# Amtsblatt C 340/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang24. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang24. September 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 340/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8896 — Macquarie Group/The Goldman Sachs Group/HES International) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 340/02 | Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt | 2 |
| 2018/C 340/03 | Mitteilung der Kommission — Verfügbarkeit und Anwendbarkeit von Leitlinien zur Durchführung von Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich endokrinschädlicher Eigenschaften (
  1
  ) | 5 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 340/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8896 — Macquarie Group/The Goldman Sachs Group/HES International) (
  1
  )

1

1

2018/C 340/02

Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

2

2018/C 340/03

Mitteilung der Kommission — Verfügbarkeit und Anwendbarkeit von Leitlinien zur Durchführung von Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich endokrinschädlicher Eigenschaften (
  1
  )

1

5

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 340/04 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2018/C 340/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Juli 2018 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40181 — Philips — Berichterstatter: Schweden | 7 |
| 2018/C 340/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache AT.40181 — Philips | 8 |
| 2018/C 340/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40181 — Philips (vertikale Beschränkungen)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4797 final) | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 340/08 | Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen TURUL Kölcsönös Biztosító Egyesület f.a.(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 340/04

Euro-Wechselkurs

6

2018/C 340/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Juli 2018 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40181 — Philips — Berichterstatter: Schweden

7

2018/C 340/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache AT.40181 — Philips

8

2018/C 340/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.40181 — Philips (vertikale Beschränkungen)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4797 final)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4797 final)

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 340/08

Liquidationsverfahren — Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen TURUL Kölcsönös Biztosító Egyesület f.a.(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 340/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9060 — HP/Apogee) (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 340/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9060 — HP/Apogee) (
  1
  )

1

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8896 — Macquarie Group/The Goldman Sachs Group/HES International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 340/01)

Am 23. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8896 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8896 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/2 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/2

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierung der Daten für die Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2018/C 340/02)

I.   EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (1) (jetzt Artikel 260 Absätze 1 und 2 AEUV) legte die Kommission die Berechnungsmethode für die finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) fest, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV anruft.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (2) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass die makroökonomischen Daten jedes Jahr überarbeitet werden, um der Entwicklung der Inflation und des BIP Rechnung zu tragen.

In der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV aus dem Jahr 2011 (3) sowie in ihrer Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ aus dem Jahr 2017 (4) wird darauf verwiesen, dass für die Berechnung der finanziellen Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV anruft, die in der Mitteilung des Jahres 2005 festgelegte Methode gilt.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte jährliche Aktualisierung stützt sich auf die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten (5). Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung erstellt wurden („t-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Die vorliegende Mitteilung beruht daher auf den Wirtschaftsdaten zum nominalen BIP und zum BIP-Deflator für das Jahr 2016 (6) und auf der derzeitigen Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat.

II.   REFERENZWERTE DER AKTUALISIERUNG

Folgende Werte sind anzupassen:

| — | Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (7) von derzeit 700 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (7) von derzeit 700 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (8) von derzeit 230 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (8) von derzeit 230 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der Faktor n (9) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung seiner Stimmenzahl im Rat anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor n. |
| --- | --- |

—

Der Faktor n (9) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung seiner Stimmenzahl im Rat anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor n.

| — | Der Mindestpauschalbetrag (10) ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der Mindestpauschalbetrag (10) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III.   AKTUALISIERUNGEN

Wenn die Kommission den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft, wendet sie für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) die folgenden aktualisierten Zahlen an:

| (1) | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 690 EUR pro Tag festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 690 EUR pro Tag festgesetzt.

| (2) | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Pauschalbetrags wird auf 230 EUR pro Tag festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Pauschalbetrags wird auf 230 EUR pro Tag festgesetzt.

| (3) | Der Faktor n und der Mindestpauschalbetrag für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:







  Mitgliedstaat | Faktor n | Mindestpauschalbeträge
  (in 1 000 EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 4,89 | 2 790 |
| Bulgarien | 1,51 | 862 |
| Tschechische Republik | 3,16 | 1 803 |
| Dänemark | 3,03 | 1 729 |
| Deutschland | 20,74 | 11 835 |
| Estland | 0,63 | 359 |
| Irland | 3,02 | 1 723 |
| Griechenland | 3,14 | 1 792 |
| Spanien | 11,93 | 6 808 |
| Frankreich | 17,46 | 9 963 |
| Kroatien | 1,24 | 708 |
| Italien | 15,16 | 8 651 |
| Zypern | 0,59 | 337 |
| Lettland | 0,69 | 394 |
| Litauen | 1,13 | 645 |
| Luxemburg | 1,00 | 571 |
| Ungarn | 2,54 | 1 449 |
| Malta | 0,38 | 217 |
| Niederlande | 6,56 | 3 743 |
| Österreich | 4,08 | 2 328 |
| Polen | 7,36 | 4 200 |
| Portugal | 3,24 | 1 849 |
| Rumänien | 3,35 | 1 912 |
| Slowenien | 0,87 | 496 |
| Slowakei | 1,64 | 936 |
| Finnland | 2,67 | 1 524 |
| Schweden | 4,68 | 2 671 |
| Vereinigtes Königreich | 18,10 | 10 328 |

(3)

Der Faktor n und der Mindestpauschalbetrag für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:

Mitgliedstaat

Faktor n

Mindestpauschalbeträge

(in 1 000 EUR)

Belgien

4,89

2 790

Bulgarien

1,51

862

Tschechische Republik

3,16

1 803

Dänemark

3,03

1 729

Deutschland

20,74

11 835

Estland

0,63

359

Irland

3,02

1 723

Griechenland

3,14

1 792

Spanien

11,93

6 808

Frankreich

17,46

9 963

Kroatien

1,24

708

Italien

15,16

8 651

Zypern

0,59

337

Lettland

0,69

394

Litauen

1,13

645

Luxemburg

1,00

571

Ungarn

2,54

1 449

Malta

0,38

217

Niederlande

6,56

3 743

Österreich

4,08

2 328

Polen

7,36

4 200

Portugal

3,24

1 849

Rumänien

3,35

1 912

Slowenien

0,87

496

Slowakei

1,64

936

Finnland

2,67

1 524

Schweden

4,68

2 671

Vereinigtes Königreich

18,10

10 328

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

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(1)  SEK(2005) 1658 (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 15).

(2)  SEK(2010) 923/3. Diese Mitteilung wurde im Jahr 2011 (SEK(2011) 1024 endg.), im Jahr 2012 (C(2012) 6106 final), im Jahr 2013 (C(2013) 8101 final), im Jahr 2014 (C(2014) 6767 final), im Jahr 2015 (C(2015) 5511 final), im Jahr 2016 (C(2016) 5091 final) und im Jahr 2017 (C(2017) 8720 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten aktualisiert.

(3)  ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1.

(4)  ABl. C 18 vom 19.1.2017, S. 10.

(5)  Nach den allgemeinen Bestimmungen der Mitteilungen von 2005 und 2010.

(6)  Als Inflationsmaß dient der BIP-Preisdeflator. Der einheitliche Grundbetrag für die Pauschalbeträge und Zwangsgelder wird auf das nächste Vielfache von zehn gerundet. Die Mindestpauschalbeträge werden auf das nächste Tausend gerundet. Der Faktor n wird auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

(7)  Der einheitliche Grundbetrag des täglichen Zwangsgeldes ist der feste Grundbetrag, auf den bestimmte Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeldes werden der Schwerekoeffizient und der Dauerkoeffizient sowie der Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats angewandt.

(8)  Der Pauschalbetrag wird anhand des Grundbetrags berechnet. In Bezug auf Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage multipliziert wird, während der die Zuwiderhandlung besteht (gerechnet ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Datum, zu dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bzw. dem Datum der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV). In Bezug auf Artikel 260 Absatz 3 AEUV und Punkt 28 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg., ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des einheitlichen Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage zwischen dem Ende der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird oder das Urteil gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV ergeht, multipliziert wird. Der auf der Grundlage des Tagessatzes berechnete Pauschalbetrag ist anzuwenden, wenn das Ergebnis der oben genannten Berechnung den Mindestpauschalbetrag übersteigt.

(9)  Der Faktor n berücksichtigt die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (Bruttoinlandsprodukt — BIP) und seine Stimmenzahl im Rat.

(10)  Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors n festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.

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| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/5 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/5

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Verfügbarkeit und Anwendbarkeit von Leitlinien zur Durchführung von Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich endokrinschädlicher Eigenschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 340/03)

Die Leitlinien zur Identifizierung endokriner Disruptoren im Kontext der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 („Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009“) (1) wurden von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission erarbeitet. Sie dienen den Antragstellern und den Bewertern der zuständigen Regelungsbehörden zur Orientierung bei der Beantwortung der Frage, wie die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (2) eingeführt wurden, anzuwenden sind. Diese wissenschaftlichen Kriterien sind ab dem 10. November 2018 auf laufende und künftige Anträge auf Genehmigung oder Erneuerung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzuwenden.

Bei der Erarbeitung der genannten Leitlinien konsultierten die EFSA und die ECHA mehrfach die Mitgliedstaaten, die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit. Außerdem erörterten die Mitgliedstaaten Fallstudien im Rahmen eines Workshops, der von der Europäischen Kommission, der EFSA und der ECHA zu diesem Zweck vom 1. bis zum 2. Februar 2018 veranstaltet wurde. Des Weiteren wurde der endgültige Entwurf der Leitlinien am 25. Mai 2018 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Sektion Pflanzliche Arzneimittel — Rechtsvorschriften) erörtert. Die EFSA und die ECHA haben die Erarbeitung der Leitlinien und die Stellungnahmen, die hierzu bei den Agenturen eingingen, dokumentiert und veröffentlicht.

Am 5. Juni 2018 nahmen die EFSA und die ECHA die Leitlinien an und veröffentlichten diese am 7. Juni 2018. Folglich sind die Leitlinien verfügbar, noch bevor die wissenschaftlichen Kriterien nach der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission gelten.

In Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel und in dem Bestreben, eine harmonisierte und wirksame Anwendung der wissenschaftlichen Kriterien zu erzielen, die mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission eingeführt wurden, teilt die Kommission mit, dass die veröffentlichten Leitlinien für die Zwecke der Durchführung von Anhang II Nummern 3.6.5 und 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/605 (10. November 2018) anzuwenden sind.

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(1)  Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Unterstützung der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC): „Guidance for the identification of endocrine disruptors in the context of Regulations (EU) No 528/2012 and (EC) No 1107/2009“, http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5311.

(2)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/6 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/6

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Euro-Wechselkurs (1)

21. September 2018

(2018/C 340/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1759 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4597 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89400 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3315 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1228 |
| ISK | Isländische Krone | 129,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5793 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,585 |
| HUF | Ungarischer Forint | 324,05 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2946 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6581 |
| TRY | Türkische Lira | 7,3935 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6154 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5197 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1840 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7606 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6042 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 312,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,8918 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0503 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4278 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 424,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8565 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,657 |
| RUB | Russischer Rubel | 78,5108 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,140 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,7920 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,2132 |
| INR | Indische Rupie | 84,8905 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1759

JPY

Japanischer Yen

132,44

DKK

Dänische Krone

7,4597

GBP

Pfund Sterling

0,89400

SEK

Schwedische Krone

10,3315

CHF

Schweizer Franken

1,1228

ISK

Isländische Krone

129,40

NOK

Norwegische Krone

9,5793

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,585

HUF

Ungarischer Forint

324,05

PLN

Polnischer Zloty

4,2946

RON

Rumänischer Leu

4,6581

TRY

Türkische Lira

7,3935

AUD

Australischer Dollar

1,6154

CAD

Kanadischer Dollar

1,5197

HKD

Hongkong-Dollar

9,1840

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7606

SGD

Singapur-Dollar

1,6042

KRW

Südkoreanischer Won

1 312,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8918

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0503

HRK

Kroatische Kuna

7,4278

IDR

Indonesische Rupiah

17 424,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8565

PHP

Philippinischer Peso

63,657

RUB

Russischer Rubel

78,5108

THB

Thailändischer Baht

38,140

BRL

Brasilianischer Real

4,7920

MXN

Mexikanischer Peso

22,2132

INR

Indische Rupie

84,8905

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/7 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/7

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Juli 2018 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40181 — Philips

Berichterstatter: Schweden

(2018/C 340/05)

1.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses stimmen der Einschätzung der Kommission zu, dass das im Beschlussentwurf behandelte Verhalten eine einzige ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellt.

2.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Höhe der Geldbuße, auch in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbuße nach Randnummer 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1).

3.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses empfehlen die Veröffentlichung der Stellungnahme im Amtsblatt.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

1

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| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/8 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/8

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

in der Sache AT.40181 — Philips

(2018/C 340/06)

(1)

In dem an Philips France S.A.S („Philips France“) und Koninklijke Philips N.V. (im Folgenden zusammen „Philips“) gerichteten Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Philips durch Praktiken, die darauf abzielten, Einzelhändler in Frankreich in ihrer Möglichkeit zu beschränken, ihre Wiederverkaufspreise unabhängig festzusetzen, gegen Artikel 101 AEUV verstoßen hat.

(2)

Die Untersuchung begann am 3. Dezember 2013 mit unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Koninklijke Philips S.p.A. in Italien und von Koninklijke Philips N.V. in den Niederlanden.

(3)

Im Anschluss an die Nachprüfungen und eine interne Untersuchung bekundete Philips sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission. Am [...] legte Koninklijke Philips N.V. weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor.

(4)

Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission gegen Koninklijke Philips N.V. und Philips France ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) ein. Am 7. Februar und am 16. Mai 2017 richtete die Kommission Auskunftsverlangen an Philips, auf die Philips am 6. März und 2. Juni 2017 antwortete.

(5)

| — | ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit von Philips France für seine unmittelbare Beteiligung an der zusammenfassend dargelegten Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle von Philips France und der Dauer seiner Teilnahme; |
| --- | --- |

—

ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit von Philips France für seine unmittelbare Beteiligung an der zusammenfassend dargelegten Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle von Philips France und der Dauer seiner Teilnahme;

| — | ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit von Koninklijke Philips N.V., das zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung Muttergesellschaft von Philips France war, für die Zuwiderhandlung; |
| --- | --- |

—

ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit von Koninklijke Philips N.V., das zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung Muttergesellschaft von Philips France war, für die Zuwiderhandlung;

| — | eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung von Philips von der Kommission verhängt werden wird und der Philips im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würde; |
| --- | --- |

—

eine Angabe zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung von Philips von der Kommission verhängt werden wird und der Philips im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würde;

| — | eine Erklärung von Philips, dass es über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde und dass es hinreichend Gelegenheit hatte, der Kommission seine Auffassungen vorzutragen; |
| --- | --- |

—

eine Erklärung von Philips, dass es über die Beschwerdepunkte, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde und dass es hinreichend Gelegenheit hatte, der Kommission seine Auffassungen vorzutragen;

| — | eine Erklärung von Philips, dass es nicht beabsichtigt, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt seine Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Beschluss nicht wieder; |
| --- | --- |

—

eine Erklärung von Philips, dass es nicht beabsichtigt, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt seine Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und im Beschluss nicht wieder;

| — | die Zustimmung von Philips, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in englischer Sprache entgegenzunehmen. |
| --- | --- |

—

die Zustimmung von Philips, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endgültigen Beschluss in englischer Sprache entgegenzunehmen.

(6)

Am 7. Juni 2018 nahm die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte an; Philips bestätigte, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt seiner Vergleichsausführungen wiedergibt.

(7)

Die im Beschlussentwurf festgestellte Zuwiderhandlung und die darin verhängten Geldbußen entsprechen der Zuwiderhandlung, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt wurde, bzw. den Geldbußen, denen in den Vergleichsausführungen zugestimmt wurde. Die Geldbuße wird um 40 % ermäßigt, da Philips über seine rechtliche Verpflichtung hinaus mit der Kommission zusammengearbeitet hat, indem es i) zusätzliche Beweise bereitstellte, die gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweisen einen erheblichen Mehrwert aufweisen, da sie der Kommission den Nachweis der Zuwiderhandlung erheblich erleichtern, ii) anerkannte, dass das Verhalten gegen Artikel 101 AEUV verstößt, und iii) auf bestimmte Verfahrensrechte verzichtete, was administrative Effizienzgewinne ermöglichte.

(8)

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Philips äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(9)

Daher bin ich der Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

2

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| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/10 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/10

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 24. Juli 2018

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.40181 — Philips (vertikale Beschränkungen))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4797 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 340/07)

Am 24. Juli 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Dieser Beschluss ist an Koninklijke Philips N.V. und Philips France S.A.S. (im Folgenden zusammen „Philips“) gerichtet. Koninklijke Philips N.V. ist ein Technologieunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Im Zeitraum der Zuwiderhandlung war Philips France S.A.S. eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips N.V. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Der Beschluss betrifft eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV ergriff Philips France S.A.S. bestimmte Maßnahmen, um Einzelhändler in Frankreich in ihrer Möglichkeit zu beschränken, ihre Weiterverkaufspreise für von der Consumer-Lifestyle-Sparte (Unterhaltungselektronik und kleine Haushaltsgeräte) von Philips France S.A.S. vertriebene Produkte eigenständig festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

2.   SACHVERHALT

2.1.   Verfahren

| (3) | Das Verfahren gegen Philips geht auf unangekündigte Nachprüfungen zurück, die am 3. Dezember 2013 in den Geschäftsräumen von Philips in den Niederlanden und von Philips S.p.A. in Italien wegen des Verdachts der Preisbindung beim Weiterverkauf von Consumer-Lifestyle-Produkten von Philips (vertikale Preisbindung) durchgeführt worden waren. In der Folge bekundete Philips sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission und legte weitere Beweise für das in Rede stehende Verhalten vor. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Am 10. März 2015 führte die Kommission eine unangekündigte Nachprüfung in den Geschäftsräumen eines Online-Einzelhändlers in Frankreich durch, der unter anderem Philips-Produkte verkaufte. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | In der Folge unterbreitete Philips ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 7. Juni 2018 nahm die Kommission eine an Philips gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 15. Juni 2018 übermittelte Philips seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 10. Juli 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Die Kommission erließ den Beschluss am 24. Juli 2018. |
| --- | --- |

(9)

2.2.   Adressaten und Dauer

| (10) | Das folgende Unternehmen hat gegen Artikel 101 AEUV verstoßen, indem es sich während des nachstehend genannten Zeitraums an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligte:






  Unternehmen | Dauer |
| --- | --- | --- |
| Philips France S.A.S. | 21. November 2011-20. November 2013 |

(10)

Unternehmen

Dauer

Philips France S.A.S.

21. November 2011-20. November 2013

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (11) | Die betroffene lokale Vertriebsorganisation ist die Philips-Sparte Consumer Lifestyle in Frankreich, die während des Zeitraums der Zuwiderhandlung von Philips France S.A.S. betrieben wurde. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Beschäftigte und Führungskräfte der Philips-Sparte Consumer Lifestyle in Frankreich haben regelmäßig die Weiterverkaufspreise der Einzelhändler überwacht und die Einzelhändler regelmäßig aufgefordert, ihre Weiterverkaufspreise zu erhöhen, wozu sich diese in der Regel bereit erklärten. Dies wurde durch Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf die Einzelhändler mit den niedrigsten Preisen und in einigen Fällen durch Repressalien gegen Einzelhändler, die den Aufforderungen nicht nachkamen, erreicht. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Auch infolge der Beschwerde von Einzelhändlern über die Weiterverkaufspreise von Wettbewerbern wurden Maßnahmen ergriffen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Durch die sorgfältige Überwachung der Weiterverkaufspreise seiner Einzelhändler und durch Einwirken auf die Einzelhändler mit den niedrigsten Preisen, damit diese die Preise erhöhten, hat die Philips-Sparte Consumer Lifestyle in Frankreich versucht, die „Erosion“ der Onlinepreise in seinem gesamten (Online-)Einzelhandelsnetz zu verhindern bzw. zu verlangsamen. |
| --- | --- |

(14)

2.4.   Abhilfemaßnahmen

| (15) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (2) zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(15)

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (16) | Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz im Jahr 2012, dem letzten vollständigen Geschäftsjahr der Beteiligung von Philips France S.A.S. an der Zuwiderhandlung. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Die Kommission trug der Tatsache Rechnung, dass die vertikale Preisbindung den Wettbewerb naturgemäß zwar im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV beschränkt, dass vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen wie die vertikale Preisbindung den Wettbewerb naturgemäß aber weniger stark beeinträchtigen als horizontale Vereinbarungen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und angesichts der besonderen Umstände des Falls wurde der Anteil am Umsatz auf 7 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Die Kommission hat die oben genannte Dauer der einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung berücksichtigt. |
| --- | --- |

(18)

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (19) | Erschwerende oder mildernde Umstände liegen nicht vor. |
| --- | --- |

(19)

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (20) | Die berechnete Geldbuße übersteigt nicht 10 % des weltweiten Umsatzes von Philips. |
| --- | --- |

(20)

2.4.4.   Ermäßigung der Geldbuße aufgrund der Zusammenarbeit

| (21) | Die Kommission beschließt, die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, gemäß Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen um 40 % zu ermäßigen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Philips über seine rechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit hinaus aktiv mit der Kommission zusammengearbeitet hat. |
| --- | --- |

(21)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (22) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird Philips auf der Grundlage des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für die einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 29 828 000 EUR auferlegt. |
| --- | --- |

(22)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/12 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/12

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Liquidationsverfahren

Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen TURUL Kölcsönös Biztosító Egyesület „f.a.“

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(2018/C 340/08)

| Versicherungsunternehmen | TURUL Kölcsönös Biztosító Egyesület f.a. |
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| 6800 Hódmezővásárhely |
| Mátyás u. 8. szám |
| Ungarn |

Versicherungsunternehmen

TURUL Kölcsönös Biztosító Egyesület f.a.

6800 Hódmezővásárhely

Mátyás u. 8. szám

Ungarn

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

24. Juli 2018

Inkrafttreten 24. Juli 2018

Liquidationsverfügung und Bestellung eines Liquidators

Zuständige Behörden

| Landgericht Szeged |
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| 6720 Szeged |
| Széchenyi tér 4 |
| Ungarn |

Landgericht Szeged

6720 Szeged

Széchenyi tér 4

Ungarn

Aufsichtsbehörde

| Ungarische Zentralbank |
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| 1013 Budapest |
| Krisztina krt. 39 |
| Ungarn |

Ungarische Zentralbank

1013 Budapest

Krisztina krt. 39

Ungarn

Bestellter Verwalter

| Pénzügyi Stabilitási és Felszámoló Nonprofit Kft., |
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| Dr. Balázs Jákli |
| 1055 Budapest |
| Bajcsy-Zsilinszky út 78. I. emelet |
| Ungarn |

Pénzügyi Stabilitási és Felszámoló Nonprofit Kft.,

Dr. Balázs Jákli

1055 Budapest

Bajcsy-Zsilinszky út 78. I. emelet

Ungarn

Anwendbares Recht

Ungarn

Teil 4 des Gesetzes Nr. LXXXVIII von 2014 über das Versicherungsgeschäft

Gesetz Nr. XLIX von 1991 über das Konkursverfahren, das Liquidationsverfahren und die freiwillige Liquidation

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/13 |
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24.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9060 — HP/Apogee)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 340/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | HP Inc. („HP“, Vereinigte Staaten), |
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—

HP Inc. („HP“, Vereinigte Staaten),

| — | Apogee Group Limited („Apogee“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Apogee Group Limited („Apogee“, Vereinigtes Königreich).

HP übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Apogee.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   HP: Herstellung und Verkauf von elektronischen Geräten, u. a. PCs und Drucker;

—   Apogee: Erbringung von Managed Print Services für gewerbliche Nutzer, vor allem im Vereinigten Königreich. Diese Dienste beinhalten in der Regel eine flexible Kombination aus Druckerhardware, Verbrauchsmaterialien, Software, Wartung, Workflow-Management, Beratung, Schulung und andere damit verbundene Dienstleistungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9060 — HP/Apogee

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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