# Amtsblatt C 314/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 314 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang6. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 314

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang6. September 2018

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 314/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8976 — Hisense/Gorenje) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 314/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9004 — SL04/Ambienta Sgr/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 314/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9043 — ZF/Magura/BFO/BMZ/JV) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 314/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8976 — Hisense/Gorenje) (
  1
  )

1

1

2018/C 314/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9004 — SL04/Ambienta Sgr/JV) (
  1
  )

1

1

2018/C 314/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9043 — ZF/Magura/BFO/BMZ/JV) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 314/04 | Beschluss des Rates vom 4. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 | 3 |
| 2018/C 314/05 | Beschluss des Rates vom 4. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 314/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2018/C 314/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen | 6 |
| 2018/C 314/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Kfz-Seetransportunternehmen (AT.40009) | 7 |
| 2018/C 314/09 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. Februar 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 983) | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 314/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 314/04

Beschluss des Rates vom 4. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

3

2018/C 314/05

Beschluss des Rates vom 4. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

4

Europäische Kommission

2018/C 314/06

Euro-Wechselkurs

5

2018/C 314/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen

6

2018/C 314/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Kfz-Seetransportunternehmen (AT.40009)

7

2018/C 314/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. Februar 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 983)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 983)

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 314/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

12

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2018/C 314/11 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 13. Juli 2018 (Rechtssache E-1/18) | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 314/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8985 — Boeing/KLX) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2018/C 314/11

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 13. Juli 2018 (Rechtssache E-1/18)

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 314/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8985 — Boeing/KLX) (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/1 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8976 — Hisense/Gorenje)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 314/01)

Am 6. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8976 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8976 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/1 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9004 — SL04/Ambienta Sgr/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 314/02)

Am 9. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9004 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9004 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/2 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9043 — ZF/Magura/BFO/BMZ/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 314/03)

Am 31. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9043 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9043 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/3 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. September 2018

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2018/C 314/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 31. Mai 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 31. Mai 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 4. September 2018 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

2

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/4 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. September 2018

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019

(2018/C 314/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 3, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat am 21. Juni 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (1) vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat am 21. Juni 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 (1) vorgelegt.

| (2) | Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht — |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission mit dem Ziel geprüft, einen Standpunkt festzulegen, der auf der Einnahmenseite mit dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (2) und auf der Ausgabenseite mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) im Einklang steht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Rat hat den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 am 4. September 2018 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 4. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

---

(1)  COM(2018) 600 final.

1

(2)  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

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Europäische Kommission

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/5 |
| --- | --- | --- | --- |

6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/5

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Euro-Wechselkurs (1)

5. September 2018

(2018/C 314/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1582 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,17 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4559 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90328 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5408 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1288 |
| ISK | Isländische Krone | 127,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7485 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,746 |
| HUF | Ungarischer Forint | 327,81 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3249 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6378 |
| TRY | Türkische Lira | 7,7240 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6144 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5263 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0913 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7637 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5965 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 299,75 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,9906 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9128 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4300 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 297,72 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8088 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,273 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,2265 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,035 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,8364 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,6600 |
| INR | Indische Rupie | 83,1035 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1582

JPY

Japanischer Yen

129,17

DKK

Dänische Krone

7,4559

GBP

Pfund Sterling

0,90328

SEK

Schwedische Krone

10,5408

CHF

Schweizer Franken

1,1288

ISK

Isländische Krone

127,00

NOK

Norwegische Krone

9,7485

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,746

HUF

Ungarischer Forint

327,81

PLN

Polnischer Zloty

4,3249

RON

Rumänischer Leu

4,6378

TRY

Türkische Lira

7,7240

AUD

Australischer Dollar

1,6144

CAD

Kanadischer Dollar

1,5263

HKD

Hongkong-Dollar

9,0913

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7637

SGD

Singapur-Dollar

1,5965

KRW

Südkoreanischer Won

1 299,75

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,9906

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9128

HRK

Kroatische Kuna

7,4300

IDR

Indonesische Rupiah

17 297,72

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8088

PHP

Philippinischer Peso

62,273

RUB

Russischer Rubel

79,2265

THB

Thailändischer Baht

38,035

BRL

Brasilianischer Real

4,8364

MXN

Mexikanischer Peso

22,6600

INR

Indische Rupie

83,1035

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/6 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/6

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen

(2018/C 314/07)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

2.

Der Beratende Ausschuss schließt sich der im Beschlussentwurf dargelegten Einschätzung der Kommission in Bezug auf die sachliche und räumliche Reichweite der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen an.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von dem Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckten.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweise geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen zu.

11.

Der Beratende Ausschuss stimmt der für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen jeweils festgestellten Dauer zu.

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass bei einem Adressaten des Beschlussentwurfs mildernde Umstände vorliegen.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Vergleichsmitteilung aus dem Jahr 2008.

15.

Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission festgesetzten Endbeträgen der Geldbußen zu.

16.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/7 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/7

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Kfz-Seetransportunternehmen

(AT.40009)

(2018/C 314/08)

Am 12. Oktober 2016 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) gegen die folgenden fünf Unternehmen ein: MOL (4), „K“ Line (5), NYK (6), das Unternehmen WWL und EUKOR (7) und CSAV (8) (zusammen die „Parteien“).

Im Anschluss an Vergleichsgespräche und die Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 8. Dezember 2017 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge waren die Parteien an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt, die in Preisabsprachen, der Aufteilung von Kunden und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen in Bezug auf den Hochseetransport neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeuge) auf verschiedenen Strecken zumindest aus dem und in den EWR bestand.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Die Kommission kommt in ihrem Beschlussentwurf zu dem Ergebnis, dass die Parteien gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben, indem sie sich an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligten, die Preisabsprachen und die Aufteilung von Kunden im Bereich des Hochseetransports neuer Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeuge) auf verschiedenen Strecken aus dem und in den EWR umfasste. Die Zuwiderhandlung der fünf vorgenannten Unternehmen begann am 18. Oktober 2006 und endete für MOL am 24. Mai 2012 und für die anderen vier Unternehmen am 6. September 2012.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (9), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, 19. Februar 2018

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

3

(4)  Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., Mitsui O.S.K. (Europe Africa), Ltd. (der frühere Name des Unternehmens während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung war Mitsui O.S.K. Bulk Shipping (Europe) Ltd.) und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (zusammen „MOL“).

4

(5)  Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd. („‚K‘ Line“)

5

(6)  Nippon Yusen Kabushiki Kaisha („NYK“)

6

(7)  Wallenius Wilhemsen Logistics AS, EUKOR Car Carriers, Inc., Wallenius Logistics AB, Wilhemsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Lines AB und Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhemsen ASA) (zusammen „Unternehmen WWL und EUKOR“).

7

(8)  Compañía Sudamericana de Vapores S.A. („CSAV“).

8

(9)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

9

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| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/8 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/8

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 21. Februar 2018

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40009 — Kfz-Seetransportunternehmen)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 983)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 314/09)

Am 21. Februar 2018 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Am 21. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in Bezug auf eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet (im Folgenden auch „Parteien“ oder einzeln „Partei“):






  a) | Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., MOL (Europe Africa) Ltd. (der frühere Name des Unternehmens während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung war Mitsui O.S.K. Bulk Shipping (Europe) Ltd.) und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (zusammen „MOL“); |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., MOL (Europe Africa) Ltd. (der frühere Name des Unternehmens während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung war Mitsui O.S.K. Bulk Shipping (Europe) Ltd.) und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (zusammen „MOL“);

| b) | Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd. (im Folgenden „‚K‘ Line“); |
| --- | --- |

b)

Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd. (im Folgenden „‚K‘ Line“);

| c) | Nippon Yusen Kabushiki Kaisha (im Folgenden „NYK“); |
| --- | --- |

c)

Nippon Yusen Kabushiki Kaisha (im Folgenden „NYK“);

| d) | Wallenius Wilhelmsen Logistics AS („WWL“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist); EUKOR Car Carriers, Inc. („EUKOR“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist) (beide Unternehmen zusammen werden im Folgenden als „WWL und EUKOR“ bezeichnet) und ihre Mutterunternehmen Wallenius Lines AB (Walleniusrederierna AB), Wallenius Logistics AB, Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhelmsen ASA) und Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited (WWL und EUKOR und ihre Mutterunternehmen werden im Folgenden zusammen als „Unternehmen WWL und EUKOR“ bezeichnet); |
| --- | --- |

d)

Wallenius Wilhelmsen Logistics AS („WWL“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist); EUKOR Car Carriers, Inc. („EUKOR“, wenn das Unternehmen als eigenständige juristische Person gemeint ist) (beide Unternehmen zusammen werden im Folgenden als „WWL und EUKOR“ bezeichnet) und ihre Mutterunternehmen Wallenius Lines AB (Walleniusrederierna AB), Wallenius Logistics AB, Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhelmsen ASA) und Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited (WWL und EUKOR und ihre Mutterunternehmen werden im Folgenden zusammen als „Unternehmen WWL und EUKOR“ bezeichnet);

| e) | Compañía Sudamericana de Vapores S.A. (im Folgenden „CSAV“). |
| --- | --- |

e)

Compañía Sudamericana de Vapores S.A. (im Folgenden „CSAV“).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Die in Rede stehenden Dienstleistungen

| (3) | Bei der von der Zuwiderhandlung betroffenen Dienstleistung handelt es sich um den (interozeanischen bzw. interkontinentalen) Hochseetransport von neuen Kraftfahrzeugen (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeugen) auf verschiedenen Strecken. Diese umfasst die Verladung, den Transport und die Entladung neuer Kraftfahrzeuge. Der Beschluss konzentriert sich auf Kfz-Hochseetransporte aus dem bzw. in den EWR. |
| --- | --- |

(3)

2.2.   Verfahren

| (4) | Nachdem MOL im September 2012 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durch. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Im Anschluss an die Nachprüfungen gingen bei der Kommission in folgender Reihenfolge Anträge auf Kronzeugenbehandlung ein: i) von „K“ Line, ii) von CSAV, iii) von NYK und iv) von WWL und EUKOR. Darüber hinaus versandte die Kommission eine Reihe von Auskunftsverlangen. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Am 12. Oktober 2016 leitete die Kommission das Verfahren in dieser Sache ein. Von November 2016 bis Oktober 2017 fanden Vergleichsgespräche zwischen der Kommission und den einzelnen Parteien statt. Anschließend richteten alle Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) an die Kommission. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 8. Dezember 2017 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 19. Februar 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(8)

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (9) | Gegenstand des Beschlusses ist eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung im Bereich des Hochseetransports neuer Kraftfahrzeuge in den und aus dem EWR, die das Ziel hatte, die bestehende Marktaufteilung zwischen den Unternehmen zu wahren und einen Preisverfall zu verhindern. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Im Rahmen des Kartells kam es zu einer Reihe wettbewerbswidriger Kontakte im Zusammenhang mit Preisabsprachen, einer Auftrags- und Kundenaufteilung und Kapazitätsverringerungen. Die Parteien verfolgten mit diesem Verhalten alle dasselbe Ziel, nämlich den Wettbewerb auf dem Markt zu beschränken und den Status quo beizubehalten, d. h., dafür zu sorgen, dass die Kfz-Transportunternehmen ihr Geschäft mit bestimmten Kunden und/oder auf bestimmten Strecken behalten würden. Ferner wollten die Parteien ihre Stellung auf dem Markt wahren und die Preise auf einem bestimmten Niveau halten oder erhöhen. So vereinbarten sie beispielsweise, von bestimmten Kunden gewünschte Preisermäßigungen abzulehnen. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Das Verhalten der Parteien orientierte sich an der sogenannten „Respektregel“, wonach Lieferungen neuer Kraftfahrzeuge an bestehende Kunden auf bestimmten Strecken auch weiterhin durch das seit Längerem in Anspruch genommene Transportunternehmen (den „etablierten Lieferanten“) durchgeführt werden sollten. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Die Parteien unterhielten kollusive Kontakte unterschiedlicher Ausprägung, in deren Rahmen sie:






  a) | die Preise für bestimmte Kunden absprachen (CSAV war erst ab Juni 2011 an Preisabsprachen beteiligt); andere Kartellteilnehmer als CSAV waren darüber hinaus an folgenden Verhaltensweisen beteiligt: Absprachen über den Bunkerzuschlag (Bunker Adjustment Factor — BAF) und den Währungsausgleichsfaktor (Currency Adjustment Factor — CAF) für bestimmte Strecken und bestimmte Kunden; |
| --- | --- | --- |

(12)

a)

die Preise für bestimmte Kunden absprachen (CSAV war erst ab Juni 2011 an Preisabsprachen beteiligt); andere Kartellteilnehmer als CSAV waren darüber hinaus an folgenden Verhaltensweisen beteiligt: Absprachen über den Bunkerzuschlag (Bunker Adjustment Factor — BAF) und den Währungsausgleichsfaktor (Currency Adjustment Factor — CAF) für bestimmte Strecken und bestimmte Kunden;

| b) | Preisanfragen von Fahrzeugherstellern und Aufträge von bestimmten Kunden aufteilten; |
| --- | --- |

b)

Preisanfragen von Fahrzeugherstellern und Aufträge von bestimmten Kunden aufteilten;

| c) | Kapazitätsverringerungen absprachen und koordinierten (mit Ausnahme von CSAV); |
| --- | --- |

c)

Kapazitätsverringerungen absprachen und koordinierten (mit Ausnahme von CSAV);

| d) | sensible Geschäftsinformationen austauschten. |
| --- | --- |

d)

sensible Geschäftsinformationen austauschten.

| (13) | Die Kartellkontakte fanden in folgenden Konstellationen statt: Four Carriers Meetings (FCM), d. h. Treffen zwischen Vertretern der vier Transportunternehmen MOL, NYK, „K“ Line und WWL, trilaterale Treffen („3J Meetings“), an denen Vertreter von MOL, „K“ Line und NYK teilnahmen, sowie bilaterale Kontakte. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | CSAV nahm weder an den Four Carriers Meetings noch an den 3J Meetings oder den Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung teil. Die Beteiligung von CSAV an den Maßnahmen des Kartells im EWR beschränkte sich auf bestimmte Strecken aus und nach Südamerika und Mexiko. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Die eigenständige juristische Person EUKOR nahm weder an den Four Carriers Meetings noch an den 3J Meetings, den Absprachen über den Währungsausgleichsfaktor oder den Maßnahmen zur Kapazitätsverringerung teil und wandte die „Respektregel“ nur auf bestimmte Kunden auf bestimmten Strecken an, auf denen sie tätig war. Da EUKOR jedoch während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung zusammen mit WWL ein einziges Unternehmen bildete, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Handlungen von EUKOR diesem einzigen Unternehmen (dem Unternehmen WWL und EUKOR) zuzurechnen waren. |
| --- | --- |

(15)

2.4.   Dauer

| (16) | Die Kommission geht davon aus, dass MOL, „K“ Line, NYK, CSAV und WWL und EUKOR ab dem 18. Oktober 2006 an dem Kartell beteiligt waren. (3) Die Kartellbeteiligung von MOL endete am 24. Mai 2012, dem Tag, an dem das Unternehmen seinen Antrag auf Geldbußenerlass stellte. Die Kartellbeteiligung von „K“ Line, NYK, CSAV und WWL und EUKOR endete am 6. September 2012, als die Kommission mit den unangekündigten Nachprüfungen in dieser Sache begann. |
| --- | --- |

(16)

2.5.   Abhilfemaßnahmen

| (17) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (4) zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(17)

2.5.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (18) | Die Kommission berechnete den Umsatz aus dem durchschnittlichen jährlichen Wert der während des gesamten Zuwiderhandlungszeitraums erbrachten Hochseetransportdienstleistungen für neue Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw und Schwerfahrzeuge). Um zu berücksichtigen, dass die Dienstleistungen zum Teil außerhalb des EWR erbracht wurden und ein Teil des Schadens somit außerhalb des EWR entstanden ist, ermäßigte die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße jeder Partei um 50 %. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | In Anbetracht der Vielfältigkeit der Zuwiderhandlungen (Preisabsprachen und Aufteilung von Kunden) und ihrer räumlichen (EWR-weiten) Ausdehnung wird der für den variablen Betrag der Geldbußen und für den Zusatzbetrag angewandte Prozentsatz auf 17 % des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den die einzelnen Parteien an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um die individuelle Dauer der Beteiligung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge zu berücksichtigen. Dieser Multiplikator für die Dauer der Zuwiderhandlung wird auf der Grundlage von Kalendertagen berechnet. |
| --- | --- |

(20)

2.5.2.   Anpassung des Grundbetrags der Geldbuße

| (21) | Da CSAV innerhalb des Kartells nur eine begrenzte Rolle spielte und sich des gesamten Ausmaßes der Zuwiderhandlung nicht bewusst war, gewährte die Kommission dem Unternehmen aufgrund mildernder Umstände eine Geldbußenermäßigung von 20 %. |
| --- | --- |

(21)

2.5.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (22) | Im vorliegenden Fall hätte die gegen das Unternehmen WWL und EUKOR verhängte Geldbuße die Obergrenze von 10 % des Umsatzes überschritten. Daher wurde diese Geldbuße vor Anwendung der Ermäßigungen nach der Kronzeugenregelung und der Vergleichsmitteilung im Einklang mit Randnummer 32 der Mitteilung über das Vergleichsverfahren herabgesetzt. |
| --- | --- |

(22)

2.5.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006

| (23) | MOL war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen der Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllten; dem Unternehmen wird daher ein vollständiger Geldbußenerlass gewährt. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | „K“ Line war das erste Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 50 % gewährt. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | CSAV war das zweite Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 25 % gewährt. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | NYK war das dritte Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 20 % gewährt. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | WWL und EUKOR waren das vierte Unternehmen, das die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 erfüllte; dem Unternehmen wird eine Ermäßigung der Geldbuße um 20 % gewährt. |
| --- | --- |

(27)

2.5.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (28) | In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurden die gegen die Adressaten des Beschlusses verhängten Geldbußen um weitere 10 % ermäßigt. |
| --- | --- |

(28)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (29) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt:






  a) | Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., MOL (Europe Africa) Ltd. und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (gesamtschuldnerisch): 0 EUR |
| --- | --- | --- |

(29)

a)

Mitsui O.S.K. Lines, Ltd., MOL (Europe Africa) Ltd. und Nissan Motor Car Carrier Co., Ltd. (gesamtschuldnerisch): 0 EUR

| b) | Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd.: 39 100 000 EUR |
| --- | --- |

b)

Kawasaki Kisen Kaisha, Ltd.: 39 100 000 EUR

| c) | Nippon Yusen Kabushiki Kaisha: 141 820 000 EUR |
| --- | --- |

c)

Nippon Yusen Kabushiki Kaisha: 141 820 000 EUR

| d) | Wallenius Lines AB (Walleniusrederierna AB), Wallenius Logistics AB, Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhelmsen ASA), Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Wilhelmsen Logistics AS und EUKOR Car Carriers, Inc. (gesamtschuldnerisch): 207 335 000 EUR |
| --- | --- |

d)

Wallenius Lines AB (Walleniusrederierna AB), Wallenius Logistics AB, Wallenius Wilhelmsen Logistics ASA (ehemals Wilh. Wilhelmsen ASA), Wilhelmsen Ships Holding Malta Limited, Wallenius Wilhelmsen Logistics AS und EUKOR Car Carriers, Inc. (gesamtschuldnerisch): 207 335 000 EUR

| e) | Compañía Sudamericana de Vapores S.A.: 7 033 000 EUR |
| --- | --- |

e)

Compañía Sudamericana de Vapores S.A.: 7 033 000 EUR

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3)  Die Kommission konnte die Verhaltensweisen der Parteien jedoch erst ab dem 18. Oktober 2006 ahnden, dem Tag, an dem die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in Kraft trat, mit der der Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts auf alle Seeverkehrsdienstleistungen, so auch auf Kabotage und internationale Trampdienste, ausgeweitet wurde.

(4)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/12 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 314/10)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Alghero — Rom Fiumicino — Alghero
  Alghero — Mailand Linate — Alghero
  Cagliari — Rom Fiumicino — Cagliari
  Cagliari — Mailand Linate — Cagliari
  Olbia — Rom Fiumicino — Olbia
  Olbia — Mailand Linate — Olbia |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2019 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Informationen:





  Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato dei trasporti |
| Direzione Generale dei Trasporti |
| Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale |
| Via XXIX Novembre 1847, 27-41 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIEN |
| Tel. +39 0706067331 |
| Fax +39 0706067309 |
| Internet | : | http://www.regione.sardegna.it
  http://www.mit.gov.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Alghero — Rom Fiumicino — Alghero

Alghero — Mailand Linate — Alghero

Cagliari — Rom Fiumicino — Cagliari

Cagliari — Mailand Linate — Cagliari

Olbia — Rom Fiumicino — Olbia

Olbia — Mailand Linate — Olbia

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2019

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Informationen:

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato dei trasporti

Direzione Generale dei Trasporti

Servizio per il trasporto marittimo e aereo e della continuità territoriale

Via XXIX Novembre 1847, 27-41

09123 Cagliari

ITALIEN

Tel. +39 0706067331

Fax +39 0706067309

Internet

:

http://www.regione.sardegna.it

http://www.mit.gov.it

| E-Mail | : | trasporti@pec.regione.sardegna.it
  trasporti@regione.sardegna.it
  trasp.osp@regione.sardegna.it |
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E-Mail

:

trasporti@pec.regione.sardegna.it

trasporti@regione.sardegna.it

trasp.osp@regione.sardegna.it

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/13 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/13

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Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen vom 13. Juli 2018

(Rechtssache E-1/18)

(2018/C 314/11)

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Claire Simpson, Erlend M. Leonhardsen, Catherine Howdle und Carsten Zatschler als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 13. Juli 2018 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Norwegen hat durch Beibehaltung von Bestimmungen wie § 14-13 Absätze 1, 2 und 3 sowie § 14-14 Absatz 1 des nationalen Versicherungsgesetzes, die den Anspruch des Vaters auf Elterngeld von der Situation der Mutter abhängig machen, während der Leistungsanspruch der Mutter nicht von der Situation des Vaters abhängig ist, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des in Nummer 21b des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) verstoßen. |
| --- | --- |

1.

Norwegen hat durch Beibehaltung von Bestimmungen wie § 14-13 Absätze 1, 2 und 3 sowie § 14-14 Absatz 1 des nationalen Versicherungsgesetzes, die den Anspruch des Vaters auf Elterngeld von der Situation der Mutter abhängig machen, während der Leistungsanspruch der Mutter nicht von der Situation des Vaters abhängig ist, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des in Nummer 21b des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) verstoßen.

| 2. | Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens. |
| --- | --- |

2.

Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Im vorliegenden Fall geht es um die Modalitäten der Zahlung von Elterngeld in Norwegen. Dieses erhalten Eltern (Mütter und Väter) während einer Elternzeit im Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption eines Kindes. |
| --- | --- |

—

Im vorliegenden Fall geht es um die Modalitäten der Zahlung von Elterngeld in Norwegen. Dieses erhalten Eltern (Mütter und Väter) während einer Elternzeit im Zusammenhang mit der Geburt oder Adoption eines Kindes.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass einige Bestimmungen Norwegens über das Elterngeld Väter unmittelbar diskriminieren. Den betreffenden Bestimmungen zufolge wird zunächst geprüft, ob die Mutter erwerbstätig ist oder war (oder vergleichbare Tätigkeiten ausübt), und dann entschieden, ob der Vater Elterngeld in vollem Umfang, teilweise oder gar nicht erhält. Der Leistungsanspruch der Mutter hängt dagegen nicht von den Tätigkeiten des Vaters ab. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass einige Bestimmungen Norwegens über das Elterngeld Väter unmittelbar diskriminieren. Den betreffenden Bestimmungen zufolge wird zunächst geprüft, ob die Mutter erwerbstätig ist oder war (oder vergleichbare Tätigkeiten ausübt), und dann entschieden, ob der Vater Elterngeld in vollem Umfang, teilweise oder gar nicht erhält. Der Leistungsanspruch der Mutter hängt dagegen nicht von den Tätigkeiten des Vaters ab.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Situation von Müttern und Vätern bei der Kindererziehung vergleichbar ist und dass die Ungleichbehandlung bei den norwegischen Rechtsvorschriften für Elterngeld eine rechtswidrige Diskriminierung von Vätern aus Gründen des Geschlechts darstellt, die somit gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstößt. |
| --- | --- |

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Situation von Müttern und Vätern bei der Kindererziehung vergleichbar ist und dass die Ungleichbehandlung bei den norwegischen Rechtsvorschriften für Elterngeld eine rechtswidrige Diskriminierung von Vätern aus Gründen des Geschlechts darstellt, die somit gegen Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstößt.

| — | Die Überwachungsbehörde ist ferner der Ansicht, dass eine solche Diskriminierung weder als „positive Maßnahme“ zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2006/54/EG noch aus anderen Gründen gerechtfertigt werden kann. |
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Die Überwachungsbehörde ist ferner der Ansicht, dass eine solche Diskriminierung weder als „positive Maßnahme“ zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2006/54/EG noch aus anderen Gründen gerechtfertigt werden kann.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/14 |
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6.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8985 — Boeing/KLX)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 314/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Boeing Company („Boeing“, Vereinigte Staaten), |
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The Boeing Company („Boeing“, Vereinigte Staaten),

| — | KLX inc. („KLX“, Vereinigte Staaten). |
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KLX inc. („KLX“, Vereinigte Staaten).

Boeing übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von KLX.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Boeing: Hersteller von Verkehrsflugzeugen, Geschäftsflugzeugen, Militärflugzeugen und Hubschraubern; Anbieter von Raumfahrt- und Sicherheitssystemen sowie nachgelagerten Dienstleistungen für den Luft- und Raumfahrtmarkt, einschließlich des Vertriebs von Bauteilen und Chemikalien für die Luft- und Raumfahrtindustrie;

—   KLX: Vertrieb von kleinen Bauteilen und Chemikalien für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8985 — Boeing/KLX

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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