# Amtsblatt C 232/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 232 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang3. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang3. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 232/01 | Schlussfolgerungen des Rates — Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 232/02 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2018: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2018/C 232/03 | Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Einrichtung der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 232/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 14 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 232/01

Schlussfolgerungen des Rates — Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas

1

Europäische Kommission

2018/C 232/02

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2018: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

9

2018/C 232/03

Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Einrichtung der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 232/04

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

14

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 232/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8832 — Knauf/Armstrong) (
  1) | 15 |
| 2018/C 232/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8980 — Partners Group/Techem) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 232/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8832 — Knauf/Armstrong) (
  1)

1

15

2018/C 232/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8980 — Partners Group/Techem) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

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Schlussfolgerungen des Rates

Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas

(2018/C 232/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

1.

WEIST DARAUF HIN, dass der Vertrag über die Europäische Union (EUV) eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden, und dass es Ziel der Union ist, das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern (1). Die Union muss mit ihren politischen Strategien unbedingt den Bedürfnissen und Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden;

2.

WEIST DARAUF HIN, dass die Union der Gesundheitsversorgung eine fundamentale Bedeutung beimisst und dass nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) jeder Mensch das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsore nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten hat;

3.

WEIST DARAUF HIN, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird (3);

4.

WEIST DARAUF HIN, dass unter anderem in der Europäischen Charta zu Umwelt und Gesundheit (4) gefordert wird, dass die Gesundheit des Einzelnen und die von Bevölkerungsgruppen eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben sollte;

5.

WEIST DARAUF HIN, dass die Achtung der Kultur und der Traditionen der Mitgliedstaaten zu den in den Verträgen verankerten Grundwerten zählt (5);

6.

WEIST DARAUF HIN, dass die Tätigkeit der Union insofern eine wichtige Rolle spielt, als sie einen Mehrwert gegenüber den Anstrengungen der Mitgliedstaaten bietet, indem sie deren Politik ergänzt, wobei nach Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt wird;

7.

WEIST DARAUF HIN, dass nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte des Kindes (6) die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes gewährleisten und das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit anerkennen;

8.

WEIST DARAUF HIN, dass sich alle Organe und Mitgliedstaaten der Union entschieden dafür einsetzen, dass die Rechte des Kindes in sämtlichen einschlägigen Bereichen der Unionspolitik zur Geltung gebracht, geschützt und durchgesetzt werden (7). Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen ist das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung. Da sich die Union zu den Rechten des Kindes bekennt, muss sie bei allen ihren einschlägigen Maßnahmen und Initiativen einen kohärenten Ansatz verfolgen, der sich auf die Verträge, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes als gemeinsame Grundlage für alle Kinder betreffende Unionsmaßnahmen stützt;

9.

BETONT, dass die junge Generation die Zukunft Europas ist und dass Gesundheit und Wohlbefinden wirklich in allen Bereichen der Unionspolitik im Mittelpunkt stehen und die Auswirkungen sämtlicher Initiativen und Maßnahmen auf die menschliche Gesundheit bewertet werden sollten, um geeignete Rahmenbedingungen für einen gesunden Lebensstil zu schaffen. Die Kindheit bietet ein einmaliges Zeitfenster, in dem sich lebenslange Auswirkungen auf die Gesundheit, die Lebensqualität und die Prävention nichtübertragbarer chronischer Krankheiten noch beeinflussen lassen (8);

10.

IST SICH BEWUSST, dass Präventionsmaßnahmen, die sich auf die wichtigsten Faktoren wie eine gesunde Ernährung und regelmäßige körperliche Betätigung konzentrieren, zu den besten Investitionen in das persönliche Wohlbefinden einer gesunden europäischen jungen Generation zählen. Das persönliche Wohlbefinden und die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern zu erhalten und zu schützen, gereicht allen Menschen, der Gesellschaft insgesamt und der Wirtschaft zum Vorteil. Wie wichtig es ist, körperlich und geistig gesund zu bleiben und in der Lage zu sein, ein gesundheitsbewusstes, zukunftsorientiertes Leben zu führen, wird auch in der Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (9) anerkannt;

11.

STELLT FEST, dass eine solche Investition wiederum das Wachstum der europäischen Wirtschaft und tragfähige Gesundheits- und Sozialschutzsysteme fördert, was den Zielen der Strategie Europa 2020 (10) entspricht;

12.

WEIST DARAUF HIN, wie wichtig es ist, dass Kinder gesund aufwachsen und sich entwickeln. STELLT FEST, dass ernährungsbedingte Erkrankungen wie Übergewicht und Adipositas zu den Faktoren zählen, die die Gesundheit eines Kindes unmittelbar beeinträchtigen können und mit dem Bildungsstand und der Lebensqualität in Verbindung stehen. Adipöse Kinder werden mit hoher Wahrscheinlichkeit als Erwachsene ebenfalls adipös sein und laufen eher Gefahr, sich eine chronische Erkrankung zuzuziehen;

13.

STELLT FEST, dass Adipositas im Kindesalter eine gesundheitspolitische Herausforderung ist, die auch im breiteren Kontext der sozioökonomischen Gesundheitsdeterminanten und sozialen Ungleichheiten zu sehen ist;

14.

VERWEIST AUF die Ziele der VN für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDGs), unter anderem auf das Ziel, eine bessere Ernährung zu erreichen, und das Teilziel, bis 2030 die Frühsterblichkeit aufgrund von nichtübertragbaren Krankheiten durch Prävention und Behandlung um ein Drittel senken (11) sowie auf den globalen Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2013-2020 zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten, der zum Ziel hat, das Risiko der vorzeitigen Sterblichkeit aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, chronischer Atemwegserkrankungen und Krebs zu verringern (12);

15.

WEIST DARAUF HIN, dass es vier Hauptfaktoren für nichtübertragbare Krankheiten gibt (Tabakkonsum, Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung und schädlicher Alkoholkonsum) und deshalb mehr für die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention getan werden muss;

16.

STELLT BEUNRUHIGT FEST, dass die auf Ebene der EU und weltweit zu beobachtende besorgniserregende Zunahme chronischer nichtübertragbarer Krankheiten Folgen hat für die persönliche und soziale Lebensqualität der Unionsbürgerinnen und -bürger und dass diese Folgen — wachsender Druck auf die nationalen Gesundheitsversorgungssysteme, Auswirkungen auf die Staatshaushalte und Produktivitätsverluste durch verringerte Fähigkeiten — wirtschaftlich messbar sind (13);

17.

WEIST DARAUF HIN, dass Ernährung und Nahrung eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Verbesserung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, wie er in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich betont hat, so zuletzt in seinen Schlussfolgerungen zu Ernährung und körperlicher Bewegung, zur Produktverbesserung von Lebensmitteln sowie zu Übergewicht und Adipositas im Kindesalter (14), in denen er unter anderem auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Neuformulierung von Lebensmitteln, der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vermarktung eingeht. WEIST DARAUF HIN, dass auch in der Erklärung von Wien vom 5. Juli 2013 (15) und im anschließenden Europäischen Aktionsplan Nahrung und Ernährung (2015-2020) des WHO-Regionalbüros für Europa (16) festgestellt wird, dass ein enger Zusammenhang zwischen Ernährung und nichtübertragbaren Krankheiten besteht;

18.

BEGRÜẞT die nationalen Strategien und Aktionspläne der Mitgliedstaaten gegen nichtübertragbare Krankheiten, mit denen den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidung für gesunde Ernährung bis 2020 erleichtert werden soll (17), unter anderem durch Förderung der Neuformulierung von Lebensmitteln und der Beschaffung gesunder Lebensmittel im Rahmen öffentlicher Aufträge und durch Einschränkung der Vermarktung, die Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt für Kinder attraktiv macht, sowie die sonstigen Anstrengungen zur Vorbeugung gegen Übergewicht und Adipositas im Kindesalter. Generell sollte die Neuformulierung zu einer gesünderen Ernährung und nicht zu einer Erhöhung des Brennwerts führen.

19.

WEIST DARAUF HIN, dass es ein zentrales Ziel des Rechtsrahmens der Union ist, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, bewusste Entscheidungen für eine angemessene Ernährung zu treffen (18).

20.

STELLT FEST, dass die Entwicklung gesunder Gewohnheiten bereits ab der Empfängnis, während der Schwangerschaft und in den ersten Lebenstagen zu den entscheidenden Determinanten für eine längere Lebenserwartung bei guter Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und geistigen Entfaltung, zählt. Ernährungsgewohnheiten, die in den ersten drei Lebensjahren angenommen werden, können Veränderungen im Stoffwechselhaushalt verursachen, die womöglich später wegen der Stoffwechselprogrammierung und epigenetischer Mechanismen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (19). Deshalb sollte im Rahmen vorbeugender Maßnahmen zur Steuerung der Ernährungsgewohnheiten der Verzehr von Lebensmitteln von guter ernährungsphysiologischer Qualität vom frühesten Kindesalter an (20) propagiert werden, und dieser Ansatz muss während des gesamten Lebens kontinuierlich verfolgt werden;

21.

IST SICH BEWUSST, dass wesentliche, gesundheitsrelevante Verhaltensweisen, die in der Kindheit und Jugend entwickelt wurden, lebenslänglich beibehalten werden;

22.

BETONT, dass das soziale und wirtschaftliche Umfeld bei der Herausbildung von Vorlieben eine entscheidende Rolle spielt. Deshalb müssen Maßnahmen und Initiativen, die sich an dieses Umfeld richten, gesunde Ernährungsgewohnheiten fördern, ohne die Verantwortung zu sehr auf den Einzelnen abzuschieben;

23.

IST SICH BEWUSST, dass die Verringerung von gesundheitlichen Ungleichheiten nicht allein auf individuelle Entscheidungen gestützt werden kann, sondern dass alle einschlägigen öffentlichen Maßnahmen zu gesunden Rahmenbedingungen beitragen müssen;

24.

WEIST DARAUF HIN, dass der Erfolg einer effektiven und ambitionierten Vorsorgepolitik davon abhängt, dass tatsächlich ein Konzept verfolgt wird, bei dem Gesundheitsbelange in allen Bereichen der Politik berücksichtigt werden. Alle Sektoren müssen zusammenarbeiten, damit ein gesundheitsförderliches Umfeld entsteht, wobei es gilt, konkurrierende Prioritäten miteinander in Einklang zu bringen und eine Fragmentierung zu vermeiden. Dies gewährleistet ein Vorgehen, das alle Regierungsressorts und die gesamte Gesellschaft einbezieht;

25.

HÄLT ES FÜR wichtig, dass andere Bereiche der Unionspolitik, beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik, zu dem Ziel beitragen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu bewussten Entscheidungen zu befähigen, wie bereits in den Schlussfolgerungen zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“, die der Vorsitz am 19. März 2018 mit Unterstützung von 23 Delegationen angenommen hat, hervorgehoben wurde (21). ERKENNT AN, dass das Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm sowie andere Regelungen, die von der GAP in den Mitgliedstaaten unterstützt werden, zur Verbesserung der Gesundheitsergebnisse in der EU beitragen (22);

26.

IST SICH BEWUSST, dass Kindern aus sozial benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. STELLT FEST, dass die Chancen, gesund aufzuwachsen, stark von sozialen Determinanten abhängen. Die heutige Krankheitsbelastung hat ihren Ursprung in der Art und Weise, wie diese sozialen Faktoren in Angriff genommen und wie unsere Ressourcen verteilt und verwendet werden (23);

27.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass die derzeitigen Ernährungsentscheidungen immer schlechteren Essgewohnheiten, Übergewicht und Adipositas und damit einhergehenden Risikofaktoren für nichtübertragbare Krankheiten Vorschub leisten können. Fertigkost und verarbeitete Lebensmittel sind leicht erhältlich und zugänglich und werden im Allgemeinen mehr und mehr zu einem Bestandteil der täglichen Ernährung der Menschen. Insbesondere junge Menschen essen tendenziell immer häufiger nicht zu Hause, wobei sie leicht erhältliches Fast Food mit einem hohen Fett-, Salz- und Zuckergehalt sowie gezuckerte Getränke und Energiegetränke zu sich nehmen;

28.

IST SICH BEWUSST, dass es darauf ankommt, die Lebensmittelvielfalt, eine traditionelle gesunde Ernährung wie etwa die Mittelmeerküche, die nordische Küche oder andere regionale Küchen, und gesunde Essgewohnheiten und Lebensweisen zu erhalten, wenn der Trend zu ernährungsbedingten chronischen Krankheiten umgekehrt werden soll, wobei es auch gilt, saisonale und frische Erzeugnisse sowie Lebensmittel mit geringem Fett-, Zucker- und Salzgehalt erschwinglicher und attraktiver zu machen;

29.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, das Kinder eine anfällige Verbrauchergruppe sind, die der Vermarktung mit modernen Mitteln wie Sponsoring, Produktplatzierung (Werbung am Verkaufsort), Verkaufsförderung, Cross-Promotion mit Hilfe von Prominenten, Markenmaskottchen oder beliebten Figuren, Websites, Verpackungen, Kennzeichnung, E-Mails und SMS, an Vermarktungsmöglichkeiten gekoppelte gemeinnützige oder wohltägige Aktionen von Unternehmen sowie Kommunikation über virales Marketing und Mund-zu-Mund-Propaganda besonders ausgesetzt ist (24). Erwiesenermaßen beeinflusst Werbung die Ernährungspräferenzen, das Kaufverhalten und die Konsumgewohnheiten von Kindern (25). Auch ist in vielen Umfeldern eine wirksame Kontrolle seitens der Eltern äußerst schwierig, wenn nicht gar praktisch unmöglich;

30.

WEIST DARAUF HIN, dass nach der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (26) die Anbieter von Mediendiensten darin zu bestärken sind, Verhaltenskodizes für unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation zu entwickeln, die Kindersendungen begleitet oder darin enthalten ist und Lebensmittel und Getränke betrifft, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung enthalten, insbesondere solche wie Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird. STELLT FEST, dass nach den Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten die Verhaltenskodizes im Einklang mit Empfehlungen für eine gesunde Ernährung stehen können;

31.

WEIST DARAUF HIN, dass auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2016 (27) die Auffassung vertreten hat, dass die Durchschnittsmenge der von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU verzehrten Transfettsäuren gesenkt werden muss;

32.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass die verschiedenen lokalen, regionalen oder nationalen Ansätze zur Regulierung der Vermarktung — in Anbetracht der grenzüberschreitenden Dimension des Problems insbesondere in den digitalen Medien — möglicherweise nicht so wirksam sind wie eine grenzüberschreitende Regulierung der Vermarktung für die gesamte Union;

33.

VERWEIST AUF die Vorteile eines Dialogs mit vielen Interessenträgern, bei dem an die soziale und ethische Verantwortung aller Lebensmittelunternehmen, etwa der Landwirtschafts- und Fischereibetriebe, Hersteller, Einzelhändler sowie Catering- und Restaurantbetriebe, appelliert wird. WÜRDIGT den Geist und einige der Schritte, die mehrere Interessenträger bislang in Form freiwilliger Verpflichtungen im Rahmen der EU-Aktionsplattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit (28) unternommen haben. Durch eine Verstärkung der Interaktion und des Engagements auf EU-Ebene können Anreize für die Unternehmen geschaffen werden, damit sie wirksamere und ethischere gemeinsame Verfahren für die an Kinder gerichtete (digitale) Vermarktung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt einführen und ehrgeizigere Verpflichtungen eingehen, die wirklich zur Verbesserung der Ernährung von Kindern beitragen. STELLT FEST, dass dort, wo die Selbstregulierung allein nicht ausreicht, möglicherweise legislative Maßnahmen ergriffen werden müssen;

34.

RUFT DAZU AUF, bei der Umsetzung der WHO-Empfehlungen für die Vermarktung von Nahrungsmitteln und nichtalkoholischen Getränken an Kinder weitere Fortschritte zu erzielen, im Einklang mit dem Grundsatz des Kindeswohls und der Verpflichtung der EU, bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 35. | weiter gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten zu entwickeln und durchzuführen, die auf einem ganzheitlichen Konzept, bei dem Gesundheitsbelange in allen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, sowie einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit beruhen und mit dem globalen Aktionsplan 2013-2020 zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten in Einklang stehen, wobei zu bedenken ist, dass Ernährung ein wichtiger Faktor neben anderen ist, und insbesondere






  a) | dazu beizutragen, dass saisonale, frische und gesunde regionale Erzeugnisse und Lebensmittel mit mäßigem Fett-, Salz- und Zuckergehalt erschwinglicher werden, und damit die Entscheidung für eine gesunde Ernährung leichter zu machen; |
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35.

weiter gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten zu entwickeln und durchzuführen, die auf einem ganzheitlichen Konzept, bei dem Gesundheitsbelange in allen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, sowie einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit beruhen und mit dem globalen Aktionsplan 2013-2020 zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten in Einklang stehen, wobei zu bedenken ist, dass Ernährung ein wichtiger Faktor neben anderen ist, und insbesondere

a)

dazu beizutragen, dass saisonale, frische und gesunde regionale Erzeugnisse und Lebensmittel mit mäßigem Fett-, Salz- und Zuckergehalt erschwinglicher werden, und damit die Entscheidung für eine gesunde Ernährung leichter zu machen;

| b) | die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Landwirtschafts- und Bildungsbehörden zu unterstützen und damit einen Rahmen zu schaffen, der Anreize für die Verwendung gesunder, nachhaltig erzeugter und frischer Lebensmittel für Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen bietet; |
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b)

die Zusammenarbeit zwischen Gesundheits-, Landwirtschafts- und Bildungsbehörden zu unterstützen und damit einen Rahmen zu schaffen, der Anreize für die Verwendung gesunder, nachhaltig erzeugter und frischer Lebensmittel für Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen bietet;

| c) | Möglichkeiten zu schaffen, um noch stärker mit landwirtschaftlichen Betrieben, Lebensmittelerzeugern, Einzelhändlern, Cateringbetrieben und sonstigen Lebensmittelunternehmen zusammenzuarbeiten, damit Erzeugnisse, die einer gesunden Ernährung dienen, leichter zugänglich sind und verarbeitete Lebensmittel und Getränke mit einem hohen Fett-, Salz- und Zuckergehalt weniger beworben werden; |
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c)

Möglichkeiten zu schaffen, um noch stärker mit landwirtschaftlichen Betrieben, Lebensmittelerzeugern, Einzelhändlern, Cateringbetrieben und sonstigen Lebensmittelunternehmen zusammenzuarbeiten, damit Erzeugnisse, die einer gesunden Ernährung dienen, leichter zugänglich sind und verarbeitete Lebensmittel und Getränke mit einem hohen Fett-, Salz- und Zuckergehalt weniger beworben werden;

| d) | in Erwägung zu ziehen, ob sie gegebenenfalls Aufklärungskampagnen und Beratung für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher, Betreuungskräfte und Verpflegungsanbieter in Bildungseinrichtungen unterstützen können, die auf eine ausgewogene Ernährung zielen und Informationen zur Wahl nährstoffreicher, erschwinglicher und geeigneter Lebensmittel, angemessenen Portionsgrößen und Verzehrhäufigkeit bieten und das Bewusstsein für den Weg „vom Hof auf den Tisch“ schärfen; |
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d)

in Erwägung zu ziehen, ob sie gegebenenfalls Aufklärungskampagnen und Beratung für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher, Betreuungskräfte und Verpflegungsanbieter in Bildungseinrichtungen unterstützen können, die auf eine ausgewogene Ernährung zielen und Informationen zur Wahl nährstoffreicher, erschwinglicher und geeigneter Lebensmittel, angemessenen Portionsgrößen und Verzehrhäufigkeit bieten und das Bewusstsein für den Weg „vom Hof auf den Tisch“ schärfen;

| e) | aktiv gegen adipogene Rahmenbedingungen vorzugehen, insbesondere an Orten, an denen Kinder zusammenkommen, wie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Sportstätten, indem sie Lebensmittel und Getränke anbieten, die einer abwechslungsreichen, ausgewogenen und gesunden Ernährung zuträglich sind, dafür sorgen, dass in Bildungseinrichtungen keine Werbung betrieben wird, auch kein Sponsoring durch Marken und Unternehmen, die Lebensmittel und Getränke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt vermarkten, und Anreize dafür bieten, dass dies in Sportstätten ebenfalls unterbleibt, sowie zu einer gesundheitsförderlichen Beschaffungspraxis anhalten; |
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e)

aktiv gegen adipogene Rahmenbedingungen vorzugehen, insbesondere an Orten, an denen Kinder zusammenkommen, wie Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und Sportstätten, indem sie Lebensmittel und Getränke anbieten, die einer abwechslungsreichen, ausgewogenen und gesunden Ernährung zuträglich sind, dafür sorgen, dass in Bildungseinrichtungen keine Werbung betrieben wird, auch kein Sponsoring durch Marken und Unternehmen, die Lebensmittel und Getränke mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt vermarkten, und Anreize dafür bieten, dass dies in Sportstätten ebenfalls unterbleibt, sowie zu einer gesundheitsförderlichen Beschaffungspraxis anhalten;

| f) | sicherzustellen, dass Information und Beratung über Ernährung ohne unbotmäßige Einflussnahme der Wirtschaft erfolgt und keine Interessenkonflikte entstehen; |
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f)

sicherzustellen, dass Information und Beratung über Ernährung ohne unbotmäßige Einflussnahme der Wirtschaft erfolgt und keine Interessenkonflikte entstehen;

| g) | die Einführung von evidenzbasierten Gewichtskontrollprogrammgen für adipöse Kinder in der Primärversorgung im Rahmen eines familienbasierten Ansatzes in Erwägung zu ziehen; |
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g)

die Einführung von evidenzbasierten Gewichtskontrollprogrammgen für adipöse Kinder in der Primärversorgung im Rahmen eines familienbasierten Ansatzes in Erwägung zu ziehen;

| h) | einen aktiven Beitrag und eine professionelle Beratung seitens der Fachkräfte des Gesundheitswesens für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien zu unterstützen, um die Beratung und Überwachung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Ernährung zu verbessern und damit eine gesunde Ernährung in allen Lebensphasen sicherzustellen; |
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h)

einen aktiven Beitrag und eine professionelle Beratung seitens der Fachkräfte des Gesundheitswesens für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien zu unterstützen, um die Beratung und Überwachung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Ernährung zu verbessern und damit eine gesunde Ernährung in allen Lebensphasen sicherzustellen;

| i) | im Einklang mit nationalen oder internationalen Empfehlungen (29) weiter das Stillen zu fördern, auch durch Einschränkungen für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten; |
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i)

im Einklang mit nationalen oder internationalen Empfehlungen (29) weiter das Stillen zu fördern, auch durch Einschränkungen für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten;

29

| j) | die Relevanz von Lebensmittelinformationen für die öffentliche Gesundheit durch Aufklärung, Kennzeichnung und andere Mittel zu erhöhen, auch im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit auf EU-Ebene; |
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j)

die Relevanz von Lebensmittelinformationen für die öffentliche Gesundheit durch Aufklärung, Kennzeichnung und andere Mittel zu erhöhen, auch im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit auf EU-Ebene;

| k) | besonders darauf zu achten, dass Kinder aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Schichten und Kinder in prekären Verhältnissen erreicht und einbezogen werden; |
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k)

besonders darauf zu achten, dass Kinder aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Schichten und Kinder in prekären Verhältnissen erreicht und einbezogen werden;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION,

| 36. | im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der lokalen, regionalen und nationalen Besonderheiten, Kulturen und Traditionen unter Federführung der Gesundheits- und Lebensmittelbehörden






  a) | die Menschen und die Gesundheit der Menschen bei allen politischen Strategien und Maßnahmen in den Mittelpunkt zu rücken, auch indem sie im Rahmen der Beratungen über die Zukunft Europas offen über die derzeitige und künftige Rolle der EU beim Schutz der öffentlichen Gesundheit diskutieren; |
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36.

im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der lokalen, regionalen und nationalen Besonderheiten, Kulturen und Traditionen unter Federführung der Gesundheits- und Lebensmittelbehörden

a)

die Menschen und die Gesundheit der Menschen bei allen politischen Strategien und Maßnahmen in den Mittelpunkt zu rücken, auch indem sie im Rahmen der Beratungen über die Zukunft Europas offen über die derzeitige und künftige Rolle der EU beim Schutz der öffentlichen Gesundheit diskutieren;

| b) | Maßnahmen zu Ernährung, Nahrung und körperlicher Betätigung zu unterstützen, bei denen die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen, und damit Investitionen in ein künftiges Europa junger, gesunder Generationen zu fördern; |
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b)

Maßnahmen zu Ernährung, Nahrung und körperlicher Betätigung zu unterstützen, bei denen die Rechte des Kindes im Vordergrund stehen, und damit Investitionen in ein künftiges Europa junger, gesunder Generationen zu fördern;

| c) | ein strategisches Vorgehen zu wählen, bei dem gesundheitliche Erwägungen in anderen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, wie er in seinen Schlussfolgerungen über Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen (30) empfohlen hat; |
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c)

ein strategisches Vorgehen zu wählen, bei dem gesundheitliche Erwägungen in anderen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, wie er in seinen Schlussfolgerungen über Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen (30) empfohlen hat;

30

| d) | weiter Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und die freiwillige Zusammenarbeit von Sektoren wie etwa Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildungswesen, Handel, Finanzwirtschaft, Steuerwesen, Sport und Wissenschaft in Bezug auf Maßnahmen, die dazu angetan sind, das Angebot an erschwinglichen saisonalen und frischen Erzeugnissen, die zu einer gesunden Ernährung beitragen, zu erhöhen sowie in den Bereichen Kennzeichnung und Vermarktung von Lebensmitteln zu unterstützen, um den Gesundheitszustand in der EU zu verbessern; |
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d)

weiter Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen und die freiwillige Zusammenarbeit von Sektoren wie etwa Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Bildungswesen, Handel, Finanzwirtschaft, Steuerwesen, Sport und Wissenschaft in Bezug auf Maßnahmen, die dazu angetan sind, das Angebot an erschwinglichen saisonalen und frischen Erzeugnissen, die zu einer gesunden Ernährung beitragen, zu erhöhen sowie in den Bereichen Kennzeichnung und Vermarktung von Lebensmitteln zu unterstützen, um den Gesundheitszustand in der EU zu verbessern;

| e) | Landwirtschafts- und Fischereibetriebe für die Verbraucherbedürfnisse zu sensibilisieren und ihnen näherzubringen, dass eine den nationalen Ernährungsleitlinien entsprechende Erzeugung wichtig ist und Qualitätsregelungen und Gütesiegel für lokale und saisonale Erzeugnisse Vorteile bringen, da sie als Garantie dafür dienen können, dass die Lebensmittelerzeugnisse zu einer gesunden Ernährung beitragen; |
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e)

Landwirtschafts- und Fischereibetriebe für die Verbraucherbedürfnisse zu sensibilisieren und ihnen näherzubringen, dass eine den nationalen Ernährungsleitlinien entsprechende Erzeugung wichtig ist und Qualitätsregelungen und Gütesiegel für lokale und saisonale Erzeugnisse Vorteile bringen, da sie als Garantie dafür dienen können, dass die Lebensmittelerzeugnisse zu einer gesunden Ernährung beitragen;

| f) | den EU-Aktionsplan zu Adipositas im Kindesalter 2014-2020 weiter zu unterstützen und umzusetzen, insbesondere was Strategien und Maßnahmen mit grenzüberschreitender Wirkung anbelangt, wie etwa die Förderung eines gesünderen Umfelds, die Erleichterung der Entscheidung für eine gesunde Ernährung, die Beschränkung der an Kinder gerichteten Vermarktung und Werbung sowie die Förderung eines öffentlichen Beschaffungswesens, das auf gesündere Optionen und körperliche Betätigung setzt; die betroffenen Interessenträger weiter zu verantwortungsvollem Handeln anzuhalten, Selbstregulierungsvorschläge zu berücksichtigen und erforderlichenfalls Regulierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, um die angestrebten Ziele zu erreichen; |
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f)

den EU-Aktionsplan zu Adipositas im Kindesalter 2014-2020 weiter zu unterstützen und umzusetzen, insbesondere was Strategien und Maßnahmen mit grenzüberschreitender Wirkung anbelangt, wie etwa die Förderung eines gesünderen Umfelds, die Erleichterung der Entscheidung für eine gesunde Ernährung, die Beschränkung der an Kinder gerichteten Vermarktung und Werbung sowie die Förderung eines öffentlichen Beschaffungswesens, das auf gesündere Optionen und körperliche Betätigung setzt; die betroffenen Interessenträger weiter zu verantwortungsvollem Handeln anzuhalten, Selbstregulierungsvorschläge zu berücksichtigen und erforderlichenfalls Regulierungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, um die angestrebten Ziele zu erreichen;

| g) | zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Werbung in Anbetracht der grenzüberschreitenden Wirkung der Verpackung und Vermarktung von Erzeugnissen Initiativen zu entwerfen, zu überarbeiten und zu verstärken, die dafür sorgen sollen, dass Kinder und Jugendliche weniger der Vermarktung und Werbung in den Medien, auch auf Online-Plattformen und in den sozialen Medien, und anderen Formen des Sponsoring oder der Verkaufsförderung für Lebensmittel, die einen hohen Brennwert und einen hohen Anteil an gesättigten Fetten, Transfettsäuren, Zucker oder Salz aufweisen oder gegen nationale oder internationale Ernährungsleitlinien verstoßen, ausgesetzt sind; |
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g)

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Werbung in Anbetracht der grenzüberschreitenden Wirkung der Verpackung und Vermarktung von Erzeugnissen Initiativen zu entwerfen, zu überarbeiten und zu verstärken, die dafür sorgen sollen, dass Kinder und Jugendliche weniger der Vermarktung und Werbung in den Medien, auch auf Online-Plattformen und in den sozialen Medien, und anderen Formen des Sponsoring oder der Verkaufsförderung für Lebensmittel, die einen hohen Brennwert und einen hohen Anteil an gesättigten Fetten, Transfettsäuren, Zucker oder Salz aufweisen oder gegen nationale oder internationale Ernährungsleitlinien verstoßen, ausgesetzt sind;

| h) | zu überwachen, ob die freiwilligen nationalen und europäischen Initiativen, mit denen die Wirkung der Vermarktung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt auf Kinder verringert werden soll, eingehalten werden; |
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h)

zu überwachen, ob die freiwilligen nationalen und europäischen Initiativen, mit denen die Wirkung der Vermarktung von Lebensmitteln mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt auf Kinder verringert werden soll, eingehalten werden;

| i) | sich für Maßnahmen einzusetzen, mit denen die Zusagen der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden; hierzu zählen i) evidenzbasierte Ernährungskriterien, ii) die Ausweitung der Zusage auf alle Kinder und Minderjährige, iii) die Einbeziehung aller Formen der Vermarktung, wie Produktplatzierung, Sponsoring, Werbung im Supermarkt, Produktverpackungen und Verwendung von Markenfiguren und Maskottchen, um die Vermarktung und Werbung der Unternehmen mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen; Maßnahmen voranzubringen, mit denen solche Initiativen verbessert und bislang noch nicht erfasste Teile des Vermarktungsspektrums abgedeckt werden können; |
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i)

sich für Maßnahmen einzusetzen, mit denen die Zusagen der EU und der Mitgliedstaaten verstärkt werden; hierzu zählen i) evidenzbasierte Ernährungskriterien, ii) die Ausweitung der Zusage auf alle Kinder und Minderjährige, iii) die Einbeziehung aller Formen der Vermarktung, wie Produktplatzierung, Sponsoring, Werbung im Supermarkt, Produktverpackungen und Verwendung von Markenfiguren und Maskottchen, um die Vermarktung und Werbung der Unternehmen mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen; Maßnahmen voranzubringen, mit denen solche Initiativen verbessert und bislang noch nicht erfasste Teile des Vermarktungsspektrums abgedeckt werden können;

| j) | weiter Maßnahmen zu unterstützen, die die grenzüberschreitende Vermarktung wirksam regulieren, die Entwicklung neuer Medien zu beobachten, zu bewerten, ob die derzeitigen Maßnahmen, durch die insbesondere Kinder und junge Menschen weniger Lebensmittelwerbung in digitalen Medien, auch in den sozialen Medien, ausgesetzt sein sollen, wirken, und im Dialog mit den Regulierungsbehörden und Medien nach möglichen Lösungen zu suchen; |
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j)

weiter Maßnahmen zu unterstützen, die die grenzüberschreitende Vermarktung wirksam regulieren, die Entwicklung neuer Medien zu beobachten, zu bewerten, ob die derzeitigen Maßnahmen, durch die insbesondere Kinder und junge Menschen weniger Lebensmittelwerbung in digitalen Medien, auch in den sozialen Medien, ausgesetzt sein sollen, wirken, und im Dialog mit den Regulierungsbehörden und Medien nach möglichen Lösungen zu suchen;

| k) | Aufklärungs- und Informationskampagnen — insbesondere im familiären, schulischen und sportlichen Umfeld — zu fördern, die dafür sorgen sollen, dass Lebensmittelinformationen und Vermarktungstechniken besser verstanden werden; |
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k)

Aufklärungs- und Informationskampagnen — insbesondere im familiären, schulischen und sportlichen Umfeld — zu fördern, die dafür sorgen sollen, dass Lebensmittelinformationen und Vermarktungstechniken besser verstanden werden;

| l) | Forschungsvorhaben zu unterstützen, die dem gesundheitspolitischen Bedarf entsprechen, beispielsweise Forschung zu vergleichbaren Gesundheitsförderungs- und Verbrauchsstudien, zur Verbesserung der Kenntnisse über Ernährungsgewohnheiten, Verbrauchsmuster und die Wirkung traditioneller Küchen wie etwa der Mittelmeerküche, der nordischen Küche sowie anderer traditioneller Küchen und Erzeugnisse in Europa, zur Abschätzung des Ausmaßes, in dem Kinder Vermarktung, Lebensmittelinformationen und Lebensmittelplatzierung ausgesetzt sind, zur Prävention von Übergewicht und Adipositas in verschiedenen Altersgruppen und Umfeldern, zur Bewertung der Auswirkungen innovativer Stoffe oder Zusätze auf die Gesundheit, zur Produktverbesserung von Lebensmitteln sowie zur Erlangung von Erkenntnissen über gesundheitspolitische Maßnahmen und zur Abschätzung der gesundheitlichen Wirkung anderer politischer Maßnahmen; |
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l)

Forschungsvorhaben zu unterstützen, die dem gesundheitspolitischen Bedarf entsprechen, beispielsweise Forschung zu vergleichbaren Gesundheitsförderungs- und Verbrauchsstudien, zur Verbesserung der Kenntnisse über Ernährungsgewohnheiten, Verbrauchsmuster und die Wirkung traditioneller Küchen wie etwa der Mittelmeerküche, der nordischen Küche sowie anderer traditioneller Küchen und Erzeugnisse in Europa, zur Abschätzung des Ausmaßes, in dem Kinder Vermarktung, Lebensmittelinformationen und Lebensmittelplatzierung ausgesetzt sind, zur Prävention von Übergewicht und Adipositas in verschiedenen Altersgruppen und Umfeldern, zur Bewertung der Auswirkungen innovativer Stoffe oder Zusätze auf die Gesundheit, zur Produktverbesserung von Lebensmitteln sowie zur Erlangung von Erkenntnissen über gesundheitspolitische Maßnahmen und zur Abschätzung der gesundheitlichen Wirkung anderer politischer Maßnahmen;

| m) | zu versuchen, das Angebot an erschwinglichen frischen, saisonalen und gesunden lokalen Erzeugnissen zu verbessern, indem sie beispielsweise prüfen, inwieweit sie kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker unterstützen, die Lebensmittelversorgungskette verkürzen, Infrastrukturen, in denen unverarbeitete Lebensmittel beworben und verkauft werden (wie lokale Erzeugermärkte), fördern und unlautere Handelspraktiken unterbinden können, und indem sie KMU und Einzelhändler dazu anhalten, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen zu finden und Lebensmittel zu liefern, die für eine gesunde Ernährung taugen; |
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m)

zu versuchen, das Angebot an erschwinglichen frischen, saisonalen und gesunden lokalen Erzeugnissen zu verbessern, indem sie beispielsweise prüfen, inwieweit sie kleine landwirtschaftliche Betriebe stärker unterstützen, die Lebensmittelversorgungskette verkürzen, Infrastrukturen, in denen unverarbeitete Lebensmittel beworben und verkauft werden (wie lokale Erzeugermärkte), fördern und unlautere Handelspraktiken unterbinden können, und indem sie KMU und Einzelhändler dazu anhalten, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen zu finden und Lebensmittel zu liefern, die für eine gesunde Ernährung taugen;

| n) | unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung weiter auf EU-Ebene Informationen über bewährte Verfahren und einzelstaatliche Maßnahmen, die einen ganzheitlichen Ansatz für Kindergärten und Schulen als gesundheitsfördernde Umfelder bieten, sowie über die Bewältigung der bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auftretenden Probleme zu erheben, zusammenzutragen und auszutauschen; |
| --- | --- |

n)

unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung weiter auf EU-Ebene Informationen über bewährte Verfahren und einzelstaatliche Maßnahmen, die einen ganzheitlichen Ansatz für Kindergärten und Schulen als gesundheitsfördernde Umfelder bieten, sowie über die Bewältigung der bei der Umsetzung dieser Maßnahmen auftretenden Probleme zu erheben, zusammenzutragen und auszutauschen;

| o) | validierte bewährte Verfahren im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung gemeinsam zu erörtern und gegebenenfalls umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern Ergebnisse schneller und wirksamer nahezubringen, und zwar auch im Rahmen der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (31); |
| --- | --- |

o)

validierte bewährte Verfahren im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung gemeinsam zu erörtern und gegebenenfalls umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern Ergebnisse schneller und wirksamer nahezubringen, und zwar auch im Rahmen der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention (31);

31

| p) | die Verbraucherwünsche bei der Konzipierung der künftigen GAP zu berücksichtigen, indem sie Vielfalt und Qualität fördern und damit zu einem stärker nachfrageorientierten Angebot an erschwinglichen frischen, lokalen und saisonalen Lebensmitteln, die einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise zuträglich sind, beitragen; zu prüfen, wie sie die möglichen Auswirkungen der Verfahren zur Stützung der Landwirtschaft im Hinblick auf die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung, kürzere Versorgungsketten, Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramme sowie Initiativen, mit denen die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Kenntnisse über ihre Herkunft unter Schulkindern verbessert werden sollen, etwa Besuche von Bauernhöfen vor Ort, berücksichtigen können; |
| --- | --- |

p)

die Verbraucherwünsche bei der Konzipierung der künftigen GAP zu berücksichtigen, indem sie Vielfalt und Qualität fördern und damit zu einem stärker nachfrageorientierten Angebot an erschwinglichen frischen, lokalen und saisonalen Lebensmitteln, die einer gesunden und nachhaltigen Ernährungsweise zuträglich sind, beitragen; zu prüfen, wie sie die möglichen Auswirkungen der Verfahren zur Stützung der Landwirtschaft im Hinblick auf die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung, kürzere Versorgungsketten, Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramme sowie Initiativen, mit denen die Wertschätzung von Lebensmitteln und die Kenntnisse über ihre Herkunft unter Schulkindern verbessert werden sollen, etwa Besuche von Bauernhöfen vor Ort, berücksichtigen können;

| q) | gemeinsam Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten und Adipositas bei Kindern zu unterstützen und damit bei allen Initiativen und Vorschlägen im Binnenmarkt ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

q)

gemeinsam Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten und Adipositas bei Kindern zu unterstützen und damit bei allen Initiativen und Vorschlägen im Binnenmarkt ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu gewährleisten;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 37. | der öffentlichen Gesundheit weiter Vorrang einzuräumen und insbesondere Fragen von grenzüberschreitender Bedeutung, wie etwa an Kinder gerichtete Vermarktung von Lebensmitteln, Verbesserung von Lebensmittelerzeugnissen, Kennzeichnung, Marktkonzentration in der Lebensmittelversorgungskette sowie Forschungsvorhaben, die dem gesundheitspolitischen Bedarf entsprechen, in Angriff zu nehmen, um letztlich die Gesundheitsergebnisse in der EU zu verbessern; |
| --- | --- |

37.

der öffentlichen Gesundheit weiter Vorrang einzuräumen und insbesondere Fragen von grenzüberschreitender Bedeutung, wie etwa an Kinder gerichtete Vermarktung von Lebensmitteln, Verbesserung von Lebensmittelerzeugnissen, Kennzeichnung, Marktkonzentration in der Lebensmittelversorgungskette sowie Forschungsvorhaben, die dem gesundheitspolitischen Bedarf entsprechen, in Angriff zu nehmen, um letztlich die Gesundheitsergebnisse in der EU zu verbessern;

| 38. | die Mitgliedstaaten beim Austausch, bei der Verbreitung und bei der Weitergabe bewährter Verfahren im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung zu unterstützen, um die Gesundheitsförderung, die Krankheitsprävention und die Bewältigung nichtübertragbarer Krankheiten zu verbessern, und insbesondere Initiativen zu unterstützen, die eine umfassende, integrative und sektorenübergreifende Zusammenarbeit sowie die erfolgreiche Umsetzung eines Konzepts, bei dem Gesundheitsbelange in allen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, zum Ziel haben; |
| --- | --- |

38.

die Mitgliedstaaten beim Austausch, bei der Verbreitung und bei der Weitergabe bewährter Verfahren im Bereich Ernährung und körperliche Betätigung zu unterstützen, um die Gesundheitsförderung, die Krankheitsprävention und die Bewältigung nichtübertragbarer Krankheiten zu verbessern, und insbesondere Initiativen zu unterstützen, die eine umfassende, integrative und sektorenübergreifende Zusammenarbeit sowie die erfolgreiche Umsetzung eines Konzepts, bei dem Gesundheitsbelange in allen Bereichen der Politik berücksichtigt werden, zum Ziel haben;

| 39. | auf den Fortschritten der hochrangigen Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung (32) aufzubauen und die Mitgliedstaaten weiter im Bereich der Leitlinien für die Vergabe öffentlicher Lebensmittelaufträge zu unterstützen; |
| --- | --- |

39.

auf den Fortschritten der hochrangigen Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung (32

| 40. | die Interessenträger weiter dazu anzuhalten, auf EU-Ebene ambitioniertere Verpflichtungen im Hinblick auf faire und verantwortungsvolle Vermarktungsstrategien einzugehen, wobei an die bisherigen Erfahrungen und erfolgreiche Beispiele wie die EU-Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit angeknüpft werden sollte; |
| --- | --- |

40.

die Interessenträger weiter dazu anzuhalten, auf EU-Ebene ambitioniertere Verpflichtungen im Hinblick auf faire und verantwortungsvolle Vermarktungsstrategien einzugehen, wobei an die bisherigen Erfahrungen und erfolgreiche Beispiele wie die EU-Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit angeknüpft werden sollte;

| 41. | in dem Bewusstsein, dass die Regulierung der an Kinder gerichteten Vermarktung in ihren unterschiedlichen Formen eine globale Herausforderung ist, die auf EU-Ebene in Angriff genommen werden sollte, zu prüfen, wie der EU-Rahmen — auch durch Festlegung von Kriterien, Herausgabe informativer Leitlinien, Unterstützung von Kampagnen und eine laufende Überwachung — verstärkt werden könnte, um die negativen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Vermarktung von Lebensmitteln auf die Gesundheit von Kindern zu verringern; |
| --- | --- |

41.

in dem Bewusstsein, dass die Regulierung der an Kinder gerichteten Vermarktung in ihren unterschiedlichen Formen eine globale Herausforderung ist, die auf EU-Ebene in Angriff genommen werden sollte, zu prüfen, wie der EU-Rahmen — auch durch Festlegung von Kriterien, Herausgabe informativer Leitlinien, Unterstützung von Kampagnen und eine laufende Überwachung — verstärkt werden könnte, um die negativen Auswirkungen der grenzüberschreitenden Vermarktung von Lebensmitteln auf die Gesundheit von Kindern zu verringern;

| 42. | die Synergien bei Horizont 2020-Projekten zwischen allen einschlägigen Sektoren zu steigern; |
| --- | --- |

42.

die Synergien bei Horizont 2020-Projekten zwischen allen einschlägigen Sektoren zu steigern;

| 43. | sämtliche Möglichkeiten, die Strategien und Initiativen der Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden EU-Instrumente, etwa des dritten Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (33), der Gemeinsamen Agrarpolitik, der europäischen Struktur- und Investitionsfonds sowie Horizont 2020, weiter zu unterstützen, zu prüfen und sicherzustellen, dass in Zukunft nachhaltige Mechanismen zur Verfügung stehen, bei denen die Notwendigkeit, in die Menschen zu investieren, im Vordergrund steht. |
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43.

sämtliche Möglichkeiten, die Strategien und Initiativen der Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden EU-Instrumente, etwa des dritten Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (33

---

(1)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 EUV.

1

(2)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391. Siehe insbesondere Artikel 35.

2

(3)  Siehe z. B. Artikel 12, Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 168 Absatz 1 AEUV sowie Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

3

(4)  Europäische Charta zu Umwelt und Gesundheit, die am 8. Dezember 1989 von den Umwelt- und Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten der europäischen Region der WHO verabschiedet wurde.

4

(5)  Siehe z. B. Präambel Absatz 6 EUV: „IN DEM WUNSCH, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu stärken,“ sowie Artikel 167 Absatz 1 AEUV: „Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.“

5

(6)  Mit der Resolution Nr. 44/25 der Generalversammlung vom 20. November 1989 angenommen und zur Unterzeichnung, zur Ratifizierung und zum Beitritt aufgelegt; gemäß Artikel 49 am 2. September 1990 in Kraft getreten.

6

(7)  Siehe insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV, Artikel 6 Buchstabe a AEUV und Artikel 24 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

7

(8)  Farpour-Lambert (2015): Childhood Obesity Is a Chronic Disease Demanding Specific Health Care — Positionspapier der Childhood Obesity Task Force (COTF) der European Association for the Study of Obesity (EASO).

8

(9)  Vom Rat am 22. Mai 2018 angenommen (Dok. 9009/2018); wird im ABl. L [...] veröffentlicht.

9

(10)  Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, Mitteilung der Kommission, 2010.

10

(11)  VN-Resolution, von der Generalversammlung im September 2015 verabschiedet. Siehe insbesondere Ziel für nachhaltige Entwicklung 3, Teilziel 3.4.

11

(12)  Siehe Folgemaßnahmen zur Politischen Erklärung der Tagung der Generalversammlung auf hoher Ebene über die Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten.

12

(13)  Siehe z. B. Obesity and the Economics of Prevention Fit not Fat, OECD 2010; Obesity update, OECD 2017; Work package WP 4: Evidence (the economic rationale for action on childhood obesity), JANPA 2016; Health Promotion and Disease Prevention Knowledge Gateway — Europäische Kommission, 2017.

13

(14)  ABl. C 213 vom 8.7.2014, S. 1., ABl. C 269 vom 23.7.2016, S. 21. bzw. ABl. C 205 vom 29.6.2017, S. 46.

14

(15)  Erklärung der Gesundheitsministerinnen und -minister und Vertreter der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation in der Europäischen Region vom 5. Juli 2013.

15

(16)  Siehe EUR/RC64/14.

16

(17)  Siehe Schlussfolgerungen zur Produktverbesserung von Lebensmitteln, Nummer 27.

17

(18)  Siehe unter anderem Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9), Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18) und Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

18

(19)  Global nutrition targets 2025: childhood overweight. Policy brief. Genf: Weltgesundheitsorganisation, 2014; Hancox, R. J., Stewart, A. W., Braithwaite, I., Beasley, R., Murphy, R., Mitchell, E. A., u. a., ‘Association between breastfeeding and body mass index at age 6-7 years in an international survey’, Pediatric Obesity, Bd. 10, Nr. 4, 2015, S. 283-287. Gunnell, L., Neher, J., Safranek, S., ‘Clinical inquiries: Does breastfeeding affect the risk of childhood obesity?’, Journal of Family Practice, Bd. 65, 2016, S. 931-932. Watson, R. R., Grimble, G., Preedy, V. R., Zibadi, S., Hrsg., Nutrition in infancy, Springer, Berlin, 2013.

19

Pediatric Obesity

Journal of Family Practice

Nutrition in infancy

(20)  „In the first 2 years of a child’s life, optimal nutrition fosters healthy growth and improves cognitive development. It also reduces the risk of becoming overweight or obese and developing NCDs later in life.“ (Keine deutsche Übersetzung verfügbar.) Healthy diet, WHO, Factsheet Nr. 394.

20

„The risks presented by unhealthy diets start in childhood and build up throughout life. In order to reduce future risk of non-communicable diseases children should maintain a healthy weight and consume foods that are low in saturated fat, trans-fatty acids, free sugars, and salt.“ (Keine deutsche Übersetzung verfügbar.) WHO – Marketing of foods and non-alcoholic beverages to children, S. 7.

(21)  Mit der GAP werden zwar unterschiedliche Ziele verfolgt, doch hat sich bei der jüngsten öffentlichen Konsultation gezeigt, dass den Verbraucherpräferenzen, auch der Präferenz für leichter zugängliche vielfältige und frische ökologische/biologische Erzeugnisse, Rechnung getragen werden muss. Dies spiegelt sich auch in Erwägungsgrund 10 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Dok. 7324/18) wider, die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich unterstützt wurden.

21

(22)  Siehe insbesondere die Stellungnahme der Hochrangigen Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung.

22

(23)  Obesity and inequities. Guidance for addressing inequities in overweight and obesity, WHO, Regionalbüro für Europa, 2014.

23

(24)  Siehe WHO - Marketing of foods and non-alcoholic beverages to children, S. 7.

24

(25)  WHO Final Report on Ending Childhood Obesity.

25

(26)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

26

(27)  P8_TA(2016)0417.

27

(28)  Voluntary commitments of the members of the EU platform for action on diet, physical activity and health.

28

(29)  Siehe Global Strategy for Infant and Young Child Feeding, WHO und UNICEF, 2003.

29

(30)  Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2006 (Dok. 16167/06).

30

(31)  https://ec.europa.eu/health/non_communicable_diseases/steeringgroup_promotionprevention_de

31

(32)  Die hochrangige Gruppe für Ernährung und körperliche Bewegung wurde eingesetzt, um die Rolle der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (und der EFTA-Länder) bei der Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zu verstärken.

32

(33)  Siehe Verordnung (EU) Nr. 282/2014.

33

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Europäische Kommission

| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/9 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/9

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juli 2018: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

2. Juli 2018

(2018/C 232/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1639 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4504 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88650 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4490 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1563 |
| ISK | Isländische Krone | 124,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5015 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,998 |
| HUF | Ungarischer Forint | 329,81 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3893 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6578 |
| TRY | Türkische Lira | 5,3743 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5825 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5342 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1325 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7315 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5925 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 303,87 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0710 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7586 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3846 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 760,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7093 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,137 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,4691 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,589 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5227 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,3320 |
| INR | Indische Rupie | 80,0705 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1639

JPY

Japanischer Yen

128,86

DKK

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Pfund Sterling

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10,4490

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1,1563

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Isländische Krone

124,00

NOK

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9,5015

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,998

HUF

Ungarischer Forint

329,81

PLN

Polnischer Zloty

4,3893

RON

Rumänischer Leu

4,6578

TRY

Türkische Lira

5,3743

AUD

Australischer Dollar

1,5825

CAD

Kanadischer Dollar

1,5342

HKD

Hongkong-Dollar

9,1325

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1,7315

SGD

Singapur-Dollar

1,5925

KRW

Südkoreanischer Won

1 303,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0710

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7586

HRK

Kroatische Kuna

7,3846

IDR

Indonesische Rupiah

16 760,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7093

PHP

Philippinischer Peso

62,137

RUB

Russischer Rubel

73,4691

THB

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BRL

Brasilianischer Real

4,5227

MXN

Mexikanischer Peso

23,3320

INR

Indische Rupie

80,0705

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/10 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/10

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2018

zur Einrichtung der EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr

(2018/C 232/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Union und die Mitgliedstaaten die Aufgabe, für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufzustellen. Außerdem ist die Union nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d befugt, „alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften“ für die Festlegung einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Union und die Mitgliedstaaten die Aufgabe, für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufzustellen. Außerdem ist die Union nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d befugt, „alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften“ für die Festlegung einer gemeinsamen Verkehrspolitik zu erlassen.

| (2) | Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr müssen die Eisenbahnunternehmen, die Infrastrukturbetreiber, die Betreiber von Bahnhöfen sowie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Beförderung von Fahrgästen im Eisenbahnsystem der Europäischen Union auf deren persönliche Sicherheit geachtet wird; darüber hinaus müssen sie zusammenarbeiten und Informationen über bewährte Praktiken zur Verhinderung von Handlungen austauschen, die zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus führen können. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr müssen die Eisenbahnunternehmen, die Infrastrukturbetreiber, die Betreiber von Bahnhöfen sowie die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Beförderung von Fahrgästen im Eisenbahnsystem der Europäischen Union auf deren persönliche Sicherheit geachtet wird; darüber hinaus müssen sie zusammenarbeiten und Informationen über bewährte Praktiken zur Verhinderung von Handlungen austauschen, die zu einer Verringerung des Sicherheitsniveaus führen können.

| (3) | Zur Verbesserung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr und im Einklang mit der von der Kommission eingeleiteten Konsultation (1) muss die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden, insbesondere was die Sicherheit im grenzüberschreitenden Bereich, in den Bahnhöfen und in den Zügen angeht. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten. Daher ist es notwendig, eine Expertengruppe der Kommission einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. Die Gruppe soll bei Folgendem Unterstützung leisten: Ausarbeitung von Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Sicherheitsmaßnahmen im Eisenbahnverkehr effizient zu koordinieren, um die Risiken zu mindern; Bereitstellung von Fachwissen und Hilfe bei der Aktualisierung und Umsetzung einer Risikobewertungsmethode; Erstellung von Leitlinien für Risikomanagementpläne. |
| --- | --- |

(3)

Zur Verbesserung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr und im Einklang mit der von der Kommission eingeleiteten Konsultation (1) muss die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert werden, insbesondere was die Sicherheit im grenzüberschreitenden Bereich, in den Bahnhöfen und in den Zügen angeht. Zu diesem Zweck muss die Kommission auf den Sachverstand von Experten zurückgreifen, die im Rahmen eines beratenden Gremiums zusammenarbeiten. Daher ist es notwendig, eine Expertengruppe der Kommission einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. Die Gruppe soll bei Folgendem Unterstützung leisten: Ausarbeitung von Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Sicherheitsmaßnahmen im Eisenbahnverkehr effizient zu koordinieren, um die Risiken zu mindern; Bereitstellung von Fachwissen und Hilfe bei der Aktualisierung und Umsetzung einer Risikobewertungsmethode; Erstellung von Leitlinien für Risikomanagementpläne.

| (4) | Die Gruppe sollte aus den für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehen. |
| --- | --- |

(4)

Die Gruppe sollte aus den für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehen.

| (5) | Bei einigen Tätigkeiten der Gruppe sollte auf die Erfahrung und das Fachwissen einschlägiger Akteure des Eisenbahnsektors zurückgegriffen werden. Diese können nach einer öffentlichen Bewerbungsaufforderung zu Mitgliedern spezieller Untergruppen ernannt werden. |
| --- | --- |

(5)

Bei einigen Tätigkeiten der Gruppe sollte auf die Erfahrung und das Fachwissen einschlägiger Akteure des Eisenbahnsektors zurückgegriffen werden. Diese können nach einer öffentlichen Bewerbungsaufforderung zu Mitgliedern spezieller Untergruppen ernannt werden.

| (6) | Angesichts der besonderen Bedeutung der Eisenbahnsicherheit, die wesentlich zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Schienenverkehr beitragen kann, sollte die Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen Beobachterstatus erhalten. |
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(6)

Angesichts der besonderen Bedeutung der Eisenbahnsicherheit, die wesentlich zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Schienenverkehr beitragen kann, sollte die Eisenbahnagentur der Europäischen Union einen Beobachterstatus erhalten.

| (7) | Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden. |
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(7)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

| (8) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen. |
| --- | --- |

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfolgen.

| (9) | Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte auf drei Jahre begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist — |
| --- | --- |

(9)

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte auf drei Jahre begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Gegenstand

Die EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (im Folgenden die „Gruppe“) wird eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe hat die Aufgabe, der Kommission Beratung und Fachwissen in Fragen, die die Sicherheit von Bahnreisenden in der Europäischen Union in Bahnhöfen und in den Zügen betreffen, zur Verfügung zu stellen sowie diesbezüglich die Koordinierung und Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

| 1. | Unterstützung der Kommission bei der Verbesserung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr unter Berücksichtigung der Frage, wie die Sicherheit grenzüberschreitender Schienenverkehrsdienste optimiert und ein Koordinierungsmechanismus gestaltet werden kann, der einen regelmäßigen Informationsaustausch gewährleistet, mit dem unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene vermieden werden; |
| --- | --- |

1.

Unterstützung der Kommission bei der Verbesserung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr unter Berücksichtigung der Frage, wie die Sicherheit grenzüberschreitender Schienenverkehrsdienste optimiert und ein Koordinierungsmechanismus gestaltet werden kann, der einen regelmäßigen Informationsaustausch gewährleistet, mit dem unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene vermieden werden;

| 2. | Entwicklung und Bereitstellung von bewährten Verfahren und technischer Beratung in folgenden Bereichen:






  a) | Information der Fahrgäste bei Eintreten eines Sicherheitsereignisses; |
| --- | --- | --- |

2.

Entwicklung und Bereitstellung von bewährten Verfahren und technischer Beratung in folgenden Bereichen:

a)

Information der Fahrgäste bei Eintreten eines Sicherheitsereignisses;

| b) | sicherheitstechnologische und konzeptionelle Lösungen, die an die Besonderheiten des Eisenbahnsektors angepasst sind; |
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b)

sicherheitstechnologische und konzeptionelle Lösungen, die an die Besonderheiten des Eisenbahnsektors angepasst sind;

| c) | Verfahren zur Überprüfung von Mitarbeitern und angemessenes Sicherheitstraining. |
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c)

Verfahren zur Überprüfung von Mitarbeitern und angemessenes Sicherheitstraining.

| 3. | Beratung bei der Entwicklung eines Mechanismus, um neue Bedrohungen und Sicherheitsereignisse schnell und kurzfristig einschätzen zu können, und Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses und einer Einigung über die notwendige Reaktion, um in dem Prozess ermittelte neue oder erhöhte bestehende Risiken zu mindern; |
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3.

Beratung bei der Entwicklung eines Mechanismus, um neue Bedrohungen und Sicherheitsereignisse schnell und kurzfristig einschätzen zu können, und Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses und einer Einigung über die notwendige Reaktion, um in dem Prozess ermittelte neue oder erhöhte bestehende Risiken zu mindern;

| 4. | Beitrag zur Entwicklung und Aktualisierung einer gemeinsamen Methodik zur Einschätzung der terroristischen Bedrohung für Fahrgäste und Personal im Eisenbahnverkehr und Berichterstattung über die Anwendung dieser Methodik; |
| --- | --- |

4.

Beitrag zur Entwicklung und Aktualisierung einer gemeinsamen Methodik zur Einschätzung der terroristischen Bedrohung für Fahrgäste und Personal im Eisenbahnverkehr und Berichterstattung über die Anwendung dieser Methodik;

| 5. | Entwicklung von Leitlinien für Risikomanagementprogramme im Bereich der Eisenbahnsicherheit mit Gefahrenabwehr- und Interventionsmaßnahmen für den Schienenverkehr, die skalierbar sind und an Veränderungen konkreter nationaler Bedrohungslagen angepasst werden können; |
| --- | --- |

5.

Entwicklung von Leitlinien für Risikomanagementprogramme im Bereich der Eisenbahnsicherheit mit Gefahrenabwehr- und Interventionsmaßnahmen für den Schienenverkehr, die skalierbar sind und an Veränderungen konkreter nationaler Bedrohungslagen angepasst werden können;

| 6. | Einrichtung einer Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen im Eisenbahnverkehr. |
| --- | --- |

6.

Einrichtung einer Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten in Fragen im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrmaßnahmen im Eisenbahnverkehr.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen konsultieren, die die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals im Eisenbahnverkehr betreffen.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1)   Die Mitglieder sind die für die Gefahrenabwehr im Eisenbahnverkehr zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.

(2)   Jedes Mitglied benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an technischem Fachwissen kann jeder Vertreter oder Stellvertreter von einem Experten für Sicherheit im Schienenpersonenverkehr begleitet werden.

(3)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die nach Auffassung der zuständigen Dienststelle der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.

Artikel 5

Vorsitz

Den Vorsitz der Gruppe führt ein Vertreter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr („GD MOVE“) der Kommission in enger Zusammenarbeit und Absprache mit der Generaldirektion Migration und Inneres („GD HOME“) der Kommission.

Artikel 6

Arbeitsweise

(1)   Die Gruppe wird auf Ersuchen der GD MOVE in Absprache mit der GD HOME nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen der Kommission über Expertengruppen (im Folgenden „horizontale Bestimmungen“) (3) tätig.

(2)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3)   Die GD MOVE nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(4)   Im Einvernehmen mit der GD MOVE kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass die Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(5)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Sie werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

(6)   Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 7

Untergruppen

(1)   Die GD MOVE kann zur Prüfung spezifischer Fragen in Abstimmung mit der GD HOME Untergruppen einsetzen, deren Mandat die GD MOVE festlegt, wobei sicherzustellen ist, dass es keine Überschneidungen mit anderen bestehenden Gruppen in diesem Bereich gibt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2)   Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen kann die GD MOVE in Absprache mit der GD HOME einschlägige Interessenträger zu Mitgliedern der Untergruppen ernennen.

Artikel 8

Hinzuziehung von Experten

Die GD MOVE kann in Absprache mit der GD HOME Experten mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt ad hoc zu den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppen hinzuziehen.

Artikel 9

Beobachter

(1)   Der Eisenbahnagentur der Europäischen Union wird ein Beobachterstatus gewährt. Einzelpersonen, Organisationen und anderen öffentlichen Einrichtungen als den Behörden der Mitgliedstaaten kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung oder aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ebenfalls ein Beobachterstatus gewährt werden.

(2)   Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitzenden zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.

Artikel 10

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der GD MOVE mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung. Dies erfolgt im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen (4).

Artikel 11

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und die Beobachter sind zu Folgendem verpflichtet:

| 1. | zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, an das gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter gebunden sind; |
| --- | --- |

1.

zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, an das gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter gebunden sind;

| 2. | zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (5) und (EU, Euratom) 2015/444 (6) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen. |
| --- | --- |

2.

zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (5) und (EU, Euratom) 2015/444 (6) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen.

Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 12

Transparenz

(1)   Die Gruppe und ihre Untergruppen werden in das Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen der Kommission (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) aufgenommen.

2.   In Bezug auf die Zusammensetzung der Gruppe werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

| a) | die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten; |
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a)

die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten;

| b) | die Namen der Beobachter; |
| --- | --- |

b)

die Namen der Beobachter;

| c) | die Namen der Mitglieder der Untergruppen. |
| --- | --- |

c)

die Namen der Mitglieder der Untergruppen.

3.   Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu solchen Websites ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates voraussichtlich beeinträchtigt würde.

Artikel 13

Sitzungskosten

(1)   Die an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 14

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis 13. Juni 2021.

Brüssel, den 29. Juni 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

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(1)  Synopsis Report: Summary of the Consultation on improving the security of rail passengers (Zusammenfassender Bericht über die Konsultation zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr), SWD(2018) 400 (nur auf Englisch).

1

nur auf Englisch

(2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

2

(3)  Beschluss C(2016) 3301 der Kommission vom 30.5.2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

3

(4)  Siehe Artikel 17 der horizontalen Bestimmungen.

4

(5)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

5

(6)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

6

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/14 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2018/C 232/04)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 11.5.2018 |
| --- | --- |
| Dauer | 11.5.2018-31.12.2018 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BFT/AE45WM |
| Art | Roter Thun (Thunnus Thynnus) |
| Gebiet | Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 11/TQ120 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

11.5.2018

Dauer

11.5.2018-31.12.2018

Mitgliedstaat

Griechenland

Bestand oder Bestandsgruppe

BFT/AE45WM

Art

Roter Thun (Thunnus Thynnus)

Gebiet

Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

11/TQ120

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/15 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8832 — Knauf/Armstrong)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 232/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Knauf International GmbH („Knauf“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Knauf International GmbH („Knauf“, Deutschland),

| — | Armstrong World Industries, Inc. („Armstrong“, USA). |
| --- | --- |

—

Armstrong World Industries, Inc. („Armstrong“, USA).

Knauf übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über i) Tochtergesellschaften von Armstrong in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA) und im asiatisch-pazifischen Raum (APAC) sowie über ii) bestimmte Tochtergesellschaften des in den EMEA- und APAC-Regionen tätigen Gemeinschaftsunternehmens zwischen Armstrong und Worthington Industries (im Folgenden gemeinsam „Übernahmeziel“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

Der Zusammenschluss wurde nach Artikel 22 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung von der österreichischen Wettbewerbsbehörde an die Kommission verwiesen. Deutschland, Litauen, Spanien und das Vereinigte Königreich haben sich dieser Verweisung angeschlossen.

2.

—   Knauf: Herstellung von Dämmstoffen, Trockenbausystemen, Gips und anderen Produkten,

—   Armstrong: Entwurf und Herstellung von Lösungen für Decken-, Wand- und Aufhängungssysteme für Gewerbe- und Wohnimmobilien,

—   Übernahmeziel: Herstellung und Verkauf von modularen Zwischendecken in den EMEA- und APAC-Regionen; das Übernahmeziel umfasst zudem die Decken-Sparte von Armstrong außerhalb von Nord- und Südamerika.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8832 — Knauf/Armstrong

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 3.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/17 |
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3.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8980 — Partners Group/Techem)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 232/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Partner Group AG („Partners Group“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

Partner Group AG („Partners Group“, Schweiz),

| — | Techem GmbH („Techem“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Techem GmbH („Techem“, Deutschland).

Partners Group übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Techem.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Partners Group ist weltweit im Management von Privatanlagen tätig. |
| --- | --- |

—

Partners Group ist weltweit im Management von Privatanlagen tätig.

| — | Techem ist hauptsächlich im Bereich der Kostenzuweisung tätig und bietet für Privathaushalte i) Geräte zur Erfassung des Wärme- und Wasserverbrauchs sowie ii) Leistungen zur Erfassung und Abrechnung des Wärme- und Wasserverbrauchs an. |
| --- | --- |

—

Techem ist hauptsächlich im Bereich der Kostenzuweisung tätig und bietet für Privathaushalte i) Geräte zur Erfassung des Wärme- und Wasserverbrauchs sowie ii) Leistungen zur Erfassung und Abrechnung des Wärme- und Wasserverbrauchs an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8980 — Partners Group/Techem

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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