# Amtsblatt C 145/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.145.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 145 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang25. Juni 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.145.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 145

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang25. Juni 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | Rat |
| | STELLUNGNAHMEN |
| 2009/C 145/01 | Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

Rat

STELLUNGNAHMEN

2009/C 145/01

Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 145/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2009/C 145/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |
| 2009/C 145/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2009/C 145/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5410 — FORFARMERS/CEFETRA) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 145/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2009/C 145/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

2009/C 145/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2009/C 145/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5410 — FORFARMERS/CEFETRA) (
  1
  )

1

8

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 145/06 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2009/C 145/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 5. September 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business — Berichterstatter: Rumänien | 10 |
| 2009/C 145/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business | 11 |
| 2009/C 145/09 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 23. September 2008 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5273)
   (
  1
  ) | 12 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2009/C 145/10 | Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellt | 16 |
| 2009/C 145/11 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 145/06

Euro-Wechselkurs

9

2009/C 145/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 5. September 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business — Berichterstatter: Rumänien

10

2009/C 145/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business

11

2009/C 145/09

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 23. September 2008 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5273)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5273)

1

12

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2009/C 145/10

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellt

16

2009/C 145/11

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

17

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 145/12 | Bekanntmachung der Kommission zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt | 18 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 145/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5530 — GlaxoSmithKline/Stiefel Laboratories) (
  1
  ) | 20 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 145/14 | Mitteilung an Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 145/12

Bekanntmachung der Kommission zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

18

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 145/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5530 — GlaxoSmithKline/Stiefel Laboratories) (
  1
  )

1

20

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 145/14

Mitteilung an Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

21

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

Rat

STELLUNGNAHMEN

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/1

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Mitteilung für die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Rat in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die unter Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates fallen (Anhang V), aufgenommen hat

2009/C 145/01

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anhang zum Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 (1) aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Mit diesem Beschluss hat der Rat der Europäischen Union bestimmt, dass die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in der obengenannten Liste aufgeführt sind, die Kriterien von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) erfüllen und dementsprechend in Anhang V dieser Verordnung aufgenommen werden. Nach der Verordnung sind sämtliche Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren, und es dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung wird die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 7 Absatz 2 in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft.

In diesem Zusammenhang können die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Entscheidung über ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste überprüft wird.

Entsprechende Anträge sind innerhalb eines Monats ab der Veröffentlichung dieser Mitteilung an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussels |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi 175

1048 Bruxelles/Brussels

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 29.

(2)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/2 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 94/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung des Forschungsprogramms Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert |
| Rechtsgrundlage | Bundeshaushaltsordnung mit Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Budeshaushaltsgesetz, Verwaltungsverfahrengesetz |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Innovation, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 25,771 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 51,542 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 94/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung des Forschungsprogramms Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert

Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsordnung mit Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Budeshaushaltsgesetz, Verwaltungsverfahrengesetz

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Innovation, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 25,771 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 51,542 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.4.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 193/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of the Financial Support Measures to the Banking Industry in the UK |
| Rechtsgrundlage | Common Law Powers of UK Government |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft, Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 250 000 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 15.4.2009—13.10.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Commissioners of Her Majesty's Treasury |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.4.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 193/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the Financial Support Measures to the Banking Industry in the UK

Rechtsgrundlage

Common Law Powers of UK Government

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft, Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 250 000 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

15.4.2009—13.10.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Commissioners of Her Majesty's Treasury

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/4 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.12.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 308/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Murcia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régimen de ayudas a la reestructuración de PYMES en la región de Murcia |
| Rechtsgrundlage | Ley 38/2003 de 17 de noviembre 2003, Real Decreto 887/2006 de 21 de Julio 2006, Ley 7/2005 de 18 de noviembre y Ley 9/2006 de 23 de noviembre 2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft, Zuschuss, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 40 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Avenida de la Fama, 3 |
| 30003 Murcia |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.12.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 308/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Murcia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de ayudas a la reestructuración de PYMES en la región de Murcia

Rechtsgrundlage

Ley 38/2003 de 17 de noviembre 2003, Real Decreto 887/2006 de 21 de Julio 2006, Ley 7/2005 de 18 de noviembre y Ley 9/2006 de 23 de noviembre 2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Bürgschaft, Zuschuss, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2009

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Avenida de la Fama, 3

30003 Murcia

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 623/08 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Extension du régime d'aide N 269/2007 «Fonds de compétitivité des entreprises» (FCE) |
| Rechtsgrundlage | Décret no 99-1060 du 16 décembre 1999 relatif aux subventions de l'État pour des projets d'investissement |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 35—60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'industrie, de l'économie, de l'emploi — DGCIS — Service compétitivité et développement des PME |
| 12 rue Villot |
| 75572 Paris cedex 12 |
| FRANCE |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 623/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Extension du régime d'aide N 269/2007 «Fonds de compétitivité des entreprises» (FCE)

Rechtsgrundlage

Décret no 99-1060 du 16 décembre 1999 relatif aux subventions de l'État pour des projets d'investissement

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 35—60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'industrie, de l'économie, de l'emploi — DGCIS — Service compétitivité et développement des PME

12 rue Villot

75572 Paris cedex 12

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 135/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Forschung für die Produktion von morgen |
| Rechtsgrundlage | jährliches Haushaltsgesetz, Einzelplan 30 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kapitel 04. Fachtitel Produktionssysteme und -technologien (68324) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 260 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 1.1.2010—31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Bildung und Forschung |
| Heinemannstr. 2 |
| 53175 Bonn |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 135/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Forschung für die Produktion von morgen

Rechtsgrundlage

jährliches Haushaltsgesetz, Einzelplan 30 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kapitel 04. Fachtitel Produktionssysteme und -technologien (68324)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 260 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Heinemannstr. 2

53175 Bonn

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/6 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.4.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 42a/07 and NN 42b/07 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Enterprise Investment Scheme (EIS), Corporate Venturing Scheme (CVS) and Venture Capital Trusts Scheme (VCT) |
| Rechtsgrundlage | Income Tax Act (ITA) 2007, Taxation of Chargeable Gains Act (TCGA) 1992, Finance Act 2000, as amended by Finance Acts of 1998, 2000, 2001, 2002, 2004, 2006, 2007, 2008, 2009 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 250 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 6.4.2013 (EIS & VCT) & 31.3.2010 (CVS) |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | HM Revenue & Customs |
| 100 Parliament Street |
| London |
| SW1A 2BQ |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.4.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 42a/07 and NN 42b/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Enterprise Investment Scheme (EIS), Corporate Venturing Scheme (CVS) and Venture Capital Trusts Scheme (VCT)

Rechtsgrundlage

Income Tax Act (ITA) 2007, Taxation of Chargeable Gains Act (TCGA) 1992, Finance Act 2000, as amended by Finance Acts of 1998, 2000, 2001, 2002, 2004, 2006, 2007, 2008, 2009

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 250 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 6.4.2013 (EIS & VCT) & 31.3.2010 (CVS)

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

HM Revenue & Customs

100 Parliament Street

London

SW1A 2BQ

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 608/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Andalusia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa de ayudas a PYME viables con dificultades coyunturales en Andalucía |
| Rechtsgrundlage | Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de ayudas a empresas viales con dificultades coyunturales en Andalucía |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2008 12 Mio. EUR, 2009 115 Mio. EUR, 2010 53 Mio. EUR;
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 180 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejería de Innovación |
| Ciencia y Empresa |
| Junta de Andalucía |
| Plaza de la Contratación, 3 |
| Sevilla |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 608/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Andalusia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa de ayudas a PYME viables con dificultades coyunturales en Andalucía

Rechtsgrundlage

Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de ayudas a empresas viales con dificultades coyunturales en Andalucía

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2008 12 Mio. EUR, 2009 115 Mio. EUR, 2010 53 Mio. EUR;

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 180 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejería de Innovación

Ciencia y Empresa

Junta de Andalucía

Plaza de la Contratación, 3

Sevilla

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 72/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Temporary aid for the production of green products |
| Rechtsgrundlage | The Industrial Development Act 1982, Regional Development Agencies Act 1998, Science and Technology Act 1965, Energy Act 2004, Environmental Protection Act 1990, Employment and Training Act 1973, Civil Aviation Act 1982, Local Government Act 2000, Government of Wales Act 2006 (Section 60), Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1), The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982, The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002, The Energy Efficiency (Northern Ireland) Order 1999 (Article 3), Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended 1 April 2001 by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126, Local Government in Scotland Act 2003 (Section 20) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 8 000 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2009—2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| 1 Victoria Street |
| London |
| SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 72/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid for the production of green products

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982, Regional Development Agencies Act 1998, Science and Technology Act 1965, Energy Act 2004, Environmental Protection Act 1990, Employment and Training Act 1973, Civil Aviation Act 1982, Local Government Act 2000, Government of Wales Act 2006 (Section 60), Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1), The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982, The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002, The Energy Efficiency (Northern Ireland) Order 1999 (Article 3), Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended 1 April 2001 by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126, Local Government in Scotland Act 2003 (Section 20)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 8 000 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2009—2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria Street

London

SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5410 — FORFARMERS/CEFETRA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/05

Am 14. Mai 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf niederländischen sprache verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5410 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5410 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/9

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Juni 2009

2009/C 145/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4029 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4447 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84930 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0260 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5183 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,0090 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,160 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 277,75 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6970 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5320 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2268 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1829 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7566 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6105 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8725 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1806 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0401 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 799,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2993 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5857 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3147 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 564,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9564 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,514 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,8104 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,888 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7652 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,6351 |
| INR | Indische Rupie | 68,0830 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4029

JPY

Japanischer Yen

133,77

DKK

Dänische Krone

7,4447

GBP

Pfund Sterling

0,84930

SEK

Schwedische Krone

11,0260

CHF

Schweizer Franken

1,5183

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,0090

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,160

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

277,75

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6970

PLN

Polnischer Zloty

4,5320

RON

Rumänischer Leu

4,2268

TRY

Türkische Lira

2,1829

AUD

Australischer Dollar

1,7566

CAD

Kanadischer Dollar

1,6105

HKD

Hongkong-Dollar

10,8725

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1806

SGD

Singapur-Dollar

2,0401

KRW

Südkoreanischer Won

1 799,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2993

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5857

HRK

Kroatische Kuna

7,3147

IDR

Indonesische Rupiah

14 564,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9564

PHP

Philippinischer Peso

67,514

RUB

Russischer Rubel

43,8104

THB

Thailändischer Baht

47,888

BRL

Brasilianischer Real

2,7652

MXN

Mexikanischer Peso

18,6351

INR

Indische Rupie

68,0830

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/10 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/10

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 5. September 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business

Berichterstatter: Rumänien

2009/C 145/07

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 139/2004 des Rates handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Zuständigkeit der Kommission in den am 13. Dezember 2007 an Spanien, Frankreich und Portugal gerichteten Entscheidungen nach Artikel 22 festgestellt wurde. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Zuständigkeit der Kommission in den am 13. Dezember 2007 an Spanien, Frankreich und Portugal gerichteten Entscheidungen nach Artikel 22 festgestellt wurde.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die Märkte für die folgenden Produkte relevant sind:






  a) | Flüssighefe |
| --- | --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die Märkte für die folgenden Produkte relevant sind:

a)

Flüssighefe

| b) | Frischhefe |
| --- | --- |

b)

Frischhefe

| c) | Trockenhefe |
| --- | --- |

c)

Trockenhefe

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die geografisch relevanten Märkte wie folgt zu definieren sind:






  a) | Bei Frischhefe handelt es sich im Falle von Spanien, Frankreich und Portugal um nationale Märkte. |
| --- | --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die geografisch relevanten Märkte wie folgt zu definieren sind:

a)

Bei Frischhefe handelt es sich im Falle von Spanien, Frankreich und Portugal um nationale Märkte.

| b) | Bei Flüssighefe und Trockenhefe kann die Frage der Abgrenzung des geografisch relevanten Marktes offengelassen werden. |
| --- | --- |

b)

Bei Flüssighefe und Trockenhefe kann die Frage der Abgrenzung des geografisch relevanten Marktes offengelassen werden.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in folgenden Marktsegmenten erheblich beeinträchtigen könnte:






  a) | Frischhefe in Spanien |
| --- | --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben in folgenden Marktsegmenten erheblich beeinträchtigen könnte:

a)

Frischhefe in Spanien

| b) | Frischhefe in Portugal |
| --- | --- |

b)

Frischhefe in Portugal

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der wirksame Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben auf den folgenden Märkten durch den geplanten Zusammenschluss nicht erheblich beeinträchtigen werden wird:






  a) | Frischhefe in Frankreich |
| --- | --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der wirksame Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben auf den folgenden Märkten durch den geplanten Zusammenschluss nicht erheblich beeinträchtigen werden wird:

a)

Frischhefe in Frankreich

| b) | Flüssighefe |
| --- | --- |

b)

Flüssighefe

| c) | Trockenhefe |
| --- | --- |

c)

Trockenhefe

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass bei vollständiger Einhaltung der Verpflichtungsangebote der Parteien und unter Berücksichtigung aller Verpflichtungsangebote insgesamt der geplante Zusammenschluss zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt oder einem Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung, führen wird und dass der geplante Zusammenschluss infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt sowie mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass bei vollständiger Einhaltung der Verpflichtungsangebote der Parteien und unter Berücksichtigung aller Verpflichtungsangebote insgesamt der geplante Zusammenschluss zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt oder einem Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung, führen wird und dass der geplante Zusammenschluss infolgedessen mit dem Gemeinsamen Markt sowie mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/11 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/11

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business (1)

2009/C 145/08

Am 22. Februar 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates („EG-Fusionskontrollverordnung“) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Associated British Foods plc („ABF“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über eine Reihe von Tochtergesellschaften und Vermögenswerten von GBI Holding BV sowie bestimmte Anteile und Vermögenswerte von GB Ingredients BV und DSM Bakery Ingredients BV (zusammen „GBI Business“, Niederlande).

Um etwaige ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken der Kommission im Vorhinein auszuräumen, schlug ABF am 26. März 2008 Abhilfemaßnahmen vor.

Nach Prüfung der Anmeldung und Befragung anderer Marktteilnehmer zu den Abhilfemaßnahmen kam die Kommission am 16. April 2008 zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) gibt. Daher leitete die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der EG-Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein.

Gemäß den von der Kommission veröffentlichten „Best Practices“ für die Durchführung von EG-Fusionskontrollverfahren wurde ABF auf Antrag Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Akte gewährt. Dazu wurden dem Anmelder am 23. und 30. April 2008 nichtvertrauliche Fassungen bestimmter Antworten übermittelt, die im Rahmen des Vorprüfverfahrens durch Auskunftsverlangen von Dritten eingeholt worden waren.

Am 10. Juli 2008 übermittelte die Kommission ABF eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3. Die Verfahrensfristen waren daraufhin vom 26. Juni 2008 bis zum 16. Juli 2008 gehemmt.

Am 10. Juli 2008 übermittelte ABF einen Entwurf mit alternativen Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und verpflichtete sich, beide Alternativen weiterzuverfolgen. Am 15. Juli 2008 wurde ein neuer Entwurf und am 23. Juli 2008 die endgültige Fassung der Verpflichtungsangebote übermittelt.

Die Kommission kam daraufhin zu dem Schluss, dass die erheblich Behinderung wirksamen Wettbewerbs in den Märkten für Presshefe in Portugal und Spanien durch die Verpflichtungsangebote in der am 23. Juli 2008 übermittelten Fassung ausgeräumt würden. Daher wurde dem Anmelder keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, und der Zusammenschluss ist vorbehaltlich der Erfüllung der im Anhang der Entscheidung aufgeführten Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

Ich habe weder von den Beteiligten noch von Dritten Anfragen oder Stellungnahmen erhalten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde gewahrt.

Brüssel, den 15. September 2008

Michael ALBERS

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(1)  Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

1

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/12 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/12

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ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. September 2008

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5273)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/09

Am 23. September 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html abgerufen werden

Die nachstehende Zusammenfassung ist nur eine vereinfachte Darstellung der wichtigsten Aspekte der Entscheidung; sie hat keine rechtliche Wirkung und dient ausschließlich Informationszwecken.

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

| 1. | ABF ist eine in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland tätige internationale Lebensmittel-, Lebensmittelzutaten- und Einzelhandelsgruppe. Zu den Geschäftsbereichen von ABF zählen die Herstellung und der Vertrieb von Hefe. Dieser Bereich ist der Tochtergesellschaft AB Mauri zuzurechnen, die weltweit Produktionsbetriebe unterhält, von denen fünf in der EU liegen (Vereinigtes Königreich, Irland, Deutschland, Spanien und Portugal). Im Eigentum von ABF stehen auch zwei Produktionsstätten für Backzutaten im Vereinigten Königreich (Cereform). |
| --- | --- |

1.

ABF ist eine in Europa, Nordamerika, Australien und Neuseeland tätige internationale Lebensmittel-, Lebensmittelzutaten- und Einzelhandelsgruppe. Zu den Geschäftsbereichen von ABF zählen die Herstellung und der Vertrieb von Hefe. Dieser Bereich ist der Tochtergesellschaft AB Mauri zuzurechnen, die weltweit Produktionsbetriebe unterhält, von denen fünf in der EU liegen (Vereinigtes Königreich, Irland, Deutschland, Spanien und Portugal). Im Eigentum von ABF stehen auch zwei Produktionsstätten für Backzutaten im Vereinigten Königreich (Cereform).

| 2. | Das Kerngeschäft von GBI Business besteht in der Herstellung und dem Vertrieb verschiedener Hefearten, u.a. Frischhefe (in flüssiger und komprimierter Form) und Trockenhefe für Handwerks- und Industriebäckereien sowie für den Hausgebrauch (1). GBI Business hat keine Produktionsbetriebe in Spanien, Portugal und Frankreich; die gesamte Hefe, die GBI Business in dieser Region vertreibt, stammt aus seinem Betrieb in Italien (Casteggio) bzw. aus einem Betrieb in Deutschland, der von dem Gemeinschaftsunternehmen Uniferm GmbH & Co KG (nachstehend „Uniferm“ genannt) geführt wird, an dem GBI Business 50 % der Anteile hält. GBI Business wird von der niederländischen Private-Equity-Gesellschaft Gilde Buy-Out Partners (nachstehend „Gilde“ genannt) veräußert, die GBI Business letztlich kontrolliert. |
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2.

Das Kerngeschäft von GBI Business besteht in der Herstellung und dem Vertrieb verschiedener Hefearten, u.a. Frischhefe (in flüssiger und komprimierter Form) und Trockenhefe für Handwerks- und Industriebäckereien sowie für den Hausgebrauch (1). GBI Business hat keine Produktionsbetriebe in Spanien, Portugal und Frankreich; die gesamte Hefe, die GBI Business in dieser Region vertreibt, stammt aus seinem Betrieb in Italien (Casteggio) bzw. aus einem Betrieb in Deutschland, der von dem Gemeinschaftsunternehmen Uniferm GmbH & Co KG (nachstehend „Uniferm“ genannt) geführt wird, an dem GBI Business 50 % der Anteile hält. GBI Business wird von der niederländischen Private-Equity-Gesellschaft Gilde Buy-Out Partners (nachstehend „Gilde“ genannt) veräußert, die GBI Business letztlich kontrolliert.

II.   DER ZUSAMMENSCHLUSS

| 3. | Gemäß dem von ABF und Gilde am 2. Oktober 2007 unterzeichneten Übernahmevertrag besteht der angemeldete Zusammenschluss darin, dass ABF das Hefegeschäft der GBI Holding in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland und Italien sowie 50 % der Anteile an Uniferm und 10 % des Kapitals der Somadir SA (Marokko) erwirbt. ABF übernimmt ferner bestimmte Vermögenswerte von GBI Ingredients und von DSM Bakery, einschließlich der Arbeitnehmer, der Kundenverträge und der Rechte des geistigen Eigentums in den Niederlanden, sowie Teile des von der Bakery Export Group betriebenen Exportgeschäfts von GBI Holding. Infolge des Vertrags erwirbt ABF die alleinige Kontrolle über GBI Business (2), so dass es sich um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Fusionskontrollverordnung (FKVO) handelt. |
| --- | --- |

3.

Gemäß dem von ABF und Gilde am 2. Oktober 2007 unterzeichneten Übernahmevertrag besteht der angemeldete Zusammenschluss darin, dass ABF das Hefegeschäft der GBI Holding in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland und Italien sowie 50 % der Anteile an Uniferm und 10 % des Kapitals der Somadir SA (Marokko) erwirbt. ABF übernimmt ferner bestimmte Vermögenswerte von GBI Ingredients und von DSM Bakery, einschließlich der Arbeitnehmer, der Kundenverträge und der Rechte des geistigen Eigentums in den Niederlanden, sowie Teile des von der Bakery Export Group betriebenen Exportgeschäfts von GBI Holding. Infolge des Vertrags erwirbt ABF die alleinige Kontrolle über GBI Business (2), so dass es sich um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Fusionskontrollverordnung (FKVO) handelt.

III.   ZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION

| 4. | Gemäß den von den zuständigen Behörden und ABF übermittelten Informationen hat der Zusammenschluss keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 FKVO. Am 13. Dezember 2007 entschied die Kommission jedoch gemäß Artikel 22 Absatz 3 FKVO, den Zusammenschluss auf Antrag der spanischen, französischen und portugiesischen Wettbewerbsbehörden zu prüfen. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen wurden über die entsprechenden Entscheidungen informiert. Die Zuständigkeit der Kommission ist somit aufgrund der Entscheidungen nach Artikel 22 FKVO gegeben. |
| --- | --- |

4.

Gemäß den von den zuständigen Behörden und ABF übermittelten Informationen hat der Zusammenschluss keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 FKVO. Am 13. Dezember 2007 entschied die Kommission jedoch gemäß Artikel 22 Absatz 3 FKVO, den Zusammenschluss auf Antrag der spanischen, französischen und portugiesischen Wettbewerbsbehörden zu prüfen. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen wurden über die entsprechenden Entscheidungen informiert. Die Zuständigkeit der Kommission ist somit aufgrund der Entscheidungen nach Artikel 22 FKVO gegeben.

IV.   SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE

| 5. | Hefe ist eine wesentliche Zutat bei der Herstellung von Brot und anderen Backwaren. Es werden drei grundlegende Hefeprodukte hergestellt: |
| --- | --- |

5.

Hefe ist eine wesentliche Zutat bei der Herstellung von Brot und anderen Backwaren. Es werden drei grundlegende Hefeprodukte hergestellt:

| 6. | Flüssighefe
  , eine Form der Frischhefe, ist im Wesentlichen das Roherzeugnis aus dem Produktionsverfahren. In der Regel enthält sie rund 20—25 % Hefetrockenmasse. Die Lagerfähigkeit beträgt drei Wochen bei Kühlung. |
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6.

Flüssighefe
  , eine Form der Frischhefe, ist im Wesentlichen das Roherzeugnis aus dem Produktionsverfahren. In der Regel enthält sie rund 20—25 % Hefetrockenmasse. Die Lagerfähigkeit beträgt drei Wochen bei Kühlung.

| 7. | Presshefe
  hat gewöhnlich einen Trockenstoffanteil von ungefähr 30—35 %. Sie wird durch Filterung der Flüssighefe hergestellt, dann in Blöcke stranggepresst, in Wachspapier abgepackt und bis zur Auslieferung gekühlt. Die Blöcke werden in Kartons verpackt in Kühl-LKWs ausgeliefert. Zur Lagerung der Presshefe benötigen die Kunden einen Kühlraum. Presshefe kann maximal 45 Tage gelagert werden. |
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7.

Presshefe
  hat gewöhnlich einen Trockenstoffanteil von ungefähr 30—35 %. Sie wird durch Filterung der Flüssighefe hergestellt, dann in Blöcke stranggepresst, in Wachspapier abgepackt und bis zur Auslieferung gekühlt. Die Blöcke werden in Kartons verpackt in Kühl-LKWs ausgeliefert. Zur Lagerung der Presshefe benötigen die Kunden einen Kühlraum. Presshefe kann maximal 45 Tage gelagert werden.

| 8. | Trockenhefe
  zeichnet sich durch einen Trockenstoffanteil von über 95 % aus. Sie wird durch Trocknung von Presshefe gewonnen und kann ungefähr 2 Jahre gelagert werden. Hersteller in weniger entwickelten Ländern mit einem weniger ausgefeilten Vertriebssystem verwenden eher Trockenhefe, da für Frischhefe gekühlte Transport- und Lagermöglichkeiten erforderlich sind; in der EU wird dementsprechend nur vergleichsweise wenig Trockenhefe verkauft. |
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8.

Trockenhefe
  zeichnet sich durch einen Trockenstoffanteil von über 95 % aus. Sie wird durch Trocknung von Presshefe gewonnen und kann ungefähr 2 Jahre gelagert werden. Hersteller in weniger entwickelten Ländern mit einem weniger ausgefeilten Vertriebssystem verwenden eher Trockenhefe, da für Frischhefe gekühlte Transport- und Lagermöglichkeiten erforderlich sind; in der EU wird dementsprechend nur vergleichsweise wenig Trockenhefe verkauft.

Nachfrageseitige Substituierbarkeit

| 9. | Was die Nachfrageseite angeht, sind Trockenhefe einerseits und Flüssig- und Presshefe (die zusammen als Frischhefe bezeichnet werden) andererseits nicht austauschbar. Europäische Bäcker verwenden in der Regel keine Trockenhefe sondern Frischhefe. Was die Frischhefe betrifft, sind Flüssighefe und Presshefe ebenfalls nicht austauschbar, weil die Verwendung von Flüssighefe (die normalerweise in Lagertanks ausgeliefert wird) nur eine Alternative für Industriebäckereien ist, die die Investitionen in die für den Bezug von Flüssighefe erforderliche Ausrüstung tätigen können. Wurde diese strategische Entscheidung einmal getroffen, ist eine Rückkehr zu Presshefe sehr unwahrscheinlich. |
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9.

Was die Nachfrageseite angeht, sind Trockenhefe einerseits und Flüssig- und Presshefe (die zusammen als Frischhefe bezeichnet werden) andererseits nicht austauschbar. Europäische Bäcker verwenden in der Regel keine Trockenhefe sondern Frischhefe. Was die Frischhefe betrifft, sind Flüssighefe und Presshefe ebenfalls nicht austauschbar, weil die Verwendung von Flüssighefe (die normalerweise in Lagertanks ausgeliefert wird) nur eine Alternative für Industriebäckereien ist, die die Investitionen in die für den Bezug von Flüssighefe erforderliche Ausrüstung tätigen können. Wurde diese strategische Entscheidung einmal getroffen, ist eine Rückkehr zu Presshefe sehr unwahrscheinlich.

Angebotsseitige Substituierbarkeit

| 10. | Wenngleich ein gewisser Grad an angebotsseitiger Substituierbarkeit besteht, da die Herstellungsverfahren der einzelnen Hefesorten miteinander verbunden sind, ist auch die Umstellung der Herstellungsverfahren mit bestimmten Sachzwängen verbunden. In der Marktuntersuchung wurde bestätigt, dass die Umstellung von der Frischhefeproduktion auf die Trockenhefeproduktion mit erheblichen Zusatzkosten für die Trockenvorrichtungen verbunden ist. Bei der Umstellung von Flüssighefe auf Presshefe sind spezielle Filtermaschinen, Packvorrichtungen und Lagerkühlräume erforderlich. Eine weitere wichtige Überlegung, der die Lieferanten Rechnung tragen müssen, ist der unterschiedliche Lieferradius von Press- und Flüssighefe. Selbst wenn eine Umstellung auf Produktionsebene möglich wäre, wäre es für Hersteller, die Presshefe aus einer weiteren Entfernung in eine bestimmte Region liefern, schwierig, wenn nicht unmöglich, Flüssighefe in die jeweilige Region zu liefern. |
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10.

Wenngleich ein gewisser Grad an angebotsseitiger Substituierbarkeit besteht, da die Herstellungsverfahren der einzelnen Hefesorten miteinander verbunden sind, ist auch die Umstellung der Herstellungsverfahren mit bestimmten Sachzwängen verbunden. In der Marktuntersuchung wurde bestätigt, dass die Umstellung von der Frischhefeproduktion auf die Trockenhefeproduktion mit erheblichen Zusatzkosten für die Trockenvorrichtungen verbunden ist. Bei der Umstellung von Flüssighefe auf Presshefe sind spezielle Filtermaschinen, Packvorrichtungen und Lagerkühlräume erforderlich. Eine weitere wichtige Überlegung, der die Lieferanten Rechnung tragen müssen, ist der unterschiedliche Lieferradius von Press- und Flüssighefe. Selbst wenn eine Umstellung auf Produktionsebene möglich wäre, wäre es für Hersteller, die Presshefe aus einer weiteren Entfernung in eine bestimmte Region liefern, schwierig, wenn nicht unmöglich, Flüssighefe in die jeweilige Region zu liefern.

V.   RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE

Presshefe

| 11. | In der Marktuntersuchung wurde bestätigt, dass die Märkte für die Herstellung und Lieferung von Presshefe national abgegrenzt sind. Die Marktanteile und -positionen der Hersteller in Frankreich, Portugal und Spanien unterscheiden sich wesentlich voneinander. Außerdem gibt es erhebliche Unterschiede bei der Nachfrage- und der Vertriebssystemstruktur, letzteres insbesondere zwischen Frankreich einerseits und Portugal und Spanien andererseits. Lieferanten von Presshefe benötigen Verkaufsabteilungen vor Ort und ein örtliches Vertriebsnetzwerk. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen ferner Markenunterschiede. Schließlich hat eine ausführliche Analyse der Preisniveaus und -bewegungen erhebliche Unterschiede zwischen den drei Ländern gezeigt. Die Tatsache, dass Presshefe über Ländergrenzen hinweg transportiert werden kann, tut diesen Ergebnissen keinen Abbruch. |
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11.

In der Marktuntersuchung wurde bestätigt, dass die Märkte für die Herstellung und Lieferung von Presshefe national abgegrenzt sind. Die Marktanteile und -positionen der Hersteller in Frankreich, Portugal und Spanien unterscheiden sich wesentlich voneinander. Außerdem gibt es erhebliche Unterschiede bei der Nachfrage- und der Vertriebssystemstruktur, letzteres insbesondere zwischen Frankreich einerseits und Portugal und Spanien andererseits. Lieferanten von Presshefe benötigen Verkaufsabteilungen vor Ort und ein örtliches Vertriebsnetzwerk. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen ferner Markenunterschiede. Schließlich hat eine ausführliche Analyse der Preisniveaus und -bewegungen erhebliche Unterschiede zwischen den drei Ländern gezeigt. Die Tatsache, dass Presshefe über Ländergrenzen hinweg transportiert werden kann, tut diesen Ergebnissen keinen Abbruch.

Flüssig- und Trockenhefe

| 12. | Wegen der begrenzten Lieferentfernungen scheint der Markt für Flüssighefe national abgegrenzt zu sein, wohingegen der Markt für Trockenhefe mindestens den EWR umfasst. Für die vorliegende Entscheidung muss jedoch keine endgültige Schlussfolgerung gezogen werden. |
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12.

Wegen der begrenzten Lieferentfernungen scheint der Markt für Flüssighefe national abgegrenzt zu sein, wohingegen der Markt für Trockenhefe mindestens den EWR umfasst. Für die vorliegende Entscheidung muss jedoch keine endgültige Schlussfolgerung gezogen werden.

VI.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

| 13. | Die Anmelderin ABF ist ein weltweit tätiger Backhefenhersteller. Sie verfügt insbesondere über Produktionsanlagen in Spanien (Cordoba) und Portugal (Setúbal). Auf dem spanischen und portugiesischen Markt ist sie bereits seit mehreren Jahrzehnten tätig, während sie in den französischen Markt erst später eingetreten ist. Das Zielunternehmen GBI betreibt gegenwärtig Anlagen in Italien (Casteggio) und Deutschland über das Gemeinschaftsunternehmen Uniferm. In Portugal ist es seit mehr als 80 Jahren vertreten, in Spanien erst seit 1992. Der dritte Hauptakteur auf den Hefemärkten ist das ebenfalls weltweit tätige Unternehmen Lesaffre. Lesaffre verfügt über einen Betrieb in Spanien (Valladolid) sowie über weitere Betriebe in Frankreich, Belgien und Italien. |
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13.

Die Anmelderin ABF ist ein weltweit tätiger Backhefenhersteller. Sie verfügt insbesondere über Produktionsanlagen in Spanien (Cordoba) und Portugal (Setúbal). Auf dem spanischen und portugiesischen Markt ist sie bereits seit mehreren Jahrzehnten tätig, während sie in den französischen Markt erst später eingetreten ist. Das Zielunternehmen GBI betreibt gegenwärtig Anlagen in Italien (Casteggio) und Deutschland über das Gemeinschaftsunternehmen Uniferm. In Portugal ist es seit mehr als 80 Jahren vertreten, in Spanien erst seit 1992. Der dritte Hauptakteur auf den Hefemärkten ist das ebenfalls weltweit tätige Unternehmen Lesaffre. Lesaffre verfügt über einen Betrieb in Spanien (Valladolid) sowie über weitere Betriebe in Frankreich, Belgien und Italien.

| 14. | Weniger bedeutende Marktteilnehmer sind Lallemand, das nur kleine Mengen Presshefe nach Südwesteuropa liefert, das belgische Unternehmen Puratos, das in Italien ansässige Unternehmen Zeus, das kleine Mengen Presshefe nach Frankreich und Spanien liefert, und das Unternehmen Gebrüder Asmussen in Norddeutschland, das geringe Mengen Presshefe nach Spanien liefert. Es gibt keine anderen Hefeproduzenten, die für einen Eintritt auf die Presshefemärkte in Spanien und Portugal in Frage kämen. |
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14.

Weniger bedeutende Marktteilnehmer sind Lallemand, das nur kleine Mengen Presshefe nach Südwesteuropa liefert, das belgische Unternehmen Puratos, das in Italien ansässige Unternehmen Zeus, das kleine Mengen Presshefe nach Frankreich und Spanien liefert, und das Unternehmen Gebrüder Asmussen in Norddeutschland, das geringe Mengen Presshefe nach Spanien liefert. Es gibt keine anderen Hefeproduzenten, die für einen Eintritt auf die Presshefemärkte in Spanien und Portugal in Frage kämen.

| 15. | Das Zielunternehmen GBI, das weltweit eine starke Position auf den Hefemärkten innehatte, wurde 2005 von der niederländischen Private-Equity-Gesellschaft Gilde übernommen. Gilde hatte die Absicht, GBI bei der ersten Gelegenheit zu verkaufen, und seine internen Unterlagen lassen darauf schließen, dass Gilde einen heftigen Preiswettbewerb in Europa vermied. |
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15.

Das Zielunternehmen GBI, das weltweit eine starke Position auf den Hefemärkten innehatte, wurde 2005 von der niederländischen Private-Equity-Gesellschaft Gilde übernommen. Gilde hatte die Absicht, GBI bei der ersten Gelegenheit zu verkaufen, und seine internen Unterlagen lassen darauf schließen, dass Gilde einen heftigen Preiswettbewerb in Europa vermied.

Allgemeine Struktur der Presshefemärkte

| 16. | Die Presshefemärkte Frankreichs, Portugals und Spaniens haben bestimmte gemeinsame Merkmale. So sind die Märkte vergleichsweise reif, und die Nachfrage dürfte in den kommenden Jahren recht stabil bleiben. Was die Angebotsseite betrifft, ist die Marktstruktur durch einen zunehmenden Grad an Konzentration gekennzeichnet. Die fusionierte Einheit käme auf einen Marktanteil von rund [30—40] % in Frankreich (Lesaffre: [60—70] %), von [70—80] % in Portugal (Lesaffre: [20—30] %) und von [40—50] % in Spanien (Lesaffre: [40—50] %). Vertriebshändler spielen auf allen betroffenen Märkten eine wichtige Rolle. Es gibt jedoch einen auffallenden Unterschied zwischen dem französischen Markt und dem portugiesischen bzw. spanischen Markt: In Frankreich gehören die meisten Vertriebshändler einer der drei großen Einkaufsgemeinschaften an, die den weitaus größten Teil des Marktes abdecken, während es in Portugal und Spanien derartige Einkaufsgemeinschaften nicht gibt. Ferner ist anzumerken, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Kartellentscheidungen getroffen haben, die die Frischhefemärkte zum Gegenstand hatten; so stellte die französische Wettbewerbsbehörde 1989 fest, dass Lesaffre und Gist-Brocades (vormals GBI) an einem Kartell beteiligt waren. |
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16.

Die Presshefemärkte Frankreichs, Portugals und Spaniens haben bestimmte gemeinsame Merkmale. So sind die Märkte vergleichsweise reif, und die Nachfrage dürfte in den kommenden Jahren recht stabil bleiben. Was die Angebotsseite betrifft, ist die Marktstruktur durch einen zunehmenden Grad an Konzentration gekennzeichnet. Die fusionierte Einheit käme auf einen Marktanteil von rund [30—40] % in Frankreich (Lesaffre: [60—70] %), von [70—80] % in Portugal (Lesaffre: [20—30] %) und von [40—50] % in Spanien (Lesaffre: [40—50] %). Vertriebshändler spielen auf allen betroffenen Märkten eine wichtige Rolle. Es gibt jedoch einen auffallenden Unterschied zwischen dem französischen Markt und dem portugiesischen bzw. spanischen Markt: In Frankreich gehören die meisten Vertriebshändler einer der drei großen Einkaufsgemeinschaften an, die den weitaus größten Teil des Marktes abdecken, während es in Portugal und Spanien derartige Einkaufsgemeinschaften nicht gibt. Ferner ist anzumerken, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden Kartellentscheidungen getroffen haben, die die Frischhefemärkte zum Gegenstand hatten; so stellte die französische Wettbewerbsbehörde 1989 fest, dass Lesaffre und Gist-Brocades (vormals GBI) an einem Kartell beteiligt waren.

Koordinierte Effekte auf dem spanischen und dem portugiesischen Markt für Presshefe

| 17. | Der portugiesische und der spanische Markt für Presshefe weisen einige strukturelle Merkmale auf, die eine stillschweigende Koordinierung erleichtern. Auf allen drei betroffenen Märkten ist die Anzahl der Marktteilnehmer relativ klein, und bei den regelmäßigen Direktlieferungen an Kunden und Vertriebshändler kommt es zu häufigen Interaktionen der Marktteilnehmer. Die Elastizität der Nachfrage nach Presshefe ist recht gering, so dass eine Koordinierung einträglich ist; dahingehend sind die Marktzutrittsschranken hoch, und die Schaffung neuer Produktionsstätten ist sehr unwahrscheinlich. Aus einer eingehenden Analyse der verfügbaren Kapazitäten folgt, dass zumindest auf dem portugiesischen und spanischen Markt die freien Kapazitäten der Wettbewerber so begrenzt sind, dass sie nach dem Zusammenschluss keinen Wettbewerbsdruck auf die Hauptanbieter ausüben würden. Weitere Faktoren wie der hohe Grad an Produkthomogenität, die Markttransparenz (zumindest in Portugal und Spanien) und der Umstand, dass der Markt nicht innovationsbestimmt ist, erleichtern die stillschweigende Koordinierung. |
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17.

Der portugiesische und der spanische Markt für Presshefe weisen einige strukturelle Merkmale auf, die eine stillschweigende Koordinierung erleichtern. Auf allen drei betroffenen Märkten ist die Anzahl der Marktteilnehmer relativ klein, und bei den regelmäßigen Direktlieferungen an Kunden und Vertriebshändler kommt es zu häufigen Interaktionen der Marktteilnehmer. Die Elastizität der Nachfrage nach Presshefe ist recht gering, so dass eine Koordinierung einträglich ist; dahingehend sind die Marktzutrittsschranken hoch, und die Schaffung neuer Produktionsstätten ist sehr unwahrscheinlich. Aus einer eingehenden Analyse der verfügbaren Kapazitäten folgt, dass zumindest auf dem portugiesischen und spanischen Markt die freien Kapazitäten der Wettbewerber so begrenzt sind, dass sie nach dem Zusammenschluss keinen Wettbewerbsdruck auf die Hauptanbieter ausüben würden. Weitere Faktoren wie der hohe Grad an Produkthomogenität, die Markttransparenz (zumindest in Portugal und Spanien) und der Umstand, dass der Markt nicht innovationsbestimmt ist, erleichtern die stillschweigende Koordinierung.

| 18. | Die Marktuntersuchung ergab, dass sowohl auf dem spanischen als auch auf dem portugiesischen Markt die Preise die relevante wirtschaftliche Variable für die Marktteilnehmer sind, auf die ihr koordiniertes Verhalten abzielt. Auf Alleinvertretung basierende Vereinbarungen mit den Vertriebshändlern erleichtern die Beibehaltung eines hohen Preisniveaus und die Abstimmung der Preisentwicklung. Mit Hilfe des Vertriebsnetzes können Abweichungen von den Koordinierungsmodalitäten problemlos überwacht werden. Die Drohung, zu Wettbewerbspreisen zurückzukehren, ist ein ausreichender Abschreckungsmechanismus. Da die Marktteilnehmer über ein örtliches Vertriebssystem mit lokalem Verkaufspersonal sowie über anerkannte Marken verfügen müssen und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ein guter Ruf erforderlich ist, bestehen hohe Schranken für Markteintritt und Expansion. Die Nachfragemacht der Vertriebshändler und Handwerksbäckereien ist relativ gering und bedroht die Marktposition der Presshefelieferanten in Spanien und Portugal nach dem Zusammenschluss nicht. |
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18.

Die Marktuntersuchung ergab, dass sowohl auf dem spanischen als auch auf dem portugiesischen Markt die Preise die relevante wirtschaftliche Variable für die Marktteilnehmer sind, auf die ihr koordiniertes Verhalten abzielt. Auf Alleinvertretung basierende Vereinbarungen mit den Vertriebshändlern erleichtern die Beibehaltung eines hohen Preisniveaus und die Abstimmung der Preisentwicklung. Mit Hilfe des Vertriebsnetzes können Abweichungen von den Koordinierungsmodalitäten problemlos überwacht werden. Die Drohung, zu Wettbewerbspreisen zurückzukehren, ist ein ausreichender Abschreckungsmechanismus. Da die Marktteilnehmer über ein örtliches Vertriebssystem mit lokalem Verkaufspersonal sowie über anerkannte Marken verfügen müssen und im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ein guter Ruf erforderlich ist, bestehen hohe Schranken für Markteintritt und Expansion. Die Nachfragemacht der Vertriebshändler und Handwerksbäckereien ist relativ gering und bedroht die Marktposition der Presshefelieferanten in Spanien und Portugal nach dem Zusammenschluss nicht.

| 19. | Das Vorhaben würde den Grad an stillschweigender Koordinierung sowohl in Spanien als auch Portugal sehr wahrscheinlich erhöhen. Zunächst würde es die Anzahl der Marktteilnehmer weiter verringern, die Markttransparenz steigern sowie die Möglichkeit verbessern, abweichendes Verhalten zu erkennen und wirksame Vergeltungsmaßnahmen zu treffen. Zweitens wird mit GBI ein Marktteilnehmer beseitigt, der sich von ABF und Lesaffre darin unterscheidet, dass er über einen großen Produktionsbetrieb außerhalb der iberischen Halbinsel verfügt und keine industriellen Direktkunden hat. Schließlich würde das Vorhaben auch die Anzahl der Kontakte zwischen ABF und Lesaffre außerhalb der Märkte für Presshefe erhöhen. |
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19.

Das Vorhaben würde den Grad an stillschweigender Koordinierung sowohl in Spanien als auch Portugal sehr wahrscheinlich erhöhen. Zunächst würde es die Anzahl der Marktteilnehmer weiter verringern, die Markttransparenz steigern sowie die Möglichkeit verbessern, abweichendes Verhalten zu erkennen und wirksame Vergeltungsmaßnahmen zu treffen. Zweitens wird mit GBI ein Marktteilnehmer beseitigt, der sich von ABF und Lesaffre darin unterscheidet, dass er über einen großen Produktionsbetrieb außerhalb der iberischen Halbinsel verfügt und keine industriellen Direktkunden hat. Schließlich würde das Vorhaben auch die Anzahl der Kontakte zwischen ABF und Lesaffre außerhalb der Märkte für Presshefe erhöhen.

| 20. | In der Entscheidung wird deshalb der Schluss gezogen, dass das Vorhaben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Presshefemärkte in Spanien und Portugal aufwirft. |
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20.

In der Entscheidung wird deshalb der Schluss gezogen, dass das Vorhaben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Presshefemärkte in Spanien und Portugal aufwirft.

Die Auswirkungen des Vorhabens auf den französischen Markt für Presshefe

| 21. | Obwohl der französische Markt für Presshefe bestimmte Merkmale mit dem spanischen und dem portugiesischen Markt gemeinsam hat, bestehen auch deutliche Unterschiede. Lesaffre ist mit Abstand der Marktführer, gefolgt von ABF und GBI. Industriebäckereien und große Vertriebsgruppen spielen auf dem französischen Markt eine wichtige Rolle und verfügen über eine hohe Nachfragemacht. Die großen Vertriebsgruppen haben auch den Eintritt neuer Marken in das untere Preissegment erleichtert. Das komplexere Vertriebssystem in Frankreich sorgt für eine im Vergleich zu Spanien und Portugal geringere Transparenz und erschwert die Einrichtung eines Vergeltungssystems. Das Vorhaben würde sich nicht auf das Kräftegleichgewicht in Frankreich auswirken. Nach dem Zusammenschluss wäre Lesaffre weiterhin Marktführer und könnte bei der gesamten Markenbandbreite im Wettbewerb bestehen. Aus diesen Gründen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss im Hinblick auf den französischen Presshefemarkt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. |
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21.

Obwohl der französische Markt für Presshefe bestimmte Merkmale mit dem spanischen und dem portugiesischen Markt gemeinsam hat, bestehen auch deutliche Unterschiede. Lesaffre ist mit Abstand der Marktführer, gefolgt von ABF und GBI. Industriebäckereien und große Vertriebsgruppen spielen auf dem französischen Markt eine wichtige Rolle und verfügen über eine hohe Nachfragemacht. Die großen Vertriebsgruppen haben auch den Eintritt neuer Marken in das untere Preissegment erleichtert. Das komplexere Vertriebssystem in Frankreich sorgt für eine im Vergleich zu Spanien und Portugal geringere Transparenz und erschwert die Einrichtung eines Vergeltungssystems. Das Vorhaben würde sich nicht auf das Kräftegleichgewicht in Frankreich auswirken. Nach dem Zusammenschluss wäre Lesaffre weiterhin Marktführer und könnte bei der gesamten Markenbandbreite im Wettbewerb bestehen. Aus diesen Gründen wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss im Hinblick auf den französischen Presshefemarkt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

Die Märkte für Flüssig- und Trockenhefe

| 22. | In Portugal ist ABF auf dem Markt für Flüssighefe Marktführer. Die Rolle von GBI ist marginal, da es nur bei der Lieferung von 1,5 l-Tetrapaks mit Flüssighefe erfolgreich war. Es kann ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben die Position von GBI auf dem portugiesischen Flüssighefemarkt weiter stärken wird. In Spanien und Frankreich überschneiden sich die Tätigkeiten der Parteien im Bereich der Produktion und Lieferung von Flüssighefe nur geringfügig. Was den Markt für Trockenhefe betrifft, der mindestens den EWR umfasst, ist aufgrund der ausreichenden Anzahl alternativer Lieferanten nicht damit zu rechnen, dass der Zusammenschluss nichtkoordinierte oder koordinierte Effekte haben wird. Daher wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss auf den Märkten für Flüssig- und Trockenhefe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. |
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22.

In Portugal ist ABF auf dem Markt für Flüssighefe Marktführer. Die Rolle von GBI ist marginal, da es nur bei der Lieferung von 1,5 l-Tetrapaks mit Flüssighefe erfolgreich war. Es kann ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben die Position von GBI auf dem portugiesischen Flüssighefemarkt weiter stärken wird. In Spanien und Frankreich überschneiden sich die Tätigkeiten der Parteien im Bereich der Produktion und Lieferung von Flüssighefe nur geringfügig. Was den Markt für Trockenhefe betrifft, der mindestens den EWR umfasst, ist aufgrund der ausreichenden Anzahl alternativer Lieferanten nicht damit zu rechnen, dass der Zusammenschluss nichtkoordinierte oder koordinierte Effekte haben wird. Daher wird in der Entscheidung der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss auf den Märkten für Flüssig- und Trockenhefe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft.

VII.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

| 23. | Bereits in Phase I hatte die Anmelderin Verpflichtungsangebote unterbreitet, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt herzustellen. So hatte sie vorgeschlagen, gegenwärtige Tätigkeiten von GBI im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Hefeprodukten in Spanien und Portugal zu veräußern. Die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme betraf keinen Produktionsbetrieb, sondern eine Lohnfertigungsvereinbarung. Die in Phase I durchgeführte Marktuntersuchung hatte jedoch ergeben, dass die Veräußerung des Vertriebs allein ohne Produktionskapazitäten nicht machbar wäre. Um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, haben die Parteien in Phase II neue Verpflichtungsangebote unterbreitet, die die Einbeziehung von Produktionskapazitäten vorsahen. |
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23.

Bereits in Phase I hatte die Anmelderin Verpflichtungsangebote unterbreitet, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt herzustellen. So hatte sie vorgeschlagen, gegenwärtige Tätigkeiten von GBI im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Hefeprodukten in Spanien und Portugal zu veräußern. Die vorgeschlagene Abhilfemaßnahme betraf keinen Produktionsbetrieb, sondern eine Lohnfertigungsvereinbarung. Die in Phase I durchgeführte Marktuntersuchung hatte jedoch ergeben, dass die Veräußerung des Vertriebs allein ohne Produktionskapazitäten nicht machbar wäre. Um die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten, haben die Parteien in Phase II neue Verpflichtungsangebote unterbreitet, die die Einbeziehung von Produktionskapazitäten vorsahen.

| 24. | ABF schlägt im Wesentlichen vor, entweder das gegenwärtige GBI-Vertriebsgeschäft in Spanien und Portugal an einen geeigneten Käufer zu veräußern, der in Felixstowe (Vereinigtes Königreich) eine Hefeproduktionsanlage erwerben wird, um das GBI-Geschäft in Spanien und Portugal zu versorgen, oder, als alternative Abhilfemaßnahme, das Vertriebsgeschäft in Spanien und Portugal zusammen mit der Produktionseinrichtung von GBI in Setúbal zu veräußern (3). Die Anlage in Felixstowe wird zum Zeitpunkt der Entscheidung — infolge der kommissionsseitigen Genehmigung des Erwerbs von GBI UK durch Lesaffre – veräußert (4). |
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24.

ABF schlägt im Wesentlichen vor, entweder das gegenwärtige GBI-Vertriebsgeschäft in Spanien und Portugal an einen geeigneten Käufer zu veräußern, der in Felixstowe (Vereinigtes Königreich) eine Hefeproduktionsanlage erwerben wird, um das GBI-Geschäft in Spanien und Portugal zu versorgen, oder, als alternative Abhilfemaßnahme, das Vertriebsgeschäft in Spanien und Portugal zusammen mit der Produktionseinrichtung von GBI in Setúbal zu veräußern (3). Die Anlage in Felixstowe wird zum Zeitpunkt der Entscheidung — infolge der kommissionsseitigen Genehmigung des Erwerbs von GBI UK durch Lesaffre – veräußert (4).

| 25. | Die Veräußerung der spanischen und portugiesischen Tochtergesellschaften von GBI an einen geeigneten Käufer, der mit der Anlage von Felixstowe bzw. Setúbal über ausreichende eigene Produktionskapazitäten verfügt, wird die Überschneidung, die durch das vorliegende Vorhaben in Bezug auf den spanischen und portugiesischen Presshefemarkt bewirkt wird, vollständig beseitigen und eine unabhängige Hefeversorgung gewährleisten. Der Markttest zu den in Phase II angebotenen Abhilfemaßnahmen fiel allgemein positiv aus, da sie sowohl den Vertrieb als auch die Produktion betreffen. In der Entscheidung wird daher der Schluss gezogen, dass die vorgelegten Verpflichtungszusagen die ernsthaften Bedenken beseitigen, die auf den Presshefemärkten in Portugal und Spanien festgestellt wurden. |
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25.

Die Veräußerung der spanischen und portugiesischen Tochtergesellschaften von GBI an einen geeigneten Käufer, der mit der Anlage von Felixstowe bzw. Setúbal über ausreichende eigene Produktionskapazitäten verfügt, wird die Überschneidung, die durch das vorliegende Vorhaben in Bezug auf den spanischen und portugiesischen Presshefemarkt bewirkt wird, vollständig beseitigen und eine unabhängige Hefeversorgung gewährleisten. Der Markttest zu den in Phase II angebotenen Abhilfemaßnahmen fiel allgemein positiv aus, da sie sowohl den Vertrieb als auch die Produktion betreffen. In der Entscheidung wird daher der Schluss gezogen, dass die vorgelegten Verpflichtungszusagen die ernsthaften Bedenken beseitigen, die auf den Presshefemärkten in Portugal und Spanien festgestellt wurden.

VIII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 26. | Daher wird vorgeschlagen, den geplanten Zusammenschluss in der geänderten Form vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR–Vertrag vereinbar zu erklären. |
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26.

Daher wird vorgeschlagen, den geplanten Zusammenschluss in der geänderten Form vorbehaltlich der Einhaltung der im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR–Vertrag vereinbar zu erklären.

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(1)  GBI Holding B.V. veräußerte am 1. August 2006 sein gesamtes Backzutatengeschäft mit Ausnahme bestimmter Tätigkeiten von Uniferm an Werhahn Muehlen KG und ist seitdem nur noch in der Produktion und Lieferung von Backhefe tätig.

(2)  Der verbleibende Teil des europäischen Hefegeschäfts von GBI, im Wesentlichen seine Geschäftstätigkeiten im Vereinigten Königreich, wurde von Lesaffre übernommen. Diese Transaktion wurde von der Kommission aufgrund einer Verweisung vom britischen Office of Fair Trading (OFT) geprüft und am 11. Juli 2008 unter Auflagen genehmigt; vgl. Sache COMP/M.5020 — Lesaffre/GBI UK.

(3)  Zur Zulässigkeit derartiger alternativer Abhilfemaßnahmen siehe die Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3, Nummern 22 und 23. Siehe auch „Draft Revised Commission Notice on Remedies Acceptable under the Merger Regulation“, veröffentlicht auf http://ec.europa.eu/competition/mergers/legislation/merger_remedies.html Nummern 44—46.

(4)  Sache COMP/M.5020 — Lesaffre/GBI UK, Entscheidung vom 11. Juli 2008.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/16 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/16

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Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen darstellt

2009/C 145/10

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 17. Dezember 2008 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 63616 |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Beteiligung des Staates Island an der Kapitalerhöhung von E-Farice ehf. im Zusammenhang mit dem Danice-Projekt |
| Art der Maßnahme | : | Aktienkapitalerhöhung |
| Haushaltsmittel | : | 183,5 Mio. ISK (ca. 1,06 Mio. EUR) |
| Wirtschaftssektoren | : | Telekommunikation |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Finanzministerium |
| Arnarhváli |
| 150 Reykjavík |
| ICELAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

17. Dezember 2008

Beihilfe Nr.

:

63616

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Beteiligung des Staates Island an der Kapitalerhöhung von E-Farice ehf. im Zusammenhang mit dem Danice-Projekt

Art der Maßnahme

:

Aktienkapitalerhöhung

Haushaltsmittel

:

183,5 Mio. ISK (ca. 1,06 Mio. EUR)

Wirtschaftssektoren

:

Telekommunikation

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Finanzministerium

Arnarhváli

150 Reykjavík

ICELAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/17 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 EWR-Abkommen und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

2009/C 145/11

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 17. Dezember 2008 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe-Nr. | : | 65614 |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Region | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Änderungen der Beihilferegelung für Forschung und Entwicklung in Bezug auf Erdgastechnologien mit verbesserter Umweltschutzbilanz (Gassnova) |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 1 und 61 Absatz 3 Buchstabe c) |
| Zielsetzung | : | Förderung von Forschung und Entwicklung bezüglich fossiler Brennstofftechnologien mit verbesserter Umweltschutzbilanz |
| Form der Beihilfe | : | Finanzhilfe |
| Haushaltsmittel | : | Ca. 80 Mio. NOK jährlich oder ca. 8,9 Mio. EUR jährlich |
| Laufzeit | : | Bis 30. November 2015 |
| Wirtschaftssektoren | : | Fossile Brennstofftechnologien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Erdöl- und Energieministerium |
| PO Box 8148 Dep |
| Oslo |
| NORWEGEN |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

17. Dezember 2008

Beihilfe-Nr.

:

65614

EFTA-Staat

:

Norwegen

Region

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Änderungen der Beihilferegelung für Forschung und Entwicklung in Bezug auf Erdgastechnologien mit verbesserter Umweltschutzbilanz (Gassnova)

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 1 und 61 Absatz 3 Buchstabe c)

Zielsetzung

:

Förderung von Forschung und Entwicklung bezüglich fossiler Brennstofftechnologien mit verbesserter Umweltschutzbilanz

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfe

Haushaltsmittel

:

Ca. 80 Mio. NOK jährlich oder ca. 8,9 Mio. EUR jährlich

Laufzeit

:

Bis 30. November 2015

Wirtschaftssektoren

:

Fossile Brennstofftechnologien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Erdöl- und Energieministerium

PO Box 8148 Dep

Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/18 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/18

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Bekanntmachung der Kommission zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2009/C 145/12

Die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates vom 25. August 2006 (1) („Verordnung (EG) Nr. 1289/2006“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Die in der Republik Korea ansässige Samsung Electronics Co., Ltd. (in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Einfachheit halber als „Samsung Electronics Corporation“ bezeichnet), deren Ausfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 einem Antidumpingzoll von 0 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass sich am 11. Januar 2009 ihre Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

| Samsung Main Bldg, 250, 2-ga |
| --- |
| Taepyeong-ro |
| Jung-gu |
| Seoul |

Samsung Main Bldg, 250, 2-ga

Taepyeong-ro

Jung-gu

Seoul

Das Unternehmen legte hinreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der Anschrift unter anderem auf eine unternehmensinterne Umstrukturierung zurückzuführen war, die einen Umzug des betreffenden Unternehmensbereichs nach sich zog.

Die Kommission hat die übermittelten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 in keiner Weise berührt. Außerdem sollte auf das Unternehmen mit dem Namen Bezug genommen werden, mit dem es amtlich registriert ist. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Verweis auf

| Samsung Electronics Corporation |
| --- |
| Samsung Main Bldg, 250, 2-ga |
| Taepyeong-ro |
| Jung-gu |
| Seoul |

Samsung Electronics Corporation

Samsung Main Bldg, 250, 2-ga

Taepyeong-ro

Jung-gu

Seoul

zu verstehen als Verweis auf

| Samsung Electronics Co., Ltd |
| --- |
| 443-742, 416 Meatan-3 Dong |
| Yeongtong-Gu |
| Suwon |
| Kyonggi-Do |
| SÜDKOREA |

Samsung Electronics Co., Ltd

443-742, 416 Meatan-3 Dong

Yeongtong-Gu

Suwon

Kyonggi-Do

SÜDKOREA

Der TARIC-Zusatzcode A735 gilt für:

| Samsung Electronics Co., Ltd |
| --- |
| 443-742, 416 Meatan-3 Dong |
| Yeongtong-Gu |
| Suwon |
| Kyonggi-Do |
| SÜDKOREA |

Samsung Electronics Co., Ltd

443-742, 416 Meatan-3 Dong

Yeongtong-Gu

Suwon

Kyonggi-Do

SÜDKOREA

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(1)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 11.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/20 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5530 — GlaxoSmithKline/Stiefel Laboratories)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 145/13

| 1. | Am 15. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GlaxoSmithKline plc („GSK“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch die Fusion einer Tochtergesellschaft von GSK und des Unternehmens Stiefel Laboratories Inc. („Stiefel Laboratories“, USA) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Stiefel Laboratories. |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen GlaxoSmithKline plc („GSK“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch die Fusion einer Tochtergesellschaft von GSK und des Unternehmens Stiefel Laboratories Inc. („Stiefel Laboratories“, USA) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Stiefel Laboratories.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GSK: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln und gesundheitsbezogenen Verbraucherprodukten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GSK: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln und gesundheitsbezogenen Verbraucherprodukten,

| — | Stiefel Laboratories: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln, insbesondere von dermatologischen Arzneimitteln und Hautpflegeprodukten. |
| --- | --- |

—

Stiefel Laboratories: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln, insbesondere von dermatologischen Arzneimitteln und Hautpflegeprodukten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5530 — GlaxoSmithKline/Stiefel Laboratories per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5530 — GlaxoSmithKline/Stiefel Laboratories per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 25.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 145/21 |
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25.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/21

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Mitteilung an Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

2009/C 145/14

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267 (1999) und 1333 (2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267 (1999) eingesetzten UN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf dieser von dem genannten UN-Ausschuss erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267 (1999) und 1333 (2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267 (1999) eingesetzten UN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf dieser von dem genannten UN-Ausschuss erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der UN-Ausschuss hat am 17. Oktober 2001 beschlossen, Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in die einschlägige Liste aufzunehmen.
  Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

2.

Der UN-Ausschuss hat am 17. Oktober 2001 beschlossen, Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in die einschlägige Liste aufzunehmen.

Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Für weitere Informationen siehe: http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Gemäß diesem Beschluss nahm der Rat Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (2), auf. Der Eintrag wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2006 der Kommission (3) geändert.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen Anwendung:






  a) | Das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und |
| --- | --- | --- |

3.

Gemäß diesem Beschluss nahm der Rat Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (2), auf. Der Eintrag wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2006 der Kommission (3) geändert.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen Anwendung:

a)

Das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)), und

| b) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

b)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen den Rat, legte der UN-Ausschuss die Gründe für die Aufnahme von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in die Liste vor.
  Er kann bei der Kommission beantragen, von den Gründen für seine Aufnahme in die Liste in Kenntnis gesetzt zu werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:





  European Commission |
| --- | --- |
| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen den Rat, legte der UN-Ausschuss die Gründe für die Aufnahme von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi in die Liste vor.

Er kann bei der Kommission beantragen, von den Gründen für seine Aufnahme in die Liste in Kenntnis gesetzt zu werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

European Commission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Nachdem er die Möglichkeit erhalten hat, sich zu den Gründen für seine Aufnahme in die Liste zu äußern, wird die Kommission seine Aufnahme in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates überprüfen und einen neuen Beschluss über ihn fassen.

| 5. | Die von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi vorgelegten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

5.

Die von Herrn Shafiq Ben Mohamed Ben Mohamed Al-Ayadi vorgelegten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| 6. | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird. |
| --- | --- |

6.

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(3)  ABl. L 219 vom 10.8.2006, S. 14.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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