# Amtsblatt C 233/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 233 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang4. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 233

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang4. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 233/01 | Mitteilung der Kommission — Anpassung der Mindestdeckungssummen in der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht an die Inflation | 1 |
| 2018/C 233/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8416 — The Priceline Group/Momondo Group Holdings) (
  1) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 233/01

Mitteilung der Kommission — Anpassung der Mindestdeckungssummen in der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht an die Inflation

1

2018/C 233/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8416 — The Priceline Group/Momondo Group Holdings) (
  1)

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 233/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2018/C 233/04 | Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1) | 5 |
| 2018/C 233/05 | Rücknahme von Vorschlägen der Kommission | 6 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2018/C 233/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Online-Manipulation und personenbezogenen Daten | 8 |
| 2018/C 233/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für zwei Verordnungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität von IT-Großsystemen der EU | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 233/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 233/03

Euro-Wechselkurs

4

2018/C 233/04

Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1)

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

5

2018/C 233/05

Rücknahme von Vorschlägen der Kommission

6

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2018/C 233/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Online-Manipulation und personenbezogenen Daten

8

2018/C 233/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für zwei Verordnungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität von IT-Großsystemen der EU

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 233/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1)

1

18

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 233/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8891 — PUIG/BSH/Noustique) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 19 |
| 2018/C 233/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8939 — Liberty House Group/Aluminium Dunkerque) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 233/11 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 233/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8891 — PUIG/BSH/Noustique) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

19

2018/C 233/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8939 — Liberty House Group/Aluminium Dunkerque) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

21

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 233/11

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/1 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/1

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Mitteilung der Kommission

Anpassung der Mindestdeckungssummen in der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht an die Inflation

(2018/C 233/01)

Gegenstand dieser Mitteilung ist die Inflationsanpassung der Mindestdeckungssummen in der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) für bestimmte Mitgliedstaaten. Betroffen sind die dreizehn Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 2009/103/EG eingeräumt worden ist.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG wurden die in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Euro-Beträge überprüft, um den Veränderungen des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.

Die Mitgliedstaaten, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, lassen sich — aufgeschlüsselt nach Übergangsfrist — in drei Gruppen einteilen; für jede Gruppe wurde eine getrennte Berechnung vorgenommen.

Der Überprüfungszeitraum für die erste Gruppe von Mitgliedstaaten (Slowakei und Slowenien) erstreckte sich von Dezember 2011 bis Dezember 2016.

Der Überprüfungszeitraum für die zweite Gruppe von Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Griechenland und Lettland) erstreckte sich von Mai 2012 bis Mai 2017.

Der Überprüfungszeitraum für die dritte Gruppe von Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal und Rumänien) erstreckte sich von Juni 2012 bis Juni 2017.

Aufgrund der Überprüfung wurden die betreffenden Euro-Beträge wie folgt festgelegt.

Für die Mitgliedstaaten, deren Übergangszeitraum im Dezember 2011 endete (Slowakei und Slowenien):

| — | Für Personenschäden wird der Mindestdeckungsbetrag auf 1 050 000 EUR je Unfallopfer bzw. auf 5 240 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten, angehoben; |
| --- | --- |

—

Für Personenschäden wird der Mindestdeckungsbetrag auf 1 050 000 EUR je Unfallopfer bzw. auf 5 240 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten, angehoben;

| — | für Sachschäden wird der Mindestdeckungsbetrag ungeachtet der Anzahl der Geschädigten auf 1 050 000 EUR je Schadensfall angehoben. |
| --- | --- |

—

für Sachschäden wird der Mindestdeckungsbetrag ungeachtet der Anzahl der Geschädigten auf 1 050 000 EUR je Schadensfall angehoben.

Für die Mitgliedstaaten, deren Übergangszeitraum im Mai 2012 endete (Tschechische Republik, Griechenland und Lettland), und diejenigen, deren Übergangszeitraum im Juni 2012 endete (Bulgarien, Estland, Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal und Rumänien):

| — | Für Personenschäden wird der Mindestdeckungsbetrag auf 1 050 000 EUR je Unfallopfer bzw. auf 5 210 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten, angehoben; |
| --- | --- |

—

Für Personenschäden wird der Mindestdeckungsbetrag auf 1 050 000 EUR je Unfallopfer bzw. auf 5 210 000 EUR je Schadensfall, ungeachtet der Anzahl der Geschädigten, angehoben;

| — | für Sachschäden wird der Mindestdeckungsbetrag ungeachtet der Anzahl der Geschädigten auf 1 050 000 EUR je Schadensfall angehoben. |
| --- | --- |

—

für Sachschäden wird der Mindestdeckungsbetrag ungeachtet der Anzahl der Geschädigten auf 1 050 000 EUR je Schadensfall angehoben.

Für die anderen Mitgliedstaaten, für die die Richtlinie 2009/103/EG ohne Übergangszeitraum in Kraft getreten ist, wurden die Mindestdeckungsbeträge bereits im Jahr 2016 angepasst (2).

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(1)  ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11.

(2)  Mitteilung der Kommission COM(2016) 246 vom 10. Mai 2016.

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| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/3 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8416 — The Priceline Group/Momondo Group Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 233/02)

Am 17. Juli 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8416 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8416 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/4 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/4

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Juli 2018

(2018/C 233/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1665 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,09 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4506 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88350 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3123 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1573 |
| ISK | Isländische Krone | 124,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4655 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,073 |
| HUF | Ungarischer Forint | 327,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3915 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6615 |
| TRY | Türkische Lira | 5,4444 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5761 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5344 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1506 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7281 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5921 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 298,07 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9718 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7481 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3845 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 766,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7208 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,249 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,6468 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,681 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5429 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,9451 |
| INR | Indische Rupie | 79,9310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1665

JPY

Japanischer Yen

129,09

DKK

Dänische Krone

7,4506

GBP

Pfund Sterling

0,88350

SEK

Schwedische Krone

10,3123

CHF

Schweizer Franken

1,1573

ISK

Isländische Krone

124,60

NOK

Norwegische Krone

9,4655

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,073

HUF

Ungarischer Forint

327,35

PLN

Polnischer Zloty

4,3915

RON

Rumänischer Leu

4,6615

TRY

Türkische Lira

5,4444

AUD

Australischer Dollar

1,5761

CAD

Kanadischer Dollar

1,5344

HKD

Hongkong-Dollar

9,1506

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7281

SGD

Singapur-Dollar

1,5921

KRW

Südkoreanischer Won

1 298,07

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9718

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7481

HRK

Kroatische Kuna

7,3845

IDR

Indonesische Rupiah

16 766,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7208

PHP

Philippinischer Peso

62,249

RUB

Russischer Rubel

73,6468

THB

Thailändischer Baht

38,681

BRL

Brasilianischer Real

4,5429

MXN

Mexikanischer Peso

22,9451

INR

Indische Rupie

79,9310

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/5 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/5

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Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 233/04)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummern | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018) 3702 | 27. Juni 2018 | Bis(2-methoxyethyl)ether
  (Diglyme)
  EG-Nr.: 203-924-4
  CAS-Nr. 111-96-6 | Merck KGaA, Frankfurter Straße 250, 64293 Darmstadt, Deutschland. | REACH/18/11/0 | Industrielle Verwendung von Diglyme als Lösungsmittel bei der Herstellung von Kryptand-Zwischenprodukten für die weitere Umwandlung in Kryptand 221 und Kryptand 222 | 27. Juni 2030 | Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.
  Vor dem Ablauftermin sind keine geeigneten Alternativen verfügbar. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummern

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018) 3702

27. Juni 2018

Bis(2-methoxyethyl)ether

(Diglyme)

EG-Nr.: 203-924-4

CAS-Nr. 111-96-6

Merck KGaA, Frankfurter Straße 250, 64293 Darmstadt, Deutschland.

REACH/18/11/0

Industrielle Verwendung von Diglyme als Lösungsmittel bei der Herstellung von Kryptand-Zwischenprodukten für die weitere Umwandlung in Kryptand 221 und Kryptand 222

27. Juni 2030

Das Risiko wird gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angemessen beherrscht.

Vor dem Ablauftermin sind keine geeigneten Alternativen verfügbar.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/6 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/6

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Rücknahme von Vorschlägen der Kommission

(2018/C 233/05)

Liste der zurückgenommenen Vorschläge

| Unterlage | Interinstitutionelles Verfahren | Bezeichnung des Vorschlags |
| --- | --- | --- |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| COM/2017/0150 | 2017/068 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 |
| Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion |
| KOM/2011/737 | 2011/0333 (CNS) | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer |
| COM/2014/43 | 2014/0020 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union |
| Außen- und Sicherheitspolitik |
| KOM/2003/695 | 2003/0268 (CNS) | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits |
| COM/2014/360 | 2014/0182 (NLE) | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Georgien |
| COM/2014/359 | 2014/0181 (NLE) | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Moldau |
| JOIN/2013/014 | 2013/0149 (NLE) | Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des zweiten ENP-Aktionsplans EU-Libanon |
| Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU |
| COM/2012/164 | 2012/0082 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts |
| Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung |
| KOM/2011/0861 | 2011/0420 (NLE) | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) |
| Justiz, Verbraucher und Gleichstellung |
| COM/2014/0212 | 2014/0120 (COD) | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter |
| Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| COM/2011/0760 | 2011/0345 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen |
| COM/2013/09 | 2013/0007 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik |
| Migration, Inneres und Bürgerschaft |
| KOM/2014/163 | 2014/0095 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008 |
| COM/2014/164 | 2014/0094 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex) |
| Verkehr |
| COM/2013/409 | 2013/0187 (COD) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste |

Unterlage

Interinstitutionelles Verfahren

Bezeichnung des Vorschlags

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

COM/2017/0150

2017/068 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Anpassungssatzes für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017

Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zollunion

KOM/2011/737

2011/0333 (CNS)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer

COM/2014/43

2014/0020 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union

Außen- und Sicherheitspolitik

KOM/2003/695

2003/0268 (CNS)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits

COM/2014/360

2014/0182 (NLE)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Georgien

COM/2014/359

2014/0181 (NLE)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat mit Blick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Moldau

JOIN/2013/014

2013/0149 (NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des zweiten ENP-Aktionsplans EU-Libanon

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

COM/2012/164

2012/0082 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

KOM/2011/0861

2011/0420 (NLE)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC)

Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

COM/2014/0212

2014/0120 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

COM/2011/0760

2011/0345 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen

COM/2013/09

2013/0007 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik

Migration, Inneres und Bürgerschaft

KOM/2014/163

2014/0095 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008

COM/2014/164

2014/0094 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex)

Verkehr

COM/2013/409

2013/0187 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/8 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/8

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Online-Manipulation und personenbezogenen Daten

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2018/C 233/06)

Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft hat uneinheitliche Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement bei der Entscheidungsfindung und auf die Hindernisse für die Beteiligung der Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen.

Dank Big-Data-Analysen und Systemen der künstlichen Intelligenz ist es nun möglich, große Datenmengen zu sammeln, zu kombinieren, zu analysieren und unbegrenzt zu speichern. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich für die meisten webbasierten Dienste ein vorherrschendes Geschäftsmodell herausgebildet, das darauf beruht, Menschen online nachzuverfolgen und Daten über ihren Charakter, ihre Gesundheit, ihre Beziehungen und Gedanken und Meinungen zu sammeln, um digitale Werbeeinnahmen zu generieren. Diese digitalen Märkte haben sich um einige wenige Unternehmen gruppiert, die als effektive „Türöffner“ zum Internet fungieren und über höhere inflationsbereinigte Marktkapitalisierungswerte verfügen als alle anderen Unternehmen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Dieses digitale Ökosystem hat 50 % der Weltbevölkerung im Internet verbunden, wenngleich dies in Bezug auf Geografie, Vermögen und Geschlecht sehr ungleichmäßig geschah. Der anfängliche Optimismus hinsichtlich des Potenzials von Internet-Tools und sozialen Medien für das bürgerschaftliche Engagement ist der Sorge gewichen, dass Menschen manipuliert werden — erstens, indem kontinuierlich oftmals sehr vertrauliche Informationen über sie gesammelt werden, und zweitens, indem die Informationen, die sie online sehen, je nach der Kategorie, in der sie sich befinden, kontrolliert werden. Für viele algorithmengetriebene Dienste ist virale Empörung ein wichtiger Werttreiber geworden, mit Produkten und Anwendungen, die darauf ausgelegt sind, die Aufmerksamkeit und das Suchtverhalten zu maximieren. Die Vernetztheit hat — zumindest im Rahmen des aktuellen Modells — zu Spaltung geführt.

Die anschließende Debatte drehte sich um die irreführenden, falschen oder verunglimpfenden Informationen („Inhalte“), die den Menschen mit der Absicht zugeleitet wurden, den politischen Diskurs und die Wahlen zu beeinflussen — ein Phänomen, das als „Fake News“ oder „online verbreitete Desinformation“ bezeichnet wird. Die Lösungsansätze konzentrierten sich auf Transparenzmaßnahmen, bei denen die Informationsquelle aufgedeckt wurde, während gleichzeitig die Rechenschaftspflicht der Akteure im Ökosystem, die von schädlichem Verhalten profitieren, vernachlässigt wurde. Mittlerweile stellen Marktkonzentration und die zunehmende Plattformdominanz eine neue Bedrohung für den Medienpluralismus dar. Für den EDSB veranschaulicht diese Vertrauenskrise in das digitale Ökosystem die gegenseitige Abhängigkeit von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Die Einschränkung der Intimsphäre der Menschen infolge der unvermeidlichen Überwachung durch Unternehmen und Staaten hat eine abschreckende Wirkung auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen, frei ihre Meinung zu sagen und Beziehungen zu knüpfen, auch in dem für die Gesundheit der Demokratie so wichtigen Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Diese Stellungnahme befasst sich daher mit der Art und Weise, wie personenbezogene Daten verwendet werden, um Einzelpersonen und Gruppen mit spezifischen Inhalten zu erreichen, mit den auf dem Spiel stehenden Grundrechten und Werten und mit den einschlägigen Gesetzen zur Eindämmung der Bedrohungen.

Der EDSB setzt sich seit mehreren Jahren für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden und anderen Regulierungsbehörden ein, um die Rechte und Interessen des Einzelnen in der digitalen Gesellschaft zu schützen, weshalb im Jahr 2017 das Digital Clearinghouse ins Leben gerufen wurde. Angesichts der Befürchtung, dass politische Kampagnen den digitalen Raum nutzen könnten, um bestehende Gesetze zu umgehen (1), halten wir es für an der Zeit, diese Zusammenarbeit auf die Wahlaufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden für audiovisuelle Medien auszudehnen.

1.   WARUM WIR DIESE STELLUNGNAHME VERÖFFENTLICHEN

i)   Intensive öffentliche Debatte

Derzeit gibt es eine intensive öffentliche Debatte darüber, wie sich das umfassende und komplexe Ökosystem digitaler Informationen sowohl auf die Marktwirtschaft als auch auf die politische Ökonomie auswirkt, und wie das politische Umfeld mit der Wirtschaft interagiert. Die großen Plattformen stehen im Zentrum dieses Ökosystems. Sie profitieren in überproportionaler Weise vom Wachstum der digitalen Werbung und steigern ihre relative Macht im Laufe der Zeit. Personenbezogene Daten werden benötigt, um Nachrichten an Einzelpersonen in Segmente zu unterteilen, zu fokussieren und zu personalisieren, doch die meisten Werbekunden wissen nicht, wie derartige Entscheidungen getroffen werden, und die meisten Einzelpersonen wissen nicht, wie diese Daten verwendet werden. Das System belohnt spektakuläre und virale Inhalte und unterscheidet im Allgemeinen nicht zwischen kommerziellen und politischen Werbekunden. Enthüllungen darüber, wie gezielte Desinformation („Fake News“) über dieses System verbreitet wurde, haben zu Befürchtungen geführt, dass die Integrität von Demokratien bedroht sein könnte. Systeme der künstlichen Intelligenz, deren Markt ebenfalls durch Konzentration gekennzeichnet ist, sind selbst datengetrieben und werden — sofern sie keiner Kontrolle unterworfen sind — die Praxisferne und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung in diesem Umfeld noch verstärken.

ii)   Bedeutung des Datenschutzrechts und politischer Kampagnen

Die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sind eindeutig ein entscheidender Faktor, um dieser Situation abzuhelfen, weshalb dieses Thema für alle unabhängigen Datenschutzbehörden eine strategische Priorität darstellt. In ihrer Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation von 2005 haben die Datenschutzbeauftragten wichtige weltweite Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der zunehmenden Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtkommerzielle Akteure formuliert. Darin bezog sie sich insbesondere auf die Verarbeitung sensibler Daten „wie Informationen über — tatsächliche oder bloß vermutete — ethische oder politische Überzeugungen oder Aktivitäten oder über das Wahlverhalten“ und die Erstellung invasiver Profile von verschiedenen Personen, die derzeit „klassifiziert werden — manchmal unzutreffenderweise oder auf der Grundlage eines flüchtigen Kontakts — als solche, die mit einer bestimmten politischen Strömung sympathisieren, sie unterstützen, ihr angehören oder gar Parteimitglieder sind“ (2). In der internationalen Resolution wird eine strengere Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf Datenminimierung, rechtmäßige Verarbeitung, Einwilligung, Transparenz, Rechte der betroffenen Personen, Zweckbindung und Datensicherheit gefordert. Möglicherweise ist nun die Zeit gekommen, um diese Forderung zu erneuern.

Die EU-Rechtsvorschriften über den Datenschutz und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation gelten für die Datenerhebung, die Profilerstellung und das Mikrotargeting und sollten bei ordnungsgemäßer Durchsetzung dazu beitragen, den Schaden durch Versuche, Einzelpersonen und Gruppen zu manipulieren, zu minimieren. Politische Parteien, die in der EU Wählerdaten verarbeiten, fallen in den Anwendungsbereich der DSGVO. In der DSGVO sind personenbezogene Daten, die politische Meinungen offenbaren, als besondere Datenkategorien definiert. Die Verarbeitung dieser Daten ist grundsätzlich untersagt, es sei denn, es gilt eine der aufgeführten Ausnahmen. Im Zusammenhang mit politischen Kampagnen sind die beiden folgenden Ausnahmen besonders relevant und verdienen es, vollständig zitiert zu werden:

| „(d) | die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden, |
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„(d)

die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

| (e) | die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, [...] |
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(e)

die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, [...]

| (g) | die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich.“ |
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(g)

die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich.“

Erwägungsgrund 56 erläutert Absatz 9 Nummer 2 Buchstabe g: „Wenn es in einem Mitgliedstaat das Funktionieren des demokratischen Systems erfordert, dass die politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen personenbezogene Daten über die politische Einstellung von Personen sammeln, kann die Verarbeitung derartiger Daten aus Gründen des öffentlichen Interesses zugelassen werden, sofern geeignete Garantien vorgesehen werden.“

Mehrere Datenschutzbehörden haben Vorschriften oder Leitlinien zur Datenverarbeitung für politische Zwecke entwickelt:

| — | Im März 2014 verabschiedete die italienische Datenschutzbehörde Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch politische Parteien. In den Vorschriften wird auf das allgemeine Verbot hingewiesen, personenbezogene Daten, die im Internet veröffentlicht wurden, wie z. B. in sozialen Netzwerken oder Foren, zu Zwecken der politischen Kommunikation zu nutzen, wenn diese Daten für andere Zwecke erhoben wurden (3). |
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Im März 2014 verabschiedete die italienische Datenschutzbehörde Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch politische Parteien. In den Vorschriften wird auf das allgemeine Verbot hingewiesen, personenbezogene Daten, die im Internet veröffentlicht wurden, wie z. B. in sozialen Netzwerken oder Foren, zu Zwecken der politischen Kommunikation zu nutzen, wenn diese Daten für andere Zwecke erhoben wurden (3).

| — | Im November 2016 legte die französische nationale Datenschutzkommission (CNIL) ergänzende Leitlinien zu ihren Empfehlungen für die politische Kommunikation von 2012 vor, in denen die Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken festgelegt sind. Insbesondere betonte die CNIL, dass die Zusammenführung personenbezogener Daten von Wählern zwecks Erfassung und Nutzung ihrer Profile in sozialen Netzwerken nur dann rechtmäßig sein kann, wenn sie sich auf die Einwilligung als Grundlage für die Datenverarbeitung stützt (4). |
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Im November 2016 legte die französische nationale Datenschutzkommission (CNIL) ergänzende Leitlinien zu ihren Empfehlungen für die politische Kommunikation von 2012 vor, in denen die Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken festgelegt sind. Insbesondere betonte die CNIL, dass die Zusammenführung personenbezogener Daten von Wählern zwecks Erfassung und Nutzung ihrer Profile in sozialen Netzwerken nur dann rechtmäßig sein kann, wenn sie sich auf die Einwilligung als Grundlage für die Datenverarbeitung stützt (4).

| — | Im April 2017 veröffentlichte die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) aktualisierte Leitlinien für politische Kampagnenführung (Guidance on political campaigning), die auch Leitlinien für den Einsatz von Datenanalysen im Rahmen politischer Kampagnen umfasst. Die ICO erklärte, dass, wenn eine politische Organisation ein Drittunternehmen mit der Durchführung von Analysen beauftragt, es sich bei diesem Unternehmen wahrscheinlich um einen Auftragsverarbeiter handele, während die Organisation ein für die Verarbeitung Verantwortlicher sei. Um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherzustellen, sind besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter regeln, zu berücksichtigen (5). |
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Im April 2017 veröffentlichte die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) aktualisierte Leitlinien für politische Kampagnenführung (Guidance on political campaigning), die auch Leitlinien für den Einsatz von Datenanalysen im Rahmen politischer Kampagnen umfasst. Die ICO erklärte, dass, wenn eine politische Organisation ein Drittunternehmen mit der Durchführung von Analysen beauftragt, es sich bei diesem Unternehmen wahrscheinlich um einen Auftragsverarbeiter handele, während die Organisation ein für die Verarbeitung Verantwortlicher sei. Um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherzustellen, sind besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter regeln, zu berücksichtigen (5).

Die Leitlinien der nationalen Datenschutzbehörden können eine zusätzliche verbindliche Auslegung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ermöglichen, die den Unterschieden in der Organisation der nationalen politischen Systeme Rechnung trägt (6).

iii)   Zweck dieser Stellungnahme des EDSB

Das Leitbild des Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht darin, der EU zu helfen, im globalen Dialog über Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter mit gutem Beispiel voranzugehen, indem interdisziplinäre politische Lösungen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit Big Data ermittelt werden und eine ethische Dimension für die Verarbeitung personenbezogener Daten entwickelt wird (7). Wir haben gefordert, die betroffene Person „als Individuum und nicht nur als Verbraucher oder Nutzer“ zu behandeln, und haben ethische Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen von prediktiver Profilerstellung und durch Algorithmen bestimmter Personalisierung aufgeworfen (8). Wir haben eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der digitalen Gesellschaft gefordert, die auf individueller Kontrolle der sie betreffenden personenbezogenen Daten, datenschutzbewusster Technik, Rechenschaftspflicht und kohärenter Durchsetzung beruht (9). Die Ethik-Beratergruppe des EDSB stellte in ihrem Bericht vom Januar 2018 fest, dass das Mikrotargeting der Wahlwerbung die Regeln der öffentlichen Rede verändere und den Raum für Diskussionen und den Austausch von Ideen verringere, weshalb eine demokratische Debatte über die Nutzung und Verwertung von Daten für politischen Wahlkampf und die politische Entscheidungsfindung dringend erforderlich sei (10).

Diese Frage der Nutzung von Informationen und personenbezogener Daten zur Manipulation von Menschen und Politik geht natürlich weit über das Recht auf Datenschutz hinaus. Durch eine personalisierte, mikrozentrierte Online-Umgebung entstehen „Filterblasen“, in denen Menschen mit den „immergleichen“ Informationen konfrontiert werden und weniger Meinungen begegnen, was eine stärkere politische und ideologische Polarisierung zur Folge hat (11). Dies führt zu einer stärkeren Verbreitung und Überzeugungskraft von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien (12). Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Manipulation von Newsfeeds oder Suchergebnissen ihr Wahlverhalten beeinflussen könnte (13).

Der EDSB möchte dazu beitragen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten — um es in den Worten der DSGVO zu sagen — im Dienste der Menschheit steht und nicht umgekehrt (14). Der technologische Fortschritt soll nicht behindert, sondern gemäß unseren Werten gesteuert werden. Die Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Datenschutz, ist von entscheidender Bedeutung, um den fairen Charakter der Wahlen zu gewährleisten, und dies insbesondere mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 (15). Diese Stellungnahme ist die jüngste in einer Reihe von breit angelegten Arbeiten des EDSB zur Frage, wie der Datenschutz angewandt werden sollte, um den drängendsten Anliegen der öffentlichen Ordnung Rechnung zu tragen. Er baut auf den bisherigen Arbeiten des EDSB zu Big Data, digitaler Ethik und der Notwendigkeit der Koordinierung der Regulierung wettbewerbsfähiger und fairer Märkte auf (16). Am Anfang der Stellungnahme steht eine Zusammenfassung des Prozesses, bei dem personenbezogene Daten den vorherrschenden Zyklus von digitaler Nachverfolgung, Mikrotargeting und Manipulation antreiben und bestimmen. Anschließend wird auf die Rolle der verschiedenen Akteure im Ökosystem der digitalen Informationen eingegangen. Gegenstand der Stellungnahme sind ferner die auf dem Spiel stehenden Grundrechte, die einschlägigen Datenschutzgrundsätze und andere einschlägige rechtliche Verpflichtungen. Abschließend wird das Fazit gezogen, dass sich das Problem der Online-Manipulation nur noch verschärfen wird und dass einzelne Regulierungsansätze nicht ausreichen werden; daher wird dringend eine Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden empfohlen, um nicht nur lokalen Missbrauch, sondern auch strukturelle Verzerrungen durch übermäßige Marktkonzentration zu bekämpfen.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

Online-Manipulationen stellen eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, da Filterblasen und geschlossene Communities es den Menschen erschweren, sich gegenseitig zu verstehen und Erfahrungen auszutauschen. Die Schwächung dieses „sozialen Kitts“ kann die Demokratie sowie einige andere Grundrechte und -freiheiten untergraben. Online-Manipulation ist außerdem ein Symptom der Intransparenz und mangelnden Rechenschaftspflicht im digitalen Ökosystem. Das Problem ist real und dringlich und wird sich wahrscheinlich noch verschlimmern, da immer mehr Menschen und Dinge mit dem Internet verbunden sind und die Rolle der Systeme der künstlichen Intelligenz an Bedeutung gewinnt. Die Wurzel des Problems liegt zum Teil in der unverantwortlichen, illegalen oder unethischen Verwendung personenbezogener Daten. Transparenz ist notwendig, aber nicht ausreichend. Content Management kann eine Notwendigkeit sein, darf aber nicht die Grundrechte beeinträchtigen. Ein Teil der Lösung besteht daher darin, die bestehenden Vorschriften, insbesondere die DSGVO, konsequent und parallel zu anderen Normen für Wahlen und Medienpluralismus durchzusetzen.

Als debattenfördernden Beitrag wird der EDSB im Frühjahr 2019 einen Workshop veranstalten, bei dem die nationalen Regulierungsbehörden im Bereich des Datenschutzes, des Wahlrechts und des audiovisuellen Rechts diese Wechselwirkungen weiter untersuchen, die Herausforderungen, vor denen sie stehen, erörtern und Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament prüfen können.

In dieser Stellungnahme wird dargelegt, dass Technologie und Marktverhalten durch strukturelle Ungleichgewichte und Verzerrungen Schaden anrichten. Wir haben eine Anpassung der Innovationsanreize gefordert. Die Technologieriesen und -vorreiter haben bisher davon profitiert, in einem relativ ungeregelten Umfeld zu arbeiten. Betroffen sind traditionelle Branchen und Grundkonzepte der territorialen Gerichtsbarkeit, Souveränität und auch soziale Normen, einschließlich der Demokratie. Diese Werte hängen von einer Meinungspluralität und dem Gleichgewicht zwischen den Parteien ab. Kein einzelner Akteur oder Sektor kann dieses Problem allein bewältigen. Der Schutz der Daten ist Teil der Lösung, möglicherweise ein größerer Teil als erwartet. Es reicht nicht aus, sich auf den guten Willen der letztlich nicht rechenschaftspflichtigen Wirtschaftsakteure zu verlassen. Wir müssen jetzt etwas tun, damit alle in den Genuss der Vorteile der Digitalisierung kommen.

Brüssel, 19. März 2018

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Siehe z. B. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/election-2017-facebook-ads-marginal-seats-tories-labour-outdated-election-spending-rules-a7733131.html [Zugriff am 18.3.2018].

1

(2)  Die Resolution ist hier einsehbar: https://icdppc.org/wp-content/uploads/2015/02/Resolution-on-Use-of-Personal-Data-for-Polictical-Communication.pdf [Zugriff am 18.3.2018].

2

(3)  http://www.garanteprivacy.it/web/guest/home/docweb/-/docweb-display/docweb/3013267 „Provvedimento in materia di trattamento di dati presso i partiti politici e di esonero dall’informativa per fini di propaganda elettorale“, veröffentlicht am 26.3.2014 im Amtsblatt Nr. 71 der italienischen Datenschutzbehörde [doc. web n. 3013267].

3

(4)  https://www.cnil.fr/fr/communication-politique-quelles-sont-les-regles-pour-lutilisation-des-donnees-issues-des-reseaux „Communication politique: quelles sont les règles pour l’utilisation des données issues des réseaux sociaux?“, veröffentlicht am 8.11.2016 von der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’informatique et des libertés.

4

(5)  https://ico.org.uk/media/for-organisations/documents/1589/promotion_of_a_political_party.pdf Leitlinien für politische Kampagnenführung der britischen Datenschutzbehörde [20170426].

5

(6)  Gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe d der DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet [...] die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus dieser Verordnung entstehenden Pflichten sensibilisieren.

6

(7)  Siehe Mit gutem Beispiel vorangehen: Strategie des EDSB für 2015-2019, S. 17. Unserer Ansicht nach bezieht sich der Begriff „Big Data“ auf die Praxis des Kombinierens immenser Mengen von Informationen aus verschiedenen Quellen und ihre Analyse; dabei kommen komplexere Algorithmen als Grundlage der Entscheidungsfindung zur Anwendung. Einer der größten Vorteile von Big Data für Unternehmen und Behörden leitet sich jedoch aus der gruppen- und personenbezogenen Überwachung von menschlichem Verhalten her und beruht auf ihrem Prognosepotenzial; Stellungnahme 4/2015 des EDSB, Der Weg zu einem neuen digitalen Ethos: Daten, Würde und Technologie, 11.9.2015, S. 6.

7

(8)  Bei Profilen, die zur Vorhersage von menschlichen Verhaltensweisen dienen, besteht die Gefahr der Stigmatisierung: bestehende Stereotypen, soziale und kulturelle Segregation und Ausgrenzung werden verstärkt, da eine derartige „kollektive Intelligenz“ die Wahlmöglichkeiten des Einzelnen und die Gleichberechtigung zunichte macht. Es könnte sich herausstellen, dass derartige „Filterblasen“ oder „persönliche Hallräume“ gerade die Kreativität, die Innovation und die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit ersticken, dank derer digitale Technologien sich überhaupt entwickeln konnten; Stellungnahme 4/2015 des EDSB, S. 13 (Textstellen ausgelassen).

8

(9)  Stellungnahme 7/2015 des EDSB, Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit Big Data, S. 9.

9

(10)  Bericht der Ethik-Beratergruppe des EDSB vom Januar 2018, S. 28.

10

(11)  Siehe z. B. The Economist, How the World Was Trolled (4.-10. November 2017), Bd. 425, Nr. 9065, S. 21-24.

11

(12)  Allcott, H. und Gentzkow, M., Social Media and Fake News in the 2016 Election (Spring 2017). Stanford University, Journal of Economic Perspectives, Bd. 31, Nr. 2, S. 211-236. https://web.stanford.edu/~gentzkow/research/fakenews.pdf, S. 219.

12

(13)  In einem der Experimente wurde Nutzern der sozialen Plattform erzählt, wie ihre Freunde nach eigener Aussage gewählt hätten, was zu einem statistisch signifikanten Anstieg des Bevölkerungssegments (0,14 % der Bevölkerung im wahlfähigen Alter bzw. etwa 340 000 Wähler) führte, das bei den Kongresswahlen 2010 seine Stimme abgab; Allcott, H. und Gentzkow, M., Social Media and Fake News in the 2016 Election (Spring 2017), Stanford University, Journal of Economic Perspectives, Bd. 31, Nr. 2, S. 211-236., S. 219). In einer anderen Studie behaupteten die Forscher, dass Unterschiede bei den Google-Suchergebnissen die Wahlpräferenzen der unentschiedenen Wähler um 20 % verschieben könnten; Zuiderveen Borgesius, F. & Trilling, D. & Möller, J. & Bodó, B. & de Vreese, C. & Helberger, N. (2016). Should we worry about filter bubbles?. Internet Policy Review, 5(1). DOI: 10.14763/2016.1.401, S. 9.

13

(14)  Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, im Folgenden „DSGVO“.

14

(15)  Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Orlowskaja Iskra gegen Russland feststellte, bilden „freie Wahlen und Meinungsfreiheit, insbesondere die Freiheit der politischen Debatte, zusammen das Fundament eines jeden demokratischen Systems. Die beiden Rechte sind miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig: So ist beispielsweise die Meinungsfreiheit eine der Voraussetzungen, um die freie Meinungsäußerung des Volkes bei der Wahl der Legislative zu gewährleisten. Darum ist es im Vorfeld einer Wahl besonders wichtig, dass Meinungen und Informationen aller Art frei zirkulieren können. Im Rahmen der Wahldebatten kommt der ungehinderten Ausübung der Redefreiheit durch die Kandidaten eine besondere Bedeutung zu“ (Textstellen ausgelassen), Abs. 110. http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-171525.

15

(16)  2014 — Vorläufige Stellungnahme zum Thema „Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Big Data“; 2015 — Stellungnahme 4/2015, Der Weg zu einem neuen digitalen Ethos: Daten, Würde und Technologie; 2015 — Stellungnahme 7/2015, Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit Big Data. Ein Ruf nach Transparenz, Nutzerkontrolle, Datenschutz durch Technik und Rechenschaftspflicht; 2016 — Stellungnahme 8/2016 des EDSB zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data.

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| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/12 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Vorschlägen für zwei Verordnungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Interoperabilität von IT-Großsystemen der EU

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2018/C 233/07)

Die aktuellen drängenden Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Grenzmanagement erfordern eine intelligentere Nutzung der den zuständigen Behörden bereits vorliegenden Informationen. Dies war Anlass für die Europäische Kommission, einen Prozess in Richtung Interoperabilität der (bestehenden und künftigen) IT-Großsysteme der EU in den Bereichen Migration, Asyl und Sicherheit in die Wege zu leiten. Im Dezember 2017 legte die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen über die Einrichtung eines Rechtsrahmens für Interoperabilität zwischen IT-Großsystemen der EU vor.

Unter der Voraussetzung, dass Interoperabilität durchdacht und unter umfassender Wahrung der Grundrechte einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz umgesetzt wird, kann sie ein nützliches Instrument sein, um auf legitime Bedürfnisse zuständiger Behörden einzugehen, die IT-Großsysteme nutzen, und um zum Aufbau eines wirksamen und effizienten Informationsaustauschs beizutragen. Die Entscheidung für Interoperabilität ist nicht nur oder nicht vorrangig eine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung, die geeignet ist, weitreichende rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen zu haben, die nicht hinter angeblich technischen Veränderungen verborgen werden können. Die Entscheidung des EU-Gesetzgebers, Interoperabilität zwischen IT-Großsystemen herzustellen, würde sich nicht nur auf Dauer und in erheblichem Umfang auf deren Struktur und Funktionsweise auswirken, sondern würde auch die Art und Weise verändern, in der bisher Rechtsgrundsätze in diesem Bereich ausgelegt wurden, und würde insofern einen „Punkt ohne Wiederkehr“ darstellen.

Interoperabilität mag zwar anfänglich als Instrument gedacht gewesen sein, mit dem sich die Nutzung der Systeme erleichtern lässt, doch würden die Vorschläge neue Möglichkeiten für den Zugriff auf in den verschiedenen Systemen gespeicherte Daten und deren Verwendung zur Bekämpfung von Identitätsbetrug, zur Erleichterung von Identitätskontrollen und zur Straffung des Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden auf Informationssysteme eröffnen, die nicht im Bereich Strafverfolgung angesiedelt sind.

Die Vorschläge sehen insbesondere den Aufbau einer neuen zentralen Datenbank vor, in der Informationen über Millionen von Drittstaatsangehörigen einschließlich ihrer biometrischen Daten gespeichert würden. Aufgrund der Größe dieser Datenbank und der Art der darin gespeicherten Daten könnte jeder Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften einer potenziell sehr großen Zahl natürlicher Personen schweren Schaden zufügen. Sollten solche Informationen in die falschen Hände geraten, könnte die Datenbank ein gefährliches, gegen die Grundrechte gerichtetes Instrument werden. Es ist daher unbedingt erforderlich, starke rechtliche, technische und organisatorische Garantien vorzusehen. Besondere Wachsamkeit ist auch bezüglich der Zweckbestimmungen der Datenbank sowie der Bedingungen und Modalitäten für ihre Nutzung geboten.

In diesem Zusammenhang unterstreicht der EDSB die Bedeutung einer weiteren Klärung des Umfangs des Problems des Identitätsbetrugs unter Drittstaatsangehörigen, damit sichergestellt ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme angemessen und verhältnismäßig ist. Für die Möglichkeit der Abfrage der zentralen Datenbank zwecks Erleichterung von Identitätskontrollen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sollten strengere Vorgaben formuliert werden.

Der EDSB hat Verständnis dafür, dass es für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden wichtig ist, über die bestmöglichen Instrumente für eine rasche Identifizierung von Terroristen oder anderen Schwerkriminellen zu verfügen. Aus der Grundrechteperspektive ist jedoch die Erleichterung des Zugriffs für Strafverfolgungsbehörden auf nicht bei der Strafverfolgung angesiedelte Systeme (also auf Informationen, die von Behörden zu anderen Zwecken als der Strafverfolgung erhoben wurden) alles andere als unerheblich. Ein routinemäßiger Zugriff wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung. Der EDSB fordert daher die Beibehaltung echter Garantien, damit die Grundrechte von Drittstaatsangehörigen gewahrt werden.

Schließlich möchte der EDSB noch unterstreichen, dass sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht die Vorschläge die bestehenden sowie die noch in Vorbereitung befindlichen Systeme noch komplexer machen und dies Implikationen mit sich bringt, die heute nur schwer abschätzbar sind. Diese Komplexität wird Auswirkungen nicht nur auf den Datenschutz, sondern auch auf die Governance und Kontrolle der Systeme haben. Sehr schwer zu beurteilen ist derzeit auch, welche genauen Folgen sich für die Rechte und Freiheiten ergeben, die den Kern des EU-Projekts ausmachen. Aus diesen Gründen fordert der EDSB eine umfassende Debatte über die Zukunft der Systeme für den Informationsaustausch in der EU, ihre Governance und die Möglichkeiten, in diesem Zusammenhang Grundrechte zu schützen.

1.   EINLEITUNG

1.1.   Hintergrund

| 1. | Im April 2016 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit (1), die eine Diskussion darüber in Gang setzte, wie Informationssysteme in der Europäischen Union für ein besseres Grenzmanagement und mehr innere Sicherheit sorgen könnten. |
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1.

| 2. | Im Nachgang zur Mitteilung setzte die Kommission im Juni 2016 eine hochrangige Sachverständigengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“ („HLEG“) ein. Die HLEG sollte sich mit den rechtlichen, technischen und operativen Aspekten der Herstellung der Interoperabilität zentraler EU-Systeme für Grenzen und Sicherheit befassen (2). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die HLEG legte Empfehlungen zunächst in ihrem Zwischenbericht vom Dezember 2016 (3) und später in ihrem Abschlussbericht vom Mai 2017 (4) vor. Der EDSB war zur Teilnahme an den Arbeiten der HLEG eingeladen und gab eine Erklärung zum Konzept der Interoperabilität im Bereich Migration, Asyl und Sicherheit ab, die in den Abschlussbericht der HLEG aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Aufbauend auf der Mitteilung von 2016 und den Empfehlungen der HLEG schlug die Kommission einen neuen Ansatz vor, dem zufolge alle zentralisierten IT-Systeme der EU für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung interoperabel werden sollen (5). Die Kommission verkündete ihre Absicht, auf die Einrichtung eines europäischen Suchportals, eines gemeinsamen biometrischen Dienstes und eines gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten hinzuarbeiten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Am 8. Juni 2017 begrüßte der Rat die Haltung der Kommission und ihren Vorschlag für das weitere Vorgehen für das Erreichen der Interoperabilität von Informationssystemen bis 2020 (6). Am 27. Juli 2017 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Interoperabilität der EU-Informationssysteme im Bereich Grenzen und Sicherheit ein (7). Als Begleitdokument zur Konsultation lag eine erste Folgenabschätzung vor. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 17. November 2017 legte der EDSB als weiteren Beitrag ein Reflexionspapier zur Interoperabilität von Informationssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor (8). In diesem Papier räumte er ein, dass Interoperabilität, sofern sie sorgfältig durchdacht und im Einklang mit den grundlegenden Erfordernissen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt wird, ein hilfreiches Instrument zur Deckung bestimmter Erfordernisse zuständiger Behörden sein kann, die IT-Großsysteme nutzen, und unter anderem die Informationsweitergabe verbessern kann. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Am 12. Dezember 2017 stellte die Kommission zwei Legislativvorschläge vor („die Vorschläge“), und zwar für






  — | eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung des Beschlusses 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226, im Folgenden „Vorschlag zu Grenzen und Visa“. |
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7.

—

eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung des Beschlusses 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226, im Folgenden „Vorschlag zu Grenzen und Visa“.

| — | eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration), im Folgenden „Vorschlag polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration“. |
| --- | --- |

—

eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration), im Folgenden „Vorschlag polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration“.

1.2.   Ziele der Vorschläge

| 8. | Allgemeines Ziel der Vorschläge ist es, das Grenzmanagement an den Schengen-Außengrenzen zu verbessern und einen Beitrag zur inneren Sicherheit der Europäischen Union zu leisten. Zu diesem Zweck errichten sie einen Rahmen für die Sicherstellung der Interoperabilität zwischen bestehenden und künftigen IT-Großsystemen der EU in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Zu den Interoperabilitätskomponenten, die von den Vorschlägen abgedeckt werden, gehören:






  — | drei bestehende Systeme: das Schengen-Informationssystem (SIS), das Eurodac-System und das Visa-Informationssystem (VIS); |
| --- | --- | --- |

9.

—

drei bestehende Systeme: das Schengen-Informationssystem (SIS), das Eurodac-System und das Visa-Informationssystem (VIS);

| — | drei vorgeschlagene Systeme, die noch in Vorbereitung oder Entwicklung sind:






  — | eines, über das die EU-Gesetzgeber kürzlich Einigung erzielt haben und das noch weiterentwickelt werden muss, nämlich das Einreise-/Ausreise-System (EES) (9), und |
| --- | --- | --- |

—

drei vorgeschlagene Systeme, die noch in Vorbereitung oder Entwicklung sind:

—

eines, über das die EU-Gesetzgeber kürzlich Einigung erzielt haben und das noch weiterentwickelt werden muss, nämlich das Einreise-/Ausreise-System (EES) (9), und

| — | zwei, über die noch verhandelt wird, nämlich das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (10) und das vorgeschlagene Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) (11); |
| --- | --- |

—

zwei, über die noch verhandelt wird, nämlich das vorgeschlagene Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (10) und das vorgeschlagene Europäische Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) (11);

| — | die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und |
| --- | --- |

—

die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und

| — | Europol-Daten (12). |
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—

Europol-Daten (12).

| 10. | Die Interoperabilität zwischen diesen Systemen wird durch vier Komponenten bewirkt:






  — | ein Europäisches Suchportal (European search portal — „ESP“), |
| --- | --- | --- |

10.

—

ein Europäisches Suchportal (European search portal — „ESP“),

| — | einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service — „gemeinsamer BMS“), |
| --- | --- |

—

einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (biometric matching service — „gemeinsamer BMS“),

| — | einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (common identity repository — „CIR“) und |
| --- | --- |

—

einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten (common identity repository — „CIR“) und

| — | einen Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector — „MID“). |
| --- | --- |

—

einen Detektor für Mehrfachidentitäten (multiple-identity detector — „MID“).

| 11. | Das ESP würde als Schnittstelle fungieren. Es soll eine einfache Schnittstelle bieten, die auf transparente Weise bei Abfragen schnelle Ergebnisse erbringt. Es würde die gleichzeitige Abfrage der verschiedenen Systeme unter Verwendung von Identitätsdaten (sowohl biografischer als auch biometrischer Art) ermöglichen. Oder anders ausgedrückt: Der Endnutzer wäre in der Lage, eine Abfrage vorzunehmen und aus allen Systemen, für die er zugangsberechtigt ist, Ergebnisse zu erhalten und müsste nicht mehr jedes System einzeln abfragen. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ein gemeinsamer BMS wäre ein technisches Instrument, das die Identifizierung einer natürlichen Person erleichtert, die möglicherweise in mehreren Datenbanken erfasst wurde. Er würde Templates der biometrischen Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsbilder) speichern, die in den zentralen EU-Informationssystemen (also dem SIS, dem Eurodac-System, dem EES, dem VIS und dem ECRIS-TCN) enthalten sind. Mit seiner Hilfe könnten gleichzeitig einerseits in den verschiedenen Systemen gespeicherte biometrische Daten abgefragt und andererseits diese Daten abgeglichen werden. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Der CIR würde die Identifizierung von Personen auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erleichtern und ferner dazu beitragen, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Informationssystemen anderer Behörden einheitlich zu regeln. Im CIR würden biografische und biometrische Daten gespeichert, die im VIS, im ECRIS-TCN, im EES, im Eurodac-System und im ETIAS erfasst wurden. Die Daten würde dort — logisch voneinander getrennt — entsprechend dem System, aus dem die Daten generiert wurden, gespeichert. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Der MID wäre ein Instrument, mit dem sich Identitäten innerhalb des CIR und des SIS miteinander verknüpfen ließen, und würde Verknüpfungen zwischen Datensätzen speichern. Er würde Verknüpfungen mit Informationen dazu speichern, wo ein oder mehrere eindeutige oder mögliche Treffer ermittelt werden und/oder wo eine Identität betrügerisch verwendet wird. Er würde zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten überprüfen, ob abgefragte oder eingegebene Daten in mehr als einem der Systeme vorhanden sind (z. B. die gleichen biometrischen Daten in Verbindung mit unterschiedlichen biografischen Daten oder gleiche/ähnliche biografische Daten in Verbindung mit unterschiedlichen biometrischen Daten). Der MID würde biografische Identitätsdatensätze anzeigen, die in den verschiedenen Systemen verknüpft sind. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Mit Hilfe der vier Interoperabilitätskomponenten sollen die Vorschläge






  — | befugten Nutzern einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu relevanten Informationssystemen verschaffen; |
| --- | --- | --- |

15.

—

befugten Nutzern einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu relevanten Informationssystemen verschaffen;

| — | Identitätsprüfungen von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten vereinfachen; |
| --- | --- |

—

Identitätsprüfungen von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten vereinfachen;

| — | mit dem gleichen Datensatz verknüpfte Mehrfachidentitäten aufdecken und |
| --- | --- |

—

mit dem gleichen Datensatz verknüpfte Mehrfachidentitäten aufdecken und

| — | den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Informationssystemen anderer Behörden einheitlich regeln. |
| --- | --- |

—

den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Informationssystemen anderer Behörden einheitlich regeln.

| 16. | Darüber hinaus sollen mit den Vorschlägen ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken (Central Repository for Reporting and Statistics — „CRRS“) und das universelle Nachrichtenformat (Universal Message Format — „UMF“) eingerichtet und Mechanismen für die automatische Datenqualitätskontrolle eingeführt werden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Die Veröffentlichung von zwei Legislativvorschlägen anstatt eines Vorschlags ist auf die Notwendigkeit zurückzuführen, zwischen Systemen zu unterscheiden, die Folgendes betreffen:






  — | den Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzen und Visa (also das VIS, das EES, das ETIAS und das SIS in seiner in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geregelten Form), |
| --- | --- | --- |

17.

—

den Schengen-Besitzstand im Bereich Grenzen und Visa (also das VIS, das EES, das ETIAS und das SIS in seiner in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 geregelten Form),

| — | den Schengen-Besitzstand im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit oder Systeme, die nichts mit dem Schengen-Besitzstand zu tun haben (das Eurodac-System, das ECRIS-TCN und das SIS in seiner im Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelten Form). |
| --- | --- |

—

den Schengen-Besitzstand im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit oder Systeme, die nichts mit dem Schengen-Besitzstand zu tun haben (das Eurodac-System, das ECRIS-TCN und das SIS in seiner im Beschluss 2007/533/JI des Rates geregelten Form).

| 18. | Die beiden Vorschläge sind „Parallelvorschläge“, die zusammen gelesen werden müssen. Die Nummerierung der Artikel ist in beiden Vorschlägen inhaltlich im Wesentlichen ähnlich. Sofern nicht anders angegeben, beziehen wir uns daher bei der Nennung eines bestimmten Artikels auf einen Artikel in einem der beiden Vorschläge. |
| --- | --- |

18.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 142. | Der EDSB räumt ein, dass Interoperabilität, sofern sie sorgfältig durchdacht und im Einklang mit den grundlegenden Erfordernissen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt wird, ein hilfreiches Instrument zur Deckung bestimmter Erfordernisse zuständiger Behörden sein kann, die IT-Großsysteme nutzen, und unter anderem die Informationsweitergabe verbessern kann. |
| --- | --- |

142.

| 143. | Er unterstreicht, dass die Entscheidung für Interoperabilität nicht vorrangig eine technische, sondern an erster Stelle eine politische Entscheidung ist, die in den kommenden Jahren weitreichende rechtliche und gesellschaftliche Konsequenzen haben kann. Vor dem Hintergrund der sich klar abzeichnenden Tendenz, verschiedene Ziele des EU-Rechts und der EU-Politik miteinander zu vermengen (also Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit und nun auch justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) sowie der Gewährung des routinemäßigen Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden auf Datenbanken anderer Behörden würde die Entscheidung des EU-Gesetzgebers, IT-Großsysteme interoperabel zu machen, nicht nur deren Struktur und Funktionsweise auf Dauer und weitreichend berühren, sondern auch die bisherige Auslegung der Rechtsgrundsätze in diesem Bereich verändern und somit unumkehrbar sein. Aus diesen Gründen fordert der EDSB eine umfassende Debatte über die Zukunft der Systeme für den Informationsaustausch in der EU, ihre Governance und die Möglichkeiten, in diesem Zusammenhang Grundrechte zu schützen. |
| --- | --- |

143.

| 144. | Auch wenn die Vorschläge in der vorliegenden Form den Eindruck vermitteln könnten, Interoperabilität sei der letzte Baustein bereits voll funktionsfähiger Informationssysteme (oder zumindest von Systemen, deren Rechtsgrundlage bereits „stabil“ ist und sich in den letzten Phasen des Gesetzgebungsverfahrens befindet), möchte der EDSB daran erinnern, dass dies nicht der Fall ist. Die Realität sieht so aus, dass von den sechs EU-Informationssystemen, die mit den Vorschlägen miteinander verbunden werden sollen, drei derzeit noch gar nicht bestehen (ETIAS, ECRIS-TCN und EES), zwei momentan überarbeitet werden (SIS und Eurodac) und eines noch im Laufe dieses Jahres überarbeitet werden soll (VIS). Eine Beurteilung der genauen Auswirkungen eines solchen Systems mit so vielen „beweglichen Teilen“ auf Privatsphäre und Datenschutz ist praktisch unmöglich. Der EDSB erinnert an die Bedeutung der Kohärenz zwischen den bereits in der Verhandlung befindlichen (oder anstehenden) Rechtstexten und den Vorschlägen, damit es ein einheitliches rechtliches, organisatorisches und technisches Umfeld für alle Datenverarbeitungsaktivitäten innerhalb der Union gibt. In diesem Zusammenhang weist er nachdrücklich darauf hin, dass diese Stellungnahme unbeschadet weiterer Wortmeldungen seinerseits abgegeben wird, zu denen es bei der Behandlung der verschiedenen miteinander verknüpften Rechtsakte im weiteren Gesetzgebungsverfahren kommen kann. |
| --- | --- |

144.

| 145. | Der EDSB stellt fest, dass Interoperabilität zwar anfänglich als Instrument gedacht gewesen sein mag, mit dem sich die Nutzung der Systeme erleichtern lässt, doch eröffnen die Vorschläge neue Möglichkeiten für den Zugriff auf in den verschiedenen Systemen gespeicherte Daten und deren Verwendung zur Bekämpfung von Identitätsbetrug, zur Erleichterung von Identitätskontrollen und zur Straffung des Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden auf Informationssysteme, die nicht im Bereich Strafverfolgung angesiedelt sind. |
| --- | --- |

145.

| 146. | Wie schon in seinem Reflexionspapier betont der EDSB die Bedeutung einer weiteren Klärung des Umfangs des Problems des Identitätsbetrugs unter Drittstaatsangehörigen, damit sichergestellt ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme angemessen und verhältnismäßig ist. |
| --- | --- |

146.

| 147. | Im Hinblick auf die Verwendung der in den verschiedenen Systemen gespeicherten Daten zur Erleichterung von Identitätskontrollen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten weist der EDSB darauf hin, dass die Zwecke einer solchen Verwendung, also die Bekämpfung irregulärer Migration und das Beitragen zu einem hohen Maß an Sicherheit, zu breit gefasst sind und in den Vorschlägen „strikt beschränkt“ und „genau abgegrenzt“ werden sollten, um im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu stehen. Nach seiner Auffassung sollte der Zugang zum CIR zur Feststellung der Identität eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit nur dann erlaubt sein, wenn für die gleichen Zwecke und unter gleichen Bedingungen ein Zugang auch zu ähnlichen nationalen Datenbanken (z. B. Register von Staatsangehörigen/wohnhaften Personen usw.) besteht. Er empfiehlt, dies in den Vorschlägen klar zum Ausdruck zu bringen. Andernfalls würde durch die Vorschläge die Vermutung im Raum stehen, dass Drittstaatsangehörige per definitionem eine Bedrohung der Sicherheit darstellen. Er empfiehlt weiter, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Daten zum Zweck der Identifizierung einer Person während einer Identitätskontrolle in folgenden Fällen zulässig ist:






  — | grundsätzlich, in Anwesenheit der Person, und |
| --- | --- | --- |

147.

—

grundsätzlich, in Anwesenheit der Person, und

| — | wenn die Person zur Kooperation nicht in der Lage ist und kein Dokument vorlegen kann, aus dem ihre Identität hervorgeht, oder |
| --- | --- |

—

wenn die Person zur Kooperation nicht in der Lage ist und kein Dokument vorlegen kann, aus dem ihre Identität hervorgeht, oder

| — | wenn sie die Kooperation verweigert, oder |
| --- | --- |

—

wenn sie die Kooperation verweigert, oder

wenn der berechtigte und begründete Verdacht besteht, dass vorgelegte Dokumente falsch sind oder dass die Person über ihre Identität nicht die Wahrheit sagt.

| 148. | Der EDSB hat Verständnis dafür, dass es für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden notwendig ist, über die bestmöglichen Instrumente für eine rasche Identifizierung von Terroristen oder anderen Schwerkriminellen zu verfügen. Es wäre allerdings nicht hinnehmbar, wenn echte Garantien, die zur Wahrung von Grundrechten eingeführt wurden, hauptsächlich im Interesse der Beschleunigung eines Verfahrens aufgehoben würden. Er empfiehlt daher, in Artikel 22 Absatz 1 der Vorschläge noch die Bedingungen „Vorliegen berechtigter Gründe“, „vorherige Durchführung einer Suche in nationalen Datenbanken“ und „Einleitung einer Abfrage des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems der anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI“ vor einer Abfrage im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten aufzunehmen. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass die Einhaltung der Bedingungen für den Zugang selbst zu beschränkten Informationen wie „Treffer/kein Treffer“ stets überprüft werden sollte, und dies unabhängig davon, ob weitere Zugang zu den in dem System gespeicherten Daten besteht, das den Treffer ausgelöst hat. |
| --- | --- |

148.

| 149. | Nach Auffassung des EDSB sollten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verwendung von im ECRIS-TCN gespeicherten Daten zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten und zur Erleichterung von Identitätskontrollen klarer dargelegt werden und sollte ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Zweckbindung klargestellt werden. Er empfiehlt daher, in den Vorschlägen Sorge dafür zu tragen, dass die im ECRIS-TCN gespeicherten Daten ausschließlich für die Zwecke des ECRIS-TCN abgerufen und verwendet werden dürfen, wie sie in dessen Rechtsakt festgelegt sind. |
| --- | --- |

149.

| 150. | Der EDSB begrüßt, dass mit den Vorschlägen ein harmonisiertes technisches Umfeld von Systemen geschaffen werden soll, die zusammenarbeiten werden und einen raschen, unterbrechungsfreien, kontrollierten und systematischen Zugang zu den Informationen bieten, die verschiedene Stakeholder benötigen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Er erinnert daran, dass die Grundsätze des Datenschutzes in allen Phasen der Implementierung der Vorschläge zu berücksichtigen sind und empfiehlt daher, in die Vorschläge die Verpflichtung für eu-LISA und die Mitgliedstaaten aufzunehmen, sich an die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu halten. |
| --- | --- |

150.

| 151. | Über die allgemeinen Anmerkungen und vorstehend identifizierten Hauptprobleme hinaus formuliert der EDSB weitere Empfehlungen bezüglich folgender Aspekte der Vorschläge:






  — | Funktionalität des ESP, des gemeinsamen BMS, des CIR und des MID, |
| --- | --- | --- |

151.

—

Funktionalität des ESP, des gemeinsamen BMS, des CIR und des MID,

| — | Fristen für die Speicherung der Daten im CIR und im MID, |
| --- | --- |

—

Fristen für die Speicherung der Daten im CIR und im MID,

| — | manuelle Verifizierung von Verknüpfungen, |
| --- | --- |

—

manuelle Verifizierung von Verknüpfungen,

| — | zentraler Speicher für Berichte und Statistiken, |
| --- | --- |

—

zentraler Speicher für Berichte und Statistiken,

| — | Verteilung von Rollen und Verantwortlichkeiten auf eu-LISA und die Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

Verteilung von Rollen und Verantwortlichkeiten auf eu-LISA und die Mitgliedstaaten,

| — | Sicherheit der Interoperabilitätskomponenten, |
| --- | --- |

—

Sicherheit der Interoperabilitätskomponenten,

| — | Rechte der betroffenen Personen, |
| --- | --- |

—

Rechte der betroffenen Personen,

| — | Zugang durch Bedienstete von eu-LISA, |
| --- | --- |

—

Zugang durch Bedienstete von eu-LISA,

| — | Übergangszeitraum, |
| --- | --- |

—

Übergangszeitraum,

| — | Protokolle und |
| --- | --- |

—

Protokolle und

| — | Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und des EDSB. |
| --- | --- |

—

Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden und des EDSB.

| 152. | Der EDSB steht gerne für weitere Beratung zu den Vorschlägen zur Verfügung, auch im Hinblick auf gemäß den vorgeschlagenen Verordnungen angenommene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben könnten. |
| --- | --- |

152.

Brüssel, den 19. März 2018

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, 6. April 2016, COM(2016) 205 final.

1

(2)  A. a. O., S. 17.

2

(3)  Zwischenbericht des Vorsitzes der von der Europäischen Kommission eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“, Zwischenbericht des Vorsitzes der hochrangigen Sachverständigengruppe, Dezember 2016, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3435

3

(4)  Abschlussbericht der von der Europäischen Kommission eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe „Informationssysteme und Interoperabilität“, 11. Mai 2017, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3435.

4

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion — Siebter Fortschrittsbericht“, 16. Mai 2017, COM(2017) 261 final.

5

(6)  Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Sicherstellung der Interoperabilität der EU-Informationssysteme, 8. Juni 2017: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10151-2017-INIT/de/pdf.

6

(7)  Öffentliche Konsultation und Folgenabschätzung sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/content/consultation-interoperability-eu-information-systems-borders-and-security_en.

7

(8)  https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-11-16_opinion_interoperability_de.pdf.

8

(9)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

9

(10)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 und (EU) 2016/1624, COM(2016) 731 final, 16. November 2016.

10

(11)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN), COM(2017) 344 final, 29. Juni 2017.

11

(12)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

12

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/18 |
| --- | --- | --- | --- |

4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/18

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 233/08)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Agen–Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 7. Januar 2019 bis 6. Januar 2023 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 10. September 2018 (12.00 Uhr Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat Mixte pour L’Aérodrome Départemental (SMAD) |
| Aéroport d’Agen La Garenne |
| 47520 Le Passage |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 553770083 |
| E-Mail: m.bertaud@aeroport-agen.fr |
| Oder auf der Plattform mit dem SMAD-Beschafferprofil: https://www.e-marchespublics.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Agen–Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

7. Januar 2019 bis 6. Januar 2023

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

10. September 2018 (12.00 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat Mixte pour L’Aérodrome Départemental (SMAD)

Aéroport d’Agen La Garenne

47520 Le Passage

FRANKREICH

Tel. +33 553770083

E-Mail: m.bertaud@aeroport-agen.fr

Oder auf der Plattform mit dem SMAD-Beschafferprofil: https://www.e-marchespublics.fr

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/19 |
| --- | --- | --- | --- |

4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8891 — PUIG/BSH/Noustique)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 233/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Puig International, S.A. („Puig International“, Schweiz), kontrolliert von Puig, S.L., |
| --- | --- |

—

Puig International, S.A. („Puig International“, Schweiz), kontrolliert von Puig, S.L.,

| — | BSH Hausgeräte GmbH („BSH“, Deutschland), kontrolliert von der Robert Bosch GmbH („Bosch“), |
| --- | --- |

—

BSH Hausgeräte GmbH („BSH“, Deutschland), kontrolliert von der Robert Bosch GmbH („Bosch“),

| — | Noustique Perfumes, S.L. („Noustique“, Spanien). |
| --- | --- |

—

Noustique Perfumes, S.L. („Noustique“, Spanien).

Puig International und BSH übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Noustique.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

—   Puig International: Herstellung und Vertrieb von Duftstoffen und Kosmetikartikeln einschließlich eigener Marken wie Carolina Herrera oder Nina Ricci; Lizenzen und Prominenten-Parfums,

—   BSH: Herstellung und Vertrieb von Haushaltsgeräten über die weltweiten Marken Bosch, Siemens, Gaggenau und Neff sowie verschiedene lokale Marken. Bosch bietet weltweit Technologien und Dienstleistungen für die Bereiche Automobilindustrie, Industrietechnik, Gebrauchsgüter (z. B. Haushaltsgeräte) und Energie- und Gebäudetechnik an,

—   Noustique: Gemeinschaftsunternehmen für die Entwicklung und Verkaufsförderung in Bezug auf ein neues Produkt in der Parfumbranche.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8891 — PUIG/BSH/Noustique

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/21 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8939 — Liberty House Group/Aluminium Dunkerque)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 233/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Liberty Industries France (Frankreich), kontrolliert von Liberty House Group (Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Liberty Industries France (Frankreich), kontrolliert von Liberty House Group (Vereinigtes Königreich),

| — | Aluminium Dunkerque (Frankreich). |
| --- | --- |

—

Aluminium Dunkerque (Frankreich).

Liberty Industries France übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Aluminium Dunkerque.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Liberty House Group: Erzeugung, Handel und Recycling von Stahl und Aluminium sowie Herstellung technischer Produkte mit hoher Wertschöpfung weltweit,

—   Aluminium Dunkerque: Erzeugung von Primäraluminium in Frankreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8939 — Liberty House Group/Aluminium Dunkerque

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax: +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 4.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/22 |
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4.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/22

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten

(2018/C 233/11)

Am 2. November 2016 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

Dieser Antrag der Tschechischen Republik betrifft bestimmte Tätigkeiten im Strom-und Gaseinzelhandelsmarkt in der Tschechischen Republik. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden in ABl. C 23 vom 24.1.2017, S. 10, in ABl. C 167 vom 25.5.2017, S. 10, in ABl. C 276 vom 19.8.2017, S. 4, in ABl. C 396 vom 23.11.2017, S. 18 und in ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 12, veröffentlicht.

Am 21. Dezember 2017 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 10. Januar 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen. Wie in der in ABl. C 114 vom 28.3.2018, S. 20, veröffentlichten Bekanntmachung angekündigt, wurde die endgültige Frist nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen um 55 Arbeitstage verlängert. Vollständige und korrekte Informationen sind am 12. April 2018 eingegangen.

Die endgültige Frist läuft somit am 5. Juli 2018 ab.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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