# Amtsblatt C 151/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.151.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 151 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang3. Juli 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.151.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 151

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang3. Juli 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2009/C 151/01 | Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen | 1 |
| 2009/C 151/02 | Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten | 7 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2009/C 151/03 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik | 11 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2009/C 151/01

Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

1

2009/C 151/02

Empfehlung des Rates vom 8. Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten

7

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2009/C 151/03

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

11

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 151/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 16 |
| 2009/C 151/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 19 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 151/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

16

2009/C 151/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

19

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 151/06 | Euro-Wechselkurs | 23 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 151/07 | Information über die Mindesthöhe für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) über Teilen des österreichischen Staatsgebiets, übermittelt von Österreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission | 24 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 151/06

Euro-Wechselkurs

23

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 151/07

Information über die Mindesthöhe für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) über Teilen des österreichischen Staatsgebiets, übermittelt von Österreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission

24

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 151/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm Kultur (2007—2013) — Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 151/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm Kultur (2007—2013) — Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/1 |
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3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 9. Juni 2009

zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

2009/C 151/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. |
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(1)

Gemäß Artikel 152 des Vertrags ergänzt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

| (2) | Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei 8 bis 12 % der in Krankenhäuser eingelieferten Patienten während der Behandlung zu Zwischenfällen (4). |
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(2)

Schätzungen zufolge kommt es in den EU-Mitgliedstaaten bei 8 bis 12 % der in Krankenhäuser eingelieferten Patienten während der Behandlung zu Zwischenfällen (4).

| (3) | Nach einer Schätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kommt es im Durchschnitt bei einem von 20 stationären Patienten zu therapieassoziierten Infektionen, das heißt bei 4,1 Millionen Patienten pro Jahr in der EU; diese Infektionen führen jedes Jahr zu 37 000 Todesfällen. |
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(3)

Nach einer Schätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) kommt es im Durchschnitt bei einem von 20 stationären Patienten zu therapieassoziierten Infektionen, das heißt bei 4,1 Millionen Patienten pro Jahr in der EU; diese Infektionen führen jedes Jahr zu 37 000 Todesfällen.

| (4) | Unzureichende Patientensicherheit stellt sowohl ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit als auch eine hohe wirtschaftliche Belastung der ohnehin begrenzten Gesundheitsbudgets dar. Ein Großteil der Zwischenfälle in Krankenhäusern wie auch in der medizinischen Grundversorgung könnte verhindert werden; die meisten davon sind offenbar auf systemische Faktoren zurückzuführen. |
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(4)

Unzureichende Patientensicherheit stellt sowohl ein schwerwiegendes Problem der öffentlichen Gesundheit als auch eine hohe wirtschaftliche Belastung der ohnehin begrenzten Gesundheitsbudgets dar. Ein Großteil der Zwischenfälle in Krankenhäusern wie auch in der medizinischen Grundversorgung könnte verhindert werden; die meisten davon sind offenbar auf systemische Faktoren zurückzuführen.

| (5) | Diese Empfehlung basiert auf den und ergänzt die Arbeiten auf dem Gebiet der Patientensicherheit, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch ihre Weltallianz für Patientensicherheit (World Alliance for Patient Safey), vom Europarat und von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistet wurden. |
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(5)

Diese Empfehlung basiert auf den und ergänzt die Arbeiten auf dem Gebiet der Patientensicherheit, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durch ihre Weltallianz für Patientensicherheit (World Alliance for Patient Safey), vom Europarat und von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistet wurden.

| (6) | Die Gemeinschaft fördert mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (5) die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitssysteme, und zwar insbesondere die Erforschung der Qualität von Gesundheitsleistungen im Rahmen des Themas Gesundheit, wobei ein Schwerpunkt auch auf der Patientensicherheit liegt. Im Rahmen des Themas Informations- und Kommunikationstechnologie wird die Patientensicherheit ebenfalls eingehend behandelt. |
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(6)

Die Gemeinschaft fördert mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (5) die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitssysteme, und zwar insbesondere die Erforschung der Qualität von Gesundheitsleistungen im Rahmen des Themas Gesundheit, wobei ein Schwerpunkt auch auf der Patientensicherheit liegt. Im Rahmen des Themas Informations- und Kommunikationstechnologie wird die Patientensicherheit ebenfalls eingehend behandelt.

| (7) | Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ vom 23. Oktober 2007 die Patientensicherheit als einen Aktionsbereich. |
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(7)

Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ vom 23. Oktober 2007 die Patientensicherheit als einen Aktionsbereich.

| (8) | Es liegen Hinweise darauf vor, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung wirksamer und umfassender Strategien zur Förderung der Patientensicherheit einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen (6). Deshalb soll mit dieser Empfehlung ein Rahmen geschaffen werden, der die Politikentwicklung sowie künftige inner- und zwischenstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wichtigsten Probleme, denen die EU auf dem Gebiet der Patientensicherheit gegenübersteht, voranbringen kann. |
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(8)

Es liegen Hinweise darauf vor, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Entwicklung und Durchführung wirksamer und umfassender Strategien zur Förderung der Patientensicherheit einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen (6). Deshalb soll mit dieser Empfehlung ein Rahmen geschaffen werden, der die Politikentwicklung sowie künftige inner- und zwischenstaatliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wichtigsten Probleme, denen die EU auf dem Gebiet der Patientensicherheit gegenübersteht, voranbringen kann.

| (9) | Durch Einbindung in den Prozess der Patientensicherheit sollten die Patienten informiert und zum Handeln befähigt werden. Sie sollten über die Patientensicherheitsstandards, bewährte Praktiken und/oder getroffene Sicherheitsmaßnahmen informiert und darüber aufgeklärt werden, wo sie zugängliche und verständliche Informationen zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten finden können. |
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(9)

Durch Einbindung in den Prozess der Patientensicherheit sollten die Patienten informiert und zum Handeln befähigt werden. Sie sollten über die Patientensicherheitsstandards, bewährte Praktiken und/oder getroffene Sicherheitsmaßnahmen informiert und darüber aufgeklärt werden, wo sie zugängliche und verständliche Informationen zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten finden können.

| (10) | Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Berichterstattungs- und Lernsysteme einrichten, aufrecht erhalten oder verbessern, so dass Umfang und Ursachen von Zwischenfällen im Hinblick auf die Entwicklung effizienter Lösungen und Maßnahmen erfasst werden können. Die Patientensicherheit sollte einen festen Platz in der Aus- und Weiterbildung derjenigen haben, die im Gesundheitswesen arbeiten und entsprechende Leistungen erbringen. |
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(10)

Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Berichterstattungs- und Lernsysteme einrichten, aufrecht erhalten oder verbessern, so dass Umfang und Ursachen von Zwischenfällen im Hinblick auf die Entwicklung effizienter Lösungen und Maßnahmen erfasst werden können. Die Patientensicherheit sollte einen festen Platz in der Aus- und Weiterbildung derjenigen haben, die im Gesundheitswesen arbeiten und entsprechende Leistungen erbringen.

| (11) | Zwecks Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit sollten auf Gemeinschaftsebene vergleichbare und aggregierte Daten erhoben und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Zur Erleichterung des Lernens voneinander ist es erforderlich, durch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine einheitliche Terminologie der Patientensicherheit sowie gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, wobei die Arbeiten der einschlägigen internationalen Organisationen berücksichtigt werden sollten. |
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(11)

Zwecks Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit sollten auf Gemeinschaftsebene vergleichbare und aggregierte Daten erhoben und bewährte Verfahrensweisen unter den Mitgliedstaaten verbreitet werden. Zur Erleichterung des Lernens voneinander ist es erforderlich, durch eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine einheitliche Terminologie der Patientensicherheit sowie gemeinsame Indikatoren zu entwickeln, wobei die Arbeiten der einschlägigen internationalen Organisationen berücksichtigt werden sollten.

| (12) | Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie wie elektronische Patientenakten oder Verschreibungen können zur Verbesserung der Patientensicherheit beitragen, zum Beispiel durch systematisches Screening nach möglichen Medikamenteninteraktionen oder -allergien. Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie sollten auch darauf ausgerichtet sein, die Kenntnisse der Anwender von Arzneimitteln zu verbessern. |
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(12)

Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie wie elektronische Patientenakten oder Verschreibungen können zur Verbesserung der Patientensicherheit beitragen, zum Beispiel durch systematisches Screening nach möglichen Medikamenteninteraktionen oder -allergien. Instrumente der Informations- und Kommunikationstechnologie sollten auch darauf ausgerichtet sein, die Kenntnisse der Anwender von Arzneimitteln zu verbessern.

| (13) | Zur Ergänzung von Strategien, die auf den vorsichtigen Einsatz von Antibiotika abzielen (7), sollten nationale Strategien ausgearbeitet werden, welche die Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen in die nationalen Ziele für die öffentliche Gesundheit einbeziehen und die Verringerung des Risikos, in den Gesundheitseinrichtungen an therapieassoziierten Infektionen zu erkranken, bezwecken. Wichtig ist, dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Bestandteile der nationalen Strategie erforderlich sind, im Rahmen der Kernfinanzierung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden. |
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(13)

Zur Ergänzung von Strategien, die auf den vorsichtigen Einsatz von Antibiotika abzielen (7), sollten nationale Strategien ausgearbeitet werden, welche die Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen in die nationalen Ziele für die öffentliche Gesundheit einbeziehen und die Verringerung des Risikos, in den Gesundheitseinrichtungen an therapieassoziierten Infektionen zu erkranken, bezwecken. Wichtig ist, dass die Ressourcen, die für die Umsetzung der Bestandteile der nationalen Strategie erforderlich sind, im Rahmen der Kernfinanzierung der Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.

| (14) | Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen sollten für Gesundheitseinrichtungen eine langfristige strategische Priorität darstellen. Alle Hierarchieebenen und Funktionen sollten zusammenarbeiten, um ergebnisorientierte Veränderungen in Bezug auf Verhaltensmuster und Organisation zu erreichen, indem auf allen Ebenen die Zuständigkeiten definiert, die unterstützenden Strukturen und lokalen technischen Ressourcen organisiert und Evaluierungsverfahren eingeführt werden. |
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(14)

Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen sollten für Gesundheitseinrichtungen eine langfristige strategische Priorität darstellen. Alle Hierarchieebenen und Funktionen sollten zusammenarbeiten, um ergebnisorientierte Veränderungen in Bezug auf Verhaltensmuster und Organisation zu erreichen, indem auf allen Ebenen die Zuständigkeiten definiert, die unterstützenden Strukturen und lokalen technischen Ressourcen organisiert und Evaluierungsverfahren eingeführt werden.

| (15) | Es liegen nicht immer ausreichende Daten zu therapieassoziierten Infektionen vor, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden. |
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(15)

Es liegen nicht immer ausreichende Daten zu therapieassoziierten Infektionen vor, um Überwachungsnetzen aussagekräftige Vergleiche zwischen einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen, um die Epidemiologie therapieassoziierter Pathogene zu beobachten und um Strategien zur Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen zu evaluieren und Leitlinien hierfür zu entwickeln. Aus diesem Grund sollten Überwachungssysteme auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen sowie auf regionaler und nationaler Ebene geschaffen oder ausgebaut werden.

| (16) | Die Mitgliedstaaten sollten eine Verringerung der Zahl der an therapieassoziierten Infektionen erkrankten Personen anstreben. Um eine Verringerung der therapieassoziierten Infektionen zu erreichen, sollte die Einstellung von Gesundheitspersonal, das sich auf Infektionskontrolle spezialisiert, gefördert werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die Gesundheitseinrichtungen in ihrem Land den Einsatz von Verbindungspersonal zur Unterstützung des mit der Infektionskontrolle befassten Personals im klinischen Bereich in Erwägung ziehen. |
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(16)

Die Mitgliedstaaten sollten eine Verringerung der Zahl der an therapieassoziierten Infektionen erkrankten Personen anstreben. Um eine Verringerung der therapieassoziierten Infektionen zu erreichen, sollte die Einstellung von Gesundheitspersonal, das sich auf Infektionskontrolle spezialisiert, gefördert werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die Gesundheitseinrichtungen in ihrem Land den Einsatz von Verbindungspersonal zur Unterstützung des mit der Infektionskontrolle befassten Personals im klinischen Bereich in Erwägung ziehen.

| (17) | Die Mitgliedstaaten sollten eng mit der Wirtschaft im Bereich Gesundheitstechnologie zusammenarbeiten, um bei der Konzipierung stärker die Patientensicherheit zu berücksichtigen und damit die Zahl der Zwischenfälle in der Gesundheitsversorgung zu verringern. |
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(17)

Die Mitgliedstaaten sollten eng mit der Wirtschaft im Bereich Gesundheitstechnologie zusammenarbeiten, um bei der Konzipierung stärker die Patientensicherheit zu berücksichtigen und damit die Zahl der Zwischenfälle in der Gesundheitsversorgung zu verringern.

| (18) | Um die zuvor genannten Ziele im Hinblick auf die Patientensicherheit unter Einschluss der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zum einen die Vollständigkeit ihres Konzeptes gewährleisten, zum anderen aber auch berücksichtigen, welche Elemente einen echten Einfluss auf die Prävalenz und die Belastung durch Zwischenfälle haben. |
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(18)

Um die zuvor genannten Ziele im Hinblick auf die Patientensicherheit unter Einschluss der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten zum einen die Vollständigkeit ihres Konzeptes gewährleisten, zum anderen aber auch berücksichtigen, welche Elemente einen echten Einfluss auf die Prävalenz und die Belastung durch Zwischenfälle haben.

| (19) | Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden — |
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(19)

Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung sollte die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt werden —

EMPFIEHLT

unter Anwendung folgender Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieser Empfehlung:

| | „Zwischenfall“ bezeichnet ein Ereignis, durch das ein Patient geschädigt wird; |
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„Zwischenfall“ bezeichnet ein Ereignis, durch das ein Patient geschädigt wird;

| | „Schädigung“ impliziert eine Beeinträchtigung der Struktur oder Funktion des Körpers und/oder jede sonstige, sich daraus ergebende schädliche Auswirkung; |
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„Schädigung“ impliziert eine Beeinträchtigung der Struktur oder Funktion des Körpers und/oder jede sonstige, sich daraus ergebende schädliche Auswirkung;

| | „therapieassoziierte Infektionen“ bezeichnet Krankheiten oder Pathologien, die mit der Präsenz eines Krankheitserregers oder eines seiner Produkte infolge der Exposition gegenüber Behandlungseinrichtungen oder Behandlungsverfahren oder Behandlungen zusammenhängen; |
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„therapieassoziierte Infektionen“ bezeichnet Krankheiten oder Pathologien, die mit der Präsenz eines Krankheitserregers oder eines seiner Produkte infolge der Exposition gegenüber Behandlungseinrichtungen oder Behandlungsverfahren oder Behandlungen zusammenhängen;

| | „Patientensicherheit“ bezeichnet die Bewahrung des Patienten vor unnötigen Schädigungen oder potenziellen Schädigungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung; |
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„Patientensicherheit“ bezeichnet die Bewahrung des Patienten vor unnötigen Schädigungen oder potenziellen Schädigungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung;

| | „Prozessindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf die Einhaltung vorgegebener Verhaltensregeln, z.B. in Bezug auf Handhygiene, Überwachung, Standardarbeitsweisen, bezieht; |
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„Prozessindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf die Einhaltung vorgegebener Verhaltensregeln, z.B. in Bezug auf Handhygiene, Überwachung, Standardarbeitsweisen, bezieht;

| | „Strukturindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf alle Arten von Ressourcen wie etwa Personal, eine Infrastruktur oder einen Ausschuss, bezieht; |
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„Strukturindikator“ bezeichnet einen Indikator, der sich auf alle Arten von Ressourcen wie etwa Personal, eine Infrastruktur oder einen Ausschuss, bezieht;

DEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDES:

I.   EMPFEHLUNGEN ZUR ALLGEMEINEN PATIENTENSICHERHEIT

| 1. | Unterstützung für die Einführung und Weiterentwicklung nationaler Strategien und Programme in Bezug auf die Patientensicherheit durch






  a) | Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde(n) oder sonstigen Stelle(n); |
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1.

Unterstützung für die Einführung und Weiterentwicklung nationaler Strategien und Programme in Bezug auf die Patientensicherheit durch

a)

Benennung der auf ihrem Hoheitsgebiet für die Patientensicherheit zuständigen Behörde(n) oder sonstigen Stelle(n);

| b) | Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene; |
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b)

Einbeziehung der Patientensicherheit als vorrangiges Thema in ihre gesundheitspolitischen Strategien und Programme auf nationaler sowie auf regionaler und lokaler Ebene;

| c) | Förderung der Entwicklung sichererer und benutzerfreundlicher Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien; |
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c)

Förderung der Entwicklung sichererer und benutzerfreundlicher Systeme, Prozesse und Instrumente unter Einschluss von Informations- und Kommunikationstechnologien;

| d) | regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsstandards und/oder bewährten Praktiken, die für in ihrem Hoheitsgebiet erbrachte Gesundheitsdienstleistungen gelten; |
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d)

regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Sicherheitsstandards und/oder bewährten Praktiken, die für in ihrem Hoheitsgebiet erbrachte Gesundheitsdienstleistungen gelten;

| e) | Aufforderung an die Berufsverbände des Gesundheitswesens, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung der Patientensicherheit zu übernehmen; |
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e)

Aufforderung an die Berufsverbände des Gesundheitswesens, eine aktive Rolle bei der Gewährleistung der Patientensicherheit zu übernehmen;

| f) | Einbeziehung eines spezifischen Konzepts zur Förderung sicherer Praktiken zur Vermeidung der häufigsten Zwischenfälle wie durch die Verabreichung von Arzneimitteln bedingte Zwischenfälle, therapieassoziierte Infektionen und Komplikationen während oder nach chirurgischen Eingriffen. |
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f)

Einbeziehung eines spezifischen Konzepts zur Förderung sicherer Praktiken zur Vermeidung der häufigsten Zwischenfälle wie durch die Verabreichung von Arzneimitteln bedingte Zwischenfälle, therapieassoziierte Infektionen und Komplikationen während oder nach chirurgischen Eingriffen.

| 2. | Stärkung der Handlungskompetenzen der Bürger und Patienten und Information der Bürger und Patienten durch






  a) | Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen geeigneten Ebenen; |
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2.

Stärkung der Handlungskompetenzen der Bürger und Patienten und Information der Bürger und Patienten durch

a)

Einbeziehung der Organisationen und Vertreter der Patienten in die Ausarbeitung von Strategien und Programmen zur Förderung der Patientensicherheit auf allen geeigneten Ebenen;

| b) | umfassende Information der Patienten über






  i) | geltende Patientensicherheitsstandards; |
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b)

umfassende Information der Patienten über

i)

geltende Patientensicherheitsstandards;

| ii) | Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und das Recht auf Aufklärung vor der Einwilligung in Behandlungen, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben; |
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ii)

Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und das Recht auf Aufklärung vor der Einwilligung in Behandlungen, damit die Wahlmöglichkeiten und die Entschlussfreiheit der Patienten gewahrt bleiben;

| iii) | Beschwerdeverfahren und mögliche Rechtsbehelfe sowie über die hierfür geltenden Bedingungen; |
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iii)

Beschwerdeverfahren und mögliche Rechtsbehelfe sowie über die hierfür geltenden Bedingungen;

| c) | Erwägung der Möglichkeiten einer Entwicklung von Kernkompetenzen im Bereich der Patientensicherheit, nämlich der wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten, die für die Gewährleistung von mehr Sicherheit bei der Behandlung notwendig sind, für Patienten. |
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c)

Erwägung der Möglichkeiten einer Entwicklung von Kernkompetenzen im Bereich der Patientensicherheit, nämlich der wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten, die für die Gewährleistung von mehr Sicherheit bei der Behandlung notwendig sind, für Patienten.

| 3. | Unterstützung für die Einführung bzw. den Ausbau von sanktionsfreien Systemen der Berichterstattung über Zwischenfälle und entsprechender Lernsysteme, die






  a) | Informationen über Umfang, Art und Ursachen von Fehlern, Zwischenfällen und Beinaheunfällen liefern; |
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3.

Unterstützung für die Einführung bzw. den Ausbau von sanktionsfreien Systemen der Berichterstattung über Zwischenfälle und entsprechender Lernsysteme, die

a)

Informationen über Umfang, Art und Ursachen von Fehlern, Zwischenfällen und Beinaheunfällen liefern;

| b) | durch Schaffung eines offenen, fairen und sanktionsfreien Umfelds für die Berichterstattung die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen dazu anregen, aktiv zu berichten. Diese Berichterstattung sollte sich von den Disziplinarsystemen und -verfahren der Mitgliedstaaten für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens unterscheiden und die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Haftung dieser Personen sollten gegebenenfalls klar geregelt sein; |
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b)

durch Schaffung eines offenen, fairen und sanktionsfreien Umfelds für die Berichterstattung die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen dazu anregen, aktiv zu berichten. Diese Berichterstattung sollte sich von den Disziplinarsystemen und -verfahren der Mitgliedstaaten für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens unterscheiden und die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Haftung dieser Personen sollten gegebenenfalls klar geregelt sein;

| c) | Patienten, ihren Angehörigen und sonstigen informellen Betreuern gegebenenfalls die Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten; |
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c)

Patienten, ihren Angehörigen und sonstigen informellen Betreuern gegebenenfalls die Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen zu berichten;

| d) | andere Systeme der Sicherheitsberichterstattung wie etwa die Systeme der Pharmakovigilanz und der Medizinprodukte ergänzen, wobei es jedoch möglichst nicht zu einer Mehrfachberichterstattung kommen sollte. |
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d)

andere Systeme der Sicherheitsberichterstattung wie etwa die Systeme der Pharmakovigilanz und der Medizinprodukte ergänzen, wobei es jedoch möglichst nicht zu einer Mehrfachberichterstattung kommen sollte.

| 4. | Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf der geeigneten Ebene durch






  a) | Ermutigung zur multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit; |
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4.

Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften des Gesundheitswesens auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf der geeigneten Ebene durch

a)

Ermutigung zur multidisziplinären Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen der Gesundheitsberufe, aller sonstigen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie des entsprechenden Management- und Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

| b) | Einbeziehung der Patientensicherheit in den akademischen und postakademischen Unterricht, in die Ausbildung am Arbeitsplatz sowie in die kontinuierliche Fortbildung in den Gesundheitsberufen; |
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b)

Einbeziehung der Patientensicherheit in den akademischen und postakademischen Unterricht, in die Ausbildung am Arbeitsplatz sowie in die kontinuierliche Fortbildung in den Gesundheitsberufen;

| c) | Erwägung der Entwicklung von Kernkompetenzen auf dem Gebiet der Patientensicherheit, nämlich welche wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten für die Verbesserung der Sicherheit von Behandlungen erforderlich sind, damit alle Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie das Management- und Verwaltungspersonal diese Kernkompetenzen erwerben können; |
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c)

Erwägung der Entwicklung von Kernkompetenzen auf dem Gebiet der Patientensicherheit, nämlich welche wesentlichen Kenntnisse, Verhaltensweisen und Fähigkeiten für die Verbesserung der Sicherheit von Behandlungen erforderlich sind, damit alle Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sowie das Management- und Verwaltungspersonal diese Kernkompetenzen erwerben können;

| d) | Information aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen über Patientensicherheitsstandards, bestehende Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und Verbreitung dieser Informationen, sowie Förderung der Einbindung aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen; |
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d)

Information aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen über Patientensicherheitsstandards, bestehende Risiken, getroffene Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Fehlern und Schädigungen, einschließlich bewährter Praktiken, und Verbreitung dieser Informationen, sowie Förderung der Einbindung aller Arbeitskräfte im Gesundheitswesen;

| e) | Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet, einschließlich Entwicklung der Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Verhaltensänderungen zu steuern und herbeizuführen, die zur Verbesserung der Patientensicherheit im Wege einer Systemänderung erforderlich sind. |
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e)

Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Ausbildung von Fachkräften des Gesundheitswesens beteiligt sind, damit gewährleistet ist, dass die Patientensicherheit in den Studienplänen und in der Fort- und Weiterbildung der Angehörigen von Gesundheitsberufen angemessene Berücksichtigung findet, einschließlich Entwicklung der Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Verhaltensänderungen zu steuern und herbeizuführen, die zur Verbesserung der Patientensicherheit im Wege einer Systemänderung erforderlich sind.

| 5. | Klassifizierung und Messung der Patientensicherheit auf Gemeinschaftsebene durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission wie folgt:






  a) | Entwicklung gemeinsamer Definitionen und einer einheitlichen Terminologie unter Berücksichtigung internationaler Standardisierungsarbeiten, etwa der Internationalen Klassifizierung für die Patientensicherheit, die gerade von der WHO entwickelt wird, sowie der Arbeiten des Europarats auf diesem Gebiet; |
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5.

Klassifizierung und Messung der Patientensicherheit auf Gemeinschaftsebene durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission wie folgt:

a)

Entwicklung gemeinsamer Definitionen und einer einheitlichen Terminologie unter Berücksichtigung internationaler Standardisierungsarbeiten, etwa der Internationalen Klassifizierung für die Patientensicherheit, die gerade von der WHO entwickelt wird, sowie der Arbeiten des Europarats auf diesem Gebiet;

| b) | Entwicklung einer Reihe zuverlässiger und vergleichbarer Indikatoren zur Ermittlung von Sicherheitsproblemen, zur Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Erleichterung des Voneinanderlernens unter den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Dabei sollten die auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, wie beispielsweise das OECD-Projekt für Qualitätsindikatoren der gesundheitlichen Versorgung und das Gesundheitsindikatorenprojekt der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung einer Reihe zuverlässiger und vergleichbarer Indikatoren zur Ermittlung von Sicherheitsproblemen, zur Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Erleichterung des Voneinanderlernens unter den Mitgliedstaaten zu entwickeln. Dabei sollten die auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten berücksichtigt werden, wie beispielsweise das OECD-Projekt für Qualitätsindikatoren der gesundheitlichen Versorgung und das Gesundheitsindikatorenprojekt der Gemeinschaft;

| c) | Erhebung und Austausch vergleichbarer Daten und Informationen zu Art und Anzahl der Ergebnisse in Bezug auf die Patientensicherheit, um so das Voneinanderlernen zu erleichtern und eine Informationsgrundlage für die Prioritätensetzung zu schaffen mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, einschlägige Indikatoren in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. |
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c)

Erhebung und Austausch vergleichbarer Daten und Informationen zu Art und Anzahl der Ergebnisse in Bezug auf die Patientensicherheit, um so das Voneinanderlernen zu erleichtern und eine Informationsgrundlage für die Prioritätensetzung zu schaffen mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, einschlägige Indikatoren in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

| 6. | Austausch von Wissen, Erfahrungen und bewährten Praktiken durch Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und einschlägigen europäischen und internationalen Gremien in folgenden Bereichen:






  a) | Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit unter Einschluss von Berichterstattungs- und Lernsystemen zur Bekämpfung von Zwischenfällen bei der Behandlung; |
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6.

Austausch von Wissen, Erfahrungen und bewährten Praktiken durch Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und einschlägigen europäischen und internationalen Gremien in folgenden Bereichen:

a)

Einführung effizienter und transparenter Programme, Strukturen und Strategien auf dem Gebiet der Patientensicherheit unter Einschluss von Berichterstattungs- und Lernsystemen zur Bekämpfung von Zwischenfällen bei der Behandlung;

| b) | Wirksamkeit von Maßnahmen und Lösungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf Ebene der Gesundheitsversorgung und Bewertung der Übertragbarkeit derselben; |
| --- | --- |

b)

Wirksamkeit von Maßnahmen und Lösungen auf dem Gebiet der Patientensicherheit auf Ebene der Gesundheitsversorgung und Bewertung der Übertragbarkeit derselben;

| c) | rechtzeitige wichtige Warnmeldungen in Bezug auf die Patientensicherheit. |
| --- | --- |

c)

rechtzeitige wichtige Warnmeldungen in Bezug auf die Patientensicherheit.

| 7. | Ausbau und Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Patientensicherheit. |
| --- | --- |

7.

Ausbau und Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Patientensicherheit.

II.   ZUSÄTZLICHE EMPFEHLUNGEN ZUR PRÄVENTION UND EINDÄMMUNG VON THERAPIEASSOZIIERTEN INFEKTIONEN

| 8. | Annahme und Durchführung einer Strategie auf geeigneter Ebene zur Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen, die folgende Ziele verfolgt:






  a) | Durchführung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene, damit therapieassoziierte Infektionen eingedämmt werden können; insbesondere






  i) | Durchführung von standardisierten und risikobasierten Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen soweit erforderlich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Annahme und Durchführung einer Strategie auf geeigneter Ebene zur Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen, die folgende Ziele verfolgt:

a)

Durchführung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene, damit therapieassoziierte Infektionen eingedämmt werden können; insbesondere

i)

Durchführung von standardisierten und risikobasierten Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen soweit erforderlich in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung;

| ii) | Förderung der Kohärenz der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen und der Informationen zwischen Gesundheitsdienstleistern, die einen bestimmten Patienten behandeln oder pflegen; |
| --- | --- |

ii)

Förderung der Kohärenz der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen und der Informationen zwischen Gesundheitsdienstleistern, die einen bestimmten Patienten behandeln oder pflegen;

| iii) | Sicherung der Verfügbarkeit von Leitlinien und Empfehlungen auf nationaler Ebene; |
| --- | --- |

iii)

Sicherung der Verfügbarkeit von Leitlinien und Empfehlungen auf nationaler Ebene;

| iv) | Förderung der Einhaltung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen durch Verwendung von Struktur- und Prozessindikatoren sowie der Ergebnisse der bestehenden Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren. |
| --- | --- |

iv)

Förderung der Einhaltung von Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen durch Verwendung von Struktur- und Prozessindikatoren sowie der Ergebnisse der bestehenden Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren.

| b) | Verbesserung der Prävention und Eindämmung von Infektionen auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen, insbesondere durch Ermutigung der Gesundheitseinrichtungen, Folgendes vorzusehen:






  i) | ein Programm zur Prävention und Eindämmung von Infektionen, das z.B. folgende Aspekte behandelt: organisatorische und strukturelle Vorkehrungen, diagnostische und therapeutische Verfahren (beispielsweise zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen), Ressourcenbedarf, Überwachungsziele, Aus- und Weiterbildung sowie Information der Patienten; |
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b)

Verbesserung der Prävention und Eindämmung von Infektionen auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen, insbesondere durch Ermutigung der Gesundheitseinrichtungen, Folgendes vorzusehen:

i)

ein Programm zur Prävention und Eindämmung von Infektionen, das z.B. folgende Aspekte behandelt: organisatorische und strukturelle Vorkehrungen, diagnostische und therapeutische Verfahren (beispielsweise zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen), Ressourcenbedarf, Überwachungsziele, Aus- und Weiterbildung sowie Information der Patienten;

| ii) | geeignete organisatorische Führungsstrukturen für die Ausarbeitung und die Überwachung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen; |
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ii)

geeignete organisatorische Führungsstrukturen für die Ausarbeitung und die Überwachung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen;

| iii) | geeignete organisatorische Führungsstrukturen und qualifiziertes Personal für die Durchführung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen. |
| --- | --- |

iii)

geeignete organisatorische Führungsstrukturen und qualifiziertes Personal für die Durchführung des Programms zur Prävention und Eindämmung von Infektionen.

| c) | Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung wie folgt:






  i) | Auf nationaler oder auf regionaler Ebene:






  — | gegebenenfalls Organisation von Prävalenzstudien in regelmäßigen Abständen; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Einführung oder Ausbau von Systemen der aktiven Überwachung wie folgt:

i)

Auf nationaler oder auf regionaler Ebene:

—

gegebenenfalls Organisation von Prävalenzstudien in regelmäßigen Abständen;

| — | Berücksichtigung der Bedeutung der Überwachung bestimmter Infektionsarten zwecks Erhebung nationaler Referenzdaten, ergänzt durch ein koordiniertes Follow-up von Prozess- und Strukturindikatoren, damit die Durchführung der Strategie evaluiert werden kann; |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung der Bedeutung der Überwachung bestimmter Infektionsarten zwecks Erhebung nationaler Referenzdaten, ergänzt durch ein koordiniertes Follow-up von Prozess- und Strukturindikatoren, damit die Durchführung der Strategie evaluiert werden kann;

| — | Organisation einer frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen und der Meldung an die zuständige Stelle gemäß den nationalen Vorschriften; |
| --- | --- |

—

Organisation einer frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen und der Meldung an die zuständige Stelle gemäß den nationalen Vorschriften;

| — | Berichterstattung über Cluster und Infektionsarten, die für die Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene von Bedeutung sind, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (8) oder den geltenden internationalen Regeln; |
| --- | --- |

—

Berichterstattung über Cluster und Infektionsarten, die für die Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene von Bedeutung sind, gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (8) oder den geltenden internationalen Regeln;

| ii) | auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:






  — | Förderung der hohen Qualität der mikrobiologischen Dokumentation und der Patientenakten; |
| --- | --- | --- |

ii)

auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:

—

Förderung der hohen Qualität der mikrobiologischen Dokumentation und der Patientenakten;

| — | Durchführung der Überwachung der Inzidenz bestimmter Infektionsarten, ergänzt durch Prozess- und Strukturindikatoren zur Evaluierung der Durchführung von Maßnahmen der Infektionskontrolle; |
| --- | --- |

—

Durchführung der Überwachung der Inzidenz bestimmter Infektionsarten, ergänzt durch Prozess- und Strukturindikatoren zur Evaluierung der Durchführung von Maßnahmen der Infektionskontrolle;

| — | Erwägung der Überwachung bestimmter Infektionsarten und/oder bestimmter Stämme therapieassoziierter Pathogene zur frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen; |
| --- | --- |

—

Erwägung der Überwachung bestimmter Infektionsarten und/oder bestimmter Stämme therapieassoziierter Pathogene zur frühzeitigen Erkennung von therapieassoziierten Risikoorganismen oder eines gehäuften Auftretens therapieassoziierter Infektionen;

| iii) | Verwendung — soweit möglich — der vom ECDC empfohlenen Überwachungsmethoden und -indikatoren sowie der auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG vereinbarten Falldefinitionen. |
| --- | --- |

iii)

Verwendung — soweit möglich — der vom ECDC empfohlenen Überwachungsmethoden und -indikatoren sowie der auf Gemeinschaftsebene gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG vereinbarten Falldefinitionen.

| d) | Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen wie folgt:






  i) | Auf nationaler oder auf regionaler Ebene Festlegung und Durchführung spezieller Schulungen und/oder Ausbildungsprogramme für das mit der Infektionskontrolle befasste Personal und stärkere Schulung anderer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen; |
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d)

Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen wie folgt:

i)

Auf nationaler oder auf regionaler Ebene Festlegung und Durchführung spezieller Schulungen und/oder Ausbildungsprogramme für das mit der Infektionskontrolle befasste Personal und stärkere Schulung anderer Arbeitskräfte im Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen;

| ii) | auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:






  — | Durchführung regelmäßiger Schulungen zu den Grundprinzipien der Hygiene und der Infektionsprävention und -kontrolle für das gesamte Personal im Gesundheitswesen einschließlich des Managements; |
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ii)

auf Ebene der Gesundheitseinrichtungen:

—

Durchführung regelmäßiger Schulungen zu den Grundprinzipien der Hygiene und der Infektionsprävention und -kontrolle für das gesamte Personal im Gesundheitswesen einschließlich des Managements;

| — | Durchführung regelmäßiger Aufbauschulungen für Personen, die besondere Aufgaben im Bereich der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen wahrnehmen. |
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—

Durchführung regelmäßiger Aufbauschulungen für Personen, die besondere Aufgaben im Bereich der Prävention und Eindämmung therapieassoziierter Infektionen wahrnehmen.

| e) | Verbesserung der Patienteninformation seitens der Gesundheitseinrichtungen durch






  i) | objektive und verständliche Informationen über das Risiko therapieassoziierter Infektionen, über die zur Vermeidung dieses Risikos von der Gesundheitseinrichtung getroffenen Maßnahmen sowie darüber, wie die Patienten selbst zur Verhinderung solcher Infektionen beitragen können; |
| --- | --- | --- |

e)

Verbesserung der Patienteninformation seitens der Gesundheitseinrichtungen durch

i)

objektive und verständliche Informationen über das Risiko therapieassoziierter Infektionen, über die zur Vermeidung dieses Risikos von der Gesundheitseinrichtung getroffenen Maßnahmen sowie darüber, wie die Patienten selbst zur Verhinderung solcher Infektionen beitragen können;

| ii) | spezielle Informationen, beispielsweise über die Präventions- und Kontrollmaßnahmen, für Patienten, die an therapieassoziierten Pathogenen erkrankt sind; |
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ii)

spezielle Informationen, beispielsweise über die Präventions- und Kontrollmaßnahmen, für Patienten, die an therapieassoziierten Pathogenen erkrankt sind;

| f) | Förderung der Forschung in Bereichen wie Epidemiologie, Anwendung von Nanotechnologien und Nanomaterialien, neue Technologien und Maßnahmen der Prävention und Therapie sowie Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Infektionen. |
| --- | --- |

f)

Förderung der Forschung in Bereichen wie Epidemiologie, Anwendung von Nanotechnologien und Nanomaterialien, neue Technologien und Maßnahmen der Prävention und Therapie sowie Kostenwirksamkeit von Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Infektionen.

| 9. | Erwägung — im Hinblick auf die koordinierte Durchführung der Strategie gemäß Nummer 8 sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und den anderen Mitgliedstaaten — der Einführung, möglichst bis 9. Juni 2011 eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus oder gleichwertiger Systeme, je nach Infrastruktur in den Mitgliedstaaten, der/die mit dem bestehenden bereichsübergreifenden Mechanismus, der gemäß der Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (2002/77/EG) (9) eingerichtet wurde, zusammenarbeitet/zusammenarbeiten oder in diesen integriert wird/werden. |
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9.

Erwägung — im Hinblick auf die koordinierte Durchführung der Strategie gemäß Nummer 8 sowie für die Zwecke des Informationsaustauschs und der Koordinierung mit der Kommission, dem ECDC, der Europäischen Arzneimittel-Agentur und den anderen Mitgliedstaaten — der Einführung, möglichst bis 9. Juni 2011 eines geeigneten bereichsübergreifenden Mechanismus oder gleichwertiger Systeme, je nach Infrastruktur in den Mitgliedstaaten, der/die mit dem bestehenden bereichsübergreifenden Mechanismus, der gemäß der Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (2002/77/EG) (9) eingerichtet wurde, zusammenarbeitet/zusammenarbeiten oder in diesen integriert wird/werden.

III.   ABSCHLIEßENDE EMPFEHLUNGEN

| 10. | Unterrichtung der Gesundheitsorganisationen, Berufsverbände und Bildungseinrichtungen über den Inhalt dieser Empfehlung und Motivierung zur Übernahme der darin vorgeschlagenen Konzepte, damit ihre grundlegenden Elemente in die alltägliche Praxis umgesetzt werden können. |
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10.

Unterrichtung der Gesundheitsorganisationen, Berufsverbände und Bildungseinrichtungen über den Inhalt dieser Empfehlung und Motivierung zur Übernahme der darin vorgeschlagenen Konzepte, damit ihre grundlegenden Elemente in die alltägliche Praxis umgesetzt werden können.

| 11. | Berichterstattung an die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Empfehlung bis 9. Juni 2011 sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann. |
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11.

Berichterstattung an die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Empfehlung bis 9. Juni 2011 sowie danach auf Aufforderung der Kommission, damit ein Beitrag zum Follow-up dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene geleistet werden kann.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

bis 9. Juni 2012 dem Rat einen Durchführungsbericht vorzulegen, in dem sie auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen dieser Empfehlung beurteilt und prüft, in welchem Maße die vorgeschlagenen Maßnahmen effektiv funktionieren und ob Bedarf für weitere Maßnahmen besteht.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Petr ŠIMERKA

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(1)  Stellungnahme vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 25. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Stellungnahme vom 22. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Technischer Bericht „Improving Patient Safety in the EU“, ausgearbeitet für die Europäische Kommission, veröffentlicht 2008 von der RAND Cooperation.

4

(5)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S.1).

5

(6)  Safety improvement for Patients in Europe (SIMPATIE), von der Gemeinschaft aus ihrem Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008 finanziertes Projekt, (http://www.simpatie.org).

6

(7)  Z.B. Schlussfolgerungen des Rates zur Antibiotikaresistenz vom 10. Juni 2008.

7

(8)  Zum Beispiel Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

8

(9)  ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 13.

9

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| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/7 |
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3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/7

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. Juni 2009

für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten

2009/C 151/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seltene Krankheiten sind insofern als Gesundheitsbedrohung für die Bürger der EU einzustufen, als es sich um lebensbedrohliche oder chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten mit geringer Prävalenz und hoher Komplexität handelt. Obwohl sie selten vorkommen, sind Millionen von Menschen betroffen, weil es so viele verschiedene Arten seltener Krankheiten gibt. |
| --- | --- |

(1)

Seltene Krankheiten sind insofern als Gesundheitsbedrohung für die Bürger der EU einzustufen, als es sich um lebensbedrohliche oder chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten mit geringer Prävalenz und hoher Komplexität handelt. Obwohl sie selten vorkommen, sind Millionen von Menschen betroffen, weil es so viele verschiedene Arten seltener Krankheiten gibt.

| (2) | Die Grundsätze und übergeordneten Werten der Universalität, des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Juni 2006 zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union bekräftigt hat, sind für die Patienten mit seltenen Krankheiten von allerhöchster Bedeutung. |
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(2)

Die Grundsätze und übergeordneten Werten der Universalität, des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 2. Juni 2006 zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union bekräftigt hat, sind für die Patienten mit seltenen Krankheiten von allerhöchster Bedeutung.

| (3) | Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, einschließlich genetischer Krankheiten, wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (3) angenommen. Nach der Definition dieses Programms beträgt die Prävalenz einer seltenen Krankheit nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen in der EU. Mit Mitteln des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (4) wird auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Untersuchungen eine genauere Definition ausgearbeitet, die sowohl die Prävalenz als auch die Inzidenz berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, einschließlich genetischer Krankheiten, wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (3) angenommen. Nach der Definition dieses Programms beträgt die Prävalenz einer seltenen Krankheit nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen in der EU. Mit Mitteln des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (4) wird auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Untersuchungen eine genauere Definition ausgearbeitet, die sowohl die Prävalenz als auch die Inzidenz berücksichtigt.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (5) gilt ein Medikament als „Arzneimittel für seltene Leiden“, wenn es für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft nicht mehr als 5 von 10 000 Personen betroffen sind. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (5) gilt ein Medikament als „Arzneimittel für seltene Leiden“, wenn es für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung eines Leidens bestimmt ist, das lebensbedrohend ist oder eine chronische Invalidität nach sich zieht und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft nicht mehr als 5 von 10 000 Personen betroffen sind.

| (5) | Heute gibt es schätzungsweise 5 000 bis 8 000 verschiedene seltene Krankheiten, an denen 6—8 % der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens erkranken. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass trotz der geringen Prävalenz, die jede dieser Krankheiten für sich genommen aufweist, insgesamt 27 bis 36 Millionen Menschen in der Europäischen Union von seltenen Krankheiten betroffen sind. Die meisten von ihnen leiden an noch seltener auftretenden Krankheiten, die höchstens einen von 100 000 Menschen betreffen. Diese Patienten sind besonders isoliert und schutzbedürftig. |
| --- | --- |

(5)

Heute gibt es schätzungsweise 5 000 bis 8 000 verschiedene seltene Krankheiten, an denen 6—8 % der Bevölkerung im Laufe ihres Lebens erkranken. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass trotz der geringen Prävalenz, die jede dieser Krankheiten für sich genommen aufweist, insgesamt 27 bis 36 Millionen Menschen in der Europäischen Union von seltenen Krankheiten betroffen sind. Die meisten von ihnen leiden an noch seltener auftretenden Krankheiten, die höchstens einen von 100 000 Menschen betreffen. Diese Patienten sind besonders isoliert und schutzbedürftig.

| (6) | Aufgrund ihrer geringen Prävalenz, ihres speziellen Charakters und der hohen Gesamtzahl der Betroffenen erfordern seltene Krankheiten einen globalen Ansatz, der sich auf spezielle und gemeinsame Anstrengungen zur Verhütung erheblicher Morbidität oder vermeidbarer vorzeitiger Mortalität und zur Verbesserung der Lebensqualität und des sozioökonomischen Potenzials der Betroffenen stützt. |
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(6)

Aufgrund ihrer geringen Prävalenz, ihres speziellen Charakters und der hohen Gesamtzahl der Betroffenen erfordern seltene Krankheiten einen globalen Ansatz, der sich auf spezielle und gemeinsame Anstrengungen zur Verhütung erheblicher Morbidität oder vermeidbarer vorzeitiger Mortalität und zur Verbesserung der Lebensqualität und des sozioökonomischen Potenzials der Betroffenen stützt.

| (7) | Seltene Krankheiten bildeten eine der Prioritäten des Sechsten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (6); dies ist auch im neuen Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (7) der Fall, denn die Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten erfordert ebenso wie die epidemiologische Erforschung dieser Krankheiten zur Erhöhung der Zahl der Patienten für die einzelnen Studien länderübergreifende Ansätze. |
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(7)

Seltene Krankheiten bildeten eine der Prioritäten des Sechsten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (6); dies ist auch im neuen Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (7) der Fall, denn die Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten erfordert ebenso wie die epidemiologische Erforschung dieser Krankheiten zur Erhöhung der Zahl der Patienten für die einzelnen Studien länderübergreifende Ansätze.

| (8) | Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008—2013“ vom 23. Oktober 2007, in dem die gesundheitspolitische Strategie der EU dargelegt wird, seltene Krankheiten als vorrangigen Tätigkeitsbereich. |
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(8)

Die Kommission nennt in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008—2013“ vom 23. Oktober 2007, in dem die gesundheitspolitische Strategie der EU dargelegt wird, seltene Krankheiten als vorrangigen Tätigkeitsbereich.

| (9) | Zur Verbesserung der Koordination und der Kohärenz nationaler, regionaler und lokaler Initiativen in Bezug auf seltene Krankheiten und die Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren könnten nationale Maßnahmen auf dem Gebiet seltener Krankheiten in nationale Pläne oder Strategien für seltene Krankheiten aufgenommen werden. |
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(9)

Zur Verbesserung der Koordination und der Kohärenz nationaler, regionaler und lokaler Initiativen in Bezug auf seltene Krankheiten und die Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren könnten nationale Maßnahmen auf dem Gebiet seltener Krankheiten in nationale Pläne oder Strategien für seltene Krankheiten aufgenommen werden.

| (10) | Nach der Datenbank Orphanet haben von den Tausenden bekannten seltenen Krankheiten, die klinisch identifiziert werden können, nur 250 einen Code in der derzeitigen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10). Es bedarf einer geeigneten Klassifizierung und Kodierung aller seltenen Krankheiten, damit sie in den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen ins Bewusstsein gerückt und erkannt werden. |
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(10)

Nach der Datenbank Orphanet haben von den Tausenden bekannten seltenen Krankheiten, die klinisch identifiziert werden können, nur 250 einen Code in der derzeitigen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10). Es bedarf einer geeigneten Klassifizierung und Kodierung aller seltenen Krankheiten, damit sie in den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen ins Bewusstsein gerückt und erkannt werden.

| (11) | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 die Überarbeitung der 10. Fassung der ICD eingeleitet, damit die neue, 11. Fassung dieser Klassifikation auf der Weltgesundheitsversammlung 2014 verabschiedet werden kann. Die WHO hat den Vorsitz der EU-Taskforce für seltene Krankheiten zum Vorsitz der Thematischen Beratenden Gruppe für seltene Krankheiten ernannt, die mit Vorschlägen zur Kodierung und Klassifizierung seltener Krankheiten zu dieser Überarbeitung beitragen soll. |
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(11)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2007 die Überarbeitung der 10. Fassung der ICD eingeleitet, damit die neue, 11. Fassung dieser Klassifikation auf der Weltgesundheitsversammlung 2014 verabschiedet werden kann. Die WHO hat den Vorsitz der EU-Taskforce für seltene Krankheiten zum Vorsitz der Thematischen Beratenden Gruppe für seltene Krankheiten ernannt, die mit Vorschlägen zur Kodierung und Klassifizierung seltener Krankheiten zu dieser Überarbeitung beitragen soll.

| (12) | Die Einführung einer gemeinsamen Identifizierung seltener Krankheiten in allen Mitgliedstaaten würde dem Beitrag der Europäischen Union in dieser Thematischen Beratenden Gruppe wesentlich mehr Gewicht verleihen und die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich seltener Krankheiten erleichtern. |
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(12)

Die Einführung einer gemeinsamen Identifizierung seltener Krankheiten in allen Mitgliedstaaten würde dem Beitrag der Europäischen Union in dieser Thematischen Beratenden Gruppe wesentlich mehr Gewicht verleihen und die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene im Bereich seltener Krankheiten erleichtern.

| (13) | Im Juli 2004 wurde in der Kommission eine Hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung eingesetzt, die Fachleute aus allen Mitgliedstaaten zusammenführt, um über praktische Aspekte des Zusammenwirkens zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen in der EU zu beraten. Eine der Arbeitsgruppen dieser hochrangigen Gruppe befasst sich speziell mit europäischen Referenznetzen für seltene Krankheiten. Es wurden einige Kriterien und Grundsätze für diese Referenznetze erarbeitet, darunter deren Rolle beim Umgang mit seltenen Krankheiten. Die Netze könnten auch als Forschungs- und Wissenszentren dienen, die Patienten aus anderen Mitgliedstaaten behandeln und sicherstellen, dass bei Bedarf Einrichtungen zur Folgebehandlung zur Verfügung stehen. |
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(13)

Im Juli 2004 wurde in der Kommission eine Hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung eingesetzt, die Fachleute aus allen Mitgliedstaaten zusammenführt, um über praktische Aspekte des Zusammenwirkens zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitssystemen in der EU zu beraten. Eine der Arbeitsgruppen dieser hochrangigen Gruppe befasst sich speziell mit europäischen Referenznetzen für seltene Krankheiten. Es wurden einige Kriterien und Grundsätze für diese Referenznetze erarbeitet, darunter deren Rolle beim Umgang mit seltenen Krankheiten. Die Netze könnten auch als Forschungs- und Wissenszentren dienen, die Patienten aus anderen Mitgliedstaaten behandeln und sicherstellen, dass bei Bedarf Einrichtungen zur Folgebehandlung zur Verfügung stehen.

| (14) | Der gemeinschaftliche Mehrwert europäischer Referenznetze ist bei seltenen Krankheiten wegen der Seltenheit dieser Erkrankungen, der dementsprechend begrenzten Anzahl von Patienten und der daher begrenzten Erfahrungswerte innerhalb der einzelnen Länder besonders hoch. Es ist deshalb überaus wichtig, das Fachwissen auf europäischer Ebene zusammenzuführen, um flächendeckend genaue Informationen, frühzeitige richtige Diagnosen und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, sicherzustellen. |
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(14)

Der gemeinschaftliche Mehrwert europäischer Referenznetze ist bei seltenen Krankheiten wegen der Seltenheit dieser Erkrankungen, der dementsprechend begrenzten Anzahl von Patienten und der daher begrenzten Erfahrungswerte innerhalb der einzelnen Länder besonders hoch. Es ist deshalb überaus wichtig, das Fachwissen auf europäischer Ebene zusammenzuführen, um flächendeckend genaue Informationen, frühzeitige richtige Diagnosen und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, sicherzustellen.

| (15) | Im Dezember 2006 hat eine Fachgruppe der EU-Taskforce für seltene Krankheiten der Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung einen Bericht mit dem Titel „Contribution to policy shaping: For a European collaboration on health services and medical care in the field of rare diseases“ vorgelegt. Der Bericht der Fachgruppe hebt unter anderem hervor, wie wichtig es ist, Fachzentren zu benennen und festzulegen, welche Rolle solche Zentren übernehmen sollten. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass im Prinzip nach Möglichkeit eher die Spezialisten zu den Patienten reisen sollten als umgekehrt. Einige der in diesem Bericht angeregten Maßnahmen sind in die vorliegende Empfehlung eingeflossen. |
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(15)

Im Dezember 2006 hat eine Fachgruppe der EU-Taskforce für seltene Krankheiten der Hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung einen Bericht mit dem Titel „Contribution to policy shaping: For a European collaboration on health services and medical care in the field of rare diseases“ vorgelegt. Der Bericht der Fachgruppe hebt unter anderem hervor, wie wichtig es ist, Fachzentren zu benennen und festzulegen, welche Rolle solche Zentren übernehmen sollten. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass im Prinzip nach Möglichkeit eher die Spezialisten zu den Patienten reisen sollten als umgekehrt. Einige der in diesem Bericht angeregten Maßnahmen sind in die vorliegende Empfehlung eingeflossen.

| (16) | Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Fachzentren haben sich als sehr effizienter Ansatz beim Umgang mit seltenen Krankheiten in Europa erwiesen. |
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(16)

Zusammenarbeit und Wissenstransfer zwischen Fachzentren haben sich als sehr effizienter Ansatz beim Umgang mit seltenen Krankheiten in Europa erwiesen.

| (17) | Die Fachzentren könnten einen multidisziplinären Ansatz bei der Versorgung verfolgen, um die komplexen und vielfältigen Probleme anzugehen, die seltene Krankheiten mit sich bringen. |
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(17)

Die Fachzentren könnten einen multidisziplinären Ansatz bei der Versorgung verfolgen, um die komplexen und vielfältigen Probleme anzugehen, die seltene Krankheiten mit sich bringen.

| (18) | Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei seltenen Krankheiten — begrenzte Zahl von Patienten und begrenzte einschlägige Erkenntnisse und Erfahrung — kann hier durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein besonders hoher Mehrwert erzielt werden. Dieser Mehrwert lässt sich insbesondere durch die Zusammenführung des Wissens der in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Spezialisten für seltene Krankheiten erreichen. |
| --- | --- |

(18)

Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei seltenen Krankheiten — begrenzte Zahl von Patienten und begrenzte einschlägige Erkenntnisse und Erfahrung — kann hier durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein besonders hoher Mehrwert erzielt werden. Dieser Mehrwert lässt sich insbesondere durch die Zusammenführung des Wissens der in den verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Spezialisten für seltene Krankheiten erreichen.

| (19) | Deshalb ist es unbedingt erforderlich, einen aktiven Beitrag der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einiger der gemeinsamen Instrumente sicherzustellen, die in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten — eine Herausforderung für Europa vom 11. November 2008 vorgesehen sind, insbesondere im Bereich der Diagnostik und der medizinischen Versorgung sowie der europäischen Leitlinien für Reihenuntersuchungen der Bevölkerung. Dies könnte auch für Bewertungsberichte über den therapeutischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Leiden gelten, was zu einer Beschleunigung der Preisverhandlungen auf nationaler Ebene beitragen könnte, sodass diese Arzneimittel den Patienten mit seltenen Krankheiten schneller zur Verfügung stünden. |
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(19)

Deshalb ist es unbedingt erforderlich, einen aktiven Beitrag der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung einiger der gemeinsamen Instrumente sicherzustellen, die in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten — eine Herausforderung für Europa vom 11. November 2008 vorgesehen sind, insbesondere im Bereich der Diagnostik und der medizinischen Versorgung sowie der europäischen Leitlinien für Reihenuntersuchungen der Bevölkerung. Dies könnte auch für Bewertungsberichte über den therapeutischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Leiden gelten, was zu einer Beschleunigung der Preisverhandlungen auf nationaler Ebene beitragen könnte, sodass diese Arzneimittel den Patienten mit seltenen Krankheiten schneller zur Verfügung stünden.

| (20) | Die WHO sieht in der aufgeklärten Mitbestimmung der Patienten eine Voraussetzung für Gesundheit und hat deshalb eine proaktive Strategie der Partnerschaft und der Selbsthilfe von Patienten zur Verbesserung der gesundheitlichen Ergebnisse und der Lebensqualität bei chronisch Kranken empfohlen (8). In diesem Sinne sind unabhängige Patientengruppen von entscheidender Bedeutung, sowohl hinsichtlich der direkten Unterstützung der einzelnen Patienten, die mit der Krankheit leben, als auch hinsichtlich der kollektiven Arbeit, die sie leisten, um die Bedingungen für die betreffenden Patienten insgesamt und für die nächsten Generationen zu verbessern. |
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(20)

Die WHO sieht in der aufgeklärten Mitbestimmung der Patienten eine Voraussetzung für Gesundheit und hat deshalb eine proaktive Strategie der Partnerschaft und der Selbsthilfe von Patienten zur Verbesserung der gesundheitlichen Ergebnisse und der Lebensqualität bei chronisch Kranken empfohlen (8). In diesem Sinne sind unabhängige Patientengruppen von entscheidender Bedeutung, sowohl hinsichtlich der direkten Unterstützung der einzelnen Patienten, die mit der Krankheit leben, als auch hinsichtlich der kollektiven Arbeit, die sie leisten, um die Bedingungen für die betreffenden Patienten insgesamt und für die nächsten Generationen zu verbessern.

| (21) | Die Mitgliedstaaten sollten daher nach Möglichkeit Patienten und Patientenvertreter in die Strategie einbinden und die Tätigkeiten von Patientengruppen fördern. |
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(21)

Die Mitgliedstaaten sollten daher nach Möglichkeit Patienten und Patientenvertreter in die Strategie einbinden und die Tätigkeiten von Patientengruppen fördern.

| (22) | Die Entwicklung der Forschung und der Ausbau der Infrastruktur für die medizinische Versorgung im Bereich seltener Krankheiten erfordert langfristige Projekte und daher entsprechende finanzielle Anstrengungen, um diese auch langfristig sicherzustellen. Diese Anstrengungen würden vor allem die Synergieeffekte mit den im Rahmen des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit , des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und ihren Nachfolgeprogrammen aufgelegten Projekte maximieren — |
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(22)

Die Entwicklung der Forschung und der Ausbau der Infrastruktur für die medizinische Versorgung im Bereich seltener Krankheiten erfordert langfristige Projekte und daher entsprechende finanzielle Anstrengungen, um diese auch langfristig sicherzustellen. Diese Anstrengungen würden vor allem die Synergieeffekte mit den im Rahmen des Zweiten Programms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit , des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung und ihren Nachfolgeprogrammen aufgelegten Projekte maximieren —

EMPFIEHLT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN:

I.   PLÄNE UND STRATEGIEN AUF DEM GEBIET DER SELTENEN KRANKHEITEN

| 1. | auf der geeigneten Ebene Pläne und Strategien für seltene Krankheiten ausarbeiten und durchführen oder geeignete Maßnahmen für seltene Krankheiten im Rahmen anderer Gesundheitsschutzstrategien prüfen, um sicherzustellen, dass Patienten mit seltenen Krankheiten medizinisch gut versorgt werden; dies schließt die Diagnostik, die Behandlung und die Habilitation der Menschen, die mit einer solchen Krankheit leben, sowie nach Möglichkeit wirksame Arzneimittel für seltene Krankheiten ein; insbesondere sollten die Mitgliedstaaten:






  a) | möglichst bald, vorzugsweise vor Ende 2013 einen Plan oder eine Strategie ausarbeiten und annehmen, der die im Rahmen ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme auf dem Gebiet seltener Krankheiten getroffenen Maßnahmen steuert und strukturiert; |
| --- | --- | --- |

1.

auf der geeigneten Ebene Pläne und Strategien für seltene Krankheiten ausarbeiten und durchführen oder geeignete Maßnahmen für seltene Krankheiten im Rahmen anderer Gesundheitsschutzstrategien prüfen, um sicherzustellen, dass Patienten mit seltenen Krankheiten medizinisch gut versorgt werden; dies schließt die Diagnostik, die Behandlung und die Habilitation der Menschen, die mit einer solchen Krankheit leben, sowie nach Möglichkeit wirksame Arzneimittel für seltene Krankheiten ein; insbesondere sollten die Mitgliedstaaten:

a)

möglichst bald, vorzugsweise vor Ende 2013 einen Plan oder eine Strategie ausarbeiten und annehmen, der die im Rahmen ihrer Gesundheits- und Sozialsysteme auf dem Gebiet seltener Krankheiten getroffenen Maßnahmen steuert und strukturiert;

| b) | Maßnahmen treffen, um alle laufenden und künftigen Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in ihre Pläne oder Strategien für ein umfassendes Konzept einzubeziehen; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen treffen, um alle laufenden und künftigen Initiativen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in ihre Pläne oder Strategien für ein umfassendes Konzept einzubeziehen;

| c) | im Rahmen ihrer Pläne oder Strategien eine begrenzte Zahl prioritärer Maßnahmen, deren Ziele und der Verfahren zu ihrer Weiterverfolgung benennen; |
| --- | --- |

c)

im Rahmen ihrer Pläne oder Strategien eine begrenzte Zahl prioritärer Maßnahmen, deren Ziele und der Verfahren zu ihrer Weiterverfolgung benennen;

| d) | der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen für die Ausarbeitung nationaler Maßnahmen in Bezug auf seltene Krankheiten durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des laufenden europäischen Projekts zur Entwicklung nationaler Pläne für seltene Krankheiten (EUROPLAN), das zur Finanzierung aus dem ersten Gesundheitsprogramm im Zeitraum 2008—2010 ausgewählt wurde, Rechnung tragen (9); |
| --- | --- |

d)

der Entwicklung von Leitlinien und Empfehlungen für die Ausarbeitung nationaler Maßnahmen in Bezug auf seltene Krankheiten durch die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des laufenden europäischen Projekts zur Entwicklung nationaler Pläne für seltene Krankheiten (EUROPLAN), das zur Finanzierung aus dem ersten Gesundheitsprogramm im Zeitraum 2008—2010 ausgewählt wurde, Rechnung tragen (9);

II.   ANGEMESSENE DEFINITION, KODIERUNG UND BESTANDSAUFNAHME SELTENER KRANKHEITEN

| 2. | für die Zwecke der diesbezüglichen Arbeit auf Gemeinschaftsebene eine gemeinsame Definition seltener Krankheiten anwenden, nach der seltene Krankheiten nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen betreffen; |
| --- | --- |

2.

für die Zwecke der diesbezüglichen Arbeit auf Gemeinschaftsebene eine gemeinsame Definition seltener Krankheiten anwenden, nach der seltene Krankheiten nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen betreffen;

| 3. | sicherstellen, dass seltene Krankheiten in geeigneter Weise kodiert werden und in allen Gesundheitsinformationssystemen auffindbar sind, und eine angemessene Anerkennung der Krankheit in den nationalen Systemen der gesundheitlichen Versorgung und Krankenversicherung auf der Grundlage der ICD unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verfahren fördern; |
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3.

sicherstellen, dass seltene Krankheiten in geeigneter Weise kodiert werden und in allen Gesundheitsinformationssystemen auffindbar sind, und eine angemessene Anerkennung der Krankheit in den nationalen Systemen der gesundheitlichen Versorgung und Krankenversicherung auf der Grundlage der ICD unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verfahren fördern;

| 4. | aktiv zum Aufbau einer leicht zugänglichen, ausbaufähigen Bestandsaufnahme seltener Krankheiten in der Europäischen Union auf der Grundlage der Datenbank Orphanet und anderer in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten genannter bestehender Netze beitragen; |
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4.

aktiv zum Aufbau einer leicht zugänglichen, ausbaufähigen Bestandsaufnahme seltener Krankheiten in der Europäischen Union auf der Grundlage der Datenbank Orphanet und anderer in der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten genannter bestehender Netze beitragen;

| 5. | prüfen, inwieweit auf allen geeigneten Ebenen, einschließlich der Gemeinschaftsebene, zum einen spezifische Krankheitsinformationsnetze und zum anderen, für epidemiologische Zwecke, Register und Datenbanken gefördert werden können, wobei auf eine unabhängige Verwaltung der Netze zu achten ist; |
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5.

prüfen, inwieweit auf allen geeigneten Ebenen, einschließlich der Gemeinschaftsebene, zum einen spezifische Krankheitsinformationsnetze und zum anderen, für epidemiologische Zwecke, Register und Datenbanken gefördert werden können, wobei auf eine unabhängige Verwaltung der Netze zu achten ist;

III.   ERFORSCHUNG SELTENER KRANKHEITEN

| 6. | laufende Forschungsprojekte und Forschungsmittel im nationalen und im gemeinschaftlichen Rahmen ermitteln, um den aktuellen Stand der Forschung im Bereich seltener Krankheiten festzustellen, die Forschungslandschaft zu beurteilen und die Koordination der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Programme für seltene Krankheiten zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

laufende Forschungsprojekte und Forschungsmittel im nationalen und im gemeinschaftlichen Rahmen ermitteln, um den aktuellen Stand der Forschung im Bereich seltener Krankheiten festzustellen, die Forschungslandschaft zu beurteilen und die Koordination der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Programme für seltene Krankheiten zu verbessern;

| 7. | den Bedarf an Grundlagenforschung, klinischer Forschung, translationaler Forschung und Sozialforschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten ermitteln und feststellen, wo dabei die Prioritäten liegen sollten, welche Mittel und Wege es zur Unterstützung dieser Forschungstätigkeiten gibt, und interdisziplinäre kooperative Konzepte zu fördern, die im Rahmen von nationalen und gemeinschaftlichen Programmen komplementär verfolgt werden sollen; |
| --- | --- |

7.

den Bedarf an Grundlagenforschung, klinischer Forschung, translationaler Forschung und Sozialforschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten ermitteln und feststellen, wo dabei die Prioritäten liegen sollten, welche Mittel und Wege es zur Unterstützung dieser Forschungstätigkeiten gibt, und interdisziplinäre kooperative Konzepte zu fördern, die im Rahmen von nationalen und gemeinschaftlichen Programmen komplementär verfolgt werden sollen;

| 8. | die Beteiligung nationaler Wissenschaftler an Forschungsprojekten zu seltenen Krankheiten fördern, die auf geeigneter Ebene, einschließlich der Gemeinschaftsebene, finanziert werden; |
| --- | --- |

8.

die Beteiligung nationaler Wissenschaftler an Forschungsprojekten zu seltenen Krankheiten fördern, die auf geeigneter Ebene, einschließlich der Gemeinschaftsebene, finanziert werden;

| 9. | in ihre Pläne oder Strategien Bestimmungen zur Förderung der Forschung über seltene Krankheiten aufnehmen; |
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9.

in ihre Pläne oder Strategien Bestimmungen zur Förderung der Forschung über seltene Krankheiten aufnehmen;

| 10. | gemeinsam mit der Kommission den Ausbau der Forschungszusammenarbeit mit Drittländern, in denen über seltene Krankheiten geforscht wird, sowie generell den Austausch von Informationen und Fachwissen erleichtern; |
| --- | --- |

10.

gemeinsam mit der Kommission den Ausbau der Forschungszusammenarbeit mit Drittländern, in denen über seltene Krankheiten geforscht wird, sowie generell den Austausch von Informationen und Fachwissen erleichtern;

IV.   FACHZENTREN UND EUROPÄISCHE REFERENZNETZE FÜR SELTENE KRANKHEITEN

| 11. | bis Ende 2013 in ihrem gesamten Staatsgebiet geeignete Fachzentren ermitteln und gegebenenfalls eine Unterstützung für die Errichtung solcher Fachzentren prüfen; |
| --- | --- |

11.

bis Ende 2013 in ihrem gesamten Staatsgebiet geeignete Fachzentren ermitteln und gegebenenfalls eine Unterstützung für die Errichtung solcher Fachzentren prüfen;

| 12. | die Beteiligung der Fachzentren an europäischen Referenznetzen unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und Vorschriften für ihre Zulassung oder Anerkennung fördern; |
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12.

die Beteiligung der Fachzentren an europäischen Referenznetzen unter Beachtung der nationalen Zuständigkeiten und Vorschriften für ihre Zulassung oder Anerkennung fördern;

| 13. | Strukturen für die Versorgung von Patienten einrichten, die an seltenen Krankheiten leiden, indem sie eine Zusammenarbeit der Spezialisten und einen Austausch von Fachleuten und Fachwissen auf diesem Gebiet innerhalb des Landes oder erforderlichenfalls aus dem Ausland einführen; |
| --- | --- |

13.

Strukturen für die Versorgung von Patienten einrichten, die an seltenen Krankheiten leiden, indem sie eine Zusammenarbeit der Spezialisten und einen Austausch von Fachleuten und Fachwissen auf diesem Gebiet innerhalb des Landes oder erforderlichenfalls aus dem Ausland einführen;

| 14. | den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, beispielsweise der Telemedizin, unterstützen wenn dies erforderlich ist, um die notwendige spezielle medizinische Versorgung auch aus der Ferne sicherzustellen; |
| --- | --- |

14.

den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, beispielsweise der Telemedizin, unterstützen wenn dies erforderlich ist, um die notwendige spezielle medizinische Versorgung auch aus der Ferne sicherzustellen;

| 15. | in ihre Pläne oder Strategien die notwendigen Bedingungen für die Verbreitung des Fachwissens und die Mobilität der Spezialisten einzubeziehen, um die wohnortnahe Behandlung der Patienten zu erleichtern; |
| --- | --- |

15.

in ihre Pläne oder Strategien die notwendigen Bedingungen für die Verbreitung des Fachwissens und die Mobilität der Spezialisten einzubeziehen, um die wohnortnahe Behandlung der Patienten zu erleichtern;

| 16. | darauf hinwirken, dass in den Fachzentren bei seltenen Krankheiten ein multidisziplinärer Ansatz in der Versorgung verfolgt wird; |
| --- | --- |

16.

darauf hinwirken, dass in den Fachzentren bei seltenen Krankheiten ein multidisziplinärer Ansatz in der Versorgung verfolgt wird;

V.   ZUSAMMENFÜHRUNG DES FACHWISSENS ÜBER SELTENE KRANKHEITEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

| 17. | das in ihrem Land vorhandene Fachwissen über seltene Krankheiten zusammenführen und die Zusammenführung dieses Wissens mit europäischen Partnern im Hinblick auf folgende Ziele unterstützen:






  a) | den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Diagnoseinstrumente und medizinische Versorgung sowie Bildung und soziale Versorgung auf dem Gebiet seltener Krankheiten; |
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17.

das in ihrem Land vorhandene Fachwissen über seltene Krankheiten zusammenführen und die Zusammenführung dieses Wissens mit europäischen Partnern im Hinblick auf folgende Ziele unterstützen:

a)

den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Diagnoseinstrumente und medizinische Versorgung sowie Bildung und soziale Versorgung auf dem Gebiet seltener Krankheiten;

| b) | eine angemessene Schulung und Ausbildung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen zur Sensibilisierung für diese Krankheiten und zur Information über die zur Versorgung in diesen Fällen zur Verfügung stehenden Mittel; |
| --- | --- |

b)

eine angemessene Schulung und Ausbildung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen zur Sensibilisierung für diese Krankheiten und zur Information über die zur Versorgung in diesen Fällen zur Verfügung stehenden Mittel;

| c) | den Ausbau der medizinischen Ausbildung auf Gebieten, die für die Diagnose und die Versorgung bei seltenen Krankheiten wichtig sind, wie beispielsweise Genetik, Immunologie, Neurologie, Onkologie oder Pädiatrie; |
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c)

den Ausbau der medizinischen Ausbildung auf Gebieten, die für die Diagnose und die Versorgung bei seltenen Krankheiten wichtig sind, wie beispielsweise Genetik, Immunologie, Neurologie, Onkologie oder Pädiatrie;

| d) | die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für diagnostische Tests und Reihenuntersuchungen der Bevölkerung unter Berücksichtigung nationaler Entscheidungen und Zuständigkeiten; |
| --- | --- |

d)

die Ausarbeitung europäischer Leitlinien für diagnostische Tests und Reihenuntersuchungen der Bevölkerung unter Berücksichtigung nationaler Entscheidungen und Zuständigkeiten;

| e) | die gemeinsame Nutzung von Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten über den therapeutischen oder klinischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Krankheiten auf EU-Ebene, wo die entsprechenden Fachkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden, damit diese Arzneimittel den Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, schneller zur Verfügung stehen; |
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e)

die gemeinsame Nutzung von Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten über den therapeutischen oder klinischen Mehrwert von Arzneimitteln für seltene Krankheiten auf EU-Ebene, wo die entsprechenden Fachkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden, damit diese Arzneimittel den Patienten, die an seltenen Krankheiten leiden, schneller zur Verfügung stehen;

VI.   MITBESTIMMUNG VON PATIENTENVERBÄNDEN

| 18. | die Patienten und Patientenvertreter zu den Strategien für seltene Krankheiten konsultieren und den Patienten den Zugang zu neuesten Erkenntnissen über seltene Krankheiten erleichtern; |
| --- | --- |

18.

die Patienten und Patientenvertreter zu den Strategien für seltene Krankheiten konsultieren und den Patienten den Zugang zu neuesten Erkenntnissen über seltene Krankheiten erleichtern;

| 19. | die Tätigkeiten von Patientenverbänden auf Gebieten wie Sensibilisierung, Aufbau von Kapazitäten, Schulungen, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Vernetzung und Hilfsangebote für sehr isolierte Patienten fördern; |
| --- | --- |

19.

die Tätigkeiten von Patientenverbänden auf Gebieten wie Sensibilisierung, Aufbau von Kapazitäten, Schulungen, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Vernetzung und Hilfsangebote für sehr isolierte Patienten fördern;

VII.   LANGFRISTIGE FUNKTIONSFÄHIGKEIT

| 20. | zusammen mit der Kommission darauf hinwirken, dass durch entsprechende Finanzierungs- und Kooperationsmechanismen die langfristige Funktionsfähigkeit der auf dem Gebiet der Information, der Forschung und der medizinischen Versorgung bei seltenen Krankheiten geschaffenen Infrastrukturen sichergestellt wird; |
| --- | --- |

20.

zusammen mit der Kommission darauf hinwirken, dass durch entsprechende Finanzierungs- und Kooperationsmechanismen die langfristige Funktionsfähigkeit der auf dem Gebiet der Information, der Forschung und der medizinischen Versorgung bei seltenen Krankheiten geschaffenen Infrastrukturen sichergestellt wird;

FORDERT DIE KOMMISSION AUF,

| 1. | dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis Ende 2013 einen Bericht über die Durchführung dieser Empfehlung vorzulegen, der sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt und in dem geprüft werden sollte, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind und ob es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Lebensumstände der an seltenen Krankheiten leidenden Patienten und ihrer Familien zu verbessern, damit gegebenenfalls in neue Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich entsprechende Vorschläge aufgenommen werden können; |
| --- | --- |

1.

dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis Ende 2013 einen Bericht über die Durchführung dieser Empfehlung vorzulegen, der sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt und in dem geprüft werden sollte, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam sind und ob es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Lebensumstände der an seltenen Krankheiten leidenden Patienten und ihrer Familien zu verbessern, damit gegebenenfalls in neue Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich entsprechende Vorschläge aufgenommen werden können;

| 2. | den Rat regelmäßig über die Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten zu unterrichten. |
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2.

den Rat regelmäßig über die Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission über seltene Krankheiten zu unterrichten.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

Petr ŠIMERKA

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(1)  Legislative Entschließung vom 23. April 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 25. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Beschluss Nr. 1295/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 1999 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003). (ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1). Aufgehoben durch Beschluss Nr. 1786/2002/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

3

(4)  Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008—2013) (ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3).

4

(5)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

5

(6)  Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002—2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).

6

(7)  Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

7

(8)  http://www.euro.who.int/Document/E88086.pdf

8

(9)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1).

9

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STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/11 |
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3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/11

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

2009/C 151/03

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 14. November 2008 übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITENDE BEMERKUNGEN

| 1. | Die Kommission hat am 14. November 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (nachstehend „der Vorschlag“ genannt) angenommen. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (1) übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat am 14. November 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (nachstehend „der Vorschlag“ genannt) angenommen. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (1) übermittelt.

| 2. | Am gleichen Tag hat die Kommission zwei weitere Dokumente angenommen, die ebenfalls zum Fischerei-Paket gehören. Bei dem ersten der beiden angenommenen Dokumente handelt es sich um die Mitteilung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Das zweite ist ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Folgenabschätzung), ein Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.Beide Dokumente bilden gemeinsam mit dem Vorschlag das Textpaket, das dem EDSB zwecks Konsultation übermittelt wurde. |
| --- | --- |

2.

Am gleichen Tag hat die Kommission zwei weitere Dokumente angenommen, die ebenfalls zum Fischerei-Paket gehören. Bei dem ersten der beiden angenommenen Dokumente handelt es sich um die Mitteilung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. Das zweite ist ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (Folgenabschätzung), ein Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.Beide Dokumente bilden gemeinsam mit dem Vorschlag das Textpaket, das dem EDSB zwecks Konsultation übermittelt wurde.

| 3. | Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) besteht das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. |
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3.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) besteht das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik darin, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten.

| 4. | Ziel des Vorschlags ist die Einführung einer Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik. |
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4.

Ziel des Vorschlags ist die Einführung einer Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik.

| 5. | Der EDSB begrüßt, dass er in dieser Angelegenheit konsultiert wird, und ist erfreut, dass im Einleitungsteil des Vorschlags, wie schon in verschiedenen anderen Rechtstexten, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde, auf diese Konsultation hingewiesen wird. |
| --- | --- |

5.

Der EDSB begrüßt, dass er in dieser Angelegenheit konsultiert wird, und ist erfreut, dass im Einleitungsteil des Vorschlags, wie schon in verschiedenen anderen Rechtstexten, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde, auf diese Konsultation hingewiesen wird.

| 6. | Er weist darauf hin, dass er am 3. Oktober 2008 informelle Bemerkungen zu einem Entwurf des Vorschlags übermittelt hat. In diesen Bemerkungen hatte er betont, dass dem Datenschutzrecht nicht nur im Zusammenhang mit der Übermittlung und dem Austausch personenbezogener Daten, sondern auch im Zusammenhang mit der Erhebung solcher Daten Rechung getragen werden muss. |
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6.

Er weist darauf hin, dass er am 3. Oktober 2008 informelle Bemerkungen zu einem Entwurf des Vorschlags übermittelt hat. In diesen Bemerkungen hatte er betont, dass dem Datenschutzrecht nicht nur im Zusammenhang mit der Übermittlung und dem Austausch personenbezogener Daten, sondern auch im Zusammenhang mit der Erhebung solcher Daten Rechung getragen werden muss.

| 7. | Schließlich weist der EDSB darauf hin, dass er sich in dieser Stellungnahme nur mit einigen Bestimmungen des Vorschlags, nämlich mit den Erwägungsgründen 36 bis 38 und mit den Artikeln 102 bis 108, befasst. |
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7.

Schließlich weist der EDSB darauf hin, dass er sich in dieser Stellungnahme nur mit einigen Bestimmungen des Vorschlags, nämlich mit den Erwägungsgründen 36 bis 38 und mit den Artikeln 102 bis 108, befasst.

II.   HINTERGRUND UND KONTEXT

| 8. | Aus verschiedenen Gründen sind Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag von Bedeutung. Zunächst einmal ist in dem Vorschlag die Verarbeitung verschiedenartiger Daten vorgesehen, die in bestimmten Fällen als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Werden beispielsweise Daten zur Identifizierung eines Schiffs angefordert, so enthalten diese im Normalfall eine Angabe zum Kapitän des Schiffs oder zu dessen Vertreter. In einigen Bestimmungen des Vorschlags ist ferner vorgesehen, dass der Name des Schiffseigners oder des Schiffskapitäns anzugeben ist. In diesen Fällen beziehen sich die Daten nicht nur auf das Schiff, sondern auch auf identifizierbare Einzelpersonen, die Einfluss darauf haben, wie das Schiff genutzt wird und auf welche Weise für die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gesorgt wird. Darüber hinaus ist in dem Vorschlag auch die Übermittlung dieser Daten und ein Informationsaustausch sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur vorgesehen. Außerdem stellt der EDSB fest, dass nach dem Vorschlag unter bestimmten Umständen aggregierte Daten verwendet werden sollen. In allen genannten Punkten ist der Datenschutz zu beachten. |
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8.

Aus verschiedenen Gründen sind Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit diesem Vorschlag von Bedeutung. Zunächst einmal ist in dem Vorschlag die Verarbeitung verschiedenartiger Daten vorgesehen, die in bestimmten Fällen als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Werden beispielsweise Daten zur Identifizierung eines Schiffs angefordert, so enthalten diese im Normalfall eine Angabe zum Kapitän des Schiffs oder zu dessen Vertreter. In einigen Bestimmungen des Vorschlags ist ferner vorgesehen, dass der Name des Schiffseigners oder des Schiffskapitäns anzugeben ist. In diesen Fällen beziehen sich die Daten nicht nur auf das Schiff, sondern auch auf identifizierbare Einzelpersonen, die Einfluss darauf haben, wie das Schiff genutzt wird und auf welche Weise für die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gesorgt wird. Darüber hinaus ist in dem Vorschlag auch die Übermittlung dieser Daten und ein Informationsaustausch sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission oder der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur vorgesehen. Außerdem stellt der EDSB fest, dass nach dem Vorschlag unter bestimmten Umständen aggregierte Daten verwendet werden sollen. In allen genannten Punkten ist der Datenschutz zu beachten.

| 9. | Der EDSB begrüßt, dass in dem Vorschlag eindeutig festgelegt ist, dass der europäische Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG (3) und Verordnung (EG) Nr. 45/2001) auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob die Verarbeitung der Daten durch die Mitgliedstaaten oder durch die Kommission erfolgt. Diese Grundsätze sind sowohl in den Erwägungsgründen 36 bis 38 als auch in den Artikeln 104 und 105 festgelegt. |
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9.

Der EDSB begrüßt, dass in dem Vorschlag eindeutig festgelegt ist, dass der europäische Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten (Richtlinie 95/46/EG (3) und Verordnung (EG) Nr. 45/2001) auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob die Verarbeitung der Daten durch die Mitgliedstaaten oder durch die Kommission erfolgt. Diese Grundsätze sind sowohl in den Erwägungsgründen 36 bis 38 als auch in den Artikeln 104 und 105 festgelegt.

| 10. | Ohne jeden Zweifel sind — wie in den Erwägungsgründen dargelegt — aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sowie des Schutzes der Grundrechte und insbesondere des Rechts der Bürger auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz der eigenen personenbezogenen Daten klare Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. |
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10.

Ohne jeden Zweifel sind — wie in den Erwägungsgründen dargelegt — aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz sowie des Schutzes der Grundrechte und insbesondere des Rechts der Bürger auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz der eigenen personenbezogenen Daten klare Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

III.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND VERTRAULICHKEIT VON DATEN

| 11. | Artikel 104 des Vorschlags betrifft speziell den Schutz personenbezogener Daten, und Artikel 105 hat Vertraulichkeit und die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen zum Gegenstand. Der erstgenannte Artikel betrifft die in der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten allgemeinen Grundsätze, im letztgenannten werden spezielle Aspekte im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten behandelt. |
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11.

Artikel 104 des Vorschlags betrifft speziell den Schutz personenbezogener Daten, und Artikel 105 hat Vertraulichkeit und die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen zum Gegenstand. Der erstgenannte Artikel betrifft die in der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten allgemeinen Grundsätze, im letztgenannten werden spezielle Aspekte im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der verarbeiteten Daten behandelt.

| 12. | Der EDSB begrüßt die in den beiden genannten Artikeln vorgesehenen Beschränkungen bezüglich der Verwendung und Übermittlung von Daten natürlicher Personen und die Bezugnahmen auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die dabei einzuhalten sind. |
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12.

Der EDSB begrüßt die in den beiden genannten Artikeln vorgesehenen Beschränkungen bezüglich der Verwendung und Übermittlung von Daten natürlicher Personen und die Bezugnahmen auf die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die dabei einzuhalten sind.

| 13. | Der EDSB geht im Folgenden näher auf Artikel 104 Absatz 2 ein, der wie folgt lautet: „Der Name einer natürlichen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist. Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, dass eine natürliche Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.“ Zunächst einmal wird nach Auffassung des EDSB durch den derzeitigen Wortlaut von Artikel 104 Absatz 2 der Schutz in unzulässiger Weise eingeschränkt. Aus dem Wortlaut sollte deutlich hervorgehen, dass nicht nur die Übermittlung der Namen natürlicher Personen, sondern auch andere personenbezogene Daten (4) unter den Schutz fallen. Deshalb bittet der EDSB, den Wortlaut dahin gehend zu überarbeiten, dass diesem Aspekt Rechnung getragen wird. Außerdem schlägt der EDSB vor, Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu ändern: „Die Daten, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, dürfen....“, um eine größere Textkohärenz zu erreichen, da Absatz 1 im wesentlichen eine Bezugnahme auf den Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz personenbezogener Daten enthält. |
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13.

Der EDSB geht im Folgenden näher auf Artikel 104 Absatz 2 ein, der wie folgt lautet: „Der Name einer natürlichen Person darf der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteilt werden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oder zur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zur Überprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist. Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, dass eine natürliche Person weder mittelbar noch unmittelbar identifiziert werden kann.“ Zunächst einmal wird nach Auffassung des EDSB durch den derzeitigen Wortlaut von Artikel 104 Absatz 2 der Schutz in unzulässiger Weise eingeschränkt. Aus dem Wortlaut sollte deutlich hervorgehen, dass nicht nur die Übermittlung der Namen natürlicher Personen, sondern auch andere personenbezogene Daten (4) unter den Schutz fallen. Deshalb bittet der EDSB, den Wortlaut dahin gehend zu überarbeiten, dass diesem Aspekt Rechnung getragen wird. Außerdem schlägt der EDSB vor, Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu ändern: „Die Daten, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, dürfen....“, um eine größere Textkohärenz zu erreichen, da Absatz 1 im wesentlichen eine Bezugnahme auf den Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz personenbezogener Daten enthält.

| 14. | In Artikel 105 geht es um die Vertraulichkeit und die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die Daten als personenbezogene Daten zu betrachten sind oder nicht. In den Absätzen 1 bis 3 sollen offensichtlich die allgemeinen Grundsätze der Vertraulichkeit festgelegt werden, wohingegen durch Absatz 4 in bestimmten Fällen für einen ergänzenden Schutz gesorgt werden soll, auch wenn der Gegenstand dieses Absatzes nicht ganz klar ist. Der EDSB hat festgestellt, dass zwischen Artikel 105 Absatz 4 Buchstabe a des Vorschlags und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die er ausführlich analysiert hat (5), eine starke Ähnlichkeit besteht. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung war stark kritisiert worden, da sein Wortlaut im Unklaren ließ, in welcher Beziehung genau der Zugang zu Dokumenten und das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten zueinander stehen. Der Artikel ist auch vor dem Gericht erster Instanz angefochten worden (6). Eine Rechtsmittelklage aus Rechtsgründen ist derzeit beim Gerichtshof anhängig (7). Der EDSB empfiehlt dem Gemeinschaftsgesetzgeber, in Artikel 105 Absatz 4 des Vorschlags klarzustellen, welcher Art im Einzelnen der zu verhindernde Schaden ist, der den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik aushöhlen würde, und was dies für den Zugang der Öffentlichkeit oder für andere Situationen, für die diese Bestimmung relevant ist, bedeutet. |
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14.

In Artikel 105 geht es um die Vertraulichkeit und die Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die Daten als personenbezogene Daten zu betrachten sind oder nicht. In den Absätzen 1 bis 3 sollen offensichtlich die allgemeinen Grundsätze der Vertraulichkeit festgelegt werden, wohingegen durch Absatz 4 in bestimmten Fällen für einen ergänzenden Schutz gesorgt werden soll, auch wenn der Gegenstand dieses Absatzes nicht ganz klar ist. Der EDSB hat festgestellt, dass zwischen Artikel 105 Absatz 4 Buchstabe a des Vorschlags und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die er ausführlich analysiert hat (5), eine starke Ähnlichkeit besteht. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung war stark kritisiert worden, da sein Wortlaut im Unklaren ließ, in welcher Beziehung genau der Zugang zu Dokumenten und das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz der personenbezogenen Daten zueinander stehen. Der Artikel ist auch vor dem Gericht erster Instanz angefochten worden (6). Eine Rechtsmittelklage aus Rechtsgründen ist derzeit beim Gerichtshof anhängig (7). Der EDSB empfiehlt dem Gemeinschaftsgesetzgeber, in Artikel 105 Absatz 4 des Vorschlags klarzustellen, welcher Art im Einzelnen der zu verhindernde Schaden ist, der den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik aushöhlen würde, und was dies für den Zugang der Öffentlichkeit oder für andere Situationen, für die diese Bestimmung relevant ist, bedeutet.

| 15. | Der EDSB schlägt vor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber außerdem klarstellt, in welcher Beziehung Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 6 zueinander stehen. Zwar scheint der eine Absatz den Zugang der Öffentlichkeit und dessen mögliche Beschränkung zum Gegenstand zu haben, während der andere Absatz gerichtliche Verfahren oder Verfahren wegen Nichtbeachtung zum Thema hat, aber eine eindeutige Trennung ist anhand des verwendeten Wortlauts nicht möglich. Hier sollte eine Präzisierung vorgenommen werden. |
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15.

Der EDSB schlägt vor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber außerdem klarstellt, in welcher Beziehung Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 105 Absatz 6 zueinander stehen. Zwar scheint der eine Absatz den Zugang der Öffentlichkeit und dessen mögliche Beschränkung zum Gegenstand zu haben, während der andere Absatz gerichtliche Verfahren oder Verfahren wegen Nichtbeachtung zum Thema hat, aber eine eindeutige Trennung ist anhand des verwendeten Wortlauts nicht möglich. Hier sollte eine Präzisierung vorgenommen werden.

| 16. | Der EDSB räumt ein, dass unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG (8) beim Schutz personenbezogener Daten Ausnahmen und Einschränkungen gelten können. Der EDSB sähe es aber gern, wenn der Gesetzgeber der Gemeinschaft die speziellen Fälle aufführen könnte, in denen solche Ausnahmen anzuwenden wären, und wenn er eindeutiger regeln könnte, in welchen Situationen die Verwendung der Daten erfolgen darf, sofern dies im vorliegenden Kontext erheblich sein kann. |
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16.

Der EDSB räumt ein, dass unbeschadet der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG (8) beim Schutz personenbezogener Daten Ausnahmen und Einschränkungen gelten können. Der EDSB sähe es aber gern, wenn der Gesetzgeber der Gemeinschaft die speziellen Fälle aufführen könnte, in denen solche Ausnahmen anzuwenden wären, und wenn er eindeutiger regeln könnte, in welchen Situationen die Verwendung der Daten erfolgen darf, sofern dies im vorliegenden Kontext erheblich sein kann.

IV.   ELEKTRONISCHE DATENBANK DER MITGLIEDSTAATEN

| 17. | In Artikel 102 Absatz 3 des Vorschlags heißt es wie folgt: „Die Mitgliedstaaten schaffen eine elektronische Datenbank für das Validierungssystem gemäß Absatz 1 und achten dabei darauf, dass der Grundsatz der Datenqualität auf elektronische Datenbanken angewendet wird.“ (9) Der EDSB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nach Artikel 102 des Vorschlags der Grundsatz der Datenqualität (10) anzuwenden ist, wenn die Mitgliedstaaten eine elektronische Datenbank schaffen, die die Identifizierung von Fischereifahrzeugen oder Betreibern, bei denen regelmäßig widersprüchliche Daten festgestellt wurden, ermöglicht und die Berichtigung falscher Dateneinträge erlaubt. |
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17.

In Artikel 102 Absatz 3 des Vorschlags heißt es wie folgt: „Die Mitgliedstaaten schaffen eine elektronische Datenbank für das Validierungssystem gemäß Absatz 1 und achten dabei darauf, dass der Grundsatz der Datenqualität auf elektronische Datenbanken angewendet wird.“ (9) Der EDSB nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nach Artikel 102 des Vorschlags der Grundsatz der Datenqualität (10) anzuwenden ist, wenn die Mitgliedstaaten eine elektronische Datenbank schaffen, die die Identifizierung von Fischereifahrzeugen oder Betreibern, bei denen regelmäßig widersprüchliche Daten festgestellt wurden, ermöglicht und die Berichtigung falscher Dateneinträge erlaubt.

| 18. | Ein erstes Beispiel für die Anwendung des Grundsatzes der Datenqualität ist darin zu sehen, dass das computergestützte System bestimmte Merkmale aufweisen muss. Nach Artikel 102 Absatz 1 beinhaltet das computergestützte System Folgendes: Verfahren für die Prüfung der Qualität aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten; Abgleich, Analyse und Überprüfung aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten; Verfahren für die Prüfung der Einhaltung von Fristen für die Vorlage aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten. Ein weiteres Beispiel für die Anwendung des Grundsatzes der Datenqualität ist die Tatsache, dass nach Artikel 102 Absatz 2 das Validierungssystem das sofortige Erkennen von Widersprüchen zwischen Daten und ein entsprechendes Follow-up ermöglichen muss. Nach Auffassung des EDSB würde ein konsequentes Follow-up darin bestehen, dass widersprüchliche und überholte Daten gelöscht werden. Deshalb sollte eine automatische Prüfung der Speicherdauer der Daten vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, dass widersprüchliche Daten nicht im System verbleiben. |
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18.

Ein erstes Beispiel für die Anwendung des Grundsatzes der Datenqualität ist darin zu sehen, dass das computergestützte System bestimmte Merkmale aufweisen muss. Nach Artikel 102 Absatz 1 beinhaltet das computergestützte System Folgendes: Verfahren für die Prüfung der Qualität aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten; Abgleich, Analyse und Überprüfung aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten; Verfahren für die Prüfung der Einhaltung von Fristen für die Vorlage aller nach der Verordnung aufgezeichneten Daten. Ein weiteres Beispiel für die Anwendung des Grundsatzes der Datenqualität ist die Tatsache, dass nach Artikel 102 Absatz 2 das Validierungssystem das sofortige Erkennen von Widersprüchen zwischen Daten und ein entsprechendes Follow-up ermöglichen muss. Nach Auffassung des EDSB würde ein konsequentes Follow-up darin bestehen, dass widersprüchliche und überholte Daten gelöscht werden. Deshalb sollte eine automatische Prüfung der Speicherdauer der Daten vorgesehen werden, damit sichergestellt ist, dass widersprüchliche Daten nicht im System verbleiben.

| 19. | Artikel 103, in dem es um die Übermittlung von Daten aus elektronischen Datenbanken geht, zeigt einen weiteren Grund dafür, auf der Beachtung des Grundsatzes der Datenqualität zu bestehen. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission jederzeit ohne Anmeldung direkten Echtzeit-Zugriff auf die elektronische Datenbank eines jeden Mitgliedstaats hat. Dieser direkte Zugriff soll es der Kommission ermöglichen, über die Qualität der Daten zu wachen. |
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19.

Artikel 103, in dem es um die Übermittlung von Daten aus elektronischen Datenbanken geht, zeigt einen weiteren Grund dafür, auf der Beachtung des Grundsatzes der Datenqualität zu bestehen. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission jederzeit ohne Anmeldung direkten Echtzeit-Zugriff auf die elektronische Datenbank eines jeden Mitgliedstaats hat. Dieser direkte Zugriff soll es der Kommission ermöglichen, über die Qualität der Daten zu wachen.

| 20. | In Artikel 103 heißt es jedoch auch, dass der Kommission die Möglichkeit einzuräumen ist, diese Daten für jeden Zeitraum oder jede Anzahl von Schiffen herunterzuladen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB dem Gemeinschaftsgesetzgeber, die Aufnahme ergänzender Vorschriften bezüglich einer Kontrolle über die von Kommissionsbediensteten heruntergeladenen Informationen zu erwägen, damit die heruntergeladenen Informationen mit dem Zweck der Verordnung vereinbar sind. Der Zugriff auf die Informationen sollten nur innerhalb der in der Verordnung selbst gesetzten Grenzen möglich sein. |
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20.

In Artikel 103 heißt es jedoch auch, dass der Kommission die Möglichkeit einzuräumen ist, diese Daten für jeden Zeitraum oder jede Anzahl von Schiffen herunterzuladen. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB dem Gemeinschaftsgesetzgeber, die Aufnahme ergänzender Vorschriften bezüglich einer Kontrolle über die von Kommissionsbediensteten heruntergeladenen Informationen zu erwägen, damit die heruntergeladenen Informationen mit dem Zweck der Verordnung vereinbar sind. Der Zugriff auf die Informationen sollten nur innerhalb der in der Verordnung selbst gesetzten Grenzen möglich sein.

| 21. | Ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, nämlich der Umstand, dass gegenwärtig für die in der elektronischen Datenbank gespeicherten Daten kein konkreter Speicherzeitraum festgelegt ist. Nach Artikel 108 des Vorschlags gehört die elektronische Datenbank jedoch zu den Datenbanken, auf die über den gesicherten Teil der Websites der Mitgliedstaaten zugegriffen werden kann. Für diesen gesicherten Teil der Websites ist nun aber ein Speicherzeitraum festgelegt (mindestens drei Jahre). In Anbetracht der nachstehenden Bemerkungen zur Dauer der Datenspeicherung auf den gesicherten Websites der Mitgliedstaaten (siehe nachstehender Abschnitt V) sollte der Gemeinschaftsgesetzgeber auch Vorschriften für die Dauer der Speicherung von Daten auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen: Die Daten sollten nur so lange gespeichert bleiben, wie sie für die Zwecke der Verordnung notwendig sind, dann sollten sie gelöscht werden. Eine solche Bestimmung würde mit Artikel 6 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen. |
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21.

Ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, nämlich der Umstand, dass gegenwärtig für die in der elektronischen Datenbank gespeicherten Daten kein konkreter Speicherzeitraum festgelegt ist. Nach Artikel 108 des Vorschlags gehört die elektronische Datenbank jedoch zu den Datenbanken, auf die über den gesicherten Teil der Websites der Mitgliedstaaten zugegriffen werden kann. Für diesen gesicherten Teil der Websites ist nun aber ein Speicherzeitraum festgelegt (mindestens drei Jahre). In Anbetracht der nachstehenden Bemerkungen zur Dauer der Datenspeicherung auf den gesicherten Websites der Mitgliedstaaten (siehe nachstehender Abschnitt V) sollte der Gemeinschaftsgesetzgeber auch Vorschriften für die Dauer der Speicherung von Daten auf einzelstaatlicher Ebene vorsehen: Die Daten sollten nur so lange gespeichert bleiben, wie sie für die Zwecke der Verordnung notwendig sind, dann sollten sie gelöscht werden. Eine solche Bestimmung würde mit Artikel 6 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Einklang stehen.

| 22. | Außerdem würde die Kommission in Fällen wie dem vorliegenden Daten (in einigen Fällen auch personenbezogene Daten) verarbeiten, so dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Verarbeitungen anwendbar wäre. Im Zuge der von der Kommission ausgeübten Kontrolle über die Verwendung dieser Daten durch ihre Dienststellen kann eine Vorabkontrolle durch den EDSB auf der Grundlage von Artikel 27 der Verordnung 45/2001 erforderlich werden (11). Der EDSB bittet die Kommission, zu prüfen, ob für das System eine Meldung an den EDSB für die Vorabkontrolle erforderlich sein könnte. |
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22.

Außerdem würde die Kommission in Fällen wie dem vorliegenden Daten (in einigen Fällen auch personenbezogene Daten) verarbeiten, so dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Verarbeitungen anwendbar wäre. Im Zuge der von der Kommission ausgeübten Kontrolle über die Verwendung dieser Daten durch ihre Dienststellen kann eine Vorabkontrolle durch den EDSB auf der Grundlage von Artikel 27 der Verordnung 45/2001 erforderlich werden (11). Der EDSB bittet die Kommission, zu prüfen, ob für das System eine Meldung an den EDSB für die Vorabkontrolle erforderlich sein könnte.

V.   WEBSITES DER MITGLIEDSTAATEN

| 23. | Gemäß Artikel 106 soll jeder Mitgliedstaat eine offizielle Website einrichten, die über das Internet zugänglich ist und einen öffentlich zugänglichen und eine gesicherten Teil umfasst. Artikel 108 des Vorschlags enthält grundsätzliche Festlegungen zum gesicherten Teil der Website in Bezug auf die darauf unterhaltenen Listen und Datenbanken (Absatz 1), den direkten Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder von ihr bezeichneten Stellen (Absatz 2), den Fernzugriff, der der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle einzuräumen ist (Absatz 3), die Datenempfänger in den Mitgliedstaaten, bei der Kommission oder bei der von ihr bezeichneten Stelle, denen die Daten zur Verfügung gestellt werden (Absatz 4), und den für die Daten geltenden Speicherzeitraum (mindestens drei Jahre) (Absatz 5). |
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23.

Gemäß Artikel 106 soll jeder Mitgliedstaat eine offizielle Website einrichten, die über das Internet zugänglich ist und einen öffentlich zugänglichen und eine gesicherten Teil umfasst. Artikel 108 des Vorschlags enthält grundsätzliche Festlegungen zum gesicherten Teil der Website in Bezug auf die darauf unterhaltenen Listen und Datenbanken (Absatz 1), den direkten Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder von ihr bezeichneten Stellen (Absatz 2), den Fernzugriff, der der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle einzuräumen ist (Absatz 3), die Datenempfänger in den Mitgliedstaaten, bei der Kommission oder bei der von ihr bezeichneten Stelle, denen die Daten zur Verfügung gestellt werden (Absatz 4), und den für die Daten geltenden Speicherzeitraum (mindestens drei Jahre) (Absatz 5).

| 24. | Der EDSB weist den Gesetzgeber der Gemeinschaft auf Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG hin, in denen die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden eines Drittlandes geregelt ist. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Vorschlags richtet jeder Mitgliedstaat auf dem gesicherten Teil seiner Website ein nationales Fischereidatensystem ein, das einen direkten elektronischen Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle gemäß Artikel 109 erlaubt. Artikel 109 enthält jedoch keine Auflistung bezeichneter Datenempfänger, sondern sieht vor, dass die für die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden untereinander, mit Drittlandbehörden und mit der Kommission und der von ihr bezeichneten Stelle zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. |
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24.

Der EDSB weist den Gesetzgeber der Gemeinschaft auf Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG hin, in denen die Übermittlung personenbezogener Daten an die Behörden eines Drittlandes geregelt ist. Nach Artikel 108 Absatz 2 des Vorschlags richtet jeder Mitgliedstaat auf dem gesicherten Teil seiner Website ein nationales Fischereidatensystem ein, das einen direkten elektronischen Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle gemäß Artikel 109 erlaubt. Artikel 109 enthält jedoch keine Auflistung bezeichneter Datenempfänger, sondern sieht vor, dass die für die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden untereinander, mit Drittlandbehörden und mit der Kommission und der von ihr bezeichneten Stelle zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

| 25. | Nach Auffassung des EDSB besteht hier ein gewisser inhaltlicher Widerspruch zwischen Artikel 108 Absatz 2 und Artikel 109 in Bezug auf die Drittlandbehörden. Zum einen heißt es, dass Drittlandbehörden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, Artikel 108 enthält jedoch keine Bezugnahme auf diese Behörden. Sollte — zum anderen — vorgesehen sein, im Rahmen dieser Zusammenarbeit Daten in Drittländer zu übermitteln, so weist der EDSB darauf hin, dass die Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG zu beachten sind und dass insbesondere die Anforderung, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten muss, erfüllt sein muss. |
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25.

Nach Auffassung des EDSB besteht hier ein gewisser inhaltlicher Widerspruch zwischen Artikel 108 Absatz 2 und Artikel 109 in Bezug auf die Drittlandbehörden. Zum einen heißt es, dass Drittlandbehörden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, Artikel 108 enthält jedoch keine Bezugnahme auf diese Behörden. Sollte — zum anderen — vorgesehen sein, im Rahmen dieser Zusammenarbeit Daten in Drittländer zu übermitteln, so weist der EDSB darauf hin, dass die Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG zu beachten sind und dass insbesondere die Anforderung, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten muss, erfüllt sein muss.

| 26. | Der EDSB begrüßt, dass der Fernzugriff (Absatz 3), den die Mitgliedstaaten den Kommissionsbediensteten einzuräumen haben, auf der Grundlage elektronischer Zertifikate, die von der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle erstellt werden, zu gewähren ist. |
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26.

Der EDSB begrüßt, dass der Fernzugriff (Absatz 3), den die Mitgliedstaaten den Kommissionsbediensteten einzuräumen haben, auf der Grundlage elektronischer Zertifikate, die von der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle erstellt werden, zu gewähren ist.

| 27. | Ferner begrüßt der EDSB die in Absatz 4 enthaltene Festlegung, wonach für die Empfänger der Daten der Grundsatz der Zweckbindung gilt und sie an die Vorschriften über den vertraulichen Gebrauch der Daten gebunden sind. Dies wird dadurch sichergestellt, dass der Zugriff auf die Daten nur für bestimmte, hierzu ermächtigte Benutzer besteht und auf die Daten begrenzt ist, die diese Benutzer zur Durchführung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigen. |
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27.

Ferner begrüßt der EDSB die in Absatz 4 enthaltene Festlegung, wonach für die Empfänger der Daten der Grundsatz der Zweckbindung gilt und sie an die Vorschriften über den vertraulichen Gebrauch der Daten gebunden sind. Dies wird dadurch sichergestellt, dass der Zugriff auf die Daten nur für bestimmte, hierzu ermächtigte Benutzer besteht und auf die Daten begrenzt ist, die diese Benutzer zur Durchführung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik benötigen.

| 28. | Nach Auffassung des EDSB sollte der Speicherzeitraum (Absatz 5) genauer geregelt werden, indem eine Höchstdauer für die Speicherung (anstelle eines Mindestzeitraums) festgelegt wird. Der Gesetzgeber der Gemeinschaft könnte außerdem die Einführung von Mindestvorschriften im Hinblick auf die Interoperabilität und weitere Sicherheitsaspekte des Systems prüfen; diese könnten möglicherweise nach den im Vorschlag vorgesehenen Verfahren eingeführt werden (Artikel 111). Diese Bemerkung ist im Zusammenhang mit Nummer 21 der vorliegenden Stellungnahme zu sehen, die die Datenspeicherung in einer elektronischen Datenbank betrifft (siehe oben). |
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28.

Nach Auffassung des EDSB sollte der Speicherzeitraum (Absatz 5) genauer geregelt werden, indem eine Höchstdauer für die Speicherung (anstelle eines Mindestzeitraums) festgelegt wird. Der Gesetzgeber der Gemeinschaft könnte außerdem die Einführung von Mindestvorschriften im Hinblick auf die Interoperabilität und weitere Sicherheitsaspekte des Systems prüfen; diese könnten möglicherweise nach den im Vorschlag vorgesehenen Verfahren eingeführt werden (Artikel 111). Diese Bemerkung ist im Zusammenhang mit Nummer 21 der vorliegenden Stellungnahme zu sehen, die die Datenspeicherung in einer elektronischen Datenbank betrifft (siehe oben).

VI.   AUSSCHUSSVERFAHREN

| 29. | Mehrere Artikel des Vorschlags enthalten eine Bezugnahme auf Artikel 111, durch den ein Ausschussverfahren eingeführt wird (Komitologieverfahren — Ausschuss für Fischerei und Aquakultur). Mehrere der im Vorschlag enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 111 betreffen technische Aspekte, einige jedoch betreffen Datenschutzaspekte. So ist beispielsweise






  — | in Artikel 103 (Datenübermittlung) vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Kommission ohne Anmeldung direkten Echtzeit-Zugriff auf die elektronische Datenbank gemäß Artikel 102 hat. Die Kommission erhält die Möglichkeit, diese Daten für jeden Zeitraum oder jede Anzahl von Schiffen herunterzuladen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere für die Erstellung eines einheitlichen Formats für das Herunterladen der Daten nach Artikel 102, werden nach dem Ausschussverfahren erlassen; |
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29.

Mehrere Artikel des Vorschlags enthalten eine Bezugnahme auf Artikel 111, durch den ein Ausschussverfahren eingeführt wird (Komitologieverfahren — Ausschuss für Fischerei und Aquakultur). Mehrere der im Vorschlag enthaltenen Bezugnahmen auf Artikel 111 betreffen technische Aspekte, einige jedoch betreffen Datenschutzaspekte. So ist beispielsweise

—

in Artikel 103 (Datenübermittlung) vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Kommission ohne Anmeldung direkten Echtzeit-Zugriff auf die elektronische Datenbank gemäß Artikel 102 hat. Die Kommission erhält die Möglichkeit, diese Daten für jeden Zeitraum oder jede Anzahl von Schiffen herunterzuladen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere für die Erstellung eines einheitlichen Formats für das Herunterladen der Daten nach Artikel 102, werden nach dem Ausschussverfahren erlassen;

| — | in Artikel 109 vorgesehen, dass die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten (untereinander und mit der Kommission) nach dem Ausschussverfahren geregelt wird; |
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—

in Artikel 109 vorgesehen, dass die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten (untereinander und mit der Kommission) nach dem Ausschussverfahren geregelt wird;

| — | eine weitere Bezugnahme auf das Ausschussverfahren in Artikel 70 enthalten, der die von der Kommission zu erstellende Liste von Gemeinschaftsinspektoren betrifft. |
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—

eine weitere Bezugnahme auf das Ausschussverfahren in Artikel 70 enthalten, der die von der Kommission zu erstellende Liste von Gemeinschaftsinspektoren betrifft.

| 30. | Der EDSB geht davon aus, dass im Wege des in Artikel 111 des Vorschlags vorgesehenen Verfahrens spezielle Vorschriften für die Durchführung dieser Artikel verabschiedet werden. In Anbetracht der Auswirkungen, die diese Durchführungsbestimmungen auf den Datenschutz haben können, erwartet der EDSB, dass er vor der Annahme dieser Bestimmungen konsultiert wird. |
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30.

Der EDSB geht davon aus, dass im Wege des in Artikel 111 des Vorschlags vorgesehenen Verfahrens spezielle Vorschriften für die Durchführung dieser Artikel verabschiedet werden. In Anbetracht der Auswirkungen, die diese Durchführungsbestimmungen auf den Datenschutz haben können, erwartet der EDSB, dass er vor der Annahme dieser Bestimmungen konsultiert wird.

VII.   FAZIT

| 31. | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat den Vorschlag für eine Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Kenntnis genommen. |
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31.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat den Vorschlag für eine Gemeinschaftsregelung der Fischereiaufsicht, der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zur Kenntnis genommen.

| 32. | Er begrüßt, dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz in den aktuellen Vorschlag einbezogen sind. Es sind jedoch, wie vorstehend erläutert, einige Änderungen erforderlich, um sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission klare Anforderungen zu stellen, wie die Datenschutzaspekte des Systems anzugehen sind. |
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32.

Er begrüßt, dass der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz in den aktuellen Vorschlag einbezogen sind. Es sind jedoch, wie vorstehend erläutert, einige Änderungen erforderlich, um sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission klare Anforderungen zu stellen, wie die Datenschutzaspekte des Systems anzugehen sind.

| 33. | Die in dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen, die berücksichtigt werden sollten, betreffen folgende Punkte:






  — | Überarbeitung von Artikel 104 Absatz 2 dahin gehend, dass sämtliche personenbezogene Daten und nicht nur die Namen natürlicher Personen darunter fallen; |
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33.

Die in dieser Stellungnahme vorgetragenen Bemerkungen, die berücksichtigt werden sollten, betreffen folgende Punkte:

—

Überarbeitung von Artikel 104 Absatz 2 dahin gehend, dass sämtliche personenbezogene Daten und nicht nur die Namen natürlicher Personen darunter fallen;

| — | Überarbeitung von Artikel 105 Absätze 4 und 6 zu Vertraulichkeit und Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen dahin gehend, dass eindeutiger festgelegt wird, in welchen spezifischen Fällen diese Absätze gelten; |
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Überarbeitung von Artikel 105 Absätze 4 und 6 zu Vertraulichkeit und Wahrung von Berufs- und Geschäftsgeheimnissen dahin gehend, dass eindeutiger festgelegt wird, in welchen spezifischen Fällen diese Absätze gelten;

| — | Aufnahme von ergänzenden Vorschriften in Artikel 103 zur Kontrolle der von Kommissionsbediensteten heruntergeladenen Informationen; |
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—

Aufnahme von ergänzenden Vorschriften in Artikel 103 zur Kontrolle der von Kommissionsbediensteten heruntergeladenen Informationen;

| — | Festlegung eines spezifischen Zeitraums für die Speicherung von Daten in einzelstaatlichen elektronischen Datenbanken und auf nationalen Websites; |
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—

Festlegung eines spezifischen Zeitraums für die Speicherung von Daten in einzelstaatlichen elektronischen Datenbanken und auf nationalen Websites;

| — | Beachtung von Verfahrensvorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer; |
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—

Beachtung von Verfahrensvorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer;

| — | Konsultation des EDSB, wenn das Verfahren nach Artikel 111 angewendet wird. |
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—

Konsultation des EDSB, wenn das Verfahren nach Artikel 111 angewendet wird.

Brüssel, den 4. März 2009

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

2

(3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

3

(4)  In Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG definiert als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person.“ Hierzu gehören beispielsweise auch Informationen zum Verhalten einer Person oder Informationen über Maßnahmen, die in Bezug auf eine Person getroffen wurden.

4

(5)  Vgl. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 2008, abrufbar auf der Website des EDSB.

5

(6)  Urteil vom 8. November 2007, Bavarian Lager gegen Kommission, Rechtssache T-194/04. Zu derselben Frage sind zur Zeit noch zwei weitere Rechtssachen anhängig.

6

(7)  Anhängige Rechtssache C-28/08 P, Kommission gegen Bavarian Lager, ABl. C 79 vom 29.3.2008, S. 21.

7

(8)  Siehe ebenfalls Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

8

(9)  In der englischen Fassung wurde ein offensichtlicher Fehler im Vorschlag („... is applicable“) berichtigt.

9

(10)  Allgemeineres hierzu: siehe Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG.

10

(11)  Nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sind „Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können,“ der Vorabkontrolle unterworfen. In Artikel 27 Absatz 2 werden entsprechende Fälle genannt, darunter a) die Verarbeitung von Daten, die Verdächtigungen zum Gegenstand haben, und b) Verarbeitungen, die der Bewertung des Verhaltens einer Person dienen.

11

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/16 |
| --- | --- | --- | --- |

3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 151/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 1.4.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 356/08 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Forhøjelse af støtte til elektricitet fremstillet ved biogas |
| Rechtsgrundlage | Lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 af 8. november 2006. Ændringerne, som anmeldes, fremgår af lov nr. 505 af 17. juni 2008. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz, Energieeinsparung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 150 Mio. DKK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3 000 Mio. DKK |
| Beihilfehöchstintensität | 53 % |
| Laufzeit | 2008—2028 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Energinet.dk (statsejet transmissionoperatør) |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

1.4.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 356/08

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Forhøjelse af støtte til elektricitet fremstillet ved biogas

Rechtsgrundlage

Lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse nr. 1115 af 8. november 2006. Ændringerne, som anmeldes, fremgår af lov nr. 505 af 17. juni 2008.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz, Energieeinsparung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 150 Mio. DKK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 3 000 Mio. DKK

Beihilfehöchstintensität

53 %

Laufzeit

2008—2028

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Energinet.dk (statsejet transmissionoperatør)

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 23/09 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Redningsstøtte til Fionia Bank |
| Rechtsgrundlage | Lov nr. 1003 af 10/10/2008
  Rammeaftale mellem afviklingsselskabet og Fionia Bank af 22/2/2009 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen, andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 6 100 Mio. DKK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 15.4.2009—14.10.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Afviklingsselskabet til sikring af finansiel stabilitet A/S Dronningens Tværgade 4,1 |
| 1302 Copenhagen |
| DANMARK |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 23/09

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Redningsstøtte til Fionia Bank

Rechtsgrundlage

Lov nr. 1003 af 10/10/2008

Rammeaftale mellem afviklingsselskabet og Fionia Bank af 22/2/2009

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen, andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 6 100 Mio. DKK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

15.4.2009—14.10.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Afviklingsselskabet til sikring af finansiel stabilitet A/S Dronningens Tværgade 4,1

1302 Copenhagen

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 185/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime per il salvataggio e la ristrutturazione delle medie imprese in difficoltà |
| Rechtsgrundlage | Delibera del Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica n. 296 del 18/12/2008, Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli Orientamenti U.E. sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dello Sviluppo Economico |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 185/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime per il salvataggio e la ristrutturazione delle medie imprese in difficoltà

Rechtsgrundlage

Delibera del Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica n. 296 del 18/12/2008, Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli Orientamenti U.E. sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dello Sviluppo Economico

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 187/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime per il salvataggio e la ristrutturazione delle medie imprese in difficoltà |
| Rechtsgrundlage | Delibera del Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica n. 296 del 18/12/2008, Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli Orientamenti U.E. sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero dello Sviluppo Economico |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 187/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime per il salvataggio e la ristrutturazione delle medie imprese in difficoltà

Rechtsgrundlage

Delibera del Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica n. 296 del 18/12/2008, Criteri e modalità di funzionamento del Fondo per il finanziamento degli interventi consentiti dagli Orientamenti U.E. sugli aiuti di Stato per il salvataggio e la ristrutturazione delle imprese in difficoltà.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero dello Sviluppo Economico

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/19 |
| --- | --- | --- | --- |

3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/19

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 151/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 248/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Limited amounts of compatible aid under the Temporary Framework |
| Rechtsgrundlage | Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1 a 3 e da 8 a 10) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Bürgschaft, Schuldentilgung |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All competent granting authorities in Italy |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 248/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Limited amounts of compatible aid under the Temporary Framework

Rechtsgrundlage

Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1 a 3 e da 8 a 10)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft, Schuldentilgung

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All competent granting authorities in Italy

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 266/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Temporary aid scheme for granting aid in the form of guarantees |
| Rechtsgrundlage | Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1,2,4,8,9,10) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All competent granting authorities in Italy |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 266/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid scheme for granting aid in the form of guarantees

Rechtsgrundlage

Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1,2,4,8,9,10)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All competent granting authorities in Italy

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.5.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 268/09 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate |
| Rechtsgrundlage | Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1,2,5,8,9,10) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All competent granting authorities in Italy |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.5.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 268/09

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid scheme for granting aid in the form of loans with subsidised interest rate

Rechtsgrundlage

Modalità di applicazione della comunicazione della Commissione europea — Quadro di riferimento temporaneo comunitario per le misure di aiuto di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica (Articoli da 1,2,5,8,9,10)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All competent granting authorities in Italy

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.6.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 308/09 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Greek temporary Scheme for loan guarantees |
| Rechtsgrundlage | The legal basis for the scheme are the following legal acts: Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22.1.2009, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of funding by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 000 (in combination with N 309/09) Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Economy and Finance |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.6.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 308/09

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Greek temporary Scheme for loan guarantees

Rechtsgrundlage

The legal basis for the scheme are the following legal acts: Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22.1.2009, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of funding by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 000 (in combination with N 309/09) Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Economy and Finance

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.6.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 309/09 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | „Greek temporary scheme for subsidised interest rate“ |
| Rechtsgrundlage | Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22.1.2009, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of funding by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 000 (in combination with N 308/09) Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Economy and Finance |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.6.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 309/09

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

„Greek temporary scheme for subsidised interest rate“

Rechtsgrundlage

Draft Ministerial Decision — TEMPORARY FRAMEWORK to support access to finance during the current financial and economic crisis in accordance with the Commission Communication of 22.1.2009, in order to release bank lending in Greece and facilitate access of companies to finance in response to the financial and economic crisis that led to insufficient provision of funding by the financial institutions and resulted in a serious disturbance of the entire economy in Greece. The legal basis for the Minister to adopt such Ministerial Decisions is Greek Law 2322/1995.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 000 (in combination with N 308/09) Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Economy and Finance

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/23 |
| --- | --- | --- | --- |

3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/23

---

Euro-Wechselkurs (1)

2. Juli 2009

2009/C 151/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4049 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4460 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85730 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8400 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5235 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9375 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,755 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 268,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7005 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3543 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2062 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1489 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7525 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6201 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8879 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2168 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0377 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 783,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,9708 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5974 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2992 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 374,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9452 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,569 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,8009 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,900 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7222 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,4393 |
| INR | Indische Rupie | 67,3580 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4049

JPY

Japanischer Yen

135,95

DKK

Dänische Krone

7,4460

GBP

Pfund Sterling

0,85730

SEK

Schwedische Krone

10,8400

CHF

Schweizer Franken

1,5235

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9375

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,755

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

268,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7005

PLN

Polnischer Zloty

4,3543

RON

Rumänischer Leu

4,2062

TRY

Türkische Lira

2,1489

AUD

Australischer Dollar

1,7525

CAD

Kanadischer Dollar

1,6201

HKD

Hongkong-Dollar

10,8879

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2168

SGD

Singapur-Dollar

2,0377

KRW

Südkoreanischer Won

1 783,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,9708

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5974

HRK

Kroatische Kuna

7,2992

IDR

Indonesische Rupiah

14 374,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9452

PHP

Philippinischer Peso

67,569

RUB

Russischer Rubel

43,8009

THB

Thailändischer Baht

47,900

BRL

Brasilianischer Real

2,7222

MXN

Mexikanischer Peso

18,4393

INR

Indische Rupie

67,3580

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/24 |
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3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/24

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Information über die Mindesthöhe für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) über Teilen des österreichischen Staatsgebiets, übermittelt von Österreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission

2009/C 151/07

Für die Teile des österreichischen Staatsgebiets, die südlich beziehungsweise westlich der Verbindungslinie zwischen den geografischen Koordinaten 13°00′ Ost/47°55′ Nord — 16°00′ Ost/47°52′ Nord — 16°02′ Ost/47°31′ Nord — 15°04′ Ost/46°39′ Nord liegen, beträgt die Mindestflughöhe über Grund 5 000 m.

Als Alternative können Systeme eingesetzt werden, welche die Mindestflughöhe von 3 000 m über Grund vom höchsten Punkt in einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 10 km oder mehr messen, oder andere Systeme, welche einen mindestens gleichwertigen Schutz der terrestrischen Mobilfunksysteme garantieren. In diesem Fall beträgt, in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2008/294/EG, auch über den oben angeführten Teilen des österreichischen Staatsgebiets die Mindestflughöhe über Grund 3 000 m.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 3.7.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 151/25 |
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3.7.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/25

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm „Kultur“ (2007—2013)

Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

2009/C 151/08

EINLEITUNG

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007–2013), im Folgenden „das Programm ‚Kultur‘ “. Die genauen Bedingungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) für das Programm „Kultur“ (2007–2013) zu entnehmen, der auf der Europa-Website veröffentlicht wurde (vgl. Punkt VIII). Der Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) ist fester Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

I.   Ziele

Das Programm „Kultur“ wurde eingerichtet, um den gemeinsamen europäischen Kulturraum, welcher auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe gründet, durch den Ausbau der Kooperationstätigkeiten zwischen Kulturakteuren in förderfähigen Ländern (2) voranzubringen und damit die Entstehung einer Europabürgerschaft zu begünstigen.

Das Programm strebt drei spezifische Ziele an:

| — | die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, die im Kultursektor arbeiten; |
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die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, die im Kultursektor arbeiten;

| — | die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen; |
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die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen;

| — | die Förderung des interkulturellen Dialogs. |
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die Förderung des interkulturellen Dialogs.

Das Programm beruht auf einem flexiblen, interdisziplinären Ansatz und ist auf die Bedürfnisse ausgerichtet, die von Kulturakteuren während der öffentlichen Konsultationen im Vorfeld seiner Konzeption geäußert wurden.

II.   Aktionsbereiche

Die vorliegende Aufforderung bezieht sich auf folgende Aktionsbereiche des Programms „Kultur“:

1.   Unterstützung kultureller Projekte (Aktionsbereich 1)

Kulturellen Einrichtungen wird Unterstützung für Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Konzeption und Durchführung von kulturellen und künstlerischen Aktivitäten gewährt.

In diesem Aktionsbereich soll in erster Linie die Kooperation zwischen Einrichtungen wie z. B. Theatern, Museen, Berufsverbänden, Forschungszentren, Universitäten, Kulturinstituten und Behörden aus verschiedenen Teilnehmerländern des Programms „Kultur“ gefördert werden, damit verschiedene Bereiche mittels Zusammenarbeit ihre kulturelle und künstlerische Reichweite grenzüberschreitend ausweiten können.

Dieser Aktionsbereich gliedert sich in vier Kategorien, die im Folgenden ausführlicher beschrieben werden.

Aktionsbereich 1.1: Mehrjährige Kooperationsprojekte (Laufzeit 3 bis 5 Jahre)

Die erste Kategorie zielt auf die Förderung von mehrjährigen, grenzübergreifenden kulturellen Beziehungen, bei denen mindestens sechs Kulturakteure aus sechs verschiedenen förderfähigen Ländern bei der Entwicklung von gemeinsamen kulturellen Aktivitäten über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren innerhalb eines Bereichs oder bereichsübergreifend zusammenarbeiten sollen. Dazu werden Mittel in Höhe von mindestens 200 000 EUR und höchstens 500 000 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt. Durch diese Finanzierung soll die Einrichtung von Projekten oder die Ausweitung ihrer geografischen Reichweite gefördert werden, um diese über den Finanzierungszeitraum hinaus tragfähig zu machen.

Aktionsbereich 1.2.1: Kooperationsprojekte (Laufzeit bis 24 Monate)

Die zweite Kategorie betrifft Maßnahmen, bei denen mindestens drei Kulturakteure aus mindestens drei förderfähigen Ländern über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren innerhalb eines Bereichs oder bereichsübergreifend zusammenarbeiten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Maßnahmen gerichtet, bei denen Möglichkeiten zur langfristigen Zusammenarbeit ausgelotet werden. Dazu werden Mittel in Höhe von 50 000 EUR bis 200 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

Aktionsbereich 1.2.2: Literarische Übersetzungsprojekte (Laufzeit bis 24 Monate)

Bei der dritten Kategorie geht es um die Förderung von Übersetzungsprojekten. Durch die EU-Förderung für literarische Übersetzungen soll die Kenntnis der Literatur und des literarischen Erbes der Europäer untereinander verbessert werden, indem die länderübergreifende Verbreitung literarischer Werke angekurbelt wird. Verlage können finanzielle Beihilfen für Übersetzungen und Veröffentlichungen von belletristischen Werken aus einer europäischen Sprache in eine andere europäische Sprache erhalten. Dazu werden Mittel in Höhe von 2 000 EUR bis 60 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

Aktionsbereich 1.3: Projekte zur Zusammenarbeit mit Drittländern (Laufzeit bis 24 Monate)

Gegenstand der vierten Kategorie ist die Förderung von Projekten zur kulturellen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kulturaustausch zwischen den Teilnehmerländern des Programms und Drittländern, die mit der EU Assoziations- oder Kooperationsabkommen geschlossen haben, sofern diese Abkommen einen Kulturteil enthalten. Jedes Jahr werden ein oder mehrere Drittländer für das betreffende Jahr ausgewählt. Das (Die) ausgewählte(n) Land (Länder) wird (werden) jedes Jahr rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist auf der Website der Exekutivagentur bekannt gegeben.

Die geförderten Maßnahmen müssen eine konkrete Dimension der internationalen Zusammenarbeit erzeugen. An den Kooperationsprojekten müssen mindestens drei Kulturakteure aus mindestens drei förderfähigen Ländern beteiligt sein, und es sollte dabei eine kulturelle Zusammenarbeit mit mindestens einer Organisation aus dem ausgewählten Drittland erfolgen und/oder die Durchführung kultureller Aktivitäten in dem ausgewählten Drittland vorgesehen sein. Dazu werden Mittel in Höhe von 50 000 EUR bis maximal 200 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

2.   Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (Aktionsbereich 2)

Kulturellen Einrichtungen, die im Kulturbereich auf europäischer Ebene tätig sind oder tätig werden wollen, kann ein Zuschuss zu ihren Betriebskosten gewährt werden. Zielgruppe dieses Aktionsbereichs sind Einrichtungen, die das Gefühl einer gemeinsamen kulturellen Erfahrung mit einer wahrhaft europäischen Dimension vermitteln.

Die im Rahmen dieses Aktionsbereichs vergebene finanzielle Beihilfe ist ein Zuschuss zu den Betriebskosten, die für die fortlaufenden Tätigkeiten der begünstigten Einrichtungen anfallen. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen anderen Beihilfen, die im Rahmen der anderen Aktionsbereiche des Programms vergeben werden.

Vier Kategorien von Einrichtungen sind in diesem Aktionsbereich förderfähig:

| a) | Botschafter |
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a)

Botschafter

| b) | Netzwerke der Interessenvertreter |
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b)

Netzwerke der Interessenvertreter

| c) | Festivals |
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c)

Festivals

| d) | Politikunterstützungsstrukturen für die Kulturagenda; diese gliedern sich in zwei weitere Unterkategorien:






  i) | Plattformen für strukturierte Dialoge |
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d)

Politikunterstützungsstrukturen für die Kulturagenda; diese gliedern sich in zwei weitere Unterkategorien:

i)

Plattformen für strukturierte Dialoge

| ii) | Politikanalysegruppen |
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ii)

Politikanalysegruppen

Je nach Antragskategorie können Mittel in maximaler Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 80 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

III.   Förderfähige Maßnahmen und Antragsteller

Durch das Programm „Kultur“ werden Projekte, Einrichtungen, verbreitungsfördernde Tätigkeiten und Forschungsarbeiten in allen Kulturzweigen gefördert, mit Ausnahme des audiovisuellen Bereichs, für den ein gesondertes Programm namens MEDIA besteht (3). Kulturakteure, einschließlich Kulturunternehmen, können an dem Programm „Kultur“ teilnehmen, sofern sie ohne Gewinnerzielungsabsicht kulturell tätig sind.

Förderfähige Antragsteller müssen:

| — | eine öffentliche (4) oder private Einrichtung mit Rechtsstatus sein, die hauptsächlich im kulturellen Bereich (Kultur- und Kreativbereich) tätig ist; und |
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eine öffentliche (4) oder private Einrichtung mit Rechtsstatus sein, die hauptsächlich im kulturellen Bereich (Kultur- und Kreativbereich) tätig ist; und

| — | ihren Sitz in einem der förderfähigen Länder haben. |
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ihren Sitz in einem der förderfähigen Länder haben.

Natürliche Personen können im Rahmen dieses Programms keine Förderung beantragen.

IV.   Förderfähige Länder

Förderfähige Länder im Rahmen dieses Programms sind:

| — | EU-Mitgliedstaaten (5); |
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EU-Mitgliedstaaten (5);

| — | EWR (6) -Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen); |
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EWR (6) -Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen);

| — | Bewerberländer, die den Beitritt zur EU anstreben (Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), sowie Serbien. |
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Bewerberländer, die den Beitritt zur EU anstreben (Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), sowie Serbien.

Die westlichen Balkanländer (Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro) könnten in Zukunft vorbehaltlich des Abschlusses einer entsprechenden Absichtserklärung in Bezug auf die Teilnahme jedes dieser Länder am Programm (7) als förderfähig eingestuft werden.

V.   Vergabekriterien

| 1. | Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen schaffen kann |
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1.

Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen schaffen kann

| 2. | Bedeutung der Aktivitäten im Hinblick auf die spezifischen Ziele des Programms |
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2.

Bedeutung der Aktivitäten im Hinblick auf die spezifischen Ziele des Programms

| 3. | Maß, in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können |
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3.

Maß, in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können

| 4. | Qualität der Partnerschaft (gilt nur für Aktionsbereiche 1.1, 1.2.1 und 1.3) |
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4.

Qualität der Partnerschaft (gilt nur für Aktionsbereiche 1.1, 1.2.1 und 1.3)

| 5. | Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen |
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5.

Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen

| 6. | Umfang, in dem die Ergebnisse der vorgeschlagenen Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden |
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6.

Umfang, in dem die Ergebnisse der vorgeschlagenen Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden

| 7. | Langzeitwirkung — Nachhaltigkeit (gilt nicht für Aktionsbereich 1.2.2) |
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7.

Langzeitwirkung — Nachhaltigkeit (gilt nicht für Aktionsbereich 1.2.2)

| 8. | Dimension der internationalen Zusammenarbeit (gilt nur für Aktionsbereich 1.3: Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern) |
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8.

Dimension der internationalen Zusammenarbeit (gilt nur für Aktionsbereich 1.3: Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern)

VI.   Finanzrahmen

Für den Zeitraum 2007—2013 verfügt das Programm über Finanzmittel in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR (8).

Die jährlichen Mittelzuweisungen, einschließlich der Zuweisungen für nicht im Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) aufgeführte Maßnahmen, können je nach Jahr zwischen ca. 43 Millionen EUR und ca. 58 Millionen EUR schwanken.

Auf Vorschlag der Kommission wird die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel für jeden Aktionsbereich (entsprechend den nachstehend aufgeführten Annäherungswerten) vom Programmausschuss genehmigt.

Vorgesehene Haushaltsmittel 2010 für die folgenden Aktionsbereiche:

| Aktionsbereich 1.1 | Mehrjährige Kooperationsprojekte | 18 140 264 EUR |
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| Aktionsbereich 1.2.1 | Kooperationsprojekte | 17 900 000 EUR |
| Aktionsbereich 1.2.2 | Literarische Übersetzungsprojekte | 2 700 000 EUR |
| Aktionsbereich 1.3 | Projekte zur Zusammenarbeit mit Drittländern | 2 650 000 EUR |
| Aktionsbereich 2 | Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 7 700 000 EUR |

Aktionsbereich 1.1

Mehrjährige Kooperationsprojekte

18 140 264 EUR

Aktionsbereich 1.2.1

Kooperationsprojekte

17 900 000 EUR

Aktionsbereich 1.2.2

Literarische Übersetzungsprojekte

2 700 000 EUR

Aktionsbereich 1.3

Projekte zur Zusammenarbeit mit Drittländern

2 650 000 EUR

Aktionsbereich 2

Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

7 700 000 EUR

VII.   Antragsfristen

| Aktionsbereiche | Einreichungsfrist |
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| Aktionsbereich 1 | Unterstützung kultureller Projekte | |
| Aktionsbereich 1.1 | Mehrjährige Kooperationsprojekte | 1. Oktober 2009 |
| Aktionsbereich 1.2.1 | Kooperationsprojekte | 1. Oktober 2009 |
| Aktionsbereich 1.2.2 | Literarische Übersetzungsprojekte | 1. Februar 2010 |
| Aktionsbereich 1.3 | Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern | 1. Mai 2010 |
| Aktionsbereich 2 | Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 1. November 2009 |

Aktionsbereiche

Einreichungsfrist

Aktionsbereich 1

Unterstützung kultureller Projekte

Aktionsbereich 1.1

Mehrjährige Kooperationsprojekte

1. Oktober 2009

Aktionsbereich 1.2.1

Kooperationsprojekte

1. Oktober 2009

Aktionsbereich 1.2.2

Literarische Übersetzungsprojekte

1. Februar 2010

Aktionsbereich 1.3

Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern

1. Mai 2010

Aktionsbereich 2

Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

1. November 2009

Fällt das Ende der Einreichungsfrist auf ein Wochenende oder einen Feiertag im Lande des Antragstellers, wird keine Verlängerung gewährt. Dieser Umstand ist von den Antragstellern bei der Planung ihrer Antragseinreichung zu berücksichtigen.

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Programms „Kultur“ für die folgenden Jahre fallen auf die gleichen Kalenderdaten, wie im Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) aufgeführt.

VIII.   Weitere Informationen

Die ausführlichen Bedingungen für die Antragstellung sind dem Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) für das Programm „Kultur“ zu entnehmen, der auf den folgenden Websites zur Verfügung steht:

Generaldirektion für Bildung und Kultur

http://ec.europa.eu/culture/index_de.htm

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

http://eacea.ec.europa.eu/culture/index_de.htm

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(1)  ABl. L 372 vom 27.12.2006 S. 1.

(2)  Vgl. Punkt IV.

(3)  http://eacea.ec.europa.eu/media/index_en.htm

(4)  Als öffentliche Einrichtungen gelten solche Einrichtungen, deren Kosten von Rechts wegen zumindest teilweise aus öffentlichen Mitteln (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) finanziert werden. Diese Kosten werden also aus Mitteln des öffentlichen Sektors gedeckt, die durch gesetzlich geregelte Steuern, Geldbußen oder Gebühren eingenommen wurden. Ein Antragsverfahren, das dazu führen könnte, dass die Mittel nicht bewilligt werden, ist nicht erforderlich. Einrichtungen, deren Fortbestand von Finanzhilfen abhängt und welche jährlich Zuschüsse erhalten, bei denen jedoch zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht, dass sie keine Mittel erhalten, werden von der Kommission als private Organisationen betrachtet.

(5)  Die 27 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

(6)  Europäischer Wirtschaftsraum.

(7)  Weitere Informationen über Entwicklungen in Bezug auf diese Drittländer werden auf der Website der Exekutivagentur bekannt gegeben: http://eacea.ec.europa.eu

(8)  Förderfähige Nicht-EU-Staaten steuern ebenfalls Haushaltsmittel zum Programm bei.

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