen, vor allem kleiner und mittelgroßer Unternehmen, eine Voraussetzung für einen wirtschaftlich florierenden Ostseeraum ist. Unternehmergeist und unternehmerisches Handeln müssen daher gefördert werden. Der Zugang von KMU zu Risikokapital muss verbessert werden;

| 52. | empfiehlt, dass Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zu Risikokapital für Unternehmensgründungen zu verbessern, vor allem Startkapital („seed money“). Überdies sind Anstrengungen zu unternehmen, um den Unternehmergeist zu stärken, vor allem bei Jungunternehmern; |
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52.

empfiehlt, dass Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zu Risikokapital für Unternehmensgründungen zu verbessern, vor allem Startkapital („seed money“). Überdies sind Anstrengungen zu unternehmen, um den Unternehmergeist zu stärken, vor allem bei Jungunternehmern;

| 53. | stellt fest, dass bei Unternehmensneugründungen oftmals die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen im Vordergrund steht, unabhängig davon, wie technisch anspruchsvoll sie sind; er empfiehlt daher, im Rahmen der Ostseestrategie Fragen wie die koordinierte Clusterpolitik, koordinierte Innovationssysteme, Innovationsprogramme und „Flaggschiffprojekte“ zu thematisieren. Die Möglichkeiten der Akteure, Mittel für Forschung und Entwicklung in anderen Ländern des Ostseeraums als dem eigenen Land zu beantragen, sollten verbessert werden; |
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53.

stellt fest, dass bei Unternehmensneugründungen oftmals die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen im Vordergrund steht, unabhängig davon, wie technisch anspruchsvoll sie sind; er empfiehlt daher, im Rahmen der Ostseestrategie Fragen wie die koordinierte Clusterpolitik, koordinierte Innovationssysteme, Innovationsprogramme und „Flaggschiffprojekte“ zu thematisieren. Die Möglichkeiten der Akteure, Mittel für Forschung und Entwicklung in anderen Ländern des Ostseeraums als dem eigenen Land zu beantragen, sollten verbessert werden;

| 54. | weist des Weiteren darauf hin, dass sich die Einstellung zum Unternehmergeist sehr früh herausbildet. Erforderlich sind daher die Hinführung zum Unternehmergeist und seine Thematisierung im Unterricht in Schulen, Universitäten und Hochschulen; |
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54.

weist des Weiteren darauf hin, dass sich die Einstellung zum Unternehmergeist sehr früh herausbildet. Erforderlich sind daher die Hinführung zum Unternehmergeist und seine Thematisierung im Unterricht in Schulen, Universitäten und Hochschulen;

| 55. | schlägt vor, dass die von der Ostseestrategie umfassten Länder ein gemeinsames Programm für die Förderung des nachhaltigen Tourismus in der Region erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere der Wert der Natur und der Umwelt sowie das reiche kulturelle und geschichtliche Erbe hervorgehoben werden; |
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55.

schlägt vor, dass die von der Ostseestrategie umfassten Länder ein gemeinsames Programm für die Förderung des nachhaltigen Tourismus in der Region erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere der Wert der Natur und der Umwelt sowie das reiche kulturelle und geschichtliche Erbe hervorgehoben werden;

| 56. | weist darauf hin, dass der Ostseeraum über reiche Rohstoffressourcen verfügt, insbesondere in Form von Mineralien und Holz. Es wäre über die Ausarbeitung einer gesonderten Strategie für die Bodenschätze im Ostseeraum nachzudenken, in der das Vorhaben einer Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232 endg.) berücksichtigt wird (siehe AdR-Stellungnahme CdR 321/2006). Darin werden gemeinsame Bodenschutzziele formuliert, sie lässt den Mitgliedstaaten jedoch einen großen Entscheidungsspielraum über die Mittel zur Erreichung dieser Ziele (Ergebnisverpflichtung, aber Wahl der Mittel). Wichtig für eine florierende Wirtschaft ist, dass diese Rohstoffressourcen nachhaltig und effizient gewonnen und bewirtschaftet werden können. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Infrastruktur für den nachhaltigen Transport; |
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56.

weist darauf hin, dass der Ostseeraum über reiche Rohstoffressourcen verfügt, insbesondere in Form von Mineralien und Holz. Es wäre über die Ausarbeitung einer gesonderten Strategie für die Bodenschätze im Ostseeraum nachzudenken, in der das Vorhaben einer Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232 endg.) berücksichtigt wird (siehe AdR-Stellungnahme CdR 321/2006). Darin werden gemeinsame Bodenschutzziele formuliert, sie lässt den Mitgliedstaaten jedoch einen großen Entscheidungsspielraum über die Mittel zur Erreichung dieser Ziele (Ergebnisverpflichtung, aber Wahl der Mittel). Wichtig für eine florierende Wirtschaft ist, dass diese Rohstoffressourcen nachhaltig und effizient gewonnen und bewirtschaftet werden können. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Infrastruktur für den nachhaltigen Transport;

| 57. | stellt fest, dass Energiefragen von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung des Ostseeraums sind und sein werden. Anstrengungen zugunsten einer größeren Energieeffizienz sind dabei wichtig, jedoch bleibt die sichere und stabile Versorgung mit Energieträgern und Elektrizität von entscheidender Bedeutung. Historisch bedingt sind die baltischen Staaten immer noch an das russische Elektrizitätsnetz gekoppelt. Sie müssen in ein nordisches und europäisches Elektrizitätsnetz integriert und Teil eines Energiemarkts für die EU und den Ostseeraum werden. Dies erfordert Anschlüsse, Regelanpassungen und Infrastrukturinvestitionen; |
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stellt fest, dass Energiefragen von zentraler Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung des Ostseeraums sind und sein werden. Anstrengungen zugunsten einer größeren Energieeffizienz sind dabei wichtig, jedoch bleibt die sichere und stabile Versorgung mit Energieträgern und Elektrizität von entscheidender Bedeutung. Historisch bedingt sind die baltischen Staaten immer noch an das russische Elektrizitätsnetz gekoppelt. Sie müssen in ein nordisches und europäisches Elektrizitätsnetz integriert und Teil eines Energiemarkts für die EU und den Ostseeraum werden. Dies erfordert Anschlüsse, Regelanpassungen und Infrastrukturinvestitionen;

| 58. | hebt hervor, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein wichtiger Teil der Integration im Ostseeraum ist. Eine konsequente Umsetzung der Personenfreizügigkeit ist wichtig; |
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58.

hebt hervor, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein wichtiger Teil der Integration im Ostseeraum ist. Eine konsequente Umsetzung der Personenfreizügigkeit ist wichtig;

| 59. | befürwortet die Position des Baltic Sea Trade Union Network (Netzwerk der Gewerkschaften im Ostseeraum, BASTUN), dass die soziale Dimension in die Ostseestrategie aufgenommen werden sollte. Die Strategie sollte genutzt werden, um ein faires und reibungsloses Funktionieren der Arbeitsmärkte in der Region sicherzustellen. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollten als wichtiger Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der Region gesehen werden. Sie sind ein immer wichtigerer Vorteil im Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte; |
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59.

befürwortet die Position des Baltic Sea Trade Union Network (Netzwerk der Gewerkschaften im Ostseeraum, BASTUN), dass die soziale Dimension in die Ostseestrategie aufgenommen werden sollte. Die Strategie sollte genutzt werden, um ein faires und reibungsloses Funktionieren der Arbeitsmärkte in der Region sicherzustellen. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollten als wichtiger Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit der Region gesehen werden. Sie sind ein immer wichtigerer Vorteil im Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte;

| 60. | betont, dass Wissen und damit die sog. „fünfte Freiheit“, also die freie Mobilität von Wissen, eine zentrale Rolle für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsentwicklung spielen wird. Ein wichtiger Aspekt ist die Mobilität von Studenten im Ostseeraum. Diese geht heute im Wesentlichen jedoch an der Region vorbei. Der Anteil der jungen Leute, die im Ostseeraum studieren wollen, ist klein, obwohl dies wichtig für eine vertiefte Wirtschaftsintegration wäre. Offenbar wird ein Studium im Ostseeraum nicht als Erfolgsfaktor für die Karriere wahrgenommen. Eine wichtige Aufgabe für die Ostseestrategie besteht darin, zu analysieren, warum dies so ist und was unternommen werden kann, um das Studium in einem anderen Ostseeland als attraktivere Alternative erscheinen zu lassen. Es geht um die Qualität des Studiums und vermutlich auch um Sprachkenntnisse; |
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betont, dass Wissen und damit die sog. „fünfte Freiheit“, also die freie Mobilität von Wissen, eine zentrale Rolle für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsentwicklung spielen wird. Ein wichtiger Aspekt ist die Mobilität von Studenten im Ostseeraum. Diese geht heute im Wesentlichen jedoch an der Region vorbei. Der Anteil der jungen Leute, die im Ostseeraum studieren wollen, ist klein, obwohl dies wichtig für eine vertiefte Wirtschaftsintegration wäre. Offenbar wird ein Studium im Ostseeraum nicht als Erfolgsfaktor für die Karriere wahrgenommen. Eine wichtige Aufgabe für die Ostseestrategie besteht darin, zu analysieren, warum dies so ist und was unternommen werden kann, um das Studium in einem anderen Ostseeland als attraktivere Alternative erscheinen zu lassen. Es geht um die Qualität des Studiums und vermutlich auch um Sprachkenntnisse;

| 61. | sieht in der Mobilität der Forscher und der Forschungsergebnisse einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Entwicklung im Ostseeraum. Um die Forschermobilität zu fördern, kommt es sehr auf das Vorhandensein interessanter Projekte und die Finanzierung an. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren muss entwickelt werden, teils zwischen Universitäten und Hochschulen, aber auch zwischen der akademischen Welt, der Wirtschaft und den öffentlichen Akteuren im Rahmen eines Triple-Helix-Modells; |
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61.

sieht in der Mobilität der Forscher und der Forschungsergebnisse einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Entwicklung im Ostseeraum. Um die Forschermobilität zu fördern, kommt es sehr auf das Vorhandensein interessanter Projekte und die Finanzierung an. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren muss entwickelt werden, teils zwischen Universitäten und Hochschulen, aber auch zwischen der akademischen Welt, der Wirtschaft und den öffentlichen Akteuren im Rahmen eines Triple-Helix-Modells;

Eine zugängliche und attraktive Region

| 62. | ist der Auffassung, dass die Bestrebungen, aus dem Ostseeraum eine zugängliche und attraktive Region zu schaffen, davon ausgehen müssen, dass es sowohl um die physische Infrastruktur, z.B. Verkehrssysteme, als auch um eine wissensbasierte Infrastruktur zur Übertragung von Wissen, Information, Diensten u.ä. geht. Weiterhin geht es besonders darum, nationale Strukturen und Systeme zu einem regionalen Verbund zusammenzuknüpfen. Heutzutage herrscht die Tendenz vor, dass Infrastrukturplanungen an der Grenze haltmachen. Hier müsste die Schaffung eines integrierten Ostseeraums angestrebt werden, was voraussetzt, dass die Ost-West-Perspektive genau so ernst genommen wird wie die Nord-Süd-Perspektive. Die Ost-West-Verkehrskorridore schaffen auch eine Öffnung zu den Märkten östlich und südöstlich des Ostseeraums; |
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62.

ist der Auffassung, dass die Bestrebungen, aus dem Ostseeraum eine zugängliche und attraktive Region zu schaffen, davon ausgehen müssen, dass es sowohl um die physische Infrastruktur, z.B. Verkehrssysteme, als auch um eine wissensbasierte Infrastruktur zur Übertragung von Wissen, Information, Diensten u.ä. geht. Weiterhin geht es besonders darum, nationale Strukturen und Systeme zu einem regionalen Verbund zusammenzuknüpfen. Heutzutage herrscht die Tendenz vor, dass Infrastrukturplanungen an der Grenze haltmachen. Hier müsste die Schaffung eines integrierten Ostseeraums angestrebt werden, was voraussetzt, dass die Ost-West-Perspektive genau so ernst genommen wird wie die Nord-Süd-Perspektive. Die Ost-West-Verkehrskorridore schaffen auch eine Öffnung zu den Märkten östlich und südöstlich des Ostseeraums;

| 63. | weist darauf hin, dass der Ostseeraum strukturell durch starke Ungleichgewichte zwischen den sehr dünn bevölkerten Gebieten im Norden und den dichter bevölkerten Gebieten im Süden geprägt ist. Die Entfernungen zwischen den Bevölkerungszentren sind im Norden groß, und das Verkehrsnetz ist grobmaschig. Die Anbindung der baltischen Staaten und der nördlichsten Regionen an die zentralen Gebiete des Ostseeraums sollte verbessert und als Ziel in die TEN-T aufgenommen werden. Beim Ausbau der Eisenbahnkapazitäten besteht ein sofortiger Handlungsbedarf; |
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63.

weist darauf hin, dass der Ostseeraum strukturell durch starke Ungleichgewichte zwischen den sehr dünn bevölkerten Gebieten im Norden und den dichter bevölkerten Gebieten im Süden geprägt ist. Die Entfernungen zwischen den Bevölkerungszentren sind im Norden groß, und das Verkehrsnetz ist grobmaschig. Die Anbindung der baltischen Staaten und der nördlichsten Regionen an die zentralen Gebiete des Ostseeraums sollte verbessert und als Ziel in die TEN-T aufgenommen werden. Beim Ausbau der Eisenbahnkapazitäten besteht ein sofortiger Handlungsbedarf;

| 64. | empfiehlt, dass grenzüberschreitende Verkehrsströme weitaus stärker als bisher gemeinsam geplant werden, um die Integration voranzutreiben. So kann beispielsweise mit einem besseren Verkehrsfluss gerechnet werden, wenn der Schienenverkehr stärker aus einer Gesamtschau betrachtet wird und die EU-Richtlinien zum Eisenbahnverkehr koordinierter ausgelegt werden; |
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64.

empfiehlt, dass grenzüberschreitende Verkehrsströme weitaus stärker als bisher gemeinsam geplant werden, um die Integration voranzutreiben. So kann beispielsweise mit einem besseren Verkehrsfluss gerechnet werden, wenn der Schienenverkehr stärker aus einer Gesamtschau betrachtet wird und die EU-Richtlinien zum Eisenbahnverkehr koordinierter ausgelegt werden;

| 65. | weist darauf hin, dass eine Besonderheit eines regionalen Verkehrssystems im Ostseeraum ist, dass alle Verkehrsmittel gleich wichtig sein werden. Der Verkehr wird zu Lande und zur See stattfinden, z.B. Güterverkehr auf Schienen und kurzen maritimen Routen, aber auch in der Luft. Deshalb sind unbedingt Verkehrskorridore zu konzipieren, bei denen ein reibungsloser Übergang zwischen den Verkehrsarten, d.h. Intermodalität, möglich ist. Dies stellt große logistische Herausforderungen, und auch die Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht weniger bedeutungsvoll; |
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65.

weist darauf hin, dass eine Besonderheit eines regionalen Verkehrssystems im Ostseeraum ist, dass alle Verkehrsmittel gleich wichtig sein werden. Der Verkehr wird zu Lande und zur See stattfinden, z.B. Güterverkehr auf Schienen und kurzen maritimen Routen, aber auch in der Luft. Deshalb sind unbedingt Verkehrskorridore zu konzipieren, bei denen ein reibungsloser Übergang zwischen den Verkehrsarten, d.h. Intermodalität, möglich ist. Dies stellt große logistische Herausforderungen, und auch die Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht weniger bedeutungsvoll;

| 66. | unterstreicht, dass eine wichtige Aufgabe darin bestehen wird, die vorhandenen Systeme besser auszunutzen. Kapazitätsengpässe müssen ermittelt und behoben werden. Transnationale, nationale, regionale und lokale Verkehrssysteme müssen miteinander vernetzt werden; |
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66.

unterstreicht, dass eine wichtige Aufgabe darin bestehen wird, die vorhandenen Systeme besser auszunutzen. Kapazitätsengpässe müssen ermittelt und behoben werden. Transnationale, nationale, regionale und lokale Verkehrssysteme müssen miteinander vernetzt werden;

| 67. | ist der Ansicht, dass die grenzüberschreitenden Teile der TEN-T zügig ausgebaut werden müssen, wobei die Verbesserung der „Modalität“ sowie die Zusammenarbeit innerhalb wettbewerbsfähiger logistischer Netze im Auge behalten werden muss; |
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67.

ist der Ansicht, dass die grenzüberschreitenden Teile der TEN-T zügig ausgebaut werden müssen, wobei die Verbesserung der „Modalität“ sowie die Zusammenarbeit innerhalb wettbewerbsfähiger logistischer Netze im Auge behalten werden muss;

| 68. | hebt hervor, dass, auch wenn der Verkehr zu Lande und zur See das Rückgrat im Güterverkehr und zum großen Teil auch im Personenverkehr bilden wird, die Bedeutung des Flugverkehrs für die Mobilität der Menschen in der Region nicht übersehen werden darf. Unbedingt muss auch die Infrastruktur für die Luftfahrt weiterentwickelt werden, und zwar nicht zuletzt bei den Regionalflughäfen; |
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68.

hebt hervor, dass, auch wenn der Verkehr zu Lande und zur See das Rückgrat im Güterverkehr und zum großen Teil auch im Personenverkehr bilden wird, die Bedeutung des Flugverkehrs für die Mobilität der Menschen in der Region nicht übersehen werden darf. Unbedingt muss auch die Infrastruktur für die Luftfahrt weiterentwickelt werden, und zwar nicht zuletzt bei den Regionalflughäfen;

| 69. | erinnert an die Bedeutung, die die Öresund-Brücke als Infrastrukturinvestition für das regionale Wirtschaftsleben und für die Beseitigung eines Kapazitätsengpasses erhalten hat. Auch eine Brücke über den Fehmarnbelt wäre von herausragender Bedeutung und sollte unmittelbar in Angriff genommen werden; |
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69.

erinnert an die Bedeutung, die die Öresund-Brücke als Infrastrukturinvestition für das regionale Wirtschaftsleben und für die Beseitigung eines Kapazitätsengpasses erhalten hat. Auch eine Brücke über den Fehmarnbelt wäre von herausragender Bedeutung und sollte unmittelbar in Angriff genommen werden;

| 70. | weist darauf hin, dass neben Investitionen in die physische Infrastruktur der Ausbau einer funktionierenden und integrierten wissensbasierten Infrastruktur vorangetrieben werden muss, d.h. IKT muss priorisiert werden. Derartige Investitionen werden für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung besonders wichtig sein und Investitionen sowohl in die Software als auch die Hardware erfordern. Zu letzterer Kategorie gehört der weitere Ausbau von Breitbandverbindungen in der Region, was ein Flaggschiffprojekt werden könnte. Eine regionale Aufsicht sollte geschaffen werden, um Transparenz und Koordinierung sicherzustellen. Die Anbieterneutralität ist wichtig, damit der Ausbau des Breitbands nicht an den Anbieter gebunden ist und nicht zu lokalen oder regionalen Monopolen führt. Die „weiche Infrastruktur“ besteht z.B. in gemeinsamen Normen, beispielsweise für die elektronische Identifizierung im gesamten Ostseeraum. Dies ist eine Voraussetzung für den Handel mit IT-basierten Dienstleistungen; |
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70.

weist darauf hin, dass neben Investitionen in die physische Infrastruktur der Ausbau einer funktionierenden und integrierten wissensbasierten Infrastruktur vorangetrieben werden muss, d.h. IKT muss priorisiert werden. Derartige Investitionen werden für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung besonders wichtig sein und Investitionen sowohl in die Software als auch die Hardware erfordern. Zu letzterer Kategorie gehört der weitere Ausbau von Breitbandverbindungen in der Region, was ein Flaggschiffprojekt werden könnte. Eine regionale Aufsicht sollte geschaffen werden, um Transparenz und Koordinierung sicherzustellen. Die Anbieterneutralität ist wichtig, damit der Ausbau des Breitbands nicht an den Anbieter gebunden ist und nicht zu lokalen oder regionalen Monopolen führt. Die „weiche Infrastruktur“ besteht z.B. in gemeinsamen Normen, beispielsweise für die elektronische Identifizierung im gesamten Ostseeraum. Dies ist eine Voraussetzung für den Handel mit IT-basierten Dienstleistungen;

Eine sichere Region

| 71. | erinnert daran, dass die Ostsee weltweit eines der am stärksten befahrenen Meere ist und sein wird. Gegenwärtig wird sie täglich von mehr als 2 000 Schiffen befahren. Auch wenn die Wirtschaftsflaute hier Spuren hinterlassen mag, so wird der Schiffsverkehr doch tendenziell zunehmen. Weiterhin wurde die Ostsee, abgesehen von den russischen Hoheitsgewässern, von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen als besonders empfindliches Seegebiet (Particularly Sensitive Sea Area — PSSA) ausgewiesen, was die Möglichkeit eröffnet, Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Verkehr in der Ostsee zu ergreifen; |
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71.

erinnert daran, dass die Ostsee weltweit eines der am stärksten befahrenen Meere ist und sein wird. Gegenwärtig wird sie täglich von mehr als 2 000 Schiffen befahren. Auch wenn die Wirtschaftsflaute hier Spuren hinterlassen mag, so wird der Schiffsverkehr doch tendenziell zunehmen. Weiterhin wurde die Ostsee, abgesehen von den russischen Hoheitsgewässern, von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen als besonders empfindliches Seegebiet (Particularly Sensitive Sea Area — PSSA) ausgewiesen, was die Möglichkeit eröffnet, Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Verkehr in der Ostsee zu ergreifen;

| 72. | macht darauf aufmerksam, dass im Gefolge des höheren Verkehrsaufkommens die Anforderungen an eine gemeinsame Bereitschaft und Einsatzkapazität steigen werden. Drastisch formuliert, ist die Frage nicht, ob, sondern wann es auf der Ostsee zu einem größeren Unglück kommen wird. Die Auswirkungen wären in diesem Fall grenzüberschreitend zu spüren, und daher die Forderung nach einer dementsprechenden grenzüberschreitenden Bereitschaft und Einsatzkapazität; |
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72.

macht darauf aufmerksam, dass im Gefolge des höheren Verkehrsaufkommens die Anforderungen an eine gemeinsame Bereitschaft und Einsatzkapazität steigen werden. Drastisch formuliert, ist die Frage nicht, ob, sondern wann es auf der Ostsee zu einem größeren Unglück kommen wird. Die Auswirkungen wären in diesem Fall grenzüberschreitend zu spüren, und daher die Forderung nach einer dementsprechenden grenzüberschreitenden Bereitschaft und Einsatzkapazität;

| 73. | befürwortet eine koordinierte Einsatzbereitschaft und eine koordinierte Struktur für effektive Einsätze. Die lokale und regionale Perspektive muss bereits von Anfang an mit integriert werden. Der AdR schlägt vor, dass der „Baltic Master Project Action Plan“ durch eine präventive Bereitschaftsplanung, die Entwicklung und Verstärkung der Küstengebietsplanung im gesamten Ostseeraum sowie eine verbesserte Überwachung der Schiffsbewegungen in der Ostsee durchgeführt wird; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verordnung über Einhüllen-Öltankschiffe (2) und zeigt sich erfreut über die Verabschiedung des dritten Maßnahmenpakets zur Seeverkehrssicherheit in der Europäischen Union durch das Europäische Parlament am 11. März 2009, dem so genannten ERIKA-III-Paket. Dieses Maßnahmenpaket wird 2012 in Kraft treten und umfasst Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Passagiere sowie Kontrollen, die allgemeine Ausstattung von Fischereifahrzeugen mit automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS), die Hafenstaatkontrolle, Schiffsversicherungen, Untersuchungen von Unfällen im Seeverkehr und die Wahl der verantwortlichen Behörde für die Bestimmung des Nothafens für Schiffe in Seenot. Der Ausschuss betont jedoch die Notwendigkeit, die im Finnischen Meerbusen bestehende Verkehrsüberwachungskapazität auszudehnen, so dass sie die gesamte Ostsee umfasst. Darüber hinaus wird empfohlen, einen gemeinsamen Mechanismus für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zu errichten; |
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73.

befürwortet eine koordinierte Einsatzbereitschaft und eine koordinierte Struktur für effektive Einsätze. Die lokale und regionale Perspektive muss bereits von Anfang an mit integriert werden. Der AdR schlägt vor, dass der „Baltic Master Project Action Plan“ durch eine präventive Bereitschaftsplanung, die Entwicklung und Verstärkung der Küstengebietsplanung im gesamten Ostseeraum sowie eine verbesserte Überwachung der Schiffsbewegungen in der Ostsee durchgeführt wird; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verordnung über Einhüllen-Öltankschiffe (2) und zeigt sich erfreut über die Verabschiedung des dritten Maßnahmenpakets zur Seeverkehrssicherheit in der Europäischen Union durch das Europäische Parlament am 11. März 2009, dem so genannten ERIKA-III-Paket. Dieses Maßnahmenpaket wird 2012 in Kraft treten und umfasst Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Passagiere sowie Kontrollen, die allgemeine Ausstattung von Fischereifahrzeugen mit automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS), die Hafenstaatkontrolle, Schiffsversicherungen, Untersuchungen von Unfällen im Seeverkehr und die Wahl der verantwortlichen Behörde für die Bestimmung des Nothafens für Schiffe in Seenot. Der Ausschuss betont jedoch die Notwendigkeit, die im Finnischen Meerbusen bestehende Verkehrsüberwachungskapazität auszudehnen, so dass sie die gesamte Ostsee umfasst. Darüber hinaus wird empfohlen, einen gemeinsamen Mechanismus für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zu errichten;

| 74. | unterstreicht, dass ein wichtiger Bereich, dem im Rahmen der Ostseestrategie Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, Fragen der Gesundheit der Bevölkerung sind. Probleme können dadurch die Landflucht junger Menschen in die Städte im Zuge der raschen wirtschaftlichen Transformation entstehen. Die großen Diskrepanzen zwischen den Bevölkerungsgruppen, in denen die Armut sogar noch zunehmen kann, z.B. bei Kindern, ist und bleibt ein großes soziales Problem. Marginalisierung, die zu Alkohol- und Drogenmissbrauch führt, und Gesundheitsprobleme aufgrund des Lebensstils sind weitere soziale Probleme, die koordiniert und auf regionaler Ebene angegangen werden müssen; |
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74.

unterstreicht, dass ein wichtiger Bereich, dem im Rahmen der Ostseestrategie Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, Fragen der Gesundheit der Bevölkerung sind. Probleme können dadurch die Landflucht junger Menschen in die Städte im Zuge der raschen wirtschaftlichen Transformation entstehen. Die großen Diskrepanzen zwischen den Bevölkerungsgruppen, in denen die Armut sogar noch zunehmen kann, z.B. bei Kindern, ist und bleibt ein großes soziales Problem. Marginalisierung, die zu Alkohol- und Drogenmissbrauch führt, und Gesundheitsprobleme aufgrund des Lebensstils sind weitere soziale Probleme, die koordiniert und auf regionaler Ebene angegangen werden müssen;

| 75. | hält es für besonders wichtig, dass Gesundheitsfragen gemeinsam mit den Ländern im Ostseeraum, die an die EU angrenzen, bearbeitet werden. In Russland, Weißrussland und in der Ukraine gibt es verbreitet Probleme auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Ein wichtiger Ausgangspunkt muss in diesem Fall die Nördliche Dimension und ihre einschlägige Plattform, die „Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Well-being“ (NDPHS) sein. Diese Partnerschaft sollte ein wichtiger Ausgangspunkt sein, derer man sich stärker bewusst werden muss; |
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75.

hält es für besonders wichtig, dass Gesundheitsfragen gemeinsam mit den Ländern im Ostseeraum, die an die EU angrenzen, bearbeitet werden. In Russland, Weißrussland und in der Ukraine gibt es verbreitet Probleme auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Ein wichtiger Ausgangspunkt muss in diesem Fall die Nördliche Dimension und ihre einschlägige Plattform, die „Northern Dimension Partnership in Public Health and Social Well-being“ (NDPHS) sein. Diese Partnerschaft sollte ein wichtiger Ausgangspunkt sein, derer man sich stärker bewusst werden muss;

| 76. | weist darauf hin, dass die erste Priorität der NDPHS sein muss, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten in den Griff zu bekommen. Dazu gehören z.B. HIV/AIDS, Tuberkulose und das Problem der antibiotikaresistenten Mikroorganismen. Eine weitere Priorität sollte die Verbesserung des sozialen Wohlbefindens sein; |
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76.

weist darauf hin, dass die erste Priorität der NDPHS sein muss, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten in den Griff zu bekommen. Dazu gehören z.B. HIV/AIDS, Tuberkulose und das Problem der antibiotikaresistenten Mikroorganismen. Eine weitere Priorität sollte die Verbesserung des sozialen Wohlbefindens sein;

| 77. | erinnert daran, dass die organisierte Kriminalität eine ernste Bedrohung für die Sicherheit im Ostseeraum ist. Kriminelle Vereinigungen gehen immer raffinierter und zunehmend grenzüberschreitend vor. Die Ostseeanrainerstaaten müssen daher weiterhin geschlossen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel und Menschenhandel in der Region vorgehen. Dies sollte in der Ostseestrategie betont werden. Es gibt bereits eine regionale polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der „Task Force on Organised Crime in the Baltic Sea Region“ (BSTF). An dieser Zusammenarbeit nehmen auch Norwegen, Island und Russland sowie Europol und Interpol teil. Im Rahmen der Ostseestrategie sollte diese Zusammenarbeit verstärkt werden als Ergänzung zu der Zusammenarbeit, die auch im EU-Rahmen stattfindet; |
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77.

erinnert daran, dass die organisierte Kriminalität eine ernste Bedrohung für die Sicherheit im Ostseeraum ist. Kriminelle Vereinigungen gehen immer raffinierter und zunehmend grenzüberschreitend vor. Die Ostseeanrainerstaaten müssen daher weiterhin geschlossen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel und Menschenhandel in der Region vorgehen. Dies sollte in der Ostseestrategie betont werden. Es gibt bereits eine regionale polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen der „Task Force on Organised Crime in the Baltic Sea Region“ (BSTF). An dieser Zusammenarbeit nehmen auch Norwegen, Island und Russland sowie Europol und Interpol teil. Im Rahmen der Ostseestrategie sollte diese Zusammenarbeit verstärkt werden als Ergänzung zu der Zusammenarbeit, die auch im EU-Rahmen stattfindet;

| 78. | betont den Schutzbedarf kritischer Infrastrukturen, also Einrichtungen oder Systeme, die notwendig sind, um zentrale gesellschaftliche Funktionen, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit und das wirtschaftliche oder soziale Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Betriebsunterbrechungen oder Zerstörungen dieser Einrichtungen können gravierende Konsequenzen haben. Verkehr, Energieversorgung und Informationsaustausch sind Beispiel für zentrale Tätigkeiten, die eine funktionierende Infrastruktur erfordern. |
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78.

betont den Schutzbedarf kritischer Infrastrukturen, also Einrichtungen oder Systeme, die notwendig sind, um zentrale gesellschaftliche Funktionen, die Gesundheitsversorgung, die Sicherheit und das wirtschaftliche oder soziale Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Betriebsunterbrechungen oder Zerstörungen dieser Einrichtungen können gravierende Konsequenzen haben. Verkehr, Energieversorgung und Informationsaustausch sind Beispiel für zentrale Tätigkeiten, die eine funktionierende Infrastruktur erfordern.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes (BSSSC), Ostseekommission der KPKR, Baltic Development Forum, Euroregion Ostsee, Union der Ostseestädte, B7 Baltic Islands Network.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe.

2

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/31 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/31

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“

(2009/C 200/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) speziell mit Blick auf die Östliche Partnerschaft (ÖstP) zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen; |
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betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) speziell mit Blick auf die Östliche Partnerschaft (ÖstP) zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen;

| — | beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden; |
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beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden;

| — | dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP; |
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dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP;

| — | spricht sich aus für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen. |
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spricht sich aus für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen.

| Hauptberichterstatter | : | István Sértő-Radics (HU/ALDE) Bürgermeister von Uszka |
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Hauptberichterstatter

:

István Sértő-Radics (HU/ALDE) Bürgermeister von Uszka

Referenzdokument

Befassung durch den tschechischen Ratsvorsitz zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Östlichen Partnerschaft“ und Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Östliche Partnerschaft“

KOM(2008) 823 endg.

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstreicht die Bedeutung der neuen Östlichen Partnerschaft (ÖstP) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Östliche Partnerschaft geht auf einen schwedisch-polnischen Vorschlag zurück. Anlass dafür waren die Unterschiede zwischen den ENP-Ländern und die jüngsten politischen Entwicklungen in diesen Ländern, die Kluft zwischen Realität und Erwartungen und die Debatte über den Erweiterungsprozess, die strategischen Beziehungen der EU zu Russland sowie der Wunsch, eine östliche Dimension als Parallele zum „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zu schaffen. Zu den ENP-Ländern, mit denen die Östliche Partnerschaft entwickelt werden soll, gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Diese Länder sind bis auf Weißrussland Mitglied des Europarates. Die Europäische Kommission (EK) hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, über den der Sondergipfel zur Östlichen Partnerschaft im Frühjahr 2009 entscheiden soll. Im Mittelpunkt der Östlichen Partnerschaft werden die Verbesserung der grenzüberschreitenden bzw. interregionalen Zusammenarbeit und der Aufbau von Institutionen stehen, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Entwicklung von Beziehungen und zur Förderung der europäischen Integration leisten können, um die Unzulänglichkeiten der derzeitigen ENP zu überwinden; |
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1.

unterstreicht die Bedeutung der neuen Östlichen Partnerschaft (ÖstP) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Östliche Partnerschaft geht auf einen schwedisch-polnischen Vorschlag zurück. Anlass dafür waren die Unterschiede zwischen den ENP-Ländern und die jüngsten politischen Entwicklungen in diesen Ländern, die Kluft zwischen Realität und Erwartungen und die Debatte über den Erweiterungsprozess, die strategischen Beziehungen der EU zu Russland sowie der Wunsch, eine östliche Dimension als Parallele zum „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ zu schaffen. Zu den ENP-Ländern, mit denen die Östliche Partnerschaft entwickelt werden soll, gehören Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Diese Länder sind bis auf Weißrussland Mitglied des Europarates. Die Europäische Kommission (EK) hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet, über den der Sondergipfel zur Östlichen Partnerschaft im Frühjahr 2009 entscheiden soll. Im Mittelpunkt der Östlichen Partnerschaft werden die Verbesserung der grenzüberschreitenden bzw. interregionalen Zusammenarbeit und der Aufbau von Institutionen stehen, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Beitrag zur Entwicklung von Beziehungen und zur Förderung der europäischen Integration leisten können, um die Unzulänglichkeiten der derzeitigen ENP zu überwinden;

| 2. | betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP speziell mit Blick auf die ÖstP zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen; |
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2.

betont die Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP speziell mit Blick auf die ÖstP zukommt. Im Mittelpunkt wird dabei ihr Beitrag zur territorialen Entwicklung, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Erleichterung der Mobilität und zur Herstellung gegenseitiger Kontakte stehen;

| 3. | begrüßt den Erfolg bestimmter Maßnahmen und Initiativen sowie die Tatsache, dass die ENP auf den vorhandenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aufbaut, die weiterhin die rechtliche Grundlage für die Beziehungen bilden. So werden zwischen der EU und den Partnerländern zielführende bilaterale ENP-Aktionspläne vereinbart, die die Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen setzen. Außerdem werden Anreize für die Fortsetzung der Reformen geboten: eine stärkere Einbeziehung in europäische Programme und Netze, weitere Unterstützung und die Erleichterung des Marktzugangs. Zwar sind Differenzierung, Identifizierung mit den Programmen und regionale Integration gemeinsame Grundprinzipien der ENP, doch da sie sich an ein breites Spektrum von Ländern mit unterschiedlichen Problemen richtet, ist ein gezielteres Herangehen erforderlich; |
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3.

begrüßt den Erfolg bestimmter Maßnahmen und Initiativen sowie die Tatsache, dass die ENP auf den vorhandenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aufbaut, die weiterhin die rechtliche Grundlage für die Beziehungen bilden. So werden zwischen der EU und den Partnerländern zielführende bilaterale ENP-Aktionspläne vereinbart, die die Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen setzen. Außerdem werden Anreize für die Fortsetzung der Reformen geboten: eine stärkere Einbeziehung in europäische Programme und Netze, weitere Unterstützung und die Erleichterung des Marktzugangs. Zwar sind Differenzierung, Identifizierung mit den Programmen und regionale Integration gemeinsame Grundprinzipien der ENP, doch da sie sich an ein breites Spektrum von Ländern mit unterschiedlichen Problemen richtet, ist ein gezielteres Herangehen erforderlich;

| 4. | unterstützt die im Vorschlag enthaltene Forderung nach Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit durch Visafreiheit, eine Freihandelszone, verstärkte Unterstützung für Reformen in einzelnen Branchen, den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte, neue Aktionspläne mit eindeutigen Benchmarks unter Berücksichtigung der Angleichung an europäische Standards sowie weitergehende Nachfolgeabkommen zu den PKA. Ferner enthält der Vorschlag der Europäischen Kommission die Forderung nach einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, die die Nördliche Dimension und die Schwarzmeersynergie ergänzen und projektorientiert sein soll. Als vorrangige Kooperationsbereiche werden in dem Vorschlag die Bereiche Politik und Sicherheit, Grenzverwaltung und grenzüberschreitender Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, Umwelt und Soziales genannt; |
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4.

unterstützt die im Vorschlag enthaltene Forderung nach Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit durch Visafreiheit, eine Freihandelszone, verstärkte Unterstützung für Reformen in einzelnen Branchen, den Ausbau zwischenmenschlicher Kontakte, neue Aktionspläne mit eindeutigen Benchmarks unter Berücksichtigung der Angleichung an europäische Standards sowie weitergehende Nachfolgeabkommen zu den PKA. Ferner enthält der Vorschlag der Europäischen Kommission die Forderung nach einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit, die die Nördliche Dimension und die Schwarzmeersynergie ergänzen und projektorientiert sein soll. Als vorrangige Kooperationsbereiche werden in dem Vorschlag die Bereiche Politik und Sicherheit, Grenzverwaltung und grenzüberschreitender Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, Umwelt und Soziales genannt;

| 5. | unterstützt auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration durch weitreichende und umfassende Freihandelszonen in Abhängigkeit von der WTO-Mitgliedschaft der Partnerländer, zur Förderung der Mobilität durch Visaerleichterungen und Grenzverwaltungsverfahren, zur Erhöhung der Energiesicherheit durch Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch regionale und transnationale Programme. Um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern, wird die Östliche Partnerschaft ein Forum für den Austausch von Informationen bieten, gemeinsame Aktivitäten hervorbringen und den Modernisierungsprozess begleiten. Die multilaterale Zusammenarbeit soll sowohl auf Regierungs- und Ministerebene als auch im Rahmen thematischer Plattformen stattfinden, dabei sollten die Ziele festgelegt und die erzielten Fortschritte geprüft werden. Geplant sind Plattformen zu den Themen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, Energieversorgungssicherheit sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen; |
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5.

unterstützt auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vertiefung der wirtschaftlichen Integration durch weitreichende und umfassende Freihandelszonen in Abhängigkeit von der WTO-Mitgliedschaft der Partnerländer, zur Förderung der Mobilität durch Visaerleichterungen und Grenzverwaltungsverfahren, zur Erhöhung der Energiesicherheit durch Anerkennung der wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch regionale und transnationale Programme. Um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern, wird die Östliche Partnerschaft ein Forum für den Austausch von Informationen bieten, gemeinsame Aktivitäten hervorbringen und den Modernisierungsprozess begleiten. Die multilaterale Zusammenarbeit soll sowohl auf Regierungs- und Ministerebene als auch im Rahmen thematischer Plattformen stattfinden, dabei sollten die Ziele festgelegt und die erzielten Fortschritte geprüft werden. Geplant sind Plattformen zu den Themen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität, wirtschaftliche Integration, Energieversorgungssicherheit sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen;

| 6. | unterstützt — unbeschadet der bei der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau festgelegten Regel, 2/3 der Haushaltsmittel der ENP dem Süden und 1/3 dem Osten zugute kommen zu lassen — den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mittel, die sich 2008 auf 450 Mio. EUR beliefen, bis 2013 auf 785 Mio. EUR aufzustocken. Das würde bedeuten, dass 350 Mio. EUR zusätzlich zu der geplanten Mittelausstattung bereitgestellt werden und 250 Mio. EUR der derzeitigen Mittelausstattung für 2007-2013 auf ENP-Regionalprogramme umverteilt werden können. Die Initiative Östliche Partnerschaft soll im Frühjahr 2009 auf einem Sondergipfel „Östliche Partnerschaft“ begründet werden. Bis dahin bleiben die alte ENP und das dazugehörige Instrument in Kraft; |
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6.

unterstützt — unbeschadet der bei der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau festgelegten Regel, 2/3 der Haushaltsmittel der ENP dem Süden und 1/3 dem Osten zugute kommen zu lassen — den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mittel, die sich 2008 auf 450 Mio. EUR beliefen, bis 2013 auf 785 Mio. EUR aufzustocken. Das würde bedeuten, dass 350 Mio. EUR zusätzlich zu der geplanten Mittelausstattung bereitgestellt werden und 250 Mio. EUR der derzeitigen Mittelausstattung für 2007-2013 auf ENP-Regionalprogramme umverteilt werden können. Die Initiative Östliche Partnerschaft soll im Frühjahr 2009 auf einem Sondergipfel „Östliche Partnerschaft“ begründet werden. Bis dahin bleiben die alte ENP und das dazugehörige Instrument in Kraft;

| 7. | weist darauf hin, dass das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), in das auch Russland einbezogen ist, flexibler und stärker strategieorientiert angelegt ist und eine nachhaltige Entwicklung sowie die Angleichung an EU-Politiken und -Standards bewirken soll. Für die Haushaltsperiode 2007-2013 wurden ca. 12 Mrd. EUR bereitgestellt. Dies entspricht einer Mittelaufstockung um 32 %, wobei allerdings 62 % dieser Mittel für die Nachbarn im Süden und nur 38 % für die Nachbarn im Osten bestimmt sind. Auch wenn dieser Unterschied bei der Pro-Kopf-Berechnung weniger ausgeprägt ist, sind diese Zahlen nicht repräsentativ für die Bemühungen um die Stärkung der Östlichen Dimension; |
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7.

weist darauf hin, dass das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), in das auch Russland einbezogen ist, flexibler und stärker strategieorientiert angelegt ist und eine nachhaltige Entwicklung sowie die Angleichung an EU-Politiken und -Standards bewirken soll. Für die Haushaltsperiode 2007-2013 wurden ca. 12 Mrd. EUR bereitgestellt. Dies entspricht einer Mittelaufstockung um 32 %, wobei allerdings 62 % dieser Mittel für die Nachbarn im Süden und nur 38 % für die Nachbarn im Osten bestimmt sind. Auch wenn dieser Unterschied bei der Pro-Kopf-Berechnung weniger ausgeprägt ist, sind diese Zahlen nicht repräsentativ für die Bemühungen um die Stärkung der Östlichen Dimension;

| 8. | weist ferner darauf hin, dass die nationalen ENPI-Programme in Länderstrategiepapieren (LSP) verankert werden und die Mittelzuweisung anhand der Nationalen Richtprogramme (NRP) erfolgt. In den Länderstrategiepapieren werden für jedes Partnerland drei bis vier Prioritäten genannt; außerdem wird stets auf die Notwendigkeit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und einer verantwortungsvollen Staatsführung hingewiesen. Bei allen Partnerländern sollte in den Nationalen Richtprogrammen als Teilrubrik der Priorität „Rechtsstaatlichkeit“ auch die kommunale und regionale Verwaltung angeführt werden. Die Wirkung der ENP auf der lokalen und regionalen Ebene wird auch dadurch eingeschränkt, dass die LSP und NRP zwar Kontakte zwischen den Menschen als Ziel nennen, diese sich jedoch fast ausschließlich auf die Bereiche Bildung und Forschung beschränken. Wie sich jedoch bei den Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gezeigt hat, kann die lokale und regionale Ebene in diesem Bereich durchaus einen Beitrag leisten, und dem sollte Rechnung getragen werden; |
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8.

weist ferner darauf hin, dass die nationalen ENPI-Programme in Länderstrategiepapieren (LSP) verankert werden und die Mittelzuweisung anhand der Nationalen Richtprogramme (NRP) erfolgt. In den Länderstrategiepapieren werden für jedes Partnerland drei bis vier Prioritäten genannt; außerdem wird stets auf die Notwendigkeit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und einer verantwortungsvollen Staatsführung hingewiesen. Bei allen Partnerländern sollte in den Nationalen Richtprogrammen als Teilrubrik der Priorität „Rechtsstaatlichkeit“ auch die kommunale und regionale Verwaltung angeführt werden. Die Wirkung der ENP auf der lokalen und regionalen Ebene wird auch dadurch eingeschränkt, dass die LSP und NRP zwar Kontakte zwischen den Menschen als Ziel nennen, diese sich jedoch fast ausschließlich auf die Bereiche Bildung und Forschung beschränken. Wie sich jedoch bei den Programmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gezeigt hat, kann die lokale und regionale Ebene in diesem Bereich durchaus einen Beitrag leisten, und dem sollte Rechnung getragen werden;

| 9. | stellt außerdem fest, dass die Europäische Kommission im ENPI-Strategiepapier „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ 2007-2013 die folgenden vier Kooperationsbereiche anführt: wirtschaftliche und soziale Entwicklung; gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Volksgesundheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Grenzverwaltung; Kontakte von Mensch zu Mensch. Gefordert werden sollten eine starke Einbeziehung der Kommunen und Regionen, begleitet von mehr Zusammenarbeit im kleineren Maßstab, sowie eine verstärkte Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf lokaler und regionaler Ebene und vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards in Grenzgebieten; |
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9.

stellt außerdem fest, dass die Europäische Kommission im ENPI-Strategiepapier „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ 2007-2013 die folgenden vier Kooperationsbereiche anführt: wirtschaftliche und soziale Entwicklung; gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Volksgesundheit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität; Grenzverwaltung; Kontakte von Mensch zu Mensch. Gefordert werden sollten eine starke Einbeziehung der Kommunen und Regionen, begleitet von mehr Zusammenarbeit im kleineren Maßstab, sowie eine verstärkte Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf lokaler und regionaler Ebene und vorrangige Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards in Grenzgebieten;

| 10. | weist darauf hin, dass mehrere Herausforderungen, vor denen die Länder der Region stehen — so beispielsweise der Ausbau der internationalen Verkehrskorridore, das Umweltmanagement über Ländergrenzen hinweg, Grenzsicherung und Steuerung der Migration, die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten internationalen Kriminalität sowie Kontakte auf der Ebene der Bürger — sachbedingt auf grenzübergreifende Zusammenarbeit angewiesen sind und sich in manchen Fällen lediglich im Wege einer subnationalen Zusammenarbeit effizient bewältigen lassen. Unter Verweis auf das Strategiepapier der Europäischen Kommission „Programm für die Region Ost“ 2007-2013 ist daher zu sagen, dass im Rahmen der Kooperation zwischen den Partnerländern sowie zwischen der Europäischen Kommission und den Partnerländern Unterstützung bei der Umsetzung der ENP-Ziele für die gemeinsamen Politikräume geleistet werden sollte, namentlich in den Fällen, in denen eine subnationale Förderung eindeutige Vorteile bietet. |
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10.

weist darauf hin, dass mehrere Herausforderungen, vor denen die Länder der Region stehen — so beispielsweise der Ausbau der internationalen Verkehrskorridore, das Umweltmanagement über Ländergrenzen hinweg, Grenzsicherung und Steuerung der Migration, die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten internationalen Kriminalität sowie Kontakte auf der Ebene der Bürger — sachbedingt auf grenzübergreifende Zusammenarbeit angewiesen sind und sich in manchen Fällen lediglich im Wege einer subnationalen Zusammenarbeit effizient bewältigen lassen. Unter Verweis auf das Strategiepapier der Europäischen Kommission „Programm für die Region Ost“ 2007-2013 ist daher zu sagen, dass im Rahmen der Kooperation zwischen den Partnerländern sowie zwischen der Europäischen Kommission und den Partnerländern Unterstützung bei der Umsetzung der ENP-Ziele für die gemeinsamen Politikräume geleistet werden sollte, namentlich in den Fällen, in denen eine subnationale Förderung eindeutige Vorteile bietet.

| 11. | ist überzeugt, dass Initiativen — ob seitens der EU oder der ÖstP-Partner -, die sich lediglich auf der diplomatischen Ebene abspielen, nicht zu dauerhaften Lösungen führen, solange nicht die lokale Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte rückt, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Stärkung als auch auf die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Städten der EU und der ÖstP-Länder; |
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11.

ist überzeugt, dass Initiativen — ob seitens der EU oder der ÖstP-Partner -, die sich lediglich auf der diplomatischen Ebene abspielen, nicht zu dauerhaften Lösungen führen, solange nicht die lokale Demokratie in den Mittelpunkt der Debatte rückt, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Stärkung als auch auf die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Städten der EU und der ÖstP-Länder;

| 12. | begrüßt es daher, dass das interregionale Programm Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung der ENP leisten und zu einer schrittweisen Stärkung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn sowie zwischen den Nachbarstaaten untereinander beitragen soll, wie aus dem ENPI-Strategiepapier „Interregionales Programm“ 2007-2013 hervorgeht. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren wird mit einem Erfahrungsaustausch über ENP-Programme einhergehen und soll der Stärkung demokratischer Prozesse sowie einer nachhaltigen Lokal- und Regionalentwicklung dienen. Besondere Betonung liegt auf einem partizipatorischen Ansatz bei der Anbahnung und Weiterentwicklung von Partnerschaften, auf Projekten mit mehreren Akteuren und auf der Weitergabe der Ergebnisse an andere lokale Gebietskörperschaften in den Partnerländern; |
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12.

begrüßt es daher, dass das interregionale Programm Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung der ENP leisten und zu einer schrittweisen Stärkung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn sowie zwischen den Nachbarstaaten untereinander beitragen soll, wie aus dem ENPI-Strategiepapier „Interregionales Programm“ 2007-2013 hervorgeht. Die Förderung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren wird mit einem Erfahrungsaustausch über ENP-Programme einhergehen und soll der Stärkung demokratischer Prozesse sowie einer nachhaltigen Lokal- und Regionalentwicklung dienen. Besondere Betonung liegt auf einem partizipatorischen Ansatz bei der Anbahnung und Weiterentwicklung von Partnerschaften, auf Projekten mit mehreren Akteuren und auf der Weitergabe der Ergebnisse an andere lokale Gebietskörperschaften in den Partnerländern;

| 13. | unterstreicht, dass die ÖstP den Übergang von einem System der reinen Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu einem Konzept für den Bürgerdialog und insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern ermöglichen sollte, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an konkreten und miteinander abgestimmten Vorhaben zur Verwirklichung einer globalen Strategie mitwirken, die auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist und auf Solidarität beruht; |
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13.

unterstreicht, dass die ÖstP den Übergang von einem System der reinen Zusammenarbeit zwischen Regierungen zu einem Konzept für den Bürgerdialog und insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern ermöglichen sollte, bei dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an konkreten und miteinander abgestimmten Vorhaben zur Verwirklichung einer globalen Strategie mitwirken, die auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist und auf Solidarität beruht;

| 14. | ist der Auffassung, dass eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern und für eine Stärkung der Partnerschaft auf der Grundlage der ENP darin besteht, neue impulsgebende Themen auszumachen, mit denen die konkreten Vorteile für die Bürger sichtbar gemacht werden — d.h. die Grundsatzerklärungen in handfeste Maßnahmen zu überführen, was eine intensive Mitwirkung der politischen Mandatsträger auf lokaler und regionaler Ebene und eine verständliche und aktive Kommunikation erfordert; |
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14.

ist der Auffassung, dass eine der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU- und ÖstP-Ländern und für eine Stärkung der Partnerschaft auf der Grundlage der ENP darin besteht, neue impulsgebende Themen auszumachen, mit denen die konkreten Vorteile für die Bürger sichtbar gemacht werden — d.h. die Grundsatzerklärungen in handfeste Maßnahmen zu überführen, was eine intensive Mitwirkung der politischen Mandatsträger auf lokaler und regionaler Ebene und eine verständliche und aktive Kommunikation erfordert;

| 15. | weist darauf hin, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in der staatlichen Politik häufig durch die schwach ausgeprägte Demokratie auf lokaler Ebene und das Fehlen eines echten Dezentralisierungsprozesses in den ÖstP-Ländern eingeschränkt wird; |
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15.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit von Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in der staatlichen Politik häufig durch die schwach ausgeprägte Demokratie auf lokaler Ebene und das Fehlen eines echten Dezentralisierungsprozesses in den ÖstP-Ländern eingeschränkt wird;

| 16. | stellt ferner fest, dass Dezentralisierung und partizipatorisches Regieren auf der lokalen Ebene nicht immer Hand in Hand gehen. In einigen EU-Mitgliedstaaten wie auch Drittländern stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichermaßen vor der Herausforderung, eine größere Wahlbeteiligung zu erreichen, die Partizipation der Bürger zu steigern und die Verbände an der Ausarbeitung von Strategien und der Erarbeitung großer städtischer oder regionaler Projekte zu beteiligen; |
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16.

stellt ferner fest, dass Dezentralisierung und partizipatorisches Regieren auf der lokalen Ebene nicht immer Hand in Hand gehen. In einigen EU-Mitgliedstaaten wie auch Drittländern stehen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gleichermaßen vor der Herausforderung, eine größere Wahlbeteiligung zu erreichen, die Partizipation der Bürger zu steigern und die Verbände an der Ausarbeitung von Strategien und der Erarbeitung großer städtischer oder regionaler Projekte zu beteiligen;

| 17. | signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine breiter angelegte ÖstP. Sie sollte nicht in der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission liegen. Auch die Zivilgesellschaft im Allgemeinen und verschiedene Akteure sollten die ÖstP mittragen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen und NRO (aus EU- und Partnerländern) müssen fest in den ÖstP-Prozess insgesamt einbezogen werden; |
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17.

signalisiert die Bereitschaft und das Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine breiter angelegte ÖstP. Sie sollte nicht in der alleinigen Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission liegen. Auch die Zivilgesellschaft im Allgemeinen und verschiedene Akteure sollten die ÖstP mittragen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, Unternehmen und NRO (aus EU- und Partnerländern) müssen fest in den ÖstP-Prozess insgesamt einbezogen werden;

| 18. | betont wie bereits in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema die Bedeutung einer festen Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Umsetzung sowie Überprüfung/Bewertung der Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft und der ENP. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen die Kommunen und Regionen über weit reichende und unmittelbare Befugnisse verfügen; |
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18.

betont wie bereits in früheren Stellungnahmen zu diesem Thema die Bedeutung einer festen Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung, Umsetzung sowie Überprüfung/Bewertung der Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft und der ENP. Dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen die Kommunen und Regionen über weit reichende und unmittelbare Befugnisse verfügen;

| 19. | wiederholt folglich seine Forderung, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP und konkret der ÖstP als grundlegende Partner anzuerkennen; |
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19.

wiederholt folglich seine Forderung, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ENP und konkret der ÖstP als grundlegende Partner anzuerkennen;

| 20. | anerkennt die Rolle und die Erfahrungen der verschiedenen Netze und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene, die in der dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP tätig sind, wie auch deren Sachverstand und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mehr gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und die Ziele der Vorhaben im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit stärker mit denen der ÖstP in Einklang zu bringen, um die Ergebnisse zu optimieren; |
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20.

anerkennt die Rolle und die Erfahrungen der verschiedenen Netze und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf der nationalen, europäischen und internationalen Ebene, die in der dezentralen Zusammenarbeit im Rahmen der ÖstP tätig sind, wie auch deren Sachverstand und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mehr gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und die Ziele der Vorhaben im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit stärker mit denen der ÖstP in Einklang zu bringen, um die Ergebnisse zu optimieren;

| 21. | ist der Auffassung, dass das Ziel der ENP, den Transformationsprozess in den Nachbarländern zu unterstützen, den Grundsätzen der EU entspricht. Das Hauptanliegen der ENP besteht darin, über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und über die üblichen Außenbeziehungen der EU zu Drittländern hinauszugehen. Den ENP-Partnerländern wurde die Aussicht geboten, sich an den vier gemeinsamen Räumen der EU zu beteiligen, sofern sie den betreffenden EU-Acquis übernehmen, wobei allerdings keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde; |
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21.

ist der Auffassung, dass das Ziel der ENP, den Transformationsprozess in den Nachbarländern zu unterstützen, den Grundsätzen der EU entspricht. Das Hauptanliegen der ENP besteht darin, über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und über die üblichen Außenbeziehungen der EU zu Drittländern hinauszugehen. Den ENP-Partnerländern wurde die Aussicht geboten, sich an den vier gemeinsamen Räumen der EU zu beteiligen, sofern sie den betreffenden EU-Acquis übernehmen, wobei allerdings keine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde;

| 22. | befürwortet die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sektorspezifischen Modernisierung in den ÖstP-Ländern durch solche neuen Einrichtungen wie das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente; |
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22.

befürwortet die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sektorspezifischen Modernisierung in den ÖstP-Ländern durch solche neuen Einrichtungen wie das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente;

| 23. | begrüßt, dass die Europäische Kommission den AdR aufgefordert hat, sich an der ÖstP und insbesondere an der Arbeit der beiden thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu beteiligen; |
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23.

begrüßt, dass die Europäische Kommission den AdR aufgefordert hat, sich an der ÖstP und insbesondere an der Arbeit der beiden thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu beteiligen;

| 24. | beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden. |
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24.

beabsichtigt, Formen einer engeren Zusammenarbeit mit Ländern der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Die Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) als institutionelle Plattform für einen regelmäßigen Dialog und eine regelmäßige Zusammenarbeit könnte als kurzfristiges Ziel für eine formale Zusammenarbeit ins Auge gefasst werden, nachdem konkrete und greifbare Formen der Zusammenarbeit erfolgreich entwickelt wurden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 25. | fordert die Europäische Kommission zur Überarbeitung des Verfahrens für die Aufstellung der NRP auf, die zwischen der EU und dem betreffenden ÖstP-Land ausgehandelt werden sollten, und zwar ausgehend von den Bedürfnissen und Fähigkeiten der einzelnen Länder sowie von ihren Interessen und den Interessen der EU. Die Planung auf nationaler Ebene muss gemeinsam durch die Regierung des betreffenden Partnerlandes und die Europäische Kommission erfolgen, und die Kommission sollte mit den Partnerländern auch bei der Aufstellung der nationalen Umsetzungsprogramme für die NRP zusammenarbeiten; |
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25.

fordert die Europäische Kommission zur Überarbeitung des Verfahrens für die Aufstellung der NRP auf, die zwischen der EU und dem betreffenden ÖstP-Land ausgehandelt werden sollten, und zwar ausgehend von den Bedürfnissen und Fähigkeiten der einzelnen Länder sowie von ihren Interessen und den Interessen der EU. Die Planung auf nationaler Ebene muss gemeinsam durch die Regierung des betreffenden Partnerlandes und die Europäische Kommission erfolgen, und die Kommission sollte mit den Partnerländern auch bei der Aufstellung der nationalen Umsetzungsprogramme für die NRP zusammenarbeiten;

| 26. | fordert daher die Partner auf, die weitere Umsetzung der Prioritäten und Ziele der NRP sicherzustellen, wobei der Mechanismus der Kommunikation zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern überarbeitet werden muss. Im Interesse einer effektiveren ÖstP-Politik sollten regelmäßige Berichte und Auswertungstreffen zwingend vorgeschrieben sein, und ein Kontrollgremium sollte mit der Überwachung dieses Prozesses betraut werden; |
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26.

fordert daher die Partner auf, die weitere Umsetzung der Prioritäten und Ziele der NRP sicherzustellen, wobei der Mechanismus der Kommunikation zwischen der EU und den einzelnen Partnerländern überarbeitet werden muss. Im Interesse einer effektiveren ÖstP-Politik sollten regelmäßige Berichte und Auswertungstreffen zwingend vorgeschrieben sein, und ein Kontrollgremium sollte mit der Überwachung dieses Prozesses betraut werden;

| 27. | begrüßt den Schwerpunkt Mobilität in der ÖstP, ist jedoch der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag nicht hinreichend deutlich beim Inhalt der „Mobilitäts- und Sicherheitspakte“ ist (Ziffer 3.3 der Mitteilung); der AdR ersucht daher die Kommission, ihren Vorschlag besser zu erläutern, damit die ÖstP-Partnerländer wissen und genau verstehen, was zu tun ist und was sie im Gegenzug von der EU erwarten können; |
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27.

begrüßt den Schwerpunkt Mobilität in der ÖstP, ist jedoch der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag nicht hinreichend deutlich beim Inhalt der „Mobilitäts- und Sicherheitspakte“ ist (Ziffer 3.3 der Mitteilung); der AdR ersucht daher die Kommission, ihren Vorschlag besser zu erläutern, damit die ÖstP-Partnerländer wissen und genau verstehen, was zu tun ist und was sie im Gegenzug von der EU erwarten können;

| 28. | begrüßt die Absicht des Europäischen Parlaments, der Aufforderung der Europäischen Kommission zu folgen und die EuroNest-Versammlung zu einem festen Bestandteil der ÖstP zu machen; |
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28.

begrüßt die Absicht des Europäischen Parlaments, der Aufforderung der Europäischen Kommission zu folgen und die EuroNest-Versammlung zu einem festen Bestandteil der ÖstP zu machen;

| 29. | befürwortet eine Überwachungsfunktion des AdR und der Lokalen und Regionalen Versammlung der ÖstP insbesondere in Bezug auf die Tätigkeit der gemeinsamen Unterausschüsse von EU- und ÖstP-Ländern, die sich mit Fragen befassen, die in den Zuständigkeitsbereich der thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen fallen, so beispielsweise mit Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der regionalen Entwicklung, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Verwaltungsreform und der Dezentralisierung in den ÖstP-Ländern; |
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29.

befürwortet eine Überwachungsfunktion des AdR und der Lokalen und Regionalen Versammlung der ÖstP insbesondere in Bezug auf die Tätigkeit der gemeinsamen Unterausschüsse von EU- und ÖstP-Ländern, die sich mit Fragen befassen, die in den Zuständigkeitsbereich der thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen fallen, so beispielsweise mit Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der regionalen Entwicklung, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Verwaltungsreform und der Dezentralisierung in den ÖstP-Ländern;

| 30. | appelliert an die an der ÖstP beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur politisch anzuerkennen, sondern sie auch förmlich und konkret in den Prozess der Zusammenarbeit und in die ÖstP einzubeziehen; |
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30.

appelliert an die an der ÖstP beteiligten Regierungs- und Verwaltungsstellen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur politisch anzuerkennen, sondern sie auch förmlich und konkret in den Prozess der Zusammenarbeit und in die ÖstP einzubeziehen;

| 31. | dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP; |
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31.

dringt darauf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen möglichst ab einem frühen Stadium einzubinden, wenn es um die Ausarbeitung von Assoziierungsvereinbarungen, strategischen Dokumenten und bilateralen Aktionsplänen zwischen der Europäischen Union und den ÖstP-Ländern — vor allem im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik — geht; dies gilt auch für die Ausarbeitung, Umsetzung und Auswertung der NRP;

| 32. | appelliert folglich an die Regierungen der ÖstP-Länder, in ihren Staaten Verfahren des strukturierten Dialogs und der Konsultation der innerstaatlichen (regionalen und lokalen) Akteure, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einzuführen und dabei auch die Netzwerke und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen; |
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32.

appelliert folglich an die Regierungen der ÖstP-Länder, in ihren Staaten Verfahren des strukturierten Dialogs und der Konsultation der innerstaatlichen (regionalen und lokalen) Akteure, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft einzuführen und dabei auch die Netzwerke und Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen;

| 33. | ist der Ansicht, dass die vorhandenen sektorspezifischen ENP-Instrumente (thematischer Dialog, Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen sowie sektorspezifische Abkommen) mit dem Angebot der Östlichen Partnerschaft harmonisiert werden sollten, das sich auf folgende Kurzformel bringen lässt: „Vertragliche sektorale Beziehungen, die auf zwei Grundprinzipien beruhen — obligatorische Angleichung an den betreffenden sektorspezifischen EU-Acquis und Zugang zu den sektorspezifischen Programmen und Institutionen der EU“. Ein weiteres Grundprinzip der Östlichen Partnerschaft sollte der Beobachterstatus bei Sektorabkommen sein, der vollkommen mit der erklärten Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn — und umgekehrt — in Einklang steht; |
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33.

ist der Ansicht, dass die vorhandenen sektorspezifischen ENP-Instrumente (thematischer Dialog, Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen sowie sektorspezifische Abkommen) mit dem Angebot der Östlichen Partnerschaft harmonisiert werden sollten, das sich auf folgende Kurzformel bringen lässt: „Vertragliche sektorale Beziehungen, die auf zwei Grundprinzipien beruhen — obligatorische Angleichung an den betreffenden sektorspezifischen EU-Acquis und Zugang zu den sektorspezifischen Programmen und Institutionen der EU“. Ein weiteres Grundprinzip der Östlichen Partnerschaft sollte der Beobachterstatus bei Sektorabkommen sein, der vollkommen mit der erklärten Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn — und umgekehrt — in Einklang steht;

| 34. | empfiehlt insbesondere, das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente zu einem festen Bestandteil eines ÖstP-Pakets zu machen, das die EU mit jedem Partnerland individuell aushandelt. Dieses Paket von ÖstP-Instrumenten würde als Grundlage für die Harmonisierung sowie für eine transparente Überprüfung der verschiedenen ÖstP-Instrumente dienen. Die ÖstP-Länder sollten transparente und eindeutige Benchmarks erhalten, damit sie ihren jeweiligen Stand gegenüber der EU im Rahmen der ÖstP mitverfolgen können; |
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34.

empfiehlt insbesondere, das Neue Partnerschaftsinstrument und die sektorspezifischen Instrumente zu einem festen Bestandteil eines ÖstP-Pakets zu machen, das die EU mit jedem Partnerland individuell aushandelt. Dieses Paket von ÖstP-Instrumenten würde als Grundlage für die Harmonisierung sowie für eine transparente Überprüfung der verschiedenen ÖstP-Instrumente dienen. Die ÖstP-Länder sollten transparente und eindeutige Benchmarks erhalten, damit sie ihren jeweiligen Stand gegenüber der EU im Rahmen der ÖstP mitverfolgen können;

| 35. | setzt sich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU- und der ÖstP-Länder zu erweitern und auszubauen und sie zu einem festen Bestandteil der Beziehungen der EU zu den osteuropäischen Partnern zu machen. In verschiedenen Politikbereichen, die unter die ÖstP fallen, spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle; dies gilt für Bereiche wie verantwortungsvolle Staatsführung, Verwaltungsreform und Dezentralisierung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Umweltschutz, Fragen der öffentlichen Ordnung, Verhinderung und Bewältigung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen, kulturelle Zusammenarbeit, Bildung, Fremdenverkehr sowie Schüler- und Studentenaustausch; |
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35.

setzt sich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU- und der ÖstP-Länder zu erweitern und auszubauen und sie zu einem festen Bestandteil der Beziehungen der EU zu den osteuropäischen Partnern zu machen. In verschiedenen Politikbereichen, die unter die ÖstP fallen, spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle; dies gilt für Bereiche wie verantwortungsvolle Staatsführung, Verwaltungsreform und Dezentralisierung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Umweltschutz, Fragen der öffentlichen Ordnung, Verhinderung und Bewältigung natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen, kulturelle Zusammenarbeit, Bildung, Fremdenverkehr sowie Schüler- und Studentenaustausch;

| 36. | regt einen Dialog mit der Europäischen Kommission über Mittel und Wege zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ÖstP-Ländern in ein Umfassendes Programm für den Aufbau von Institutionen (UPI) an. Dieses Programm hat die Verbesserung der Verwaltungskapazität der östlichen Partner zum Ziel und sollte daher alle einschlägigen Kooperationsbereiche abdecken, so auch diejenigen Sektoren, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der AdR einen eigenen Plan dafür aufstellen, wie er in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern zur Umsetzung des UPI-Programms beitragen kann; |
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36.

regt einen Dialog mit der Europäischen Kommission über Mittel und Wege zur Einbindung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ÖstP-Ländern in ein Umfassendes Programm für den Aufbau von Institutionen (UPI) an. Dieses Programm hat die Verbesserung der Verwaltungskapazität der östlichen Partner zum Ziel und sollte daher alle einschlägigen Kooperationsbereiche abdecken, so auch diejenigen Sektoren, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine unersetzliche Rolle spielen. Darüber hinaus sollte der AdR einen eigenen Plan dafür aufstellen, wie er in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern zur Umsetzung des UPI-Programms beitragen kann;

| 37. | ist entschlossen, einen umfassenden Beitrag zur Umsetzung der ÖstP im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÖstP-Länder zu leisten. Der AdR sollte den Vorschlag der Kommission zum Abschluss von Vereinbarungen über Regionalpolitik mit den östlichen Partnern unterstützen, der den Ausbau ihrer Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene zum Ziel hat. Dies könnte mit dem UPI-Instrument und dem AdR-Aktionsprogramm und/oder der Zusammenarbeit mit Partnern aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ÖstP-Ländern kombiniert werden. Ziel der Zusammenarbeit sollte die Weitergabe von Musterlösungen und Erfahrungen aus dem Bereich der Regionalentwicklungs- und Kohäsionspolitik der EU sein; |
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37.

ist entschlossen, einen umfassenden Beitrag zur Umsetzung der ÖstP im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÖstP-Länder zu leisten. Der AdR sollte den Vorschlag der Kommission zum Abschluss von Vereinbarungen über Regionalpolitik mit den östlichen Partnern unterstützen, der den Ausbau ihrer Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene zum Ziel hat. Dies könnte mit dem UPI-Instrument und dem AdR-Aktionsprogramm und/oder der Zusammenarbeit mit Partnern aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ÖstP-Ländern kombiniert werden. Ziel der Zusammenarbeit sollte die Weitergabe von Musterlösungen und Erfahrungen aus dem Bereich der Regionalentwicklungs- und Kohäsionspolitik der EU sein;

| 38. | ist darüber hinaus entschlossen, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen — in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den ÖstP-Ländern — bei der Identifizierung regionaler Entwicklungsprogramme mit Pilotcharakter zu unterstützen, die auf die Bedürfnisse der regionalen und lokalen Entwicklung in den ÖstP-Ländern zugeschnitten sind und sich an der Kohäsionspolitik der EU orientieren. Ferner sollte der AdR Gespräche mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern mit dem Ziel einleiten, ihre direkte Zusammenarbeit mit EU-Regionen zu fördern und sie zur Teilnahme an bestehenden transnationalen Programmen in Südost-, Mittel- und Nordeuropa anzuregen. Ferner sollte der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, die neuen Chancen der ÖstP zu nutzen, wenn es um ENPI-geförderte Projekte für grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Grenzen der ÖstP-Länder geht; |
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38.

ist darüber hinaus entschlossen, die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen — in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den ÖstP-Ländern — bei der Identifizierung regionaler Entwicklungsprogramme mit Pilotcharakter zu unterstützen, die auf die Bedürfnisse der regionalen und lokalen Entwicklung in den ÖstP-Ländern zugeschnitten sind und sich an der Kohäsionspolitik der EU orientieren. Ferner sollte der AdR Gespräche mit seinen Partnern aus den ÖstP-Ländern mit dem Ziel einleiten, ihre direkte Zusammenarbeit mit EU-Regionen zu fördern und sie zur Teilnahme an bestehenden transnationalen Programmen in Südost-, Mittel- und Nordeuropa anzuregen. Ferner sollte der AdR die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, die neuen Chancen der ÖstP zu nutzen, wenn es um ENPI-geförderte Projekte für grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Grenzen der ÖstP-Länder geht;

| 39. | wird Gespräche mit der Europäischen Kommission aufnehmen, um seine eigene Teilnahme an den thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu konkretisieren. Der AdR sollte die Schaffung einiger spezifischer Gremien (vierte operationelle Ebene der ÖstP) initiieren, die sich mit Themen aus der Kernagenda der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befassen, um die Arbeit der thematischen Plattformen der ÖstP (dritte operationelle Ebene) zu unterstützen. Die Europäische Kommission könnte ihrerseits Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einladen, sich an der Arbeit der thematischen Plattformen und/oder spezifischen Gremien zu beteiligen, wo dies sinnvoll und/oder notwendig ist. Es sind weitere Diskussionen erforderlich, um die Rolle des AdR bei den genannten beiden thematischen Plattformen konkret festzulegen und um eine bessere Koordinierung mit der Kommission zu erreichen; |
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39.

wird Gespräche mit der Europäischen Kommission aufnehmen, um seine eigene Teilnahme an den thematischen Plattformen Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität sowie Kontakte zwischen den Menschen zu konkretisieren. Der AdR sollte die Schaffung einiger spezifischer Gremien (vierte operationelle Ebene der ÖstP) initiieren, die sich mit Themen aus der Kernagenda der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befassen, um die Arbeit der thematischen Plattformen der ÖstP (dritte operationelle Ebene) zu unterstützen. Die Europäische Kommission könnte ihrerseits Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einladen, sich an der Arbeit der thematischen Plattformen und/oder spezifischen Gremien zu beteiligen, wo dies sinnvoll und/oder notwendig ist. Es sind weitere Diskussionen erforderlich, um die Rolle des AdR bei den genannten beiden thematischen Plattformen konkret festzulegen und um eine bessere Koordinierung mit der Kommission zu erreichen;

| 40. | wird die Europäische Kommission bei der Erarbeitung des Programms für die Schulung und Vernetzung lokaler Gebietskörperschaften unterstützen, um die Verwaltungskapazitäten zu stärken und die Reform der lokalen Verwaltung im Rahmen der thematischen Plattform Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität zu fördern. Der AdR wird Vorschläge für ein spezifisches ÖstP-Kulturprogramm ausarbeiten und vorlegen, das im Rahmen der thematischen Plattform Kontakte zwischen den Menschen auf den Weg gebracht werden soll. Der AdR wird eine Diskussion mit der Kommission über seine mögliche Beteiligung an der Arbeit im Rahmen der thematischen Plattformen Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken und Energiesicherheit anstoßen, da es in diesen Politikbereichen Teil-Agenden gibt, zu denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen bedeutenden Beitrag leisten können; |
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40.

wird die Europäische Kommission bei der Erarbeitung des Programms für die Schulung und Vernetzung lokaler Gebietskörperschaften unterstützen, um die Verwaltungskapazitäten zu stärken und die Reform der lokalen Verwaltung im Rahmen der thematischen Plattform Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität zu fördern. Der AdR wird Vorschläge für ein spezifisches ÖstP-Kulturprogramm ausarbeiten und vorlegen, das im Rahmen der thematischen Plattform Kontakte zwischen den Menschen auf den Weg gebracht werden soll. Der AdR wird eine Diskussion mit der Kommission über seine mögliche Beteiligung an der Arbeit im Rahmen der thematischen Plattformen Wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit den EU-Politiken und Energiesicherheit anstoßen, da es in diesen Politikbereichen Teil-Agenden gibt, zu denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen bedeutenden Beitrag leisten können;

| 41. | will insbesondere einen Beitrag zu einer Vorreiterinitiative Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen gemachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung leisten, um die Katastrophenbewältigungskapazitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken. Der AdR wird mit seinen ÖstP-Partnern Gespräche über einen möglichen Beitrag der lokalen und regionalen Behörden zur Umsetzung dieser Vorreiterinitiative aufnehmen; |
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41.

will insbesondere einen Beitrag zu einer Vorreiterinitiative Zusammenarbeit bei der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und von Menschen gemachten Katastrophen, deren Verhinderung und Bewältigung leisten, um die Katastrophenbewältigungskapazitäten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken. Der AdR wird mit seinen ÖstP-Partnern Gespräche über einen möglichen Beitrag der lokalen und regionalen Behörden zur Umsetzung dieser Vorreiterinitiative aufnehmen;

| 42. | spricht sich für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel aus, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen; |
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42.

spricht sich für eine Förderung engerer Beziehungen zwischen den europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den entsprechenden Gebietskörperschaften in den ÖstP im Rahmen der bestehenden institutionellen Plattformen der Union für einen regelmäßigen politischen Dialog und durch konkrete gemeinsame Projekte mit dem Ziel aus, zusammen den Weg für die mögliche spätere Gründung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus (ÖstP-LRV) zu ebnen;

| 43. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die neue Initiative mit den bestehenden Programmen, Vorhaben und Instrumenten der Gemeinschaft abzustimmen, zu koordinieren und zu verknüpfen, damit die entsprechenden Erfahrungen genutzt, Überschneidungen von Maßnahmen verhindert und Fortschritte kumuliert werden können; |
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43.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die neue Initiative mit den bestehenden Programmen, Vorhaben und Instrumenten der Gemeinschaft abzustimmen, zu koordinieren und zu verknüpfen, damit die entsprechenden Erfahrungen genutzt, Überschneidungen von Maßnahmen verhindert und Fortschritte kumuliert werden können;

| 44. | ist davon überzeugt, dass eine Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die lokalen und regionalen Mandatsträger zur Herausbildung einer Multi-Level-Governance beitragen wird, bei der die verschiedenen institutionellen Ebenen im Rahmen der Verfahren zur Beschlussfassung, Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der staatlichen Politik und der Entwicklungsmaßnahmen mitwirken; |
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44.

ist davon überzeugt, dass eine Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die lokalen und regionalen Mandatsträger zur Herausbildung einer Multi-Level-Governance beitragen wird, bei der die verschiedenen institutionellen Ebenen im Rahmen der Verfahren zur Beschlussfassung, Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der staatlichen Politik und der Entwicklungsmaßnahmen mitwirken;

| 45. | empfiehlt eine Mobilisierung der Bevölkerung sowie der technischen und wissenschaftlichen Ressourcen vor Ort bei der Projektumsetzung wie auch eine möglichst große Mitwirkung der Bürger, damit sich diese mit dem Kooperationsprozess und den daraus resultierenden Vorhaben identifizieren können; |
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45.

empfiehlt eine Mobilisierung der Bevölkerung sowie der technischen und wissenschaftlichen Ressourcen vor Ort bei der Projektumsetzung wie auch eine möglichst große Mitwirkung der Bürger, damit sich diese mit dem Kooperationsprozess und den daraus resultierenden Vorhaben identifizieren können;

| 46. | befürwortet eine offene Initiative, bei der Drittländer — insbesondere die Russische Föderation und die Türkei — an den thematischen Plattformen, den Arbeitsgruppen oder Initiativen von Fall zu Fall beteiligt werden, sofern beide Seiten übereinstimmen, dass dies aufgrund des gemeinsamen Interesses an einem Thema, der geografischen Nähe oder der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen nützlich sein könnte; |
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46.

befürwortet eine offene Initiative, bei der Drittländer — insbesondere die Russische Föderation und die Türkei — an den thematischen Plattformen, den Arbeitsgruppen oder Initiativen von Fall zu Fall beteiligt werden, sofern beide Seiten übereinstimmen, dass dies aufgrund des gemeinsamen Interesses an einem Thema, der geografischen Nähe oder der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen nützlich sein könnte;

| 47. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Staats- und Regierungschefs der ÖstP-Länder zu übermitteln. |
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47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Staats- und Regierungschefs der ÖstP-Länder zu übermitteln.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/37 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“

(2009/C 200/08)

EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

| — | begrüßt die Form, in der die Sozialagenda die sozialpolitische Arbeit der Kommission zusammenfasst. Bei der erneuerten Sozialagenda und den in ihr vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich weitgehend um praktische Vorbereitungsaktionen, die die Kommission bereits in Angriff genommen hat. Somit enthält die Agenda nur wenige neue Initiativen, die die Sichtbarkeit oder den wesentlichen Inhalt der Sozialpolitik der Union verbessern könnten; |
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—

begrüßt die Form, in der die Sozialagenda die sozialpolitische Arbeit der Kommission zusammenfasst. Bei der erneuerten Sozialagenda und den in ihr vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich weitgehend um praktische Vorbereitungsaktionen, die die Kommission bereits in Angriff genommen hat. Somit enthält die Agenda nur wenige neue Initiativen, die die Sichtbarkeit oder den wesentlichen Inhalt der Sozialpolitik der Union verbessern könnten;

| — | betont die Bedeutung des sozialen und regionalen Zusammenhalts für das Erreichen aller Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und erinnert an die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung dieser Strategie; |
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—

betont die Bedeutung des sozialen und regionalen Zusammenhalts für das Erreichen aller Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und erinnert an die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung dieser Strategie;

| — | erinnert daran, dass wirtschaftliche und soziale Maßnahmen einander nicht automatisch flankieren und ergänzen, sondern dass zwischen ihren Zielen und Mitteln kontinuierlich ein tatsächlicher und gegenseitiger Ausgleich hergestellt werden muss. Dies ist gerade in der heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit, in der der schnelle Wandel in der Weltwirtschaft bei den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit verstärkt; |
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—

erinnert daran, dass wirtschaftliche und soziale Maßnahmen einander nicht automatisch flankieren und ergänzen, sondern dass zwischen ihren Zielen und Mitteln kontinuierlich ein tatsächlicher und gegenseitiger Ausgleich hergestellt werden muss. Dies ist gerade in der heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit, in der der schnelle Wandel in der Weltwirtschaft bei den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit verstärkt;

| — | betont, dass die sozialen Auswirkungen der EU-Politik in den einzelnen Bereichen systematisch berücksichtigt werden müssen. So hatte beispielsweise der Binnenmarkt mitunter unvorhergesehene soziale Auswirkungen, die nicht immer in ausreichendem Maße antizipiert werden konnten; |
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—

betont, dass die sozialen Auswirkungen der EU-Politik in den einzelnen Bereichen systematisch berücksichtigt werden müssen. So hatte beispielsweise der Binnenmarkt mitunter unvorhergesehene soziale Auswirkungen, die nicht immer in ausreichendem Maße antizipiert werden konnten;

| — | ersucht die Kommission, vergleichbare und multidimensionale Forschungserkenntnisse über die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung zusammenzustellen, wobei insbesondere die Handlungsvoraussetzungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die wichtige Erbringer von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind, zu beleuchten sind. |
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—

ersucht die Kommission, vergleichbare und multidimensionale Forschungserkenntnisse über die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung zusammenzustellen, wobei insbesondere die Handlungsvoraussetzungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die wichtige Erbringer von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind, zu beleuchten sind.

| Berichterstatter | : | Veikko Kumpumäki (FI/SPE), Mitglied des Regionalrates von Lappland |
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Berichterstatter

:

Veikko Kumpumäki (FI/SPE), Mitglied des Regionalrates von Lappland

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“

KOM(2008) 412 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Form, in der die Sozialagenda die sozialpolitische Arbeit der Kommission zusammenfasst. Bei der erneuerten Sozialagenda und den in ihr vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich weitgehend um praktische Vorbereitungsaktionen, die die Kommission bereits in Angriff genommen hat. Somit enthält die Agenda nur wenige neue Initiativen, die die Sichtbarkeit oder den wesentlichen Inhalt der Sozialpolitik der Union verbessern könnten; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Form, in der die Sozialagenda die sozialpolitische Arbeit der Kommission zusammenfasst. Bei der erneuerten Sozialagenda und den in ihr vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich weitgehend um praktische Vorbereitungsaktionen, die die Kommission bereits in Angriff genommen hat. Somit enthält die Agenda nur wenige neue Initiativen, die die Sichtbarkeit oder den wesentlichen Inhalt der Sozialpolitik der Union verbessern könnten;

| 2. | erinnert daran, dass die öffentliche Konsultation, die im Rahmen der Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in der EU durchgeführt wurde, ergab, dass das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union auf die eine oder andere Weise von einer glaubwürdigen europäischen Sozialpolitik als einem wesentlichen Bestandteil des europäischen Sozialmodells abhängt. Der Aufbau dieses Vertrauens ist von zentraler Bedeutung für Fortschritt, Erneuerung und die Bereitschaft zum Wandel; |
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2.

erinnert daran, dass die öffentliche Konsultation, die im Rahmen der Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in der EU durchgeführt wurde, ergab, dass das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union auf die eine oder andere Weise von einer glaubwürdigen europäischen Sozialpolitik als einem wesentlichen Bestandteil des europäischen Sozialmodells abhängt. Der Aufbau dieses Vertrauens ist von zentraler Bedeutung für Fortschritt, Erneuerung und die Bereitschaft zum Wandel;

| 3. | betont die Bedeutung des sozialen und regionalen Zusammenhalts für das Erreichen aller Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und erinnert an die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung dieser Strategie; |
| --- | --- |

3.

betont die Bedeutung des sozialen und regionalen Zusammenhalts für das Erreichen aller Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie und erinnert an die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung dieser Strategie;

Die soziale Dimension Europas

| 4. | erinnert daran, dass wirtschaftliche und soziale Maßnahmen einander nicht automatisch flankieren und ergänzen, sondern dass zwischen ihren Zielen und Mitteln kontinuierlich ein tatsächlicher und gegenseitiger Ausgleich hergestellt werden muss. Dies ist gerade in der heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit, in der der schnelle Wandel in der Weltwirtschaft bei den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit verstärkt; |
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4.

erinnert daran, dass wirtschaftliche und soziale Maßnahmen einander nicht automatisch flankieren und ergänzen, sondern dass zwischen ihren Zielen und Mitteln kontinuierlich ein tatsächlicher und gegenseitiger Ausgleich hergestellt werden muss. Dies ist gerade in der heutigen Zeit von besonderer Wichtigkeit, in der der schnelle Wandel in der Weltwirtschaft bei den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit verstärkt;

| 5. | betont, dass die sozialen Auswirkungen der EU-Politik in den einzelnen Bereichen systematisch berücksichtigt werden müssen. So hatte beispielsweise der Binnenmarkt mitunter unvorhergesehene soziale Auswirkungen, die nicht immer in ausreichendem Maße antizipiert werden konnten; |
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5.

betont, dass die sozialen Auswirkungen der EU-Politik in den einzelnen Bereichen systematisch berücksichtigt werden müssen. So hatte beispielsweise der Binnenmarkt mitunter unvorhergesehene soziale Auswirkungen, die nicht immer in ausreichendem Maße antizipiert werden konnten;

| 6. | unterstreicht die Wichtigkeit der in der Sozialagenda enthaltenen Aussage über die unveränderliche Gültigkeit der grundlegenden sozialen Ziele und das Bemühen der Union um harmonische, von Zusammenhalt und Integration geprägte Gesellschaften; |
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6.

unterstreicht die Wichtigkeit der in der Sozialagenda enthaltenen Aussage über die unveränderliche Gültigkeit der grundlegenden sozialen Ziele und das Bemühen der Union um harmonische, von Zusammenhalt und Integration geprägte Gesellschaften;

| 7. | weist darauf hin, dass die Sozialpolitik auch als ein Element gesehen werden muss, das die harmonische Gesellschaftsentwicklung sichert und stabilisiert — sie ist mehr als ein bloßer Faktor für Flexibilität und Wandel; |
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7.

weist darauf hin, dass die Sozialpolitik auch als ein Element gesehen werden muss, das die harmonische Gesellschaftsentwicklung sichert und stabilisiert — sie ist mehr als ein bloßer Faktor für Flexibilität und Wandel;

| 8. | anerkennt die Notwendigkeit einer umfassenderen Sozialagenda und die Bedeutung des lebenslangen Lernens als Kernbestandteil dieser Agenda. Allerdings darf Bildung nicht ausschließlich als Wettbewerbsfaktor verstanden werden — ihre große soziale Bedeutung muss ebenso gewürdigt werden. Neben der Gewährleistung der Erfolgsmöglichkeiten des Einzelnen müssen auch die soziale Sicherheit und Partizipation der weniger Erfolgreichen garantiert werden; |
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8.

anerkennt die Notwendigkeit einer umfassenderen Sozialagenda und die Bedeutung des lebenslangen Lernens als Kernbestandteil dieser Agenda. Allerdings darf Bildung nicht ausschließlich als Wettbewerbsfaktor verstanden werden — ihre große soziale Bedeutung muss ebenso gewürdigt werden. Neben der Gewährleistung der Erfolgsmöglichkeiten des Einzelnen müssen auch die soziale Sicherheit und Partizipation der weniger Erfolgreichen garantiert werden;

| 9. | unterstreicht die Bedeutung der Solidarität zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und Generationen sowie zwischen den Regionen. Die Diskussionen über die sich wandelnde Altersstruktur der Bevölkerung und die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der sozialstaatlichen Systeme müssen auf alle Alters- und Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden, wobei insbesondere auch auf die aktive Partizipation von Behinderten und eingeschränkt Erwerbsfähigen zu achten ist; |
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9.

unterstreicht die Bedeutung der Solidarität zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen und Generationen sowie zwischen den Regionen. Die Diskussionen über die sich wandelnde Altersstruktur der Bevölkerung und die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der sozialstaatlichen Systeme müssen auf alle Alters- und Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden, wobei insbesondere auch auf die aktive Partizipation von Behinderten und eingeschränkt Erwerbsfähigen zu achten ist;

| 10. | ersucht die Kommission, vergleichbare und multidimensionale Forschungserkenntnisse über die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung zusammenzustellen, wobei insbesondere die Handlungsvoraussetzungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die wichtige Erbringer von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind, zu beleuchten sind; |
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10.

ersucht die Kommission, vergleichbare und multidimensionale Forschungserkenntnisse über die Stärkung der Funktionsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung zusammenzustellen, wobei insbesondere die Handlungsvoraussetzungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die wichtige Erbringer von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sind, zu beleuchten sind;

| 11. | spricht sich für den Ausbau der europäischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer besseren Integration der Zuwanderer aus und betont, dass dabei das Fachwissen der regionalen und lokalen Ebene genutzt werden sollte; |
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11.

spricht sich für den Ausbau der europäischen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer besseren Integration der Zuwanderer aus und betont, dass dabei das Fachwissen der regionalen und lokalen Ebene genutzt werden sollte;

Ziele der erneuerten Sozialagenda

| 12. | stellt in Bezug auf die drei ineinander greifenden Ziele Folgendes fest:






  — | Bei dem Streben nach gleichberechtigten Chancen darf nicht die Bedeutung der Gleichheit bei den Endergebnissen der Politiken vergessen werden; |
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12.

stellt in Bezug auf die drei ineinander greifenden Ziele Folgendes fest:

—

Bei dem Streben nach gleichberechtigten Chancen darf nicht die Bedeutung der Gleichheit bei den Endergebnissen der Politiken vergessen werden;

| — | Zugangsmöglichkeiten bieten darf nicht heißen, dass die Dienstleistungen und Sozialleistungen von Bedarfsüberlegungen dominiert werden; vielmehr müssen auch die Möglichkeiten des allgemeinen Zugangs geprüft und gesichert werden; |
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—

Zugangsmöglichkeiten bieten darf nicht heißen, dass die Dienstleistungen und Sozialleistungen von Bedarfsüberlegungen dominiert werden; vielmehr müssen auch die Möglichkeiten des allgemeinen Zugangs geprüft und gesichert werden;

| — | Solidarität zeigen heißt auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Regionen bei der Ausrichtung von Gemeinschaftsmaßnahmen und -Finanzmitteln flexibel berücksichtigen; |
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—

Solidarität zeigen heißt auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Regionen bei der Ausrichtung von Gemeinschaftsmaßnahmen und -Finanzmitteln flexibel berücksichtigen;

| 13. | erinnert daran, dass die regionale und lokale Ebene in Bezug auf den Innovations- und Entwicklungsbedarf der EU einen großen Beitrag leisten kann. Ihr Wissen sollte im Zuge der der erneuerten Sozialagenda effizient genutzt werden; |
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13.

erinnert daran, dass die regionale und lokale Ebene in Bezug auf den Innovations- und Entwicklungsbedarf der EU einen großen Beitrag leisten kann. Ihr Wissen sollte im Zuge der der erneuerten Sozialagenda effizient genutzt werden;

Hauptziele der Agenda

| 14. | befürwortet, dass die Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen fortgesetzt werden, und unterstreicht dabei insbesondere die Bedeutung der Präventivmaßnahmen; |
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14.

befürwortet, dass die Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen fortgesetzt werden, und unterstreicht dabei insbesondere die Bedeutung der Präventivmaßnahmen;

| 15. | erinnert daran, dass bei der Bewertung und der Verbesserung der Qualität der Bildungssysteme neben den Schulleistungen auch das Wohlbefinden, die Sicherheit und das Wohlfühlen der Schüler eine Rolle spielen sollten. Besonders sollte auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrkräfte sowie das Ziel der Gleichberechtigung auf allen Bildungsebenen geachtet werden; |
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15.

erinnert daran, dass bei der Bewertung und der Verbesserung der Qualität der Bildungssysteme neben den Schulleistungen auch das Wohlbefinden, die Sicherheit und das Wohlfühlen der Schüler eine Rolle spielen sollten. Besonders sollte auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrkräfte sowie das Ziel der Gleichberechtigung auf allen Bildungsebenen geachtet werden;

| 16. | spricht sich dafür aus, dass die Methode der offenen Koordinierung in diesem Bereich für die Erfassung und die Entwicklung guter lokaler und regionaler Lösungen und Praktiken sowie zur Informationsverbreitung eingesetzt wird, damit diese breitere Anwendung finden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Methode der offenen Koordinierung eine freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist; |
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16.

spricht sich dafür aus, dass die Methode der offenen Koordinierung in diesem Bereich für die Erfassung und die Entwicklung guter lokaler und regionaler Lösungen und Praktiken sowie zur Informationsverbreitung eingesetzt wird, damit diese breitere Anwendung finden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Methode der offenen Koordinierung eine freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist;

| 17. | erinnert daran, dass Wachstum und Beschäftigung alleine noch nicht ausreichen, um eine sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen; vielmehr wird auf allen Ebenen auch eine effiziente und verantwortungsvolle Sozialpolitik benötigt; |
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17.

erinnert daran, dass Wachstum und Beschäftigung alleine noch nicht ausreichen, um eine sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen; vielmehr wird auf allen Ebenen auch eine effiziente und verantwortungsvolle Sozialpolitik benötigt;

| 18. | betont, dass vielseitige und polyvalente Erkenntnisse gesammelt und verbreitet werden müssen, um praktikablen Flexicurity-Konzepten den Weg zu bereiten; |
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18.

betont, dass vielseitige und polyvalente Erkenntnisse gesammelt und verbreitet werden müssen, um praktikablen Flexicurity-Konzepten den Weg zu bereiten;

| 19. | betont, dass lebenslanges Lernen im Interesse aller Alters- und Bevölkerungsgruppen liegen und allen offen stehen sollte, dass dafür jedoch noch eine umfassende Bewusstseinsbildung der Bevölkerung erforderlich ist, und dass die Entwicklung einer hochwertigen Erwachsenenbildung umfassende Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen sowie zwischen den verschiedenen Akteuren erfordert. Bei Berufsausbildungen ist insbesondere darauf zu achten, dass diese dem Bedarf des Arbeitslebens entsprechen und das Bildungssystem im Bedarfsfall sehr rasch auf einen auftretenden Bildungsbedarf reagieren kann. Der Ausbildungsbedarf sollte nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften prognostiziert werden; |
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19.

betont, dass lebenslanges Lernen im Interesse aller Alters- und Bevölkerungsgruppen liegen und allen offen stehen sollte, dass dafür jedoch noch eine umfassende Bewusstseinsbildung der Bevölkerung erforderlich ist, und dass die Entwicklung einer hochwertigen Erwachsenenbildung umfassende Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen sowie zwischen den verschiedenen Akteuren erfordert. Bei Berufsausbildungen ist insbesondere darauf zu achten, dass diese dem Bedarf des Arbeitslebens entsprechen und das Bildungssystem im Bedarfsfall sehr rasch auf einen auftretenden Bildungsbedarf reagieren kann. Der Ausbildungsbedarf sollte nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften prognostiziert werden;

| 20. | erinnert daran, dass die Gesellschaft auch Fachkräfte mit Qualifikationen im Bereich Pflege und Betreuung braucht, weshalb diese ebenfalls als Teil des in der Sozialagenda erwähnten „modernen Spektrums von Kompetenzen und Fertigkeiten“ genannt werden sollten; |
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20.

erinnert daran, dass die Gesellschaft auch Fachkräfte mit Qualifikationen im Bereich Pflege und Betreuung braucht, weshalb diese ebenfalls als Teil des in der Sozialagenda erwähnten „modernen Spektrums von Kompetenzen und Fertigkeiten“ genannt werden sollten;

| 21. | betont den Bedarf nach neuen Formen der Bildung, die Arbeit und Lernen miteinander vereinen und regt einen offenen Dialog über die Verantwortung von Behörden, Arbeitgebern und des Einzelnen bezüglich solcher Modelle an, die Arbeit und Lernen miteinander verbinden; |
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21.

betont den Bedarf nach neuen Formen der Bildung, die Arbeit und Lernen miteinander vereinen und regt einen offenen Dialog über die Verantwortung von Behörden, Arbeitgebern und des Einzelnen bezüglich solcher Modelle an, die Arbeit und Lernen miteinander verbinden;

| 22. | betont das Ziel, gleichzeitig sowohl die Qualität des Arbeitslebens als auch die Arbeitsleistung zu verbessern und hält es für wichtig, diesbezügliche Forschungserkenntnisse und bewährte Praktiken zu verbreiten; |
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22.

betont das Ziel, gleichzeitig sowohl die Qualität des Arbeitslebens als auch die Arbeitsleistung zu verbessern und hält es für wichtig, diesbezügliche Forschungserkenntnisse und bewährte Praktiken zu verbreiten;

| 23. | bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass die Kommission darauf achten will, dass es zu keinem Gegensatz zwischen den im Vertrag verankerten Grundfreiheiten und dem Schutz der Grundrechte kommt, und fordert die Kommission auf, in dieser Frage auch die Erfahrungen der regionalen und lokalen Ebene zusammenzutragen; |
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23.

bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass die Kommission darauf achten will, dass es zu keinem Gegensatz zwischen den im Vertrag verankerten Grundfreiheiten und dem Schutz der Grundrechte kommt, und fordert die Kommission auf, in dieser Frage auch die Erfahrungen der regionalen und lokalen Ebene zusammenzutragen;

| 24. | betont, dass bei der Analyse und Entwicklung der europäischen Gesundheitssysteme deren weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen, wozu auch die die Planbarkeit, die Qualität und die Verfügbarkeit der Dienstleistungen und Arbeitskräfte gehören. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisieren den Großteil der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und sind daher die zentralen Kooperationspartner bei dieser Arbeit; |
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24.

betont, dass bei der Analyse und Entwicklung der europäischen Gesundheitssysteme deren weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen, wozu auch die die Planbarkeit, die Qualität und die Verfügbarkeit der Dienstleistungen und Arbeitskräfte gehören. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisieren den Großteil der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und sind daher die zentralen Kooperationspartner bei dieser Arbeit;

| 25. | begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Kommission, sicherzustellen, dass der Binnenmarkt und die Wettbewerbsbestimmungen die Entwicklung von hochwertigen, für alle verfügbaren Sozialdienstleistungen fördern. Voraussetzung dafür ist die Sicherung einer soliden Rechtsgrundlage für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Schaffung der notwendigen Kanäle für die offene Diskussion und Lösung von Problemen bei der Abstimmung der Sozialdienstleistungen auf die Bestimmungen des Binnenmarktes. Um ausreichende Informationen und eine umfassendere Nutzung bewährter Verfahren zu gewährleisten, sollten systematisch Daten über die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammengestellt werden. Diese Verpflichtung schließt jedoch keine umfangreichen Berichtspflichten der Mitgliedstaaten ein und es soll den Gebietskörperschaften dadurch kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand erwachsen; |
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25.

begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Kommission, sicherzustellen, dass der Binnenmarkt und die Wettbewerbsbestimmungen die Entwicklung von hochwertigen, für alle verfügbaren Sozialdienstleistungen fördern. Voraussetzung dafür ist die Sicherung einer soliden Rechtsgrundlage für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Schaffung der notwendigen Kanäle für die offene Diskussion und Lösung von Problemen bei der Abstimmung der Sozialdienstleistungen auf die Bestimmungen des Binnenmarktes. Um ausreichende Informationen und eine umfassendere Nutzung bewährter Verfahren zu gewährleisten, sollten systematisch Daten über die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammengestellt werden. Diese Verpflichtung schließt jedoch keine umfangreichen Berichtspflichten der Mitgliedstaaten ein und es soll den Gebietskörperschaften dadurch kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand erwachsen;

| 26. | empfiehlt die besonders starke Gewichtung der sozialen Rechte und der gemeinsamen Verantwortung bei dem Bestreben der Union, Armut und soziale Marginalisierung zu bekämpfen; es sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob Nahrungsmittelprogramme und Nahrungsmittelhilfe zum europäischen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts gehören; |
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26.

empfiehlt die besonders starke Gewichtung der sozialen Rechte und der gemeinsamen Verantwortung bei dem Bestreben der Union, Armut und soziale Marginalisierung zu bekämpfen; es sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob Nahrungsmittelprogramme und Nahrungsmittelhilfe zum europäischen Sozialstaat des 21. Jahrhunderts gehören;

| 27. | hält die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die Schließung des sog. „Gender Pay Gaps“ und das Erreichen einer tatsächlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf für wichtig; |
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27.

hält die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, die Schließung des sog. „Gender Pay Gaps“ und das Erreichen einer tatsächlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf für wichtig;

| 28. | unterstützt die Betonung der neuen Priorität Nichtdiskriminierung und weist auf das bedeutende Potenzial der Europäischen Union als Vorkämpfer für die Nichtdiskriminierung hin; |
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28.

unterstützt die Betonung der neuen Priorität Nichtdiskriminierung und weist auf das bedeutende Potenzial der Europäischen Union als Vorkämpfer für die Nichtdiskriminierung hin;

Standpunkt des Ausschusses der Regionen

| 29. | begrüßt den umfassenden Ansatz der Sozialagenda, die Maßnahmen verschiedener Bereiche zusammenführt. Gleichwohl fordert der Ausschuss die Kommission auf, sicherzustellen, dass dadurch nicht die wichtigsten Herausforderungen für die traditionelle Sozialpolitik, sowie die notwendigen Schritte zur Bewältigung dieser Probleme ins Hintertreffen geraten, etwa die wachsende Einkommenskluft und die zunehmende Ungleichheit; |
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29.

begrüßt den umfassenden Ansatz der Sozialagenda, die Maßnahmen verschiedener Bereiche zusammenführt. Gleichwohl fordert der Ausschuss die Kommission auf, sicherzustellen, dass dadurch nicht die wichtigsten Herausforderungen für die traditionelle Sozialpolitik, sowie die notwendigen Schritte zur Bewältigung dieser Probleme ins Hintertreffen geraten, etwa die wachsende Einkommenskluft und die zunehmende Ungleichheit;

| 30. | hebt hervor, dass die in der Agenda vorgestellten Maßnahmen oft sehr verschiedenen Dimensionen angehören, die sich einander zuweilen widersprechen, was eingehender erörtert werden sollte. So müsste in Verbindung mit der Förderung der Mobilität auch im Auge behalten werden, dass die Abwanderung junger Menschen in einigen Gebieten eine Verzerrung der Altersstruktur mit sich bringt. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass auch für den „immobilen“ Bevölkerungsteil und in weniger attraktiven Regionen gleichberechtigte Chancen sicherzustellen sind. Auch die Umweltfolgen der wachsenden Mobilität dürfen nicht ausgeklammert werden; |
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30.

hebt hervor, dass die in der Agenda vorgestellten Maßnahmen oft sehr verschiedenen Dimensionen angehören, die sich einander zuweilen widersprechen, was eingehender erörtert werden sollte. So müsste in Verbindung mit der Förderung der Mobilität auch im Auge behalten werden, dass die Abwanderung junger Menschen in einigen Gebieten eine Verzerrung der Altersstruktur mit sich bringt. Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass auch für den „immobilen“ Bevölkerungsteil und in weniger attraktiven Regionen gleichberechtigte Chancen sicherzustellen sind. Auch die Umweltfolgen der wachsenden Mobilität dürfen nicht ausgeklammert werden;

| 31. | betont, dass die offene Koordinierung — wie auch andere Verfahren in der europäischen Sozialpolitik — ausgehend von jeweiligen sozialpolitischen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entwickelt werden muss, in denen wiederum die beste praktische Kenntnis auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt ist. Die Mitgliedstaaten und die Situationen in ihren Regionen sind sehr unterschiedlich, weshalb es nicht unproblematisch ist, mit quantitativen sozialpolitischen Zielen zu arbeiten. Die offene Koordinierung auf europäischer Ebene sollte hauptsächlich durch den Einsatz bei bestimmten zentralen Fragen optimiert werden, wie etwa für die Verbesserung der Berichterstattung und für wissenschaftliche Arbeiten sowie zur Förderung der Rolle des konkreten Fachwissens der regionalen und lokalen Ebene bei der Umsetzung und Entwicklung von Koordinierungsmethoden. So könnten die Effektivität und die Sichtbarkeit des Verfahrens und damit die Qualität der europäischen Sozialpolitik als wichtiger Bestandteil des europäischen Einigungswerks bedeutend vergrößert werden. Derzeit hat die Methode der offenen Koordinierung nur eine schwache Anknüpfung an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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31.

betont, dass die offene Koordinierung — wie auch andere Verfahren in der europäischen Sozialpolitik — ausgehend von jeweiligen sozialpolitischen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entwickelt werden muss, in denen wiederum die beste praktische Kenntnis auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelt ist. Die Mitgliedstaaten und die Situationen in ihren Regionen sind sehr unterschiedlich, weshalb es nicht unproblematisch ist, mit quantitativen sozialpolitischen Zielen zu arbeiten. Die offene Koordinierung auf europäischer Ebene sollte hauptsächlich durch den Einsatz bei bestimmten zentralen Fragen optimiert werden, wie etwa für die Verbesserung der Berichterstattung und für wissenschaftliche Arbeiten sowie zur Förderung der Rolle des konkreten Fachwissens der regionalen und lokalen Ebene bei der Umsetzung und Entwicklung von Koordinierungsmethoden. So könnten die Effektivität und die Sichtbarkeit des Verfahrens und damit die Qualität der europäischen Sozialpolitik als wichtiger Bestandteil des europäischen Einigungswerks bedeutend vergrößert werden. Derzeit hat die Methode der offenen Koordinierung nur eine schwache Anknüpfung an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 32. | erinnert an die Rolle und das Potenzial des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene, wenn es um die Erarbeitung und Umsetzung von Initiativen im Rahmen der Sozialagenda auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geht, und hält es für wesentlich, dass dieser Dialog weiterentwickelt wird. |
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32.

erinnert an die Rolle und das Potenzial des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene, wenn es um die Erarbeitung und Umsetzung von Initiativen im Rahmen der Sozialagenda auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geht, und hält es für wesentlich, dass dieser Dialog weiterentwickelt wird.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

79. Plenartagung 21./22. April 2009

| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/41 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/41

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Energie: Überprüfung der Energiestrategie und Energieleistung von Gebäuden“

(2009/C 200/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | bedauert, dass kein Vorschlag für ein spezifisches verbindliches Rechtsinstrument zur Verwirklichung des Ziels einer 20 %igen Verbesserung der Energieeffizienz unterbreitet worden ist; |
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bedauert, dass kein Vorschlag für ein spezifisches verbindliches Rechtsinstrument zur Verwirklichung des Ziels einer 20 %igen Verbesserung der Energieeffizienz unterbreitet worden ist;

| — | betont die Bedeutung von Lösungsansätzen, die Industrietätigkeit und Energieerzeugung verknüpfen (beispielsweise Nutzung der Abwärme, Kühlung, Energieerzeugung sowie Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung); |
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betont die Bedeutung von Lösungsansätzen, die Industrietätigkeit und Energieerzeugung verknüpfen (beispielsweise Nutzung der Abwärme, Kühlung, Energieerzeugung sowie Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung);

| — | verweist auf die Bedeutung der Arbeit der regionalen und lokalen Energiebehörden in der EU, die strategische Partner für die europäische Energiepolitik sind. Ihre Tätigkeit sollte seitens der EU noch stärker gefördert und anerkannt werden; |
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—

verweist auf die Bedeutung der Arbeit der regionalen und lokalen Energiebehörden in der EU, die strategische Partner für die europäische Energiepolitik sind. Ihre Tätigkeit sollte seitens der EU noch stärker gefördert und anerkannt werden;

| — | betont, dass es rasch ermöglicht werden muss, mit Strukturfondsmitteln energieeffiziente Baumaßnahmen zu finanzieren; |
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—

betont, dass es rasch ermöglicht werden muss, mit Strukturfondsmitteln energieeffiziente Baumaßnahmen zu finanzieren;

| — | unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, dauerhaft die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Wohnungswesen einschl. Renovierungsarbeiten zu genehmigen; |
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—

unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, dauerhaft die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Wohnungswesen einschl. Renovierungsarbeiten zu genehmigen;

| — | anerkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE Finanzinstrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz zu konzipieren. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass sie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich sind, um diese in ihrer Aufgabe als zentrale Akteure der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen. |
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—

anerkennt die Bemühungen der Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE Finanzinstrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz zu konzipieren. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass sie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich sind, um diese in ihrer Aufgabe als zentrale Akteure der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen.

| Berichterstatter | : | Jean-Louis Joseph, Bürgermeister von Bastidonne (FR/SPE) |
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Berichterstatter

:

Jean-Louis Joseph, Bürgermeister von Bastidonne (FR/SPE)

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM(2008) 781 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)

KOM(2008) 780 endg. — 2008/0223 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   Zweite Überprüfung der Energiestrategie der Europäischen Union

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die energiepolitischen Herausforderungen für die Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürger sowie für den weltweiten Klimaschutz entscheidend sind, bekräftigt die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner bei der erfolgreichen Konzipierung, Planung und Verwirklichung der Europäischen Energiepolitik und bedauert, dass dieser Rolle bei der zweiten Überprüfung der Energiestrategie so gut wie keine Aufmerksamkeit gewidmet wurde; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die energiepolitischen Herausforderungen für die Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union und ihrer Bürger sowie für den weltweiten Klimaschutz entscheidend sind, bekräftigt die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner bei der erfolgreichen Konzipierung, Planung und Verwirklichung der Europäischen Energiepolitik und bedauert, dass dieser Rolle bei der zweiten Überprüfung der Energiestrategie so gut wie keine Aufmerksamkeit gewidmet wurde;

| 2. | erkennt die Wichtigkeit der Frage der Versorgungssicherheit an, die im Mittelpunkt dieser zweiten Überprüfung der Energiestrategie steht und ein politisch äußerst sensibles Thema ist. In den Mitgliedstaaten herrschen diesbezüglich unterschiedliche Gegebenheiten. Diese u.a. historisch begründeten Unterschiede erfordern ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, um die Ungleichgewichte abzubauen, die Zusammenarbeit zwischen den Partnern zu stärken und die Risiken für die EU insgesamt zu verringern; |
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2.

erkennt die Wichtigkeit der Frage der Versorgungssicherheit an, die im Mittelpunkt dieser zweiten Überprüfung der Energiestrategie steht und ein politisch äußerst sensibles Thema ist. In den Mitgliedstaaten herrschen diesbezüglich unterschiedliche Gegebenheiten. Diese u.a. historisch begründeten Unterschiede erfordern ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, um die Ungleichgewichte abzubauen, die Zusammenarbeit zwischen den Partnern zu stärken und die Risiken für die EU insgesamt zu verringern;

| 3. | erkennt darüber hinaus an, dass seit der ersten Überprüfung der Energiestrategie erhebliche Fortschritte erzielt wurden. So wurde insbesondere das so genannte „20-20-20“-Ziel festgelegt und dank der vor Kurzem erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat das erste Energie-Klima-Legislativpaket geschnürt; |
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3.

erkennt darüber hinaus an, dass seit der ersten Überprüfung der Energiestrategie erhebliche Fortschritte erzielt wurden. So wurde insbesondere das so genannte „20-20-20“-Ziel festgelegt und dank der vor Kurzem erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat das erste Energie-Klima-Legislativpaket geschnürt;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass diese durchaus bemerkenswerten Fortschritte jedoch nur ein notwendiger erster Schritt sind. Das 20-20-20-Ziel muss daher in der europäischen Energiepolitik weiterhin vorrangig verfolgt werden, um die erforderliche Kohärenz und Fortführung der erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen sicherzustellen; |
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4.

vertritt die Auffassung, dass diese durchaus bemerkenswerten Fortschritte jedoch nur ein notwendiger erster Schritt sind. Das 20-20-20-Ziel muss daher in der europäischen Energiepolitik weiterhin vorrangig verfolgt werden, um die erforderliche Kohärenz und Fortführung der erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen sicherzustellen;

| 5. | betont, dass die Energieeffizienz daher zu den wichtigsten Anliegen der EU in Energiefragen zählen muss, und verweist auf die „Trias Energetica“, ein Konzept, mit dem die Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Energieverbrauchs auf den Klimawandel in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung wie folgt eingestuft werden: Energieeffizienz, Förderung erneuerbarere Energieträger und Optimierung der Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Energieeffizienz ist nicht nur der Dreh- und Angelpunkt für die Verwirklichung des 20-20-20-Ziels, sondern auch ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit. Bedauerlicherweise ist die Energieeffizienz jedoch als einziges der 20c/o-Ziele bislang nicht in einem verbindlichen Rechtsinstrument verankert worden; |
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5.

betont, dass die Energieeffizienz daher zu den wichtigsten Anliegen der EU in Energiefragen zählen muss, und verweist auf die „Trias Energetica“, ein Konzept, mit dem die Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Energieverbrauchs auf den Klimawandel in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung wie folgt eingestuft werden: Energieeffizienz, Förderung erneuerbarere Energieträger und Optimierung der Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Energieeffizienz ist nicht nur der Dreh- und Angelpunkt für die Verwirklichung des 20-20-20-Ziels, sondern auch ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit. Bedauerlicherweise ist die Energieeffizienz jedoch als einziges der 20c/o-Ziele bislang nicht in einem verbindlichen Rechtsinstrument verankert worden;

| 6. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die von der Europäischen Kommission anlässlich der Veröffentlichung der zweiten Überprüfung der Energiestrategie vorgeschlagen wurden (insbesondere die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), bedauert jedoch, dass






  6.1 | die Energieeffizienz ganz allgemein nur an vierter Stelle der fünf Prioritäten des EU-Aktionsplans für Energieversorgungssicherheit und -solidarität steht; |
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6.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die von der Europäischen Kommission anlässlich der Veröffentlichung der zweiten Überprüfung der Energiestrategie vorgeschlagen wurden (insbesondere die Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden), bedauert jedoch, dass

6.1

die Energieeffizienz ganz allgemein nur an vierter Stelle der fünf Prioritäten des EU-Aktionsplans für Energieversorgungssicherheit und -solidarität steht;

| 6.2 | kein Vorschlag für ein spezifisches verbindliches Rechtsinstrument zur Verwirklichung des Ziels einer 20 %igen Verbesserung der Energieeffizienz unterbreitet worden ist. Es muss eine klarere Verbindung zu den in der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG) genannten Zielen und Instrumenten hergestellt werden. Dies ist ein konkretes Instrument, mit dem ein erster Schritt hin zur Erreichung des Ziels von 20 % gemacht werden kann; |
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6.2

kein Vorschlag für ein spezifisches verbindliches Rechtsinstrument zur Verwirklichung des Ziels einer 20 %igen Verbesserung der Energieeffizienz unterbreitet worden ist. Es muss eine klarere Verbindung zu den in der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG) genannten Zielen und Instrumenten hergestellt werden. Dies ist ein konkretes Instrument, mit dem ein erster Schritt hin zur Erreichung des Ziels von 20 % gemacht werden kann;

| 6.3 | die Europäische Kommission — nach den Szenarien im Anhang zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie zu urteilen — teilweise auf eine Entwicklung setzt, die sich ihrem Einfluss entzieht (Anstieg der Ölpreise), um ihr 20 %-Ziel in Bezug auf Energieeffizienz zu erreichen. Dies lässt deutlich den mangelnden politischen Willen erkennen und wird durch die unzureichenden Investitionen in die Energieeffizienz unterstrichen. Ein derartiges Verhalten ist umso mehr zu bedauern, als dank der zu erwartenden Gewinne Investitionen in diesen Bereichen als effektive Konjunktur- und Beschäftigungsmaßnahmen wirken, die in der derzeitigen Krise grundlegend wichtig sind; |
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6.3

die Europäische Kommission — nach den Szenarien im Anhang zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie zu urteilen — teilweise auf eine Entwicklung setzt, die sich ihrem Einfluss entzieht (Anstieg der Ölpreise), um ihr 20 %-Ziel in Bezug auf Energieeffizienz zu erreichen. Dies lässt deutlich den mangelnden politischen Willen erkennen und wird durch die unzureichenden Investitionen in die Energieeffizienz unterstrichen. Ein derartiges Verhalten ist umso mehr zu bedauern, als dank der zu erwartenden Gewinne Investitionen in diesen Bereichen als effektive Konjunktur- und Beschäftigungsmaßnahmen wirken, die in der derzeitigen Krise grundlegend wichtig sind;

| 6.4 | die Vorschläge für Energieeffizienz im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie keine gesonderten Maßnahmen für die Industrie enthalten, die doch Energiegroßverbraucher ist. Für die Versorgungssicherheit müssen jedoch Lösungsansätze gewählt werden, die Industrietätigkeit und Energieerzeugung verknüpfen (beispielsweise Nutzung der Abwärme, Kühlung, Energieerzeugung sowie Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung); |
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6.4

die Vorschläge für Energieeffizienz im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie keine gesonderten Maßnahmen für die Industrie enthalten, die doch Energiegroßverbraucher ist. Für die Versorgungssicherheit müssen jedoch Lösungsansätze gewählt werden, die Industrietätigkeit und Energieerzeugung verknüpfen (beispielsweise Nutzung der Abwärme, Kühlung, Energieerzeugung sowie Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung);

| 6.5 | begrüßt, dass die wichtige Rolle des Verkehrssektors für das Erreichen von Zielen im Energiebereich anerkannt wird, bedauert jedoch, dass im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesichts der starken Erdölabhängigkeit dieses Sektors keine einschlägige Strategie vorgeschlagen wurde. Dieser Sektor allein ist für über 30 % des Endenergieverbrauchs in der EU verantwortlich. Er ist direkt von der Problematik Versorgungssicherheit betroffen, da er fast ausschließlich von Erdöl abhängt, das zu mehr als 80 % in die EU eingeführt werden muss. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, parallel zum Energieeffizienzpaket Vorschläge für Verkehrseffizienz vorzulegen. In diesem Bereich gibt es ein sehr großes ungenutztes Potenzial für die Minderung der Treibhausgasemissionen, so beispielsweise Investitionen in schienengebundene und andere kollektive Verkehrsmittel, energieeffiziente Fahrzeuge, Car-Sharing, umweltbewusstes Fahren, verstärkte Fahrradnutzung usw.; |
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6.5

begrüßt, dass die wichtige Rolle des Verkehrssektors für das Erreichen von Zielen im Energiebereich anerkannt wird, bedauert jedoch, dass im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesichts der starken Erdölabhängigkeit dieses Sektors keine einschlägige Strategie vorgeschlagen wurde. Dieser Sektor allein ist für über 30 % des Endenergieverbrauchs in der EU verantwortlich. Er ist direkt von der Problematik Versorgungssicherheit betroffen, da er fast ausschließlich von Erdöl abhängt, das zu mehr als 80 % in die EU eingeführt werden muss. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, parallel zum Energieeffizienzpaket Vorschläge für Verkehrseffizienz vorzulegen. In diesem Bereich gibt es ein sehr großes ungenutztes Potenzial für die Minderung der Treibhausgasemissionen, so beispielsweise Investitionen in schienengebundene und andere kollektive Verkehrsmittel, energieeffiziente Fahrzeuge, Car-Sharing, umweltbewusstes Fahren, verstärkte Fahrradnutzung usw.;

| 7. | unterstreicht die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Energieeffizienz. In diesem Zusammenhang






  a. | bekräftigt er seine Unterstützung für den „Konvent der Bürgermeister“ und verweist auf seine einschlägige Sondierungsstellungnahme, in der er betont hat, „dass lokale Maßnahmen für das Erreichen des Ziels einer 20 %-igen Steigerung der Energieeffizienz äußerst wichtig sind. Die entscheidende Rolle der Regionen und Städte bei der Erreichung dieses Ziels wurde bereits von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament anerkannt“ (1).; |
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7.

unterstreicht die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Energieeffizienz. In diesem Zusammenhang

a.

bekräftigt er seine Unterstützung für den „Konvent der Bürgermeister“ und verweist auf seine einschlägige Sondierungsstellungnahme, in der er betont hat, „dass lokale Maßnahmen für das Erreichen des Ziels einer 20 %-igen Steigerung der Energieeffizienz äußerst wichtig sind. Die entscheidende Rolle der Regionen und Städte bei der Erreichung dieses Ziels wurde bereits von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament anerkannt“ (1).;

| b. | sieht er in der Raumplanung auf lokaler Ebene ein wichtiges Mittel, um die Gesellschaft in einem ganzheitlichen Ansatz in Richtung auf mehr Klimaverträglichkeit und Energieeffizienz zu strukturieren. Auf dieser Ebene findet die Lokalisierung statt, nämlich von Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Geschäfts- und Wohngebieten, was zu einem geringeren Verkehrsbedarf und zu einem energieeffizienten Verkehr beitragen kann, ebenso wie der Ausbau von Fernwärme, Windkraft und Erdwärme; |
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b.

sieht er in der Raumplanung auf lokaler Ebene ein wichtiges Mittel, um die Gesellschaft in einem ganzheitlichen Ansatz in Richtung auf mehr Klimaverträglichkeit und Energieeffizienz zu strukturieren. Auf dieser Ebene findet die Lokalisierung statt, nämlich von Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Geschäfts- und Wohngebieten, was zu einem geringeren Verkehrsbedarf und zu einem energieeffizienten Verkehr beitragen kann, ebenso wie der Ausbau von Fernwärme, Windkraft und Erdwärme;

| c. | hält er im öffentlichen Sektor umfangreiche Energieeinsparungen im Allgemeinen für machbar — ein wichtiges Potenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde. Eine angemessene Förderung und entsprechende Anreize können sowohl die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten senken als auch die Beschäftigung ankurbeln; |
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c.

hält er im öffentlichen Sektor umfangreiche Energieeinsparungen im Allgemeinen für machbar — ein wichtiges Potenzial, das bislang nicht ausgeschöpft wurde. Eine angemessene Förderung und entsprechende Anreize können sowohl die Energieeffizienz steigern und die Energiekosten senken als auch die Beschäftigung ankurbeln;

| d. | begrüßt er die Ankündigung einer „neuen Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft“ und fordert, dass die für diese Initiative bereitgestellten Mittel in erster Linie zur Finanzierung von Vorhaben auf regionaler und lokaler Ebene aufgewendet werden und das Hauptaugenmerk auf die Energieeffizienz gerichtet wird; |
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d.

begrüßt er die Ankündigung einer „neuen Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft“ und fordert, dass die für diese Initiative bereitgestellten Mittel in erster Linie zur Finanzierung von Vorhaben auf regionaler und lokaler Ebene aufgewendet werden und das Hauptaugenmerk auf die Energieeffizienz gerichtet wird;

| e. | verweist er auf die Bedeutung der Arbeit der regionalen und lokalen Energiebehörden in der EU, die strategische Partner für die europäische Energiepolitik sind. Ihre Tätigkeit sollte seitens der EU noch stärker gefördert und anerkannt werden; |
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e.

verweist er auf die Bedeutung der Arbeit der regionalen und lokalen Energiebehörden in der EU, die strategische Partner für die europäische Energiepolitik sind. Ihre Tätigkeit sollte seitens der EU noch stärker gefördert und anerkannt werden;

| f. | fordert er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission und der lokalen und regionalen Gebietkörperschaften und ihrer Netze, um eine neue Vision der Energieeffizienz auf der Grundlage eines „Bottom-up“-Ansatzes zu konzipieren; |
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f.

fordert er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Europäischen Kommission und der lokalen und regionalen Gebietkörperschaften und ihrer Netze, um eine neue Vision der Energieeffizienz auf der Grundlage eines „Bottom-up“-Ansatzes zu konzipieren;

| 8. | hält in Bezug auf die sechs vorrangigen, als Prioritäten der Gemeinschaft eingestuften Infrastrukturmaßnahmen ungeachtet ihres Inhalts fest, dass






  a. | Kostenvoranschläge für diese Maßnahmen erstellt werden sollten, um vor der formellen Genehmigung der als vorrangig vorgeschlagenen Maßnahmen einen fundierten Vergleich mit anderen Initiativen zu ermöglichen, da diese Maßnahmen einen erheblichen Teil der verfügbaren Mittel schlucken würden; |
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8.

hält in Bezug auf die sechs vorrangigen, als Prioritäten der Gemeinschaft eingestuften Infrastrukturmaßnahmen ungeachtet ihres Inhalts fest, dass

a.

Kostenvoranschläge für diese Maßnahmen erstellt werden sollten, um vor der formellen Genehmigung der als vorrangig vorgeschlagenen Maßnahmen einen fundierten Vergleich mit anderen Initiativen zu ermöglichen, da diese Maßnahmen einen erheblichen Teil der verfügbaren Mittel schlucken würden;

| b. | einigen dieser sechs vorgeschlagenen Maßnahmen größere Priorität eingeräumt werden sollte als anderen, da bereits sehr genaue Bestimmungen für ihre Umsetzung (Formulierung von Mitteilungen und Aktionsplänen einschl. der Finanzmittel) vorgesehen sind, wohingegen der Zeitplan für die Durchführung der anderen Maßnahmen noch viel unbestimmter ist; |
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b.

einigen dieser sechs vorgeschlagenen Maßnahmen größere Priorität eingeräumt werden sollte als anderen, da bereits sehr genaue Bestimmungen für ihre Umsetzung (Formulierung von Mitteilungen und Aktionsplänen einschl. der Finanzmittel) vorgesehen sind, wohingegen der Zeitplan für die Durchführung der anderen Maßnahmen noch viel unbestimmter ist;

| c. | ein Verbund eine wesentliche Voraussetzung ist, um Risikostreuung zu ermöglichen und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken. Der Ausschuss stimmt ferner zu, dass für die Sicherung der Gas- und Energieversorgung aller EU-Bürger umfassende Änderungen der internen Energieinfrastruktur in der EU erforderlich sind, und betont, dass diese Änderungen auch für die Dezentralisierung der Energieerzeugung und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Europa von grundlegender Bedeutung sind. Jedwede Entscheidung über Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur muss den Zielen der EU in diesem Bereich Rechnung tragen. Der Ausschuss stellt ungeachtet des Inhalts der sechs vorrangigen, als Prioritäten der Gemeinschaft eingestuften Infrastrukturmaßnahmen fest, dass der detaillierte Finanzbedarf, der 2009/2010 ermittelt werden soll, schätzungsweise enorm sein wird, und fordert dringend dazu auf, in künftigen EU-Haushalten auch Energieeffizienzvorhaben und der Verringerung der Auswirkungen von Fernreisen eine gewisse Priorität einzuräumen; |
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c.

ein Verbund eine wesentliche Voraussetzung ist, um Risikostreuung zu ermöglichen und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken. Der Ausschuss stimmt ferner zu, dass für die Sicherung der Gas- und Energieversorgung aller EU-Bürger umfassende Änderungen der internen Energieinfrastruktur in der EU erforderlich sind, und betont, dass diese Änderungen auch für die Dezentralisierung der Energieerzeugung und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Europa von grundlegender Bedeutung sind. Jedwede Entscheidung über Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur muss den Zielen der EU in diesem Bereich Rechnung tragen. Der Ausschuss stellt ungeachtet des Inhalts der sechs vorrangigen, als Prioritäten der Gemeinschaft eingestuften Infrastrukturmaßnahmen fest, dass der detaillierte Finanzbedarf, der 2009/2010 ermittelt werden soll, schätzungsweise enorm sein wird, und fordert dringend dazu auf, in künftigen EU-Haushalten auch Energieeffizienzvorhaben und der Verringerung der Auswirkungen von Fernreisen eine gewisse Priorität einzuräumen;

| 9. | hebt in Bezug auf Investitionen außerdem hervor, dass eine stärkere Dezentralisierung des europäischen Energiesystems umfangreiche Investitionen, eine Abstimmung mit den lokalen und regionalen Interessenträgern sowie die stärkere Anerkennung ihrer Rolle im Bereich der Energiepolitik erfordert; |
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9.

hebt in Bezug auf Investitionen außerdem hervor, dass eine stärkere Dezentralisierung des europäischen Energiesystems umfangreiche Investitionen, eine Abstimmung mit den lokalen und regionalen Interessenträgern sowie die stärkere Anerkennung ihrer Rolle im Bereich der Energiepolitik erfordert;

| 10. | unterstreicht bezüglich der einheimischen Energiereserven, dass






  a. | im Einklang mit dem 20-20-20-Ziel und angesichts der mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile der Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energieträgern gelegt werden muss, und verweist auf seine Stellungnahme zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (2). Darüber hinaus






  — | befürwortet er den Vorschlag zur Vorlage einer „Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU“, die seiner Meinung nach so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2010 veröffentlicht werden muss. Diese Mitteilung muss regelmäßig aktualisiert werden und die für die Beseitigung der ermittelten Hemmnisse erforderlichen Maßnahmen umfassen; |
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10.

unterstreicht bezüglich der einheimischen Energiereserven, dass

a.

im Einklang mit dem 20-20-20-Ziel und angesichts der mit ihnen verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile der Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energieträgern gelegt werden muss, und verweist auf seine Stellungnahme zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (2). Darüber hinaus

—

befürwortet er den Vorschlag zur Vorlage einer „Mitteilung zur Überwindung der Hindernisse für erneuerbare Energien in der EU“, die seiner Meinung nach so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2010 veröffentlicht werden muss. Diese Mitteilung muss regelmäßig aktualisiert werden und die für die Beseitigung der ermittelten Hemmnisse erforderlichen Maßnahmen umfassen;

| — | betont er, dass die Bewältigung der Probleme in Bezug auf die Transport- und Verteilernetze für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger entscheidend sind, und fordert die Europäische Kommission auf, eine Mitteilung zum Aufbau eines europäischen Supernetzes vorzulegen, das in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesprochen wird. In dieser Mitteilung sollten in erster Linie die Infrastrukturfragen und Möglichkeiten erörtert werden, die die Technologien der neuen intelligenten Netze („smart grids“) für die Verwirklichung des 20-20-20-Ziels der EU und die Umstellung auf eine stärker dezentralisierte Energieerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger bieten. Außerdem sollten die in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie enthaltenen Vorschläge für die Transport- und Verteilernetze in die vorgeschlagene Mitteilung einbezogen werden, um einen wirklich allumfassenden Ansatz sicherzustellen; |
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betont er, dass die Bewältigung der Probleme in Bezug auf die Transport- und Verteilernetze für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger entscheidend sind, und fordert die Europäische Kommission auf, eine Mitteilung zum Aufbau eines europäischen Supernetzes vorzulegen, das in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie angesprochen wird. In dieser Mitteilung sollten in erster Linie die Infrastrukturfragen und Möglichkeiten erörtert werden, die die Technologien der neuen intelligenten Netze („smart grids“) für die Verwirklichung des 20-20-20-Ziels der EU und die Umstellung auf eine stärker dezentralisierte Energieerzeugung auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger bieten. Außerdem sollten die in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie enthaltenen Vorschläge für die Transport- und Verteilernetze in die vorgeschlagene Mitteilung einbezogen werden, um einen wirklich allumfassenden Ansatz sicherzustellen;

| b. | die Kernenergie sich auf einen im großen Maße importierten Brennstoff stützt und somit nicht als „einheimische Energie“ angesehen werden kann. Die Nutzung der Kernenergie hat jedoch sehr wohl „einheimische“ Auswirkungen zulasten der nachgeordneten Gebietskörperschaften, und zwar insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Gefahren und die Entsorgung ihrer Abfälle. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Ankündigung eines „Geänderten Vorschlags für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit“ und empfiehlt, dabei auch auf nachhaltige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und die damit verbundenen Kosten einzugehen; |
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b.

die Kernenergie sich auf einen im großen Maße importierten Brennstoff stützt und somit nicht als „einheimische Energie“ angesehen werden kann. Die Nutzung der Kernenergie hat jedoch sehr wohl „einheimische“ Auswirkungen zulasten der nachgeordneten Gebietskörperschaften, und zwar insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Gefahren und die Entsorgung ihrer Abfälle. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die Ankündigung eines „Geänderten Vorschlags für eine Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für nukleare Sicherheit“ und empfiehlt, dabei auch auf nachhaltige Lösungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und die damit verbundenen Kosten einzugehen;

| c. | auch Kohle ein in immer stärkeren Maße importierter Brennstoff ist und nicht nur ihr Transport, sondern auch ihre Verbrennung und die dabei entstehenden Rückstände erhebliche Emissionsprobleme verursachen. Wenn überhaupt, dann darf Kohle künftig nur noch in emissionsarmen hocheffizienten Kohlekraftwerken genutzt werden; |
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c.

auch Kohle ein in immer stärkeren Maße importierter Brennstoff ist und nicht nur ihr Transport, sondern auch ihre Verbrennung und die dabei entstehenden Rückstände erhebliche Emissionsprobleme verursachen. Wenn überhaupt, dann darf Kohle künftig nur noch in emissionsarmen hocheffizienten Kohlekraftwerken genutzt werden;

| d. | die Europäische Kommission bei der Bewertung der Möglichkeiten für die Nutzung der einheimischen „nicht konventionellen“ Reserven fossiler Brennstoffe (siehe Punkt 2.5, Absatz 7 und 8 der zweiten Überprüfung der Energiestrategie) weiterhin die strengsten Umweltnormen anlegen und alle mit der Nutzung dieser Reserven verbundenen Externalitäten bei der Bewertung ihrer Kostenwirksamkeit berücksichtigen muss; |
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d.

die Europäische Kommission bei der Bewertung der Möglichkeiten für die Nutzung der einheimischen „nicht konventionellen“ Reserven fossiler Brennstoffe (siehe Punkt 2.5, Absatz 7 und 8 der zweiten Überprüfung der Energiestrategie) weiterhin die strengsten Umweltnormen anlegen und alle mit der Nutzung dieser Reserven verbundenen Externalitäten bei der Bewertung ihrer Kostenwirksamkeit berücksichtigen muss;

| e. | die Rangfolge der Förderungsprioritäten entsprechend festgelegt werden sollte, um die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf den Einsatz sauberer, erneuerbarer Meeres-Energieträger wie Offshore-Wind, Wellen, Gezeiten und Strömungen voranzubringen, da diese bislang noch nicht kommerziell genutzt werden, die EU jedoch über das Potenzial verfügt, in diesem Bereich einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und eine ökologische Vorreiterrolle zu übernehmen |
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e.

die Rangfolge der Förderungsprioritäten entsprechend festgelegt werden sollte, um die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf den Einsatz sauberer, erneuerbarer Meeres-Energieträger wie Offshore-Wind, Wellen, Gezeiten und Strömungen voranzubringen, da diese bislang noch nicht kommerziell genutzt werden, die EU jedoch über das Potenzial verfügt, in diesem Bereich einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und eine ökologische Vorreiterrolle zu übernehmen

| 11. | befürwortet die Ankündigung einer „Mitteilung zur Finanzierung von Technologien mit geringer Kohlenstoffintensität“. Da in diesem Zusammenhang die nach der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie zur Verfügung stehenden Emissionshandelserlöse einbezogen werden sollen, verweist er auf seine einschlägige Stellungnahme, in der er empfiehlt, „dass mindestens 30 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten von den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für [...] die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beim Endverbrauch [...] [verwendet werden]“ (3). |
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11.

befürwortet die Ankündigung einer „Mitteilung zur Finanzierung von Technologien mit geringer Kohlenstoffintensität“. Da in diesem Zusammenhang die nach der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie zur Verfügung stehenden Emissionshandelserlöse einbezogen werden sollen, verweist er auf seine einschlägige Stellungnahme, in der er empfiehlt, „dass mindestens 30 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten von den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für [...] die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beim Endverbrauch [...] [verwendet werden]“ (3).

Er unterstreicht außerdem, dass für die noch in den Kinderschuhen steckenden Kohlenstoffabscheidungstechnologien (CCS), die weder das Energieerzeugungs- noch das Versorgungssicherheitsproblem lösen können, im Interesse einer möglichst effizienten Nutzung der verfügbaren Haushaltsmittel im Vergleich zu anderen Technologien in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger keine unverhältnismäßig hohen Finanzhilfen bereitgestellt werden dürfen;

| 12. | begrüßt den Vorschlag zur Erstellung einer Agenda für 2030 und den Entwurf eines Zukunftsbilds für 2050. Echte strategische Leitlinien, Investitionsentscheidungen und Infrastrukturvorhaben können nur langfristig angelegt sein. Der Ausschuss nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass in der nicht erschöpfenden Liste der Themen für das Zukunftsbild für 2050 das Thema „Kohlenstofffreie Stromversorgung der EU ab 2050“ Vorrang zu genießen scheint und bereits im kommenden Strategieplan für die Energietechnologie aufgegriffen werden soll. Dieses Thema ist sicherlich wichtig und zukunftsträchtig, doch sind andere Themen mindestens ebenso dringlich, wenn nicht noch mehr. Eine Zukunftsvision 2050 muss auf einer globalen Strategie beruhen und darf sich nicht nur auf punktuelle thematische Prioritäten beschränken. |
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12.

begrüßt den Vorschlag zur Erstellung einer Agenda für 2030 und den Entwurf eines Zukunftsbilds für 2050. Echte strategische Leitlinien, Investitionsentscheidungen und Infrastrukturvorhaben können nur langfristig angelegt sein. Der Ausschuss nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass in der nicht erschöpfenden Liste der Themen für das Zukunftsbild für 2050 das Thema „Kohlenstofffreie Stromversorgung der EU ab 2050“ Vorrang zu genießen scheint und bereits im kommenden Strategieplan für die Energietechnologie aufgegriffen werden soll. Dieses Thema ist sicherlich wichtig und zukunftsträchtig, doch sind andere Themen mindestens ebenso dringlich, wenn nicht noch mehr. Eine Zukunftsvision 2050 muss auf einer globalen Strategie beruhen und darf sich nicht nur auf punktuelle thematische Prioritäten beschränken.

B.   Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

I.   Politische Empfehlungen

| 13. | begrüßt die Idee einer Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; |
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13.

begrüßt die Idee einer Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden;

| 14. | verweist auf die Notwendigkeit, dringend umfassende Maßnahmen für die Energieeffizienz von Gebäuden zu ergreifen, da diese Vorteile mit sich bringen, und zwar






  — | für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU; |
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14.

verweist auf die Notwendigkeit, dringend umfassende Maßnahmen für die Energieeffizienz von Gebäuden zu ergreifen, da diese Vorteile mit sich bringen, und zwar

—

für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU;

| — | in sozialer Hinsicht (die Bürger stehen vor immer größeren Schwierigkeiten, ihre Heizungskosten zu bezahlen). Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass die derzeitige Krise die bestehenden sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen den Bürgern, die Investitionen in die Gebäuderenovierung im Sinne der Energieeffizienz tätigen und infolge ihre Stromkosten senken können, und der immer größeren Zahl an Bürgern, die derartige Renovierungskosten nicht tragen können und somit immer höhere Stromrechnungen bezahlen müssen, noch weiter verstärken wird; |
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—

in sozialer Hinsicht (die Bürger stehen vor immer größeren Schwierigkeiten, ihre Heizungskosten zu bezahlen). Der Ausschuss weist außerdem darauf hin, dass die derzeitige Krise die bestehenden sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen den Bürgern, die Investitionen in die Gebäuderenovierung im Sinne der Energieeffizienz tätigen und infolge ihre Stromkosten senken können, und der immer größeren Zahl an Bürgern, die derartige Renovierungskosten nicht tragen können und somit immer höhere Stromrechnungen bezahlen müssen, noch weiter verstärken wird;

| — | in wirtschaftlicher Hinsicht und durch die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene; |
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—

in wirtschaftlicher Hinsicht und durch die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene;

| 15. | betont die Dringlichkeit dieser Fragen und fordert den Rat und das Europäische Parlament daher auf, rasch geeignete und ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen. Er fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, diesmal Verzögerungen wie bei der Umsetzung und Anwendung der ersten Richtlinie zu vermeiden; |
| --- | --- |

15.

betont die Dringlichkeit dieser Fragen und fordert den Rat und das Europäische Parlament daher auf, rasch geeignete und ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen. Er fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, diesmal Verzögerungen wie bei der Umsetzung und Anwendung der ersten Richtlinie zu vermeiden;

| 16. | fordert die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz dadurch zu erleichtern, dass sie ein Programm für den Austausch von bewährten Praktiken sowie Informationen über den Einsatz technischer Lösungen und die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Verbesserung der Energieeffizienz zwischen den Mitgliedstaaten wie auch ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichtet; |
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16.

fordert die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz dadurch zu erleichtern, dass sie ein Programm für den Austausch von bewährten Praktiken sowie Informationen über den Einsatz technischer Lösungen und die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe zur Verbesserung der Energieeffizienz zwischen den Mitgliedstaaten wie auch ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichtet;

| 17. | betont die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieser Richtlinie






  — | aufgrund der Verwaltung ihrer eigenen Gebäude; |
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17.

betont die grundlegende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung dieser Richtlinie

—

aufgrund der Verwaltung ihrer eigenen Gebäude;

| — | aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die Raumplanung und die Erteilung von Baugenehmigungen, die Nutzung wärmedämmender Baustoffe sowie die Qualität bei der Ausführung von Bau- und Sanierungsarbeiten; |
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—

aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die Raumplanung und die Erteilung von Baugenehmigungen, die Nutzung wärmedämmender Baustoffe sowie die Qualität bei der Ausführung von Bau- und Sanierungsarbeiten;

| — | bei der Sammlung und Verwertung von Sekundärrohstoffen, um das Aufkommen an Energieressourcen (für Strom und Wärme) zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

bei der Sammlung und Verwertung von Sekundärrohstoffen, um das Aufkommen an Energieressourcen (für Strom und Wärme) zu erhöhen;

| — | aufgrund ihrer Bürgernähe; |
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—

aufgrund ihrer Bürgernähe;

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa haben freiwillig zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Energieleistung von Gebäuden ergriffen, z.B. Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs in privaten und öffentlichen Gebäuden oder Aktionen im Zuge der Revitalisierung städtischer Räume. Die Mitgliedstaaten müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträger als strategische Partner umfassend in die Umsetzung dieser Richtlinie einbinden, sollten sich ihre Erfahrung zu Nutze machen und für die Förderung und Nachahmung der bewährtesten Verfahren sorgen. Der Ausschuss fordert daher dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung nationaler Aktionspläne zu beteiligen;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie mit dieser vorgeschlagenen Neufassung in verschiedenen Punkten gestärkt wird, und befürwortet insbesondere






  — | die Vorschläge zur progressiven Senkung oder Abschaffung des Schwellenwerts von 1 000 m2. Er begrüßt die Festsetzung einer Mindest-Gesamtnutzfläche von 250 m2 in Artikel 12 Absatz 1 der Neufassung; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie mit dieser vorgeschlagenen Neufassung in verschiedenen Punkten gestärkt wird, und befürwortet insbesondere

—

die Vorschläge zur progressiven Senkung oder Abschaffung des Schwellenwerts von 1 000 m2. Er begrüßt die Festsetzung einer Mindest-Gesamtnutzfläche von 250 m2 in Artikel 12 Absatz 1 der Neufassung;

| — | die geplante Verbesserung des Systems der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz (insbesondere die Verpflichtung zur Information über die Energieleistung in der Verkaufs- bzw. Vermietungsanzeige); |
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—

die geplante Verbesserung des Systems der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz (insbesondere die Verpflichtung zur Information über die Energieleistung in der Verkaufs- bzw. Vermietungsanzeige);

| 19. | hält es für wichtig, die Richtlinie ausgehend von den entsprechend analysierten und bewerteten tatsächlichen Anwendungserfahrungen weiterzuentwickeln. U.a. sollten die Bedeutung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und deren Ausgestaltung überprüft werden. Mittels einer flexiblen Vorgehensweise könnten erforderlichenfalls die aufgrund des Mangels an verfügbarer Kompetenz entstehenden Probleme behoben werden; |
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19.

hält es für wichtig, die Richtlinie ausgehend von den entsprechend analysierten und bewerteten tatsächlichen Anwendungserfahrungen weiterzuentwickeln. U.a. sollten die Bedeutung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und deren Ausgestaltung überprüft werden. Mittels einer flexiblen Vorgehensweise könnten erforderlichenfalls die aufgrund des Mangels an verfügbarer Kompetenz entstehenden Probleme behoben werden;

| 20. | erachtet die vorgeschlagene Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz als ein effizientes Benchmarking-Instrument auf europäischer Ebene. Er fordert die Europäische Kommission jedoch auf, bei der Festlegung dieser Methode sämtliche Externalitäten zu berücksichtigen, insbesondere die Unterlassungskosten (Zunahme der Umwelt- und Gesundheitsbelastung, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit usw. aufgrund zu geringer Investitionen in die Energieeffizienz) sowie die positiven Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz (u.a. Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, Forschungsförderung, Unabhängigkeit der Energieversorgung sowie Qualität und Nachhaltigkeit von Neubauten); |
| --- | --- |

20.

erachtet die vorgeschlagene Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz als ein effizientes Benchmarking-Instrument auf europäischer Ebene. Er fordert die Europäische Kommission jedoch auf, bei der Festlegung dieser Methode sämtliche Externalitäten zu berücksichtigen, insbesondere die Unterlassungskosten (Zunahme der Umwelt- und Gesundheitsbelastung, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit usw. aufgrund zu geringer Investitionen in die Energieeffizienz) sowie die positiven Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz (u.a. Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, Forschungsförderung, Unabhängigkeit der Energieversorgung sowie Qualität und Nachhaltigkeit von Neubauten);

| 21. | hält es für wichtig, Steigerungen der Energieeffizienz in Gebäuden zu verwirklichen, die ohne Investitionen vorgenommen werden können, beispielsweise durch die bessere Bewirtschaftung oder das Mitwirken der Gebäudenutzer. Es gibt zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften, die diesbezüglich erfolgreich arbeiten; |
| --- | --- |

21.

hält es für wichtig, Steigerungen der Energieeffizienz in Gebäuden zu verwirklichen, die ohne Investitionen vorgenommen werden können, beispielsweise durch die bessere Bewirtschaftung oder das Mitwirken der Gebäudenutzer. Es gibt zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften, die diesbezüglich erfolgreich arbeiten;

| 22. | betont die Notwendigkeit, die Bürger umfassend über die für die Berechnung der Kosteneffizienz der Empfehlungen herangezogenen Parameter zu unterrichten, die im Ausweis der Gesamtenergieeffizienz aufgelistet sind, damit sie diese Berechnung verstehen können und in der Lage sind, die Kostenwirksamkeit der Energieeffizienzmaßnahmen unter Berücksichtigung anderer Aspekte (Energiepreisentwicklung, Energiesparprämien, Lebensdauer der Geräte usw.) erneut zu überprüfen; |
| --- | --- |

22.

betont die Notwendigkeit, die Bürger umfassend über die für die Berechnung der Kosteneffizienz der Empfehlungen herangezogenen Parameter zu unterrichten, die im Ausweis der Gesamtenergieeffizienz aufgelistet sind, damit sie diese Berechnung verstehen können und in der Lage sind, die Kostenwirksamkeit der Energieeffizienzmaßnahmen unter Berücksichtigung anderer Aspekte (Energiepreisentwicklung, Energiesparprämien, Lebensdauer der Geräte usw.) erneut zu überprüfen;

| 23. | hebt unter den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen die Zweckdienlichkeit der den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Berichterstattung hervor (u.a. Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3). Zur Sicherstellung der Genauigkeit sollte die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung dieser Berichte in der Richtlinie zwingend vorgeschrieben werden; |
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23.

hebt unter den vorgeschlagenen neuen Maßnahmen die Zweckdienlichkeit der den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Berichterstattung hervor (u.a. Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3). Zur Sicherstellung der Genauigkeit sollte die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung dieser Berichte in der Richtlinie zwingend vorgeschrieben werden;

| 24. | begrüßt im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (4) die Koordinierung in verschiedenen Punkten zwischen dieser Richtlinie und weiteren einschlägigen wichtigen europäischen Rechtsakten, insbesondere der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG), auch mit Blick auf die bestehenden und künftigen EU-Vorschläge zu einem grünen öffentlichen Beschaffungswesen (Green Public Procurement). Dadurch wird die Kohärenz des gesamten Rechtsrahmens gestärkt und die Belastung der Mitgliedstaaten verringert, da die verschiedenen Berichte, die sie vorzulegen haben, zusammengeführt werden; |
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24.

begrüßt im Einklang mit seiner Stellungnahme zum Thema „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ (4) die Koordinierung in verschiedenen Punkten zwischen dieser Richtlinie und weiteren einschlägigen wichtigen europäischen Rechtsakten, insbesondere der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (2006/32/EG), auch mit Blick auf die bestehenden und künftigen EU-Vorschläge zu einem grünen öffentlichen Beschaffungswesen (Green Public Procurement). Dadurch wird die Kohärenz des gesamten Rechtsrahmens gestärkt und die Belastung der Mitgliedstaaten verringert, da die verschiedenen Berichte, die sie vorzulegen haben, zusammengeführt werden;

| 25. | begrüßt das Ziel, die Zahl der „Gebäude, deren Kohlendioxidemissionen und Primärenergieverbrauch gering oder gleich Null sind“, zu erhöhen, und heißt die diesbezügliche Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors gut; |
| --- | --- |

25.

begrüßt das Ziel, die Zahl der „Gebäude, deren Kohlendioxidemissionen und Primärenergieverbrauch gering oder gleich Null sind“, zu erhöhen, und heißt die diesbezügliche Vorreiterrolle des öffentlichen Sektors gut;

| 26. | erinnert jedoch daran, dass mit dieser Richtlinie auf Energieeinsparungen abgezielt wird, um die Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten. Durch die Definition von „Gebäuden, deren Kohlendioxidemissionen und Primärenergieverbrauch gering oder gleich Null sind“ kann die Bevorzugung von Niedrigemissionsgebäuden gegenüber Niedrigenergiegebäuden vermieden werden. Auch muss der globalen Umweltauswirkung stets mehr Gewicht beigemessen werden als dem alleinigen Kriterium der CO2-Emissionen; |
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26.

erinnert jedoch daran, dass mit dieser Richtlinie auf Energieeinsparungen abgezielt wird, um die Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten. Durch die Definition von „Gebäuden, deren Kohlendioxidemissionen und Primärenergieverbrauch gering oder gleich Null sind“ kann die Bevorzugung von Niedrigemissionsgebäuden gegenüber Niedrigenergiegebäuden vermieden werden. Auch muss der globalen Umweltauswirkung stets mehr Gewicht beigemessen werden als dem alleinigen Kriterium der CO2-Emissionen;

| 27. | erachtet außerdem die Verpflichtung zur Qualitätskontrolle im Zusammenhang mit den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektionsberichte als sinnvoll, gleichzeitig aber auch als Herausforderung. Diese Maßnahme ist eine wesentliche Voraussetzung für eine echte Verbesserung der Gebäudequalität in Europa; |
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27.

erachtet außerdem die Verpflichtung zur Qualitätskontrolle im Zusammenhang mit den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektionsberichte als sinnvoll, gleichzeitig aber auch als Herausforderung. Diese Maßnahme ist eine wesentliche Voraussetzung für eine echte Verbesserung der Gebäudequalität in Europa;

| 28. | unterstreicht, dass die Frage des Zeitpunkts, zu dem die Arbeiten durchgeführt werden, in nicht unerheblichem Maße die Gesamtauswirkungen der Richtlinie beeinflussen wird. Daher






  — | befürwortet er den Vorschlag, jedwede öffentliche Förderung für den Bau bzw. die Renovierung von Gebäuden an die Einhaltung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu koppeln. Dieser Vorschlag sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden, doch sollte eine derartige Koppelung bevorzugt in den spezifischen nationalen und lokalen Programmen vorgenommen werden; |
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28.

unterstreicht, dass die Frage des Zeitpunkts, zu dem die Arbeiten durchgeführt werden, in nicht unerheblichem Maße die Gesamtauswirkungen der Richtlinie beeinflussen wird. Daher

—

befürwortet er den Vorschlag, jedwede öffentliche Förderung für den Bau bzw. die Renovierung von Gebäuden an die Einhaltung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu koppeln. Dieser Vorschlag sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden, doch sollte eine derartige Koppelung bevorzugt in den spezifischen nationalen und lokalen Programmen vorgenommen werden;

| — | schlägt er vor, Überlegungen über einen Mechanismus anzustrengen, mit dem die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu einem bestimmten Zeitpunkt während ihrer Lebensdauer in Einklang mit den Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gebracht werden kann. Mit einem derartigen Mechanismus sollte eine rasche Verbesserung der Qualität der bestehenden Gebäude erreicht werden, indem eine Frist für die Renovierung im Sinne der Energieeffizienz festgelegt wird; |
| --- | --- |

—

schlägt er vor, Überlegungen über einen Mechanismus anzustrengen, mit dem die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu einem bestimmten Zeitpunkt während ihrer Lebensdauer in Einklang mit den Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gebracht werden kann. Mit einem derartigen Mechanismus sollte eine rasche Verbesserung der Qualität der bestehenden Gebäude erreicht werden, indem eine Frist für die Renovierung im Sinne der Energieeffizienz festgelegt wird;

| 29. | betont, dass für die Umsetzung der Richtlinie umfangreiche Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen erforderlich sind. Seiner Meinung nach sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der






  — | die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen in diesem Bereich zu bewerten und angemessen darauf zu reagieren. Sie sollten insbesondere die entsprechenden Mittel bereitstellen, um ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Fachkräften sicherzustellen; |
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29.

betont, dass für die Umsetzung der Richtlinie umfangreiche Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen erforderlich sind. Seiner Meinung nach sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der

—

die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen in diesem Bereich zu bewerten und angemessen darauf zu reagieren. Sie sollten insbesondere die entsprechenden Mittel bereitstellen, um ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Fachkräften sicherzustellen;

| — | die Mitgliedstaaten außerdem dazu verpflichtet werden, diesen Punkt in die nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz aufzunehmen; |
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—

die Mitgliedstaaten außerdem dazu verpflichtet werden, diesen Punkt in die nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz aufzunehmen;

| 30. | streicht in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen die Erfolge von Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene heraus, bei denen verschiedene im Gebäudesektor tätige Handwerksbereiche (Installateure, Maurer, Elektriker usw.) sich im Rahmen von Diskussionsgruppen über das Zusammenspiel ihrer verschiedenen Tätigkeiten bei der Errichtung eines Gebäudes austauschen. Diese Erfahrungen haben sich positiv auf die allgemeine Bauqualität und infolgedessen auch auf die Gebäudequalität ausgewirkt. In den Gruppen, in denen die Energieeffizienz als Ziel ermittelt wurde, konnten im Rahmen dieser handwerksübergreifenden Zusammenarbeit wirksame und innovative Lösungen gefunden werden; |
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30.

streicht in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen die Erfolge von Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene heraus, bei denen verschiedene im Gebäudesektor tätige Handwerksbereiche (Installateure, Maurer, Elektriker usw.) sich im Rahmen von Diskussionsgruppen über das Zusammenspiel ihrer verschiedenen Tätigkeiten bei der Errichtung eines Gebäudes austauschen. Diese Erfahrungen haben sich positiv auf die allgemeine Bauqualität und infolgedessen auch auf die Gebäudequalität ausgewirkt. In den Gruppen, in denen die Energieeffizienz als Ziel ermittelt wurde, konnten im Rahmen dieser handwerksübergreifenden Zusammenarbeit wirksame und innovative Lösungen gefunden werden;

| 31. | hält eine korrekte Schätzung der mit der Durchführung dieser Richtlinie verbundenen tatsächlichen Investitionskosten im Hinblick auf die Bereitstellung angemessener finanzieller Anreize zur Förderung und Beschleunigung der Umsetzung dieser Richtlinie für notwendig. In diesem Zusammenhang






  a. | nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission in ihrem im Dezember 2008 vorgelegten Konjunkturprogramm Investitionen in die Energieeffizienz als Chance für die europäische Wirtschaft anerkennt; |
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31.

hält eine korrekte Schätzung der mit der Durchführung dieser Richtlinie verbundenen tatsächlichen Investitionskosten im Hinblick auf die Bereitstellung angemessener finanzieller Anreize zur Förderung und Beschleunigung der Umsetzung dieser Richtlinie für notwendig. In diesem Zusammenhang

a.

nimmt er erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission in ihrem im Dezember 2008 vorgelegten Konjunkturprogramm Investitionen in die Energieeffizienz als Chance für die europäische Wirtschaft anerkennt;

| b. | bedauert er jedoch ausdrücklich, dass in dem im März 2009 vom Europäischen Rat angenommenen „Kompromissvorschlag des Vorsitzes zur Finanzierung der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (EERP) vorgelegten Infrastrukturprojekte“ keinerlei Investitionen in Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz vorgesehen sind.
  Dabei sind für Projekte wie die „Energy Smart Buildings Campaign“, die vom Europäischen Rat für Erneuerbare Energien auf der Grundlage konkreter Erfahrungen im Bereich erneuerbarer Energieträger konzipiert wurde, angesichts der in dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel (300 Mio. EUR) lediglich vergleichsweise geringe Investitionen erforderlich. Sie hätten nicht nur weitreichende positive Auswirkungen in energetischer und ökologischer Hinsicht, sondern könnten auch neue Arbeitsplätze schaffen (Schätzungen zufolge ca. 150 000), sehr rasch Impulse für den Konjunkturaufschwung geben (erste Ergebnisse sind bereits für 2010 zu erwarten) und als wesentlicher Multiplikator dienen (so könnte jeder in diese Kampagne investierte Euro bis zu 33 EUR an Investitionen in energieeffizientere Gebäude nach sich ziehen).
  Die „Energy Smart Buildings Campaign“ beruht auf der Verzahnung von drei Kampagnen zur Förderung intelligenter energieeffizienter Gebäude, die sich an 1.) die Gebäudeeigentümer, 2.) Strukturen mit Multiplikatorwirkung und 3.) die Fachkräfte (einschl. Bildungsmaßnahmen) richten. |
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b.

bedauert er jedoch ausdrücklich, dass in dem im März 2009 vom Europäischen Rat angenommenen „Kompromissvorschlag des Vorsitzes zur Finanzierung der von der Kommission im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (EERP) vorgelegten Infrastrukturprojekte“ keinerlei Investitionen in Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz vorgesehen sind.

Dabei sind für Projekte wie die „Energy Smart Buildings Campaign“, die vom Europäischen Rat für Erneuerbare Energien auf der Grundlage konkreter Erfahrungen im Bereich erneuerbarer Energieträger konzipiert wurde, angesichts der in dem Konjunkturprogramm bereitgestellten Mittel (300 Mio. EUR) lediglich vergleichsweise geringe Investitionen erforderlich. Sie hätten nicht nur weitreichende positive Auswirkungen in energetischer und ökologischer Hinsicht, sondern könnten auch neue Arbeitsplätze schaffen (Schätzungen zufolge ca. 150 000), sehr rasch Impulse für den Konjunkturaufschwung geben (erste Ergebnisse sind bereits für 2010 zu erwarten) und als wesentlicher Multiplikator dienen (so könnte jeder in diese Kampagne investierte Euro bis zu 33 EUR an Investitionen in energieeffizientere Gebäude nach sich ziehen).

Die „Energy Smart Buildings Campaign“ beruht auf der Verzahnung von drei Kampagnen zur Förderung intelligenter energieeffizienter Gebäude, die sich an 1.) die Gebäudeeigentümer, 2.) Strukturen mit Multiplikatorwirkung und 3.) die Fachkräfte (einschl. Bildungsmaßnahmen) richten.

| c. | betont er, dass es rasch ermöglicht werden muss, mit Strukturfondsmitteln energieeffiziente Baumaßnahmen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang






  — | befürwortet er die Initiative der Europäischen Kommission, die EFRE-Verordnungen zu ändern, um Investitionen in die Energieeffizienz (5) zu fördern; |
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c.

betont er, dass es rasch ermöglicht werden muss, mit Strukturfondsmitteln energieeffiziente Baumaßnahmen zu finanzieren. In diesem Zusammenhang

—

befürwortet er die Initiative der Europäischen Kommission, die EFRE-Verordnungen zu ändern, um Investitionen in die Energieeffizienz (5) zu fördern;

| — | fordert er die Mitgliedstaaten auf, bestimmte Kapitel ihrer operativen Programme dahingehend zu überarbeiten, dass der Energieeffizienz von Gebäuden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, ein größerer Stellenwert eingeräumt wird; |
| --- | --- |

—

fordert er die Mitgliedstaaten auf, bestimmte Kapitel ihrer operativen Programme dahingehend zu überarbeiten, dass der Energieeffizienz von Gebäuden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, ein größerer Stellenwert eingeräumt wird;

| d. | unterstützt er die Initiative der Europäischen Kommission, dauerhaft die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Wohnungswesen einschl. Renovierungsarbeiten zu genehmigen (6); |
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d.

unterstützt er die Initiative der Europäischen Kommission, dauerhaft die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im Wohnungswesen einschl. Renovierungsarbeiten zu genehmigen (6);

| e. | erkennt er die Bemühungen der Europäischen Kommission an, in Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE Finanzinstrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz zu konzipieren. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass sie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich sind, um diese in ihrer Aufgabe als zentrale Akteure der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen; |
| --- | --- |

e.

erkennt er die Bemühungen der Europäischen Kommission an, in Zusammenarbeit mit der EIB und der EBWE Finanzinstrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz zu konzipieren. Dabei muss dafür gesorgt werden, dass sie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugänglich sind, um diese in ihrer Aufgabe als zentrale Akteure der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu unterstützen;

| f. | unterstreicht er die Notwendigkeit, die von der EU und den Mitgliedstaaten hierfür bereitgestellten Mittel zu koordinieren. |
| --- | --- |

f.

unterstreicht er die Notwendigkeit, die von der EU und den Mitgliedstaaten hierfür bereitgestellten Mittel zu koordinieren.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsantrag 1

Artikel 5 Absatz 1

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Bei dieser Vergleichsmethode wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.
  Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 erlassen. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Bei dieser Vergleichsmethode wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

| 1. | Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Bei dieser Vergleichsmethode wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.
  Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 19
  21 Absatz 2 erlassen. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 2010 eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Bei dieser Vergleichsmethode wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 19
  21 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Technische Änderung, um einen eindeutig falschen Verweis in dem Dokument zu berichtigen.

Änderungsantrag 2

Artikel 5 Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Gebrauch der gemäß Absatz 1 festgelegten Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten, und vergleichen die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
  Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten sie der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Gebrauch der gemäß Absatz 1 festgelegten Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten, und vergleichen die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.

Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten sie der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln.

| 2. | Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Gebrauch der gemäß Absatz 1 festgelegten Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten, und vergleichen die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
  Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten sie der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht wird in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern erstellt und kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unter Gebrauch der gemäß Absatz 1 festgelegten Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten, und vergleichen die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.

Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die dabei zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten sie der Kommission regelmäßig Bericht. Der Bericht wird in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern erstellt und kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Der erste Bericht ist bis spätestens 30. Juni 2011 zu übermitteln.

Begründung

Zur Sicherstellung der Genauigkeit der Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinienbestimmungen vorzulegen haben, müssen diese in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern erstellt werden.

Änderungsantrag 3

Artikel 9 Absatz 3

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3. | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Pläne spätestens bis 30. Juni 2011 mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Pläne spätestens bis 30. Juni 2011 mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.

| 3. | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
  erstellen die in Absatz 1 genannten Pläne in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern und teilen sie spätestens bis 30. Juni 2011der Kommission mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
  erstellen die in Absatz 1 genannten Pläne in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern und teilen sie spätestens bis 30. Juni 2011der Kommission mit und erstatten der Kommission alle drei Jahre Bericht über die bei der Umsetzung ihrer nationalen Pläne erzielten Fortschritte. Die nationalen Pläne und die Fortschrittsberichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.

Begründung

Zur Sicherstellung der Genauigkeit der Berichte, die die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinienbestimmungen vorzulegen haben, müssen diese in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern erstellt werden.

Änderungsantrag 4

Artikel 10 Absatz 3

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3. | Die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen.

| 3. | Die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz und zur geschätzten Amortisationsdauer (ausschl. finanzieller Anreize und Förderschemen). Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen. Die für die Bewertung der Kosteneffizienz herangezogenen Daten, Werte und Berechnungsmethoden werden im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz klar und deutlich angegeben. |
| --- | --- |

3.

Die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz sind an dem betreffenden Gebäude technisch durchführbar und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz und zur geschätzten Amortisationsdauer (ausschl. finanzieller Anreize und Förderschemen). Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für die zur Umsetzung der Empfehlungen notwendigen Investitionen. Die für die Bewertung der Kosteneffizienz herangezogenen Daten, Werte und Berechnungsmethoden werden im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz klar und deutlich angegeben.

Begründung

Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss klare und leicht verständliche Empfehlungen für die Bürger enthalten und jederzeit den Vergleich der theoretischen Kosteneffizienz, die im Zuge der Ausstellung des Energieausweises unter realen Bedingungen vor Ort errechnet wurde, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen (Entwicklung der Energiepreise, der Zinssätze, der Ausstattungskosten usw.) und/oder neuer Faktoren (Energiesparprämien, geplante Nutzungsdauer usw.) ermöglichen.

Änderungsantrag 5

Artikel 12 Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 11 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen auf mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche ein starker Publikumsverkehr herrscht, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 11 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen auf mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche ein starker Publikumsverkehr herrscht, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.

| 2. | Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 11 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen auf mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche ein starker Publikumsverkehr herrscht, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz dieses Gebäudes an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 11 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen auf mehr als 250 m2 Gesamtnutzfläche ein starker Publikumsverkehr herrscht, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz dieses Gebäudes an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.

Begründung

Die Anbringung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden, in denen ein starker Publikumsverkehr herrscht, ist für die Sensibilisierung der Bürger für die Bedeutung der verschiedenen Aspekte von Energieeffizienz von Gebäuden von grundlegender Wichtigkeit.

Änderungsantrag 6

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2b. | Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder des Gebäudeteils.
  Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

2b.

Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder des Gebäudeteils.

Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen.

| 2b. | Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder des Gebäudeteils.
  Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz und zur geschätzten Amortisationsdauer (ausschl. finanzieller Anreize und Förderschemen). Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen. Die für die Bewertung der Kosteneffizienz herangezogenen Daten, Werte und Berechnungsmethoden werden deutlich im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angeführt. |
| --- | --- |

2b.

Empfehlungen für kostenwirksame Verbesserungen der Energieeffizienz der Anlage des Gebäudes oder des Gebäudeteils.

Die Empfehlungen gemäß Buchstabe b sind speziell auf die jeweilige Anlage zugeschnitten und enthalten transparente Angaben zu ihrer Kosteneffizienz und zur geschätzten Amortisationsdauer (ausschl. finanzieller Anreize und Förderschemen). Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, u.a. einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und der Zinssätze für Investitionen. Die für die Bewertung der Kosteneffizienz herangezogenen Daten, Werte und Berechnungsmethoden werden deutlich im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angeführt.

Begründung

Die Inspektionsberichte müssen klare und leicht verständliche Empfehlungen für die Bürger enthalten und jederzeit den Vergleich der theoretischen Kosteneffizienz, die im Zuge der Erstellung des Inspektionsberichts unter realen Bedingungen vor Ort errechnet wurde, unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen (Entwicklung der Energiepreise, der Zinssätze, der Ausstattungskosten usw.) und/oder neuer Faktoren (Energiesparprämien, geplante Nutzungsdauer usw.) ermöglichen.

Änderungsantrag 7

Neuer Artikel 17 Buchstabe a

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | 17a) | Bildungsmaßnahmen









  1. | In Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Bildungsmaßnahmen, um die Fortbildung der Fachkräfte im Gebäudesektor im Bereich neue Technologien, Methoden und Materialien zur Verbesserung der Energieleistung neuer und bestehender Gebäude sicherzustellen. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten ein angemessenes Fortbildungsangebot, das allen bereits in diesem Bereich tätigen Fachkräften offen steht. Sie gewährleisten ebenfalls, dass das Berufsbildungsangebot für künftige Fachkräfte regelmäßig überprüft und entsprechend angepasst wird. In Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern sorgen die Mitgliedstaaten ferner für die Bereitstellung eines allgemein zugänglichen Bildungsangebots und ausreichender Kapazitäten für die Ausbildung der notwendigen Anzahl qualifizierter Sachverständiger für die Ausstellung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektion von technischen Anlagen gemäß Artikel 13 und 14 dieser Richtlinie. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

17a)

1.

In Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Bildungsmaßnahmen, um die Fortbildung der Fachkräfte im Gebäudesektor im Bereich neue Technologien, Methoden und Materialien zur Verbesserung der Energieleistung neuer und bestehender Gebäude sicherzustellen. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten ein angemessenes Fortbildungsangebot, das allen bereits in diesem Bereich tätigen Fachkräften offen steht. Sie gewährleisten ebenfalls, dass das Berufsbildungsangebot für künftige Fachkräfte regelmäßig überprüft und entsprechend angepasst wird. In Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern sorgen die Mitgliedstaaten ferner für die Bereitstellung eines allgemein zugänglichen Bildungsangebots und ausreichender Kapazitäten für die Ausbildung der notwendigen Anzahl qualifizierter Sachverständiger für die Ausstellung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektion von technischen Anlagen gemäß Artikel 13 und 14 dieser Richtlinie.

| 2. | Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingeleiteten Bildungsinitiativen und deren Ergebnisse sowie über die neuen Maßnahmen, die sie, falls erforderlich, zu ergreifen beabsichtigen. Für die Erstellung dieses Berichts führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern eine Untersuchung über die sich aus den Bestimmungen dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen im Bildungsbereich durch. Die Mitgliedstaaten vergleichen ihre eigenen bereits eingeleiteten oder geplanten Initiativen und deren Ergebnisse unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen dieser Untersuchung. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten erstatten Bericht über die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingeleiteten Bildungsinitiativen und deren Ergebnisse sowie über die neuen Maßnahmen, die sie, falls erforderlich, zu ergreifen beabsichtigen. Für die Erstellung dieses Berichts führen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern eine Untersuchung über die sich aus den Bestimmungen dieser Richtlinie ergebenden Anforderungen im Bildungsbereich durch. Die Mitgliedstaaten vergleichen ihre eigenen bereits eingeleiteten oder geplanten Initiativen und deren Ergebnisse unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen dieser Untersuchung.

| 3. | Die Mitgliedstaaten erstellen ihre in Absatz 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Berichte in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern und legen diese spätestens bis 30. Juni 2011 vor und erstatten dann alle drei Jahre erneut Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Kommission erstellt einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Fachkräfte. Dieser Bericht enthält einen Vergleich der Untersuchungen der Mitgliedstaaten über den Bildungsbedarf. Gegebenenfalls erarbeitet die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie außerdem Empfehlungen und Leitlinien für Bildungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten erstellen ihre in Absatz 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Berichte in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträgern und legen diese spätestens bis 30. Juni 2011 vor und erstatten dann alle drei Jahre erneut Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Kommission erstellt einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Fachkräfte. Dieser Bericht enthält einen Vergleich der Untersuchungen der Mitgliedstaaten über den Bildungsbedarf. Gegebenenfalls erarbeitet die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie außerdem Empfehlungen und Leitlinien für Bildungsmaßnahmen.

Begründung

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie sind umfangreiche Bildungsmaßnahmen erforderlich, die in der Richtlinie festgelegt und verpflichtend vorgeschrieben werden müssen, und zwar in Verbindung mir der Festlegung von Zielen und Berichterstattungspflichten.

Änderungsantrag 8

Artikel 19

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Maßnahmen und Praktiken zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.
  Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden. | Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Maßnahmen und Praktiken zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.
  Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden.

  Die Mitgliedstaaten müssen die lokalen Gebietskörperschaften in einer frühen Phase einbinden und anhören, um Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu konzipieren. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Maßnahmen und Praktiken zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.

Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Maßnahmen und Praktiken zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.

Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kostenwirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie die mittel- bis langfristigen finanziellen Folgen für den Fall, dass keine Maßnahmen dieser Art unternommen werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die lokalen Gebietskörperschaften in einer frühen Phase einbinden und anhören, um Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu konzipieren.

Begründung

Angesichts ihrer Zuständigkeiten für Raumplanung und als Eigentümer bzw. Verwalter einer Vielzahl unterschiedlicher Gebäude einschl. Sozialbauten haben die Bestimmungen der geänderten Richtlinie vielfältige Auswirkungen auf die lokalen Gebietskörperschaften. Aufgrund ihrer Bürgernähe spielen die lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Informationen und Anreizen, um Eigentümer und Mieter zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Gebäude und zur Änderung ihres Energieverbrauchs zu ermutigen. Außerdem verfügen die lokalen Gebietskörperschaften über umfassende Erfahrungen und Sachkompetenz.

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CdR 241/2008 fin.

1

(2)  CdR 160/2008 fin.

2

(3)  CdR 161/2008 fin.

3

(4)  CdR 160/2008 fin.

4

(5)  KOM(2008) 838/3 endg.

5

(6)  KOM(2008) 428 endg.

6

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/51 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/51

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für einen Beschluss über die Aufstellung des Programms MEDIA Mundus“

(2009/C 200/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms MEDIA Mundus; |
| --- | --- |

—

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms MEDIA Mundus;

| — | hält die Aufstellung und Durchführung eines Programms für die erweiterte internationale Zusammenarbeit in der audiovisuellen Industrie, das auf die Stärkung sowohl der Kultur- als auch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Filmindustrie in Europa und in Drittländern abzielt, für die probate Lösung angesichts der heutigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen im internationalen audiovisuellen Bereich; |
| --- | --- |

—

hält die Aufstellung und Durchführung eines Programms für die erweiterte internationale Zusammenarbeit in der audiovisuellen Industrie, das auf die Stärkung sowohl der Kultur- als auch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Filmindustrie in Europa und in Drittländern abzielt, für die probate Lösung angesichts der heutigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen im internationalen audiovisuellen Bereich;

| — | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der lokalen und regionalen audiovisuellen Werke eine sehr wichtige Rolle spielen können, indem sie die audiovisuelle Produktion wesentlich stärken und aktiv zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zum interkulturellen Dialog beitragen; |
| --- | --- |

—

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der lokalen und regionalen audiovisuellen Werke eine sehr wichtige Rolle spielen können, indem sie die audiovisuelle Produktion wesentlich stärken und aktiv zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zum interkulturellen Dialog beitragen;

| — | unterstreicht, dass die audiovisuelle Branche nicht nur eine für die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung maßgebliche Industrie ist, sondern auch einen neuralgischen Sektor darstellt, der die kulturelle Identität und Vielfalt der lokalen und regionalen Ebene bewahrt und fördert. Aufgrund dieser Besonderheit erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können. |
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—

unterstreicht, dass die audiovisuelle Branche nicht nur eine für die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung maßgebliche Industrie ist, sondern auch einen neuralgischen Sektor darstellt, der die kulturelle Identität und Vielfalt der lokalen und regionalen Ebene bewahrt und fördert. Aufgrund dieser Besonderheit erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können.

| Berichterstatter | : | Ioannis SGOUROS, Präfekt von Athen (EL/SPE) |
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Berichterstatter

:

Ioannis SGOUROS, Präfekt von Athen (EL/SPE)

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich „MEDIA Mundus“

KOM(2008) 892 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms MEDIA Mundus; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms MEDIA Mundus;

| 2. | befürwortet daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, „ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie und Fachkreisen in Drittländern zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten vorzuschlagen“; |
| --- | --- |

2.

befürwortet daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, „ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Industrie und Fachkreisen in Drittländern zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten vorzuschlagen“;

| 3. | hält die Aufstellung und Durchführung eines Programms für die erweiterte internationale Zusammenarbeit in der audiovisuellen Industrie, das auf die Stärkung sowohl der Kultur- als auch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Filmindustrie in Europa und in Drittländern abzielt, für die probate Lösung angesichts der heutigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen im internationalen audiovisuellen Bereich, die insbesondere auf die technologischen Entwicklungen und strukturellen Schwächen zurückzuführen sind, die die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke auf den Märkten in Drittländern beeinträchtigen und auch verhindern, dass die europäische audiovisuelle Industrie diese internationalen Chancen voll nutzen kann, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche bedrohen; |
| --- | --- |

3.

hält die Aufstellung und Durchführung eines Programms für die erweiterte internationale Zusammenarbeit in der audiovisuellen Industrie, das auf die Stärkung sowohl der Kultur- als auch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Filmindustrie in Europa und in Drittländern abzielt, für die probate Lösung angesichts der heutigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Veränderungen im internationalen audiovisuellen Bereich, die insbesondere auf die technologischen Entwicklungen und strukturellen Schwächen zurückzuführen sind, die die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke auf den Märkten in Drittländern beeinträchtigen und auch verhindern, dass die europäische audiovisuelle Industrie diese internationalen Chancen voll nutzen kann, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche bedrohen;

| 4. | verweist auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit der audiovisuellen Branche sowie des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wie dies in dem einschlägigen UNESCO-Übereinkommen festgelegt ist, das am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und 13 ihrer Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; |
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4.

verweist auf die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit der audiovisuellen Branche sowie des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wie dies in dem einschlägigen UNESCO-Übereinkommen festgelegt ist, das am 18. Dezember 2006 von der Europäischen Gemeinschaft und 13 ihrer Mitgliedstaaten ratifiziert wurde;

| 5. | teilt die Meinung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission besonders wichtig ist, da die bestehenden EU-Förderprogramme für den audiovisuellen Bereich (MEDIA 2007, Euromed Audiovisuel II oder das Programm EU-AKP zur Förderung des Films) nicht alle Probleme lösen können, die aus der schnellen Internationalisierung des audiovisuellen Sektors erwachsen, weil sie entweder für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union konzipiert oder aber auf entwicklungspolitische und nicht industriepolitische Anliegen zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

5.

teilt die Meinung, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission besonders wichtig ist, da die bestehenden EU-Förderprogramme für den audiovisuellen Bereich (MEDIA 2007, Euromed Audiovisuel II oder das Programm EU-AKP zur Förderung des Films) nicht alle Probleme lösen können, die aus der schnellen Internationalisierung des audiovisuellen Sektors erwachsen, weil sie entweder für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union konzipiert oder aber auf entwicklungspolitische und nicht industriepolitische Anliegen zugeschnitten sind;

| 6. | ist zudem der Einschätzung, dass die besonders positive Reaktion der Fachwelt, wie sie aus der offenen Konsultation der Europäischen Kommission hervorgeht, die vom 10.4.2008 bis 25.6.2008 über das Internet stattfand, für die Notwendigkeit der Aufstellung des Programms MEDIA Mundus spricht; |
| --- | --- |

6.

ist zudem der Einschätzung, dass die besonders positive Reaktion der Fachwelt, wie sie aus der offenen Konsultation der Europäischen Kommission hervorgeht, die vom 10.4.2008 bis 25.6.2008 über das Internet stattfand, für die Notwendigkeit der Aufstellung des Programms MEDIA Mundus spricht;

| 7. | hält es auch für wichtig, dass aus den Ergebnissen der offenen Konsultation als vorrangige Maßnahmen die Berufsbildung, die Erleichterung der Koproduktion und der Verbreitung audiovisueller Werke sowie die Filmkompetenz hervorgehen; |
| --- | --- |

7.

hält es auch für wichtig, dass aus den Ergebnissen der offenen Konsultation als vorrangige Maßnahmen die Berufsbildung, die Erleichterung der Koproduktion und der Verbreitung audiovisueller Werke sowie die Filmkompetenz hervorgehen;

| 8. | unterschreibt die Schlussfolgerung der Folgenabschätzung, dass „die Schaffung eines neuen Instruments die effektivste und effizienteste Möglichkeit [ist], die allgemeinen und besonderen Ziele zu verwirklichen und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Internationalisierung der audiovisuellen Märkte zu begegnen“; |
| --- | --- |

8.

unterschreibt die Schlussfolgerung der Folgenabschätzung, dass „die Schaffung eines neuen Instruments die effektivste und effizienteste Möglichkeit [ist], die allgemeinen und besonderen Ziele zu verwirklichen und den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Internationalisierung der audiovisuellen Märkte zu begegnen“;

Hauptziele des Programms MEDIA Mundus

| 9. | schließt sich der Ansicht an, dass MEDIA Mundus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors auf den internationalen Märkten beitragen und gleichzeitig die kulturelle und politische Rolle Europas in der Welt beleben wird; unterschreibt, dass MEDIA Mundus den Vertrieb audiovisueller Werke weltweit erheblich vereinfachen und auf diese Weise die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher erweitern und die kulturelle Vielfalt wesentlich stärken wird; |
| --- | --- |

9.

schließt sich der Ansicht an, dass MEDIA Mundus zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors auf den internationalen Märkten beitragen und gleichzeitig die kulturelle und politische Rolle Europas in der Welt beleben wird; unterschreibt, dass MEDIA Mundus den Vertrieb audiovisueller Werke weltweit erheblich vereinfachen und auf diese Weise die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher erweitern und die kulturelle Vielfalt wesentlich stärken wird;

| 10. | ist der Ansicht, dass der Austausch von Informationen über den Markt und das Know-how die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Branche in Europa und in Drittländern gleichermaßen fördern wird, und zugleich ein Anstieg der öffentlichen Nachfrage nach kultureller Vielfalt zu verzeichnen sein wird; |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass der Austausch von Informationen über den Markt und das Know-how die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Branche in Europa und in Drittländern gleichermaßen fördern wird, und zugleich ein Anstieg der öffentlichen Nachfrage nach kultureller Vielfalt zu verzeichnen sein wird;

| 11. | weist auf die besondere Bedeutung des Ziels der Erleichterung von Koproduktionen hin, die die Fachkräfte bei der offenen Konsultation als Priorität einstuften; |
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11.

weist auf die besondere Bedeutung des Ziels der Erleichterung von Koproduktionen hin, die die Fachkräfte bei der offenen Konsultation als Priorität einstuften;

| 12. | weist ferner auf die Notwendigkeit hin, gegenüber Mitgliedstaaten mit geringer audiovisueller Produktion den Grundsatz des Entgegenkommens walten zu lassen; ist daher der Meinung, dass besonderes Gewicht auf diejenigen Länder gelegt werden sollte, die keinen hohen Prozentsatz an audiovisuellen Werke produzieren und aufgrund ihrer geografischen und sprachlichen Besonderheiten mit diversen Beschränkungen konfrontiert sind; |
| --- | --- |

12.

weist ferner auf die Notwendigkeit hin, gegenüber Mitgliedstaaten mit geringer audiovisueller Produktion den Grundsatz des Entgegenkommens walten zu lassen; ist daher der Meinung, dass besonderes Gewicht auf diejenigen Länder gelegt werden sollte, die keinen hohen Prozentsatz an audiovisuellen Werke produzieren und aufgrund ihrer geografischen und sprachlichen Besonderheiten mit diversen Beschränkungen konfrontiert sind;

| 13. | hebt die Rolle von MEDIA Mundus als Mittel zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs auf europäischer und internationaler Ebene hervor; unterstreicht, dass sich MEDIA Mundus von daher von den übrigen Gemeinschaftsprogrammen für die audiovisuellen Branche abhebt, als der Unterschied in den eigentlichen Programmzielen liegt, die sich auf die internationale Zusammenarbeit konzentrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors weltweit zu fördern; |
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13.

hebt die Rolle von MEDIA Mundus als Mittel zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs auf europäischer und internationaler Ebene hervor; unterstreicht, dass sich MEDIA Mundus von daher von den übrigen Gemeinschaftsprogrammen für die audiovisuellen Branche abhebt, als der Unterschied in den eigentlichen Programmzielen liegt, die sich auf die internationale Zusammenarbeit konzentrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors weltweit zu fördern;

| 14. | steht der Funktionsweise des Programms, das auf dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens beruht, d.h. den in Partnerschaft mit Fachkräften aus Drittländern vorgeschlagenen Maßnahmen, positiv gegenüber; |
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14.

steht der Funktionsweise des Programms, das auf dem Grundsatz des gegenseitigen Nutzens beruht, d.h. den in Partnerschaft mit Fachkräften aus Drittländern vorgeschlagenen Maßnahmen, positiv gegenüber;

| 15. | erachtet die Voraussetzungen für die Finanzierung der ausschließlich aus einer Zusammenarbeit hervorgehenden Werke als zufriedenstellend, da auf diese Weise ihre internationale Vernetzung gewährleistet wird; |
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15.

erachtet die Voraussetzungen für die Finanzierung der ausschließlich aus einer Zusammenarbeit hervorgehenden Werke als zufriedenstellend, da auf diese Weise ihre internationale Vernetzung gewährleistet wird;

| 16. | bringt jedoch seine Zweifel über die Klausel zum Ausdruck, dass „jedes Projekt (...) mindestens drei Partner haben“ muss; |
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16.

bringt jedoch seine Zweifel über die Klausel zum Ausdruck, dass „jedes Projekt (...) mindestens drei Partner haben“ muss;

| 17. | weist ferner darauf hin, dass — bezüglich der Finanzierung der Werke — die bürokratischen Verfahren sowie die Formalitäten für die Einreichung von Vorschlägen, für die Schaffung und den Betrieb von Netzen für die Zusammenarbeit ebenso wie für die Berichtserstellung auf das Mindestmaß begrenzt werden sollten; |
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17.

weist ferner darauf hin, dass — bezüglich der Finanzierung der Werke — die bürokratischen Verfahren sowie die Formalitäten für die Einreichung von Vorschlägen, für die Schaffung und den Betrieb von Netzen für die Zusammenarbeit ebenso wie für die Berichtserstellung auf das Mindestmaß begrenzt werden sollten;

| 18. | unterstreicht ferner, dass — in Bezug auf das Verfahren zur Auswahl der für eine Finanzierung in Frage kommenden Werke — absolute Transparenz gewährleistet sein sollte und ggf. die Bewertungskriterien genauer festgelegt werden müssen; |
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18.

unterstreicht ferner, dass — in Bezug auf das Verfahren zur Auswahl der für eine Finanzierung in Frage kommenden Werke — absolute Transparenz gewährleistet sein sollte und ggf. die Bewertungskriterien genauer festgelegt werden müssen;

Allgemeine Bemerkungen zu den Zielen von MEDIA Mundus

| 19. | weist darauf hin, dass MEDIA Mundus dadurch, dass Initiativen zur Vernetzung und Zusammenarbeit der in der audiovisuellen Branche tätigen Akteure gefördert werden, ein wichtiges Hilfsmittel ist, um dem Problem der Fragmentierung der europäischen Filmindustrie zu begegnen; ist insbesondere aus diesem Grund der Ansicht, dass dieses Programm auch eine gute Gelegenheit bietet, die KMU zu stärken; |
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19.

weist darauf hin, dass MEDIA Mundus dadurch, dass Initiativen zur Vernetzung und Zusammenarbeit der in der audiovisuellen Branche tätigen Akteure gefördert werden, ein wichtiges Hilfsmittel ist, um dem Problem der Fragmentierung der europäischen Filmindustrie zu begegnen; ist insbesondere aus diesem Grund der Ansicht, dass dieses Programm auch eine gute Gelegenheit bietet, die KMU zu stärken;

| 20. | hält es folglich für zweckmäßig, den Schwerpunkt nicht nur auf die Schaffung spezialisierter Arbeitsplätze, sondern auch auf eine bessere Ausbildung der Fachkräfte in Fragen der Planung, der Wiedergabetechniken, des Vertriebs und der internationalen Verkäufe sowie insbesondere der Förderung audiovisueller Werke zu legen; |
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20.

hält es folglich für zweckmäßig, den Schwerpunkt nicht nur auf die Schaffung spezialisierter Arbeitsplätze, sondern auch auf eine bessere Ausbildung der Fachkräfte in Fragen der Planung, der Wiedergabetechniken, des Vertriebs und der internationalen Verkäufe sowie insbesondere der Förderung audiovisueller Werke zu legen;

| 21. | ist zudem der Ansicht, dass die Einrichtung von Netzen für die Zusammenarbeit, der Zugang zu ausländischen Märkten sowie die Schaffung langjähriger Kooperationsbeziehungen durch die Förderung des Austauschs von Informationen und Sachkenntnis zwischen den Fachkräften erheblich vereinfacht wird und auf diese Weise sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie als auch die kulturelle und politische Rolle Europas weltweit gestärkt werden; |
| --- | --- |

21.

ist zudem der Ansicht, dass die Einrichtung von Netzen für die Zusammenarbeit, der Zugang zu ausländischen Märkten sowie die Schaffung langjähriger Kooperationsbeziehungen durch die Förderung des Austauschs von Informationen und Sachkenntnis zwischen den Fachkräften erheblich vereinfacht wird und auf diese Weise sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie als auch die kulturelle und politische Rolle Europas weltweit gestärkt werden;

| 22. | ist der Meinung, dass MEDIA Mundus entscheidend zu einer besseren weltweiten Verbreitung von audiovisuellen Werken sowie einer größeren öffentlichen Nachfrage nach mehr kultureller Vielfalt im Hinblick auf den audiovisuellen Inhalt beitragen wird; |
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22.

ist der Meinung, dass MEDIA Mundus entscheidend zu einer besseren weltweiten Verbreitung von audiovisuellen Werken sowie einer größeren öffentlichen Nachfrage nach mehr kultureller Vielfalt im Hinblick auf den audiovisuellen Inhalt beitragen wird;

| 23. | weist in diesem Zusammenhang auf die positive Bedeutung der erhöhten Zahl von Vorführungen und Uraufführungen audiovisueller Werke hin; |
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23.

weist in diesem Zusammenhang auf die positive Bedeutung der erhöhten Zahl von Vorführungen und Uraufführungen audiovisueller Werke hin;

| 24. | vertritt daher die Auffassung, dass MEDIA Mundus sowohl für Kinobetreiber in Europa als auch in Drittländern als Anreiz für die Verbesserung ihres Programmangebots und der Bedingungen für die Uraufführung audiovisueller Werke (Spieldauer, Öffentlichkeitswirksamkeit und Anzahl der Vorführungen) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit dienen kann; |
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24.

vertritt daher die Auffassung, dass MEDIA Mundus sowohl für Kinobetreiber in Europa als auch in Drittländern als Anreiz für die Verbesserung ihres Programmangebots und der Bedingungen für die Uraufführung audiovisueller Werke (Spieldauer, Öffentlichkeitswirksamkeit und Anzahl der Vorführungen) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit dienen kann;

| 25. | ist der Ansicht, dass dementsprechend eine Zunahme und Verbesserung der Bedingungen für die Wiedergabe der europäischen audiovisuellen Inhalte auf den Fernsehkanälen von Drittländern sowie umgekehrt der audiovisuellen Inhalte von Drittländern auf europäischen Sendern erreicht werden kann; |
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25.

ist der Ansicht, dass dementsprechend eine Zunahme und Verbesserung der Bedingungen für die Wiedergabe der europäischen audiovisuellen Inhalte auf den Fernsehkanälen von Drittländern sowie umgekehrt der audiovisuellen Inhalte von Drittländern auf europäischen Sendern erreicht werden kann;

| 26. | begrüßt ebenfalls die Priorität, die die Europäische Kommission jungen Menschen als Zukunft der europäischen audiovisuellen Branche einräumt. Mithilfe der Förderung der Werke junger, talentierter europäischer Kunstschaffender stellt MEDIA Mundus die Entdeckung neuer Talente, die Mobilität junger Menschen und den Erwerb von Kenntnissen über die europäischen und internationalen Märkte sicher und setzt so die wissensbasierte Wirtschaft und den interkulturellen Dialog in die Praxis um; |
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26.

begrüßt ebenfalls die Priorität, die die Europäische Kommission jungen Menschen als Zukunft der europäischen audiovisuellen Branche einräumt. Mithilfe der Förderung der Werke junger, talentierter europäischer Kunstschaffender stellt MEDIA Mundus die Entdeckung neuer Talente, die Mobilität junger Menschen und den Erwerb von Kenntnissen über die europäischen und internationalen Märkte sicher und setzt so die wissensbasierte Wirtschaft und den interkulturellen Dialog in die Praxis um;

| 27. | weist darauf hin, dass die Rolle der jungen Kunstschaffenden erneut deutlich macht, dass MEDIA Mundus parallel dazu nicht nur geeignet wäre, als Ausbildungsprogramm zu fungieren, sondern auch ein junges Publikum in noch größerer Zahl zu den Vorführungen audiovisueller Werkte anzulocken; |
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27.

weist darauf hin, dass die Rolle der jungen Kunstschaffenden erneut deutlich macht, dass MEDIA Mundus parallel dazu nicht nur geeignet wäre, als Ausbildungsprogramm zu fungieren, sondern auch ein junges Publikum in noch größerer Zahl zu den Vorführungen audiovisueller Werkte anzulocken;

| 28. | ist zudem der Ansicht, dass der audiovisuelle Sektor entscheidend zur europäischen Kreativ- und Wissenswirtschaft beiträgt und bei der Förderung von kultureller Vielfalt und Pluralismus eine maßgebliche Rolle spielt; |
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28.

ist zudem der Ansicht, dass der audiovisuelle Sektor entscheidend zur europäischen Kreativ- und Wissenswirtschaft beiträgt und bei der Förderung von kultureller Vielfalt und Pluralismus eine maßgebliche Rolle spielt;

| 29. | unterstreicht, dass — obwohl der Kulturbereich zweifellos entscheidend zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beiträgt — er nicht eindimensional im Sinne einer Wirtschaftskraft angesehen werden darf, da der Beitrag der Kultur zur Schaffung einer dynamischen und nachhaltigen Umwelt, Voraussetzung für den Wohlstand und die Weiterentwicklung des Menschen, ebenso wichtig erscheint (1); |
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29.

unterstreicht, dass — obwohl der Kulturbereich zweifellos entscheidend zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beiträgt — er nicht eindimensional im Sinne einer Wirtschaftskraft angesehen werden darf, da der Beitrag der Kultur zur Schaffung einer dynamischen und nachhaltigen Umwelt, Voraussetzung für den Wohlstand und die Weiterentwicklung des Menschen, ebenso wichtig erscheint (1);

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 30. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der lokalen und regionalen audiovisuellen Werke eine sehr wichtige Rolle spielen können, indem sie die audiovisuelle Produktion wesentlich stärken und aktiv zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zum interkulturellen Dialog beitragen; |
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30.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der lokalen und regionalen audiovisuellen Werke eine sehr wichtige Rolle spielen können, indem sie die audiovisuelle Produktion wesentlich stärken und aktiv zur Förderung der kulturellen Vielfalt und zum interkulturellen Dialog beitragen;

| 31. | ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Förderung lokal und regional produzierter audiovisueller Werke — in Verbindung mit der nationalen Produktion — der Massenproduktion von Filmen in Drittländern Paroli bieten können; |
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31.

ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Förderung lokal und regional produzierter audiovisueller Werke — in Verbindung mit der nationalen Produktion — der Massenproduktion von Filmen in Drittländern Paroli bieten können;

| 32. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als auch bei der wirtschaftlichen Unterstützung kultureller Organisationen und Akteure eine entscheidende Rolle spielen können; |
| --- | --- |

32.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung als auch bei der wirtschaftlichen Unterstützung kultureller Organisationen und Akteure eine entscheidende Rolle spielen können;

| 33. | hebt zudem hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diese Weise auch zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen können, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der fragmentierten europäischen audiovisuellen Branche stärken und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der betreffenden Unternehmen gewährleisten; |
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33.

hebt zudem hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf diese Weise auch zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen beitragen können, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit der fragmentierten europäischen audiovisuellen Branche stärken und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der betreffenden Unternehmen gewährleisten;

| 34. | ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Ausbildung neuer Kunstschaffender als auch der Anlockung eines größeren jungen Publikums zu den Vorführungen audiovisueller Werke, die die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog propagieren, eine wichtige Rolle spielen können; |
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34.

ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Ausbildung neuer Kunstschaffender als auch der Anlockung eines größeren jungen Publikums zu den Vorführungen audiovisueller Werke, die die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog propagieren, eine wichtige Rolle spielen können;

| 35. | ist somit der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend sowohl zur Produktion audiovisueller Werke auf lokaler und regionaler Ebene als auch zur Herausbildung einer starken europäischen Identität beitragen können, insbesondere unter jungen Menschen; |
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35.

ist somit der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend sowohl zur Produktion audiovisueller Werke auf lokaler und regionaler Ebene als auch zur Herausbildung einer starken europäischen Identität beitragen können, insbesondere unter jungen Menschen;

| 36. | ist der Einschätzung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Veranstaltung von Festivals, themenspezifischen Hommagen und pädagogischen Ausbildungsseminaren wichtige Initiativen ergreifen und eine maßgebliche Rolle dabei spielen können, die audiovisuelle Branche als bedeutenden Faktor des Kulturschaffens, der Herausbildung einer multikulturellen europäischen Identität sowie der Unterstützung der Filmerziehung herauszustreichen, insbesondere für ein junges Publikum; |
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36.

ist der Einschätzung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Veranstaltung von Festivals, themenspezifischen Hommagen und pädagogischen Ausbildungsseminaren wichtige Initiativen ergreifen und eine maßgebliche Rolle dabei spielen können, die audiovisuelle Branche als bedeutenden Faktor des Kulturschaffens, der Herausbildung einer multikulturellen europäischen Identität sowie der Unterstützung der Filmerziehung herauszustreichen, insbesondere für ein junges Publikum;

| 37. | schlägt folglich vor, in Artikel 7 — um MEDIA Mundus eine erweiterte Dimension zu verleihen — eine spezielle Bezugnahme auf die Rolle aufgenommen werden sollte, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über spezialisierte Programme und Aktionen spielen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zu stärken. Er erachtet es in diesem Zusammenhang ebenfalls für zweckmäßig und besonders nutzbringend, die „MEDIA-Desks“, die regional tätig sind und eine grundlegende Informationsquelle für die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen im audiovisuellen Sektor bilden, zu stärken und zu aktualisieren; |
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37.

schlägt folglich vor, in Artikel 7 — um MEDIA Mundus eine erweiterte Dimension zu verleihen — eine spezielle Bezugnahme auf die Rolle aufgenommen werden sollte, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über spezialisierte Programme und Aktionen spielen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes zu stärken. Er erachtet es in diesem Zusammenhang ebenfalls für zweckmäßig und besonders nutzbringend, die „MEDIA-Desks“, die regional tätig sind und eine grundlegende Informationsquelle für die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen im audiovisuellen Sektor bilden, zu stärken und zu aktualisieren;

| 38. | weist gleichzeitig darauf hin, dass es in direktem Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen auch zweckmäßig wäre, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in das Streben nach Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Netzen der audiovisuellen Industrie einzubinden und die regionalen Konsortien zu stärken, insbesondere solche, die im Bereich der Ausbildung, die Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke tätig sind; |
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38.

weist gleichzeitig darauf hin, dass es in direktem Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen auch zweckmäßig wäre, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in das Streben nach Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Netzen der audiovisuellen Industrie einzubinden und die regionalen Konsortien zu stärken, insbesondere solche, die im Bereich der Ausbildung, die Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke tätig sind;

| 39. | unterstreicht, dass die audiovisuelle Branche — wie sich dies aus den vorstehenden Ausführungen ableiten lässt — nicht nur eine für die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung maßgebliche Industrie ist, sondern auch einen neuralgischen Sektor darstellt, der die kulturelle Identität und Vielfalt der lokalen und regionalen Ebene bewahrt und fördert. Aufgrund dieser Besonderheit erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können; |
| --- | --- |

39.

unterstreicht, dass die audiovisuelle Branche — wie sich dies aus den vorstehenden Ausführungen ableiten lässt — nicht nur eine für die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung maßgebliche Industrie ist, sondern auch einen neuralgischen Sektor darstellt, der die kulturelle Identität und Vielfalt der lokalen und regionalen Ebene bewahrt und fördert. Aufgrund dieser Besonderheit erweist sie sich im Übrigen insofern als vornehmlicher Faktor für die Weiterentwicklung der europäischen sozialen Werte und das Funktionieren demokratischer Gesellschaften, als die audiovisuellen Werke bei der Herausbildung der europäischen Identität eine wichtige Rolle spielen können;

Schlussfolgerungen — Vorschläge

| 40. | hält das vorliegende Programm für besonders wichtig, da es — viel effizienter und gezielter als MEDIA International, das als vorbereitende Maßnahme für MEDIA Mundus erachtet werden könnte — die Förderung der Kultur mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (d.h. des europäischen und wirtschaftlichen Wertes) der europäischen audiovisuellen Branche verbindet und der europäischen audiovisuellen Industrie gleichzeitig eine internationale Dimension verleiht; |
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40.

hält das vorliegende Programm für besonders wichtig, da es — viel effizienter und gezielter als MEDIA International, das als vorbereitende Maßnahme für MEDIA Mundus erachtet werden könnte — die Förderung der Kultur mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (d.h. des europäischen und wirtschaftlichen Wertes) der europäischen audiovisuellen Branche verbindet und der europäischen audiovisuellen Industrie gleichzeitig eine internationale Dimension verleiht;

| 41. | weist darauf hin, dass das Programm mit einer kurzen Laufzeit (2011-2013) und begrenzten Haushaltsmitteln (15 Mio. EUR, wovon 13,5 Mio. EUR für die Maßnahmen bestimmt sind) an den Start geht, was bedeutet, dass weder der zeitliche Rahmen noch die finanzielle Ausstattung des Programms die Entwicklung vieler Initiativen und die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen gestatten; |
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41.

weist darauf hin, dass das Programm mit einer kurzen Laufzeit (2011-2013) und begrenzten Haushaltsmitteln (15 Mio. EUR, wovon 13,5 Mio. EUR für die Maßnahmen bestimmt sind) an den Start geht, was bedeutet, dass weder der zeitliche Rahmen noch die finanzielle Ausstattung des Programms die Entwicklung vieler Initiativen und die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen gestatten;

| 42. | ist allerdings der Ansicht — und zugleich auch der Hoffnung -, dass MEDIA Mundus Ergebnisse erzielen wird, die signifikant sind und positiv bewertet werden, damit das Programm nicht nur fortgeführt, sondern auch künftig mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet wird; |
| --- | --- |

42.

ist allerdings der Ansicht — und zugleich auch der Hoffnung -, dass MEDIA Mundus Ergebnisse erzielen wird, die signifikant sind und positiv bewertet werden, damit das Programm nicht nur fortgeführt, sondern auch künftig mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet wird;

| 43. | unterstreicht die Notwendigkeit, den Schwerpunkt auf die Kommunikationsstrategie des Programms zu legen, und ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei seiner Verbreitung eine ebenso wichtige Rolle spielen können. Als besonders nützlich wird diesbezüglich auch die Zusammenarbeit der „MEDIA-Desks“ mit den Vereinigungen und Organisationen der Fachkräfte der audiovisuellen Branche, die Zusammenarbeit mit der ACE (Vereinigung europäischer Kinoarchive) und dem FIAF (Internationaler Dachverband der Kinoarchive) sowie mit den nationalen Kinoarchiven erachtet; |
| --- | --- |

43.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Schwerpunkt auf die Kommunikationsstrategie des Programms zu legen, und ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei seiner Verbreitung eine ebenso wichtige Rolle spielen können. Als besonders nützlich wird diesbezüglich auch die Zusammenarbeit der „MEDIA-Desks“ mit den Vereinigungen und Organisationen der Fachkräfte der audiovisuellen Branche, die Zusammenarbeit mit der ACE (Vereinigung europäischer Kinoarchive) und dem FIAF (Internationaler Dachverband der Kinoarchive) sowie mit den nationalen Kinoarchiven erachtet;

| 44. | unterstreicht ferner, dass — wenn nicht unmittelbar, dann doch auf jeden Fall in der kommenden Programmphase — besonderes Gewicht auf den Weiterbildungsaspekt von MEDIA Mundus gelegt werden muss, der sich über die Ausbildung von Fachkräften hinausgehend auch an junge Lernende richten muss. Erreicht werden kann dieses Ziel sowohl in Zusammenarbeit mit anderen MEDIA-Programmen als auch in Kooperation mit den „MEDIA-Desks“, die ähnliche Aktivitäten für andere Programme entwickelt haben, mit Hochschulinstituten und Fachbereichen für audiovisuelle Studien sowie mit Kinoarchiven, die mit Studierenden, Forschern und Fachkräften der Branche in Kontakt kommen. Weiterbildungsmaßnahmen und themenspezifische Workshops können überdies nicht nur als wichtige Informationsquelle fungieren, sondern Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern auch als wertvolle Gelegenheit für ein Zusammentreffen und ein Kennenlernen dienen. |
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44.

unterstreicht ferner, dass — wenn nicht unmittelbar, dann doch auf jeden Fall in der kommenden Programmphase — besonderes Gewicht auf den Weiterbildungsaspekt von MEDIA Mundus gelegt werden muss, der sich über die Ausbildung von Fachkräften hinausgehend auch an junge Lernende richten muss. Erreicht werden kann dieses Ziel sowohl in Zusammenarbeit mit anderen MEDIA-Programmen als auch in Kooperation mit den „MEDIA-Desks“, die ähnliche Aktivitäten für andere Programme entwickelt haben, mit Hochschulinstituten und Fachbereichen für audiovisuelle Studien sowie mit Kinoarchiven, die mit Studierenden, Forschern und Fachkräften der Branche in Kontakt kommen. Weiterbildungsmaßnahmen und themenspezifische Workshops können überdies nicht nur als wichtige Informationsquelle fungieren, sondern Fachkräften aus der Europäischen Union und aus Drittländern auch als wertvolle Gelegenheit für ein Zusammentreffen und ein Kennenlernen dienen.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsantrag I

Artikel 3 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3) | „Europäische Werke“ sind audiovisuelle Werke aus den in Artikel 2 Absätze 1, 2 oder 3 genannten Ländern. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3)

„Europäische Werke“ sind audiovisuelle Werke aus den in Artikel 2 Absätze 1, 2 oder 3 genannten Ländern.

| 3) | „Europäische Werke“ sind audiovisuelle Werke aus den in Artikel 2 Absätze 1, 2 oder 3 genannten Ländern mit besonderem Augenmerk auf lokalen und regionalen audiovisuellen Produktionen. |
| --- | --- |

3)

„Europäische Werke“ sind audiovisuelle Werke aus den in Artikel 2 Absätze 1, 2 oder 3 genannten Ländern mit besonderem Augenmerk auf lokalen und regionalen audiovisuellen Produktionen.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen sollte betonen, dass regionale und lokalen Erbringer von Mediendienstleistungen sowie öffentliche Betreiber klare soziale und kulturelle Verantwortung tragen und die Pflicht haben, eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürgern zu erbringen. Im Hinblick auf die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie mit ihrer üblicherweise intensiveren Eigenproduktion können sie einen direkteren Beitrag zur Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Branche leisten.

Änderungsvorschlag II

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des grenzüberschreitenden Vertriebs audiovisueller Werke in aller Welt; | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des grenzüberschreitenden Vertriebs audiovisueller Werke in aller Welt durch Anreize zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die im europäischen, aber auch im weltweiten audiovisuellen Bereich tätig sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des grenzüberschreitenden Vertriebs audiovisueller Werke in aller Welt;

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des grenzüberschreitenden Vertriebs audiovisueller Werke in aller Welt durch Anreize zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die im europäischen, aber auch im weltweiten audiovisuellen Bereich tätig sind;

Begründung

Wie es einschlägige Studien und die konkreten Bedingungen zeigen, ist die Schwäche des Vertriebssystems das grundlegende Hindernis für den Vertrieb europäischer Filme auf dem internationalen Markt.

Änderungsvorschlag III

Artikel 5 Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | d) | Besonderes Augenmerk sollte auf die Förderung der sprachlichen Vielfalt gelegt werden, insbesondere bei seltener gesprochenen Sprachen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Begründung

Die bestehenden Herausforderungen müssen nicht nur von der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden — sie sind es nämlich, die bei der Verwaltung ihres Kultur- und Spracherbes, der Propagierung neuer Geschäftsmodelle in den lokalen Kreativunternehmen und Medien und der Förderung kreativer Werke, die von den lokalen Kultur- und Medieninstituten/-organisationen (mit-)finanziert wurden, davon betroffen sind.

Änderungsvorschlag IV

Artikel 6 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Stärkung der Kompetenzen europäischer Fachkräfte und anderer Fachkräfte aus in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ländern, um deren Verständnis vor allem für Arbeitsbedingungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungssysteme und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten zu verbessern und dadurch — insbesondere über Stipendien — die Vernetzung und das Entstehen langfristiger Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstandes über audiovisuelle Märkte, um die audiovisuelle Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften zu sichern und zu erleichtern. | Stärkung der Kompetenzen europäischer Fachkräfte und anderer Fachkräfte aus in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ländern, um deren Verständnis vor allem für Arbeitsbedingungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungssysteme und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten zu verbessern und dadurch — insbesondere über Stipendien — die Vernetzung und das Entstehen langfristiger Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstandes über audiovisuelle Märkte, um die audiovisuelle Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften zu sichern und zu erleichtern. Bei den Stipendien sollte erkannt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit des fragmentierten europäischen audiovisuellen Sektors auf weltweiter Ebene erhöht werden muss und dass gleichzeitig die Produktionsstrukturen kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU, die in der Praxis das Rückgrat des europäischen Markts bilden, gestärkt werden müssen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Stärkung der Kompetenzen europäischer Fachkräfte und anderer Fachkräfte aus in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ländern, um deren Verständnis vor allem für Arbeitsbedingungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungssysteme und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten zu verbessern und dadurch — insbesondere über Stipendien — die Vernetzung und das Entstehen langfristiger Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstandes über audiovisuelle Märkte, um die audiovisuelle Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften zu sichern und zu erleichtern.

Stärkung der Kompetenzen europäischer Fachkräfte und anderer Fachkräfte aus in Artikel 2 Absatz 4 genannten Ländern, um deren Verständnis vor allem für Arbeitsbedingungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Finanzierungssysteme und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf ihren jeweiligen audiovisuellen Märkten zu verbessern und dadurch — insbesondere über Stipendien — die Vernetzung und das Entstehen langfristiger Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, und Verbesserung des Informations- und Kenntnisstandes über audiovisuelle Märkte, um die audiovisuelle Zusammenarbeit zwischen den Fachkräften zu sichern und zu erleichtern. Bei den Stipendien sollte erkannt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit des fragmentierten europäischen audiovisuellen Sektors auf weltweiter Ebene erhöht werden muss und dass gleichzeitig die Produktionsstrukturen kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU) in der EU, die in der Praxis das Rückgrat des europäischen Markts bilden, gestärkt werden müssen.

Begründung

Das Programm MEDIA Mundus hat ein starkes Wirtschaftswachstumspotenzial und bietet die Gelegenheit zur Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze in der audiovisuellen Industrie. Die KMU sollten in vollem Umfang einbezogen werden.

Änderungsvorschlag V

Artikel 7 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Erleichterung der Suche nach ausländischen Partnern für europäische audiovisuelle Werke. Das Programm unterstützt die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (Drehbuchautoren, Regisseure, Produzenten und Vertriebsfirmen). | Erleichterung der Suche nach ausländischen Partnern für europäische audiovisuelle Werke. Das Programm unterstützt die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (Drehbuchautoren, Regisseure, Produzenten und Vertriebsfirmen, Akteure der lokalen und regionalen audiovisuellen Industrie). |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Erleichterung der Suche nach ausländischen Partnern für europäische audiovisuelle Werke. Das Programm unterstützt die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (Drehbuchautoren, Regisseure, Produzenten und Vertriebsfirmen).

Erleichterung der Suche nach ausländischen Partnern für europäische audiovisuelle Werke. Das Programm unterstützt die Organisation von Koproduktionsmärkten und Partnersuchveranstaltungen zur Förderung von Kontakten zwischen möglichen Partnern (Drehbuchautoren, Regisseure, Produzenten und Vertriebsfirmen, Akteure der lokalen und regionalen audiovisuellen Industrie).

Begründung

Auf dem spezifischen Gebiet der audiovisuellen Werke können die Regionen in ganz Europa — mit der entsprechenden Unterstützung — als Triebfeder für das originäre Schaffen und den Erhalt der kulturellen Vielfalt fungieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt unterstützen.

Änderungsvorschlag VI

Artikel 8 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die insbesondere für ein junges Publikum bestimmt sind, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene fördern und die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten steigern sollen, | Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die insbesondere für ein junges Publikum bestimmt sind, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene fördern und die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten steigern sollen. Finanzielle Unterstützung sollte ausdrücklich für die Förderung regionaler und lokaler audiovisueller Festivals bereitgestellt werden, die beim Voranbringen des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt ihre eigene wichtige Rolle spielen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die insbesondere für ein junges Publikum bestimmt sind, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene fördern und die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten steigern sollen,

Erleichterung der Organisation von Veranstaltungen und Initiativen zur Verbesserung der Filmkompetenz, die insbesondere für ein junges Publikum bestimmt sind, die Vielfalt audiovisueller Werke auf internationaler Ebene fördern und die Nachfrage aus der Öffentlichkeit nach kulturell vielfältigen audiovisuellen Inhalten steigern sollen. Finanzielle Unterstützung sollte ausdrücklich für die Förderung regionaler und lokaler audiovisueller Festivals bereitgestellt werden, die beim Voranbringen des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt ihre eigene wichtige Rolle spielen.

Änderungsvorschlag VII

Artikel 12 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. | Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“, Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung, KOM(2007) 242 endg., CdR 172/2007 fin, S. 1, abrufbar unter http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:053:0025:01:DE:HTML.

1

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/58 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/58

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Interoperabilitätslösungen für Europäische Öffentliche Verwaltungen (ISA)“

(2009/C 200/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt, dass die Europäische Kommission die früheren Programme durch das Folgeprogramm ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) weiterführen will; |
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—

begrüßt, dass die Europäische Kommission die früheren Programme durch das Folgeprogramm ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) weiterführen will;

| — | steht auf dem Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern; |
| --- | --- |

—

steht auf dem Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern;

| — | betont, dass das Programm die öffentlichen Verwaltungen in Europa nicht von der Außenwelt isolieren darf und empfiehlt deshalb, die Normen für die Interoperabilität auf der Grundlage einer umfassenden internationalen Kooperation zu entwickeln; |
| --- | --- |

—

betont, dass das Programm die öffentlichen Verwaltungen in Europa nicht von der Außenwelt isolieren darf und empfiehlt deshalb, die Normen für die Interoperabilität auf der Grundlage einer umfassenden internationalen Kooperation zu entwickeln;

| — | ist davon überzeugt, dass der Austausch zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften über vorbildliche Vorgehensweisen nicht nur nützlich wäre, sondern sogar ein wesentlicher Bestandteil des ISA-Programms sein sollte. |
| --- | --- |

—

ist davon überzeugt, dass der Austausch zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften über vorbildliche Vorgehensweisen nicht nur nützlich wäre, sondern sogar ein wesentlicher Bestandteil des ISA-Programms sein sollte.

| Berichterstatterin | : | Veronica Ionita (RO/EVP), Bürgermeisterin von Gorgota |
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Berichterstatterin

:

Veronica Ionita (RO/EVP), Bürgermeisterin von Gorgota

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)

KOM(2008) 583 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die früheren Programme IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) und IDABC (Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) durch das Folgeprogramm ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) weiterführen will. Die beiden früheren Programme waren für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen zweifellos sehr nützlich, und das neue Programm wird gewiss zur lokalen und regionalen Entwicklung beitragen, indem es den Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf Gebieten wie Beschäftigung, Fischerei, Landwirtschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz sowie Justiz und Inneres erleichtert; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die früheren Programme IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) und IDABC (Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) durch das Folgeprogramm ISA (Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen) weiterführen will. Die beiden früheren Programme waren für den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen zweifellos sehr nützlich, und das neue Programm wird gewiss zur lokalen und regionalen Entwicklung beitragen, indem es den Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf Gebieten wie Beschäftigung, Fischerei, Landwirtschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz sowie Justiz und Inneres erleichtert;

| 2. | weist im Einklang mit der Strategie „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als treibende Kraft für die Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene hin; |
| --- | --- |

2.

weist im Einklang mit der Strategie „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als treibende Kraft für die Wirtschaftsentwicklung auf lokaler Ebene hin;

| 3. | gibt zu bedenken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Vorschlag nicht nur als Nutzer europaweiter elektronischer Dienste, sondern auch als wichtige Dienstleister zu betrachten sind; |
| --- | --- |

3.

gibt zu bedenken, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Vorschlag nicht nur als Nutzer europaweiter elektronischer Dienste, sondern auch als wichtige Dienstleister zu betrachten sind;

| 4. | ist der Meinung, dass sich die Europäische Kommission stärker auf die Vernetzung zwischen den öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen in der Europäischen Union konzentrieren sollte, und dass angesichts der in der Vergangenheit aufgetauchten Schwierigkeiten aufgrund unterschiedlicher kultureller und politischer Konzepte, sprachlicher Barrieren oder finanzieller Engpässe diese Vernetzung von der nationalen Ebene in den Mitgliedstaaten gewürdigt werden sollte; |
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4.

ist der Meinung, dass sich die Europäische Kommission stärker auf die Vernetzung zwischen den öffentlichen Verwaltungen aller Ebenen in der Europäischen Union konzentrieren sollte, und dass angesichts der in der Vergangenheit aufgetauchten Schwierigkeiten aufgrund unterschiedlicher kultureller und politischer Konzepte, sprachlicher Barrieren oder finanzieller Engpässe diese Vernetzung von der nationalen Ebene in den Mitgliedstaaten gewürdigt werden sollte;

| 5. | steht deshalb auf dem Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern; |
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5.

steht deshalb auf dem Standpunkt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine breit angelegte Zusammenarbeit eingehen sollten, um die Interoperabilität zwischen Behörden und somit die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern;

| 6. | betont, dass das Programm die öffentlichen Verwaltungen in Europa nicht von der Außenwelt isolieren darf und empfiehlt deshalb, die Normen für die Interoperabilität auf der Grundlage einer umfassenden internationalen Kooperation zu entwickeln; |
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6.

betont, dass das Programm die öffentlichen Verwaltungen in Europa nicht von der Außenwelt isolieren darf und empfiehlt deshalb, die Normen für die Interoperabilität auf der Grundlage einer umfassenden internationalen Kooperation zu entwickeln;

| 7. | weist darauf hin, dass verschiedene Gemeinschaftsprogramme (IST, eTEN, eContent) mit dem vorangegangenen Programm IDABC verknüpft sind; durch eine Zusammenarbeit mit den laufenden Programmen (FP7, CIP, Strukturfonds) dürften wertvolle Ressourcen erschlossen werden können; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass verschiedene Gemeinschaftsprogramme (IST, eTEN, eContent) mit dem vorangegangenen Programm IDABC verknüpft sind; durch eine Zusammenarbeit mit den laufenden Programmen (FP7, CIP, Strukturfonds) dürften wertvolle Ressourcen erschlossen werden können;

| 8. | ist davon überzeugt, dass der Austausch zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften über vorbildliche Vorgehensweisen nicht nur nützlich wäre, sondern sogar ein wesentlicher Bestandteil des ISA-Programms sein sollte; |
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8.

ist davon überzeugt, dass der Austausch zwischen Regionen und lokalen Gebietskörperschaften über vorbildliche Vorgehensweisen nicht nur nützlich wäre, sondern sogar ein wesentlicher Bestandteil des ISA-Programms sein sollte;

| 9. | fordert die Europäische Kommission auf, die Relevanz der Ziele und Maßnahmen des ISA-Programms für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser zu untersuchen; |
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9.

fordert die Europäische Kommission auf, die Relevanz der Ziele und Maßnahmen des ISA-Programms für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser zu untersuchen;

| 10. | drängt darauf, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Mittelzuweisungen für die ISA-Maßnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorsehen, darunter auch Mittel für Schulungen der Beamten. Damit würde das Programm den Bedürfnissen der europäischen Bürger besser nachkommen. |
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10.

drängt darauf, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Mittelzuweisungen für die ISA-Maßnahmen der zentralen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorsehen, darunter auch Mittel für Schulungen der Beamten. Damit würde das Programm den Bedürfnissen der europäischen Bürger besser nachkommen.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Erwägungsgrund 11

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen; in deren Verlauf sich gezeigt hat, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten. | Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen. Die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung der Durchführung des IDABC-Programms hinsichtlich seiner Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, seines Nutzens und seiner Kohärenz sind ebenfalls zu berücksichtigen; insbesondere ist der von den Nutzern dieses Programms angemeldete Bedarf zu beachten. in deren Verlauf sich gezeigt hat
  Es hat sich gezeigt, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen; in deren Verlauf sich gezeigt hat, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten.

Das Programm ISA sollte auf den im Rahmen der Programme IDA und IDABC gewonnenen Erfahrungen aufbauen. Die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung der Durchführung des IDABC-Programms hinsichtlich seiner Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit, seines Nutzens und seiner Kohärenz sind ebenfalls zu berücksichtigen; insbesondere ist der von den Nutzern dieses Programms angemeldete Bedarf zu beachten. in deren Verlauf sich gezeigt hat
  Es hat sich gezeigt, dass ein koordiniertes Konzept dazu beitragen kann, rascher bessere Ergebnisse zu erzielen und den Anforderungen der Geschäftswelt durch gemeinsame, in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten erarbeitete und angewandte Lösungen gerecht zu werden. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden bereits — und werden weiterhin — wichtige Beiträge dazu geleistet, die Interoperabilität zur Förderung des elektronischen Informationsaustausches zwischen Behörden in Europa zu gewährleisten.

Begründung

Da das ISA-Programm Nachfolger des vorangegangenen IDA-Programms und des noch laufenden, aber Ende 2009 auslaufenden IDABC-Programms ist, wäre es hilfreich und empfehlenswert, die Ergebnisse beider Programme im Hinblick auf die künftige Durchführung des ISA-Programms zu berücksichtigen. Deshalb sollten die Evaluierungs- und Durchführungsberichte der Europäischen Kommission für eine Bewertung zur Verfügung stehen.

Änderungsvorschlag 2

Erwägungsgrund 27 a

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | Es wäre zweckmäßig, die Möglichkeit der Abstimmung mit den Strukturfonds und der Kofinanzierung aus diesen Fonds für die Nutzer eingehender zu prüfen, um die mit Hilfe des ISA-Programms geschaffenen oder verbesserten gemeinsamen Rahmen und allgemeinen Instrumente zu nutzen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Es wäre zweckmäßig, die Möglichkeit der Abstimmung mit den Strukturfonds und der Kofinanzierung aus diesen Fonds für die Nutzer eingehender zu prüfen, um die mit Hilfe des ISA-Programms geschaffenen oder verbesserten gemeinsamen Rahmen und allgemeinen Instrumente zu nutzen.

Begründung

Die Schaffung und Verbesserung gemeinsamer Rahmen und allgemeiner Instrumente wird durch das ISA-Programm finanziert, aber ihre Verwendung ist von den Nutzern zu zahlen. Deshalb sollte die Möglichkeit einer Kofinanzierung aus den Strukturfonds eingehender geprüft werden.

Änderungsvorschlag 3

Artikel 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Ziel des Programms ISA ist es, die wirksame und effiziente grenz- und sektorübergreifende Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen zu erleichtern und so deren Zusammenarbeit zu unterstützen und die Erbringung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen zu ermöglichen, die die Durchführung gemeinschaftspolitischer Strategien und Maßnahmen fördern. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(2)

Ziel des Programms ISA ist es, die wirksame und effiziente grenz- und sektorübergreifende Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen zu erleichtern und so deren Zusammenarbeit zu unterstützen und die Erbringung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen zu ermöglichen, die die Durchführung gemeinschaftspolitischer Strategien und Maßnahmen fördern.

| (2) | Ziel des Programms ISA ist es, die wirksame und effiziente grenz- und sektorübergreifende Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen, auch auf lokaler und regionaler Ebene, zu erleichtern und so deren Zusammenarbeit zu unterstützen und die Erbringung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen zu ermöglichen, die die Durchführung gemeinschaftspolitischer Strategien und Maßnahmen fördern. |
| --- | --- |

(2)

Ziel des Programms ISA ist es, die wirksame und effiziente grenz- und sektorübergreifende Interaktion zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen, auch auf lokaler und regionaler Ebene, zu erleichtern und so deren Zusammenarbeit zu unterstützen und die Erbringung elektronischer öffentlicher Dienstleistungen zu ermöglichen, die die Durchführung gemeinschaftspolitischer Strategien und Maßnahmen fördern.

Begründung

Laut Lissabon-Strategie ist es ein zentrales Ziel der EU-Politik, eine integrative, regional und sozial ausgewogene Informationsgesellschaft zu fördern, welche die IKT verwendet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern; dies kann am besten durch die lokalen und regionalen Behörden geleistet werden. Deshalb ist es wichtig, die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu betonen.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | h) | Unter „europäischer öffentlicher Verwaltung“ sind alle Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verstehen, die nach nationalem Recht der EU-Mitgliedstaaten rechtlich anerkannt sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

h)

Begründung

In Anbetracht der in diesem Vorschlag für einen Beschluss vorgesehenen Rolle für die Behörden in Europa halten wir es für angebracht, zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 eine neue Begriffsbestimmung für die Bezeichnung „europäische öffentliche Verwaltung“ aufzunehmen.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | d) | ein multidimensionaler Ansatz, der auch die technischen Aspekte umfasst, die es den Verwaltungen gestatten, diese Verbesserung umzusetzen; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Begründung

Neben den vorgeschlagenen Maßnahmen wäre es in Anbetracht der vielfältigen Dienstleistungen der Behörden sinnvoll, die technischen Aspekte zu vereinheitlichen.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 8

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Um Doppelarbeit zu vermeiden und die Entwicklung von Lösungen zu beschleunigen, werden die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse berücksichtigt, soweit dies zweckmäßig ist. Zur Maximierung von Synergien und zur Gewährleistung von Komplementarität und kombinierter Anstrengungen werden Aktionen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen koordiniert, soweit dies zweckmäßig ist. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(4)

Um Doppelarbeit zu vermeiden und die Entwicklung von Lösungen zu beschleunigen, werden die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse berücksichtigt, soweit dies zweckmäßig ist. Zur Maximierung von Synergien und zur Gewährleistung von Komplementarität und kombinierter Anstrengungen werden Aktionen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen koordiniert, soweit dies zweckmäßig ist.

| (4) | Um Doppelarbeit zu vermeiden und die Entwicklung von Lösungen zu beschleunigen, werden die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse berücksichtigt, soweit dies zweckmäßig ist. Zur Maximierung von Synergien und zur Gewährleistung von Komplementarität und kombinierter Anstrengungen werden Aktionen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen koordiniert, soweit dies zweckmäßig ist. Der Erfahrungsaustausch zwischen Behörden über nachahmenswerte Vorgehensweisen ist mit allen Mitteln zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Um Doppelarbeit zu vermeiden und die Entwicklung von Lösungen zu beschleunigen, werden die im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse berücksichtigt, soweit dies zweckmäßig ist. Zur Maximierung von Synergien und zur Gewährleistung von Komplementarität und kombinierter Anstrengungen werden Aktionen mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen koordiniert, soweit dies zweckmäßig ist. Der Erfahrungsaustausch zwischen Behörden über nachahmenswerte Vorgehensweisen ist mit allen Mitteln zu fördern.

Begründung

Um optimale Ergebnisse zu erzielen und öffentliche Dienstleistungen effizient anbieten zu können, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voneinander lernen, indem sie ihre erfolgreichsten Verfahrensweisen untereinander austauschen und dabei gleichzeitig die Koordination und grenzübergreifende Interoperabilität verbessern.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 12

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für grenzübergreifende Interoperabilität“ (nachfolgend „CIO-Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(1)

Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für grenzübergreifende Interoperabilität“ (nachfolgend „CIO-Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

| (1) | Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für grenzübergreifende Interoperabilität“ (nachfolgend „CIO-Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, und zwar unter anderem je einem Vertreter einer Regional- und einer Kommunalverwaltung, zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für grenzübergreifende Interoperabilität“ (nachfolgend „CIO-Ausschuss“ genannt) unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten, und zwar unter anderem je einem Vertreter einer Regional- und einer Kommunalverwaltung, zusammensetzt und in dem die Kommission den Vorsitz führt.

Begründung

Die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jenem Ausschuss würde für die Umsetzung der in Artikel 1 genannten Ziele von Nutzen sein, da die öffentlichen Dienstleistungen in Europa vorwiegend von den lokalen und regionalen Behörden erbracht werden und deren Dienstleistungen für das tägliche Leben und die Mobilität von Unternehmen und Bürgern die größte Bedeutung haben.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 14

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den Ländern des westlichen Balkans, wird ebenfalls gefördert. Die damit verbundenen Kosten werden nicht aus dem Programm ISA bestritten. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(2)

Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den Ländern des westlichen Balkans, wird ebenfalls gefördert. Die damit verbundenen Kosten werden nicht aus dem Programm ISA bestritten.

| (2) | Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den Ländern des westlichen Balkans
  und

  sowie der Schwarzmeerregion- und der Ostseeregion, wird ebenfalls gefördert. Die damit verbundenen Kosten werden nicht aus dem Programm ISA bestritten. |
| --- | --- |

(2)

Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den Ländern des westlichen Balkans
  und

  sowie der Schwarzmeerregion- und der Ostseeregion, wird ebenfalls gefördert. Die damit verbundenen Kosten werden nicht aus dem Programm ISA bestritten.

Begründung

Für die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten außerhalb der Europäischen Union sollte es keine strikten Einschränkungen geben, zumal sie selbst die Kosten für ihr Engagement tragen würden.

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/63 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/63

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Patientensicherheit“

(2009/C 200/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN EMPFIEHLT

| — | eine präzisere Festlegung der Aufgaben der lokalen und regionalen Körperschaften im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, und zwar im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der einzelstaatlichen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen; |
| --- | --- |

—

eine präzisere Festlegung der Aufgaben der lokalen und regionalen Körperschaften im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, und zwar im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der einzelstaatlichen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen;

| — | eine genauere Festlegung der Elemente, die eine Beteiligung der Bürger und ihrer Vereinigungen an den Programmplanungen und Entscheidungsprozessen in Bezug auf das Risikomanagement ermöglichen; |
| --- | --- |

—

eine genauere Festlegung der Elemente, die eine Beteiligung der Bürger und ihrer Vereinigungen an den Programmplanungen und Entscheidungsprozessen in Bezug auf das Risikomanagement ermöglichen;

| — | Aufnahme eines Verweises auf die Prozesse, Indikatoren und Normen des Risikomanagements und der Patientensicherheit in den Genehmigungsverfahren, Zulassungen und Zertifizierungen der Gesundheitsstrukturen; |
| --- | --- |

—

Aufnahme eines Verweises auf die Prozesse, Indikatoren und Normen des Risikomanagements und der Patientensicherheit in den Genehmigungsverfahren, Zulassungen und Zertifizierungen der Gesundheitsstrukturen;

| — | Festlegung spezifischer Kanäle für eine rechtliche und gesetzliche Sicherheit, durch die die Mitteilung von Fehlern, Zwischenfällen und Beinahunfällen durch im Gesundheitswesen tätige Personen begünstigt wird; |
| --- | --- |

—

Festlegung spezifischer Kanäle für eine rechtliche und gesetzliche Sicherheit, durch die die Mitteilung von Fehlern, Zwischenfällen und Beinahunfällen durch im Gesundheitswesen tätige Personen begünstigt wird;

| — | Aufnahme der Themen Risikomanagement und Patientensicherheit in die Hochschullehrpläne und Fortbildungskurse für medizinische und andere Gesundheitsberufe; |
| --- | --- |

—

Aufnahme der Themen Risikomanagement und Patientensicherheit in die Hochschullehrpläne und Fortbildungskurse für medizinische und andere Gesundheitsberufe;

| — | Einbeziehung ergänzender Empfehlungen zur Intensivierung der in einzelnen wissenschaftlichen Ausschüssen bereits laufenden Bemühungen, Regulierungs- und verfahrensrechtliche Instrumente speziell für die Sicherheit bei der Verwendung von Arzneimitteln festzulegen. |
| --- | --- |

—

Einbeziehung ergänzender Empfehlungen zur Intensivierung der in einzelnen wissenschaftlichen Ausschüssen bereits laufenden Bemühungen, Regulierungs- und verfahrensrechtliche Instrumente speziell für die Sicherheit bei der Verwendung von Arzneimitteln festzulegen.

| Berichterstatter | : | Piero Marrazzo (IT/SPE) Präsident der Region Latium |
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Berichterstatter

:

Piero Marrazzo (IT/SPE) Präsident der Region Latium

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

KOM(2008) 836 endg.

Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

KOM(2008) 837 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | betont, dass er bereits mehrfach sein Interesse an dem für ihn wichtigen Thema geäußert und die Kommission aufgefordert hat, bestimmte Vorschläge aufzugreifen, weil er der Meinung ist, dass „eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf Erfahrungsaustausch, Weitergabe von Wissen und Forschung zur Entwicklung der Gesundheitstechnologie den Mitgliedstaaten einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen kann“ (Stellungnahme CdR 153/2004 fin); |
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1.

betont, dass er bereits mehrfach sein Interesse an dem für ihn wichtigen Thema geäußert und die Kommission aufgefordert hat, bestimmte Vorschläge aufzugreifen, weil er der Meinung ist, dass „eine strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Hinblick auf Erfahrungsaustausch, Weitergabe von Wissen und Forschung zur Entwicklung der Gesundheitstechnologie den Mitgliedstaaten einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen kann“ (Stellungnahme CdR 153/2004 fin);

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass bereits andere Organisationen, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO, die OECD und der Europarat die Behandlung des Themas Sicherheit im Gesundheitswesen gefordert haben und angegangen sind; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass bereits andere Organisationen, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO, die OECD und der Europarat die Behandlung des Themas Sicherheit im Gesundheitswesen gefordert haben und angegangen sind;

| 3. | stellt fest, dass die Kommission mit diesem Vorschlag ganz auf dieser Linie liegt und die konkrete Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei diesem Thema vorantreibt, indem sie die Subsidiarität als entscheidendes Element zum vollen Verständnis der Problematik und als Instrument für deren Lösung hervorhebt; |
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3.

stellt fest, dass die Kommission mit diesem Vorschlag ganz auf dieser Linie liegt und die konkrete Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei diesem Thema vorantreibt, indem sie die Subsidiarität als entscheidendes Element zum vollen Verständnis der Problematik und als Instrument für deren Lösung hervorhebt;

| 4. | ist der Auffassung, dass die Kommission mit der Option, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mittels einer Mitteilung der Kommission und einer Empfehlung des Rates zu intensivieren, der dahingehenden Forderung des Ausschusses der Regionen nachkommt; |
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4.

ist der Auffassung, dass die Kommission mit der Option, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mittels einer Mitteilung der Kommission und einer Empfehlung des Rates zu intensivieren, der dahingehenden Forderung des Ausschusses der Regionen nachkommt;

| 5. | stellt fest, dass die Mitteilung der Kommission und der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Patientensicherheit sinnvollerweise auf eine politische Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, einzeln oder gemeinsam die Empfehlungen mit Unterstützung der Kommission umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientensicherheit zu verbessern; |
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5.

stellt fest, dass die Mitteilung der Kommission und der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Patientensicherheit sinnvollerweise auf eine politische Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, einzeln oder gemeinsam die Empfehlungen mit Unterstützung der Kommission umzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Patientensicherheit zu verbessern;

| 6. | ist der Ansicht, dass die Kernelemente des Vorschlags im Wesentlichen korrelieren mit:






  — | dem politischen Gewicht und der Sichtbarkeit des Themas „Patientensicherheit“, die ein spezifischer gemeinschaftlicher Vorschlag verleiht; |
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6.

ist der Ansicht, dass die Kernelemente des Vorschlags im Wesentlichen korrelieren mit:

—

dem politischen Gewicht und der Sichtbarkeit des Themas „Patientensicherheit“, die ein spezifischer gemeinschaftlicher Vorschlag verleiht;

| — | der Möglichkeit, die Kenntnisse der einzelnen Mitgliedstaaten über diese Problematik durch die Einrichtung von Datenbanken zu verbessern, deren Datensätze in standardisierter und austauschbarer Form erhoben werden müssen; |
| --- | --- |

—

der Möglichkeit, die Kenntnisse der einzelnen Mitgliedstaaten über diese Problematik durch die Einrichtung von Datenbanken zu verbessern, deren Datensätze in standardisierter und austauschbarer Form erhoben werden müssen;

| — | der Möglichkeit eines gegenseitigen Austauschs bewährter Verfahrensweisen zwecks Optimierung der Patientensicherheit; |
| --- | --- |

—

der Möglichkeit eines gegenseitigen Austauschs bewährter Verfahrensweisen zwecks Optimierung der Patientensicherheit;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen beschneidet, da eine Empfehlung des Rates ein Rechtsinstrument ist, das den Mitgliedstaaten angemessenen Spielraum lässt, ihre Gesundheitssysteme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wie bisher frei zu gestalten; |
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7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen beschneidet, da eine Empfehlung des Rates ein Rechtsinstrument ist, das den Mitgliedstaaten angemessenen Spielraum lässt, ihre Gesundheitssysteme auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wie bisher frei zu gestalten;

Allgemeine Elemente zur Bewertung des Vorschlags und der Empfehlung

| 8. | stellt fest, dass die europäische Bevölkerung mehreren Berichten zufolge die Sicherheit diagnostischer und therapeutischer Verfahren und die Risiken, Opfer eines Pflegefehlers zu werden, weitgehend als eines der Hauptprobleme betrachtet, und zwar nicht nur in Bezug auf die eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern auch allgemein in Bezug auf die Sicherheit des Lebens der Bürgerinnen und Bürger; |
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8.

stellt fest, dass die europäische Bevölkerung mehreren Berichten zufolge die Sicherheit diagnostischer und therapeutischer Verfahren und die Risiken, Opfer eines Pflegefehlers zu werden, weitgehend als eines der Hauptprobleme betrachtet, und zwar nicht nur in Bezug auf die eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern auch allgemein in Bezug auf die Sicherheit des Lebens der Bürgerinnen und Bürger;

| 9. | betont, dass die lokalen und regionalen Behörden in vielen nationalen Ordnungen unmittelbar für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind und deshalb in besonderem Maße an einer Verbesserung der Sicherheit und Qualität im Gesundheitswesen interessiert sind; |
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9.

betont, dass die lokalen und regionalen Behörden in vielen nationalen Ordnungen unmittelbar für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind und deshalb in besonderem Maße an einer Verbesserung der Sicherheit und Qualität im Gesundheitswesen interessiert sind;

| 10. | steht auf dem Standpunkt, dass sich die negativen Folgen von Pflegefehlern im Gesundheitssektor unmittelbar auf die individuelle Wahrnehmung der Qualität und Sicherheit der erbrachten Gesundheitsleistungen auswirken, die in vielen Mitgliedstaaten einer der wichtigsten Aspekte bei der Bewertung der Effizienz der lokalen und regionalen Behörden durch die Bürger sind; |
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10.

steht auf dem Standpunkt, dass sich die negativen Folgen von Pflegefehlern im Gesundheitssektor unmittelbar auf die individuelle Wahrnehmung der Qualität und Sicherheit der erbrachten Gesundheitsleistungen auswirken, die in vielen Mitgliedstaaten einer der wichtigsten Aspekte bei der Bewertung der Effizienz der lokalen und regionalen Behörden durch die Bürger sind;

| 11. | ist der Meinung, dass das Ausmaß dieses Phänomens, das sich an den vermehrten Rechtsstreitigkeiten ablesen lässt, für die Behörden, die unmittelbar für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind, nicht nur ein ethisches, soziales und gesundheitspolitisches Problem ist, sondern in Anbetracht der zunehmenden Kosten der Haftpflichtversicherungen und des tendenziellen Kostenanstiegs für Schadensersatzzahlungen an Betroffene, auch ein wirtschaftliches Problem; |
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11.

ist der Meinung, dass das Ausmaß dieses Phänomens, das sich an den vermehrten Rechtsstreitigkeiten ablesen lässt, für die Behörden, die unmittelbar für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind, nicht nur ein ethisches, soziales und gesundheitspolitisches Problem ist, sondern in Anbetracht der zunehmenden Kosten der Haftpflichtversicherungen und des tendenziellen Kostenanstiegs für Schadensersatzzahlungen an Betroffene, auch ein wirtschaftliches Problem;

| 12. | hält deshalb eine Initiative wie diesen Kommissionsvorschlag und die Empfehlung — trotz bereits vorhandener spezifischer Maßnahmen in zahlreichen Bereichen der Patientensicherheit und der Infektionsprävention (Sicherheit von Arzneimitteln und medizinischen Geräten, Antibiotika-Resistenz usw.) — für sehr sinnvoll, um ein integriertes Konzept zu erarbeiten, das die vielfältigen möglichen Ursachen von Pflegefehlern einschränken soll; |
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12.

hält deshalb eine Initiative wie diesen Kommissionsvorschlag und die Empfehlung — trotz bereits vorhandener spezifischer Maßnahmen in zahlreichen Bereichen der Patientensicherheit und der Infektionsprävention (Sicherheit von Arzneimitteln und medizinischen Geräten, Antibiotika-Resistenz usw.) — für sehr sinnvoll, um ein integriertes Konzept zu erarbeiten, das die vielfältigen möglichen Ursachen von Pflegefehlern einschränken soll;

| 13. | ist der Meinung, dass die in dem Vorschlag und in der Empfehlung formulierten Vorschläge und Grundsätze den bereits früher vom Ausschuss der Regionen vorgebrachten Forderungen zum Gesundheitswesen entsprechen, nämlich den Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren zugunsten der Patientensicherheit unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu fördern und die Ungleichheiten bezüglich der Verfügbarkeit und der Qualität der Dienstleistungen im Gesundheitswesen abzubauen; |
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13.

ist der Meinung, dass die in dem Vorschlag und in der Empfehlung formulierten Vorschläge und Grundsätze den bereits früher vom Ausschuss der Regionen vorgebrachten Forderungen zum Gesundheitswesen entsprechen, nämlich den Erfahrungsaustausch über bewährte Verfahren zugunsten der Patientensicherheit unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu fördern und die Ungleichheiten bezüglich der Verfügbarkeit und der Qualität der Dienstleistungen im Gesundheitswesen abzubauen;

| 14. | hält die nachstehend vorgebrachten Änderungsvorschläge und Ergänzungen zur Empfehlung für sinnvoll, um ihre Umsetzung zu vervollständigen; einige Elemente von besonderem Interesse für den Ausschuss der Regionen werden dabei betont oder bekräftigt. So empfiehlt er insbesondere:






  — | eine präzisere Festlegung der Aufgaben der lokalen und regionalen Körperschaften im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, und zwar im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der einzelstaatlichen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen; |
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14.

hält die nachstehend vorgebrachten Änderungsvorschläge und Ergänzungen zur Empfehlung für sinnvoll, um ihre Umsetzung zu vervollständigen; einige Elemente von besonderem Interesse für den Ausschuss der Regionen werden dabei betont oder bekräftigt. So empfiehlt er insbesondere:

—

eine präzisere Festlegung der Aufgaben der lokalen und regionalen Körperschaften im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen, und zwar im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der einzelstaatlichen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen;

| — | eine genauere Festlegung der Elemente, die eine Beteiligung der Bürger und ihrer Vereinigungen an den Programmplanungen und Entscheidungsprozessen in Bezug auf das Risikomanagement ermöglichen; |
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—

eine genauere Festlegung der Elemente, die eine Beteiligung der Bürger und ihrer Vereinigungen an den Programmplanungen und Entscheidungsprozessen in Bezug auf das Risikomanagement ermöglichen;

| — | Aufnahme eines Verweises auf die Prozesse, Indikatoren und Normen des Risikomanagements und der Patientensicherheit in den Genehmigungsverfahren, Zulassungen und Zertifizierungen der Gesundheitsstrukturen; |
| --- | --- |

—

Aufnahme eines Verweises auf die Prozesse, Indikatoren und Normen des Risikomanagements und der Patientensicherheit in den Genehmigungsverfahren, Zulassungen und Zertifizierungen der Gesundheitsstrukturen;

| — | Festlegung spezifischer Kanäle für eine rechtliche und gesetzliche Sicherheit, durch die die Mitteilung von Fehlern, Zwischenfällen und Beinahunfällen durch im Gesundheitswesen tätige Personen begünstigt wird; |
| --- | --- |

—

Festlegung spezifischer Kanäle für eine rechtliche und gesetzliche Sicherheit, durch die die Mitteilung von Fehlern, Zwischenfällen und Beinahunfällen durch im Gesundheitswesen tätige Personen begünstigt wird;

| — | Aufnahme der Themen Risikomanagement und Patientensicherheit in die Hochschullehrpläne und Fortbildungskurse für medizinische und andere Gesundheitsberufe; |
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—

Aufnahme der Themen Risikomanagement und Patientensicherheit in die Hochschullehrpläne und Fortbildungskurse für medizinische und andere Gesundheitsberufe;

| — | Einbeziehung ergänzender Empfehlungen zur Intensivierung der in einzelnen wissenschaftlichen Ausschüssen bereits laufenden Bemühungen, Regulierungs- und verfahrensrechtliche Instrumente speziell für die Sicherheit bei der Verwendung von Arzneimitteln festzulegen; |
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—

Einbeziehung ergänzender Empfehlungen zur Intensivierung der in einzelnen wissenschaftlichen Ausschüssen bereits laufenden Bemühungen, Regulierungs- und verfahrensrechtliche Instrumente speziell für die Sicherheit bei der Verwendung von Arzneimitteln festzulegen;

| — | Ergänzung von Anhang 2 (unterstützende Maßnahmen) durch Einfügung weiterer spezifischer Maßnahmen, die sich aus einer eventuellen Annahme der hier vorgegebenen Empfehlungen und Änderungen ergeben. |
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—

Ergänzung von Anhang 2 (unterstützende Maßnahmen) durch Einfügung weiterer spezifischer Maßnahmen, die sich aus einer eventuellen Annahme der hier vorgegebenen Empfehlungen und Änderungen ergeben.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Erwägungsgrund 15

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (15) | Die verfügbaren Daten zu therapieassoziierten Infektionen reichen nicht aus, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(15)

Die verfügbaren Daten zu therapieassoziierten Infektionen reichen nicht aus, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden.

| (15) | Die verfügbaren Daten zu therapieassoziierten Infektionen reichen nicht aus, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme
  Melde- und Bewertungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden. |
| --- | --- |

(15)

Die verfügbaren Daten zu therapieassoziierten Infektionen reichen nicht aus, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme
  Melde- und Bewertungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden.

Begründung

Der Begriff „Überwachungssysteme“ ist aussagelos und stiftet allenfalls Verwirrung.

Änderungsvorschlag 2

Teil I, Titel II — Ziffer 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung und Weiterentwicklung nationaler Strategien und Programme unterstützen durch






  a) | Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde oder Behörden; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(1)

a)

Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde oder Behörden;

| b) | Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- |

b)

Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene;

| c) | Förderung der Entwicklung sichererer Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien. |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung sichererer Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien.

| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung und Weiterentwicklung nationaler Strategien und Programme unterstützen durch






  a) | Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde oder Behörden, auch auf regionaler oder lokaler Ebene; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde oder Behörden, auch auf regionaler oder lokaler Ebene;

| b) | Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene; |
| --- | --- |

b)

Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene;

| c) | Förderung der Entwicklung sichererer Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien und Festlegung spezifischer Standards für die Informationstechnologien und die Übermittlungsprotokolle; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung sichererer Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien und Festlegung spezifischer Standards für die Informationstechnologien und die Übermittlungsprotokolle;

| d) | Aufnahme des Themas Patientensicherheit und der entsprechenden Verfahren, Indikatoren und Standards unter die Kriterien für die Genehmigung, Zulassung und Zertifizierung der Gesundheitsstrukturen auf nationaler Ebene. |
| --- | --- |

d)

Aufnahme des Themas Patientensicherheit und der entsprechenden Verfahren, Indikatoren und Standards unter die Kriterien für die Genehmigung, Zulassung und Zertifizierung der Gesundheitsstrukturen auf nationaler Ebene.

Begründung

| a) | Präzisere Festlegung der Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei den vorgeschlagenen Maßnahmen in Einklang mit ihren Aufgaben gemäß den nationalen Vorschriften, mit denen die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen geregelt wird. |
| --- | --- |

a)

Präzisere Festlegung der Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei den vorgeschlagenen Maßnahmen in Einklang mit ihren Aufgaben gemäß den nationalen Vorschriften, mit denen die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen geregelt wird.

| c) | Vereinheitlichung der technischen Verfahrensweisen für die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung. |
| --- | --- |

c)

Vereinheitlichung der technischen Verfahrensweisen für die Erhebung von Daten und ihre Übermittlung.

| d) | Die Aufnahme von Elementen nicht nur bezüglich der strukturellen Standards oder technischen Ausstattung, sondern auch von Prozesselementen für die verbindliche Nutzung der besten Verfahren im Rahmen der Genehmigungen, Zulassungen oder Zertifizierungen wäre eine konkrete Gewährleistung der Patientensicherheit. |
| --- | --- |

d)

Die Aufnahme von Elementen nicht nur bezüglich der strukturellen Standards oder technischen Ausstattung, sondern auch von Prozesselementen für die verbindliche Nutzung der besten Verfahren im Rahmen der Genehmigungen, Zulassungen oder Zertifizierungen wäre eine konkrete Gewährleistung der Patientensicherheit.

Änderungsvorschlag 3

Teil I, Titel II — Ziffer 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten die Handlungskompetenzen der Bürger und Patienten stärken und sie informieren durch






  a) | Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(2)

a)

Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen;

| b) | umfassende Information der Patienten über Risiken, Sicherheitsniveaus und die getroffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Gewährleistung, dass die Patienten vor der Einwilligung in Behandlungen aufgeklärt werden, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben. |
| --- | --- |

b)

umfassende Information der Patienten über Risiken, Sicherheitsniveaus und die getroffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Gewährleistung, dass die Patienten vor der Einwilligung in Behandlungen aufgeklärt werden, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten die Handlungskompetenzen der Bürger und Patienten stärken und sie informieren durch






  a) | Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen; auch durch die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vereinigungen in den zu gründenden Arbeits- und Beratungsorganen, einschließlich die unter Ziffer 1a) genannten; |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen Ebenen; auch durch die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vereinigungen in den zu gründenden Arbeits- und Beratungsorganen, einschließlich die unter Ziffer 1a) genannten;

| b) | umfassende Information der Patienten über Risiken, Sicherheitsniveaus und die getroffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Gewährleistung, dass die Patienten vor der Einwilligung in Behandlungen aufgeklärt werden, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben. Dazu werden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die entsprechenden Mindestangaben und die formalen Aspekte festgelegt, um die Wahrnehmung der Patientenrechte und den hier vorgesehenen Patientenschutz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

b)

umfassende Information der Patienten über Risiken, Sicherheitsniveaus und die getroffenen Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Gewährleistung, dass die Patienten vor der Einwilligung in Behandlungen aufgeklärt werden, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben. Dazu werden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene die entsprechenden Mindestangaben und die formalen Aspekte festgelegt, um die Wahrnehmung der Patientenrechte und den hier vorgesehenen Patientenschutz zu gewährleisten.

Begründung

| a) | Die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vereinigungen wird auf diese Weise nicht nur in Beratungsorganen, sondern auch in den Arbeitsgremien verbindlich. |
| --- | --- |

a)

Die Mitwirkung der Bürger und ihrer Vereinigungen wird auf diese Weise nicht nur in Beratungsorganen, sondern auch in den Arbeitsgremien verbindlich.

| b) | Es ist sinnvoll, die Verfahrensweisen zur Information des Patienten im Vorfeld seiner Einwilligung zu steuern und zu vereinheitlichen, analog zu den Vorgaben, die bereits für die Unterrichtung über den Gebrauch von Arzneimitteln gemacht wurden. |
| --- | --- |

b)

Es ist sinnvoll, die Verfahrensweisen zur Information des Patienten im Vorfeld seiner Einwilligung zu steuern und zu vereinheitlichen, analog zu den Vorgaben, die bereits für die Unterrichtung über den Gebrauch von Arzneimitteln gemacht wurden.

Änderungsvorschlag 4

Teil I, Titel II — Ziffer 4

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit fördern durch






  a) | Förderung der multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(4)

a)

Förderung der multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

| b) | Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet. |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet.

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit fördern durch






  a) | Förderung der multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit; |
| --- | --- | --- |

(4)

a)

Förderung der multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

| b) | Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet; |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet;

| c) | spezifische Lehrfächer zum Thema Patientensicherheit und Management der mit der Gesundheitsversorgung einhergehenden Risiken in den Hochschulstudienplänen und Fortbildungskursen für den medizinischen Beruf und die übrigen Gesundheitsberufe. |
| --- | --- |

c)

spezifische Lehrfächer zum Thema Patientensicherheit und Management der mit der Gesundheitsversorgung einhergehenden Risiken in den Hochschulstudienplänen und Fortbildungskursen für den medizinischen Beruf und die übrigen Gesundheitsberufe.

Begründung

| c) | Die Verbreitung der Theorie und Praxis von Risikomanagementtechniken muss in kohärenter und spezifischer Form in den Studienplänen angegangen werden, da sie ein entscheidendes Element für die Verbreitung der Kenntnisse und Kompetenzen zum Thema Patientensicherheit ist. |
| --- | --- |

c)

Die Verbreitung der Theorie und Praxis von Risikomanagementtechniken muss in kohärenter und spezifischer Form in den Studienplänen angegangen werden, da sie ein entscheidendes Element für die Verbreitung der Kenntnisse und Kompetenzen zum Thema Patientensicherheit ist.

Änderungsvorschlag 5

Teil I, Titel III — Ziffer 1 Absatz c)

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale Strategie zur Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen annehmen und durchführen, die folgende Ziele verfolgt: |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(1)

| c) | Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung auf Ebene des Mitgliedstaats und auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen; |
| --- | --- |

c)

Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung auf Ebene des Mitgliedstaats und auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen;

| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten eine nationale Strategie zur Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen annehmen und durchführen, die folgende Ziele verfolgt: |
| --- | --- |

(1)

| c) | Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung
  Registrierung, Beobachtung und Bewertung auf Ebene des Mitgliedstaats und auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen; |
| --- | --- |

c)

Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung
  Registrierung, Beobachtung und Bewertung auf Ebene des Mitgliedstaats und auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen;

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Anteil an therapieassoziierten Infektionen registrieren und weiter beobachten, um ausgehend von den Ergebnissen an Verbesserungen zu arbeiten. Der gewählte Begriff „Überwachung“ lässt nicht im gleichen Umfang an Verbesserungsarbeit denken. Um eine tatsächliche Verbesserungsarbeit zu erreichen, sollte die Bewertung mit aufgenommen werden.

Änderungsvorschlag 6

Teil I, Titel III — Ziffer 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung — möglichst innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Empfehlung — eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus für die koordinierte Durchführung der nationalen Strategie sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC und den anderen Mitgliedstaaten erwägen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung — möglichst innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Empfehlung — eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus für die koordinierte Durchführung der nationalen Strategie sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC und den anderen Mitgliedstaaten erwägen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung — möglichst innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Empfehlung — eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus für die koordinierte Durchführung der nationalen Strategie sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC und den anderen Mitgliedstaaten erwägen,
  auch unter direkter Einbeziehung der auf regionaler und lokaler Ebene im Gesundheitsbereich zuständigen Stellen
  . |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung — möglichst innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Empfehlung — eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus für die koordinierte Durchführung der nationalen Strategie sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC und den anderen Mitgliedstaaten erwägen,
  auch unter direkter Einbeziehung der auf regionaler und lokaler Ebene im Gesundheitsbereich zuständigen Stellen
  .

Begründung

| (2) | Die Aufgaben der lokalen und regionalen Behörden im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen — im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der nationalen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen — präziser festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Aufgaben der lokalen und regionalen Behörden im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen — im Einklang mit der Rolle, die sie nach Maßgabe der nationalen Ordnungen für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen spielen — präziser festgelegt werden.

Änderungsvorschlag 7

Teil I, Titel IV — Ziffer 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung der Empfehlung Bericht erstatten, und zwar binnen zwei Jahren nach ihrer Annahme sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung der Empfehlung Bericht erstatten, und zwar binnen zwei Jahren nach ihrer Annahme sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann.

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung der Empfehlung Bericht erstatten, und zwar binnen zwei Jahren nach ihrer Annahme sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann. Dabei sollte möglichst auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Durchführung der Empfehlung Bericht erstatten, und zwar binnen zwei Jahren nach ihrer Annahme sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann. Dabei sollte möglichst auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen werden.

Begründung

| (3) | Die gemeinschaftlichen Bemühungen zur Lösung des Problems müssen in Erwägung seiner Relevanz durch raschere Maßnahmen umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die gemeinschaftlichen Bemühungen zur Lösung des Problems müssen in Erwägung seiner Relevanz durch raschere Maßnahmen umgesetzt werden.

Änderungsvorschlag 8

Anhang 2, Punkt 2, Ziffer 1 c)

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| c) | Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung durch: |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

c)

Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung durch:

| c) | Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung
  Registrierung, Beobachtung und Bewertung durch: |
| --- | --- |

c)

Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung
  Registrierung, Beobachtung und Bewertung durch:

Begründung

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Anteil an therapieassoziierten Infektionen registrieren und weiter beobachten, um ausgehend von den Ergebnissen an Verbesserungen zu arbeiten. Der gewählte Begriff „Überwachung“ lässt nicht im gleichen Umfang an Verbesserungsarbeit denken. Um eine tatsächliche Verbesserungsarbeit zu erreichen, sollte die Bewertung mit aufgenommen werden.

Brüssel, den 21. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/70 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/70

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“

(2009/C 200/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten und bei der Anwendung des EGF in jeglicher Hinsicht die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten und bei der Anwendung des EGF in jeglicher Hinsicht die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen;

| — | ist sich des zyklischen Auftretens von Wirtschaftskrisen bewusst, schlägt indes vor, die zeitliche Begrenzung an den mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, um die Planungssicherheit zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

ist sich des zyklischen Auftretens von Wirtschaftskrisen bewusst, schlägt indes vor, die zeitliche Begrenzung an den mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, um die Planungssicherheit zu erhöhen;

| — | stellt fest, dass die unter dem EGF zuschussfähigen Maßnahmen auch mit einem Kofinanzierungssatz von 85 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden können. Daher liegt für viele Staaten, Regionen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften kein Grund vor, bei einem Kofinanzierungssatz von 50 % oder auch 75 % auf den EGF zurückzugreifen; es wird daher vorgeschlagen, die EGF-Kofinanzierungsrate auf mindestens 85 % anzuheben; |
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—

stellt fest, dass die unter dem EGF zuschussfähigen Maßnahmen auch mit einem Kofinanzierungssatz von 85 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden können. Daher liegt für viele Staaten, Regionen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften kein Grund vor, bei einem Kofinanzierungssatz von 50 % oder auch 75 % auf den EGF zurückzugreifen; es wird daher vorgeschlagen, die EGF-Kofinanzierungsrate auf mindestens 85 % anzuheben;

| — | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) die jährliche Mittelausstattung des EGF 500 Mio. EUR nicht überschreiten darf; begrüßt die in der Mitteilung zum Europäischen Konjunkturprogramm enthaltene Ankündigung, dass die Kommission die für den EGF verfügbaren Haushaltsmittel im Hinblick auf die Durchführung der überarbeiteten Vorschriften überprüfen wird. |
| --- | --- |

—

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) die jährliche Mittelausstattung des EGF 500 Mio. EUR nicht überschreiten darf; begrüßt die in der Mitteilung zum Europäischen Konjunkturprogramm enthaltene Ankündigung, dass die Kommission die für den EGF verfügbaren Haushaltsmittel im Hinblick auf die Durchführung der überarbeiteten Vorschriften überprüfen wird.

| Berichterstatter | : | Dr. Uno Silberg (EE/UEN-EA), Vorsitzender des Gemeinderats von Kose |
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Berichterstatter

:

Dr. Uno Silberg (EE/UEN-EA), Vorsitzender des Gemeinderats von Kose

Referenzdokument

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM(2008) 867 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

als die europäische Institution, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten vertritt,

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im folgenden „EGF“) und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten und bei der Anwendung des EGF in jeglicher Hinsicht die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (im folgenden „EGF“) und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten und bei der Anwendung des EGF in jeglicher Hinsicht die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die geplanten Maßnahmen darauf abzielen, die EGF-Verordnung zu ändern und damit Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz infolge tiefgreifender globalisierungsbedingter Veränderungen verloren haben, sowie eine vorübergehend geltende Bestimmung einzuführen, der zufolge Arbeitnehmer unterstützt werden können, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen werden; ist sich des zyklischen Auftretens von Wirtschaftskrisen bewusst, schlägt indes vor, die zeitliche Begrenzung an den mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, um die Planungssicherheit zu erhöhen; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass die geplanten Maßnahmen darauf abzielen, die EGF-Verordnung zu ändern und damit Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz infolge tiefgreifender globalisierungsbedingter Veränderungen verloren haben, sowie eine vorübergehend geltende Bestimmung einzuführen, der zufolge Arbeitnehmer unterstützt werden können, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen werden; ist sich des zyklischen Auftretens von Wirtschaftskrisen bewusst, schlägt indes vor, die zeitliche Begrenzung an den mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, um die Planungssicherheit zu erhöhen;

| 3. | erinnert daran, dass in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (ABl. C 51 vom 6.3.2007, S. 1) hervorgehoben wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Folgen von Entlassungen größeren Ausmaßes eine aktive Rolle spielen, und darin bereits folgende Vorschläge gemacht wurden: die jährlichen Ausgaben des Fonds sollten sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, sofern dies mit den Festlegungen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 vereinbar ist; der EGF soll nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten untergraben, ihren eigenen Modus zur Bewältigung wirtschaftlicher Umstrukturierungen zu finden; der EGF greift bei mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder bei mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in einem oder mehreren Unternehmen einer Branche, definiert auf der Ebene NACE-2, die mindestens 1 % der regionalen Arbeitsplätze stellt oder deren Arbeitsplätze in der Region, gemessen auf NUTS-II-Niveau, im selben Zeitraum um mindestens 10 % geschrumpft sind; |
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3.

erinnert daran, dass in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (ABl. C 51 vom 6.3.2007, S. 1) hervorgehoben wird, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Folgen von Entlassungen größeren Ausmaßes eine aktive Rolle spielen, und darin bereits folgende Vorschläge gemacht wurden: die jährlichen Ausgaben des Fonds sollten sich auf höchstens 1 Mrd. EUR belaufen, sofern dies mit den Festlegungen der Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007-2013 vereinbar ist; der EGF soll nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten untergraben, ihren eigenen Modus zur Bewältigung wirtschaftlicher Umstrukturierungen zu finden; der EGF greift bei mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit gemessen auf NUTS-III-Niveau über dem Durchschnittswert in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, oder bei mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in einem oder mehreren Unternehmen einer Branche, definiert auf der Ebene NACE-2, die mindestens 1 % der regionalen Arbeitsplätze stellt oder deren Arbeitsplätze in der Region, gemessen auf NUTS-II-Niveau, im selben Zeitraum um mindestens 10 % geschrumpft sind;

| 4. | macht darauf aufmerksam, dass der EGF in den Jahren 2007 und 2008 nur sehr schleppend in Gang gekommen ist (lediglich 7,3 % der zur Verfügung stehenden Mittel wurden genutzt), wodurch deutlich wird, dass der Fonds unter den derzeit geltenden Kriterien für die Einreichung von Anträgen offensichtlich nur bedingt anwendbar ist; |
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4.

macht darauf aufmerksam, dass der EGF in den Jahren 2007 und 2008 nur sehr schleppend in Gang gekommen ist (lediglich 7,3 % der zur Verfügung stehenden Mittel wurden genutzt), wodurch deutlich wird, dass der Fonds unter den derzeit geltenden Kriterien für die Einreichung von Anträgen offensichtlich nur bedingt anwendbar ist;

| 5. | befürwortet die Absicht der Kommission, die Vorschriften zum EGF zu überarbeiten, damit er rasch in zentralen Bereichen eingesetzt werden kann, beispielsweise durch eine Kofinanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und Stellenvermittlung für Arbeitnehmer, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen werden; |
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5.

befürwortet die Absicht der Kommission, die Vorschriften zum EGF zu überarbeiten, damit er rasch in zentralen Bereichen eingesetzt werden kann, beispielsweise durch eine Kofinanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und Stellenvermittlung für Arbeitnehmer, die infolge der Wirtschaftskrise entlassen werden;

| 6. | ist der Ansicht, dass die durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Probleme sich zu einer Sozial- und Vertrauenskrise auswachsen und dass die Auswirkungen und die Bewältigung dieser Krise in ihrem ganzen Umfang zwangsläufig von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschultert werden müssen. Aus diesem Grund sind der EGF und seine neuen Zielsetzungen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtiger als je zuvor; |
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6.

ist der Ansicht, dass die durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Probleme sich zu einer Sozial- und Vertrauenskrise auswachsen und dass die Auswirkungen und die Bewältigung dieser Krise in ihrem ganzen Umfang zwangsläufig von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschultert werden müssen. Aus diesem Grund sind der EGF und seine neuen Zielsetzungen sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtiger als je zuvor;

| 7. | hebt hervor, dass durch die Verwirklichung des EGF-Ziels ein klarer Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet werden muss: Beschäftigungsanstieg, Verringerung der Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität, Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen sowie Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts; |
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7.

hebt hervor, dass durch die Verwirklichung des EGF-Ziels ein klarer Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet werden muss: Beschäftigungsanstieg, Verringerung der Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität, Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen sowie Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts;

| 8. | ist der Auffassung, dass in beschäftigungspolitischer Hinsicht auch die KMU ein ungenutztes Potenzial für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen darstellen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der EGF zusätzliche Chancen bieten kann und das Vertrauen in den Unternehmenssektor Europas stärkt; |
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8.

ist der Auffassung, dass in beschäftigungspolitischer Hinsicht auch die KMU ein ungenutztes Potenzial für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen darstellen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der EGF zusätzliche Chancen bieten kann und das Vertrauen in den Unternehmenssektor Europas stärkt;

| 9. | hegt die Befürchtung, dass angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Regionen in äußerster Randlage und die wirtschaftlich schwächeren Regionen und Staaten nicht in der Lage sind, die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des EGF, insbesondere die Forderung nach einer Kofinanzierung von 50 %, zu erfüllen, und daher das Risiko besteht, dass durch die Anwendung des EGF die Ungleichheiten zwischen dem Zentrum und der Peripherie noch zunehmen werden; |
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9.

hegt die Befürchtung, dass angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Regionen in äußerster Randlage und die wirtschaftlich schwächeren Regionen und Staaten nicht in der Lage sind, die Bedingungen für eine Inanspruchnahme des EGF, insbesondere die Forderung nach einer Kofinanzierung von 50 %, zu erfüllen, und daher das Risiko besteht, dass durch die Anwendung des EGF die Ungleichheiten zwischen dem Zentrum und der Peripherie noch zunehmen werden;

| 10. | stellt fest, dass die unter dem EGF zuschussfähigen Maßnahmen auch mit einem Kofinanzierungssatz von 85 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden können, mit dessen Hilfe vor allem die aktiven ESF-Arbeitsmarktmaßnahmen (auch Projekte zur Bewältigung der Folgen von Entlassungen) finanziert werden. Daher liegt für viele Staaten, Regionen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften kein Grund vor, bei einem Kofinanzierungssatz von 50 % oder auch 75 % auf den EGF zurückzugreifen; es wird daher vorgeschlagen, die EGF-Kofinanzierungsrate auf mindestens 85 % anzuheben; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die unter dem EGF zuschussfähigen Maßnahmen auch mit einem Kofinanzierungssatz von 85 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden können, mit dessen Hilfe vor allem die aktiven ESF-Arbeitsmarktmaßnahmen (auch Projekte zur Bewältigung der Folgen von Entlassungen) finanziert werden. Daher liegt für viele Staaten, Regionen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften kein Grund vor, bei einem Kofinanzierungssatz von 50 % oder auch 75 % auf den EGF zurückzugreifen; es wird daher vorgeschlagen, die EGF-Kofinanzierungsrate auf mindestens 85 % anzuheben;

| 11. | teilt die Ansicht, dass die weltweite Finanzkrise bereits zu Massenentlassungen in immer mehr Wirtschaftszweigen geführt hat und immer noch führt, da die Situation durch die geringere Verfügbarkeit von Krediten und eine gesunkene Kaufkraft der Bürger bestimmt wird; diese Entwicklung wird sich auch in nächster Zukunft fortsetzen; befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um den EGF zu einem Instrument zu machen, mit dem besser auf derartige Probleme reagiert werden kann; |
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11.

teilt die Ansicht, dass die weltweite Finanzkrise bereits zu Massenentlassungen in immer mehr Wirtschaftszweigen geführt hat und immer noch führt, da die Situation durch die geringere Verfügbarkeit von Krediten und eine gesunkene Kaufkraft der Bürger bestimmt wird; diese Entwicklung wird sich auch in nächster Zukunft fortsetzen; befürwortet die Absicht der Europäischen Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um den EGF zu einem Instrument zu machen, mit dem besser auf derartige Probleme reagiert werden kann;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) die jährliche Mittelausstattung des EGF 500 Mio. EUR nicht überschreiten darf; begrüßt die in der Mitteilung zum Europäischen Konjunkturprogramm enthaltene Ankündigung, dass die Kommission die für den EGF verfügbaren Haushaltsmittel im Hinblick auf die Durchführung der überarbeiteten Vorschriften überprüfen wird; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) die jährliche Mittelausstattung des EGF 500 Mio. EUR nicht überschreiten darf; begrüßt die in der Mitteilung zum Europäischen Konjunkturprogramm enthaltene Ankündigung, dass die Kommission die für den EGF verfügbaren Haushaltsmittel im Hinblick auf die Durchführung der überarbeiteten Vorschriften überprüfen wird;

| 13. | betont die insgesamt positiven Auswirkungen der Globalisierung auf das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und unterstreicht daher, dass ein Fonds zur Abfederung der negativen Folgen der Globalisierung mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte; |
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13.

betont die insgesamt positiven Auswirkungen der Globalisierung auf das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und unterstreicht daher, dass ein Fonds zur Abfederung der negativen Folgen der Globalisierung mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte;

| 14. | ist darüber besorgt, dass in einer Reihe von Ländern die Kofinanzierung der EU-Programme, einschließlich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, auf den Schultern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lastet; |
| --- | --- |

14.

ist darüber besorgt, dass in einer Reihe von Ländern die Kofinanzierung der EU-Programme, einschließlich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, auf den Schultern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften lastet;

Einzelerläuterung zum Vorschlag

| 15. | räumt ein, dass es erforderlich ist, die Mindestzahl der Entlassungen von 1 000 auf 500 zu senken und damit die gemäß den festgelegten Interventionskriterien vorgebrachten Fragen zu klären und eine aus der Rechtsprechung resultierende Definition des als Entlassung bezeichneten Ereignisses aufzunehmen, hält jedoch eine genauere Definition des als Entlassung bezeichneten Ereignisses und seine eindeutige Anwendung in den Mitgliedstaaten für notwendig (2); |
| --- | --- |

15.

räumt ein, dass es erforderlich ist, die Mindestzahl der Entlassungen von 1 000 auf 500 zu senken und damit die gemäß den festgelegten Interventionskriterien vorgebrachten Fragen zu klären und eine aus der Rechtsprechung resultierende Definition des als Entlassung bezeichneten Ereignisses aufzunehmen, hält jedoch eine genauere Definition des als Entlassung bezeichneten Ereignisses und seine eindeutige Anwendung in den Mitgliedstaaten für notwendig (2);

| 16. | befürwortet die vorgeschlagene Änderung, durch die eine gerechte und nichtdiskriminierende Behandlung derjenigen Arbeitnehmer sichergestellt werden soll, die vor oder nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassen wurden, deren Entlassungen aber eindeutig mit demselben Ereignis in Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

16.

befürwortet die vorgeschlagene Änderung, durch die eine gerechte und nichtdiskriminierende Behandlung derjenigen Arbeitnehmer sichergestellt werden soll, die vor oder nach dem viermonatigen Bezugszeitraum entlassen wurden, deren Entlassungen aber eindeutig mit demselben Ereignis in Zusammenhang stehen;

| 17. | begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen, durch die die Grundlage für die Berechnung des Betrags, der für technische Unterstützung verfügbar ist, festgelegt und die im Rahmen des Artikels 13 zu finanzierenden Maßnahmen bestimmt werden sollen; |
| --- | --- |

17.

begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen, durch die die Grundlage für die Berechnung des Betrags, der für technische Unterstützung verfügbar ist, festgelegt und die im Rahmen des Artikels 13 zu finanzierenden Maßnahmen bestimmt werden sollen;

| 18. | befürwortet die vorgeschlagene Änderung zur Verlängerung des Zeitraums für die Verwendung von EGF-Finanzbeiträgen von 12 auf 24 Monate, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahme den entlassenen Arbeitnehmern hilft, Umschulungsprogramme zu absolvieren, die in der gegenwärtigen Wirtschaftslage voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, und eine neue Qualifikation zu erlangen; |
| --- | --- |

18.

befürwortet die vorgeschlagene Änderung zur Verlängerung des Zeitraums für die Verwendung von EGF-Finanzbeiträgen von 12 auf 24 Monate, und ist der Ansicht, dass diese Maßnahme den entlassenen Arbeitnehmern hilft, Umschulungsprogramme zu absolvieren, die in der gegenwärtigen Wirtschaftslage voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, und eine neue Qualifikation zu erlangen;

| 19. | teilt die Ansicht, dass das Europäische Parlament und der Rat auf Grundlage der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und eines Vorschlags der Kommission die EGF-Verordnung einschließlich der vorübergehend geltenden Ausnahmeregelung in Artikel 1 Absatz 1a überprüfen können. |
| --- | --- |

19.

teilt die Ansicht, dass das Europäische Parlament und der Rat auf Grundlage der Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und eines Vorschlags der Kommission die EGF-Verordnung einschließlich der vorübergehend geltenden Ausnahmeregelung in Artikel 1 Absatz 1a überprüfen können.

II.   KONKRETE VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| (5) | Damit sichergestellt ist, dass die Interventionskriterien transparent angewendet werden, sollte der Begriff des Ereignisses, das als Entlassung gilt, definiert werden. Die Mindestzahl an Entlassungen sollte gesenkt werden, damit den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Antragstellung eingeräumt und das Solidaritätsziel besser verwirklicht wird. |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

(5)

Damit sichergestellt ist, dass die Interventionskriterien transparent angewendet werden, sollte der Begriff des Ereignisses, das als Entlassung gilt, definiert werden. Die Mindestzahl an Entlassungen sollte gesenkt werden, damit den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Antragstellung eingeräumt und das Solidaritätsziel besser verwirklicht wird.

| (5) | Damit sichergestellt ist, dass die Interventionskriterien transparent angewendet werden, sollte der Begriff des Ereignisses, das als Entlassung gilt, genauer definiert und in den Mitgliedstaaten eindeutig verwendet werden. Die Mindestzahl an Entlassungen sollte gesenkt werden, damit den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Antragstellung eingeräumt und das Solidaritätsziel besser verwirklicht wird. |
| --- | --- |

(5)

Damit sichergestellt ist, dass die Interventionskriterien transparent angewendet werden, sollte der Begriff des Ereignisses, das als Entlassung gilt, genauer definiert und in den Mitgliedstaaten eindeutig verwendet werden. Die Mindestzahl an Entlassungen sollte gesenkt werden, damit den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Antragstellung eingeräumt und das Solidaritätsziel besser verwirklicht wird.

Begründung

Ziel sollte es sein, den Begriff „Entlassung“ und seine Anwendung in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen.

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| Artikel 1
  Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wird wie folgt geändert:






  1. | In Artikel 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:
  „(1a)   Abweichend von Absatz 1 werden durch den EGF auch Arbeitnehmer unterstützt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, sofern der jeweilige Antrag die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a, b oder c erfüllt.
  Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Anträge, die vor dem 31. Dezember 2010 eingereicht werden.“ |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 werden durch den EGF auch Arbeitnehmer unterstützt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, sofern der jeweilige Antrag die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a, b oder c erfüllt.

Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Anträge, die vor dem 31. Dezember 2010 eingereicht werden.“

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:
  „(1a)   Abweichend von Absatz 1 werden durch den EGF auch Arbeitnehmer unterstützt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, sofern der jeweilige Antrag die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a, b oder c erfüllt.
  Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Anträge, die vor dem 31. Dezember 2010
  2013 eingereicht werden.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 werden durch den EGF auch Arbeitnehmer unterstützt, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, sofern der jeweilige Antrag die Kriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a, b oder c erfüllt.

Diese Ausnahmeregelung gilt für alle Anträge, die vor dem 31. Dezember 2010
  2013 eingereicht werden.“

Begründung

Eine Anpassung der zeitlichen Begrenzung an den mehrjährigen Finanzrahmen erscheint erforderlich, um eine angemessene Planung des EGF-Einsatzes zu gewährleisten.

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Interventionskriterien
  Ein Finanzbeitrag des EGF wird in Fällen bereitgestellt, in denen weitgehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens — insbesondere zu einem substantiellen Anstieg der Importe in die Europäische Union oder einem raschen Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer — führen, die folgende Konsequenzen hat:“ | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Interventionskriterien
  Ein Finanzbeitrag des EGF wird in Fällen bereitgestellt, in denen weitgehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens — insbesondere zu einem substantiellen Anstieg der Importe in die Europäische Union oder einem raschen Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer
  Niedriglohnländer — führen, die folgende Konsequenzen hat:“ |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Interventionskriterien

Ein Finanzbeitrag des EGF wird in Fällen bereitgestellt, in denen weitgehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens — insbesondere zu einem substantiellen Anstieg der Importe in die Europäische Union oder einem raschen Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer — führen, die folgende Konsequenzen hat:“

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Interventionskriterien

Ein Finanzbeitrag des EGF wird in Fällen bereitgestellt, in denen weitgehende strukturelle Veränderungen im Welthandelsgefüge zu einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens — insbesondere zu einem substantiellen Anstieg der Importe in die Europäische Union oder einem raschen Rückgang des Marktanteils der Europäischen Union in einem bestimmten Sektor oder einer Standortverlagerung in Drittländer
  Niedriglohnländer — führen, die folgende Konsequenzen hat:“

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Interventionskriterien






  b) | mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen, oder |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Interventionskriterien

b)

mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen, oder

| c) | im folgenden Fall: bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten angemessen begründet, kann ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als zulässig betrachtet werden, auch wenn die Bedingungen gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. Der betreffende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, dass dieser die Interventionskriterien gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % der EGF-Ausgaben pro Jahr nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

c)

im folgenden Fall: bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten angemessen begründet, kann ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als zulässig betrachtet werden, auch wenn die Bedingungen gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. Der betreffende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, dass dieser die Interventionskriterien gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % der EGF-Ausgaben pro Jahr nicht übersteigen.“

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Interventionskriterien

| b) | mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen, oder |
| --- | --- |

b)

mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen, oder

| c) | im folgenden Fall: bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten angemessen begründet, kann ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als zulässig betrachtet werden, auch wenn die Bedingungen gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. Der betreffende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, dass dieser die Interventionskriterien gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % der EGF-Ausgaben pro Jahr nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

c)

im folgenden Fall: bei kleinen Arbeitsmärkten oder unter außergewöhnlichen Umständen, wenn von dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten angemessen begründet, kann ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als zulässig betrachtet werden, auch wenn die Bedingungen gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. Der betreffende Mitgliedstaat weist zu diesem Zweck in seinem Antrag darauf hin, dass dieser die Interventionskriterien gemäß Buchstabe a oder b nicht vollständig erfüllt. Der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge darf 15 % der EGF-Ausgaben pro Jahr nicht übersteigen.“

Begründung

| c) | Während die Planung der ESF-Finanzmittel langfristig und nach einem eher starren System erfolgt, könnten die Probleme durch das flexiblere EGF-Interventionsmodell von Fall zu Fall flexibler gelöst werden. |
| --- | --- |

c)

Während die Planung der ESF-Finanzmittel langfristig und nach einem eher starren System erfolgt, könnten die Probleme durch das flexiblere EGF-Interventionsmodell von Fall zu Fall flexibler gelöst werden.

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| Artikel 5 wird wie folgt geändert:
  Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder zwischen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen; die kofinanzierten Maßnahmen können Entlassungen außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe c, wenn ein Antrag gemäß Artikel 2 Buchstabe c nicht den Kriterien des Artikels 2 Buchstabe a entspricht, abdecken, sofern es sich um Entlassungen nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat;“ |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder zwischen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen; die kofinanzierten Maßnahmen können Entlassungen außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe c, wenn ein Antrag gemäß Artikel 2 Buchstabe c nicht den Kriterien des Artikels 2 Buchstabe a entspricht, abdecken, sofern es sich um Entlassungen nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat;“

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.   Der Mitgliedstaat reicht in Absprache mit den betroffenen lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften sowie mit den Sozialpartnern innerhalb von 10 Wochen nach dem Datum, zu dem die in Artikel 2 für eine Mobilisierung des EGF festgelegten Bedingungen gegeben sind, einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF bei der Kommission ein. Der Antrag kann in der Folge von dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten später ergänzt werden.

1.

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

| „a) | begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder zwischen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen; die kofinanzierten Maßnahmen können Entlassungen außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe c, wenn ein Antrag gemäß Artikel 2 Buchstabe c nicht den Kriterien des Artikels 2 Buchstabe a entspricht, abdecken, sofern es sich um Entlassungen nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat;“ |
| --- | --- |

„a)

a

begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder zwischen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen; die kofinanzierten Maßnahmen können Entlassungen außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe a oder außerhalb des Zeitraums gemäß Artikel 2 Buchstabe c, wenn ein Antrag gemäß Artikel 2 Buchstabe c nicht den Kriterien des Artikels 2 Buchstabe a entspricht, abdecken, sofern es sich um Entlassungen nach der allgemeinen Ankündigung der beabsichtigten Entlassungen handelt und ein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums bewirkt hat;“

begründete Analyse des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge oder zwischen den Entlassungen und der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erläuterung der Unvorhersehbarkeit dieser Entlassungen

Begründung

| 1) | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bevölkerung werden von den Folgen von Betriebsverlagerungen und -schließungen betroffen sein und sollten in die Konzipierung von Strategien zur Bewältigung einer derartigen Lage eingebunden werden. Daher sollten sie bei dem Verfahren zur Mittelbeantragung einbezogen werden — nicht zuletzt, um eine Komplementarität zwischen den Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Bevölkerung werden von den Folgen von Betriebsverlagerungen und -schließungen betroffen sein und sollten in die Konzipierung von Strategien zur Bewältigung einer derartigen Lage eingebunden werden. Daher sollten sie bei dem Verfahren zur Mittelbeantragung einbezogen werden — nicht zuletzt, um eine Komplementarität zwischen den Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten.

| 2) | Der Inhalt des ersten Satzes von Absatz 2 Buchstabe a ist in dieser Form unverständlich. |
| --- | --- |

2)

Der Inhalt des ersten Satzes von Absatz 2 Buchstabe a ist in dieser Form unverständlich.

| Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut | Änderungsvorschlag |
| --- | --- |
| Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Die Kommission evaluiert und schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5 vorgenommenen Bewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 75 % der Gesamtsumme der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d genannten geschätzten Kosten nicht übersteigen.“ | Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Die Kommission evaluiert und schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5 vorgenommenen Bewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 75
  85% der Gesamtsumme der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d genannten geschätzten Kosten nicht übersteigen.“ |

Von der Kommission vorgeschlagener Wortlaut

Änderungsvorschlag

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission evaluiert und schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5 vorgenommenen Bewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 75 % der Gesamtsumme der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d genannten geschätzten Kosten nicht übersteigen.“

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Kommission evaluiert und schlägt auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 5 vorgenommenen Bewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten, möglichst umgehend einen Betrag für den Finanzbeitrag vor, der im Rahmen der verfügbaren Mittel gegebenenfalls bereitgestellt werden kann. Der Betrag darf 75
  85% der Gesamtsumme der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d genannten geschätzten Kosten nicht übersteigen.“

Begründung

Bei der Untersuchung der Entlassungen im Hinblick auf die geltenden sowie die im Änderungsentwurf festgelegten Interventionskriterien wird deutlich, dass eine reduzierte Zahl der Entlassungen sich nicht wesentlich auf die Möglichkeiten der Peripherieregionen auswirkt, Finanzmittel aus dem Fonds zu beantragen.

Obwohl im Zusammenhang mit der verschlechterten Wirtschaftslage die Zahl der Massenentlassungen und die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer selbst ansteigen, bleibt dennoch die Zahl von 500 Entlassungen angesichts der kleinen Arbeitsmärkte dieser Regionen ein recht hoher Grenzwert. Aus diesem Grund werden in Randregionen bevorzugt lediglich ESF-Finanzmittel in Anspruch genommen, die allerdings bei einer Ausweitung der Krise schneller als vorhergesehen zur Neige gehen können.

Zugleich verfügen ärmere Regionen in Randlage auch nicht über vergleichbare Möglichkeiten der Kofinanzierung. Daher besteht die Gefahr, dass die durch die Wirtschaftskrise geschwächten Regierungen den Regionen bzw. den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die nur über eine schwächere Lobby verfügen, nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  Der Ausschuss der Regionen vertritt die Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist, die allgemeine Verringerung der Lohnmasse in den Arbeitsmarktregionen der am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren zu berücksichtigen.

2

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| 25.8.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/76 |
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25.8.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/76

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Rechte der Verbraucher“

(2009/C 200/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstützt das politische Ziel, den Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu verbessern; |
| --- | --- |

—

unterstützt das politische Ziel, den Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu verbessern;

| — | hält zugleich an dem Ziel fest, den Verbraucherschutz innerhalb der EU weiter zu stärken und fortzuentwickeln, was eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist; |
| --- | --- |

—

hält zugleich an dem Ziel fest, den Verbraucherschutz innerhalb der EU weiter zu stärken und fortzuentwickeln, was eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist;

| — | ist der Ansicht, dass der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag noch nicht geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken; |
| --- | --- |

—

ist der Ansicht, dass der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag noch nicht geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken;

| — | wendet sich gegen das Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung, da es das Risiko birgt, dass Mitgliedstaaten zu Gunsten der Vereinheitlichung auf besondere Verbraucherschutzregelungen verzichten müssen; |
| --- | --- |

—

wendet sich gegen das Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung, da es das Risiko birgt, dass Mitgliedstaaten zu Gunsten der Vereinheitlichung auf besondere Verbraucherschutzregelungen verzichten müssen;

| — | erwartet, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten über gemeinschaftsweit einheitliche Standards hinausgehen dürfen; |
| --- | --- |

—

erwartet, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten über gemeinschaftsweit einheitliche Standards hinausgehen dürfen;

| — | befürwortet daher einen differenzierten Ansatz, bei dem bei eher technischen Regelungen die Vollharmonisierung akzeptiert werden kann, im Übrigen aber Regelungsspielräume für die Mitgliedstaaten offenzuhalten sind; |
| --- | --- |

—

befürwortet daher einen differenzierten Ansatz, bei dem bei eher technischen Regelungen die Vollharmonisierung akzeptiert werden kann, im Übrigen aber Regelungsspielräume für die Mitgliedstaaten offenzuhalten sind;

| — | betont, dass Kerninformationen, die auf alle Vertragstypen anwendbar sind, konkreter gefasst werden sollten; |
| --- | --- |

—

betont, dass Kerninformationen, die auf alle Vertragstypen anwendbar sind, konkreter gefasst werden sollten;

| — | sieht weiterhin Klärungs- und Anpassungsbedarf im Falle von Fernabsatzverträgen. |
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—

sieht weiterhin Klärungs- und Anpassungsbedarf im Falle von Fernabsatzverträgen.

| Berichterstatter | : | Wolfgang G. Gibowski (DE/EVP), Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund |
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Berichterstatter

:

Wolfgang G. Gibowski (DE/EVP), Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher

KOM(2008) 614 endg. — 2008/0196 (COD)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeines

| 1. | unterstützt das politische Ziel, den Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu verbessern; |
| --- | --- |

1.

unterstützt das politische Ziel, den Binnenmarkt weiter zu vereinheitlichen und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu verbessern;

| 2. | hält zugleich an dem Ziel fest, den Verbraucherschutz innerhalb der EU weiter zu stärken und fortzuentwickeln, was eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist; |
| --- | --- |

2.

hält zugleich an dem Ziel fest, den Verbraucherschutz innerhalb der EU weiter zu stärken und fortzuentwickeln, was eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist;

| 3. | begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag, mit dem Richtlinienentwurf bestehende Verbraucherschutzrichtlinien zu einem einzigen Regelwerk zusammenzuführen, das horizontal auf alle im Richtlinienvorschlag bestimmten Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden anzuwenden ist; |
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3.

begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag, mit dem Richtlinienentwurf bestehende Verbraucherschutzrichtlinien zu einem einzigen Regelwerk zusammenzuführen, das horizontal auf alle im Richtlinienvorschlag bestimmten Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden anzuwenden ist;

| 4. | bedauert es zugleich, dass nicht alle Verbraucherrichtlinien einbezogen werden, sondern der Entwurf der Kommission sich auf die Überarbeitung von vier Richtlinien beschränkt. Damit bleibt die Kommission unterhalb der Möglichkeiten, einen gemeinsamen Regelungsstamm für alle Verbraucherrechte im Binnenmarkt zu bestimmen; |
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4.

bedauert es zugleich, dass nicht alle Verbraucherrichtlinien einbezogen werden, sondern der Entwurf der Kommission sich auf die Überarbeitung von vier Richtlinien beschränkt. Damit bleibt die Kommission unterhalb der Möglichkeiten, einen gemeinsamen Regelungsstamm für alle Verbraucherrechte im Binnenmarkt zu bestimmen;

| 5. | bedauert es zudem, dass es nur teilweise gelingt, Widersprüche und Unschärfen in bestehenden Rechtsakten zu beseitigen und die Transparenz der Regelungen im Verbraucherbesitzstand insgesamt zu verbessern; |
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5.

bedauert es zudem, dass es nur teilweise gelingt, Widersprüche und Unschärfen in bestehenden Rechtsakten zu beseitigen und die Transparenz der Regelungen im Verbraucherbesitzstand insgesamt zu verbessern;

| 6. | ist besorgt über die (zunehmenden) Divergenzen zwischen den Verbraucherschutzvorschriften in der EU und in Drittländern und schlägt der Europäischen Kommission daher vor, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken; |
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6.

ist besorgt über die (zunehmenden) Divergenzen zwischen den Verbraucherschutzvorschriften in der EU und in Drittländern und schlägt der Europäischen Kommission daher vor, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 7. | betont, dass die Richtlinien bisher einen europäischen Mindeststandard vorsahen, so dass die Mitgliedstaaten über das in der EU vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen konnten. Mehrere Staaten haben von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch gemacht; hofft, dass die Schaffung dieser Möglichkeit zu einer allgemeinen Stärkung des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten führen wird; |
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7.

betont, dass die Richtlinien bisher einen europäischen Mindeststandard vorsahen, so dass die Mitgliedstaaten über das in der EU vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen konnten. Mehrere Staaten haben von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch gemacht; hofft, dass die Schaffung dieser Möglichkeit zu einer allgemeinen Stärkung des Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten führen wird;

| 8. | wendet sich gegen das Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung, da es das Risiko birgt, dass Mitgliedstaaten zu Gunsten der Vereinheitlichung auf besondere Verbraucherschutzregelungen verzichten müssen, obwohl sich diese Vorschriften dort bewährt haben; |
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8.

wendet sich gegen das Prinzip der umfassenden Vollharmonisierung, da es das Risiko birgt, dass Mitgliedstaaten zu Gunsten der Vereinheitlichung auf besondere Verbraucherschutzregelungen verzichten müssen, obwohl sich diese Vorschriften dort bewährt haben;

| 9. | ist der Auffassung, dass das bewährte und dem zentralen Verbraucherschutzartikel 153 Absatz 5 EGV entsprechende Prinzip der Mindestharmonisierung in wesentlichen Teilen beibehalten werden soll. Den Mitgliedstaaten ist grundsätzlich die Möglichkeit zu belassen, das Verbraucherrecht durch Schutzverstärkungen flexibel an die jeweilige nationale Rechtsordnung anzupassen; |
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9.

ist der Auffassung, dass das bewährte und dem zentralen Verbraucherschutzartikel 153 Absatz 5 EGV entsprechende Prinzip der Mindestharmonisierung in wesentlichen Teilen beibehalten werden soll. Den Mitgliedstaaten ist grundsätzlich die Möglichkeit zu belassen, das Verbraucherrecht durch Schutzverstärkungen flexibel an die jeweilige nationale Rechtsordnung anzupassen;

| 10. | weist darauf hin, dass eine umfassende Vollharmonisierung ein Novum im europäischen Verbraucherschutz darstellt, deren Einführung nicht zwingend erforderlich erscheint. Nur in besonderen technischen Einzelfällen, in denen sich bisher bestehende unterschiedliche nationale Regelungen als wirkliche Belastungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen oder als wesentliches Hindernis für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union nachweisen lassen, sollte punktuell eine Vollharmonisierung in Erwägung gezogen werden; |
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10.

weist darauf hin, dass eine umfassende Vollharmonisierung ein Novum im europäischen Verbraucherschutz darstellt, deren Einführung nicht zwingend erforderlich erscheint. Nur in besonderen technischen Einzelfällen, in denen sich bisher bestehende unterschiedliche nationale Regelungen als wirkliche Belastungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen oder als wesentliches Hindernis für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union nachweisen lassen, sollte punktuell eine Vollharmonisierung in Erwägung gezogen werden;

| 11. | bezweifelt, dass eine umfassende Vollharmonisierung den Grundsätzen der Subsidiarität gerecht wird. Die Kommission bleibt den Nachweis schuldig, warum sie die komplette Regelungskompetenz an sich zieht. Die Vollharmonisierung sollte daher nur in wenigen Kernbereichen des Binnenmarktes angewandt werden; |
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11.

bezweifelt, dass eine umfassende Vollharmonisierung den Grundsätzen der Subsidiarität gerecht wird. Die Kommission bleibt den Nachweis schuldig, warum sie die komplette Regelungskompetenz an sich zieht. Die Vollharmonisierung sollte daher nur in wenigen Kernbereichen des Binnenmarktes angewandt werden;

| 12. | bezweifelt ebenfalls, dass die Vollharmonisierung zu einem höheren Verbrauchervertrauen führt und eine wettbewerbsfördernde Wirkung entfaltet. Bisherige Probleme für Verbraucher sind vielmehr der Unsicherheit und Kompliziertheit der Rechtsdurchsetzung beim grenzüberschreitenden Handel (Sprachbarrieren, Anwalts- und Gerichtskosten etc.) geschuldet. Hier bietet die Richtlinie keine Verbesserung; |
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12.

bezweifelt ebenfalls, dass die Vollharmonisierung zu einem höheren Verbrauchervertrauen führt und eine wettbewerbsfördernde Wirkung entfaltet. Bisherige Probleme für Verbraucher sind vielmehr der Unsicherheit und Kompliziertheit der Rechtsdurchsetzung beim grenzüberschreitenden Handel (Sprachbarrieren, Anwalts- und Gerichtskosten etc.) geschuldet. Hier bietet die Richtlinie keine Verbesserung;

| 13. | betont, dass die Zielsetzung der Kommission, mit dem Richtlinienvorschlag sowohl den grenzüberschreitenden Handel als auch die Binnengeschäfte in den Mitgliedstaaten zu regeln, zu hinterfragen ist. Jedenfalls liegt kein Nachweis vor, dass durch unterschiedliche Binnenregeln der grenzüberschreitende Handel behindert würde; |
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13.

betont, dass die Zielsetzung der Kommission, mit dem Richtlinienvorschlag sowohl den grenzüberschreitenden Handel als auch die Binnengeschäfte in den Mitgliedstaaten zu regeln, zu hinterfragen ist. Jedenfalls liegt kein Nachweis vor, dass durch unterschiedliche Binnenregeln der grenzüberschreitende Handel behindert würde;

| 14. | weist zudem darauf hin, dass harmonisierende Regelungen jeweils eine nachvollziehbare empirische Begründung und realistische Folgenabschätzung benötigen; |
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14.

weist zudem darauf hin, dass harmonisierende Regelungen jeweils eine nachvollziehbare empirische Begründung und realistische Folgenabschätzung benötigen;

| 15. | vertritt insbesondere die Ansicht, dass die zugrunde gelegte Eurobarometer-Umfrage keine ausreichende Begründung für den Erlass des Richtlinienvorschlags ist. Auf jeden Fall muss der Handlungsbedarf für die einzelnen Vorschriften von der Kommission empirisch unterfüttert und schlüssig dargelegt werden. Die Folgenabschätzung enthält derzeit lediglich eine abstrakte Bewertung der Auswirkungen verschiedener Handlungsoptionen; |
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15.

vertritt insbesondere die Ansicht, dass die zugrunde gelegte Eurobarometer-Umfrage keine ausreichende Begründung für den Erlass des Richtlinienvorschlags ist. Auf jeden Fall muss der Handlungsbedarf für die einzelnen Vorschriften von der Kommission empirisch unterfüttert und schlüssig dargelegt werden. Die Folgenabschätzung enthält derzeit lediglich eine abstrakte Bewertung der Auswirkungen verschiedener Handlungsoptionen;

Im Einzelnen

Begriffsbestimmungen

| 16. | ist der Auffassung, dass die Unschärfen in den Begrifflichkeiten der bisherigen Verbraucherrichtlinien, die zu einer erheblichen Intransparenz beigetragen haben, in dem Richtlinienvorschlag nicht hinreichend bereinigt werden. Die vorgenommenen Definitionen bedürfen noch weiterer Klärung, dies gilt beispielsweise schon für Begriffe wie „Verbraucher“ oder „Gewerbetreibender“; |
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16.

ist der Auffassung, dass die Unschärfen in den Begrifflichkeiten der bisherigen Verbraucherrichtlinien, die zu einer erheblichen Intransparenz beigetragen haben, in dem Richtlinienvorschlag nicht hinreichend bereinigt werden. Die vorgenommenen Definitionen bedürfen noch weiterer Klärung, dies gilt beispielsweise schon für Begriffe wie „Verbraucher“ oder „Gewerbetreibender“;

Information der Verbraucher

| 17. | ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zur allgemeinen Informationspflicht unscharf bleiben und unter Umständen erhebliche Rechtsunsicherheiten in sich bergen; zumindest bleibt die Einschränkung der Informationspflicht („sofern sich Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben“) wenig präzise und zur Abgrenzung kaum geeignet; |
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17.

ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zur allgemeinen Informationspflicht unscharf bleiben und unter Umständen erhebliche Rechtsunsicherheiten in sich bergen; zumindest bleibt die Einschränkung der Informationspflicht („sofern sich Informationen nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben“) wenig präzise und zur Abgrenzung kaum geeignet;

| 18. | betont, dass Kerninformationen, die auf alle Vertragstypen anwendbar sind, konkreter gefasst werden sollten; |
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18.

betont, dass Kerninformationen, die auf alle Vertragstypen anwendbar sind, konkreter gefasst werden sollten;

Information der Verbraucher und Widerrufsrechte bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

| 19. | hebt hervor, dass insbesondere kleinere Unternehmen beklagen, dass sie schon heute die Informationspflichten nicht mehr ohne rechtliche Beratung erfüllen können. Ein Standardformular würde Unternehmen und Verbrauchern helfen. Unternehmen, die ein in der Richtlinie enthaltenes Formular verwenden, wären sicher, dass ihre Informationen den Anforderungen der Richtlinie genügen. Den Verbrauchern würden die Informationen europaweit in der gleichen Form dargeboten. Das im Anhang vorgeschlagene Formblatt erfüllt diesen Zweck nur bedingt; |
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19.

hebt hervor, dass insbesondere kleinere Unternehmen beklagen, dass sie schon heute die Informationspflichten nicht mehr ohne rechtliche Beratung erfüllen können. Ein Standardformular würde Unternehmen und Verbrauchern helfen. Unternehmen, die ein in der Richtlinie enthaltenes Formular verwenden, wären sicher, dass ihre Informationen den Anforderungen der Richtlinie genügen. Den Verbrauchern würden die Informationen europaweit in der gleichen Form dargeboten. Das im Anhang vorgeschlagene Formblatt erfüllt diesen Zweck nur bedingt;

| 20. | sieht weiterhin Klärungs- und Anpassungsbedarf im Falle von Fernabsatzverträgen. So geht der Entwurf zum Fernabsatz einerseits über derzeit geltende nationale Vorschriften hinaus und greift andererseits die in der alten Fernabsatzrichtlinie enthaltene Ausnahme nicht auf, dass Waren, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind“, vom Widerrufsrecht ausgenommen sind; |
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20.

sieht weiterhin Klärungs- und Anpassungsbedarf im Falle von Fernabsatzverträgen. So geht der Entwurf zum Fernabsatz einerseits über derzeit geltende nationale Vorschriften hinaus und greift andererseits die in der alten Fernabsatzrichtlinie enthaltene Ausnahme nicht auf, dass Waren, die „aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind“, vom Widerrufsrecht ausgenommen sind;

| 21. | bewertet die Tatsache, dass die Haustürgeschäfte von der Vollharmonisierung erfasst sein sollen, kritisch. Der weitaus größte Teil von Hausbesuchen oder Vertragsabschlüssen im öffentlichen Raum bewegt sich im innerstaatlichen Bereich; |
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21.

bewertet die Tatsache, dass die Haustürgeschäfte von der Vollharmonisierung erfasst sein sollen, kritisch. Der weitaus größte Teil von Hausbesuchen oder Vertragsabschlüssen im öffentlichen Raum bewegt sich im innerstaatlichen Bereich;

| 22. | hinterfragt, warum bei Zeitschriftenabonnements und Gewinnspielen kein Widerrufsrecht zugelassen sein soll. Desgleichen gilt für private Internetauktionen, die in einigen Mitgliedstaaten (zumindest in Deutschland) als normale Kaufverträge angesehen werden. Auch hier sollte eine nationale Abweichungsregelung vorgesehen werden; |
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22.

hinterfragt, warum bei Zeitschriftenabonnements und Gewinnspielen kein Widerrufsrecht zugelassen sein soll. Desgleichen gilt für private Internetauktionen, die in einigen Mitgliedstaaten (zumindest in Deutschland) als normale Kaufverträge angesehen werden. Auch hier sollte eine nationale Abweichungsregelung vorgesehen werden;

Sonstige Verbraucherrechte in Bezug auf Kaufverträge

| 23. | begrüßt die Vorschläge zum Verbrauchsgüterkauf, da sie sich als „verkäuferfreundlich“ (Nacherfüllungsrecht, Leistungsfrist) erweisen; |
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23.

begrüßt die Vorschläge zum Verbrauchsgüterkauf, da sie sich als „verkäuferfreundlich“ (Nacherfüllungsrecht, Leistungsfrist) erweisen;

| 24. | sieht hingegen die Vorschläge im Bereich Sachmängel kritisch, insbesondere die Frist zur Geltendmachung von Sachmängeln; |
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24.

sieht hingegen die Vorschläge im Bereich Sachmängel kritisch, insbesondere die Frist zur Geltendmachung von Sachmängeln;

Verbraucherrechte in Bezug auf Vertragsklauseln

| 25. | betrachtet die Vorschläge im Bereich AGB kritisch, da Teile der vorgeschlagenen Regelungen eine Verkürzung der Verbraucherrechte implizieren würden. Rechtliche Besitzstände in den Mitgliedstaaten dürfen nicht weiter unterschritten werden; |
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25.

betrachtet die Vorschläge im Bereich AGB kritisch, da Teile der vorgeschlagenen Regelungen eine Verkürzung der Verbraucherrechte implizieren würden. Rechtliche Besitzstände in den Mitgliedstaaten dürfen nicht weiter unterschritten werden;

Schlussfolgerungen

| 26. | ist der Ansicht, dass der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag noch nicht geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Im Gegenteil: Wenn mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt das nationale Recht nach unten angepasst werden soll, um es mit den EU-Vorgaben konform zu machen, könnte dies sogar zu einer weiteren Schwächung der Verbrauchernachfrage führen, da geringere Verbraucherschutzstandards zu Zurückhaltung und Verunsicherung der Verbraucher führen könnten; |
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26.

ist der Ansicht, dass der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag noch nicht geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Im Gegenteil: Wenn mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt das nationale Recht nach unten angepasst werden soll, um es mit den EU-Vorgaben konform zu machen, könnte dies sogar zu einer weiteren Schwächung der Verbrauchernachfrage führen, da geringere Verbraucherschutzstandards zu Zurückhaltung und Verunsicherung der Verbraucher führen könnten;

| 27. | wendet sich nachdrücklich gegen eine umfassende Vollharmonisierung und erwartet, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten über gemeinschaftsweit einheitliche Standards hinausgehen dürfen; |
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27.

wendet sich nachdrücklich gegen eine umfassende Vollharmonisierung und erwartet, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten über gemeinschaftsweit einheitliche Standards hinausgehen dürfen;

| 28. | befürwortet daher einen differenzierten Ansatz, bei dem bei eher technischen Regelungen die Vollharmonisierung akzeptiert werden kann, im Übrigen aber Regelungsspielräume für die Mitgliedstaaten offenzuhalten sind. Dies würde ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, rascher auf Fehlentwicklungen zu reagieren, als dies der europäische Gesetzgeber kann; |
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28.

befürwortet daher einen differenzierten Ansatz, bei dem bei eher technischen Regelungen die Vollharmonisierung akzeptiert werden kann, im Übrigen aber Regelungsspielräume für die Mitgliedstaaten offenzuhalten sind. Dies würde ihnen auch die Möglichkeit eröffnen, rascher auf Fehlentwicklungen zu reagieren, als dies der europäische Gesetzgeber kann;

| 29. | ist der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem Definitionen und Regelungen gefunden werden, die sich über die von dem Richtlinienvorschlag erfassten Teilbereiche hinaus auch zur Verbesserung des übrigen Verbraucherbesitzstandes eignen; |
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29.

ist der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem Definitionen und Regelungen gefunden werden, die sich über die von dem Richtlinienvorschlag erfassten Teilbereiche hinaus auch zur Verbesserung des übrigen Verbraucherbesitzstandes eignen;

| 30. | geht beim jetzigen Verhandlungsstand davon aus, dass noch weiterer Klärungs- und Beratungsbedarf besteht. Bei den anstehenden Verhandlungen ist auf einen Ausgleich zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu achten. Unverhältnismäßige Belastungen insbesondere mittelständischer Unternehmen sind ebenso zu vermeiden, wie ein Absinken des in einigen Mitgliedstaaten bereits sehr ausgeprägten Verbraucherschutzniveaus. Die Verhandlungen sollten auch genutzt werden, Verbraucherinformationen einheitlich einfacher und verständlicher zu gestalten; |
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30.

geht beim jetzigen Verhandlungsstand davon aus, dass noch weiterer Klärungs- und Beratungsbedarf besteht. Bei den anstehenden Verhandlungen ist auf einen Ausgleich zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu achten. Unverhältnismäßige Belastungen insbesondere mittelständischer Unternehmen sind ebenso zu vermeiden, wie ein Absinken des in einigen Mitgliedstaaten bereits sehr ausgeprägten Verbraucherschutzniveaus. Die Verhandlungen sollten auch genutzt werden, Verbraucherinformationen einheitlich einfacher und verständlicher zu gestalten;

| 31. | sieht der weiteren Diskussion mit großem Interesse entgegen und wird sie positiv begleiten. |
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31.

sieht der weiteren Diskussion mit großem Interesse entgegen und wird sie positiv begleiten.

Brüssel, den 22. April 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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