# Amtsblatt C 315/2018

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 315 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang7. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang7. September 2018

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 315/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8908 — AXA/XL Group) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 315/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8862 — GBT/HRG) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 315/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8908 — AXA/XL Group) (
  1
  )

1

1

2018/C 315/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8862 — GBT/HRG) (
  1
  )

1

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 315/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2018/C 315/04 | Beschluss der Kommission vom 6. September 2018 zur Benennung des ständigen hochrangigen unabhängigen Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) genannten Gremiums für die verbleibende Amtszeit | 3 |
| 2018/C 315/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 11. April 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2) — Berichterstatter: Frankreich | 5 |
| 2018/C 315/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 23. April 2018 zum vorläufigen Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal — Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 — Berichterstatter: Frankreich | 6 |
| 2018/C 315/07 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2) | 7 |
| 2018/C 315/08 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 14 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung gegen Altice N.V. wegen Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2)) | 11 |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 315/09 | Sonderbericht Nr. 21/2018 — Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014-2020 nach wie vor die Outputorientierung | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 315/03

Euro-Wechselkurs

2

2018/C 315/04

Beschluss der Kommission vom 6. September 2018 zur Benennung des ständigen hochrangigen unabhängigen Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) genannten Gremiums für die verbleibende Amtszeit

3

2018/C 315/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 11. April 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2) — Berichterstatter: Frankreich

5

2018/C 315/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 23. April 2018 zum vorläufigen Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal — Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2 — Berichterstatter: Frankreich

6

2018/C 315/07

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2)

7

2018/C 315/08

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 14 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung gegen Altice N.V. wegen Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2))

11

Rechnungshof

2018/C 315/09

Sonderbericht Nr. 21/2018 — Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014-2020 nach wie vor die Outputorientierung

20

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 315/10 | Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2019 des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) Horizont 2020 | 21 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 315/11 | Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 315/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9052 — Kirin/Mitsui/Thorne) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2018/C 315/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8952 — STEAG/Siemens/JV STEAG GuD) (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2018/C 315/10

Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2019 des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) Horizont 2020

21

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 315/11

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 315/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9052 — Kirin/Mitsui/Thorne) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2018/C 315/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8952 — STEAG/Siemens/JV STEAG GuD) (
  1
  )

1

25

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8908 — AXA/XL Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 315/01)

Am 9. August 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8908 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8908 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8862 — GBT/HRG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 315/02)

Am 13. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8862 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8862 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/2 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/2

---

Euro-Wechselkurs (1)

6. September 2018

(2018/C 315/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1634 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4567 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89824 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5908 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1275 |
| ISK | Isländische Krone | 127,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7760 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,715 |
| HUF | Ungarischer Forint | 326,49 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3183 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6385 |
| TRY | Türkische Lira | 7,6282 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6164 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5338 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1324 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7633 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6000 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 304,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,8233 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9451 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4341 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 323,54 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8120 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,592 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,5747 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,130 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,7918 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,3653 |
| INR | Indische Rupie | 83,7175 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1634

JPY

Japanischer Yen

129,55

DKK

Dänische Krone

7,4567

GBP

Pfund Sterling

0,89824

SEK

Schwedische Krone

10,5908

CHF

Schweizer Franken

1,1275

ISK

Isländische Krone

127,80

NOK

Norwegische Krone

9,7760

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,715

HUF

Ungarischer Forint

326,49

PLN

Polnischer Zloty

4,3183

RON

Rumänischer Leu

4,6385

TRY

Türkische Lira

7,6282

AUD

Australischer Dollar

1,6164

CAD

Kanadischer Dollar

1,5338

HKD

Hongkong-Dollar

9,1324

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7633

SGD

Singapur-Dollar

1,6000

KRW

Südkoreanischer Won

1 304,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,8233

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9451

HRK

Kroatische Kuna

7,4341

IDR

Indonesische Rupiah

17 323,54

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8120

PHP

Philippinischer Peso

62,592

RUB

Russischer Rubel

79,5747

THB

Thailändischer Baht

38,130

BRL

Brasilianischer Real

4,7918

MXN

Mexikanischer Peso

22,3653

INR

Indische Rupie

83,7175

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/3 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/3

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. September 2018

zur Benennung des ständigen hochrangigen unabhängigen Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) genannten Gremiums für die verbleibende Amtszeit

(2018/C 315/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Gremium ist der Eckpfeiler des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES — im Folgenden „EDES-Gremium“). Dieses 2016 eingerichtete interinstitutionelle Gremium hat in erster Linie (oder unter anderem) die Aufgabe, auf Ersuchen der Anweisungsbefugten aller Organe und Einrichtungen Empfehlungen für die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Ausschluss von der Gewährung von Unionsmitteln und/oder Verhängung finanzieller Sanktionen) gegen unzuverlässige Wirtschaftsbeteiligte abzugeben. |
| --- | --- |

(1)

Das Gremium ist der Eckpfeiler des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES — im Folgenden „EDES-Gremium“). Dieses 2016 eingerichtete interinstitutionelle Gremium hat in erster Linie (oder unter anderem) die Aufgabe, auf Ersuchen der Anweisungsbefugten aller Organe und Einrichtungen Empfehlungen für die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Ausschluss von der Gewährung von Unionsmitteln und/oder Verhängung finanzieller Sanktionen) gegen unzuverlässige Wirtschaftsbeteiligte abzugeben.

| (2) | Im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung und der Auswahl durch ein Gremium von drei Generaldirektoren der Kommission beschloss das Kollegium am 5. Juli 2016 (PV(2016) 2176), Herrn Christian PENNERA, ehemaliger Rechtsberater und Generaldirektor des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL, ehemalige Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 4. Juli 2021 endet, als Vorsitzenden bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums zu ernennen. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung und der Auswahl durch ein Gremium von drei Generaldirektoren der Kommission beschloss das Kollegium am 5. Juli 2016 (PV(2016) 2176), Herrn Christian PENNERA, ehemaliger Rechtsberater und Generaldirektor des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL, ehemalige Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 4. Juli 2021 endet, als Vorsitzenden bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums zu ernennen.

| (3) | Am 20. Juni 2018 beschloss das Kollegium außerdem, Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission (im Folgenden „ISIF-Gremium“) zu ernennen. Das ISIF-Gremium der Kommission übt eine beratende Funktion bei der Feststellung des Vorliegens und der Folgen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus, die auf Mitglieder des Personals zurückzuführen sind. Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten wurden auch in anderen Organen der Union eingerichtet. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. Juni 2018 beschloss das Kollegium außerdem, Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission (im Folgenden „ISIF-Gremium“) zu ernennen. Das ISIF-Gremium der Kommission übt eine beratende Funktion bei der Feststellung des Vorliegens und der Folgen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus, die auf Mitglieder des Personals zurückzuführen sind. Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten wurden auch in anderen Organen der Union eingerichtet.

| (4) | Mit der neuen Haushaltsordnung, die am 2. August 2018 in Kraft trat, werden alle ISIF-Gremien aufgehoben und deren Zuständigkeiten an das EDES-Gremium übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeiten von ISIF-Gremien auf das EDES-Gremium wird jedoch für die Ausführung von Verwaltungsmitteln erst ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden. |
| --- | --- |

(4)

Mit der neuen Haushaltsordnung, die am 2. August 2018 in Kraft trat, werden alle ISIF-Gremien aufgehoben und deren Zuständigkeiten an das EDES-Gremium übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeiten von ISIF-Gremien auf das EDES-Gremium wird jedoch für die Ausführung von Verwaltungsmitteln erst ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.

| (5) | Es ist sicherzustellen, dass die Ernennung und das Mandat des Vorsitzenden, soweit es um die Behandlung finanzieller Unregelmäßigkeiten durch Bedienstete geht, in vollem Umfang den Anforderungen der Haushaltsordnung hinsichtlich seiner Unabhängigkeit und den Bedingungen für die Dauer des Mandats und das Auswahlverfahren entsprechen. Dies sollte auch für den stellvertretenden Vorsitzenden gelten. |
| --- | --- |

(5)

Es ist sicherzustellen, dass die Ernennung und das Mandat des Vorsitzenden, soweit es um die Behandlung finanzieller Unregelmäßigkeiten durch Bedienstete geht, in vollem Umfang den Anforderungen der Haushaltsordnung hinsichtlich seiner Unabhängigkeit und den Bedingungen für die Dauer des Mandats und das Auswahlverfahren entsprechen. Dies sollte auch für den stellvertretenden Vorsitzenden gelten.

| (6) | Insbesondere zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der Integrität ihres fünfjährigen Mandats als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums sollten Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL auch für die verbleibende Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des fusionierten Gremiums benannt werden. Dies ist auch angesichts der Tatsache, dass das Mandat des Vorsitzenden des EDES-Gremiums nicht erneuerbar ist, erforderlich. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das im Jahr 2016 angewandte Verfahren zur Ernennung von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums allen Anforderungen der neuen Haushaltsordnung für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des fusionierten Gremiums entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Insbesondere zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der Integrität ihres fünfjährigen Mandats als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums sollten Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL auch für die verbleibende Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des fusionierten Gremiums benannt werden. Dies ist auch angesichts der Tatsache, dass das Mandat des Vorsitzenden des EDES-Gremiums nicht erneuerbar ist, erforderlich. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das im Jahr 2016 angewandte Verfahren zur Ernennung von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums allen Anforderungen der neuen Haushaltsordnung für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des fusionierten Gremiums entspricht.

| (7) | Zur Gewährleistung von Transparenz und angemessener Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten sowie des Personals der Organe, Einrichtungen, europäischen Ämter und Agenturen der Union sollten diese Ernennungen veröffentlicht und anderen Organen der Union, Einrichtungen der Union, europäischen Ämtern und Agenturen mitgeteilt werden — |
| --- | --- |

(7)

Zur Gewährleistung von Transparenz und angemessener Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten sowie des Personals der Organe, Einrichtungen, europäischen Ämter und Agenturen der Union sollten diese Ernennungen veröffentlicht und anderen Organen der Union, Einrichtungen der Union, europäischen Ämtern und Agenturen mitgeteilt werden —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Ernennungen

Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL werden für den verbleibenden Teil ihres Mandats von fünf Jahren zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Haushaltsordnung genannten Gremiums ernannt, wie am 5. Juli 2016 vom Kollegium beschlossen (PV (2016) 2176).

Artikel 2

Verträge als Sonderberater

Nach Artikel 143 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL gemäß der Regelung für Sonderberater C(2007) 6655 vom 19. Dezember 2007, geändert durch den Beschluss C(2014) 541 der Kommission vom 6. Februar 2014 als Sonderberater verwaltungstechnisch Kommissar OETTINGER zugeordnet.

| 1. | Zur Wahrung der Unabhängigkeit von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL und der Dauer ihres Mandats werden ihre Verträge als Sonderberater bis zum Ende ihres Mandats verlängert. Der Vertrag von Herrn PENNERA umfasst 70 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage und der Vertrag von Frau ROFES i PUJOL 60 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage. Die Zahl der Arbeitstage kann durch Verwaltungs- und Haushaltsbeschlüsse geändert werden. Herr PENNERA und Frau ROFES i PUJOL erhalten für jeden Arbeitstag eine Vergütung, die auf der Grundlage des Grundgehalts eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe AD 16, Dienstaltersstufe 1 berechnet wird. |
| --- | --- |

1.

Zur Wahrung der Unabhängigkeit von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL und der Dauer ihres Mandats werden ihre Verträge als Sonderberater bis zum Ende ihres Mandats verlängert. Der Vertrag von Herrn PENNERA umfasst 70 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage und der Vertrag von Frau ROFES i PUJOL 60 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage. Die Zahl der Arbeitstage kann durch Verwaltungs- und Haushaltsbeschlüsse geändert werden. Herr PENNERA und Frau ROFES i PUJOL erhalten für jeden Arbeitstag eine Vergütung, die auf der Grundlage des Grundgehalts eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe AD 16, Dienstaltersstufe 1 berechnet wird.

| 2. | Die Verträge von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission enden am 31. Dezember 2018. |
| --- | --- |

2.

Die Verträge von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission enden am 31. Dezember 2018.

| 3. | Kommissar OETTINGER ist befugt, im Falle eines hinreichend begründeten Bedarfs die Sonderberaterverträge zu ändern, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

3.

Kommissar OETTINGER ist befugt, im Falle eines hinreichend begründeten Bedarfs die Sonderberaterverträge zu ändern, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

| 4. | Der Generaldirektor der GD HR ist befugt, diesen Beschluss durch Unterzeichnung der Verträge im Namen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde umzusetzen. |
| --- | --- |

4.

Der Generaldirektor der GD HR ist befugt, diesen Beschluss durch Unterzeichnung der Verträge im Namen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde umzusetzen.

Artikel 3

Veröffentlichung und Bekanntgabe

Der Generaldirektor der GD HR wird angewiesen, diese Ernennungen im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) zu veröffentlichen und sie anderen Organen der Union, Einrichtungen der Union, europäischen Ämtern und Agenturen mitzuteilen.

Brüssel, den 6. September 2018

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

2

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/5 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/5

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 11. April 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2)

Berichterstatter: Frankreich

(2018/C 315/05)

1.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der zwischen Altice und Oi geschlossene Übernahmevertrag über das für die Werterhaltung des Geschäfts der Zielgesellschaft erforderliche Maß hinausging und Altice vor der Anmeldung bzw. der Genehmigung durch die Kommission die Möglichkeit gab, bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben.

2.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Altice in den in dem Beschluss beschriebenen Fällen (d. h. der Post-Paid-Kampagne, dem Porto-Canal-Vertrag, der Auswahl eines RZN-Anbieters, dem Video-on-Demand-Vertrag, dem DOG-TV-Vertrag, den SIRESP-Anteilen und dem Lactogal-Vertrag) über das zur Werterhaltung des Geschäfts der Zielgesellschaft Notwendige hinausgegangen ist und vor der Anmeldung und/oder der Genehmigung durch die Kommission einen bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft ausgeübt hat.

3.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Austausch sensibler Geschäftsinformationen dazu beigetragen hat, dass Altice vor der Anmeldung und Genehmigung durch die Kommission bestimmenden Einfluss über bestimmte Verhaltensweisen die Zielgesellschaft betreffend ausüben konnte und dies nicht mit der Notwendigkeit des Werterhalts der Zielgesellschaft gerechtfertigt werden kann.

4.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Altice zumindest fahrlässig gegen Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung (1) verstoßen hat.

5.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Altice zumindest fahrlässig gegen Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat.

6.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass Altice nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße aufzuerlegen ist.

7.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

1

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/6 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/6

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 23. April 2018 zum vorläufigen Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7993 — Altice/PT Portugal — Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2

Berichterstatter: Frankreich

(2018/C 315/06)

1.

Der Beratende Ausschuss (6 Mitgliedstaaten) stimmt der Berücksichtigung der Faktoren zu, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen für Altice nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b der Fusionskontrollverordnung (1) zum Tragen kamen.

2.

Der Beratende Ausschuss (6 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgeschlagenen Höhe der Geldbußen zu.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (UL L 24, 29.1.2004, str. 1).

1

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/7 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/7

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2)

(2018/C 315/07)

Einleitung

| 1. | Am 9. Dezember 2014 unterzeichneten Altice S.A. und Altice Portugal S.A. einen Vertrag über die Übernahme von PT Portugal (2) von Oi (3) (im Folgenden „Übernahmevertrag“). Am 18. Dezember 2014 nahm Altice S.A. mit der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) Vorabkontakte auf, um die fusionskontrollrechtliche Genehmigung für die Übernahme einzuholen. Am 25. Februar 2015 meldete Altice S.A. (4) das Vorhaben zusammen mit einem Angebot von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung (5) förmlich bei der Kommission an. Die Kommission äußerte ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, da sie Bedenken hinsichtlich einer Reihe von horizontal betroffenen Märkten hatte. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Am 20. April 2015 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss nach Vorlage eines überarbeiteten Angebot von Abhilfemaßnahmen von Altice unter Auflagen (im Folgenden „Genehmigungsbeschluss“). Altice gab bekannt, dass der Zusammenschluss am 2. Juni 2015 vollzogen wurde. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Am 13. April 2015 übermittelte die Kommission Altice ein Auskunftsverlangen und bat um Detailinformationen zu Zweck und Inhalt von Besuchen von Altice-Führungskräften bei PT Portugal in der Zeit vor dem Erlass des Genehmigungsbeschlusses, über die die portugiesische Presse berichtet hatte. Altice antwortete auf dieses Auskunftsverlangen am 17. April 2015. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Kommission übermittelte am 12. Mai 2015 ein weiteres Auskunftsverlangen (mit Schwerpunkt auf Unterlagen zu Treffen von Altice und PT Portugal), auf das Altice am 12. Juni 2015 antwortete, dieser Antwort allerdings nur Unterlagen von Altice (und nicht von PT Portugal) beifügte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Am 8. Juli 2015 erließ die Kommission einen Beschuss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem Altice aufgefordert wurde, die Unterlagen von PT Portugal zur Verfügung zu stellen. Altice antwortete am 30. Juli 2015. Am 4. Dezember 2015 übermittelte die Kommission ein weiteres Auskunftsverlangen, auf das Altice am 18. Dezember 2015 antwortete. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 15. März 2016 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, in dem Altice aufgefordert wurde, bis zum 20. April 2015 (unter anderem) Mailboxen von Mitarbeitern, Vertraulichkeitsvereinbarungen und Unterlagen, die sich speziell auf bestimmte Interaktionen zwischen Altice und PT Portugal beziehen, bereitzustellen. Altice reichte die verlangten Unterlagen am 6. April 2016 ein. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Schließlich übermittelte die Kommission Altice Auskunftsverlangen am 20. Juli 2016, 24. August 2016, 27. September 2016 und 21. Dezember 2016, auf die Altice antwortete. |
| --- | --- |

7.

Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 8. | Am 18. Mai 2017 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Altice. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung das Altice einen Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung vollzogen hatte. Insbesondere war die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte der vorläufigen Auffassung, dass bereits der Übernahmevertrag Altice das Recht eingeräumt hatte, bestimmenden Einfluss auf PT Portugal auszuüben. Darüber hinaus stellte die Kommission vorläufig fest, dass Altice vor dem Genehmigungsbeschluss und in bestimmten Fällen vor der Anmeldung bei der Kommission tatsächlich bestimmenden Einfluss auf PT Portugal ausgeübt hat, indem es a) an bestimmten geschäftlichen Entscheidungen von PT Portugal beteiligt war und b) systematisch sensible Geschäftsinformationen von PT Portugal erhielt. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Frist für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte lief ursprünglich am 26. Juni 2017 aus, wurde in der Folge aber bis zum 18. August 2017 verlängert. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Altice hatte ab dem 29. Mai 2017 Zugriff auf die Akte. Mir sind keine Probleme hinsichtlich des Zugangs auf die Akte zur Kenntnis gekommen. |
| --- | --- |

10.

Mündliche Anhörung

| 11. | In der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18. August 2017 bat Altice um die Möglichkeit, seine Argumente bei einer förmlichen mündlichen Anhörung, die am 21. September 2017 stattfand, vorzutragen. Am 19. Oktober 2017 übermittelte Altice einen Nachtrag zu seinen Ausführungen in der mündlichen Anhörung als Antwort auf Bemerkungen und Fragen der Kommission die Beteiligung von Altice an bestimmten Angelegenheiten von PT Portugal betreffend. (6) |
| --- | --- |

11.

Sachverhaltsschreiben

| 12. | In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und während der mündlichen Anhörung machte Altice geltend, die Kommission hätte sich mit Oi in Verbindung setzen müssen, da die Auslegung des Übernahmevertrags durch Oi und seine Entscheidungen, ob Altice in der Zeit vor dem Vollzug zu konsultieren war oder nicht, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Auflagen des Übernahmevertrags für die Zeit vor dem Vollzug spielten. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Aufgrund dieser Stellungnahme übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2017 Oi ein Auskunftsverlangen. Oi antwortete am 20. Oktober 2017. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Am 16. November 2017 übermittelte die Kommission Altice ein Sachverhaltsschreiben, in dem sie auf Sachverhalte hinwies, die nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren und die die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführten vorläufigen Schlussfolgerungen unterstützten. Das Sachverhaltsschreiben bezog sich sowohl auf Sachverhalte, die sich bereits in der Akte befanden, als auch auf zusätzliche Sachverhalte, die erst nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte bekannt wurden (insbesondere durch die Antwort von Oi vom 20. Oktober 2017 auf das Auskunftsverlangen der Kommission). |
| --- | --- |

14.

| 15. | Altice wurde eine Frist bis zum 30. November 2017 für eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhaltsschreiben eingeräumt. Es bat um eine Verlängerung der Frist um acht Wochen bis zum 26. Januar 2018. Eine Verlängerung bis zum 15. Dezember 2017 wurde gewährt und Altice reichte seine Antwort auf das Sachverhaltsschreiben zu diesem Termin ein. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Am 28. Dezember 2017 übermittelte Altice ein Schreiben an den Anhörungsbeauftragten, in dem es sich über bestimmte Verfahrenspunkte beschwerte, die im Folgenden näher erläutert werden. |
| --- | --- |

16.

Von Altice aufgeworfene Verfahrensfragen hinsichtlich des Rechts auf Verteidigung

Die Beteiligung von Oi an der Untersuchung

| 17. | Wie bereits erwähnt, hat Altice in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und während der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass die Kommission Oi während ihrer Untersuchung hätte kontaktieren müssen. Altice zufolge habe die Kommission durch die Weigerung, Oi zu konsultieren, Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des Falls relevant seien, nicht berücksichtigt und damit die Verteidigungsrechte von Altice, insbesondere das Recht auf Anhörung und das Recht auf gute Verwaltung, verletzt. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Ich bin der Ansicht, dass die Beanstandung durch Altice nicht haltbar ist. Zum Einen haben die EU-Gerichte bestätigt, dass die Kommission bei der Entscheidung, wie zweckmäßig die Anhörung von Personen ist, deren Beweise für die Untersuchung von Relevanz sein könnten, über einen angemessenen Ermessensspielraum verfügt. (7) Darüber hinaus verlangt die Gewährleistung des Verteidigungsrechts nicht, dass die Kommission weitere Untersuchungen durchführt, wenn sie der Ansicht ist, dass die Voruntersuchung in der Sache ausreichend war. (8) Auf jeden Fall aber richtete die Kommission, wie bereits erwähnt, im Anschluss an die mündliche Anhörung ein Auskunftsverlangen an Oi, um dessen Ansichten zur Auslegung und zur praktischen Umsetzung des Übernahmevertrags zu erfahren. In seiner Antwort auf das Sachverhaltsschreiben (in dem Altice die Gelegenheit hatte, zur Antwort von Oi auf das Auskunftsverlangen der Kommission Stellung zu nehmen) und im Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 28. Dezember 2017 machte Altice weiter geltend, die Kommission habe die Rolle und den Standpunkt von Oi nicht ausreichend untersucht. Zu diesem Punkt möchte ich jedoch anmerken, dass es letztlich eine Frage der Substanz ist, ob die Ermittlungsakte genügend Beweise enthält, um die Feststellung eines Verstoßes zu untermauern. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Altice führte ebenfalls an, die Beteiligung von Oi an der Untersuchung sei aus verfahrenstechnischer Sicht äußerst wichtig und Ois Antwort hätte in einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt werden müssen und nicht in einem Sachverhaltsschreiben. Ich stimme mit der Bewertung durch Altice in folgender Hinsicht nicht überein: Die Antworten von Oi auf die Auskunftsverlangen sind relevante Sachverhalte für die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Beschwerdepunkte. Diese Art von Beweisen wird in einem Sachverhaltsschreiben und nicht in einer ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten dargelegt. |
| --- | --- |

19.

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der während der Untersuchung übermittelten Auskunftsverlangen der Kommission

| 20. | In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkt machte Altice geltend, dass die während der Untersuchung von der Kommission an Altice übermittelten Auskunftsverlangen wegen des Umfangs der angeforderten Informationen und der von der Kommission festgelegten Fristen für die Beantwortung in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen der Untersuchung gestanden hätten. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Für die Zwecke dieses Berichts genügt die Feststellung, dass Altice seine diesbezüglichen Verfahrensrechte nicht vollständig ausgeübt hat. Auch wenn sein Mandat dem Anhörungsbeauftragten nicht ausdrücklich die Befugnis einräumt, Fristverlängerungen bei Verfahrensverstößen gegen die Fusionskontrollregeln zu gewähren, (9) hätte Altice weitere Fristverlängerungen bei der Kommission beantragen oder die Entscheidungen der Kommission vom 8. Juli 2015 und vom 15. März 2016 beim Gericht anfechten können. |
| --- | --- |

21.

Altices Verfahrenskritik am Sachverhaltsschreiben

| 22. | In seiner Antwort auf das Sachverhaltsschreiben und in der Folge in seinem Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 28. Dezember 2017 beschwerte sich Altice über folgende verfahrensrechtliche Probleme hinsichtlich des Sachverhaltsschreibens:






  — | Laut Altice habe die Kommission bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis von den im Sachverhaltsschreiben erwähnten Konsultationen gehabt und habe sich bewusst dafür entschieden, diese Aspekte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu erwähnen. Die Tatsache, dass die Kommission diese Aspekte nicht in die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen habe, habe es nach Ansicht Altices im gesamten Verlauf des Verfahrens, einschließlich der mündlichen Verhandlung, unmöglich gemacht, diese Elemente zwischen Altice und der Kommission zu erörtern. |
| --- | --- | --- |

22.

—

Laut Altice habe die Kommission bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis von den im Sachverhaltsschreiben erwähnten Konsultationen gehabt und habe sich bewusst dafür entschieden, diese Aspekte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu erwähnen. Die Tatsache, dass die Kommission diese Aspekte nicht in die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen habe, habe es nach Ansicht Altices im gesamten Verlauf des Verfahrens, einschließlich der mündlichen Verhandlung, unmöglich gemacht, diese Elemente zwischen Altice und der Kommission zu erörtern.

| — | Darüber hinaus machte Altice geltend, dass das Sachverhaltsschreiben 19 Punkte aufgelistet habe, ohne den Grund zu erklären, warum die Kommission der Ansicht sei, dass diese Punkte die vorläufigen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten. Altice zufolge habe die Kommission keine rechtliche Qualifizierung dieser neuen, im Sachverhaltsschreiben eingeführten Elemente des Verstoßes vorgenommen und der Status der Punkte in Fußnote 4 des Sachverhaltsschreibens sei unklar gewesen. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus machte Altice geltend, dass das Sachverhaltsschreiben 19 Punkte aufgelistet habe, ohne den Grund zu erklären, warum die Kommission der Ansicht sei, dass diese Punkte die vorläufigen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten. Altice zufolge habe die Kommission keine rechtliche Qualifizierung dieser neuen, im Sachverhaltsschreiben eingeführten Elemente des Verstoßes vorgenommen und der Status der Punkte in Fußnote 4 des Sachverhaltsschreibens sei unklar gewesen.

| 23. | In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken: Erstens legte die Kommission im Sachverhaltsschreiben zusätzliche Informationen aus ihrer Akte vor, da sie der Auffassung war, dass diese Beweise bestimmten Behauptungen in Altices Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte widersprechen. Die Kommission hat sich nicht, wie Altice geltend gemacht hat, bewusst dazu entschieden, diese Elemente nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erwähnen. Zweitens hat die Kommission wie im Beschlussentwurf erklärt, dass sie a) Altices Behauptung nachgegangen ist, es habe mehrere Entscheidungen von PT Portugal in der Zeit zwischen dem Übernahmevertrag und dem Genehmigungsbeschluss gegeben, in denen Altice nicht konsultiert worden sei, b) die Fälle, in denen die Zustimmung Altices in förmlichen Schreiben von Oi angefordert wurde, verifiziert hat und c) (über die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten Fälle hinaus) Fälle festgestellt hat, bei denen die Zustimmung Altices angefordert worden war, obwohl Altice behauptet hatte, nicht konsultiert oder gar darüber informiert worden zu sein. Diese Punkte stellen keine neuen Beschwerdepunkte gegen Altice dar und werden im Entscheidungsentwurf nicht als Fälle verwendet, in denen die Ausübung eines bestimmenden Einflusses aufgezeigt wird, sondern dienen lediglich dazu, auf die Behauptung von Altice zu reagieren, es sei bei vielen Entscheidungen von PT Portugal im Zeitraum zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und dem Genehmigungsbeschluss nicht konsultiert oder darüber informiert worden. |
| --- | --- |

23.

Antrag auf eine zweite mündliche Anhörung

| 24. | In seinem Schreiben vom 28. Dezember 2017 beantragte Altice die Durchführung einer zweiten mündlichen Anhörung. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (10) (in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004) sieht nur das Recht vor, in den schriftlichen Stellungnahmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eine förmliche mündliche Anhörung zu beantragen, nicht aber in der Stellungnahme zu einem Sachverhaltsschreiben. Dies wird ebenfalls durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU bestätigt. Da das Sachverhaltsschreiben vom 16. November 2017 keine neuen Einwände gegen Altice enthielt, die nicht bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt worden waren, wurde kein Recht auf eine zweite förmliche mündliche Anhörung ausgelöst. |
| --- | --- |

25.

Zusätzliche Informationen für die Teilnehmer an der mündlichen Anhörung

| 26. | In seinem Schreiben von 28. Dezember 2017 erklärte Altice ferner, dass es angesichts der von der Kommission in ihrem Sachverhaltsschreiben dargelegten Elemente eine neuere Version der in der mündlichen Anhörung vorgestellten Präsentation zur Verfügung stellen würde. Altice reichte diese aktualisierte Version der Präsentation am 18. Januar 2018 ein. Diese Version wurde allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung zu Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

26.

Beschlussentwurf

| 27. | In dem Beschlussentwurf kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Altice zumindest fahrlässig einen Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung vollzogen hat. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass darin nur Beschwerdepunkte behandelt wurden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. |
| --- | --- |

28.

Schlussfolgerung

| 29. | Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Beteiligten in diesem Verfahren wirksam gewahrt wurden. |
| --- | --- |

29.

Brüssel, 23. April 2018

Joos STRAGIER

---

(1)  Nach Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragen in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  PT Portugal SGPS S.A. ist ein Telekommunikations- und Multimediabetreiber in Portugal.

2

(3)  Oi S.A., der brasilianische Telekommunikationsbetreiber.

3

(4)  Obwohl Altice S.A. der Anmelder des Zusammenschlusses (M.7499) war, fusionierte Altice S.A. am 9. August 2015 mit Altice N.V. — der neuen Holdinggesellschaft der Altice Gruppe — mit dem Ergebnis, dass Altice S.A. erlosch. Altice N.V. ist als Rechtsnachfolger von Altice S.A. der Adressat des Beschlussentwurfs. Altice S.A. und Altice N.V. werden in diesem Bericht als „Altice“ bezeichnet.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

5

(6)  Dieser Nachtrag wurde allen Teilnehmern der mündlichen Anhörung zur Verfügung gestellt. Am 18. Januar 2018 stellte Altice eine aktualisierte Version der Präsentation zur Verfügung, um seiner Antwort auf das Sachverhaltsschreiben Rechnung zu tragen (siehe Randnummer 26).

6

(7)  Siehe z. B. Urteile des Gerichts vom 20.3.2002, HFB u. a., T-9/99, ECLI:EU:T:2002:70 Rn. 383; vom 16.6.2015, FSL u. a., T-655/11, ECLI:EU:2015:383 Rn. 406.

7

(8)  Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 11.3.1999, Thyssen Stahl, T-141/94, ECLI:EU:T:1999:48 Rn. 110; vom 15.12.2016, Infineon Technologies, T-758/14, ECLI:EU:T:2016:737, Rn. 110.

8

(9)  Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c, der sich nur auf die Verlängerung von Fristen bei Beschlüssen zu Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates bezieht.

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1, Berichtigung ABl. L 172 vom 6.5.2004, S. 9).

10

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/11

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 24. April 2018

zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 14 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung gegen Altice N.V. wegen Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung

(Sache M.7993 — Altice/PT Portugal (Verfahren nach Artikel 14 Absatz 2))

(2018/C 315/08)

I.   SACHVERHALT

a.   Die beteiligten Unternehmen und der Zusammenschluss

| 1. | Altice N.V. (1) (im Folgenden „Altice“, Niederlande) ist ein multinationales Kabel- und Telekommunikationsunternehmen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zusammenschlusses war Altice in Portugal über zwei im Telekommunikationssektor tätige Tochtergesellschaften, Cabovisão — Televisão por Cabo S.A. (im Folgenden „Cabovisão“) und ONI Telecom — Infocomunicações S.A. (im Folgenden „ONI“), aktiv. |
| --- | --- |

1.

| 2. | PT Portugal SGPS S.A. (im Folgenden „PT Portugal“ oder „Zielgesellschaft“) ist ein Telekommunikations- und Multimediabetreiber mit Aktivitäten in sämtlichen Telekommunikationssparten Portugals. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Am 9. Dezember 2014 schlossen Altice S.A., die ehemalige Holdinggesellschaft der Altice-Gruppe, und Altice Portugal S.A. (2) einen Aktienkaufvertrag mit dem brasilianischen Telekommunikationsunternehmen Oi S.A. (im Folgenden „Oi“ oder „Veräußerer“), wonach Altice S.A. (Luxemburg) durch den Erwerb von Aktien über ihre Tochtergesellschaft Altice Portugal S.A. die alleinige Kontrolle über PT Portugal im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung erwerben sollte (im Folgenden „Zusammenschluss“ bzw. „Übernahme“ und „Übernahmevertrag“) (3). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 25. Februar 2015 ging bei der Kommission eine Anmeldung des Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung ein. Vorabkontakte mit der Kommission hatten am 18. Dezember 2014 begonnen. Am 20. April 2015 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung, mit der sie den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärte, sofern Altice die dem Beschluss beigefügten Auflagen und Bedingungen vollständig erfüllte (im Folgenden „Genehmigungsbeschluss“). |
| --- | --- |

4.

b.   Hintergrund des vorliegenden Verfahrens

| 5. | Am 13. April 2015 kontaktierte die Kommission Altice, nachdem Presseberichte über Besuche von Altice-Führungskräften bei PT Portugal (4) vor dem Erlass des Genehmigungsbeschlusses durch die Kommission erschienen waren. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mit Schreiben vom 11. März 2016 teilte die Kommission mit, dass eine Untersuchung wegen eines möglichen Verstoßes von Altice gegen das Durchführungsverbot nach Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und die Anmeldepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Am 12. Mai 2017 fand ein Treffen zum Stand des Verfahrens zwischen den Kommissionsdienststellen und Altice statt. Am 17. Mai 2017 übermittelte die Kommission nach Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Altice, in der sie ihren vorläufigen Schluss darlegte, dass Altice gegen Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 verstoßen hat. Am 21. September 2017 fand eine mündliche Anhörung statt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Am 16. November 2017 übermittelte die Kommission Altice ein Schreiben, in dem sie Altice auf zusätzliche Beweismittel in der Kommissionsakte hinwies, die die vorläufigen Feststellungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte untermauerten (im Folgenden „Sachverhaltsschreiben“). |
| --- | --- |

8.

II.   RECHTLICHER RAHMEN

| 9. | Artikel 3 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung lautet:
  „Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass [...]






  b) | eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben.“ |
| --- | --- | --- |

9.

„Ein Zusammenschluss wird dadurch bewirkt, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle in der Weise stattfindet, dass [...]

b)

eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unternehmen kontrollieren, oder ein oder mehrere Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben.“

| 10. | Artikel 3 Absatz 2 lautet darüber hinaus:
  „Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch: a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.“ |
| --- | --- |

10.

„Die Kontrolle wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch: a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens; b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren.“

| 11. | Das Gericht hat festgestellt, dass „nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 139/2004 die Kontrolle u. a. durch Rechte begründet wird, die die ‚Möglichkeit‘ gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben. Ausschlaggebend ist daher der Erwerb der bestimmenden Kontrolle im formalen Sinn und nicht deren tatsächliche Ausübung“ (5). |
| --- | --- |

11.

| 12. | Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung lautet: „Zusammenschlüsse von [unions]weiter Bedeutung im Sinne dieser Verordnung sind nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug bei der Kommission anzumelden“. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung lautet: „Ein Zusammenschluss von [EU]-weiter Bedeutung im Sinne des Artikels 1 oder ein Zusammenschluss, der von der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 geprüft werden soll, darf weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 8 Absätze 1 oder 2 oder einer Vermutung gemäß Artikel 10 Absatz 6 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist.“ |
| --- | --- |

13.

| 14. | Sowohl Artikel 4 Absatz 1 als auch Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung sind von grundlegender Bedeutung für die Ex-ante-Struktur des Fusionskontrollsystems der Union, sie verankern jedoch eigenständige Rechtsgrundsätze und spielen dabei im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen durch die Kommission eine eigenständige, aber sich ergänzende Rolle. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Schließlich sieht Artikel 14 Abschnitt 2 Buchstaben a) und b) der Fusionskontrollverordnung vor: „Die Kommission kann gegen die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Personen oder die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne von Artikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig






  a) | einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäß Artikel 4 oder gemäß Artikel 22 Absatz 3 anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zulässig, |
| --- | --- | --- |

15.

a)

einen Zusammenschluss vor seinem Vollzug nicht gemäß Artikel 4 oder gemäß Artikel 22 Absatz 3 anmelden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 zulässig,

| b) | einen Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 7 vollziehen“. |
| --- | --- |

b)

einen Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 7 vollziehen“.

III.   ANWENDUNG AUF DIE SACHE

| 16. | Im Oktober 2014 nahm Altice Verhandlungen mit Oi über die Übernahme von PT Portugal auf, die am 9. Dezember 2014 in der Unterzeichnung des Übernahmevertrags gipfelten. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Im Übernahmevertrag wurden die Grundsätze festgelegt, nach denen die Zielgesellschaft ihre Geschäfte in der Zeit zwischen der Unterzeichnung und dem Vollzug des Vertrags zu führen hatte. Die einschlägigen Bestimmungen enthielten zum Einen eine positive Verpflichtung zur Ausübung der Tätigkeiten von PT Portugal im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit und in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis, soweit Altice nicht Anderes genehmigte, und zum Anderen die negative Verpflichtung, ohne vorherige Zustimmung von Altice ein breites Spektrum von Unternehmens-, Wettbewerbs- und Geschäftsaktivitäten nicht zu unternehmen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Der Übernahmevertrag sah ein Verfahren zur Erleichterung der Einholung solcher Genehmigungen über das Einreichen von Mitteilungen vor. In Ergänzung zu diesem Kommunikationsweg bestand häufiger und direkter Kontakt zwischen Altice und PT Portugal über Telefonate, E-Mails und Besprechungen. PT Portugal bat Altice bei einer Vielzahl von Fragen um Zustimmung, berichtete über den Fortschritt bei verschiedenen laufenden Vorgängen und erteilte detaillierte Finanzauskünfte. Darüber hinaus erbat Oi Altices Stellungnahme und Zustimmung in Angelegenheiten, die nicht unter den Übernahmevertrag fielen. Außerdem teilte PT Portugal bei Treffen im Februar und im März 2015 vertrauliche Informationen zu vielen Aspekten seiner Geschäftstätigkeit mit Altice und legte dem Unternehmen detaillierte finanzielle Daten und wöchentlichen Leistungskennzahlen vor. Diese von Altice akzeptierten Informationen waren granular, nicht historisch und ihrem Wesen nach individualisiert. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der Informationsaustausch fand zwischen verschiedenen Führungskräften von PT Portugal und Altice statt, ohne dass Schutzmechanismen — wie Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen oder sogenannte Clean-Team-Vereinbarungen (6) — zum Einsatz kamen. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Dieses Verhalten von Altice, Oi und PT Portugal fand zum großen Teil vor dem Hintergrund der Vorabgespräche und der Phase I der Prüfung des Zusammenschlusses durch die Kommission, in der die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt feststellte, statt. Um die Bedenken der Kommission hinsichtlich dieses Zusammenschlusses zwischen Wettbewerbern auszuräumen, verpflichtete sich Altice schließlich zur Veräußerung von Cabovisão und ONI, die nahezu das gesamte Geschäft von Altice in Portugal ausmachten. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Wie nachstehend im Einzelnen dargelegt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die oben beschriebenen Umstände Altice die Möglichkeit einräumten, vor dem Erlass des Genehmigungsbeschlusses und in einigen Fällen bereits vor der Anmeldung unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung bestimmenden Einfluss auf PT Portugal auszuüben und/oder tatsächlich Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen. |
| --- | --- |

21.

IV.   VERSTOẞ GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG

a.   Der Übernahmevertrag

| 22. | Oi hat sich durch den Übernahmevertrag verpflichtet, bestimmte Maßnahmen in Bezug auf das Geschäft von PT Portugal nicht ohne die vorherige Zustimmung von Altice zu ergreifen. Die Kommission folgert daraus, dass der Übernahmevertrag Altice die Möglichkeit gab, die Aktivitäten von PT Portugal bezüglich der im Übernahmevertrag aufgeführten Punkte zu bestimmen. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Die Kommission erkennt an, dass es üblich und angemessen ist, auf die Erhaltung des Wertes eines übernommenen Geschäfts zwischen der Unterzeichnung einer Übernahmevereinbarung und deren Vollzug ausgerichtete Klauseln in die Übernahmevereinbarung aufzunehmen. Wie Altice bemerkt, sieht die Bekanntmachung über Nebenabreden (7) konsequenterweise vor, dass die Vereinbarung, bis zum Vollzug des Zusammenschlusses keine wesentlichen Änderungen am Geschäft der Zielgesellschaft vorzunehmen, als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden kann. Eine solche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber, die dem Erwerber die Möglichkeit einräumt, vor der Genehmigung bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben, ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sie strikt auf das für die Werterhaltung der Zielgesellschaft erforderliche Maß beschränkt ist. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die im Übernahmevertrag enthaltenen Vetorechte von Altice bei i) der Ernennung von Führungskräften von PT Portugal, ii) der Preispolitik von PT Portugal und den Geschäftsbedingungen für seine Kunden und iii) PT Portugals Möglichkeit, verschiedene Verträge abzuschließen, zu beenden oder zu modifizieren, einzeln oder gemeinsam betrachtet, Altice ermächtigten, über das für den Werterhalt der Zielgesellschaft zwischen der Unterzeichnung des Vertrags und seinem Vollzug Notwendige hinaus in deren Geschäft einzugreifen und Altice die Möglichkeit gaben, bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben. |
| --- | --- |

24.

i.   Altices Möglichkeit, die Ernennung von Führungskräften der Zielgesellschaft zu beeinflussen

| 25. | Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern xviii und xx des Übernahmevertrags konnte PT Portugal ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Altice keine neuen Direktoren oder leitenden Angestellten einstellen, noch deren Verträge beenden oder ihre Vertragsbedingungen ändern. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rechte im Übernahmevertrag sehr weit gefasst waren und eine unbestimmte Gruppe von Mitarbeitern umfassten, die nicht alle für den Wert des Unternehmens relevant sein dürften. Darüber hinaus gab der Übernahmevertrag Altice die Möglichkeit, die Struktur der leitenden Geschäftsführung der Zielgesellschaft mitzubestimmen, wie z. B. die Ernennung von Vorstandsmitgliedern. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern xviii und xx enthaltenen Vetorechte eigenständig und in Verbindung mit den anderen in diesem Beschluss behandelten Vetorechten es Altice erlaubten, bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsleitung der Zielgesellschaft und damit auf ihre Geschäftspolitik auszuüben. Eine solche Bestimmung geht über den bloßen Schutz des Wertes der Zielgesellschaft hinaus und gab Altice die Möglichkeit, bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben. |
| --- | --- |

27.

ii.   Altices Möglichkeit, die Preispolitik der Zielgesellschaft zu beeinflussen

| 28. | Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer xxvi des Übernahmevertrags konnte PT Portugal mit bestimmten Einschränkungen ohne Altices Zustimmung weder seine Preispolitik noch seine Standardangebotspreise noch bestehende Geschäftsbedingungen für Kunden ändern. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Das Erfordernis der Zustimmung von Altice vor einer Änderung der Preispolitik und der Standardangebotspreise schränkte die Entscheidungsfreiheit und die Fähigkeit der Zielgesellschaft ein, unabhängig auf dem Markt zu agieren. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Vetorecht von Altice in Bezug auf die geschäftlichen Entscheidungen der Zielgesellschaft über das hinausging, was erforderlich war, um wesentliche Änderungen am Geschäft der Zielgesellschaft zum Zwecke der Werterhaltung zu verhindern. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer xxvi sehr weit gefasst war und Altice ein Vetorecht in Bezug auf einen Großteil der Preisentscheidungen von PT Portugal und Geschäftsbedingungen gegenüber seinen Kunden eingeräumt hat. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer xxvi enthaltenen Vetorechte eigenständig und in Verbindung mit den anderen in diesem Beschluss behandelten Vetorechten Altice die Befugnis übertragen haben, die Geschäftspolitik der Zielgesellschaft zu bestimmen. Eine solche Bestimmung geht daher über den bloßen Schutz des Wertes der Zielgesellschaft hinaus und gab Altice die Möglichkeit, bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben. |
| --- | --- |

30.

iii.   Altices Möglichkeit Vertragsabschlüsse, -kündigungen und -änderungen der Zielgesellschaft zu beeinflussen

| 31. | Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii und ix des Übernahmevertrags konnte PT Portugal ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Altice weder Rechtsgeschäfte abschließen oder Verpflichtungen eingehen, noch irgendeine Haftung übernehmen oder Vermögenswerte erwerben, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert überstiegen. Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern vii und xxvii des Übernahmevertrags konnte PT Portugal ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Altice keine bestimmten Bedingungen unterliegenden Verträge abschließen, kündigen oder ändern. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Die Kommission ist der Auffassung, dass sowohl der Umfang der betroffenen Handlungen, als auch die verwendeten Definitionen und festgelegten finanzielle Schwellenwerte, zur Folge hatten, dass Altice ein sehr breites Spektrum von Aktivitäten kontrollierte (einschließlich Angelegenheiten, die zur normalen Geschäftstätigkeit von PT Portugal gehörten), von denen nicht alle einen materiellen Einfluss auf den Wert des Geschäfts von PT Portugal hatten. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii, ix, vii und xxvii enthaltenen Vetorechte eigenständig und in Verbindung mit den anderen in diesem Beschluss behandelten Vetorechten es Altice erlaubten, die Handelspolitik der Zielgesellschaft zu bestimmen. Eine solche Bestimmung geht daher über den bloßen Schutz des Wertes der Zielgesellschaft hinaus und gab Altice die Möglichkeit, bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben. |
| --- | --- |

33.

b.   Altices Einfluss auf die Zielgesellschaft

| 34. | Die Kommission stellte fest, dass PT Portugal vor dem Datum der Anmeldung und/oder vor dem Datum des Genehmigungsbeschlusses in mehreren Fällen, wie nachstehend beschrieben, Anweisungen von Altice einholte und sich bereit erklärte, diese Anweisungen von Altice hinsichtlich geschäftlicher Entscheidungen umzusetzen oder sie tatsächlich umgesetzt hat. |
| --- | --- |

34.

i.   Die Post-Paid-Mobile-Kampagne

| 35. | Von Januar und März 2015 veranstaltete PT Portugal eine Werbekampagne („Post-Paid-Kampagne“), um Kundenabwanderungen im B2C-Mobilfunksegment zu reduzieren. Die Kommission stellte fest, dass Altice bei der Post-Paid-Kampagne, die Teil der kommerziellen Strategie der Zielgesellschaft auf dem Markt war, in den Entscheidungsfindungsprozess bei PT Portugal eingebunden war. Altice spielte eine wesentliche Rolle bei der Genehmigung, den Modalitäten und der Überwachung der Post-Paid-Kampagne. Angesichts der Ziele und des Budgets der Kampagne stellte die Kommission fest, dass die Beteiligung von Altice an dieser Kampagne durch Gründe der Werterhaltung von PT Portugal nicht gerechtfertigt werden kann. |
| --- | --- |

35.

ii.   Der Porto-Canal-Vertrag

| 36. | Am 18. Dezember 2014 (8) begann PT Portugal mit der internen Prüfung einer möglichen Verlängerung des Vertriebsvertrags für den Fernsehsender Porto Canal. Nach Auffassung der Kommission war Altice unmittelbar an der Festlegung der Ziele und der Verhandlungsstrategie für die Verlängerung des Vertrags von PT Portugal mit Porto Canal beteiligt; der Vertrag war Teil der Wettbewerbsstrategie der Zielgesellschaft auf dem Markt, einem Markt, an dem Altice selbst über seine Tochtergesellschaften als Wettbewerber teilnahm. Die Kommission stellte fest, dass die Beteiligung von Altice an diesem Vertrag angesichts seines Finanzvolumens und seines Gegenstands (Verlängerung eines Fernsehvertrags) durch Gründe der Werterhaltung von PT Portugal nicht gerechtfertigt werden kann. |
| --- | --- |

36.

iii.   Auswahl eines Anbieters von Funkzugangsnetzen

| 37. | PT Portugal hatte verschiedene Anbieter von Funkzugangsnetzen (im Folgenden „FZN“). Es lag im Interesse von PT Portugal, die Zahl dieser Anbieter zu verringern. Die Kommission stellte fest, dass Altice direkt am Auswahlverfahren PT Portugals für FZN-Anbieter beteiligt war, das einen Teil der Wettbewerbsstrategie der Zielgesellschaft auf dem Markt darstellte. Altice griff in die Verhandlungsstrategie von PT Portugal ein und wies PT Portugal an, den Auswahlprozess zu verzögern und Informationen darüber auszutauschen, woraufhin PT Portugal seine Verfahrensstrategie änderte; PT Portugal setzte die Anweisungen um, insbesondere durch die Aussetzung des Auswahlverfahrens und die Bereitstellung sensibler Geschäftsinformationen an Altice. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Engagement von Altice über das vernünftigerweise zur Sicherung des Wertes von PT Portugal als notwendig anzusehende Maß hinausging. |
| --- | --- |

37.

iv.   Vertrag über Video on Demand/elektronische Marktplätze

| 38. | PT Portugal und Cinemundo planten den Abschluss eines zweijährigen Vertrags über die Lieferung verschiedener Filme an die Video-on-Demand-Plattform von PT Portugal. Die Kommission stellte fest, dass Altice unmittelbar an der Festlegung der Bedingungen für die Aushandlung eines Liefervertrags zwischen PT Portugal und Cinemundo beteiligt war; diese war Teil der Wettbewerbsstrategie der Zielgesellschaft auf dem Markt, einem Markt, an dem Altice selbst über seine Tochtergesellschaften als Wettbewerber teilnahm. In Anbetracht des Finanzvolumens und des Gegenstands dieses Vertrags ging die Beteiligung von Altice an dieser Angelegenheit über das vernünftigerweise zur Sicherung des Wertes von PT Portugal als notwendig Anzusehende hinaus. |
| --- | --- |

38.

v.   Der DOG-TV-Vertrag

| 39. | Ab November 2014 prüfte PT Portugal die Möglichkeit, einen Vertrag mit World Channels, dem Distributor von DOG TV, einem Premium-TV-Sender speziell für Hunde, abzuschließen. PT Portugal erbat Altices Zustimmung zu diesem Vertrag, doch Altice verweigerte die Zustimmung und bat um nähere Informationen zu dem Vertrag. Die Kommission stellte fest, dass Altice unmittelbar an der Entscheidung beteiligt war, ob DOG TV in das Fernsehangebot von PT Portugal aufzunehmen sei, was Teil der Wettbewerbsstrategie der Zielgesellschaft auf dem Markt war, einem Markt, an dem Altice selbst über seine Tochtergesellschaften als Wettbewerber teilnahm. In Anbetracht des Finanzvolumens und des Gegenstands dieses Vertrags ging die Beteiligung von Altice an dieser Angelegenheit über das vernünftigerweise zur Sicherung des Wertes von PT Portugal als notwendig Anzusehende hinaus. |
| --- | --- |

39.

vi.   SIRESP-Anteile

| 40. | SIRESP ist der Betreiber des Nationalen Netzwerks für Öffentliche Sicherheit, einer vom portugiesischen Innenministerium geförderten öffentlich-privaten Partnerschaft. Zum betreffenden Zeitpunkt war SIRESP im Besitz von PT Portugal, Galilei (einem portugiesischen Investmentfonds), Motorola und zwei weiteren kleineren Aktionären. Am 4. März 2015 übermittelte ein Aktionär eine Absichtserklärung an alle übrigen SIRESP-Aktionäre, einschließlich PT Portugal, in der er die Bedingungen darlegte, zu denen er bereit sei, die Anteile der übrigen Aktionäre zu erwerben. Oi informierte Altice, dass es weder beabsichtige, die Anteile von PT Portugal an SIRESP zu veräußern noch sein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Oi fragte in der Folge nach, ob Altice einen anderen Standpunkt in dieser Sache einnehme. Altice teilte Oi mit, dass es nicht vorhabe, die Anteile zu verkaufen. Die Kommission erhebt keine Einwände gegen diesen Austausch, da es sich hierbei um eine Unternehmensangelegenheit handelte, die den Wert der Zielgesellschaft hätte beeinflussen können. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Altice ging jedoch einen Schritt weiter, indem es PT Portugal bat, sich mit einem der Aktionäre von SIRESP in Verbindung zu setzen, um sich zu erkundigen, ob er daran interessiert sei, seine Anteile an SIRESP an Altice/PT Portugal zu verkaufen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Altice mit der Anweisung an PT Portugal, einen der Anteilseigner von SIRESP in seinem Namen zu kontaktieren, die Grenzen dessen überschritten hat, was als angemessenes Verhalten zur Werterhaltung von PT Portugal erachtet werden kann. |
| --- | --- |

41.

vii.   Vertrag mit einem Kunden

| 42. | Am 23. Dezember 2014 gewann PT Portugal eine Ausschreibung für die Bereitstellung von Outsourcing-Dienstleistungen und -Lösungen für einen Kunden. Oi/PT Portugal bat Altice um die Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrags und Altice bat um weitere Informationen zu diesem Thema. Die Kommission stellte fest, dass Altice unmittelbar an der Entscheidung über den Abschluss des Vertrags beteiligt war, der Teil der Wettbewerbsstrategie der Zielgesellschaft auf dem Markt war, einem Markt, an dem Altice selbst über seine Tochtergesellschaften als Wettbewerber teilnahm. Angesichts des Finanzvolumens und der Art dieses Auftrags ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligung von Altice an dieser Angelegenheit über das vernünftigerweise zur Sicherung des Wertes von PT Portugal als notwendig Anzusehende hinausging. |
| --- | --- |

42.

viii.   Überlegungen zur Relevanz von Entscheidungen, zu denen die Zustimmung von Altice nicht eingeholt wurde

| 43. | In der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der mündlichen Anhörung machte Altice geltend, dass das Unternehmen in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und des Genehmigungsbeschlusses nur zu einer geringen Zahl der von PT Portugal getroffenen Entscheidungen konsultiert worden sei und die meisten kritischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der strategischen Orientierung und der Geschäftspolitik von PT Portugal getroffen worden seien, ohne Altice zu konsultieren oder gar darüber zu informieren. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Nach Auffassung der Kommission ist es nicht erforderlich, dass die Zustimmung von Altice zu allen oder einer Mehrheit der vom Verwaltungsrat von PT Portugal erörterten Themen oder den von der Geschäftsführung von PT Portugal zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und dem Genehmigungsbeschluss getroffenen Entscheidungen angefordert wurde, damit das Verhalten von Altice einen frühzeitigen Vollzug in Form von tatsächlicher Kontrollausübung darstellt. Aus den Unterlagen der Kommission geht hervor, dass zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und dem Genehmigungsbeschluss die Zustimmung von Altice zu einer Vielzahl weiterer Fragen eingeholt wurde. (9) |
| --- | --- |

44.

ix.   Austausch von sensiblen Geschäftsinformationen

| 45. | Zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und deren Vollzug und ein paar Monate nach der Due-Diligence-Phase trafen sich das Management von Altice und Vertreter von PT Portugal dreimal in Lissabon. Die Kommission stellte fest, dass PT Portugal Altice während dieser Sitzungen umfangreiche und detaillierte Informationen zur Geschäftstätigkeit von PT Portugal präsentiert hat. PT Portugal gab detaillierte und aktuelle Daten zu seinem Endkunden- und Vorleistungsgeschäft an Altice weiter, einschließlich der wichtigsten Finanzkennzahlen für die B2C- und B2B-Segmente. Im Anschluss an diese Treffen hat Altice von PT Portugal detaillierte und aktuelle Informationen über die wichtigsten Leistungskennzahlen und die künftige Preisgestaltung der Zielgesellschaft angefordert und erhalten. Dieser Austausch betraf das erweiterte operative Management von Altice und erfolgte ohne jegliche Vertraulichkeitsvereinbarung. |
| --- | --- |

45.

| 46. | Die Kommission ist der Auffassung, dass der Informationsaustausch, der außerhalb der Due-Diligence-Phase stattfand, dazu beitrug, dass Altice einen bestimmenden Einfluss auf Aspekte der Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft ausüben konnte, bevor die Kommission den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärte. |
| --- | --- |

46.

c.   Schlussfolgerung zum Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung

| 47. | Die Kommission ist der Auffassung, dass Altice vor dem Erlass des Genehmigungsbeschlusses und in einigen Fällen vor der Anmeldung die Möglichkeit hatte, bestimmenden Einfluss auszuüben und tatsächliche Kontrolle ausübte, und stellt daher fest, dass der Zusammenschluss unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den Genehmigungsbeschluss erließ, und in einigen Fällen noch vor der Anmeldung vollzogen wurde. |
| --- | --- |

47.

V.   VERSTOẞ GEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG

| 48. | Wie bereits erwähnt, sind in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung eigenständige Rechtsgrundsätze verankert. |
| --- | --- |

48.

| 49. | Aus nachstehenden Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass Altice gegen Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. |
| --- | --- |

49.

| 50. | Erstens kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Übernahmevertrags über das Vetorecht von Altice bei der Ernennung von Führungskräften der Zielgesellschaft (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern xviii und xx), der Festlegung der Preispolitik der Zielgesellschaft (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer xxvi) und dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung von Verträgen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii, ix, vii und xxvii) Altice die Möglichkeit gewährte, ab der Unterzeichnung des Übernahmevertrags am 9. Dezember 2014 bestimmenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben. Da diese Handlung vor der Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Europäischen Kommission am 25. Februar 2015 erfolgte, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dies einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung darstellt. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Zweitens kommt die Kommission, wie oben aufgeführt, zu dem Schluss, dass die Handlungen, die Altice nach der Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorgenommen hat, insgesamt zeigen, dass Altice tatsächlich die Kontrolle über PT Portugal ausgeübt hat. Einige dieser Handlungen erfolgten vor der Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Europäischen Kommission am 25. Februar 2015, nämlich:






  (1) | die Post-Paid-Kampagne: siehe Randnummer 35, |
| --- | --- | --- |

51.

(1)

die Post-Paid-Kampagne: siehe Randnummer 35,

| (2) | der Vertrag zu Video on Demand/elektronischen Marktplätzen: siehe Randnummer 38, sowie |
| --- | --- |

(2)

der Vertrag zu Video on Demand/elektronischen Marktplätzen: siehe Randnummer 38, sowie

| (3) | der Austausch strategischer Wirtschaftsinformationen während des Treffens zwischen dem Management von Altice und dem Management von PT Portugal am 3. Februar 2015, wie in Randnummer 46 weiter beschrieben. |
| --- | --- |

(3)

der Austausch strategischer Wirtschaftsinformationen während des Treffens zwischen dem Management von Altice und dem Management von PT Portugal am 3. Februar 2015, wie in Randnummer 46 weiter beschrieben.

| 52. | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Altice gegen seine Anmeldepflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. |
| --- | --- |

52.

VI.   VERFAHREN

a.   Das Vorbringen von Altice

| 4. | 53. In der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erhob Altice verfahrensrechtliche Einwände und machte eine Verletzung der Grundsätze des fairen Verfahrens, insbesondere der Verteidigungsrechte, geltend. |
| --- | --- |

4.

| 5. | 54. Erstens habe die Kommission laut Altice das Recht von Altice auf Anhörung und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, indem sie Ois Auslegung des Übernahmevertrags nicht berücksichtigt habe, da Oi die einzige Partei des Übernahmevertrags gewesen sei, die habe bestimmen können, welche Angelegenheiten Altice vorgelegt würden; Altices Rolle sei hingegen „rein passiv“ gewesen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | 55. Zweitens habe die Kommission laut Altice gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstoßen, wonach eine natürliche oder juristische Person nur für Handlungen einzustehen hat, die ihr individuell zugerechnet werden können. Altice forderte die Kommission förmlich auf, Oi zu seiner Auslegung des Übernahmevertrags zu konsultieren und ein Verfahren gegen Oi einzuleiten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | 56. In der Antwort auf das Sachverhaltsschreiben kritisierte Altice das Auskunftsverlangen der Kommission an Oi (10) und behauptete, den in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Verfahrensverstößen sei nicht durch das Auskunftsverlangen an Oi abgeholfen worden. Insbesondere machte Altice geltend, die Antwort von Oi sei zu verifizieren und durch Beweismaterial zu stützen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | 57. Drittens habe die Kommission laut Altice gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da mehrere Auskunftsverlangen eine übermäßige Belastung für Altice dargestellt hätten: i) Die Fristen für die Beantwortung bestimmter Auskunftsverlangen seien zu kurz gewesen und hätten in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen der Untersuchung gestanden, und ii) die Kommission habe im Auskunftsverlangen vom 20. Juli 2016 Altice aufgefordert, eine Reihe von Dokumenten vorzulegen, von denen die meisten bereits in den E-Mail-Daten enthalten gewesen seien, die Altice als Antwort auf frühere Auskunftsverlangen zur Verfügung gestellt habe. |
| --- | --- |

8.

b.   Die Würdigung durch die Kommission

| 58. | Die Auslegung des Übernahmevertrags durch Oi und die Gründe, aus denen Oi beschlossen hat, die Zustimmung von Altice einzuholen, haben keinen Einfluss auf das Vorliegen von Verstößen gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung, die auf dem tatsächlichen Verhalten von Altice beruhen. Das Vorliegen der Verstöße konnte ohne Einholung der Auslegung des Übernahmevertrags durch Oi und der Gründe Ois für die Einholung der Zustimmung von Altice in bestimmten Angelegenheiten wirksam festgestellt werden. |
| --- | --- |

58.

| 59. | In der Tat hatte Altice eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Übernahmevertrags und Kenntnis von den Themen, zu denen seine Zustimmung erforderlich war. Altice verhandelte und fungierte als Unterzeichner des Übernahmevertrags, das Altice das Recht einräumte, Oi und PT Portugal seine Zustimmung für bestimmte Entscheidungen zu verweigern. In der Praxis reagierte Altice auf Ois und PT Portugals Konzepte, indem es unter anderem: i) wirtschaftlich sensible Geschäftsinformationen annahm (anstelle sich davon zu distanzieren), ii) wo für nötig erachtet, weitere Informationen anforderte, iii) Oi und/oder PT Portugal Anweisungen gab, wie sie zu handeln hätten, und iv) die Erledigung von Belangen, die Altice zur Kenntnis gebracht wurden, überwachte. Das Verhalten von Altice deutet ferner darauf hin, dass es über ausreichende Kenntnisse über die Themen verfügte, für die seine Zustimmung benötigt wurde. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Auf jeden Fall hat die Kommission angesichts der Behauptungen von Altice in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Vollständigkeit halber Ois Auslegung des Übernahmevertrags und dessen Umsetzung angefordert. (11) Altices Verteidigungsrechte wurden daher respektiert. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Darüber hinaus sind die Beweise auf der Basis der im Beschlussentwurf vorgelegten Unterlagen (unterstützt durch die von Oi vorgelegten Bestätigungen) präzise und kohärent genug, um den erforderlichen rechtlichen Standard für die Feststellung zu schaffen, dass der Verstoß durch Altice erfolgt ist. Die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass sie Oi hätte auffordern müssen, seine Antwort durch Beweismittel (12) zu untermauern. |
| --- | --- |

61.

| 62. | Schließlich bestraft die Kommission Altice nicht für Handlungen, die Oi zuzuschreiben sind. Der in diesem Beschluss festgestellte Verstoß beruht auf den Rechten, die Altice aufgrund des Übernahmevertrags eingeräumt wurden und/oder dem tatsächlichen Verhalten von Altice zwischen der Unterzeichnung des Übernahmevertrags und dem Genehmigungsbeschluss, dabei hatte Altice eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Übernahmevertrags. In Bezug auf Altices Antrag, ein Verfahren gegen Oi einzuleiten, erinnert die Kommission daran, dass sie, selbst wenn Oi einen Verstoß begangen haben sollte, nicht verpflichtet ist, wegen dieses Verstoßes gegen Oi vorzugehen. |
| --- | --- |

62.

| 63. | Die Kommission hat Altice genügend Zeit für die Antwort auf die Auskunftsverlangen eingeräumt, selbst, wenn man den Umfang dieser Auskunftsverlangen berücksichtigt. Darüber hinaus hat Altice für bestimmte Auskunftsverlangen nicht die Möglichkeit geprüft, eine Verlängerung der Frist zu beantragen oder die auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung erlassenen Auskunftsverlangen vor den EU-Gerichten anzufechten. Im Auskunftsverlangen vom 20. Juli 2016 forderte die Kommission Altice auf, den Inhalt einiger der von Altice bereitgestellten Dokumente zu erläutern (13); die Kommission forderte Altice jedoch nicht auf, dieselben Unterlagen, die es schon in den Antworten auf frühere Auskunftsverlangen übermittelt hatte, erneut einzureichen. |
| --- | --- |

63.

VII.   GELDBUẞEN

a.   Art des Verstoßes

| 64. | Im Einklang mit der EU-Rechtsprechung (14) ist die Kommission der Auffassung, dass jeder Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung seinem Wesen nach einen schweren Verstoß darstellt. |
| --- | --- |

64.

| 65. | Erstens hat Altice am 9. Dezember 2014 unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung einen Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung vollzogen. Zweitens wurde ungeachtet des positiven Ergebnisses des von der Kommission durchgeführten Fusionskontrollverfahrens gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen. Drittens hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Verstöße gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung ebenso schwerwiegend sein können wie Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 AEUV, indem er in den jeweils anwendbaren Verordnungen (Fusionskontrollverordnung und Verordnung Nr. 1/2003) dieselben Höchstgrenzen für Geldbußen festgelegt hat. |
| --- | --- |

65.

b.   Schwere des Verstoßes

| 9. | 66. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Altice zumindest fahrlässig gegen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung verstoßen hat. Erstens ist Altice ein großes europäisches Unternehmen mit umfangreicher Erfahrung in Zusammenschlussvorhaben und war vor dem Zusammenschluss in Fusionskontrollverfahren auf nationaler Ebene involviert. Zweitens hat Altice den Übernahmevertrag mit Oi sorgfältig ausgehandelt und laut Altice selbst die umstrittenen Bestimmungen in den Übernahmevertrag aufnehmen lassen, um seine eigenen finanziellen Interessen zu schützen. Drittens hat die Existenz ähnlicher Präzedenzfälle keinen Einfluss auf die Schwere des Verstoßes. Viertens ist die Kommission der Auffassung, dass Altice wusste oder hätte wissen müssen, dass rechtswidriges Verhalten einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht und/oder das Durchführungsverbot darstellt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | 67. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass bei dem Zusammenschluss ernsthafte Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestanden, an sich schon ein Faktor ist, der sich erschwerend auf den Verstoß auswirkt (15). Die Übernahme von PT Portugal durch Altice wurde genehmigt, nachdem umfangreiche Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der durch den Zusammenschluss aufgeworfenen ernsthaften Bedenken vorgelegt worden waren. In solchen Fällen ist es wichtig, Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Abschreckung zu gewährleisten, unabhängig von den Vorteilen einer Ex-post-Bewertung. |
| --- | --- |

10.

c.   Zur Dauer des Verstoßes

| 68. | Bei dem Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 handelt es sich um einen Einzelverstoß, der durch die Unterlassung der Anmeldung eines Zusammenschlusses begangen wird. Daher ist der Verstoß am 9. Dezember 2014 erfolgt. |
| --- | --- |

68.

| 69. | Bei dem Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung handelt es sich um eine ununterbrochene Zuwiderhandlung, die solange andauert, bis die Kommission den Zusammenschluss genehmigt hat. Der Verstoß dauerte daher vom 9. Dezember 2014, dem Datum der Unterzeichnung des Übernahmevertrags bis zum Genehmigungsbeschluss am 20. April 2015 (d. h 4 Monate und 11 Tage). |
| --- | --- |

69.

d.   Mildernde und erschwerende Umstände

| 70. | Nach Ansicht der Kommission liegen in dieser Sache weder erschwerende noch mildernde Umstände vor. |
| --- | --- |

70.

VIII.   HÖHE DER GELDBUẞEN

| 71. | Bei der Festlegung von Sanktionen berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung haben. Im Fall von Unternehmen in der Größe von Altice muss die Höhe der Strafe erheblich sein, um eine abschreckende Wirkung zu haben. Dies ist umso mehr der Fall, als bei dem Zusammenschluss, der vor der Genehmigung vollzogen wurde, ernsthafte Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestanden. |
| --- | --- |

71.

| 72. | Um den Verstoß zu ahnden und seine Wiederholung zu verhindern, hält es die Kommission angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere der Art, der Schwere und der Dauer der in Abschnitt 6 genannten Verstöße für angemessen, nach Artikel 14 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung Geldbußen in Höhe von 62 250 000 EUR für den Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und von 62 250 000 EUR für den Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung aufzuerlegen. |
| --- | --- |

72.

---

(1)  Anmelder in der Sache M.7499 — Altice/PT Portugal war Altice S.A., ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg. Am 6. August 2015 übertrug Altice S.A., die frühere Holdinggesellschaft der Altice-Gruppe, im Wesentlichen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf ihre 100 %ige Tochtergesellschaft Altice Luxemburg S.A. Am 9. August 2015 fusionierte Altice S.A. mit Altice N.V., der neuen Holdinggesellschaft der Altice-Gruppe. Altice S.A. ist infolge der Fusion erloschen.

(2)  Altice Portugal S.A. war eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Altice S.A. Im Übernahmevertrag wurde Altice Portugal S.A. als „Erwerber“ und Altice S.A. als Bürge für die Übernahme bezeichnet.

(3)  Der Zusammenschluss hatte unionsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

(4)  Artikel in Diário Económico vom 26. Februar 2015: http://economico.sapo.pt/noticias/altice-ja-esta-na-pt-portugal-para-assumir-controlo-da-empresa_212789.html. ID[153].

(5)  Urteil Marine Harvest, Rn. 58.

(6)  Der Begriff „Clean Team“ bezieht sich im Allgemeinen auf eine begrenzte Gruppe von Personen aus dem Unternehmen, die nicht in das Tagesgeschäft des Unternehmens eingebunden sind, vertrauliche Informationen von der Gegenpartei des Zusammenschlusses erhalten und in Bezug auf diese Informationen an strenge Vertraulichkeitsprotokolle gebunden sind.

(7)  Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 24).

(8)  Laut Altice hat sich Porto Canal gegen Ende 2014/Anfang 2015 an PT Portugal gewandt, um seinen Vertriebsvertrag neu zu verhandeln.

(9)  Die Kommission stellte ferner fest, dass Oi über förmliche Mitteilungen/Schreiben die Zustimmung von Altice zu sieben der von PT Portugal getroffenen Entscheidungen erbeten hatte, von denen Altice behauptet hatte, nicht konsultiert oder gar informiert worden zu sein.

(10)  Am 6. Oktober 2017 übermittelte die Kommission Oi ein Auskunftsverlangen. Oi antwortete am 20. Oktober 2017. Das Antwortschreiben von Oi wurde Altice im Sachverhaltsschreiben der Kommission zur Kenntnis gegeben.

(11)  Siehe Randnummer 56 dieser Mitteilung.

(12)  Außerdem hat die Kommission trotz der von ihr unternommenen Untersuchungsschritte keine Hinweise auf die Existenz entlastender Beweise festgestellt, die die Schlussfolgerungen der Kommission infrage stellen würden.

(13)  Soweit Altice der Ansicht war, dass die entsprechende Antwort in einem bereits vorgelegten Dokument enthalten war, hätte Altice einfach auf dieses bereits vorgelegte Dokument verweisen können, da die Kommission Altice die Möglichkeit gegeben hatte, gegebenenfalls auf Dokumente, die sich bereits in Besitz der Kommission befanden, Bezug zu nehmen. Daher bestand für Altice keine Verpflichtung, bereits übermittelte Unterlagen erneut einzureichen.

(14)  Rechtssache T-704/14, Marine Harvest, ECLI:EU:T:2017:753, Rn. 480; Rechtssache T-332/09, Electrabel, ECLI:EU:T:2012:672, Rn. 235.

(15)  Urteil des Gerichts vom 26.10.2017, Marine Harvest, T-704/14, ECLI:EU:T:2017:753 Rn. 490 ff.

---

Rechnungshof

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/20 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/20

---

Sonderbericht Nr. 21/2018

„Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014-2020 nach wie vor die Outputorientierung“

(2018/C 315/09)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 21/2018 „Bei Auswahl und Begleitung von EFRE- und ESF-Projekten überwiegt im Zeitraum 2014-2020 nach wie vor die Outputorientierung“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/21 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/21

---

Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2019 des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“

(2018/C 315/10)

Hiermit wird mitgeteilt, dass gemäß dem ERC-Arbeitsprogramm 2019 des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) „Horizont 2020“ Aufrufe zur Einreichung von Anträgen und verbundenen Tätigkeiten veröffentlicht wurden.

Die Kommission hat das ERC-Arbeitsprogramm 2019 (http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/wp/2018-2020/erc/h2020-wp19-erc_en.pdf) mit dem Beschluss C(2018)5200 vom 6. September 2018 angenommen.

Für diese Aufforderungen werden Anträge erbeten. Das ERC-Arbeitsprogramm 2019, einschließlich Fristen und Mittelausstattung, ist über die Teilnehmerportal-Website zusammen mit Einzelheiten zu den Aufforderungen und verbundenen Tätigkeiten und Hinweisen für Antragsteller zur Einreichung von Anträgen abrufbar.

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/home.html.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/22 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/22

---

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen

(2018/C 315/11)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der nachstehend genannten Antisubventionsmaßnahme ging kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme außer Kraft treten wird.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Draht aus nicht rostendem Stahl | Indien | Antisubventionszoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates vom 2. September 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 1). | 8.9.2018 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Draht aus nicht rostendem Stahl

Indien

Antisubventionszoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 861/2013 des Rates vom 2. September 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 1).

8.9.2018

---

(1)  ABl. C 14 vom 16.1.2018, S. 10.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(3)  Die Maßnahme wird an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft treten.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/23 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/23

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9052 — Kirin/Mitsui/Thorne)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 315/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Kirin Holdings Company, Limited („Kirin“, Japan), |
| --- | --- |

—

Kirin Holdings Company, Limited („Kirin“, Japan),

| — | Mitsui & Co., Ltd („Mitsui“, Japan), |
| --- | --- |

—

Mitsui & Co., Ltd („Mitsui“, Japan),

| — | Thorne Holding Corporation („Thorne“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von WestView Capital Partners und Tudor Venture Partners. |
| --- | --- |

—

Thorne Holding Corporation („Thorne“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von WestView Capital Partners und Tudor Venture Partners.

Kirin und Mitsui übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Thorne. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Kirin: Unternehmensgruppe, die in der pharmazeutischen Industrie, im Biotechnologiesektor und als integrierter Hersteller in der Getränkeindustrie tätig ist;

—   Mitsui: Handelsunternehmen, das weltweit im Rohstoffhandel sowie unter anderem in folgenden Wirtschaftszweigen tätig ist: Ankauf, Verkauf, Vertrieb, Vermarktung und Lieferung von Produkten in Branchen wie Eisen und Stahl, Kohle und Nichteisenmetalle, Maschinen, Elektronik, Chemikalien sowie Rohstoffe für die Energiewirtschaft;

—   Thorne: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb exklusiver Nahrungsergänzungsmittel, in erster Linie an Angehörige der Gesundheitsberufe in den USA. Außerdem verkauft Thorne Tiernahrungs-Ergänzungsmittel sowie Selbstdiagnosetests für zu Hause, mit denen Menschen verschiedenen gesundheitlichen Problemen nachgehen können.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9052 — Kirin/Mitsui/Thorne

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 7.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/25 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/25

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8952 — STEAG/Siemens/JV STEAG GuD)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 315/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Siemens Projekt Ventures GmbH („Siemens“, Deutschland), Teil des Siemens-Konzerns (Deutschland), |
| --- | --- |

—

Siemens Projekt Ventures GmbH („Siemens“, Deutschland), Teil des Siemens-Konzerns (Deutschland),

| — | STEAG Beteiligungsgesellschaft mbH („STEAG“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

STEAG Beteiligungsgesellschaft mbH („STEAG“, Deutschland),

| — | STEAG GuD Herne, das Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

STEAG GuD Herne, das Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Deutschland).

Siemens und STEAG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen, wobei Siemens vom derzeitigen Alleineigentümer STEAG 50 % der Anteile und Stimmrechte des Gemeinschaftsunternehmens übernimmt.

2.

| — | Die STEAG ist ein internationaler Energieversorger, der in der Erzeugung von und Versorgung mit Strom und Fernwärme sowie in der Projektentwicklung, dem Bau und Betrieb von Kraftwerken und der Erbringung technischer Dienstleistungen tätig ist. |
| --- | --- |

—

Die STEAG ist ein internationaler Energieversorger, der in der Erzeugung von und Versorgung mit Strom und Fernwärme sowie in der Projektentwicklung, dem Bau und Betrieb von Kraftwerken und der Erbringung technischer Dienstleistungen tätig ist.

| — | Siemens ist ein globaler Technologiekonzern, der vor allem auf die Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und -übertragung, Medizintechnik, Infrastruktur und industrielle Anwendungen ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

—

Siemens ist ein globaler Technologiekonzern, der vor allem auf die Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung und -übertragung, Medizintechnik, Infrastruktur und industrielle Anwendungen ausgerichtet ist.

| — | Das Gemeinschaftsunternehmen wird ein Gas- und Dampfkraftwerk in Herne (Deutschland) bauen und betreiben und die erzeugte Elektrizität und Wärme verkaufen. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinschaftsunternehmen wird ein Gas- und Dampfkraftwerk in Herne (Deutschland) bauen und betreiben und die erzeugte Elektrizität und Wärme verkaufen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8952 — STEAG/Siemens/JV STEAG GuD

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---