# Amtsblatt C 303/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 303 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang29. August 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 303

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang29. August 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 303/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8978 — AMF/KLP/Stena Sphere/Stena Renewable) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 303/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8978 — AMF/KLP/Stena Sphere/Stena Renewable) (
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  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 303/02 CON/2018/33 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (CON/2018/33) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2018/C 303/02 CON/2018/33

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (CON/2018/33)

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 303/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2018/C 303/04 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. August 2018 über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Bulot de la Baie de Granville (g.g.A.)) | 7 |
| 2018/C 303/05 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. August 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (The Vale of Clwyd Denbigh Plum (g.U.)) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 303/03

Euro-Wechselkurs

6

2018/C 303/04

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. August 2018 über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Bulot de la Baie de Granville (g.g.A.))

Amtsblatt der Europäischen Union

7

2018/C 303/05

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. August 2018 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (The Vale of Clwyd Denbigh Plum (g.U.))

Amtsblatt der Europäischen Union

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 303/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8958 — DV4/ABP/OMERS/Real Estate JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2018/C 303/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9006 — Deutsche Asphalt/Bunte/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2018/C 303/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9035 — Charlesbank/Partners Group/H-Food Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2018/C 303/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9069 — Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2018/C 303/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8858 — Boeing/Safran/JV (Auxiliary Power Units)) (
  1
  ) | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 303/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8958 — DV4/ABP/OMERS/Real Estate JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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17

2018/C 303/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9006 — Deutsche Asphalt/Bunte/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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19

2018/C 303/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9035 — Charlesbank/Partners Group/H-Food Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
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2018/C 303/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9069 — Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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2018/C 303/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8858 — Boeing/Safran/JV (Auxiliary Power Units)) (
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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 303/11 | Berichtigung der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ ( ABl. C 88 vom 8.3.2018 ) | 23 |

Berichtigungen

2018/C 303/11

Berichtigung der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ ( ABl. C 88 vom 8.3.2018 )

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/1 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8978 — AMF/KLP/Stena Sphere/Stena Renewable)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/01)

Am 22. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8978 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/2 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Juli 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

(CON/2018/33)

(2018/C 303/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 12. März 2018 verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) (1). Die Europäische Zentralbank (EZB) ist der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag in ihre Zuständigkeit fällt, und macht daher von dem ihr in Artikel 127 Absatz 4 Satz 2 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend der „Vertrag“) verliehenen Recht Gebrauch, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die a) die grundlegende Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich der Ausführung der Geldpolitik der Union gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags, insoweit der Verordnungsvorschlag die Interessen der Zentralbanken des ESZB im Zusammenhang mit der Besicherung von Kreditgeschäften des Eurosystems betrifft, sowie b) den Beitrag des ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die Forderungsübertragung ist eines der Instrumente, durch die sich Finanzmarktteilnehmer Liquidität bzw. Zugang zu Krediten verschaffen können, die sie zur Durchführung ihrer Geschäftsaktivitäten benötigen. Derzeit unterliegt die dingliche Wirkung der Forderungsübertragung nationalem Recht, das innerhalb der Mitgliedstaaten nicht konsistent ist. Insbesondere bei Forderungen aus Bankdarlehen unterliegt die Rechtsgültigkeit ihrer Übertragung und die Begründung von Sicherungsrechten an ihnen weiterhin nationalem Recht (2), obgleich bestimmte Aspekte durch die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) harmonisiert wurden. Ohne Harmonisierung können die Wirtschaftsteilnehmer in der Europäischen Union nicht wissen, welche Anforderungen für die gültige Übertragung einer Forderung oder Stellung von Sicherheiten mittels Forderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäften gelten (4). Obwohl durch Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ein gewisses Maß an Harmonisierung erzielt wurde, enthalten seine Bestimmungen keine Festlegungen in Bezug auf das für alle dinglichen (in rem) Wirkungen der Forderungsübertragung anwendbare Recht (6). Ungewissheit über das anzuwendende Recht im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen erhöht sowohl das rechtliche als auch finanzielle Risiko für Finanzmarktteilnehmer, dessen Abfederung zusätzliche Finanztransaktionskosten nach sich zieht und die Realisierung von Forderungen bei einer Insolvenz des Zedenten komplexer werden lässt. Ungewissheit darüber, welches Eigentumsrecht auf grenzüberschreitende Forderungsübertragungen Anwendung findet, könnte zur Vermeidung von Übertragungen führen und dadurch den Finanzmarktteilnehmern den Zugang zu Krediten zur Wahrnehmung von Geschäftsmöglichkeiten verwehren. |
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1.1.

| 1.2. | Die EZB nimmt den Verordnungsvorschlag zur Kenntnis, der auf die Frage der Bestimmung des Rechts abzielt, das für die Rechtswirksamkeit der Übertragung einer Forderung gegenüber Dritten und die Vorrangigkeit der übertragenen Forderung gegenüber Forderungen Dritter in Bezug auf den Übertragungsgegenstand maßgebend ist. Durch die Ergänzung des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der keine Regelungen zu diesen spezifischen Punkten enthält, sollen mit dem Verordnungsvorschlag Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts in Bezug auf die vorgenannten Fragen festgelegt werden. Im Einklang mit den anderen durch die Kapitalmarktunion von der Union verfolgten Zielen, die bereits früher vom Eurosystem kommuniziert wurden (7), trägt dies auch zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen bei. |
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1.2.

2.   Spezifische Anmerkungen

| 2.1. | Nach dem Verordnungsvorschlag gilt als allgemeine Regel, dass für die Drittwirkung von Forderungsübertragungen das Recht des Landes maßgebend ist, in dem der Zedent seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat. Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 für bestimmte Aspekte Bezug auf das Recht nimmt, welches dem Übertragungsvertrag zugrunde liegt, und für andere auf das Recht, das der übertragenen Forderung zugrunde liegt. Die allgemeine Regel nach dem Verordnungsvorschlag nimmt Bezug auf ein drittes Recht, nämlich das des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten. Obgleich rechtlich machbar, birgt die vorgeschlagene Regelung Schwachpunkte, insbesondere im Rahmen von Szenarien, in denen Kreditforderungen als Finanzsicherheiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2002/47/EG dienen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Verweisung auf das Recht eines dritten Rechtssystems die gesetzlichen Sorgfaltspflichten für Sicherungsnehmer in den Fällen erhöht, in denen Kreditforderungen, d. h. Bankdarlehen, grenzüberschreitend als Sicherheiten gestellt werden. |
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2.1.

| 2.2. | In der Begründung zum Verordnungsvorschlag wird ausgeführt, dass bei rund 22 % der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems Kreditforderungen als Sicherheit verwendet werden, die sich Ende des zweiten Quartals 2017 auf ungefähr 380 Mrd. EUR beliefen, davon etwa 100 Mrd. EUR aus grenzüberschreitenden Geschäften (8). Da der Verordnungsvorschlag die Interessen von Zentralbanken als Sicherungsnehmer, d. h. als Zessionare von Forderungen, berührt, ersucht die EZB den Rat zu erwägen, in Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags (der darauf abzielt, durch die Anwendung des für die Forderung anwendbaren Rechts in bestimmten Situationen eine spezielle Regelung im Finanzbereich zu schaffen), eine Präzisierung dahingehend einzuführen, dass das für die Forderung anzuwendende Recht auch für die Drittwirkung der Übertragung von Kreditforderungen, d. h. Bankdarlehen, gilt. |
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2.2.

| 2.3. | Die EZB nimmt im Hinblick auf das internationale Privatrecht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG Bezug auf den Besitzstand (acquis), wonach für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere in grenzüberschreitenden Konstellationen das Recht nur eines Landes Anwendung findet, nämlich das des Landes, in dem das Konto geführt wird, auf dem die Wertpapiere durch eine Depotstelle gehalten werden. Diese Regelung, die darauf abzielt, grenzüberschreitende Finanzsicherungsgeschäfte mit Wertpapieren zu erleichtern, spiegelt den Besitzstand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wider, der ebenfalls vorsieht, dass nur ein Recht — das des Landes, in dem das maßgebliche Konto geführt wird — anwendbar ist. Die EZB möchte in dieser Hinsicht auch daran erinnern, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) verabschiedet wurde, unter anderem um Kreditforderungen (d. h. Bankdarlehen) im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG mit abzudecken, deren Artikel 9 nicht geändert wurde, weil die Verhandlungen über Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 noch nicht abgeschlossen waren. Unter Berücksichtigung des Besitzstands und insbesondere von Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG spricht vieles dafür, nur ein anwendbares Recht für Kreditforderungen zu definieren, wie dies im Unionsrecht für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere bereits vorgesehen ist. Gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags wäre die effektivste Art zur Minimierung der auf Kreditforderungen anwendbaren Rechtssysteme die Verweisung, auch im Fall von Bankdarlehen, auf das für die übertragene Forderung geltende Recht. Dadurch würde ein ähnlicher Grad an Rechtssicherheit und Einfachheit für als Sicherheiten mobilisierte Bankdarlehen erreicht werden wie im Fall von Wertpapiersicherungsgeschäften. |
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2.3.

| 2.4. | In der Begründung zum Verordnungsvorschlag wird ausgeführt, dass die Kollisionsnormen im Verordnungsvorschlag einerseits und die Kollisionsnormen in den Richtlinien 2002/47/EG, 98/26/EG und 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) andererseits sich nicht überschneiden, da erstere auf Forderungen und letztere auf im Effektengiro übertragbare Wertpapiere und Instrumente Anwendung finden, deren Existenz oder Übertragung ihre Eintragung in ein Register, Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle voraussetzt (12). Die EZB nutzt dennoch diese Gelegenheit, einen Aspekt in Bezug auf die Richtlinie 2002/47/EG zu bekräftigen, der für die Akzeptanz von Kreditforderungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems von großer Bedeutung für das Eurosystem ist. Die EZB erinnert daran, dass die Richtlinie 2002/47/EG durch die Richtlinie 2009/44/EG mit dem spezifischen Ziel geändert wurde, die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten durch Zentralbanken zu erleichtern. Die EZB hat eine Stellungnahme zu diesen Änderungen abgegeben (13), in der sie die Frage von „in den Rechtsordnungen der EU nicht anderweitig harmonisierten Vorschriften über Kreditforderungen“ und dass „es von großer Wichtigkeit für das Eurosystem wäre, Kreditforderungen gemäß der durch die Richtlinie 2002/47/EG geschaffenen Regelung als Sicherheiten verwenden zu können und dadurch eine informelle und effiziente verfahrenstechnische Abwicklung dieser Vermögenswerte zu erleichtern, insbesondere auf elektronischem Wege und einschließlich grenzüberschreitender Konstellationen“ thematisierte. |
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2.4.

| 2.5. | Obschon der Verordnungsvorschlag nur die Kollisionsnormen und keine substanziellen Fragen betrifft, möchte die EZB nochmals nachdrücklich auf ihre früheren Anmerkungen in Bezug auf eines der Risiken aus der Begebung von Kreditforderungen als Zentralbanksicherheit sowohl auf Ebene der Rechtssysteme des Euro-Währungsgebiets als auch auf Unionsebene hinweisen, nämlich das Risiko, dass Drittschuldner (oder Garantiegeber) solcher Kreditforderungen von Aufrechnungsrechten für Beträge Gebrauch machen, die diesen Dritten seitens Gläubigern dieser Forderungen geschuldet werden. Dieses Risiko kann den Wert einer Kreditforderung erheblich schmälern und könnte deren „Angemessenheit“ als ausreichende Sicherheit gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) beeinträchtigen. Sollte eine Zentralbank im Zuge des Ausfalls einer Gegenpartei eine Kreditforderung zu realisieren wünschen, könnte die Möglichkeit einer Aufrechnung dazu führen, dass die Kreditforderung ihren Wert als Sicherheit ganz oder teilweise verliert. In Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i der Richtlinie 2002/47/EG, wie er durch die Richtlinie 2009/44/EG eingeführt wurde, wird auf die Frage der Aufrechnung nur begrenzt eingegangen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat gesetzliche Bestimmungen eingeführt, die diesem Risiko Rechnung tragen, indem Aufrechnungsrechte in Bezug auf Kreditforderungen, die bei Kreditgeschäften mit ESZB-Zentralbanken als Sicherheit dienen, ausgeschlossen werden (14). |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Die EZB erachtet das Ziel des Ausschlusses von mit der Akzeptanz von Kreditforderungen als Sicherheit bei Kreditgeschäften des Eurosystems verbundenen Aufrechnungsrisiken als rechtmäßig und als vollumfänglich im Einklang mit der Satzung des ESZB stehend. Der Schutz des Eurosystems vor potenziellen Verlusten aus der Akzeptanz solcher Sicherheiten ist eng mit der in Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der Satzung des ESZB festgelegten Anforderung verknüpft, wonach Kreditgeschäfte der ESZB-Zentralbanken auf ausreichenden Sicherheiten basieren müssen. Des Weiteren ermöglicht die angemessene Behandlung von Aufrechnungsrisiken auch die fortgesetzte Notenbankfähigkeit von Kreditforderungen als Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems und trägt dadurch zur effizienten Transmission der Geldpolitik auf die Realwirtschaft (15) bei. Die EZB ersucht den Rat eine Änderung der Richtlinie 2002/47/EG zu erwägen, um die Möglichkeit eines Schuldners (oder Garantiegebers) zur Ausübung von Aufrechnungsrechten in Bezug auf eine Kreditforderung, die im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems als Sicherheit an eine Zentralbank gestellt wurde, auszuschließen, welche er möglicherweise aus der betreffenden Kreditforderung gegenüber dem ursprünglichen Kreditgeber haben könnte. Um die Höhe potenzieller Verluste im Falle einer Realisierung so gering wie möglich zu halten, sollte dieser Ausschluss auch für Dritte gelten, an die die Kreditforderung zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Zentralbank des Eurosystems übertragen wird (16). |
| --- | --- |

2.6.

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, ist ein spezieller Redaktionsvorschlag mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf der Website der EZB zur Verfügung.

Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Juli 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2018) 96 final.

1

(2)  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/47/EG ist es Mitgliedstaaten gestattet, die vor der Verabschiedung der Richtlinie 2002/47/EG bestehenden nationalen Bestimmungen in Bezug auf die Bestellung und die Wirksamkeit einer Finanzsicherheit sowie die prozessuale Beweisführung bei einer Finanzsicherheit oder die Besitzverschaffung an einer Finanzsicherheit beizubehalten.

2

(3)  Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

3

(4)  In der Begründung zum Verordnungsvorschlag heißt es zutreffend: „Klarheit darüber, wem eine Forderung nach ihrer grenzüberschreitenden Übertragung gehört, ist für Finanzmarktteilnehmer ebenso von Belang wie für die Realwirtschaft“ (siehe S. 9).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

5

(6)  Dies trotz der Tatsache, dass Erwägungsgrund 38 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 besagt, dass im Zusammenhang mit der Übertragung von Forderungen klargestellt werden sollte, dass Artikel 14 Absatz 1 auch auf die dinglichen Aspekte des Vertrags zwischen Zedent und Zessionar anwendbar ist.

6

(7)  Siehe Europäische Kommission, Grünbuch — Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015) 63 final, Brüssel, 18.2.2015). Siehe auch Europäische Zentralbank, Building a Capital Markets Union — Eurosystem contribution to the European Commission’s Green Paper, 2015.

7

Grünbuch — Schaffung einer Kapitalmarktunion

Building a Capital Markets Union — Eurosystem contribution to the European Commission’s Green Paper

(8)  Seite 3 und Fußnote 10 der Begründung zum Verordnungsvorschlag. Es ist anzumerken, dass Ende des zweiten Quartals 2017 das Volumen der Kreditgeschäfte des Eurosystems, die mit Kreditforderungen als Sicherheiten und grenzüberschreitend besichert waren, deutlich unter der angegebenen Höhe lag.

8

(9)  Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

9

(10)  Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

10

(11)  Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

11

(12)  Siehe Seite 11 der Begründung zum Verordnungsvorschlag.

12

(13)  Siehe Nummer 9.1 der Stellungnahme CON/2008/37.

13

(14)  Siehe z. B. insbesondere Artikel L. 141-4, Abschnitt I Absatz 2 des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs (Code de Monétaire et Financier), eingeführt durch Artikel 53 des Gesetzes Nr. 2016-1691 vom 9. Dezember 2016; Artikel 26 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 237 vom 23. Dezember 2016, umgewandelt in ein Gesetz durch das Gesetz Nr. 15 vom 17. Februar 2017; Artikel 22-1 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998 über den monetären Status und die Banque centrale du Luxembourg; siehe auch die Nummern 2.1 bis 2.2 der Stellungnahme CON/2006/56; Nummer 2.3 der Stellungnahme CON/2016/37; Nummer 5.1 der Stellungnahme CON/2017/1.

14

(15)  Siehe Nummer 2.2 der Stellungnahme CON/2016/37 sowie Nummer 5.1 der Stellungnahme CON/2017/1.

15

(16)  Siehe Nummer 2.5 der Stellungnahme CON/2016/37.

16

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/6 |
| --- | --- | --- | --- |

29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/6

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Euro-Wechselkurs (1)

28. August 2018

(2018/C 303/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1710 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4574 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90680 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6633 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1427 |
| ISK | Isländische Krone | 124,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7243 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,713 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,79 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2723 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6464 |
| TRY | Türkische Lira | 7,3316 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5924 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5128 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1922 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7444 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5945 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 294,67 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5894 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9641 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 122,36 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7970 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,387 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,0727 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,098 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,7909 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9495 |
| INR | Indische Rupie | 82,0965 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1710

JPY

Japanischer Yen

130,03

DKK

Dänische Krone

7,4574

GBP

Pfund Sterling

0,90680

SEK

Schwedische Krone

10,6633

CHF

Schweizer Franken

1,1427

ISK

Isländische Krone

124,70

NOK

Norwegische Krone

9,7243

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,713

HUF

Ungarischer Forint

323,79

PLN

Polnischer Zloty

4,2723

RON

Rumänischer Leu

4,6464

TRY

Türkische Lira

7,3316

AUD

Australischer Dollar

1,5924

CAD

Kanadischer Dollar

1,5128

HKD

Hongkong-Dollar

9,1922

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7444

SGD

Singapur-Dollar

1,5945

KRW

Südkoreanischer Won

1 294,67

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5894

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9641

HRK

Kroatische Kuna

7,4325

IDR

Indonesische Rupiah

17 122,36

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7970

PHP

Philippinischer Peso

62,387

RUB

Russischer Rubel

79,0727

THB

Thailändischer Baht

38,098

BRL

Brasilianischer Real

4,7909

MXN

Mexikanischer Peso

21,9495

INR

Indische Rupie

82,0965

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/7 |
| --- | --- | --- | --- |

29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. August 2018

über die Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(„Bulot de la Baie de Granville“ (g.g.A.))

(2018/C 303/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Schutz des Namens „Bulot de la Baie de Granville“ gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Schutz des Namens „Bulot de la Baie de Granville“ gestellt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag im Einklang mit Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag im Einklang mit Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, müssen das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung für den Namen „Bulot de la Baie de Granville“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch erhoben werden kann, müssen das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung für den Namen „Bulot de la Baie de Granville“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für den Namen „Bulot de la Baie de Granville“ (g.g.A.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen den Schutz des in Absatz 1 angeführten Namens erhoben werden.

Brüssel, den 22. August 2018

Für die Kommission

Pierre MOSCOVICI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„BULOT DE LA BAIE DE GRANVILLE“

EU-Nr.: PGI-FR-02319 — 4.8.2017

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Bulot de la Baie de Granville“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.7. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei „Bulot de la Baie de Granville“ handelt es sich um ein Weichtier (Meeresschnecke) der Art Buccinum undatum (Wellhornschnecke). „Bulot de la Baie de Granville“ wird ganz, im Gehäuse

| — | lebend oder |
| --- | --- |

—

lebend oder

| — | frisch gekocht, pasteurisiert oder gefroren verkauft. |
| --- | --- |

—

frisch gekocht, pasteurisiert oder gefroren verkauft.

„Bulot de la Baie de Granville“ kann während des Kochens aromatisiert werden.

Das oft gelbliche Gehäuse kann auch — je nach Algenbesatz der Oberfläche — eine weiße bis dunkelbraune bzw. grünlichweiße bis dunkelgrüne Farbe aufweisen. Gelegentlich ist das Gehäuse rötlich gesprenkelt, was auf das Vorhandensein von Mikroalgen zurückzuführen ist. Der elfenbein- bis cremeweiße Fuß ist von kleinen schwarzen Streifen und Flecken durchsetzt.

Die Größe bemisst sich als Länge des Gehäuses von der Spitze bis zum Siphonalkanal. „Bulot de la Baie de Granville“ ist zwischen 47 mm und 70 mm groß. In einer Partie dürfen jedoch bis zu 8 % der Tiere eine Größe von weniger als 47 mm und bis zu 15 % der Tiere eine Größe von über 70 mm Länge aufweisen.

Da die Schnecken erst ab einem bestimmten Alter die erforderliche Größe erreichen, ist das Gehäuse oft von Meeresorganismen wie Balaniden, Würmern oder Pantoffelschnecken, sogenannten Epibionten, bewachsen. Der Anteil der Tiere mit Epibiontenbesatz ist in den Partien, die mit der g.g.A. „Bulot de la Baie de Granville“ in Verkehr gebracht werden, auf 25 % begrenzt. Dieser Anteil wird ermittelt, indem die Tiere mit erheblichem Besatz berücksichtigt werden; dieses Kriterium wird mithilfe von Referenzfotos definiert.

Der Geruch von „Bulot de la Baie de Granville“ ist von Jod, Meer und Algen geprägt. Nach dem Kochen hat das Fleisch von „Bulot de la Baie de Granville“ eine zarte Konsistenz, einen hohen Feuchtigkeitsgehalt und schmeckt nach Jod, Meer und Haselnüssen. Durch das Vorhandensein kleiner Sedimentpartikel oder Muschelschalenreste kann sich das Fleisch leicht körnig anfühlen. Es ist frei von Schlammgeruch oder -geschmack.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

„Bulot de la Baie de Granville“ wird im geografischen Gebiet gefischt und angelandet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Jede Verpackung von „Bulot de la Baie de Granville“ mit der g.g.A. ist wie folgt gekennzeichnet:

| — | mit dem Namen „Bulot de la Baie de Granville“ in deutlicher, gut lesbarer und unverwischbarer Schrift, wobei die Buchstaben in Höhe und Breite größer sind als die Buchstaben der anderen Angaben auf dem Etikett; |
| --- | --- |

—

mit dem Namen „Bulot de la Baie de Granville“ in deutlicher, gut lesbarer und unverwischbarer Schrift, wobei die Buchstaben in Höhe und Breite größer sind als die Buchstaben der anderen Angaben auf dem Etikett;

| — | mit dem Zeichen der g.g.A. der Europäischen Union in der Nähe der Verkehrsbezeichnung. |
| --- | --- |

—

mit dem Zeichen der g.g.A. der Europäischen Union in der Nähe der Verkehrsbezeichnung.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet von „Bulot de la Baie de Granville“ ist festgelegt durch

| — | ein Fanggebiet im Meer und |
| --- | --- |

—

ein Fanggebiet im Meer und

| — | ein Anlandegebiet. |
| --- | --- |

—

ein Anlandegebiet.

Fanggebiet

„Bulot de la Baie de Granville“ wird westlich der Halbinsel Cotentin in dem Küstengebiet gefischt, das von der Landspitze bei Goury im Norden bis zur Landspitze bei Champeaux im Süden reicht. Die Meeresschnecken werden innerhalb eines 30 Seemeilen breiten Küstenstreifens ab den Anlandestellen gefischt.

Anlandegebiet

Das Anlandegebiet umfasst alle Küstengemeinden zwischen der Landspitze bei Goury im Norden und der Landspitze bei Champeaux im Süden. Es setzt sich folgenden Gemeinden des Departements Manche zusammen:

Das gesamte Gebiet der Gemeinden Agon-Coutainville, Anneville-sur-Mer, Annoville, Barneville-Carteret, Baubigny, Blainville-sur-Mer, Bréhal, Bretteville-sur-Ay, Bréville-sur-Mer, Bricqueville-sur-Mer, Carolles, Champeaux, Coudeville-sur-Mer, Créances, Denneville, Donville-les-Bains, Flamanville, Geffosses, Gouville-sur-Mer, Granville, Hauteville-sur-Mer, Héauville, Heugueville-sur-Sienne, Jullouville, La Haye, Le Rozel, Les Moitiers-d’Allonne, Les Pieux, Lessay, Lingreville, Montmartin-sur-Mer, Orval-sur-siennes, Pirou, Portbail, Regnéville-sur-Mer, Saint-Georges-de-la-Rivière, Saint-Germain-sur-Ay, Saint-Jean-de-la-Rivière, Saint-Lô-d’Ourville, Saint-Pair-sur-Mer, Siouville-Hague, Surtainville, Tourville-sur-Sienne, Tréauville

und ein Teil der Gemeinde La Hague.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Bucht von Granville zeichnet sich durch einen starken Tidenhub (durchschnittliche Amplitude: 10,5 m) und bei Ebbe durch einen starken Tidenfall aus. Da durch die Gezeiten große Wassermassen bewegt werden, können bei Granville Strömungsgeschwindigkeiten von bis zu 2 Knoten auftreten.

Die Stärke der Strömungen bewirkt eine starke Verteilung der Wassersäulen; zudem werden die Wassermassen auch in der Senkrechten ständig durchmischt (keine Schichtenbildung).

Das starke Umwälzen der Wassermassen durch die Gezeitenströmungen und die Dünung haben zur Folge, dass die jahreszeitlich bedingten Temperaturschwankungen auf etwa 10 °C begrenzt bleiben. Die Durchschnittstemperatur liegt bei 17 °C im Sommer und bei 8 °C im Winter.

Die starken Strömungen und der große Tidenhub bewirken eine ständige Zufuhr von Wassermassen aus der hohen See, wodurch eine hervorragende Wasserqualität und eine kühle Wassertemperatur sichergestellt werden.

Die Bucht von Granville weist einen gleichmäßigen Meeresboden auf; eine Gewässertiefe von mehr als 50 m wird erst in einer Entfernung von 30 Seemeilen ab den Häfen der Küste von West-Cotentin erreicht.

Dieses Gebiet ist reich an Muschelschalenresten; schlammartige (also feine) Sedimente kommen kaum vor.

An der Westküste der Halbinsel Cotentin herrscht gemäßigtes Meeresklima (11,4 °C im Jahresdurchschnitt), das in hohem Maße von den feuchten und kühlen atlantischen Luftströmungen bestimmt ist.

Eine Besonderheit des Gebiets ist die Form der Küste, an der Westwinde vorherrschen, und die hauptsächlich — außer an der Nord- und Südspitze — eine weitgehend sandige Beschaffenheit aufweist, was es erschwert, Fischereifahrzeugen Schutz zu bieten oder sie zu Wasser zu lassen. Die zwangsläufige Verteilung der Schiffe, die auf „Bulot de la Baie de Granville“ fischen, über das gesamte Küstengebiet und diese Umgebungsbedingungen bewirken Folgendes:

| — | Die zahlreichen Schiffsrampen und Anlandestellen sind über das Küstengebiet verteilt, |
| --- | --- |

—

Die zahlreichen Schiffsrampen und Anlandestellen sind über das Küstengebiet verteilt,

| — | die Fischereifahrzeuge sind von geringer Größe (weniger als 12 m lang), wodurch sie leichter aus dem Wasser geholt werden bzw. trockenfallen können. |
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—

die Fischereifahrzeuge sind von geringer Größe (weniger als 12 m lang), wodurch sie leichter aus dem Wasser geholt werden bzw. trockenfallen können.

Meeresschnecken sind ein traditionelles Nahrungsmittel der Bevölkerung an der Küste der Normandie. Früher wurden sie entsprechend dem Gezeitenwechsel von Hand oder mit dem Rechen geerntet (A. Locard, Manuel Pratique d’Ostréiculture, 1900, und L. Joubin Etudes sur les Gisements de Coquilles Comestibles des Côtes de France — La presqu’île du Cotentin; Bulletin de l’Institut Océanographique, 1911). Meeresschnecken waren Nahrungsmittel, wurden aber auch als Köder genutzt, der an der Angel befestigt wurde, um edlere Fische wie Kabeljau zu fangen.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konnten bei der handwerklichen Fischerei mit der Reuse, dem Schleppnetz oder der Dredge, die im Gebiet von Granville weit verbreitet waren, als Beifang auch Meeresschnecken gefangen werden, die eine interessante Ergänzung der angelandeten Fänge darstellten.

Ab Mitte des 20. Jahrhunderts wurden gezielte Verfahren entwickelt. J. Le Dantec berichtet im Jahr 1947 über den gezielten Fang von Meeresschnecken, „die auf Dory-Booten mit Reusen in Küstennähe gefangen werden“ (Revue officielle des travaux des pêches maritimes 1947-1949 — Tome XV.FASC. 1-4 Nr. 54-60).

Der Aufschwung der gewerblichen Fischerei auf „Bulot de la Baie de Granville“ erfolgte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts durch das Aufkommen von Fanggerät, mit dem größere Mengen gefischt werden konnten. Damit wurde diese Fischerei zu einer professionellen, spezialisierten und rentablen Tätigkeit. Hierbei kommen als spezielle Fanggeräte z. B. Reusen und gelochte Transportkästen zum Einsatz.

Schon 1985 wurden für die in der Bucht von Granville gefangenen Meeresschnecken Bestimmungen zur Bestandsbewirtschaftung (z. B. Größe der Schiffe, Art der Fanggeräte, Fangkalender) eingeführt, um die Bestände und den handwerklichen Charakter der Reusenfischerei zu erhalten.

Besonderheit des Erzeugnisses

Bei „Bulot de la Baie de Granville“ handelt es sich um eine Meeresschnecke der Art Buccinum undatum (Wellhornschnecke). Sie ist wie folgt gekennzeichnet:

| — | durch die Aufmachung: ganz, in der Schale; |
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durch die Aufmachung: ganz, in der Schale;

| — | die Frische; |
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die Frische;

| — | die Größe: zwischen 47 mm und 70 mm; wobei in einer Partie jedoch bis zu 8 % der Tiere eine Größe von weniger als 47 mm und bis zu 15 % der Tiere eine Größe von über 70 mm Länge aufweisen dürfen; |
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die Größe: zwischen 47 mm und 70 mm; wobei in einer Partie jedoch bis zu 8 % der Tiere eine Größe von weniger als 47 mm und bis zu 15 % der Tiere eine Größe von über 70 mm Länge aufweisen dürfen;

| — | beim Verzehr: geringer oder kein Sedimentgehalt, Geschmack nach Meer, Jod, Algen und Haselnüssen, frei von Schlammgeruch oder -geschmack. |
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beim Verzehr: geringer oder kein Sedimentgehalt, Geschmack nach Meer, Jod, Algen und Haselnüssen, frei von Schlammgeruch oder -geschmack.

Ursächlicher Zusammenhang

Der Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und „Bulot de la Baie de Granville“ beruht auf der hohen Qualität und dem Ansehen des Erzeugnisses.

In erster Linie ist die Qualität auf das Zusammenwirken des geografischen Gebiets mit dem Know-how der Fischer zurückzuführen.

Die natürlichen Bedingungen in der Bucht von Granville (Beschaffenheit des Meeresbodens, starker Tidenhub sowie Wasserqualität und -temperatur) begünstigen die Entwicklung der Art Buccinum undatum, die in kalten Meeren lebt.

Die Fischer haben ihre Verfahren an die Merkmale des Gebiets angepasst. Wegen des starken Tidenhubs können die Häfen nur bei Flut angefahren werden. Die halbtäglichen Tiden bestimmen die Abfahrts- und Rückkehrzeiten der Fischer: Eine Fangreise kann maximal 16 Stunden dauern.

Der Vorzug von „Bulot de la Baie de Granville“ liegt in der Frische, die durch die kurze Fangdauer sichergestellt wird, aber auch darin, dass die Tiere am Leben gehalten werden und bestimmte organoleptische Merkmale aufweisen, was auf Folgendes zurückzuführen ist:

| — | die sogenannte sanfte Fischerei mit der Reuse, wodurch Stress wie z. B. die Beschädigung des Gehäuses oder Vermischung mit Meeressediment vermieden wird, sodass die Tiere unverletzt und lebend an Bord geholt werden; |
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die sogenannte sanfte Fischerei mit der Reuse, wodurch Stress wie z. B. die Beschädigung des Gehäuses oder Vermischung mit Meeressediment vermieden wird, sodass die Tiere unverletzt und lebend an Bord geholt werden;

| — | die Auswahl der Fanggebiete sowie das Sortieren und Reinigen durch die Fischer, wodurch Reste von Ködern und Sedimenten entfernt werden; |
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die Auswahl der Fanggebiete sowie das Sortieren und Reinigen durch die Fischer, wodurch Reste von Ködern und Sedimenten entfernt werden;

| — | die lokale, gleichmäßige und ausgewogene Bewirtschaftung des Fanggebiets, wodurch der Umfang der Tätigkeit verhältnismäßig gering und stabil gehalten wird; |
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die lokale, gleichmäßige und ausgewogene Bewirtschaftung des Fanggebiets, wodurch der Umfang der Tätigkeit verhältnismäßig gering und stabil gehalten wird;

| — | die Lagerung der gelochten Kisten, durch die die Meeresschnecken am Leben gehalten und nicht beschädigt werden, bis sie lebend in Verkehr gebracht oder gekocht werden. |
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die Lagerung der gelochten Kisten, durch die die Meeresschnecken am Leben gehalten und nicht beschädigt werden, bis sie lebend in Verkehr gebracht oder gekocht werden.

Auch das gemäßigte Klima trägt dazu bei, dass die lebenden Meeresschnecken nach dem Fangen ohne Zufügen von Eis bis zur Anlandung in einem guten Zustand bleiben.

Zudem begünstigt auch die Beschaffenheit der Sedimentböden den guten Geschmack von „Bulot de la Baie de Granville“, denn Schlammsedimente, die bekanntermaßen die organoleptischen Eigenschaften der Meeresschnecke (dunkle Außenseite, Schlammgeruch und -geschmack) beeinträchtigen, sind kaum vorhanden.

Die Bucht von Granville genießt seit Jahrzehnten bei der lokalen Bevölkerung ein hohes Ansehen, das seit den 1980er-Jahren durch den Aufschwung der gewerblichen Fischerei noch gestiegen ist, und hat sich inzwischen zum französische Zentrum der Fischerei auf Meeresschnecken und des Inverkehrbringens in der traditionellen Form, also ganz, entwickelt.

Mit der aufkommenden Beliebtheit von Meeresfrüchteplatten und dem Verkauf des gekochten Produkts hat die Vermarktung von „Bulot de la Baie de Granville“ dazu beigetragen, dass der Konsum von Meeresschnecken im ganzen Land zugenommen hat und das Ansehen von Granville gestiegen ist. Ein Beleg für das Ansehen von „Bulot de la Baie de Granville“ bei Kennern ist der Ursprung des französischen Worts „bulot“ selbst. Denn in den 1990er-Jahren lautete die offizielle Handelsbezeichnung der Meeresschnecke „buccin“, das Produkt war aber unter dem Namen „bulot“, einem Wort normannischen Ursprungs, besser bekannt. Die Verwendung dieses Wortes hat sich mit zunehmender Vermarktung immer mehr durchgesetzt, sodass die Wörter „bulot“ und „buccin“ gleichermaßen zu offiziellen Bezeichnungen wurden. Der vollständige Name „Bulot de la Baie de Granville“ wurde anschließend im Handel verwendet, um den Verbraucher zu informieren und Meeresschnecken aus der Bucht von Granville aufzuwerten.

Dank der Publikumspresse und des Fernsehens hat „Bulot de la Baie de Granville“ einen Ruf erlangt, der über Fachkreise und die Region hinausreicht. Zu erwähnen ist z. B. die Sendung „Thalassa“, die diesem Fischereizweig im Mai 1996 einen Bericht mit dem Titel „Bulotier à Granville, Reportage sur une pêche un peu spéciale: la pêche aux bulots à Granville“ („Bulot“-Fischer in Granville, Bericht über eine ganz besondere Fischerei — die „Bulot“-Fischerei in Granville) gewidmet hat.

Mittlerweile ist der Ursprung „Baie de Granville“ eine echte Garantie für Qualität, wie in der Monatszeitschrift „Terra Eco“ vom Februar 2013 zu lesen war, in der über den Konsum von „Bulot de la Baie de Granville“ in Frankreich und Europa berichtet wurde. So heißt es darin: „‚Bulot de Granville‘ — berühmt wegen der Frische und des Aromas ohne schlammigen Nachgeschmack — wird in alle Gebiete Frankreichs und in die europäischen Nachbarländer geliefert.“

Die schönste Anmerkung zu „Bulot de la Baie de Granville“ stammt von dem berühmten Sternekoch Guy Martin, der 2014 in der Sendung „Epicerie Fine“ („Feinkost“) des französischen Fernsehkanals TV5 Monde über Schalentiere aus der Normandie Folgendes erklärte: „Meeresschnecken findet man überall, aber man sollte ‚Bulot de la Baie de Granville‘ wählen, weil diese Meeresschnecken für eine Region, ein Know-how und, so würde ich sagen, für ein einzigartiges Land- und Meeresgebiet stehen ...“

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-5c39eed6-89d4-4c81-9080-78ad68ff8814/telechargement

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/12 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. August 2018

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union

(„The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ (g.U.))

(2018/C 303/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf den Schutz des Namens „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf den Schutz des Namens „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ übermittelt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch eingelegt werden kann, sollten gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation für den Namen „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Einzige Dokument und die Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für den Namen „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ (g.U.) sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Im Einklang mit Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union Einspruch gegen die Eintragung des in Absatz 1 angeführten Namens eingelegt werden.

Brüssel, den 21. August 2018

Für die Kommission

Pierre MOSCOVICI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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ANHANG

EINZIGES DOKUMENT

„THE VALE OF CLWYD DENBIGH PLUM“

EU-Nr.: PDO-GB-02287 — 8.2.2017

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

1.   Name(n)

„The Vale of Clwyd Denbigh Plum“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Vereinigtes Königreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Mit dem Namen „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ (Prunus domestica Linnaeus „Denbigh Plum“) wird die Pflaume der Sorte „Denbigh Plum“ bezeichnet, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet Vale of Clwyd in Denbighshire (Nordwales) angebaut wird, in der die Pflaume ihren Ursprung hat. Die Sorte „Denbigh Plum“ ist die einzige Pflaumensorte, die aus Wales stammt.

Die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ hat die nachstehend aufgeführten Eigenschaften, je nachdem, ob die Pflaume zubereitet werden soll und Mitte August unreif geerntet wird oder ob sie als Tafelpflaume verzehrt werden soll, in diesem Fall am Baum reift und Ende August bzw. Anfang September geerntet wird.

Kochpflaume

| — | Pflaume bei Fingerdruck fest; |
| --- | --- |

—

Pflaume bei Fingerdruck fest;

| — | orangerote Farbe mit gelben Flecken bei beginnender Reife; |
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orangerote Farbe mit gelben Flecken bei beginnender Reife;

| — | Duftfilm gerade erkennbar; |
| --- | --- |

—

Duftfilm gerade erkennbar;

| — | festes Fleisch, dessen Farbe ein warmes Gelb mit grünlichem Bernsteinton ist; |
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—

festes Fleisch, dessen Farbe ein warmes Gelb mit grünlichem Bernsteinton ist;

| — | Fleisch haftet am Stein; |
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—

Fleisch haftet am Stein;

| — | Größe: 45 mm bis 65 mm vom Stielansatz bis zur Fruchtspitze; |
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—

Größe: 45 mm bis 65 mm vom Stielansatz bis zur Fruchtspitze;

| — | Querdurchmesser: 40 mm bis 55 mm. |
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—

Querdurchmesser: 40 mm bis 55 mm.

Tafelpflaume

| — | Pflaume beginnt, bei leichtem Fingerdruck nachzugeben; |
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Pflaume beginnt, bei leichtem Fingerdruck nachzugeben;

| — | Größe: 45 mm bis 65 mm vom Stielansatz bis zur Fruchtspitze; |
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Größe: 45 mm bis 65 mm vom Stielansatz bis zur Fruchtspitze;

| — | Querdurchmesser: 40 mm bis 55 mm; |
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—

Querdurchmesser: 40 mm bis 55 mm;

| — | Form: rund oder leicht oval; |
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—

Form: rund oder leicht oval;

| — | Farbe: warme rote bis purpurfarbene Tönung mit Goldsprenkeln. Mit zunehmendem Alter wird die Frucht von Natur aus dunkler; |
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—

Farbe: warme rote bis purpurfarbene Tönung mit Goldsprenkeln. Mit zunehmendem Alter wird die Frucht von Natur aus dunkler;

| — | die Pflaumen haben einen Duftfilm (sichtbarer weißlicher Belag), der umso stärker ausgeprägt ist, je länger sie am Baum bleiben; |
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die Pflaumen haben einen Duftfilm (sichtbarer weißlicher Belag), der umso stärker ausgeprägt ist, je länger sie am Baum bleiben;

| — | die Farbe des natürlich weichen, saftigen Fleisches ist ein warmes Gelb mit grünlichem Bernsteinton; |
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die Farbe des natürlich weichen, saftigen Fleisches ist ein warmes Gelb mit grünlichem Bernsteinton;

| — | Fleisch haftet nur zum Teil am Stein; |
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Fleisch haftet nur zum Teil am Stein;

| — | mittlere Zahl Früchte pro kg: 9-15 (Durchschnitt: 12); |
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mittlere Zahl Früchte pro kg: 9-15 (Durchschnitt: 12);

| — | Brix-Wert (Maß der Süße): 16-19. |
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Brix-Wert (Maß der Süße): 16-19.

Tafelpflaumen haben eine weiche, zarte Haut, die keine Druckstellen aufweisen sollte. Dies setzt eine vorsichtige Handhabung der reifen Frucht voraus.

Die Tafelpflaumen haben eine lange Wachstumsphase, sodass die Pflaume über mehr Zeit verfügt, um die Intensität ihres süß-säuerlichen Geschmacks voll zu entfalten. Der intensive, süße Geschmack macht die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ so spezifisch.

Durch Garen wird die Geschmacksintensität und natürliche Süße der Pflaume weiter verstärkt. Wird die Frucht warm verzehrt, hat sie eine im Mund schmelzende Konsistenz.

Die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ wird überwiegend auf lokalen Märkten frisch als Tafelpflaume verkauft.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ muss in dem abgegrenzten Gebiet an Bäumen, die gewerbliche Pflanzschulen durch Pfropfen oder Okulieren bekannter Exemplare gewonnen haben, oder an einzelnen Bäumen innerhalb des ausgewiesenen Gebiets erzeugt werden. Die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ darf nicht von Bäumen aus Saatgut stammen. Da die Bestäubung nicht gesteuert werden kann, enthalten Bäume aus Saatgut genetische Varianten, sodass nicht garantiert ist, dass ihre Früchte dem gewünschten Typus entsprechen.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Anbau

Schnitt (soweit erforderlich)

Schädlings- und Krankheitsbekämpfung/Düngen und Sprühen

Ernte

Lagerung (soweit erforderlich)

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

„The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ wird in dem abgegrenzten geografischen Gebiet Vale of Clwyd in Denbighshire (Nordwales) angebaut, das folgende Bezirke umfasst:

| — | Aberwheeler, |
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Aberwheeler,

| — | Bodfari, |
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Bodfari,

| — | Cefn Meiriadog, |
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Cefn Meiriadog,

| — | Clocaenog, |
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Clocaenog,

| — | Cyffylliog, |
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Cyffylliog,

| — | Denbigh, |
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Denbigh,

| — | Efenechtyd, |
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Efenechtyd,

| — | Henllan, |
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—

Henllan,

| — | Llanbedr Dyffryn Clwyd, |
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Llanbedr Dyffryn Clwyd,

| — | Llandyrnog, |
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Llandyrnog,

| — | Llanelidan, |
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—

Llanelidan,

| — | Llanfair Dyffryn Clwyd, |
| --- | --- |

—

Llanfair Dyffryn Clwyd,

| — | Llangynhafal, |
| --- | --- |

—

Llangynhafal,

| — | Llanrhaeadr yng Nghinmeirch, |
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—

Llanrhaeadr yng Nghinmeirch,

| — | Llanynys, |
| --- | --- |

—

Llanynys,

| — | Nantglyn, |
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—

Nantglyn,

| — | Rhuddlan, |
| --- | --- |

—

Rhuddlan,

| — | Ruthin, |
| --- | --- |

—

Ruthin,

| — | St Asaph, |
| --- | --- |

—

St Asaph,

| — | Trefnant, |
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—

Trefnant,

| — | Tremeirchion Cwm, |
| --- | --- |

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Tremeirchion Cwm,

| — | Waen |
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Waen

und Llansannan.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Sorte „Denbigh Plum“ hat ihren Ursprung im Vale of Clwyd und ist die einzige Pflaumensorte, die aus Wales stammt. Die besonderen Umwelt- und geografischen Einflüsse des Vale of Clwyd bieten die perfekten Voraussetzungen für das Gedeihen dieser heimischen Pflaumen und tragen zu den besonderen Eigenschaften der Frucht bei.

Das Vale of Clwyd ist ein Flusstal in Nordwales, das im Schutz der umliegenden Hügelgebiete, darunter im Osten die von Südosten nach Nordwesten verlaufende Hügelkette Clwydian Range, liegt und nur dort, wo es sich zur Küste hin öffnet, dem Nordwind ausgesetzt ist. Die Hügel halten die vorherrschenden Winde aus westlicher Richtung und die häufig kalten Ostwinde ab. Diese relativ geschützte Umgebung ist sehr wichtig für die Pflaumenerzeugung, da sie dazu beiträgt, Schäden an den Blüten und den heranwachsenden Pflaumen zu minimieren.

Das Vale of Clwyd stellt in Wales das größte Gebiet mit Agrarland der Kategorien 1 und 2 nach der Agrarlandklassifikation (Agricultural Land Classification, ALC) dar. Bei der ALC werden Merkmale wie Klima, Standort und Boden berücksichtigt. Als Agrarland der Kategorien 1 und 2 ist das Vale of Clwyd entweder als „hervorragendes“ oder „sehr gutes“ Agrarland eingestuft. Auf solchem Land können kontinuierlich hohe Erträge der Pflaume „Vale of Clwyd Denbigh Plum“ erzielt werden.

Das Agrarland des Vale of Clwyd umfasst einige der fruchtbarsten Böden im Vereinigten Königreich, die alle für Bäume und Pflaumen erforderlichen Nährstoffe bieten. Die Böden des Vale of Clwyd können Nährstoffe wie Kalium, Magnesium und Kalzium binden, an denen die Pflaumen besonderen Bedarf haben.

Die (im Vale of Clwyd natürlich vorliegenden) frei entwässernden tiefen Böden mit mittlerer Körnung fördern die Entwicklung einer kräftigen Wurzelarchitektur, die für Pflaumenbäume und die Erzeugung hochwertiger Pflaumen der g.U. „Vale of Clwyd Denbigh Plum“ unerlässlich ist.

Die Kalksteingeologie auf der Grundlage von jungem, weichem rotem Triassandstein in dem Gebiet bringt kalkhaltige Böden mit hohem pH-Wert hervor. Die meisten Früchte wie Erdbeeren und Himbeeren ziehen leicht sauren Boden vor, diese Pflaumen aber gedeihen hervorragend auf den kalkbasierten Böden mit hohem pH-Wert, die in diesem Gebiet vorherrschen.

Die Bäume, an denen die Pflaumen mit der g.U. „Vale of Clwyd Denbigh Plum“ wachsen, blühen im April und sind sehr anfällig für Frühjahrs-Strahlungsfröste, die die Blüten schädigen können. Durch den Einfluss des nahen Golfstroms verfügt das Vale of Clwyd über ein Mikroklima, dessen mäßigende Wirkung das Frostrisiko senkt. Darüber hinaus verlängert sich die Blühperiode durch die moderat kühlen Temperaturen des Golfstroms, sodass mehr Blüten bestäubt werden und die Pflaumen langsam über einen längeren Zeitraum heranreifen können und mehr Zeit haben, ihren Geschmack voll zu entfalten und zu intensivieren.

Historisch kann diese Region mit ihren fruchtbaren Böden auf eine Tradition der Erzeugung verschiedenster weicher Früchte, darunter auch Pflaumen, zurückblicken und hat sich einen Namen dafür gemacht. Die Früchte wurden üblicherweise auf den Gartenbauausstellungen des Vale of Clwyd präsentiert, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts bekannte jährliche Veranstaltungen waren. Bis Ende der 1890er-Jahre war Denbighshire (die wichtigste Grafschaft im Vale of Clwyd) das größte Grafschaftsgebiet für weiche Früchte in Wales. Die Geschichte der Pflaumenerzeugung hat die Region geprägt; in Denbigh wurden Straßen und Häuser nach „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ benannt. Ein lokales Anwesen, das seit über hundert Jahren im Besitz derselben Familie ist, verfügt über einen Obstgarten, in dem noch immer Pflaumen mit der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ für den kommerziellen Markt erzeugt werden.

In dem abgegrenzten Gebiet haben sich im Lauf der Zeit die für die Erzeugung der Pflaume mit der g.U. erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten entwickelt. Die besonderen handwerklichen Fähigkeiten im Zusammenhang mit dem Anbau dieser Frucht, die von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, umfassen u. a. Folgendes: Pflanzung und Anwachspflege von Pflaumenbäumen, Schnitt und Baumpflege, Bestimmung des Erntezeitpunkts und Handhabung der Früchte.

Die Haut der Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ ist sehr weich und zart im Vergleich zu anderen gewerblich erzeugten Pflaumen; deswegen muss die Frucht mit größter Sorgfalt gehandhabt werden, um Beschädigungen und Druckstellen zu vermeiden. Die Obstpflücker werden darin geschult, die Früchte so wenig wie möglich zu handhaben und sie von Hand am Stiel zu pflücken. Infolgedessen weisen frisch gepflückte Pflaumen häufig noch einen weißlichen Belag auf (der die Frucht schützt),

Das Vale of Clwyd profitiert von dem ihm eigenen Mikroklima, das auf den mäßigenden Einfluss des Golfstroms zurückgeht und das Wachstum dieser Pflaumen begünstigt. Pflaumen gehören zu den früh blühenden Obstbäumen, weswegen ein frostgeschützter Standort für einen regelmäßigen Ertrag unerlässlich ist, da Frost blühende Bäume erheblich gefährdet.

Anders als die meisten anderen Pflaumensorten verfügt die Sorte „Denbigh Plum“ über eine natürliche Resistenz gegen Pilzerkrankungen, sodass sie trotz des feuchtwarmen Klimas bemerkenswert frei von Erkrankungen bleiben kann. Darüber hinaus ist das Klima in dem Tal kühler als in anderen Pflaumenanbaugebieten. Deswegen verfügt die Pflaume mit der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ über eine längere Wachstumsperiode, sodass die Pflaume mehr Zeit hat, ihren Geschmack zu entwickeln. Der intensive, süße Geschmack macht die Pflaume „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ so spezifisch.

Die räumliche Nähe des Meeres und des Flusses Clwyd, der durch das Tal fließt, wirkt sich nicht nur mäßigend auf extreme Temperaturen aus, Letzterer ist zudem eine natürliche Bewässerungsquelle, die in Verbindung mit dem natürlich hohen Grundwasserspiegel im Vale of Clwyd den hohen Feuchtigkeitsbedarf der tiefwurzelnden Pflaumenbäume deckt, sodass sich eine künstliche Bewässerung erübrigt.

Der Pflaume der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ ist es gelungen, unter den natürlichen Gegebenheiten dieses Gebiets nicht nur zu überleben, sondern diese mit minimalen Eingriffen des Menschen sogar zu ihrem Vorteil zu nutzen. Dieses geschützte, flache, fruchtbare und kalkhaltige Gebiet mit seinem Mikroklima gemäßigter Temperaturen, der natürlichen Bewässerung und der Wahrscheinlichkeit frostfreier Tage während der Pflaumenblüte bietet die idealen Wachstumsbedingungen für diese Pflaume und trägt zu ihren besonderen, einmaligen Eigenschaften bei.

Bis vor Kurzem war die Erzeugung der Pflaume mit der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ weitgehend eingestellt worden. In jüngster Zeit allerdings konnte eine Wiederaufnahme der Erzeugung beobachtet werden, die die Gemeinschaften in dem abgegrenzten Gebiet vereint hat und in die Veranstaltung eines jährlichen Festivals der „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ mit mehr als 2 000 Besuchern mündete. Bei diesem Festival stehen die frische Frucht und die Palette der Erzeugnisse, für die sie verwendet werden kann, im Mittelpunkt.

Der walisische Starkoch Bryn Williams wurde zum Schirmherrn der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“; die Pflaume wird in seinem Kochbuch „For the Love of Veg“ erwähnt. Die Pflaume mit der g.U. „The Vale of Clwyd Denbigh Plum“ ist in ganz Wales und im übrigen Vereinigten Königreich für ihre hohe Qualität bekannt und wird von lokalen Restaurants aktiv nachgefragt. Sie wurde von der Organisation „Slow Food“ für die Arche des Geschmacks nominiert.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/676695/pfn-vale-clwyd-denbigh-plum.pdf

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/17 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8958 — DV4/ABP/OMERS/Real Estate JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Oxford DOOR Investor (UK) LLP („Oxford“, Vereinigtes Königreich), |
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—

Oxford DOOR Investor (UK) LLP („Oxford“, Vereinigtes Königreich),

| — | DV4 Limited („DV4“, Britische Jungferninseln), |
| --- | --- |

—

DV4 Limited („DV4“, Britische Jungferninseln),

| — | Stichting Depositary APG Strategic Real Estate Pool („APG“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

Stichting Depositary APG Strategic Real Estate Pool („APG“, Niederlande).

Oxford, DV4 und APG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen, dessen Zweck darin besteht, Wohnimmobilien, die am Standort Middlewood Locks in Manchester (Vereinigtes Königreich) zur Miete angeboten werden sollen, zu halten, zu entwickeln und zu verwalten.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

—   Oxford: Teil der größeren Gruppe OMERS Administration Corporation („OMERS“). OMERS verwaltet den Ontario Municipal Employees Retirement System Primary Pension Plan und ist auch Treuhänder dieses Pensionsfonds. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes weltweites Portfolio getätigt, das Aktien und Schuldverschreibungen sowie Immobilien, privates Beteiligungskapital und Infrastruktur umfasst;

—   DV4: Immobilienfonds;

—   APG: Verwahrstelle eines Anlagefonds, dessen wirtschaftlicher Eigentümer, die Rentenverwaltungsgesellschaft Stichting Pensioenfonds ABP, auf kollektive Altersversorgungssysteme im öffentlichen Sektor spezialisiert ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8958 — DV4/ABP/OMERS/Real Estate JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/19 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9006 — Deutsche Asphalt/Bunte/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Deutsche Asphalt GmbH („Deutsche Asphalt“, Deutschland), kontrolliert von Strabag SE („Strabag“, Österreich), |
| --- | --- |

—

Deutsche Asphalt GmbH („Deutsche Asphalt“, Deutschland), kontrolliert von Strabag SE („Strabag“, Österreich),

| — | Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG („Bunte“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG („Bunte“, Deutschland),

| — | ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (Deutschland) |
| --- | --- |

—

ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (Deutschland)

Strabag — über ihre 100 %ige Tochtergesellschaft Deutsche Asphalt — und Bunte übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   Deutsche Asphalt: Herstellung verschiedener Asphaltsorten für Asphalttrag-, Asphaltbinder- und Asphaltdeckschichten;

—   Strabag: Baudienstleistungen und –materialien;

—   Bunte: Herstellung und Vermarktung von Asphaltmischgut sowie Straßenbau;

—   das Gemeinschaftsunternehmen: Herstellung und Vermarktung von Asphaltmischgut. Deutsche Asphalt und Bunte werden jeweils eine Anzahl bestehender Asphaltmischwerke in das Gemeinschaftsunternehmen einbringen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9006 — Deutsche Asphalt/Bunte/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/20 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9035 — Charlesbank/Partners Group/H-Food Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Charlesbank Capital Partners, LLC („Charlesbank“, USA), |
| --- | --- |

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Charlesbank Capital Partners, LLC („Charlesbank“, USA),

| — | Partners Group AG („Partners Group“, Schweiz), |
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Partners Group AG („Partners Group“, Schweiz),

| — | H-Food Holdings, LLC („Hearthside“, USA), kontrolliert von Partners Group. |
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—

H-Food Holdings, LLC („Hearthside“, USA), kontrolliert von Partners Group.

Charlesbank und Partners Group übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Hearthside. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Charlesbank: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf vom Unternehmensmanagement eingeleteite Buy-outs und Wachstumskapitalfinanzierungen, die auch im Bereich opportunistische Kreditinvestments aktiv ist. Ihr Portfolio umfasst Unternehmen, die in einer großen Bandbreite von Wirtschaftszweigen tätig sind, u. a. Unternehmensdienstleistungen und Bildung, Konsum, Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Industriedienstleistungen, Vertrieb, Technologie, Medien und Telekommunikation;

—   Partners Group: weltweit auf privaten Märkten tätige Investmentgesellschaft mit Schwerpunkt auf privatem Beteiligungskapital, privaten Immobilien, privater Infrastruktur und privaten Verbindlichkeiten. Hearthside, das unter der ausschließlichen Kontrolle von Tochtergesellschaften der Partners Group steht, ist als Auftragshersteller von Lebensmitteln für bestimmte Marken und Unternehmen der Lebensmittelbranche tätig. Darüber hinaus ist Hearthside in den Bereichen Auftragsverpackung von Lebensmitteln und Ausrüstung für die Auftragsverpackung von Lebensmitteln aktiv.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9035 — Charlesbank/Partners Group/H-Food Holdings

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/21 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9069 — Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Kuwait Investment Authority („KIA“, Kuwait), |
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—

Kuwait Investment Authority („KIA“, Kuwait),

| — | North Sea Midstream Partners Limited („NSMP“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

North Sea Midstream Partners Limited („NSMP“, Vereinigtes Königreich).

KIA übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung mittels der Zweckgesellschaft Selkie Investments Midstream Bidco Limited die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von NSMP.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KIA ist ein weltweit aufgestelltes Unternehmen, das in Immobilien, außerbörsliche und börsliche Beteiligungen, festverzinsliche Wertpapiere und alternative Anlagen in der ganzen Welt investiert. KIA erwirbt im Wesentlichen nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen. |
| --- | --- |

—

KIA ist ein weltweit aufgestelltes Unternehmen, das in Immobilien, außerbörsliche und börsliche Beteiligungen, festverzinsliche Wertpapiere und alternative Anlagen in der ganzen Welt investiert. KIA erwirbt im Wesentlichen nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen.

| — | NSMP ist Eigentümer von Anlagen für den Transport und die Verarbeitung von Erdgas in der britischen Nordsee und den entsprechenden Küstengebieten. |
| --- | --- |

—

NSMP ist Eigentümer von Anlagen für den Transport und die Verarbeitung von Erdgas in der britischen Nordsee und den entsprechenden Küstengebieten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9069 — Kuwait Investment Authority/North Sea Midstream Partners

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/22 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8858 — Boeing/Safran/JV (Auxiliary Power Units))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 303/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Boeing Company („Boeing“, USA), |
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—

The Boeing Company („Boeing“, USA),

| — | Safran S. A. („Safran“, Frankreich) und |
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Safran S. A. („Safran“, Frankreich) und

| — | JV LLC (USA). |
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—

JV LLC (USA).

Boeing und Safran übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (JV LLC).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 5. Juni 2018 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 26. Juni 2018 zurückgezogen.

2.

—   Boeing: weltweite Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Verkehrsflugzeugen sowie von Verteidigungs-, Raumfahrt- und Sicherheitssystemen. Boeing bietet zudem Dienstleistungen auf dem Anschlussmarkt für Luft- und Raumfahrt an;

—   Safran: weltweite Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Luft- und Raumfahrtsystemen, Ausrüstungsteilen für Luftfahrzeuge sowie von Produkten für den Verteidigungssektor. Safrans Produktpalette umfasst Triebwerke für Flug- und Raumfahrzeuge, elektrische Verkabelungssysteme sowie Bordsysteme für Verkehrs- und Geschäftsflugzeuge. Das Unternehmen bietet zudem Dienstleistungen auf dem Anschlussmarkt in seiner Sparte an;

—   JV LLC: Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Hilfstriebwerken („APU-Systemen“) für Verkehrsflugzeuge. JV LLC wird zudem Wartungs-, Reparatur- und Überholungsdienstleistungen für APU-Systeme und die entsprechenden Ersatzteile anbieten.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8858 — Boeing/Safran/JV (Auxiliary Power Units)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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Berichtigungen

| 29.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 303/23 |
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29.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/23

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Berichtigung der Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 88 vom 8. März 2018
  )

(2018/C 303/11)

Auf Seite 3, Nummer 12 Satz 2

Anstatt:

„... im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ...“

muss es heißen:

muss es heißen:

„... im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 ...“.

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