# Amtsblatt C 343/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 343 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang25. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 343

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang25. September 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2018/C 343/01 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest über sicherheitspolitische Herausforderungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaften und die Stärkung der Rolle der EU bei deren Bewältigung | 1 |
| 2018/C 343/02 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ausländischen Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partnerländern | 8 |
| 2018/C 343/03 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu Effizienz und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der EU und den osteuropäischen Partnerländern | 12 |
| 2018/C 343/04 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Bekämpfung der informellen und nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und den Ländern der östlichen Partnerschaft | 19 |
| 2018/C 343/05 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, insbesondere Oleh Senzow | 24 |
| 2018/C 343/06 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Beschleunigung der Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 26 |
| 2018/C 343/07 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 und der Weiterentwicklung des Modells Östliche Partnerschaft Plus | 27 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

2018/C 343/01

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest über sicherheitspolitische Herausforderungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaften und die Stärkung der Rolle der EU bei deren Bewältigung

1

2018/C 343/02

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ausländischen Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partnerländern

8

2018/C 343/03

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu Effizienz und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der EU und den osteuropäischen Partnerländern

12

2018/C 343/04

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Bekämpfung der informellen und nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und den Ländern der östlichen Partnerschaft

19

2018/C 343/05

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, insbesondere Oleh Senzow

24

2018/C 343/06

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Beschleunigung der Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

26

2018/C 343/07

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 und der Weiterentwicklung des Modells Östliche Partnerschaft Plus

27

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/1 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/1

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest über sicherheitspolitische Herausforderungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaften und die Stärkung der Rolle der EU bei deren Bewältigung

(2018/C 343/01)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest (PV Euronest) vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest (PV Euronest) vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung und deren frühere Erklärungen, |
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unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung und deren frühere Erklärungen,

| — | unter Hinweis auf die Gesamtstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union vom Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“, |
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unter Hinweis auf die Gesamtstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union vom Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf Kernprioritäten und greifbaren Ergebnissen) (SWD(2017) 0300), |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf Kernprioritäten und greifbaren Ergebnissen) (SWD(2017) 0300),

| — | unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017) 0018), |
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unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017) 0018),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (1), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (1),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2), |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2016 zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2),

| — | unter Hinweis auf die parteiübergreifende Resolution des georgischen Parlaments vom 21. März 2018 über die Otkhozoria-Tatunashvili-Liste und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im besetzten Abchasien und der Südossetien, |
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unter Hinweis auf die parteiübergreifende Resolution des georgischen Parlaments vom 21. März 2018 über die Otkhozoria-Tatunashvili-Liste und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im besetzten Abchasien und der Südossetien,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der sechsten Plenarsitzung von 31. Oktober bis 1. November 2017 in Kiew, insbesondere zum Thema Cybersicherheit; |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der sechsten Plenarsitzung von 31. Oktober bis 1. November 2017 in Kiew, insbesondere zum Thema Cybersicherheit;

| A. | in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner ein wesentliches Interesse daran haben, für Frieden und Sicherheit in Europa als wichtigste Voraussetzung für ihre Stabilität, Entwicklung und ihren Wohlstand zu sorgen; |
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A.

in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner ein wesentliches Interesse daran haben, für Frieden und Sicherheit in Europa als wichtigste Voraussetzung für ihre Stabilität, Entwicklung und ihren Wohlstand zu sorgen;

| B. | in der Erwägung, dass innere Sicherheit, Stabilität und Frieden in der EU und den osteuropäischen Partnerländern die Wahrung und den Schutz des Völkerrechts und der internationalen Ordnung, der Eigenstaatlichkeit und der demokratischen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfordern; |
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B.

in der Erwägung, dass innere Sicherheit, Stabilität und Frieden in der EU und den osteuropäischen Partnerländern die Wahrung und den Schutz des Völkerrechts und der internationalen Ordnung, der Eigenstaatlichkeit und der demokratischen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfordern;

| C. | in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft die gemeinsamen Ziele der Förderung von Stabilität, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und demokratischen Reformen sowie der Stärkung und Festigung demokratischer Institutionen, guter nachbarschaftlicher Beziehungen, friedlicher Konfliktlösung und regionaler Zusammenarbeit sowie der Intensivierung von Handel und persönlichem Kontakt zwischen den Menschen verfolgt, um den politischen Dialog, die Assoziierung sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zu fördern; in der Erwägung, dass neben dem Grundsatz der Differenzierung jedes Partnerland die Möglichkeit erhält, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU im Maß seines eigenen Bestrebens zu vertiefen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 jeder europäische Staat die Aufnahme in die EU beantragen kann, sofern er die Kopenhagen-Kriterien und die Grundsätze der Demokratie befolgt und die Grundrechte und Menschenrechte, auch von Minderheiten, sowie die Rechtsstaatlichkeit wahrt; |
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C.

in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft die gemeinsamen Ziele der Förderung von Stabilität, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit und demokratischen Reformen sowie der Stärkung und Festigung demokratischer Institutionen, guter nachbarschaftlicher Beziehungen, friedlicher Konfliktlösung und regionaler Zusammenarbeit sowie der Intensivierung von Handel und persönlichem Kontakt zwischen den Menschen verfolgt, um den politischen Dialog, die Assoziierung sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration zu fördern; in der Erwägung, dass neben dem Grundsatz der Differenzierung jedes Partnerland die Möglichkeit erhält, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU im Maß seines eigenen Bestrebens zu vertiefen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 jeder europäische Staat die Aufnahme in die EU beantragen kann, sofern er die Kopenhagen-Kriterien und die Grundsätze der Demokratie befolgt und die Grundrechte und Menschenrechte, auch von Minderheiten, sowie die Rechtsstaatlichkeit wahrt;

| D. | in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partner als souveräne Staaten ohne Druck von außen und ohne die drohende Gefahr militärischer oder wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen frei über ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs bestimmen sollen, wie das Völkerrecht dies vorschreibt; |
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D.

in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partner als souveräne Staaten ohne Druck von außen und ohne die drohende Gefahr militärischer oder wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen frei über ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs bestimmen sollen, wie das Völkerrecht dies vorschreibt;

| E. | in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel 2017 die Rolle der Östlichen Partnerschaft für die Stärkung der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz in der Nachbarschaft der EU betont wurde, wie bereits in der Gesamtstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und in der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik dargelegt; |
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E.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel 2017 die Rolle der Östlichen Partnerschaft für die Stärkung der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Resilienz in der Nachbarschaft der EU betont wurde, wie bereits in der Gesamtstrategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und in der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik dargelegt;

| F. | in der Erwägung, dass verantwortliches Regierungshandeln und Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung wichtige Elemente sind, um Stabilität zu gewährleisten, die innere Sicherheit sowie die Resilienz der Partnerländer zu stärken und sie dabei zu unterstützen, ein förderliches Umfeld für eine widerstands- und wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu schaffen; in der Erwägung, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien für den Aufbau einer stabilen Gesellschaft unerlässlich sind; |
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F.

in der Erwägung, dass verantwortliches Regierungshandeln und Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung wichtige Elemente sind, um Stabilität zu gewährleisten, die innere Sicherheit sowie die Resilienz der Partnerländer zu stärken und sie dabei zu unterstützen, ein förderliches Umfeld für eine widerstands- und wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu schaffen; in der Erwägung, dass eine dynamische und unabhängige Zivilgesellschaft und unabhängige Medien für den Aufbau einer stabilen Gesellschaft unerlässlich sind;

| G. | in der Erwägung, dass Europa beispiellosen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie konventioneller und hybrider Kriegsführung, Extremismus und Radikalisierung, Cyberkriminalität, Terrorismus und organisiertem Verbrechen entgegenblickt, die nicht ohne gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zu lösen sind; |
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G.

in der Erwägung, dass Europa beispiellosen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie konventioneller und hybrider Kriegsführung, Extremismus und Radikalisierung, Cyberkriminalität, Terrorismus und organisiertem Verbrechen entgegenblickt, die nicht ohne gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zu lösen sind;

| H. | in der Erwägung, dass die EU ihr Engagement zur Förderung der Stabilität und Resilienz ihrer Partner erneut bekräftigt und im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik weitere Mittel für diesen Zweck bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU den Kampf gegen Cyberkriminalität und Korruption und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zur sicherheitspolitischen Priorität ernannt hat; in der Erwägung, dass es von außerordentlicher Wichtigkeit ist, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum nach 2020 ein separates Instrument für die Nachbarstaaten beizubehalten, das klar die politische Bedeutung der Region aus Sicht der EU zeigt und die langfristige konkrete Wirkung von Reformen gewährleistet; |
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H.

in der Erwägung, dass die EU ihr Engagement zur Förderung der Stabilität und Resilienz ihrer Partner erneut bekräftigt und im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik weitere Mittel für diesen Zweck bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU den Kampf gegen Cyberkriminalität und Korruption und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zur sicherheitspolitischen Priorität ernannt hat; in der Erwägung, dass es von außerordentlicher Wichtigkeit ist, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum nach 2020 ein separates Instrument für die Nachbarstaaten beizubehalten, das klar die politische Bedeutung der Region aus Sicht der EU zeigt und die langfristige konkrete Wirkung von Reformen gewährleistet;

| I. | in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die osteuropäischen Partner, Bürger, Unternehmen und Regierungen in hohem Maß auf Informations- und Kommunikationstechnologien angewiesen sind und dadurch eine immer größere Angriffsfläche für Cyberkriminalität bieten; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen Cyberkriminalität Kenntnisse, Kompetenzen, Technologien und nachrichtendienstliche Erkenntnisse erfordert, welche in den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern zu entwickeln sind; in der Erwägung, dass die Verantwortlichkeit der russischen Regierung für auf mehrere EU- und Partnerstaaten durchgeführte Cyberangriffe offensichtlich ist. |
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I.

in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch die osteuropäischen Partner, Bürger, Unternehmen und Regierungen in hohem Maß auf Informations- und Kommunikationstechnologien angewiesen sind und dadurch eine immer größere Angriffsfläche für Cyberkriminalität bieten; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen Cyberkriminalität Kenntnisse, Kompetenzen, Technologien und nachrichtendienstliche Erkenntnisse erfordert, welche in den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern zu entwickeln sind; in der Erwägung, dass die Verantwortlichkeit der russischen Regierung für auf mehrere EU- und Partnerstaaten durchgeführte Cyberangriffe offensichtlich ist.

| J. | in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen einer Konsultation seit November 2017 über die negativen Auswirkungen der Verbreitung von Fehlinformationen über klassische und soziale Medien sowie über entsprechende Gegenmaßnahmen berät; |
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J.

in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen einer Konsultation seit November 2017 über die negativen Auswirkungen der Verbreitung von Fehlinformationen über klassische und soziale Medien sowie über entsprechende Gegenmaßnahmen berät;

| K. | in der Erwägung, dass die EU im September 2015 das Strategische Kommunikationsteam Ost (East StratCom) als Gegeninstrument zur Propaganda und Desinformation Russlands gründete, welches jedoch nach wie vor unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist; |
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K.

in der Erwägung, dass die EU im September 2015 das Strategische Kommunikationsteam Ost (East StratCom) als Gegeninstrument zur Propaganda und Desinformation Russlands gründete, welches jedoch nach wie vor unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist;

| L. | in der Erwägung, dass die ungelösten Konflikte in Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien sowie die anhaltende militärische Aggression Russlands in der Ostukraine zum tragischen Verlust von Menschenleben geführt haben und die demokratische Entwicklung und Sicherheit der Region weiterhin stark beeinträchtigen; |
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L.

in der Erwägung, dass die ungelösten Konflikte in Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien sowie die anhaltende militärische Aggression Russlands in der Ostukraine zum tragischen Verlust von Menschenleben geführt haben und die demokratische Entwicklung und Sicherheit der Region weiterhin stark beeinträchtigen;

| M. | in der Erwägung, dass Russland im Rahmen seiner Strategie, in Osteuropa als regional tonangebender Akteur aufzutreten und Partnerländer mit militärischer Präsenz unter Druck zu setzen, einige dieser Konflikte herbeigeführt und verstärkt und damit gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung verstoßen hat; in der Erwägung, dass Russland in den besetzten Gebieten und abtrünnigen Regionen Georgiens bzw. Moldawiens weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz unterhält und die separatistischen Kräfte in der Ukraine mit Leitungs- und Führungsarbeit, Personal und militärischer Ausrüstung unterstützt; in der Erwägung, dass Russland in der Republik Moldawien weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz und erhebliche Mengen an Munition und militärischer Ausrüstung in den besetzten Gebieten und der abtrünnigen Region Transnistrien vorhält und mit den Streitkräften des transnistrischen Regimes gemeinsame Militärübungen durchgeführt hat; |
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M.

in der Erwägung, dass Russland im Rahmen seiner Strategie, in Osteuropa als regional tonangebender Akteur aufzutreten und Partnerländer mit militärischer Präsenz unter Druck zu setzen, einige dieser Konflikte herbeigeführt und verstärkt und damit gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung verstoßen hat; in der Erwägung, dass Russland in den besetzten Gebieten und abtrünnigen Regionen Georgiens bzw. Moldawiens weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz unterhält und die separatistischen Kräfte in der Ukraine mit Leitungs- und Führungsarbeit, Personal und militärischer Ausrüstung unterstützt; in der Erwägung, dass Russland in der Republik Moldawien weiterhin eine rechtswidrige Militärpräsenz und erhebliche Mengen an Munition und militärischer Ausrüstung in den besetzten Gebieten und der abtrünnigen Region Transnistrien vorhält und mit den Streitkräften des transnistrischen Regimes gemeinsame Militärübungen durchgeführt hat;

| N. | in der Erwägung, dass die Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 sowie die Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 eine brutale Missachtung des Völkerrechts darstellten; in der Erwägung, dass die vollständige Militarisierung dieser Gebiete durch die russischen Besatzungsbehörden eine ernstzunehmende Gefahr für die regionale und paneuropäische Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtssituation in den Besatzungsgebieten sichtbar verschärft, insbesondere durch die Tötung und politische Verfolgung georgischer und ukrainischer Bürger, was vor allem Krimtataren betrifft. |
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N.

in der Erwägung, dass die Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 sowie die Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 eine brutale Missachtung des Völkerrechts darstellten; in der Erwägung, dass die vollständige Militarisierung dieser Gebiete durch die russischen Besatzungsbehörden eine ernstzunehmende Gefahr für die regionale und paneuropäische Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtssituation in den Besatzungsgebieten sichtbar verschärft, insbesondere durch die Tötung und politische Verfolgung georgischer und ukrainischer Bürger, was vor allem Krimtataren betrifft.

| O. | in der Erwägung, dass die EU die volle und unmittelbare Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine und die Verlängerung der an die volle Umsetzung gebundenen Sanktionen unterstützt; in der Erwägung, dass die EU den Istanbuler Beschluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1999 zur Republik Moldawien sowie zur Umwandlung der derzeitigen friedenserhaltenden Mission am Fluss Dnjestr in eine zivile Mission mit internationalem Mandat ebenso unterstützt wie die Minsk-Gruppe der OSZE und ihre Ko-Vorsitzenden in ihren Bemühungen um eine Lösung des Bergkarabachkonflikts und eine Vermeidung neuer Gewaltausbrüche und militärischer Zusammenstöße; in der Erwägung, dass die EU auf der vollständigen Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Georgien und Russland durch die Russische Föderation besteht und die internationalen Genfer Gespräche (GID) unterstützt, die für die Bewältigung der Folgen des russisch-georgischen Kriegs von 2008 lanciert wurden und hierzu verschiedene Konfliktlösungsinstrumente einsetzen, darunter einen GID-Ko-Vorsitz, die Entsendung einer EU-Überwachungsmission (EUMM) in die georgischen Besatzungsgebiete, die volle Unterstützung der Politik der Nichtanerkennung und des Engagements und die Rückgängigmachung der ethnischen Säuberung durch die Russische Föderation; |
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O.

in der Erwägung, dass die EU die volle und unmittelbare Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine und die Verlängerung der an die volle Umsetzung gebundenen Sanktionen unterstützt; in der Erwägung, dass die EU den Istanbuler Beschluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1999 zur Republik Moldawien sowie zur Umwandlung der derzeitigen friedenserhaltenden Mission am Fluss Dnjestr in eine zivile Mission mit internationalem Mandat ebenso unterstützt wie die Minsk-Gruppe der OSZE und ihre Ko-Vorsitzenden in ihren Bemühungen um eine Lösung des Bergkarabachkonflikts und eine Vermeidung neuer Gewaltausbrüche und militärischer Zusammenstöße; in der Erwägung, dass die EU auf der vollständigen Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Georgien und Russland durch die Russische Föderation besteht und die internationalen Genfer Gespräche (GID) unterstützt, die für die Bewältigung der Folgen des russisch-georgischen Kriegs von 2008 lanciert wurden und hierzu verschiedene Konfliktlösungsinstrumente einsetzen, darunter einen GID-Ko-Vorsitz, die Entsendung einer EU-Überwachungsmission (EUMM) in die georgischen Besatzungsgebiete, die volle Unterstützung der Politik der Nichtanerkennung und des Engagements und die Rückgängigmachung der ethnischen Säuberung durch die Russische Föderation;

| P. | in der Erwägung, dass die EU Aktivitäten zur Ergänzung dieser Bemühungen durch Vertrauens- und Friedensbildungsmaßnahmen zwischen den Konfliktparteien durchführt, u. a. durch die konstruktiven Bemühungen des EU-Sondervertreters für den Südkaukasus und durch die Implementierung des Programms „European Partnership for the peaceful settlement of the conflict over Nagorno-Karabakh“ (EPNK) (Europäische Partnerschaft für die friedliche Beilegung des Bergkarabachkonflikts), das die jeweiligen Zivilgesellschaften näher zusammenführen soll; |
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P.

in der Erwägung, dass die EU Aktivitäten zur Ergänzung dieser Bemühungen durch Vertrauens- und Friedensbildungsmaßnahmen zwischen den Konfliktparteien durchführt, u. a. durch die konstruktiven Bemühungen des EU-Sondervertreters für den Südkaukasus und durch die Implementierung des Programms „European Partnership for the peaceful settlement of the conflict over Nagorno-Karabakh“ (EPNK) (Europäische Partnerschaft für die friedliche Beilegung des Bergkarabachkonflikts), das die jeweiligen Zivilgesellschaften näher zusammenführen soll;

| Q. | in der Erwägung, dass von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien (CBRN) ausgehende Gefahren ein bedeutendes Problem für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen; in der Erwägung, dass die Nervengasanschläge der russischen Regierung auf den ehemaligen Geheimdienstoffizier Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal in Salisbury am 4. März 2018 als Gefahr für die europäische Sicherheit im Allgemeinen zu sehen sind; |
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Q.

in der Erwägung, dass von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien (CBRN) ausgehende Gefahren ein bedeutendes Problem für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen; in der Erwägung, dass die Nervengasanschläge der russischen Regierung auf den ehemaligen Geheimdienstoffizier Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal in Salisbury am 4. März 2018 als Gefahr für die europäische Sicherheit im Allgemeinen zu sehen sind;

| R. | in der Erwägung, dass ein kohärenteres, nachdrücklicheres und entschlossenes einstimmiges Auftreten der EU gegenüber der Russischen Föderation unter Einsatz sämtlicher ihr zur Verfügung stehenden Mittel, v. a. Auflagen und Sanktionen, der EU zu einem wirksameren Umgang mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen der östlichen Partnerländer verhelfen kann; |
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R.

in der Erwägung, dass ein kohärenteres, nachdrücklicheres und entschlossenes einstimmiges Auftreten der EU gegenüber der Russischen Föderation unter Einsatz sämtlicher ihr zur Verfügung stehenden Mittel, v. a. Auflagen und Sanktionen, der EU zu einem wirksameren Umgang mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen der östlichen Partnerländer verhelfen kann;

Stabilitätsförderung durch Stärkung der demokratischen Regierungsführung und wirtschaftlichen wie sozialen Entwicklung der osteuropäischen Partner

| 1. | betont, dass Fortschritte in den osteuropäischen Partnerländern hin zu verantwortungsvollem demokratischen Regierungshandeln, zur Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz und Bekämpfung der Korruption entscheidend sind, um deren Sicherheit zu erhalten und die Anfälligkeit ihrer Gesellschaften für innere und äußere Destabilisierungsversuche zu mindern; fordert die osteuropäischen Partner auf, politische Reformen umzusetzen bzw. gemäß demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen neu zu initiieren und dabei zu berücksichtigen, dass diese Reformen für die Vertrauensbildung der Bürger in die staatlichen Institutionen elementar sind; fordert die osteuropäischen Partner auf, die Gleichberechtigung aller Bürger einschließlich nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen zu gewährleisten; |
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1.

| 2. | betont, dass die Wahrung verantwortungsvollen Regierungshandelns durch Organe des Strafvollzugs sowie der Sicherheit und Verteidigung entscheidend ist, um die osteuropäischen Partner vor Destabilisierungsversuchen zu schützen; fordert die Parlamente der Partner auf, ihre demokratische Aufsicht über die Strafvollzugsorgane sowie die Militär- und Sicherheitsdienste in vollem Umfang auszuüben; |
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2.

| 3. | unterstreicht den Beitrag, den Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Demokratisierungsprozess und zur Ausübung der zivilen Kontrolle leisten; fordert die Partner auf, einen verlässlichen Schutz dieser Akteure zu gewährleisten; fordert die Partner auf, die ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in vollem Umfang umzusetzen, insbesondere jene, die Verstöße gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffen; |
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3.

| 4. | unterstützt die Bemühungen der Partner zur Entwicklung oder Transformation ihrer Volkswirtschaften und zum Abbau von Monopolen und Eigentumskonzentration in der Privatwirtschaft, die eine stabile Wirtschaft und einen ebensolchen Rechtsrahmen gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Partner zum Aufbau funktionsfähiger und nachhaltiger sozialer Marktwirtschaften neuen Elan in die Reformierung der Wirtschaft bringen sollten; betont, dass gegebenenfalls weitere Schritte zur Vertiefung der bilateralen und multilateralen regionalen Integration zwischen den osteuropäischen Partnern und zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, einschließlich der Energieinfrastruktur, in Erwägung zu ziehen sind, |
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4.

| 5. | ermutigt die Kommission und die Regierungen der Partner zu Gesprächen über die mögliche Unterstützung der Partner auf ihrem Europakurs, indem neue Wege hin zu einer tiefer greifenden Integration gesucht werden, die durch ihren beispielhaften Charakter und je nach Ausprägung und Umfang der Ambitionen der einzelnen Partner zu einem an gemeinsamen Interessen ausgerichteten Beitritt der assoziierten Länder zur Zollunion, Energieunion und Digitalunion der EU führen könnten; |
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5.

| 6. | unterstreicht, dass die finanzielle Unterstützung der EU an ihre Partner an konkrete Reformschritte und deren wirksame Umsetzung geknüpft sein sollte und dass der auf Anreizen und dem Prinzip „Mehr für mehr“ basierende Ansatz der EU weiterhin denjenigen Partnern zugutekommen wird, die sich am meisten um ambitionierte Reformen bemühen; betont ferner, dass die EU-Unterstützung individuell an das Maß der gegenseitigen Kooperationsbereitschaft mit dem jeweiligen Partner angepasst sein sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, jene Programme für Assoziierungsländer zu stärken, die der substanziellen Unterstützung komplexer Reformen durch die Assoziierten Partner dienen, insbesondere zur Förderung der rechtlichen Annäherung und sektoralen Integration; |
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6.

| 7. | empfiehlt, dass Parlamentarier sowie Zentralverwaltungs- und Justizbeamte der Partnerländer bei der Verabschiedung solcher nationaler Gesetze, Verordnungen und Qualitätsstandards, die jenen der EU-Mitgliedstaaten entsprechen, das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) in maximalem Umfang nutzen. |
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7.

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

| 8. | fordert, den Dialog im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten auf der einen und den osteuropäischen Partnern auf der anderen Seite an gegebener Stelle zu stärken und die Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) fortzuführen, begrüßt das wertebasierte Engagement der EU in zahlreichen GSVP-Missionen, z. B. der EUMM in Georgien und der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldawien und der Ukraine (EUBAM) in der Ukraine, und begrüßt die Beiträge der Partner, insbesondere Georgiens, Moldawiens und der Ukraine, zur GSVP. |
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8.

| 9. | ist tief besorgt über den Einsatz von CBRN-Waffen und die Verwicklung Russlands in den Anschlag auf den früheren Geheimdienstoffizier Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März 2018; fordert Russland auf, seine Bindung an das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 einzuhalten, welches die Herstellung, Bevorratung und den Einsatz chemischer Waffen und ihrer Vorstufen verbietet; fordert die EU zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit mit den Partnern auf, um die Gefahren, die von CBRN-Materialien und der zugehörigen Technologiekompetenz ausgehen, zu mindern. |
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9.

Wege zur friedlichen Beilegung regionaler Konflikte

| 10. | bekräftigt, dass Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und friedliche Konfliktlösung Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung darstellen; betont, dass die Lösung von Konflikten in Osteuropa grundlegend für die Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent ist; ist der Ansicht, dass diese Konflikte nach wie vor eine große Gefahr für die Unabhängigkeit und Souveränität der Partner, die Sicherheit der Region und darüber hinaus sowie eine potenzielle Instabilitätsquelle für ganz Europa darstellen; unterstützt weiterhin nachdrücklich den Grundsatz der territorialen Integrität der Partner innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen; hält daran fest, dass die in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der OSZE-Charta von Paris von 1990 festgeschriebenen Grundsätze die Grundpfeiler eines friedlichen europäischen Kontinents darstellen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | ist der Ansicht, dass die EU bei der Bewältigung von Sicherheitskrisen in ihrer Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen sollte; fordert ein stärkeres Engagement der EU bei Konfliktschlichtungsverfahren in Formaten, in die die EU bereits involviert ist; vertritt die Auffassung, dass die EU, insbesondere die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) eine aktivere und wirkungsvollere Rolle als Akteur bei Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung spielen sollte; befürwortet nachdrücklich die Unterstützung der EU für ihre Partnerländer beim Kapazitätsaufbau und der Resilienzförderung, einschließlich der Bereiche Terrorismusbekämpfung, strategische Kommunikation, Cyberverteidigung, Munitionslagerung und Reform im Sicherheitsbereich; fordert, den entsprechenden Bedarf bei den anstehenden Verhandlungen über die der Europäischen Nachbarschaftspolitik gewidmeten Finanzinstrumente der EU für den Zeitraum nach 2020 zu berücksichtigen; |
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11.

| 12. | verurteilt die Außenpolitik Russlands, die darauf abzielt, weiterhin die Politik seiner Nachbarländer zu beeinflussen, indem es De-facto-Behörden der separatistischen Regionen in der Ukraine und Moldawien und den Besatzungsgebieten in Georgien unterstützt und fördert und dadurch die Wiederherstellung der Souveränität in diesen Regionen und deren territoriale Integrität untergräbt sowie eine sichere und menschenwürdige Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimat verhindert; stuft die militärische Aggression Russlands in der Ostukraine als größte sicherheitspolitische Herausforderung in Europa ein; bekräftigt seine Unterstützung der vollen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, zeigt sich jedoch enttäuscht über die mangelnden Fortschritte hierbei; nimmt die laufenden Gespräche zwischen Sondervertretern der USA und Russlands über mögliche friedenserhaltende Maßnahmen unter VN-Mandat in der Ostukraine zur Kenntnis; fordert die Entscheidungsträger des Normandie-Formats auf, diese Möglichkeit zu diskutieren und neue Initiativen zu veranlassen; unterstützt weiterhin sämtliche Bemühungen zur Sicherung einer langfristigen friedlichen Lösung, bei der die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleibt, insbesondere durch den Einsatz friedenserhaltender Maßnahmen — mit Zustimmung der ukrainischen Behörden — im gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet; fordert den sicheren und unbeschränkten Zugang für internationale Überwachungsmaßnahmen entlang der ukrainisch-russischen Grenze; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die Tatsache, dass die EU an ihrer Politik der Nichtanerkennung der durch die Russische Föderation besetzten Gebiete in Georgien und der Ukraine festgehalten hat; fordert sämtliche politischen Akteure der EU und der Partnerländer auf, von der Beteiligung an Initiativen abzusehen, die diese Politik der Nichtanerkennung untergraben würden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | ist der Auffassung, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen unabwendbare Folge der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen ist und betrachtet nach wie vor deren Umsetzung durch sämtliche Seiten als Grundlage für eine nachhaltige politische Lösung des durch die russischen Militäraggression verursachten Konflikts in der Ostukraine; besteht darauf, dass die EU sich die Option weiterer schrittweise angewendeter Sanktionen vorbehalten sollte, falls Russland weiterhin zum Nachteil seiner Nachbarn gegen das Völkerrecht verstößt; betont, dass die Annektierung der Krim durch die Russische Föderation völkerrechtswidrig bleibt; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, das internationale Format für die Verhandlungen über die Besetzung der Halbinsel (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 (3)) weiter auszugestalten; verurteilt in diesem Zusammenhang entschieden die systematischen Verletzungen der Menschenrechte der Bürger Georgiens — darunter Ermordungen, Folter und Entführungen — durch die Besatzungskräfte der Russischen Föderation, und begrüßt gleichzeitig die Verabschiedung der parteiübergreifenden Resolution des georgischen Parlaments vom 21. März 2018 über schwere Menschenrechtsverletzungen im besetzten Abchasien und Südossetien sowie die Otkhozoria-Tatunashvili-Liste, eine schwarze Liste von Personen, die derartige Verletzungen begangen oder verschleiert haben, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, aktuell oder künftig auf der Otkhozoria-Tatunashvili-Liste aufgeführte Personen mit einzelstaatlichen oder EU-weiten Sanktionen zu belegen; |
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14.

| 15. | verurteilt die andauernde Verletzung grundlegender Menschenrechte wie Freizügigkeit, Recht auf freie Niederlassung und Recht auf Eigentum und Bildung in der Muttersprache durch die De-facto-Behörden Transnistriens; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die EU dazu auf, ihre diplomatischen Bemühungen im Rahmen der Internationalen Gespräche von Genf über die Folgen des russisch-georgischen Konflikts und im Rahmen des 5 + 2-Formats zur Beilegung des Konflikts in Transnistrien zu intensivieren; begrüßt sämtliche Bemühungen zur friedlichen Konfliktlösung sowie Initiativen zur Aussöhnung, Vertrauensbildung und Einbeziehung von durch Konflikte und Besatzungsgrenzen gespaltenen Gesellschaften durch Förderung von Handels- und Bildungschancen und verbesserter Lebensbedingungen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | verurteilt die weitere Aufstockung der militärischen Kräfte in den besetzten Gebieten Georgiens durch die Russische Föderation, die Befestigung der Besatzungslinie durch den Aufbau von Stacheldrahtzäunen und anderer künstlicher Barrieren, die andauernde Verletzung grundlegender Menschenrechte, u. a. des Rechts auf Leben, Freizügigkeit und freie Niederlassung, Eigentum und Bildung in der eigenen Muttersprache sowie willkürliche Festnahmen und Entführungen; verurteilt die Tötung des Inhaftierten Archil Tatunashivili am 22. Februar 2018 sowie die Ermordung eines weiteren georgischen Staatsbürgers, Giga Otkhozoria, an der abchasischen Besatzungslinie im Jahr 2016; betont, dass hunderttausenden Binnenvertriebenen und Flüchtlingen das Recht auf sichere und menschenwürdige Rückkehr in ihre Heimat verwehrt bleibt, während ethnische Georgier in den besetzten Gebieten Georgiens weiterhin Opfer einer verschärften Politik der ethnischen Diskriminierung sind; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Russische Föderation dazu auf, ihre Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zurückzunehmen und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, zu denen auch das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Georgien und Russland vom 12. August 2008 zählt, u. a. durch Abzug ihrer Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet Georgiens; ermahnt die Russische Föderation, der EUMM unverzüglich Zugang zu den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien zu gewähren; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ist der Ansicht, dass die Beilegung des Bergkarabachkonflikts auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grundsätze der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE von 2009 erfolgen sollte, welche wiederum auf den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki beruhen; fordert alle beteiligten Parteien zur Konzentration auf die auf höchster Ebene zu führenden Verhandlungen auf; fordert die verschiedenen Seiten des Konflikts auf, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, die Spannungen an der Kontaktlinie abzubauen und vertrauensbildende Maßnahmen vorzunehmen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert bei der Umsetzung von Vor-Ort-Aktivitäten zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Osteuropa eine engere Zusammenarbeit und weitere Abstimmung zwischen EU, OSZE und dem VN-Entwicklungsprogramm (UNDP); |
| --- | --- |

20.

| 21. | beobachtet, dass die Wirtschaft der georgischen Besatzungsgebiete und der abtrünnigen moldawischen Regionen weiterhin stark von Russland abhängt; ist der Ansicht, dass die EU die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Regionen und den betroffenen Partnern fördern sollte, indem sie spezifische Handelsabkommen vorschlägt, die den Richtlinien und Vorschriften der weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen zwischen der EU und Moldawien sowie zwischen der EU und Georgien entsprechen, und Möglichkeiten zu deren Aufnahme in bestimmte EU-Programme schafft; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt die Bemühungen des Europäischen Parlaments, junge Entscheidungsträger und NRO-Vertreter aus Armenien und Aserbaidschan zusammenzubringen, um Dialog und gegenseitiges Verständnis zu fördern und den Weg für eine friedliche Lösung des Bergkarabachkonflikts zu ebnen; ist der Auffassung, dass diese Initiative regelmäßig durchgeführt und ähnliche Initiativen u. a. zu den verschleppten Konflikten in Georgien und Moldawien lanciert werden sollten; |
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22.

Beendigung des Informationskriegs

| 23. | bekräftigt die Verurteilung von subversiver Propagandapolitik, Desinformation und Unterwanderung der sozialen Medien zur Schwächung demokratischer Gesellschaften durch Diskreditierung von Institutionen, Manipulation der öffentlichen Meinung, Verbreitung unwahrer Behauptungen, Förderung sozialer Spannungen und generellen Misstrauens in den Medien; verurteilt in diesem Zusammenhang den von Russland gegen seine Nachbarn geführten Informationskrieg, bei dem staatliche kontrollierte Medienkanäle absichtlich Falschmeldungen verbreiten, um die Innenpolitik nebst Wahlentscheidungen in den Zielländern zu beeinflussen und die Östliche Partnerschaft zu untergraben; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt die Bemühungen des Strategischen Kommunikationsteams Ost, die Desinformationspolitik Russlands zu erläutern, zu analysieren und dafür zu sensibilisieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die personelle und finanzielle Ausstattung der Task Force aufzustocken, um ihre Kapazitäten zur Beschaffung und Analyse von Informationen sowie zur Beratung der jeweiligen Organe in den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern bei der Bekämpfung von Desinformation auszubauen. |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert den EAD und die EU-Delegationen auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Falschinformationen in den Partnerländen zu verstärken, indem lokalen Medien unterstützt und als Antwort auf nachgewiesene Unwahrheiten tatsachenbasierte Informationen kommuniziert werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | nimmt die von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Konsultation und ein hochrangiges Sachverständigengutachten vorgelegten Vorschläge zu neuen politischen Initiativen gegen Falschnachrichten und gegen die virtuelle Verbreitung von Desinformation zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, das gewonnene Wissen und Know-how mit den entsprechenden Organen in den Partnerländern zu teilen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Partner auf, mit konkreten politischen und legislativen Maßnahmen gegen die Desinformationskampagnen und Propaganda Russlands vorzugehen; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass Desinformation effizient angegangen werden und die Meinungsfreiheit geschützt, die Zensur beendet und die Resilienz der Medien gegen Druck von außen gestärkt werden muss; fordert die EU und ihre Partner dazu auf, eine strukturierte Zusammenarbeit zu legislativen und ordnungspolitischen Themen in Bezug auf Medien und soziale Plattformen aufzubauen, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung von Desinformationspraktiken und deren Urhebern; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass strafrechtliche Verfolgung sich vorzugsweise auf Plattformen konzentrieren sollte, die volksverhetzenden Inhalten und deren Förderern eine Öffentlichkeit bieten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | schlägt vor, neue Sanktionen gegen russische Oligarchen zu verhängen, die in den Mitgliedstaaten Schwarzgeld verstecken und waschen und so antidemokratische Aktivitäten Russlands unterstützen und Machenschaften wie Wahlbetrug, Cyberangriffe, Falschnachrichten und Propagandakampagnen in Milliardenhöhe finanzieren, decken und lenken. |
| --- | --- |

28.

| 29. | ruft die Partner zur Erarbeitung von Bildungsmaßnahmen und -kampagnen auf, die sich an eine breite Öffentlichkeit richten, ein Bewusstsein für die Praktiken vorsätzlicher Meinungsmanipulation schaffen und vermitteln, woran mediale Propagandakanäle zu erkennen sind; |
| --- | --- |

29.

Ausbau der Cyberabwehr

| 30. | unterstreicht die zunehmende Aggressivität und Raffinesse böswilliger Cyberangriffe auf Informationssysteme, mit denen öffentliche und private Kommunikationsinfrastrukturen destabilisiert werden sollen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt das am 13. September 2017 verabschiedete Paket der Kommission für Cybersicherheit, mit dem die Widerstands- und Reaktionsfähigkeit der EU weiter verbessert werden soll; lobt dessen externe Dimension, einschließlich des Ziels, sogenannte „Cyberdialoge“ mit Nicht-EU-Ländern zu lancieren, um die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit zu erleichtern; ist der Ansicht, dass der Aufnahme von „Cyberdialogen“ mit den Partnern Priorität eingeräumt werden sollte; |
| --- | --- |

31.

| 32. | interstützt den Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf arglistige Handlungen, die sogenannte „Cyber Diplomacy Toolbox“; begrüßt die Einrichtung einer Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zur Förderung der Netzkultur und der ordnungsgemäßen Funktionsweise des digitalen Binnenmarktes sowie die Schaffung eines Europäischen Kompetenzzentrums für die Abwehr hybrider Bedrohungen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt zahlreiche andere Alternativen auf internationaler Ebene, mit denen die Gefahr von Cyberangriffen gemindert und die einzelstaatlichen Kapazitäten im Netzbereich ausgebaut werden sollen, insbesondere durch Einrichtung einer UN-Gruppe von Regierungssachverständigen, die sich mit Entwicklungen im Informations- und Telekommunikationsbereich im Kontext der internationalen Sicherheit beschäftigen, sowie die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSMB) der OSZE zur Förderung der „Cyberdiplomatie“; |
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33.

| 34. | ruft die EU, ihre Mitgliedstaaten und deren Partner dazu auf, ihre Resilienz im Bereich Cybersicherheit auszubauen und dadurch potenzielle Angreifer abzuschrecken, Cybervorfälle zu analysieren und in die Erforschung neuer Verteidigungsinstrumente im Netzbereich zu investieren; empfiehlt, dass die Kommission mit ihren Partnern eine Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit aufnimmt bzw. ausarbeitet, auch durch wirksame Nutzung von ENISA und Europäischem Kompetenzzentrum, mit Blick auf die Erarbeitung gemeinsamer Kompetenzen, Reaktionsmechanismen und Interoperabilität bei Cyberangriffen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | ist besorgt, dass zahlreiche staatliche Akteure wie Russland in arglistige Cyberaktivitäten verwickelt waren und dabei politische, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Ziele wie den Angriff auf wichtige Infrastrukturen, Cyberspionage, Desinformationskampagnen oder Beschränkung des Internetzugangs verfolgt haben; unterstreicht, dass derartige Aktivitäten nach dem Völkerrecht unerlaubte Handlungen darstellen und zu einer gemeinsamen Reaktion der EU führen könnten, wie z. B. zum Einsatz der Cyber Diplomacy Toolbox. |
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35.

| 36. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln. |
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36.

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(1)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0440.

(2)  ABl. C 224 vom 27.6.2018, S. 58.

(3)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim, Angenommene Texte, P8_TA(2017)0087.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/8 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/8

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ausländischen Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partnerländern

(2018/C 343/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA), |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA),

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan für 2016-2017 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf den Aktionsplan für 2016-2017 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die Weltinvestitionsberichte („World Investment Reports“) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, |
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unter Hinweis auf die Weltinvestitionsberichte („World Investment Reports“) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf die Investitionspolitik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Foreign Direct Investment (FDI) in figures“ (Ausländische Direktinvestitionen (ADI) in Zahlen) vom Oktober 2017, |
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unter Hinweis auf die Investitionspolitik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Foreign Direct Investment (FDI) in figures“ (Ausländische Direktinvestitionen (ADI) in Zahlen) vom Oktober 2017,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 — Focusing on key priorities and deliverables“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ergebnisse für 2020 — Konzentration auf Kernprioritäten und -ziele), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 — Focusing on key priorities and deliverables“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ergebnisse für 2020 — Konzentration auf Kernprioritäten und -ziele),

| — | unter Hinweis auf das im November 2017 in Brüssel unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien, |
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unter Hinweis auf das im November 2017 in Brüssel unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien,

| — | unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) von 2015 und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) für 2014-2020, |
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unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) von 2015 und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) für 2014-2020,

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wurde, |
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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde,

| A. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dafür dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten; |
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A.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dafür dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten;

| B. | in der Erwägung, dass durch die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geknüpften Verbindungen sowohl die EU als auch die Partner gestärkt und in die Lage versetzt werden, besser mit internen wie externen Herausforderungen umzugehen; in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft auf den Verpflichtungen zu den Grundsätzen des Völkerrechts und zu den Grundwerten, u. a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zu Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung beruht; in der Erwägung, dass mit der Östlichen Partnerschaft darauf abgezielt wird, die integrative Einbindung aller Teile der Gesellschaft zu fördern und die wirtschaftliche Integration zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, wie dies im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung vorgesehen ist; |
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B.

in der Erwägung, dass durch die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geknüpften Verbindungen sowohl die EU als auch die Partner gestärkt und in die Lage versetzt werden, besser mit internen wie externen Herausforderungen umzugehen; in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft auf den Verpflichtungen zu den Grundsätzen des Völkerrechts und zu den Grundwerten, u. a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zu Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung beruht; in der Erwägung, dass mit der Östlichen Partnerschaft darauf abgezielt wird, die integrative Einbindung aller Teile der Gesellschaft zu fördern und die wirtschaftliche Integration zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, wie dies im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung vorgesehen ist;

| C. | in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel alle Teilnehmer die wichtige Rolle der Assoziierungsabkommen für eine schnellere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union hervorgehoben und bestätigt haben, dass die EU deren Umsetzung unterstützt; |
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C.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel alle Teilnehmer die wichtige Rolle der Assoziierungsabkommen für eine schnellere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union hervorgehoben und bestätigt haben, dass die EU deren Umsetzung unterstützt;

| D. | in der Erwägung, dass Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und das mit Armenien unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen auf konkreten Fortschritten der Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen basieren sollten; |
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D.

in der Erwägung, dass Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und das mit Armenien unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen auf konkreten Fortschritten der Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen basieren sollten;

| E. | in der Erwägung, dass es weithin anerkannt ist, dass ausländische Direktinvestitionen (ADI) eine große Bedeutung für langfristiges Wirtschaftswachstum haben und durch den Transfer von Technologie und Fertigkeiten zu positiven Nebeneffekten führen können; |
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E.

in der Erwägung, dass es weithin anerkannt ist, dass ausländische Direktinvestitionen (ADI) eine große Bedeutung für langfristiges Wirtschaftswachstum haben und durch den Transfer von Technologie und Fertigkeiten zu positiven Nebeneffekten führen können;

| F. | in der Erwägung, dass in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft Heimatüberweisungen von Auswanderern einen bedeutenden Anteil an den ADI haben; in der Erwägung, dass Heimatüberweisungen in diesen Ländern einen großen Anteil des BIP ausmachen können; |
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F.

in der Erwägung, dass in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft Heimatüberweisungen von Auswanderern einen bedeutenden Anteil an den ADI haben; in der Erwägung, dass Heimatüberweisungen in diesen Ländern einen großen Anteil des BIP ausmachen können;

| G. | in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der ENP dafür einsetzt, die wirtschaftliche Entwicklung seiner Partnerländer sowie die Wünsche, Hoffnungen und Aussichten der lokalen Bevölkerungen zu unterstützen, und gleichzeitig auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet; |
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G.

in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der ENP dafür einsetzt, die wirtschaftliche Entwicklung seiner Partnerländer sowie die Wünsche, Hoffnungen und Aussichten der lokalen Bevölkerungen zu unterstützen, und gleichzeitig auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet;

| H. | in der Erwägung, dass den Vertragsparteien durch die Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszonen, in denen auch die Barrieren für ADI und Finanzströme aufgehoben sind, ein breites Spektrum von potenziellen Vorteilen geboten wird, die sich aus Synergieeffekten aus den vertieften und umfassenden Freihandelszonen und dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Annäherungsprozess ergeben; |
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H.

in der Erwägung, dass den Vertragsparteien durch die Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszonen, in denen auch die Barrieren für ADI und Finanzströme aufgehoben sind, ein breites Spektrum von potenziellen Vorteilen geboten wird, die sich aus Synergieeffekten aus den vertieften und umfassenden Freihandelszonen und dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Annäherungsprozess ergeben;

| I. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU sowie die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als gutes Beispiel für nichtkonfrontative Politik bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsunionen dient; |
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I.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU sowie die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als gutes Beispiel für nichtkonfrontative Politik bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsunionen dient;

| J. | in der Erwägung, dass die EU für einen wesentlichen Anteil der internationalen Handelsströme und des Kapitals steht und die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft davon abhängig sind; |
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J.

in der Erwägung, dass die EU für einen wesentlichen Anteil der internationalen Handelsströme und des Kapitals steht und die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft davon abhängig sind;

| K. | in der Erwägung, dass ausländische Investoren versucht sein könnten, die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Länder der Östlichen Partnerschaft, etwa in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrecht, auszunutzen, um Kosten zu senken und so Preisvorteile zu erzielen, und nur kurzfristig zu investieren und anschließend weiterzuziehen, und dadurch Beschäftigungsprobleme schaffen und hinterlassen; in der Erwägung, dass dies den Zielen für nachhaltige Entwicklung zuwiderläuft, die sowohl von der EU und ihren Mitgliedstaaten als auch den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt werden; hebt die Tatsache hervor, dass nachhaltige und entschiedene Maßnahmen gegen Korruption notwendig sind, damit ADI der Gesellschaft als Ganzes dienen können; |
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K.

in der Erwägung, dass ausländische Investoren versucht sein könnten, die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Länder der Östlichen Partnerschaft, etwa in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrecht, auszunutzen, um Kosten zu senken und so Preisvorteile zu erzielen, und nur kurzfristig zu investieren und anschließend weiterzuziehen, und dadurch Beschäftigungsprobleme schaffen und hinterlassen; in der Erwägung, dass dies den Zielen für nachhaltige Entwicklung zuwiderläuft, die sowohl von der EU und ihren Mitgliedstaaten als auch den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt werden; hebt die Tatsache hervor, dass nachhaltige und entschiedene Maßnahmen gegen Korruption notwendig sind, damit ADI der Gesellschaft als Ganzes dienen können;

1.

unterstreicht die Bedeutung der ENP als Politik, die vielschichtige Beziehungen schafft; hebt hervor, dass die grundlegende Herausforderung der ENP darin besteht, für die Bürger der Partnerländer spürbare und konkrete Verbesserungen zu bewirken; vertritt die Auffassung, dass die ENP stärker und effizienter werden sollte, unter anderem durch die Betonung ihrer positiven Elemente, einschließlich eines verstärkten Schwerpunkts auf der Entwicklung wirksamer politischer Maßnahmen auf Basis der bewährten Verfahren der EU;

2.

glaubt weiterhin an den Wert der anfänglich erklärten Ziele der ENP, einen auf den gemeinsamen Werten und Grundsätzen der Europäischen Union beruhenden Raum des Wohlstands, der Stabilität, der Sicherheit und der guten Nachbarschaft zu schaffen, indem in den Nachbarländern Unterstützung und Anreize für grundlegende strukturelle Wirtschaftsreformen geboten werden, die in deren eigener Verantwortung und mit ihnen abgestimmt durchgeführt werden, sodass eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU möglich wird; betont daher, dass mehr ADI angezogen werden müssen, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt;

3.

betont, dass die Anziehung von ADI, Transparenz, verantwortungsvolle Staatsführung, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Inklusion die wichtigsten Aspekte des neuen Konzepts bilden sollten, damit in den betroffenen Ländern alle Gesellschaftsschichten und nicht nur einzelne Gruppen von der ENP profitieren;

4.

weist erneut auf das gemeinsame Interesse der Europäischen Union hin, die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, ein langfristiges und solides Wirtschaftswachstum zu erreichen und eine moderne wirtschaftspolitische Steuerung einzurichten, was dadurch erreicht werden kann, dass die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft über vertiefte und umfassende Freihandelszonen an den Binnenmarkt der EU angeschlossen werden, wobei nach den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu differenzieren ist; hebt hervor, dass ADI wesentlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, und zu höherer Produktivität, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu langfristigem nachhaltigen Wachstum beitragen sollten;

5.

betont, dass eine tiefere Integration der Märkte der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft dazu beitragen könnte, das Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu beleben und die regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und sozialen Ungleichheiten zwischen und in diesen Ländern und Regionen zu beseitigen und so den Wohlstand der jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern, was besonders in einer Zeit der langsamen wirtschaftlichen Erholung und zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie geopolitischer Instabilität ein bedeutendes Ergebnis wäre;

6.

betont, dass ADI dazu dienen könnten, einen Paradigmenwechsel hin zu produktiven und nachhaltigen Investitionen und Exporten zu vollziehen; betont ebenfalls, dass ADI zu der erforderlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen können, wenn dadurch Fertigkeiten und Infrastruktur weiterentwickelt, neue Märkte für Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft geöffnet und deren Teilnahme an paneuropäischen Wertschöpfungsketten ermöglicht wird;

7.

nimmt zu Kenntnis, dass sich die Länder der Östlichen Partnerschaft beim Übergang zur Marktwirtschaft für ADI geöffnet, diese jedoch bisher in eher begrenztem Umfang angezogen haben; ist der Ansicht, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um ein stabiles wirtschaftliches Umfeld zu schaffen und damit diese Länder ihr vollständiges Potenzial auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit ausschöpfen;

8.

weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft mit ADI unterstützt werden könnten, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieinfrastruktur zu verbessern und so eine unabhängige Energieversorgung und eine größere Effizienz zu erreichen;

9.

weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft große Anstrengungen unternommen haben, um das allgemeine Investitionsumfeld zu verbessern; weist außerdem darauf hin, dass der Schwerpunkt der jüngsten und andauernden Reformen auf zwei Hauptsäulen liegt, nämlich der Ausrichtung an den Regelungen der EU und der Einführung internationaler bewährter Verfahren zur Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors;

10.

stellt fest, dass die über Instrumente wie ENI und MFA erfolgte finanzielle und technische Unterstützung dazu beigetragen hat, dass in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein besseres Geschäftsklima geschaffen und mehr ADI angezogen wurden;

11.

betont, dass gute Gesetze nicht automatisch zu einem günstigen Investitionsklima beitragen und dass die Qualität der öffentlichen Verwaltung und deren Fähigkeit, diese Gesetze anzuwenden, eine große Rolle spielen; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang weitere Bemühungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz sowie die Bekämpfung der Korruption wesentliche Voraussetzungen sind, um Exzellenz zu erreichen; ist der Ansicht, dass öffentliche Dienstleistungen professionalisiert und besser vergütet werden müssen und dass für die Reform des öffentlichen Dienstes eine bessere Nutzung von IT-Ausstattung, Weiterbildung und Rationalisierung der Ressourcen erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass auch auf die Verbesserung der Staatsführung ein starker Schwerpunkt gelegt werden muss;

12.

weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft mit den entsprechenden politischen Maßnahmen mehr und hochwertigere ADI anziehen können; bekräftigt, dass mit mehr ADI dafür gesorgt werden könnte, die nationalen Entwicklungsziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, weil sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Technologietransfer, zur Förderung des Exports, zum nachhaltigen Wachstum und zur Bekämpfung der Armut beitragen; weist darauf hin, dass hochwertigere ADI zu Verbesserungen bei der Infrastrukturentwicklung, zu sektoraler Diversifizierung und zur Verbesserung des Bildungssystems führen würden;

13.

hebt hervor, dass transparente ADI dazu dienen könnten, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Anteil und die Bedeutung der informellen Wirtschaft zu reduzieren, womit ein Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung, organisiertem Verbrechen und Korruption geleistet würde;

14.

ist der Ansicht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ADI zu einer Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit führen könnte; ist ebenfalls der Ansicht, dass mit ADI in Branchen mit Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften dazu beigetragen werden könnte, die Anzahl junger Arbeitsloser oder schlecht bezahlter Hochschulabsolventen zu senken, wenn sie mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verbunden werden und in der Bildung und Weiterbildung ein Schwerpunkt auf die relevanten Qualifikationen gelegt wird;

15.

betont, dass die Förderung der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen ein wirksames Mittel sein könnte, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Inklusivität und Gleichstellung der Geschlechter zu fördern sowie um soziale Ungleichgewichte abzubauen;

16.

betont, dass KMU für die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft wichtig sind; ist der Ansicht, dass Investitionen in KMU die beste Möglichkeit darstellen, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Handel zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU zu steigern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Länder der Östlichen Partnerschaft mit Nachdruck auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass mehr ADI in die KMU der Länder der Östlichen Partnerschaft fließen;

17.

stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft auch in einer besseren Position sein werden, um ihre Steuerbemessungsgrundlagen anzupassen, wodurch wiederum Mittel für eine Verbesserung der Lebensstandards freigegeben würden und mit der Zeit ihre Abhängigkeit von internationaler Unterstützung und Heimatüberweisungen sinken würde; ist der Ansicht, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft dadurch schließlich die Möglichkeit haben würden, eine progressivere Besteuerung einzuführen, mit der Ungleichheiten und soziale Gräben in ihren Gesellschaften überbrückt würden;

18.

stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft weitere Anstrengungen unternehmen müssen, bestimmte berufliche Qualifikationen in ihren Bevölkerungen auszubauen, da eines der Ziele der Partnerschaft darin besteht, mehr ADI für Vorhaben anzuziehen, für die qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden; weist darauf hin, dass ADI bei diesem Prozess zwar auf verschiedene Weisen unterstützend wirken können, sie jedoch nicht die Funktion der nationalen Bildungssysteme ersetzen können, die notwendigen Qualifikationen für eine starke Wirtschaft zu vermitteln, da die Verantwortung dafür vielmehr bei den Regierungen liegt;

19.

fordert starke Investitionen in die Infrastruktur, die beruflichen Qualifikationen und die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Östlichen Partnerschaft, die über die Erweiterung der Kapazität des lokalen öffentlichen oder privaten Sektors hinausgehen;

20.

fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, Initiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln, um ADI anzuziehen und damit das Gewicht des privaten Sektors bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutend zu steigern;

21.

fordert mit Nachdruck, dass kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten und strategische Ziele festgelegt werden und dabei berücksichtigt wird, dass das Ziel der ENP darin besteht, ein differenziertes Konzept für die Anziehung von Investitionen zu entwickeln; betont, dass die EU bei der Entwicklung ihres Konzepts ihre Interessen und Prioritäten sowie jene der jeweils betroffenen Länder wie auch deren Entwicklungsstand im Blick haben und die Interessen und Wünsche ihrer Gesellschaften, politische Ziele und das geopolitische Umfeld angemessen berücksichtigen sollte;

22.

fordert die EU mit Nachdruck auf, sich in ihren Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft gegebenenfalls auf gemeinsame Interessen und bestimmte Vorteile zu konzentrieren, insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Anziehung von ADI; fordert die EU mit Nachdruck auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft auch dabei zu unterstützen, die Arbeit an der Reform ihrer Industriepolitik voranzutreiben, mit der ein Wandel zu einer wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Wirtschaft markiert werden könnte;

23.

fordert die Behörden der mit der EU assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft und der Länder, die umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, auf, die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Investitionsklima voranzutreiben, wie in ihren jeweiligen Abkommen vorgesehen;

24.

fordert die Europäische Kommission auf, ihre Unterstützung und Hilfe beim Kapazitätsaufbau für jene Länder der Östlichen Partnerschaft zu erhöhen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas umsetzen;

25.

fordert die Kommission und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Entwicklung nationaler Pläne für die Anziehung von ADI zu unterstützen;

26.

fordert die Überwachung der Qualität von Investitionen sowie die Bewertung und Ermittlung von langfristigen Maßnahmen für die Auswahl von Investitionen; fordert außerdem, dass mit etwaigen problematischen Ergebnissen der Überwachung von Investitionen angemessen umgegangen wird;

27.

fordert die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsgesetze mit dem EU-Besitzstand voranzutreiben; unterstützt die Maßnahmen der nationalen Parlamente bei der Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit vertieften und umfassenden Freihandelszonen durch die Annahme relevanter Empfehlungen; fordert die Einrichtung multilateraler Arbeitsgruppen, die ihnen die Möglichkeit bieten, sich gegenseitig bei der gesetzlichen Annäherung im gesamten Spektrum des EU-Besitzstandes im Zusammenhang mit Handel und Investitionen zu unterstützen;

28.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen von COP 21; befürwortet die Zusammenarbeit bei ressourcenschonenden und emissionsarmen Technologien, insbesondere deren Transfer und Innovationen auf diesem Gebiet, um die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftssysteme der Länder zu erhöhen, die versuchen, ADI anzuziehen; hebt den allgemeinen Stellenwert von Forschung und Innovation für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Nachhaltigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor; weist auf das Ziel der EU hin, bis zum Jahr 2020 3 % ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren;

29.

betont, dass es für die Länder der Östlichen Partnerschaft wichtig ist, die Rolle der Diplomatie bei der Förderung von politischen Maßnahmen und Programmen zu stärken und gewonnene Erkenntnisse sowie bewährte Verfahren in Bezug auf die Anziehung von ADI auszutauschen;

30.

betont, dass Kommunikationsmaßnahmen wichtig sind, dass den Bürgern der Länder der Östlichen Partnerschaft die Vorteile von Reformen aufgezeigt und daher die strategischen Kommunikationsbemühungen verstärkt werden müssen;

31.

unterstützt die Umsetzung von bewährten Verfahren, die von der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen vorangetrieben werden, einschließlich Finanzinstituten, Banken und Spendern in einzelnen Ländern, um ADI zu fördern;

32.

bestärkt die EU-Mitgliedstaaten darin, stärkere bilaterale und multilaterale Verbindungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft herzustellen und sich aktiv an Übergangshilfe, technischer Unterstützung, Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um ADI zu fördern und ein Bewusstsein für die Möglichkeiten zu schaffen, die sich durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen bieten;

33.

stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft häufig vor denselben Herausforderungen stehen; befürwortet daher eine stärkere Zusammenarbeit und einen zukunftsorientierten politischen Dialog zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und Investitionen anzuregen;

34.

fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Geldwäsche zu verhindern und bei ausländischen Investitionen für Transparenz und soziale Verantwortung zu sorgen;

35.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/12 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/12

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu Effizienz und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der EU und den osteuropäischen Partnerländern

(2018/C 343/03)

DIE PARLAMETARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ (COM(2016)0763), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie“ (COM(2016)0763),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am 21. und 22. Mai 2015 in Riga stattfand, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am 21. und 22. Mai 2015 in Riga stattfand,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris und den Beschluss 1/CP.21 der Konferenz der Vertragsparteien, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfand, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris und den Beschluss 1/CP.21 der Konferenz der Vertragsparteien, die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfand,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das von der Europäischen Union ratifiziert wurde und bei dem auch die Länder der Östlichen Partnerschaft Vertragsparteien sind, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das von der Europäischen Union ratifiziert wurde und bei dem auch die Länder der Östlichen Partnerschaft Vertragsparteien sind,

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde, und insbesondere auf das Ziel 7 „Bezahlbare und saubere Energie“ und das Ziel 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 aufgeführt sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde, und insbesondere auf das Ziel 7 „Bezahlbare und saubere Energie“ und das Ziel 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 aufgeführt sind,

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 22. März 2016 zur „Politikgestaltung im Hinblick auf unkonventionelles Erdgas und zu den möglichen Auswirkungen auf Energiemärkte in der EU“ und vom 1. November 2017 zur „Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris 2015“, |
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unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 22. März 2016 zur „Politikgestaltung im Hinblick auf unkonventionelles Erdgas und zu den möglichen Auswirkungen auf Energiemärkte in der EU“ und vom 1. November 2017 zur „Verbesserung der energiepolitischen Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris 2015“,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine und insbesondere auf die Bestimmungen über die energiepolitische Zusammenarbeit, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine und insbesondere auf die Bestimmungen über die energiepolitische Zusammenarbeit,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen (über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft — CEPA zwischen der EU und Armenien), das am 24. November 2017 unterzeichnet und von Armenien ratifiziert wurde, insbesondere auf die Bestimmungen zur energiepolitischen Zusammenarbeit, |
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unter Hinweis auf das Abkommen (über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft — CEPA zwischen der EU und Armenien), das am 24. November 2017 unterzeichnet und von Armenien ratifiziert wurde, insbesondere auf die Bestimmungen zur energiepolitischen Zusammenarbeit,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens und zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch, |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2016 zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens und zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Minister der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer vom 18. Oktober 2016 zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf die Erklärung der Minister der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer vom 18. Oktober 2016 zu den Themen Umweltschutz und Klimawandel in den Ländern der Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf das Rechtsetzungspaket der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“, |
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unter Hinweis auf das Rechtsetzungspaket der Kommission vom 30. November 2016 mit dem Titel „Saubere Energie für alle Europäer“,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Dezember 2016 mit dem Titel „Eastern Partnership — Focusing on key priorities and deliverables“ (Östliche Partnerschaft — Konzentration auf Kernprioritäten und -ziele), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Dezember 2016 mit dem Titel „Eastern Partnership — Focusing on key priorities and deliverables“ (Östliche Partnerschaft — Konzentration auf Kernprioritäten und -ziele),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz und ihre Überarbeitung von 2016, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz und ihre Überarbeitung von 2016,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und ihre Überarbeitung von 2016, |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und ihre Überarbeitung von 2016,

| — | unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ergebnisse für 2020) und die nationalen Strategiepapiere für Energie von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine für die Zeiträume bis 2020 und 2030, |
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unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ergebnisse für 2020) und die nationalen Strategiepapiere für Energie von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine für die Zeiträume bis 2020 und 2030,

| — | unter Hinweis auf die Einrichtung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) im Jahr 2009, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Einrichtung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) im Jahr 2009,

| — | unter Hinweis auf die Einrichtung des Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2010, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Einrichtung des Treuhandfonds zur Bereitstellung technischer Hilfe im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2010,

| — | unter Hinweis auf die Einrichtung der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität der EU im Jahr 2008, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Einrichtung der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität der EU im Jahr 2008,

| — | unter Hinweis auf das Programm EU4Energy, |
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unter Hinweis auf das Programm EU4Energy,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der IEA zur Energieeffizienz von 2017, |
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unter Hinweis auf den Bericht der IEA zur Energieeffizienz von 2017,

| — | unter Hinweis auf den Bericht „Accelerating energy efficiency initiatives and opportunities in Eastern Europe, Caucasus and Asia“ (Beschleunigung von Initiativen zur Energieeffizienz und Möglichkeiten in Osteuropa, Kaukasus und Asien) des „Copenhagen Center on Energy Efficiency“ (2015), |
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unter Hinweis auf den Bericht „Accelerating energy efficiency initiatives and opportunities in Eastern Europe, Caucasus and Asia“ (Beschleunigung von Initiativen zur Energieeffizienz und Möglichkeiten in Osteuropa, Kaukasus und Asien) des „Copenhagen Center on Energy Efficiency“ (2015),

| — | unter Hinweis auf den „jährlichen Durchführungsbericht“ des Sekretariats der Energiegemeinschaft (2017), |
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unter Hinweis auf den „jährlichen Durchführungsbericht“ des Sekretariats der Energiegemeinschaft (2017),

| A. | in der Erwägung, dass der weltweite Energiebedarf mit vergleichbarer Geschwindigkeit zunimmt wie die Bevölkerung, menschliche Tätigkeiten und die technologische Entwicklung, wodurch der weltweite Wettbewerb um fossile Brennstoffe intensiviert wird; in der Erwägung, dass die Effizienz und Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung dadurch gefährdet wird; |
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A.

in der Erwägung, dass der weltweite Energiebedarf mit vergleichbarer Geschwindigkeit zunimmt wie die Bevölkerung, menschliche Tätigkeiten und die technologische Entwicklung, wodurch der weltweite Wettbewerb um fossile Brennstoffe intensiviert wird; in der Erwägung, dass die Effizienz und Nachhaltigkeit unserer Energieversorgung dadurch gefährdet wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Verkehrssektor ein Drittel des Energieverbrauchs der EU ausmacht und daher eine bedeutende Rolle beim Übergang zu neuen Energielösungen und einer Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen spielt; |
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B.

in der Erwägung, dass der Verkehrssektor ein Drittel des Energieverbrauchs der EU ausmacht und daher eine bedeutende Rolle beim Übergang zu neuen Energielösungen und einer Gesellschaft mit niedrigen CO2-Emissionen spielt;

| C. | in der Erwägung, dass 193 Länder auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass in diesem weltweiten Übereinkommen die Ziele und Mechanismen festgelegt und verbindliche nationale Verpflichtungen aufgestellt werden, um auf den Klimawandel zu reagieren; in der Erwägung, dass sich die EU als Unterzeichnerin des Übereinkommens verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % verglichen mit 1990 zu senken; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris am 4. November 2015 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass stärkere Emissionssenkungen notwendig sind, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass 193 Länder auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 2015 das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben; in der Erwägung, dass in diesem weltweiten Übereinkommen die Ziele und Mechanismen festgelegt und verbindliche nationale Verpflichtungen aufgestellt werden, um auf den Klimawandel zu reagieren; in der Erwägung, dass sich die EU als Unterzeichnerin des Übereinkommens verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % verglichen mit 1990 zu senken; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris am 4. November 2015 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass stärkere Emissionssenkungen notwendig sind, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen;

| D. | in der Erwägung, dass die Parteien des Übereinkommens von Paris, um starke Emissionssenkungen zu erreichen, die CO2-Intensität ihrer Energiesysteme angehen und ehrgeizige Strategien umsetzen müssen, mit denen der Übergang zu kohlenstoffarmen Märkten in einer globalen Wirtschaft in Gang gesetzt wird; |
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D.

in der Erwägung, dass die Parteien des Übereinkommens von Paris, um starke Emissionssenkungen zu erreichen, die CO2-Intensität ihrer Energiesysteme angehen und ehrgeizige Strategien umsetzen müssen, mit denen der Übergang zu kohlenstoffarmen Märkten in einer globalen Wirtschaft in Gang gesetzt wird;

| E. | in der Erwägung, dass Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung ist, um ein sicheres, zuverlässiges, bezahlbares und nachhaltiges Energiesystem für die Zukunft sicherzustellen. Sie ist die eine Energiequelle, die jedes Land zur Genüge besitzt, und der schnellste und kostengünstigste Weg, um Herausforderungen im Bereich Energiesicherheit, Umwelt und Wirtschaft zu bewältigen; |
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E.

in der Erwägung, dass Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung ist, um ein sicheres, zuverlässiges, bezahlbares und nachhaltiges Energiesystem für die Zukunft sicherzustellen. Sie ist die eine Energiequelle, die jedes Land zur Genüge besitzt, und der schnellste und kostengünstigste Weg, um Herausforderungen im Bereich Energiesicherheit, Umwelt und Wirtschaft zu bewältigen;

| F. | in der Erwägung, dass Energieeffizienz das Potenzial hat, Wirtschaftswachstum zu fördern, soziale Entwicklung zu stärken, ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen, die Sicherheit des Energiesystems zu gewährleisten und zum Aufbau von Wohlstand, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Einkommen für Unternehmen, Einsparungen von Energieträgern, Verhütung von Verschmutzung sowie zur Durchsetzung der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Staaten durch einen effizienteren Energieverbrauch und die Nutzung umweltfreundlicher Energieversorger beizutragen; in der Erwägung, dass eine verbesserte Energieeffizienz zur Verringerung von Energiearmut beitragen kann, indem erschwinglichere Energie bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Energieeffizienz das Potenzial hat, Wirtschaftswachstum zu fördern, soziale Entwicklung zu stärken, ökologische Nachhaltigkeit voranzubringen, die Sicherheit des Energiesystems zu gewährleisten und zum Aufbau von Wohlstand, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Einkommen für Unternehmen, Einsparungen von Energieträgern, Verhütung von Verschmutzung sowie zur Durchsetzung der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit von Staaten durch einen effizienteren Energieverbrauch und die Nutzung umweltfreundlicher Energieversorger beizutragen; in der Erwägung, dass eine verbesserte Energieeffizienz zur Verringerung von Energiearmut beitragen kann, indem erschwinglichere Energie bereitgestellt wird.

| G. | in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2015 in Riga die Absicht bekräftigt wurde, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Energie weiter zu vertiefen; in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partnerländer der Energiesicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowie Klimamaßnahmen entsprechend der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom November 2015 mehr Bedeutung beimessen; |
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G.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2015 in Riga die Absicht bekräftigt wurde, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Energie weiter zu vertiefen; in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partnerländer der Energiesicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Energieversorgung sowie Klimamaßnahmen entsprechend der Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vom November 2015 mehr Bedeutung beimessen;

| H. | in der Erwägung, dass der Energieverbrauch in Osteuropa im Zuge der allgemeinen, mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region zusammenhängenden Tendenz rascher zunehmen dürfte als im EU-Durchschnitt; in der Erwägung, dass das Potenzial im Bereich Energieeffizienz nach wie vor enorm ist; |
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H.

in der Erwägung, dass der Energieverbrauch in Osteuropa im Zuge der allgemeinen, mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region zusammenhängenden Tendenz rascher zunehmen dürfte als im EU-Durchschnitt; in der Erwägung, dass das Potenzial im Bereich Energieeffizienz nach wie vor enorm ist;

| I. | in der Erwägung, dass es daher im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interesse der EU und der osteuropäischen Partnerländer ist, die bei der Verwendung fossiler Brennstoffe anfallenden CO2-Emissionen zu verringern, alternative, nachhaltige und kostengünstige Energiequellen zu erschließen und die Energieeffizienz zu steigern; |
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I.

in der Erwägung, dass es daher im wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Interesse der EU und der osteuropäischen Partnerländer ist, die bei der Verwendung fossiler Brennstoffe anfallenden CO2-Emissionen zu verringern, alternative, nachhaltige und kostengünstige Energiequellen zu erschließen und die Energieeffizienz zu steigern;

| J. | in der Erwägung, dass die EU Richtlinien mit Blick auf eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie angenommen hat; in der Erwägung, dass die EU einige Ziele gesetzt hat, nämlich die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990, und dass sie derzeit Zielvorgaben definiert, um den Anteil der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu steigern und die Energieeffizienz um mindestens 30 % im Vergleich zu den Hochrechnungen für 2030 zu verbessern; in der Erwägung, dass Energieeffizienz ein Wegbereiter für eine nachhaltige Wirtschaft und für die Bauwirtschaft der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist; |
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J.

in der Erwägung, dass die EU Richtlinien mit Blick auf eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie angenommen hat; in der Erwägung, dass die EU einige Ziele gesetzt hat, nämlich die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990, und dass sie derzeit Zielvorgaben definiert, um den Anteil der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen zu steigern und die Energieeffizienz um mindestens 30 % im Vergleich zu den Hochrechnungen für 2030 zu verbessern; in der Erwägung, dass Energieeffizienz ein Wegbereiter für eine nachhaltige Wirtschaft und für die Bauwirtschaft der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft ist;

| K. | in der Erwägung, dass der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den letzten Jahren intensiver geworden ist, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen und Infrastrukturen von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den letzten Jahren intensiver geworden ist, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Entwicklung nachhaltiger Energiequellen und Infrastrukturen von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen;

| L. | in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der intensiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen gleichfalls dazu beitrügen, verschiedene Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen finanzielle und technologische Abhängigkeit und Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastrukturen und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der intensiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen gleichfalls dazu beitrügen, verschiedene Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen finanzielle und technologische Abhängigkeit und Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastrukturen und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen;

| M. | in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer sich dafür eingesetzt haben, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu erlassen und umzusetzen; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer sich dafür eingesetzt haben, politische und rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz zu erlassen und umzusetzen;

| N. | in der Erwägung, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau der mit der Ukraine begründeten Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P), mit der Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden sollen, im Jahr 2013 beitraten; |
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N.

in der Erwägung, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau der mit der Ukraine begründeten Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P), mit der Investitionen in Energieeffizienz und Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gefördert werden sollen, im Jahr 2013 beitraten;

| O. | in der Erwägung, dass internationale Finanzinstitute weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, da sie nationale Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mobilisieren; |
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O.

in der Erwägung, dass internationale Finanzinstitute weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, da sie nationale Mittel und Darlehen für Investitionen in die nachhaltige Nutzung von Energie und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen mobilisieren;

| P. | in der Erwägung, dass die EU und ihre östlichen Partnerländer bei der Gestaltung angemessener Strategien für verbindliche Energieeffizienzvorschriften in der Wirtschaft, beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und ihrer Einbeziehung in den nationalen Energiemix stärkeres Augenmerk auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volks- und Energiewirtschaften legen müssen; |
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P.

in der Erwägung, dass die EU und ihre östlichen Partnerländer bei der Gestaltung angemessener Strategien für verbindliche Energieeffizienzvorschriften in der Wirtschaft, beim Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und ihrer Einbeziehung in den nationalen Energiemix stärkeres Augenmerk auf die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volks- und Energiewirtschaften legen müssen;

Kohärenz der Maßnahmen

| 1. | begrüßt die Ansichten der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris zum Klimawandel, durch den Frieden und Stabilität, das Wachstum der Weltwirtschaft, die Verringerung der Armut und die nachhaltige Entwicklung gefährdet sind; begrüßt, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet haben, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg auf der Erde deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und erhebliche schädliche Auswirkungen, die durch den Klimawandel bedingt sind, abzuwenden; |
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1.

| 2. | begrüßt, dass sich die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partnerländer für das Übereinkommen von Paris einsetzen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Staaten mitgeteilt haben, sogenannte beabsichtigte, national festgelegte Beiträge (INDC) leisten zu wollen, damit die Treibhausgasemissionen verringert werden; fordert die jeweiligen Regierungen dieser Staaten auf, ihre INDC an das Übereinkommen von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für 2030 anzupassen; stellt fest, dass die nationalen Pläne in den Bereichen Energie und Klimaschutz sehr wichtig bei der Planung und Sicherstellung der Einhaltung der mit den genannten Rahmenwerken eingegangenen Verpflichtungen sind; betont, dass es im gemeinsamen Interesse der Länder der Östlichen Partnerschaft liegt, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken, um ihre jeweiligen Klimaziele zu erreichen; |
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2.

| 3. | begrüßt die Mitteilung der Kommission, mit der ein Rahmen für die Beschleunigung der Innovationen der EU im Bereich der sauberen Energie geschaffen wird; betont, dass ein Regelungs- und Finanzierungsrahmen für Innovation im Energiebereich erforderlich ist, der mit dem Energiefahrplan 2050 der EU und ihren im Rahmen des Übereinkommens von Paris gegebenen Zusagen im Einklang steht und die effiziente und nachhaltige Nutzung aller Energiequellen fördert, sodass Energieeinsparungen und weit reichende Vorteile, auch in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit sowie Luft- und Wasserqualität, erzielt werden und zugleich die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihre Versorgungssicherheit sichergestellt werden und eine umfassende Lösung für Umweltprobleme gefunden wird; erkennt an, dass der Rahmen der EU für schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie wesentlicher Bestandteil einer umfassenderen Reihe von Legislativvorschlägen ist, die im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthalten sind, sodass er dessen einzelne Bestandteile, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen und die umfassenderen Rechtsvorschriften und Grundsätze der Energieunion, insbesondere solche, die im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und dem Fahrplan 2050 Niederschlag finden, verstärken dürfte; |
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3.

| 4. | ist der Ansicht, dass sich die Ziele des Übereinkommens von Paris nur verwirklichen lassen, wenn die Volkswirtschaften und Energiesysteme der Vertragsparteien weitreichend umstrukturiert werden, was auch bedeutet, schrittweise auf einen stärker diversifizierten Energiemix umzustellen, die Nutzung nachhaltiger Energiequellen zu fördern und die Energieeffizienz in allen Wirtschaftszweigen — auch im Verkehr und in der Bauwirtschaft — zu verbessern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, wie wichtig Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz für die Energiesicherheit der EU und insbesondere der Länder der Östlichen Partnerschaft sind; weist darauf hin, dass Länder der Östlichen Partnerschaft im Durchschnitt dreimal so energieintensiv wie ein durchschnittlicher Mitgliedstaat der EU sind, und betont, dass die Verringerung dieses Unterschieds der wirkungsvollste Weg ist, die Energieabhängigkeit relevanter Länder der Östlichen Partnerschaft von Drittstaaten zu verringern; |
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5.

| 6. | teilt die Ansicht, dass der erfolgreiche Einsatz von Innovation im Energiebereich eine multidimensionale Herausforderung ist, die sowohl EU als auch östliche Partnerländer betrifft; betont, dass diese Herausforderung das Engagement von allen Interessenträgern, Bürgern, der gesamten Wissenschaft, Forschungs- und Technologieorganisationen, KMU, Start-ups, Energie- und Bauunternehmen, Mobilitätsanbietern, Dienstleistern, Ausrüstungsherstellern, IT- und Telekommunikationsunternehmen, Finanzinstituten, EU-, nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, NRO, Akteuren im Bildungswesen und Meinungsführern erfordert; unterstreicht die Bedeutung neuer Geschäftsmodelle, die sich innovativer digitaler Technologien bedienen, um unter anderem die Eigenerzeugung, die Speicherung, den Austausch und den Eigenverbrauch von sauberer Energie vor Ort zu optimieren und den Zugang zu erneuerbaren Energieträgern auch für die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen entwickelt und die Energieeffizienz verbessert werden muss, um Treibhausgasemissionen in allen Energiewirtschaften zu senken und so dazu beizutragen, dass die individuellen Zusagen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris eingehalten werden; ist überzeugt, dass diese Strategien von wesentlicher Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind; fordert die Kommission und die nationalen Behörden der EU und der östlichen Partnerländer auf, auf ein integriertes System gemeinsamer Maßnahmen zu drängen, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie Energieeffizienz zu fördern; betont, dass diese Maßnahmen Anreize für Energieeinsparungen in allen Wirtschaftssektoren beinhalten sollten, einschließlich Bau- und Verkehrswesen; fordert außerdem, Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Energieeffizienzsteigerung in alle Bereiche einfließen zu lassen, die für die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die EU und die östlichen Partnerländer auf, die regionale Zusammenarbeit zu verstärken und die Modernisierung ihrer Energienetze zu fördern; weist darauf hin, dass dies über die Entwicklung und Förderung „intelligenter Netze“ sowie über den Aufbau neuer miteinander verbundener und grenzübergreifender Infrastrukturen erfolgen kann; betont, dass dies mit Maßnahmen einhergehen muss, bei denen Verhaltensänderungen, Energieeinsparungen und die Unterstützung der Verbraucher im Vordergrund stehen; weist darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen die Vorteile des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu erneuerbarer Energie hervorgehoben werden müssen, insbesondere in Sektoren wie dem Wärmesektor; betont zudem, dass starke Internet-Netze entwickelt werden müssen, um den Betrieb intelligenter Netze zu unterstützen und zugleich die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen sicherzustellen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | hebt die Schlüsselrolle regionaler und lokaler Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz hervor; betont, dass diese Behörden unterstützt und ihre Kompetenz und ihr Know-how auf diesem Gebiet verbessert werden müssen; betont, dass Partnerschaften zwischen Gemeinden in Ländern der Östlichen Partnerschaft und vorbildlichen Gemeinden in der EU gegründet und gefördert werden müssen; |
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9.

| 10. | hebt hervor, dass es für die Energiesicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partnerländer sowie für deren Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen in der Energieeffizienzpolitik zu erfüllen, von zentraler Bedeutung ist, die Energiequellen und -versorgungswege zu diversifizieren, wozu auch der bidirektionale Betrieb der Erdgasfernleitungen gehört; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass neue Übertragungswege weder zu größerer Abhängigkeit von dominanten Erdgaslieferanten führen noch die regionale Energieversorgungssicherheit und die Strategie der EU für die Energieunion gefährden sollten; betont, dass bei allen neuen Teilen der Rohrleitungsinfrastruktur sowohl in internationalen Gewässern als auch in Hoheitsgewässern und an Land die Umweltschutzvorschriften und die zentralen Grundsätze der entsprechenden EU-Rechtsvorschriften eingehalten werden müssen; weist darauf hin, dass sich die Rohrleitung Nord Stream 2 negativ auf das Hauptziel der Diversifizierung der Energieversorgung auswirken und so die Aussichten auf den Aufbau eines effizienten Energie-Ökosystems gefährden wird; |
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11.

| 12. | begrüßt die Eröffnung und Entwicklung von Verbindungsleitungen zwischen den Erdgasfernleitungen und dass deren bidirektionaler Betrieb eingerichtet oder ermöglicht wurde sowie den südlichen Gaskorridor und dessen Erweiterung, um zusätzliche Gasressourcen aus Turkmenistan aufzunehmen; begrüßt außerdem, dass neue Anlagen für die Ein- und Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas und für die Förderung von Erdgas aus konventionellen und unkonventionellen Quellen gebaut oder erweitert wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern bei der Sicherung der Erdgasversorgung ist, vor allem die Kapazitäten für den Umkehrfluss aus Ungarn, Polen und der Slowakei in die Ukraine sowie aus Rumänien in die Republik Moldau; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt, dass Verbindungsleitungen zwischen den Erdgasfernleitungen eröffnet oder erweitert wurden und deren bidirektionaler Betrieb eingerichtet oder ermöglicht wurde; begrüßt außerdem den südlichen Gaskorridor und dass neue Anlagen für die Ein- und Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas und für die Förderung von Erdgas aus konventionellen und unkonventionellen Quellen gebaut oder erweitert wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern bei der Sicherung der Erdgasversorgung ist, vor allem die Kapazitäten für den Umkehrfluss aus Ungarn, Polen und der Slowakei in die Ukraine sowie aus Rumänien in die Republik Moldau; |
| --- | --- |

13.

| 14. | unterstützt eine marktgestützte Energiepolitik, die auf offenem und fairem Wettbewerb zwischen Energieanbietern und auf Markttransparenz beruht; weist darauf hin, dass die Energieunion die Schaffung eines paneuropäischen Energiemarktes mit sich bringt, in dem die östlichen Partnerländer wichtige Akteure sind; fordert die Kommission und die nationalen Behörden der östlichen Partnerländer nachdrücklich auf, die Marktvorschriften regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Anpassungen vorzuschlagen, um ein günstigeres Umfeld für Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu schaffen, auf Marktversagen zu reagieren und Energieeffizienz zu fördern; betont, wie wichtig es ist, Anreize zu schaffen, um gleiche Ausgangsbedingungen in der Energiewirtschaft sicherzustellen, und unangemessene Subventionen für herkömmliche Energiequellen, die die Energiemärkte verzerren, abzuschaffen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | hält es für dringend geboten, ein attraktives Umfeld für Unternehmen und einen angemessenen Rechtsrahmen zu schaffen, damit die Privatwirtschaft zu Investitionen in erneuerbare Energieträger und die entsprechende Übertragungsinfrastruktur angeregt wird und Strom aus erneuerbaren Quellen über Staatsgrenzen hinweg gehandelt werden kann; |
| --- | --- |

15.

| 16. | hebt die Bedeutung einer Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und deren Potenzial hervor und betont, dass energieeffiziente Gebäude in Ländern der EU und der Östlichen Partnerschaft saniert werden müssen, um ihre Energieeffizienz zu maximieren; |
| --- | --- |

16.

| 17. | ersucht die Staatsorgane der Partnerländer, die Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, in den darin festgelegten Bereichen Klimaschutz und Energie ihre einschlägigen Rechtsvorschriften schneller an das EU-Recht anzugleichen; erachtet diesbezüglich die Zusammenarbeit mit der Energiegemeinschaft, der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten als bedeutsam, zumal es gilt, die rechtlichen, institutionellen, finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Voraussetzungen für den allmählichen und sozial verträglichen Übergang zu einer Entwicklung mit niedrigen CO2-Emissionen zu schaffen; begrüßt, dass Georgien unlängst in die Energiegemeinschaft aufgenommen wurde, betont aber, dass es die Bestimmungen über die Mitgliedschaft uneingeschränkt einhalten muss; begrüßt, dass Belarus in dieser Organisation Beobachterstatus beantragt hat; |
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17.

| 18. | weist darauf hin, dass Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich saubere Energie in entscheidendem Maße von der Vorhersehbarkeit und Sicherheit des regulatorischen Rahmens abhängen, wofür es eines ambitiösen, machbaren und langfristigen politischen Ansatzes, einschließlich energie- und klimapolitischer Ziele und Verpflichtungen, sowie stabiler gezielter Anreize und langfristig eingesetzten Eigenkapitals bedarf, damit gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Technologien geschaffen werden, sodass Innovationen gefördert, die Energieversorgung erleichtert und Marktzugangshemmnisse gesenkt werden und die erforderliche kritische Masse für eine Markteinführung von Innovationen im Bereich der sauberen Energie schneller erreicht wird; betont, dass eine stärkere Priorisierung systemischer Innovation im Bereich Energie sowie die Förderung von Bildung und Unternehmertum notwendig sind, da Innovation nicht nur technologiegesteuert ist; betont, dass dieser systemorientierte Ansatz dazu geeignet sein muss, die verschiedenen verfügbaren oder sich in der Entwicklungsphase befindlichen Lösungen wirksam zu integrieren, insbesondere mit Blick auf die Energieeffizienz und die Integration erneuerbarer Energieträger; fordert, dass die Technologie- und Innovationsplattformen Europas und der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Suche nach möglichen Innovationen im Bereich der sauberen Energie, die gezielte finanzielle Unterstützung erhalten sollten, eingesetzt werden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass der Forschung und Innovation durch den Privatsektor und vor allem durch KMU eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, saubere Energie, Energieeffizienz und die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu unterstützen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern und zu unterstützen; betont, dass die Finanzierung von KMU an deren Bedarf angepasst werden muss; ist der Ansicht, dass mit Blick auf einen erfolgreichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sichergestellt werden muss, dass die Arbeitsmärkte angemessen auf die neuen Anforderungen innovativer sauberer Energiesysteme reagieren können, und gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass ein gerechter und fairer Übergang vonnöten ist; |
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19.

| 20. | vertritt die Auffassung, dass die Aufnahme einschlägiger Angaben in die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne der Energieeffizienz zuträglich sein könnte; betont in diesem Zusammenhang, dass bewährte Verfahren und der Informationsaustausch gefördert und die Regelungen für eine Teilnahme an Innovationsvorhaben im Energiebereich vereinheitlicht werden müssen, und zwar für alle Organisationen, Unternehmen, Hochschulen und Institute sowohl aus der EU als auch aus Ländern der Östlichen Partnerschaft; |
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20.

| 21. | betont, dass die Finanzierung der Zusammenarbeit im Bereich Energie weiter verstärkt werden muss, aber auch eine Vereinfachung von Energieinnovation im Bereich der anderen gesellschaftlichen Herausforderungen notwendig ist; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist nach wie vor besorgt angesichts der Komplexität bestehender Finanzierungsinstrumente und betont, dass mehr Kohärenz zwischen den jeweiligen Fonds für Projekte im Bereich saubere Energie vonnöten ist; fordert die Kommission auf, den Zugang zu Haushaltsmitteln zu vereinfachen und diese aufzustocken, wobei ein kleiner Teil der direkten Subventionen für fossile Brennstoffe umgewidmet wird, um nachhaltige Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, bei der Beschäftigung mit der Energiebranche und damit verbundenen Branchen größere Anstrengungen zur Förderung von Innovationen in den Bereichen nachhaltige Beschaffung von Rohstoffen, optimierte Produktgestaltung, Recycling, Wiederverwendung und Kaskadennutzung von vorhandenen Metallen und Werkstoffen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und der Energieeinsparungen zu unternehmen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | betont, dass die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft ein Interesse daran haben, Bürokratie, Korruption und unlautere Marktpraktiken zu erkennen und zu bekämpfen, da diese in den frühen Phasen revolutionärer aufstrebender Technologien negative Auswirkungen haben; |
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24.

| 25. | fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Bemühungen zur Förderung und Harmonisierung der Bildung auf den für Energieeffizienz relevanten wissenschaftlichen Gebieten zu verstärken; betont, dass Bildung unverzichtbar für Innovation und nachhaltige Entwicklung ist; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass Ansätze benötigt werden, die auf systematische Bildung und Mitwirkung ausgerichtet und darauf ausgelegt sind, die Gesellschaft umfassend in die Umstellung des Energiesystems einzubinden und Bürgerinnen und Bürger jeden Alters in die Lage zu versetzen, schrittweise von einem entsprechenden Bewusstsein und Verständnis zu einer aktiven Beteiligung und einer stärker mitgestaltenden Rolle zu gelangen; fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern in energiespezifischen Fragen durch Sensibilisierungskampagnen sowie umfassende und zugängliche Informationen zu fördern; betont, dass für einen sozial verträglichen Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft geeignete Umschulungsmaßnahmen vorgesehen werden müssen; |
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26.

| 27. | ist der Auffassung, dass in städtischen Gebieten neben der Dekarbonisierung und Gebäudesanierung auch die Grünflächen ein Anliegen sind; empfiehlt, dem Erhalt städtischer Grünflächen angesichts der Unumkehrbarkeit ihres Verschwindens Priorität einzuräumen; |
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27.

| 28. | ist überzeugt, dass der Verkehrssektor enormes Potenzial birgt und beim Übergang eine zentrale Rolle spielen sollte, und fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, emissionsarme Mobilität zu unterstützen und zu fördern; |
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28.

Multilaterale Zusammenarbeit und Erfolgsprogramme

| 29. | begrüßt die von Armenien mit dem Gesetz über Energieeinsparungen und erneuerbare Energie angenommenen Änderungen und den Plan, bis 2020 30 % seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen; betont, dass bei der Effizienz der Energienutzung in Gebäuden und Heizungen Verbesserungspotenzial besteht; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt die Bemühungen von Aserbaidschan, neue Gesetzgebungsakte zu verabschieden und alte Technologien und Anlagen durch moderne zu ersetzen; unterstützt ausdrücklich die neuen Programme zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 und die Einrichtung der staatlichen Behörde für alternative und erneuerbare Energiequellen, deren Ziel die Angleichung der Energieeffizienz ist; betont, dass ein Institut für Energieeffizienz gefördert und die Effizienz von Gebäuden verbessert werden sollte; |
| --- | --- |

30.

| 31. | befürwortet, dass die Regierung Energieeffizienz und insbesondere die Senkung von Treibhausgasemissionen, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix und die Senkung des Energieverbrauchs zunehmend in den Vordergrund rückt; bekräftigt allerdings seine Aufforderung an die belarussischen Behörden, die Sicherheit des belarussischen Kernkraftwerks Astrawez ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus von einer weiteren Öffnung und Kooperation sowie von der vollständigen Einhaltung internationaler Normen der kerntechnischen Sicherheit und des Umweltschutzes abhängig gemacht werden; |
| --- | --- |

31.

| 32. | unterstützt ausdrücklich die Zusagen Georgiens im Bereich Energieeffizienz; begrüßt den Beitritt zur Energiegemeinschaft im Jahr 2017; begrüßt die intensiven laufenden Arbeiten an der Ausarbeitung und Fertigstellung von Gesetzesentwürfen im Bereich Energie, Energieeffizienz, Energieeffizienzkennzeichnung, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Förderung erneuerbarer Energien sowie die Aktionspläne im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien; |
| --- | --- |

32.

| 33. | betont, wie wichtig die Aktualisierung der nationalen Energiestrategie 2030 ist, die 2017 von der Republik Moldau angenommen wurde und vorsieht, bis 2020 die Energieintensität um 10 % und den Energieverbrauch in Gebäuden um 20 % zu verringern; begrüßt die erfolgreiche Umsetzung des von der EU finanzierten „Energie- und Biomasseprojekts“, das dazu beigetragen hat, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu steigern; hebt hervor, wie wichtig die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes ist, mit dem die EU-Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz umgesetzt wird; betont, dass ein nationaler Plan energieeffizienter Gebäude entwickelt werden muss, unter Berücksichtigung externer und interner Klimafaktoren; |
| --- | --- |

33.

| 34. | begrüßt das Ziel Georgiens, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 25 % unterhalb des „Business as usual“-Szenarios zu senken, sowie seinen Beitrag zu den beabsichtigten, national festgelegten Beiträgen (INDC) im Rahmen des Übereinkommens von Paris; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt die Anstrengungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zur Diversifizierung ihrer Energiequellen; begrüßt die beachtlichen Fortschritte der Ukraine bei der Verringerung der sehr hohen Energieintensität ihrer Wirtschaft und Infrastruktur, einschließlich des in der Ukraine verabschiedeten Gesetzes über die nationale Kommission für Regulierung im Bereich Energie und öffentliche Versorgung, mit dem die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde auf dem Energiemarkt der Ukraine gemäß EU-Standards gefördert wird; begrüßt den Fortschritt der Ukraine im Bereich Energieeffizienz, insbesondere die Verabschiedung des Gesetzes über den Fonds für Energieeffizienz und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, mit denen seit Anfang 2018 das Funktionieren des ukrainischen Fonds für Energieeffizienz ermöglicht wird, der zum Teil von der EU finanziert wird; begrüßt den eingeleiteten Entflechtungsprozess, der im Einklang mit dem dritten Energiepaket der EU steht; begrüßt die im August 2017 erfolgte Annahme der neuen Energiestrategie der Ukraine bis 2035 („Sicherheit, Energieeffizienz, Wettbewerbsfähigkeit“), mit der die Gesamtheit umfassender Reformen in der Energiewirtschaft festgelegt wird, mit neuen Zielvorgaben für erneuerbare Energie sowie dem Ziel, die Energieintensität der Wirtschaft bis 2030 um die Hälfte zu verringern; betont, dass auf lokaler Ebene Energieeffizienzprojekte notwendig sind, die ihren Gemeinschaften zugutekommen; |
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35.

| 36. | begrüßt die Ausweitung der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa im Rahmen von EU4Energy auf alle osteuropäischen Partnerländer, die darauf abzielt, die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten zu beschleunigen, das legislative und regulatorische Umfeld zu verbessern und die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten zu fördern; regt zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren aus den erfolgreich umgesetzten Energieeffizienzprogrammen wie dem von der EU finanzierten „Energie- und Biomasseprojekt“ in der Republik Moldau und/oder den von Georgien und der Ukraine getroffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungssektor an; unterstützt ausdrücklich die Zusagen des Bürgermeisterkonvents Osten (CoM East), das lokale und regionale Behörden zusammenbringt, um an der Verwirklichung von Klimaschutz- und Energiezielen zu arbeiten; unterstreicht die Bedeutung anderer von der EU finanzierter Projekte wie etwa des Clima-East-Pakets, über das Partnerländer mit den zur Verringerung von Treibhausgasemissionen erforderlichen Mitteln ausgestattet werden sollen; |
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36.

| 37. | begrüßt die Tatsache, dass Aserbaidschan gemäß dem „2015 Energy Productivity and Economic Prosperity Index“ (Index für Energieproduktivität und wirtschaftlichen Wohlstand von 2015) beim „Global Energy Productivity Index“ (weltweiter Energieproduktivitätsindex) Platz 28 belegt; begrüßt, dass sich die Energieproduktivität von Aserbaidschan jährlich um 12,8 % verbessert, die weltweit höchste Verbesserungsrate bei der Energieproduktivität; |
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37.

| 38. | begrüßt das Ziel Aserbaidschans, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, als Beitrag zu den beabsichtigten, national festgelegten Beiträgen (INDC); |
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38.

| 39. | begrüßt die Teilnahme von SOCAR an der Weltbank-Initiative „Zero Routine Flaring by 2030“ (Kein routinemäßiges Abfackeln bis 2030); |
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39.

| 40. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln. |
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40.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/19 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/19

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Bekämpfung der informellen und nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union und den Ländern der östlichen Partnerschaft

(2018/C 343/04)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau, Georgien bzw. der Ukraine, sowie das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien (CEPA) und insbesondere auf die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie über Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit dieser Abkommen, |
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—

unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau, Georgien bzw. der Ukraine, sowie das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien (CEPA) und insbesondere auf die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie über Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit dieser Abkommen,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Präambel sowie die Artikel 3 und 6, |
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—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere die Präambel sowie die Artikel 3 und 6,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 6, 9, 145, 151, 152, 153, 154, 156, 159 und 168, |
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—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 6, 9, 145, 151, 152, 153, 154, 156, 159 und 168,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, |
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—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 3, |
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—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 3,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964 sowie die revidierte Ordnung von 1990, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964 sowie die revidierte Ordnung von 1990,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) und das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (SEV-Nr. 078), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) und das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit (SEV-Nr. 078),

| — | unter Hinweis auf die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 über die europäische Säule sozialer Rechte (2), |
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—

unter Hinweis auf die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017 und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 über die europäische Säule sozialer Rechte (2),

| — | unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen Nr. 81, 102, 129, 155, 187, 197, 202 und 204 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie deren Agenda für menschenwürdige Arbeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen Nr. 81, 102, 129, 155, 187, 197, 202 und 204 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie deren Agenda für menschenwürdige Arbeit,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel sowie die 20 Ziele für 2020 und die überarbeitete Struktur, die darin verabschiedet und dieser angefügt wurden, |
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—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel sowie die 20 Ziele für 2020 und die überarbeitete Struktur, die darin verabschiedet und dieser angefügt wurden,

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union im Einklang mit Artikel 3 EUV auf eine nachhaltige Entwicklung Europas, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinwirkt; in der Erwägung, dass die EU in Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der EU-Bürger die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert hat; in der Erwägung, dass es den sozialen Besitzstand der EU gibt, dessen Grundlage verschiedene nationale, internationale und EU-Rechtsinstrumente bilden, insbesondere Übereinkommen der IAO und des Europäischen Rates, die üblicherweise die Rechte in Bezug auf Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen oder den Zugang zu Sozialhilfesystemen abdecken; |
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A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Einklang mit Artikel 3 EUV auf eine nachhaltige Entwicklung Europas, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hinwirkt; in der Erwägung, dass die EU in Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der EU-Bürger die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert hat; in der Erwägung, dass es den sozialen Besitzstand der EU gibt, dessen Grundlage verschiedene nationale, internationale und EU-Rechtsinstrumente bilden, insbesondere Übereinkommen der IAO und des Europäischen Rates, die üblicherweise die Rechte in Bezug auf Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen oder den Zugang zu Sozialhilfesystemen abdecken;

| B. | in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechte festgelegt sind, die für Arbeitnehmer, die innerhalb der oder in die Europäische Union umziehen, besonders wichtig sind, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1), das Verbot von Sklaverei oder Zwangsarbeit (Artikel 5), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), Nichtdiskriminierung (Artikel 21), das Recht auf Unterrichtung und Anhörung (Artikel 27), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst (Artikel 29), Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung (Artikel 30), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32), soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Artikel 34), das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge (Artikel 35) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47); |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechte festgelegt sind, die für Arbeitnehmer, die innerhalb der oder in die Europäische Union umziehen, besonders wichtig sind, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1), das Verbot von Sklaverei oder Zwangsarbeit (Artikel 5), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), Nichtdiskriminierung (Artikel 21), das Recht auf Unterrichtung und Anhörung (Artikel 27), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst (Artikel 29), Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung (Artikel 30), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Artikel 32), soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Artikel 34), das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge (Artikel 35) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47);

| C. | in der Erwägung, dass es für die grenzübergreifende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten keinen bindenden Mechanismus gibt, um Probleme in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu lösen; in der Erwägung, dass im Mai 2016 die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingerichtet wurde, deren Ziel es ist, bewährte Verfahren und Informationen zu diesem Thema auszutauschen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es für die grenzübergreifende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten keinen bindenden Mechanismus gibt, um Probleme in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu lösen; in der Erwägung, dass im Mai 2016 die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingerichtet wurde, deren Ziel es ist, bewährte Verfahren und Informationen zu diesem Thema auszutauschen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern;

| D. | in der Erwägung, dass die Europäische Kommission eine neue Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission eine neue Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen vorgeschlagen hat;

| E. | in der Erwägung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt hat; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vorgelegt hat;

| F. | in der Erwägung, dass die Europäische Kommission die Gründung einer Europäischen Arbeitsbehörde bekannt gegeben hat, um dafür zu sorgen, dass alle Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte angewendet werden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus Pläne zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer vorgestellt hat; |
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F.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission die Gründung einer Europäischen Arbeitsbehörde bekannt gegeben hat, um dafür zu sorgen, dass alle Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte angewendet werden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus Pläne zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer vorgestellt hat;

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie visumfreie Reiseregelungen, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft (ÖstP) weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer haben; in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten die Zusammenarbeit der nationalen Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden für Beschäftigung voraussetzen, um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sowie visumfreie Reiseregelungen, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft (ÖstP) weitreichende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer haben; in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten die Zusammenarbeit der nationalen Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden für Beschäftigung voraussetzen, um die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

| H. | in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit, Korruption und schlechte Regierungsführung sowie gewaltsame Konflikte in Nachbarländern der EU die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und dort Arbeit zu finden, wo sie können, auch im Ausland; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Einwanderer häufiger Schwarzarbeiter ohne sozialen Schutz sind und als ungelernte Arbeiter angestellt werden; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Zuwanderer, insbesondere Frauen, die schutzbedürftigsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft insgesamt darstellen; |
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H.

in der Erwägung, dass Arbeitslosigkeit, Korruption und schlechte Regierungsführung sowie gewaltsame Konflikte in Nachbarländern der EU die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und dort Arbeit zu finden, wo sie können, auch im Ausland; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Einwanderer häufiger Schwarzarbeiter ohne sozialen Schutz sind und als ungelernte Arbeiter angestellt werden; in der Erwägung, dass Flüchtlinge und Zuwanderer, insbesondere Frauen, die schutzbedürftigsten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft insgesamt darstellen;

| I. | in der Erwägung, dass die sozialen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die Transformationsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten und Ländern der östlichen Partnerschaft weitreichend sind, von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zur wachsenden Ungleichheit und Armut; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen, die häufig ein Nebenprodukt von Sparmaßnahmen sind, zu einer Reihe von Änderungen in den Sozialversicherungssystemen der EU-Mitgliedstaaten und der Nachbarschaftsländer geführt haben, die wiederum zu niedrigeren Standards auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Rente führten; in der Erwägung, dass Reformen der Arbeitsgesetze zu einer Deregulierung und Liberalisierung, jedoch nicht zu einer Eindämmung der informellen Wirtschaft geführt haben; |
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I.

in der Erwägung, dass die sozialen Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die Transformationsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten und Ländern der östlichen Partnerschaft weitreichend sind, von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zur wachsenden Ungleichheit und Armut; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen, die häufig ein Nebenprodukt von Sparmaßnahmen sind, zu einer Reihe von Änderungen in den Sozialversicherungssystemen der EU-Mitgliedstaaten und der Nachbarschaftsländer geführt haben, die wiederum zu niedrigeren Standards auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Rente führten; in der Erwägung, dass Reformen der Arbeitsgesetze zu einer Deregulierung und Liberalisierung, jedoch nicht zu einer Eindämmung der informellen Wirtschaft geführt haben;

| J. | in der Erwägung, dass sich nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig durch eine grenzübergreifende Dimension auszeichnet; in der Erwägung, dass es je nach wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Rahmenbedingungen von Land zu Land unterschiedliche Arten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geben kann; in der Erwägung, dass die nationalen Gesetze zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die auf nationaler Ebene verwendeten Definitionen sich in den einzelnen Ländern unterscheiden; in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit demnach maßgeschneidert sein sollten, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass sich nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig durch eine grenzübergreifende Dimension auszeichnet; in der Erwägung, dass es je nach wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Rahmenbedingungen von Land zu Land unterschiedliche Arten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geben kann; in der Erwägung, dass die nationalen Gesetze zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die auf nationaler Ebene verwendeten Definitionen sich in den einzelnen Ländern unterscheiden; in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit demnach maßgeschneidert sein sollten, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen;

| K. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit, eine nicht angemeldete Beschäftigung zu finden, einer der Hauptanziehungsfaktoren für illegale Zuwanderung ist; in der Erwägung, dass Einwohnern mit irregulärem oder nicht reguliertem Status, die im Allgemeinen nicht von den Sozialversicherungssystemen abgedeckt werden, eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig unter Bedingungen angeboten wird, die sozial inakzeptabel sind und gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder nationale Tarifverträge verstoßen; |
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K.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit, eine nicht angemeldete Beschäftigung zu finden, einer der Hauptanziehungsfaktoren für illegale Zuwanderung ist; in der Erwägung, dass Einwohnern mit irregulärem oder nicht reguliertem Status, die im Allgemeinen nicht von den Sozialversicherungssystemen abgedeckt werden, eine nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig unter Bedingungen angeboten wird, die sozial inakzeptabel sind und gegen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder nationale Tarifverträge verstoßen;

| L. | in der Erwägung, dass sich Arbeitsmärkte und Gesellschaften sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft entwickeln, wobei die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich bringen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass sich Arbeitsmärkte und Gesellschaften sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der östlichen Partnerschaft entwickeln, wobei die digitale Revolution, sich wandelnde Arbeitsmodelle und gesellschaftliche und demografische Entwicklungen sowohl neue Chancen als auch neue Herausforderungen mit sich bringen;

| M. | in der Erwägung, dass, obwohl schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß den Gesetzen der EU und der EU-Mitgliedstaaten strafbar sind, es Fälle gibt, in denen Ausbeutung im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit, beispielsweise bei Putzkräften oder der Betreuung von Kindern oder älteren Menschen, toleriert wird; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass, obwohl schwere Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß den Gesetzen der EU und der EU-Mitgliedstaaten strafbar sind, es Fälle gibt, in denen Ausbeutung im Bereich der hauswirtschaftlichen Arbeit, beispielsweise bei Putzkräften oder der Betreuung von Kindern oder älteren Menschen, toleriert wird;

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | betont, dass der Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und die Maßnahmen, mit denen soziale Sicherheit garantiert werden soll, eine enorme gemeinsame Herausforderung für die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft darstellen und somit zu gemeinsamen Bemühung und zur Zusammenarbeit führen sollten; |
| --- | --- |

1.

| 2. | erkennt an, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit eine komplexe und anspruchsvolle Herausforderung darstellt, insbesondere für Länder, die schwierigen sozioökonomischen Bedingungen, geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Armut und sozialer Ausgrenzung, einem schwachen Unternehmensumfeld und dem Mangel an steuerlichem Spielraum gegenüberstehen; betont jedoch, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schwerwiegende Konsequenzen für die Gesellschaft im Allgemeinen hat, einschließlich Mindereinnahmen der nationalen Steuerbehörden, Schwächung der Finanzierung und Verteilung sozialer Leistungen, prekäre Arbeitsbedingungen und Systemrisiken in Bezug auf die Verletzung grundlegender Arbeitnehmerrechte, fehlende kollektive Vertretung und unlauterer Wettbewerb zwischen den Unternehmen; betont daher, dass kohärente und integrierte nationale Strategien und internationale Zusammenarbeit notwendig sind, um den Übergang von einer informellen in eine formelle Wirtschaft zu fördern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | bedauert daher, dass das komplexe Netz der Probleme im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, mit dem Übergang von einer informellen zu einer formellen Wirtschaft bzw. Erwerbstätigkeit und mit der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer bisher keinen Schwerpunkt in der Politik der Östlichen Partnerschaft darstellte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass eine öffentliche Verwaltung und ein Rechtssystem, denen die Bürger vertrauen können, dazu beitragen können, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken; betont daher, dass Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption für den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

4.

| 5. | bringt Bedenken zum Ausdruck hinsichtlich der Höhe der Jugenderwerbslosigkeit und der Anzahl der Jugendlichen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEETs), sowie der Höhe der Beteiligung Jugendlicher an der Schattenwirtschaft; betont, dass es die Jugend ist, die das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Erbe ihres Landes in die Zukunft trägt, und dass daher in erster Linie Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen und Maßnahmen ergriffen werden sollten, die diejenigen, die bisher nicht angemeldet beschäftigt waren, darin bestärken, in die reguläre Wirtschaft zu wechseln; weist darauf hin, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU und der Nachfolger des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) die Jugendbeschäftigung in der offiziellen Wirtschaft stärker fördern sollten, indem sie die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen entwickelten bewährten Verfahren anwenden; |
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5.

| 6. | unterstützt die Entwicklung eines Systems, mit dessen Hilfe in Ländern der Östlichen Partnerschaft erworbene Qualifikationen in der EU anerkannt werden; |
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6.

| 7. | bekräftigt die Bedeutung einer Nulltoleranz-Politik bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der Kreditvergabe der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, Internationale Finanz-Corporation, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Europäische Investitionsbank) in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, auch bei der Vergabe von Unteraufträgen und in der Lieferkette; |
| --- | --- |

7.

Kurzfristige Maßnahmen

| 8. | ruft die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft dazu auf, den dringenden Handlungsbedarf stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und ihre Bemühungen bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu intensivieren, auch durch Aufklärungskampagnen zusammen mit den Sozialpartnern; fordert die Kommission auf, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, Informationen zu den Auswirkungen von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit für Arbeitnehmer, Unternehmen und die Gesellschaft sowie über die Arbeitnehmerrechte aus den in den IAO verankerten internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Beschwerde- und Einspruchsverfahren bereitzustellen; betont die Notwendigkeit, die breite Öffentlichkeit dahingehend zu sensibilisieren, dass nicht angemeldete Erwerbstätige stark ausgebeutet werden können, und ein Klima der Nulltoleranz in Bezug auf die Ausbeutung dieser Arbeitnehmer zu fördern, auch hinsichtlich der Ausbeutung in Privathaushalten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bestärkt die EU und die Länder der östlichen Partnerschaft, die dies bisher nicht getan haben, darin, die einschlägigen Übereinkommen und Empfehlungen der IAO einschließlich Nr. 94 (Arbeitsklauseln (öffentliche Aufträge)), Nr. 102 (Soziale Sicherheit (Mindestnormen), Nr. 144 (dreigliedrige Beratung), Nr. 155 (Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt) sowie dessen Protokoll von 2002, Nr. 167 (Arbeitsschutz im Bauwesen), Nr. 177 (Heimarbeit), Nr. 184 (Arbeitsschutz in der Landwirtschaft), Nr. 187 (Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz), Nr. 189 (Hausangestellte), Nr. 202 (Mindestnormen der sozialen Sicherheit), Nr. 204 (Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft) und Nr. 205 (menschenwürdige Arbeit und Beschäftigung für Frieden und Resilienz) zu verabschieden und praktisch zu fördern; |
| --- | --- |

9.

| 10. | vertritt die Auffassung, dass größerer Wert auf die Umsetzung der Bestimmungen der Kapitel zu „Handel und nachhaltiger Entwicklung“ sowie „Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit“ der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Östlichen Partnerschaft gelegt werden sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der jährlichen Umsetzungsberichte über die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine ausführlich Auskunft zu erteilen und zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien nach dessen Ratifizierung überzugehen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | ruft zur Schaffung eines Mechanismus der institutionellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im Rahmen der multilateralen Architektur der Östlichen Partnerschaft auf; empfiehlt die Einrichtung einer multilateralen (Unter-)Plattform bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, die den Einrichtungen der Östlichen Partnerschaft, einschließlich der Plattform 2, Anregungen zu den sozialen und beschäftigungsbezogenen Aspekten von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit liefern kann; |
| --- | --- |

11.

| 12. | vertritt die Auffassung, dass ein auf dem Austausch bewährter Verfahren aufgebauter Mechanismus und eine Verbesserung der Datenerhebung erreicht werden können, wenn man dem Beispiel der Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit folgt; weist darauf hin, dass ein derartiger Mechanismus einen Rahmen bieten sollte, um Faktoren, Merkmale, Ursachen und Bedingungen hinsichtlich informeller und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und schlechter Arbeitsbedingungen in einem nationalen und grenzübergreifenden Kontext zu bewerten und bewährte Verfahren in Bezug auf die Frage, wie die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer verbessert und menschenwürdige Arbeit und sozialer Schutz für alle gefördert werden können, auszutauschen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bilaterale Abkommen zu Datenaustausch und administrativer Zusammenarbeit hinsichtlich grenzübergreifender nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit abzuschließen; betont die Notwendigkeit, praktische Instrumente zu entwickeln, um organisierte Formen und Netzwerke der grenzübergreifenden nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu bekämpfen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt die Verabschiedung der europäischen Säule sozialer Rechte; fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bei ihrer nächsten Tagung auf hoher Ebene Gespräche darüber zu führen, wie die Politik der Östlichen Partnerschaft unter Berücksichtigung der europäischen Säule sozialer Rechte anzupassen ist, und einen gemeinsamen Rahmen zu entwickeln, um den Stand der Umsetzung der sozialen Grundrechte zu analysieren, dabei die 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und das Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren als Bezugspunkt zu verwenden, mit dem langfristigen Ziel der Länder der Östlichen Partnerschaft, diese 20 Grundsätze zu befolgen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die eingerichtete Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu einer verstärkten Zusammenarbeit beitragen kann, indem sie Experten aus der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenbringt; fordert die EU auf, über einen Mechanismus nachzudenken, der es ermöglicht, dass nicht-EU-Länder an den Maßnahmen der Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit teilnehmen und somit Nutzen daraus ziehen können; |
| --- | --- |

15.

| 16. | plädiert dafür, dass die Programme zu Förderung von Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für die Länder der Östlichen Partnerschaft geöffnet werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass Arbeitskontrollen eine wesentliche Rolle beim Schutz der Rechte der Beschäftigten, zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, bei der Bekämpfung unsicherer Arbeitsbedingungen, bei der Verhinderung von Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen sowie bei der Förderung eines fairen und sozialen Wirtschaftswachstums spielen, indem sie dazu beitragen, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden, wodurch das Steueraufkommen sowie die Einnahmen der Sozialkassen erhöht werden und gleichzeitig der Zugang der Arbeitnehmer zu Sozialversicherungen wie der Kranken-, Arbeitsunfall- und Rentenversicherung sichergestellt wird; bedauert die Tatsache, dass Arbeitskontrollbehörden infolge von Sparmaßnahmen und Übergangsprozessen geschwächt oder sogar abgeschafft wurden; fordert insbesondere die Länder der östlichen Partnerschaft auf, diese Entwicklung rückgängig zu machen und den nationalen Behörden für die Arbeitskontrolle ausreichend Mittel, Personal und Schulungen zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, grenzübergreifende Schulungen und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitskontrollbehörden zu fördern; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist auf die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten hin; betont, dass der soziale Dialog und die Konsultation der Sozialpartner in den Ländern der östlichen Partnerschaft zu intensiviert werden müssen, um sie in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsnormen und des Sozialschutzes einzubeziehen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | empfiehlt den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten in den am stärksten betroffenen Bereichen wie Bauwesen, Transportwesen, Tourismus und Landwirtschaft inländische Bündnisse gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu fördern; |
| --- | --- |

19.

| 20. | betont die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und dem Schutz von Personen, die einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, da Gewerkschaften in der Regel die ersten Einrichtungen sind, die auf problematische, betrügerische, missbräuchliche oder illegale Situationen aufmerksam gemacht werden; nimmt mit Besorgnis die Schwierigkeiten der Gewerkschaften in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, die von Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bis hin zu Behinderungen des sozialen Dialogs reichen, zur Kenntnis; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, damit die Gewerkschaften handeln können, und fordert die Kommission auf, sie weiterhin zu unterstützen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Angehörigen der Wirtschaft in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf, ihre soziale Verantwortung als Unternehmen mit der Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, auch in den Lieferketten, zu übernehmen; erinnert sie daran, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu unlauterem Wettbewerb führt; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe 5 zur Sozial- und Beschäftigungspolitik und sozialem Dialog im Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft; schlägt vor, dass diese Arbeitsgruppe mit ihren eigenen Beiträgen über die Rolle der Zivilgesellschaft zu der laufenden Diskussion über die Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beiträgt; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die EU auf, einen Teil der den Ländern der Östlichen Partnerschaft gewährten Unterstützung, die im Rahmen der Finanzinstrumente des MFR nach 2020 bereitgestellt wird, diesen komplexen Problemen, einschließlich der Förderung der institutionellen Entwicklung der Arbeitskontrollsysteme, zu widmen und den sozialen Dialog und die Fähigkeiten der Sozialpartner, auch auf Sektorebene, sowie den zivilen Dialog und die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft im Allgemeinen zu stärken; |
| --- | --- |

23.

Langfristige Maßnahmen

| 24. | betont, dass der Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft Bestandteil einer breiteren langfristigen Strategie sein sollte, mit der eine strukturierte Schaffung von Arbeitsplätzen gesteigert, die Arbeitsplatzqualität und der Zugang zu Beschäftigungsförderung verbessert, der Segmentierung der Erwerbstätigen entgegengewirkt, Korruption bekämpft, die Steuer- und Sozialabgaben gesichert, umfassender Sozialversicherungsschutz entwickelt oder ausgedehnt und die Mindestnormen der sozialen Sicherheit im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO sichergestellt werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass die Erfahrung zeigt, dass sowohl eine Stärkung der Behörden bei der Durchsetzung der Einhaltung der bestehenden Gesetze als auch das Schaffen von Anreizen wie Vergünstigungen bei der Einkommensteuer und Subventionsregelungen zur Legalisierung von Arbeitsplätzen erfolgreich dazu beitragen, nicht angemeldete Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft auf, einen langfristigen Fahrplan mit nachprüfbaren Richtwerten zu entwickeln; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bestärkt die Länder der östlichen Partnerschaft darin, nationale Fähigkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit unter intensiver Beteiligung der Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen zu entwickeln; |
| --- | --- |

26.

| 27. | betont, dass die Attraktivität von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit erfolgreich reduziert werden kann, indem transparente Steuer- und öffentliche Sozialversicherungssysteme entwickelt werden, die zugänglich und ansprechend sind; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft auf, nationale Strategien zu entwickeln, deren Ziel es ist, umfassende Sozialversicherungssysteme im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO zu Mindestnormen der sozialen Sicherheit und Übereinkommen Nr. 102 zur Sozialen Sicherheit zu verwirklichen, um so den bisher nicht erfassten Teil der Bevölkerung in der informellen Wirtschaft einzuschließen und das Problem der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit adäquat zu handhaben; |
| --- | --- |

27.

| 28. | bestärkt die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft darin, bilaterale Abkommen zu schließen, insbesondere in den Fällen der Länder, die derzeit einen starken Trend der Zu- und Abwanderungsflüsse erfahren, was schlussendlich zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit führt; |
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28.

| 29. | fordert die Mitgliedstaaten und Länder der östlichen Partnerschaft auf, einen gemeinsamen Rahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zu entwickeln, um die Sozialversicherungsansprüche der mobilen Arbeitnehmer zu sichern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
| --- | --- |

30.

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(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/24 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/24

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, insbesondere Oleh Senzow

(2018/C 343/05)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die vorangegangenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Russland, insbesondere dessen Entschließung vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow, und dessen Entschließung vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vorangegangenen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Russland, insbesondere dessen Entschließung vom 14. Juni 2018 zu Russland, insbesondere dem Fall des ukrainischen politischen Gefangenen Oleh Senzow, und dessen Entschließung vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 25. Mai 2018 zu den Fällen mehrerer Häftlinge auf oder von der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim bzw. in oder aus der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 25. Mai 2018 zu den Fällen mehrerer Häftlinge auf oder von der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim bzw. in oder aus der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol,

| — | unter Hinweis auf die Aussprache im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vom 16. April 2018 zu Russland, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Aussprache im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vom 16. April 2018 zu Russland,

| — | unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, wonach niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf und denen die Russische Föderation beigetreten ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, wonach niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf und denen die Russische Föderation beigetreten ist,

| — | unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,

| A. | in der Erwägung, dass es derzeit in Russland und auf der besetzten Krim über 70 politische Gefangene gibt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es derzeit in Russland und auf der besetzten Krim über 70 politische Gefangene gibt;

| B. | in der Erwägung, dass der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, der sich der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland widersetzte, im Mai 2014 wegen vermeintlich auf der Krim begangener Handlungen festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er als russischer Staatsangehöriger behandelt wurde, obwohl er die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow, der sich der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland widersetzte, im Mai 2014 wegen vermeintlich auf der Krim begangener Handlungen festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er als russischer Staatsangehöriger behandelt wurde, obwohl er die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt;

| C. | in der Erwägung, dass mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Festnahmen gegen Menschenrechtsverfechter und Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere Krimtataren, vorgegangen wird; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass mit Bedrohungen, Einschüchterungen und Festnahmen gegen Menschenrechtsverfechter und Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere Krimtataren, vorgegangen wird;

| D. | in der Erwägung, dass viele der Gefangenen und Häftlinge unter harten und unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis sitzen und die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit riskieren; in der Erwägung, dass einige der Gefangenen dringend medizinischer Untersuchungen und Behandlungen bedürfen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass viele der Gefangenen und Häftlinge unter harten und unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis sitzen und die Schädigung ihrer physischen und psychischen Gesundheit riskieren; in der Erwägung, dass einige der Gefangenen dringend medizinischer Untersuchungen und Behandlungen bedürfen;

1.

fordert die Staatsorgane Russlands auf, Oleh Senzow und alle anderen unrechtmäßig in Russland und auf der Halbinsel Krim inhaftierten ukrainischen Staatsbürger sofort und bedingungslos freizulassen; weist darauf hin, dass derzeit insgesamt über 70 (1) ukrainische politische Gefangene in Russland und auf der besetzten Krim inhaftiert sind;

2.

missbilligt, dass gegen den in dem Verfahren ebenfalls verurteilten Olexander Koltschenko eine Haftstrafe von 10 Jahren verhängt wurde;

3.

weist darauf hin, dass sich ein weiterer rechtswidrig inhaftierter ukrainischer Staatsbürger, Wolodymyr Baluch, seit dem 19. März 2018 im Hungerstreik befindet;

4.

bedauert zutiefst, dass viele der ukrainischen politischen Gefangenen, etwa Mykola Karpjuk, Wolodymyr Pryssytsch, Olexij Tschyrnij und Jewhen Panow schwer gefoltert wurden;

5.

hebt hervor, dass die Behandlung sämtlicher Häftlinge mit internationalen Normen im Einklang stehen muss und dass alle Häftlinge Zugang zu Rechtsbeistand, ihren Familien, den diplomatischen Vertretern ihres Staates und ärztlicher Behandlung haben sollten;

6.

betont, dass die russischen Staatsorgane als Amtsträger der De-facto-Besatzungsmacht, die tatsächlich über die Krim herrscht, vollumfänglich für den Schutz der Bürger der Krim vor willkürlichen gerichtlichen oder administrativen Maßnahmen verantwortlich sind, und dass sie in dieser Eigenschaft durch das humanitäre Völkerrecht ebenso verpflichtet sind, für die Wahrung der Menschenrechte auf der Halbinsel zu sorgen;

7.

verurteilt, dass Russland auf der besetzten Krim gegen das Völkerrecht verstoßen hat bzw. verstößt, etwa mit der Durchsetzung russischer Rechtsvorschriften, der starken Militarisierung der Halbinsel Krim, die eine Bedrohung für die Sicherheit in der Region darstellt, und mit den insbesondere gegen ethnische Ukrainer und Krimtataren gerichteten schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte auf der Krim;

8.

fordert Russland auf, internationalen Menschenrechtsbeobachtern uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu gewähren; hält internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu an, die Menschenrechtslage auf der Krim genauer zu beobachten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen;

9.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, an den vereinbarten Sanktionen gegen Russland, zu denen sie sich verpflichtet haben, unbeirrt und einhellig festzuhalten, sie fortzusetzen und gezielte Maßnahmen gegen die Einzelpersonen, die für die Verfahren gegen politische Gefangene und ihre Inhaftierung verantwortlich sind, zu erwägen;

10.

hebt hervor, dass die Delegation der Europäischen Union in Russland und die Botschaften der Mitgliedstaaten der EU die Verfahren gegen Menschenrechtsverfechter beobachten müssen;

11.

fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den EAD nochmals auf, zum einen dafür zu sorgen, dass die Fälle aller aus politischen Gründen Verfolgten bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland zur Sprache kommen, wenn diese wiederaufgenommen werden, und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern, und zum anderen dem Parlament über den Austausch mit den russischen Staatsorganen Bericht zu erstatten;

12.

fordert die EU auf, eine Erklärung abzugeben, in der sie die Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland und den Versuch, diese Verstöße mittels der FIFA-Weltmeisterschaft unter den Teppich zu kehren, verurteilt;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

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(1)  Dazu zählen unter anderem Teymur Abdullayev, Üzeir Abdullayev, Talyat Abdurahmanov, Rüstem Abiltarov, Zevri Abseitov, Muslim Aliyev, Refat Alimov, Kazim Ametov, Ernest Ametov, Ali Asanov, Marlen Asanov, Wolodymyr Baluch, Ali Bariyev, Enver Bekirov, Memet Belyalov, Olexij Bessarabow, Rüstem Vaitov, Resul Velilyayev, Walentyn Wyhiwskyj, Pawlo Hryb, Mykola Dadeu, Kostjantyn Dawydenko, Bekir Degermenci, Mustafa Degermenci, Emil Cemadenov, Arsen Cepparov, Dmytro Dowhopolow, Wolodymyr Dudka, Andrij Sachtej, Ruslan Zeytullayev, Server Zekiryayev, Timur İbragimov, Rüstem İsmayılov, Jewhen Karakaschew, Mykola Karpjuk, Stanislaw Klych, Andrij Kolomijez, Olexandr Koltschenko, Olexandr Kostenko, Emir Üsein Kuku, Hennadij Lymeschko, Serhij Lytwynow, Enver Mamutov, Nariman Memedeminov, Remzi Memetov, Emil Minassow, Ihor Mowenko, Seyran Muradosilov, Seyran Mustafayev, Server Mustafayev, Jewhen Panow, Nuri Primov, Wolodymyr Pryssytsch, İsmayıl Ramazanov, Fevzi Sağancı, Ferat Sayfullayev, Ayder Saledinov, Seyran Saliyev, Enver Seytosmanov, Oleh Senzow, Olexij Sisonowytsch, Wadym Siruk, Edem Smailov, Olexandr Steschenko, Olexij Stohnij, Renat Suleymanov, Hanna Suchonossowa, Roman Suschtschenko, Roman Ternowskyj, Ruslan Ametov, Asan Çapuh, Olexij Tschyrnij, Hlib Schablij, Mykola Schyptur, Dmytro Schtyblikow, Olexandr Schumkow und Wiktor Schur.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/26 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/26

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Beschleunigung der Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2018/C 343/06)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abgegebene Gemeinsame Erklärung und auf die vorangegangenen Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest, |
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unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft abgegebene Gemeinsame Erklärung und auf die vorangegangenen Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, |
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unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits,

| — | unter Hinweis auf die am 21. Februar 2018 in Brüssel unterzeichneten Prioritäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien, |
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unter Hinweis auf die am 21. Februar 2018 in Brüssel unterzeichneten Prioritäten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Euronest an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Euronest an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf Kernprioritäten und greifbaren Ergebnissen; SWD(2017)0300), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ziele bis 2020 mit Schwerpunkt auf Kernprioritäten und greifbaren Ergebnissen; SWD(2017)0300),

| A. | in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel in ihrer Gemeinsamen Erklärung die am Rande des Gipfeltreffens vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien begrüßten; |
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A.

in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel in ihrer Gemeinsamen Erklärung die am Rande des Gipfeltreffens vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien begrüßten;

| B. | in der Erwägung, dass die am 24. November 2017 in Brüssel am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien beide Seiten in die Lage versetzt, noch enger zusammenzuarbeiten, damit die bestehenden Herausforderungen in Angriff genommen werden können; |
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B.

in der Erwägung, dass die am 24. November 2017 in Brüssel am Rande des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vorgenommene Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien beide Seiten in die Lage versetzt, noch enger zusammenzuarbeiten, damit die bestehenden Herausforderungen in Angriff genommen werden können;

| C. | in der Erwägung, dass Armenien sein Bekenntnis zu dieser strategischen und anspruchsvollen Partnerschaft mit der Europäischen Union bekräftigte, einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, beiderseitigen Interessen, dem Verständnis füreinander, der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung, der Differenzierung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht beruht und mit der die Partnerländer in Osteuropa enger an die Europäische Union herangeführt werden; |
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C.

in der Erwägung, dass Armenien sein Bekenntnis zu dieser strategischen und anspruchsvollen Partnerschaft mit der Europäischen Union bekräftigte, einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten, beiderseitigen Interessen, dem Verständnis füreinander, der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung, der Differenzierung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht beruht und mit der die Partnerländer in Osteuropa enger an die Europäische Union herangeführt werden;

| D. | in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Republik Armenien im Jahr 2018 das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien einstimmig ratifizierte; |
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D.

in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Republik Armenien im Jahr 2018 das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien einstimmig ratifizierte;

| E. | in der Erwägung, dass das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien bereits von den nationalen Parlamenten der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen und der Republik Bulgarien ratifiziert wurde; |
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E.

in der Erwägung, dass das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien bereits von den nationalen Parlamenten der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen und der Republik Bulgarien ratifiziert wurde;

Die Parlamentarische Versammlung Euronest,

1.

fordert die nationalen Parlamente aller Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien umgehend zu ratifizieren;

2.

begrüßt, dass sich die Europäische Kommission, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission und der Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wird, und erwartet, dass diesbezüglich weitere Anstrengungen unternommen werden;

3.

fordert die Parteien in der EU auf, dazu beizutragen, dass in den nationalen Parlamenten ihres jeweiligen Landes die Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien abgeschlossen werden.

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| 25.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 343/27 |
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25.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 343/27

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Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 und der Weiterentwicklung des Modells „Östliche Partnerschaft Plus“

(2018/C 343/07)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die drei Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Ukraine und Moldau andererseits, mit denen ein in seiner Beschaffenheit neues Kapitel in den Beziehungen der assoziierten Länder zur EU aufgeschlagen und eine tragfähige Grundlage für die fortlaufende Weiterentwicklung der jeweiligen Partnerschaft geschaffen wurde, |
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—

unter Hinweis auf die drei Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Ukraine und Moldau andererseits, mit denen ein in seiner Beschaffenheit neues Kapitel in den Beziehungen der assoziierten Länder zur EU aufgeschlagen und eine tragfähige Grundlage für die fortlaufende Weiterentwicklung der jeweiligen Partnerschaft geschaffen wurde,

| — | unter Hinweis auf die 2016 beschlossene Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, den am 25. Juni 2018 im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) zu prüfenden Fortschrittsbericht über ihre Umsetzung und die im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 abgegebene Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf die 2016 beschlossene Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, den am 25. Juni 2018 im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) zu prüfenden Fortschrittsbericht über ihre Umsetzung und die im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 abgegebene Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur ENP und zur Östlichen Partnerschaft, |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur ENP und zur Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Parlamente Georgiens, Moldaus und der Ukraine, das Gemeinsame Kommuniqué der Vorsitzenden der Ausschüsse für europäische Integration der Parlamente Georgiens, Moldaus und der Ukraine und die Gemeinsame Erklärung von Kiew der Präsidenten Georgiens, Moldaus und der Ukraine zu dem Vorhaben, eine interparlamentarische Versammlung zu gründen, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Parlamente Georgiens, Moldaus und der Ukraine, das Gemeinsame Kommuniqué der Vorsitzenden der Ausschüsse für europäische Integration der Parlamente Georgiens, Moldaus und der Ukraine und die Gemeinsame Erklärung von Kiew der Präsidenten Georgiens, Moldaus und der Ukraine zu dem Vorhaben, eine interparlamentarische Versammlung zu gründen,

| A. | in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU von entscheidender Bedeutung ist, was die Fähigkeit der assoziierten Partner anbelangt, ihre anspruchsvolle Reformagenda im Einklang mit dem jeweiligen Assoziierungsabkommen umzusetzen; |
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A.

in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU von entscheidender Bedeutung ist, was die Fähigkeit der assoziierten Partner anbelangt, ihre anspruchsvolle Reformagenda im Einklang mit dem jeweiligen Assoziierungsabkommen umzusetzen;

| B. | in der Erwägung, dass die verlässliche finanzielle und fachliche Unterstützung für die assoziierten Länder dazu beigetragen hat, demokratische Institutionen aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sichern; eine Marktwirtschaft und ein wettbewerbliches Geschäftsumfeld aufzubauen, branchenspezifische Vorschriften mit den EU-Normen in Einklang zu bringen und starke politische und wirtschaftliche Verflechtungen mit der EU herbeizuführen; |
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B.

in der Erwägung, dass die verlässliche finanzielle und fachliche Unterstützung für die assoziierten Länder dazu beigetragen hat, demokratische Institutionen aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu sichern; eine Marktwirtschaft und ein wettbewerbliches Geschäftsumfeld aufzubauen, branchenspezifische Vorschriften mit den EU-Normen in Einklang zu bringen und starke politische und wirtschaftliche Verflechtungen mit der EU herbeizuführen;

| C. | in der Erwägung, dass die EU angesichts ihrer fortwährenden Anziehungskraft und entsprechend der Feststellung in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch künftig als Gravitationspol für die assoziierten Länder wirken muss; |
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C.

in der Erwägung, dass die EU angesichts ihrer fortwährenden Anziehungskraft und entsprechend der Feststellung in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch künftig als Gravitationspol für die assoziierten Länder wirken muss;

| D. | in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der assoziierten Länder durch die ungelösten, von Russland provozierten regionalen Konflikte bedroht sind; |
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D.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der assoziierten Länder durch die ungelösten, von Russland provozierten regionalen Konflikte bedroht sind;

| E. | in der Erwägung, dass die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung der assoziierten Länder und des gesamten europäischen Kontinents dadurch bedroht sind, dass Russland gegenüber den assoziierten Ländern eine aggressive Politik verfolgt, die insbesondere in Form von Aggression, Besetzung und Annexion sowie darin zum Ausdruck kommt, dass es Separatisten finanziert und mit Waffen beliefert; |
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E.

in der Erwägung, dass die Sicherheit, Stabilität und Entwicklung der assoziierten Länder und des gesamten europäischen Kontinents dadurch bedroht sind, dass Russland gegenüber den assoziierten Ländern eine aggressive Politik verfolgt, die insbesondere in Form von Aggression, Besetzung und Annexion sowie darin zum Ausdruck kommt, dass es Separatisten finanziert und mit Waffen beliefert;

1.

fordert, mit vereinten Kräften auf die friedliche Beilegung der langwierigen Konflikte in den assoziierten Ländern hinzuwirken, indem wichtige internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat, eingebunden werden;

2.

verurteilt die von Russland verübten Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den von ihm besetzten Hoheitsgebieten der assoziierten Länder;

3.

bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder der Östlichen Partnerschaft innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen;

4.

erachtet es als erforderlich, nachdrücklich für die Interessen der assoziierten Länder einzutreten und diese Länder rechtlich und finanziell dabei zu unterstützen, die Lage der Binnenvertriebenen zu klären;

5.

fordert, den sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und den östlichen Partnern erforderlichenfalls zu vertiefen und im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten;

6.

begrüßt die 20 Zielvorgaben bis 2020 und die wichtigsten Prioritäten, zu denen wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen, Stärkung der Institutionen und verantwortungsvolle Regierungsführung, Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel sowie Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen zählen;

7.

begrüßt die Weiterentwicklung des Konzepts „Östliche Partnerschaft Plus“, das auf dem Ausbau der bereichsspezifischen Integration der EU und der östlichen Partner beruht;

8.

spricht sich dafür aus, Georgien, Moldau und der Ukraine die Perspektive zu eröffnen, dem Schengen-Raum als assoziierte Mitglieder beizutreten, und befürwortet die Integration dieser Länder in die Zollunion, Energieunion und den digitalen Binnenmarkt der EU;

9.

ist der Ansicht, dass im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ausdrücklich die strategische Priorität, die Partner in Osteuropa auf ihrem Weg der europäischen Integration zu unterstützen, zum Ausdruck kommen sollte und dass ihr besonderer Status als Staaten Europas in der Nachbarschaft der EU ein prägendes Merkmal ist, das es im MFR zu würdigen gilt;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Zusammenlegung des bisherigen Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) mit anderen Finanzierungsinstrumenten für verschiedene Regionen ein politisch falsches und schädliches Signal an andere Länder, insbesondere die assoziierten Partner, wäre und als Hinweis auf ein verringertes politisches Interesse der EU an der Region der Östlichen Partnerschaft ausgelegt würde;

11.

fordert nachdrücklich, die Grundsätze der Differenzierung und des „Mehr für mehr“ beizubehalten und so Anreize dafür zu setzen, dass die Partner ihre Reformbemühungen fortsetzen, und stellt fest, dass durch die Zusammenlegung aller außenpolitischen Instrumente zu einem einzigen Instrument der leistungsgestützte Ansatz infrage gestellt und der Schwerpunkt von Ländern mit besseren Ergebnissen auf jene mit drängenderen Herausforderungen verlagert werden könnte;

12.

fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, das ENI als für die Nachbarschaft der EU maßgeschneidertes, eigenständiges Finanzierungsinstrument beizubehalten, damit die gegebenen Prioritäten, Bedürfnisse und Herausforderungen der assoziierten Länder effizient angegangen werden können, Sicherheit und Stabilität der Region und der EU gewahrt werden und Dauerhaftigkeit und Kohärenz der von der EU geleisteten Unterstützung sichergestellt sind.

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