# Amtsblatt C 253/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 253 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang19. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 253

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang19. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 253/01 | Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2018 mit Leitlinien zur harmonisierten Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union (
  1) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 253/01

Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2018 mit Leitlinien zur harmonisierten Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union (
  1)

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 253/02 | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 7 |
| 2018/C 253/03 | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 253/04 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| 2018/C 253/05 | Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren | 14 |
| 2018/C 253/06 | Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 28 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 253/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1) | 29 |
| 2018/C 253/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1) | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 253/02

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

7

2018/C 253/03

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2018 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

9

Europäische Kommission

2018/C 253/04

Euro-Wechselkurs

13

2018/C 253/05

Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

14

2018/C 253/06

Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

28

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 253/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1)

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29

2018/C 253/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1)

1

29

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 253/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 253/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9033 — Clearlake Capital Group/Vista/Eagleview Technology Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 44 |
| 2018/C 253/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre) (
  1) | 46 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 253/09

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 253/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9033 — Clearlake Capital Group/Vista/Eagleview Technology Corporation) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

44

2018/C 253/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre) (
  1)

1

46

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 253/12 | Berichtigung der Fluggastdatensätze (PNR-Daten) — Liste der Mitgliedstaaten, die die Anwendung der PNR-Richtlinie auf Flüge innerhalb der EU beschlossen haben — Vergleiche Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Ein Mitgliedstaat, der entscheidet, diese Richtlinie auf Flüge innerhalb der Europäischen Union (EU-Flüge) anzuwenden, teilt dies der Kommission schriftlich mit. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Mitteilung jederzeit machen oder widerrufen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilung und eventuelle Widerrufe derselben im Amtsblatt der Europäischen Union) ( ABl. C 196 vom 8.6.2018 ) | 47 |

Berichtigungen

2018/C 253/12

Berichtigung der Fluggastdatensätze (PNR-Daten) — Liste der Mitgliedstaaten, die die Anwendung der PNR-Richtlinie auf Flüge innerhalb der EU beschlossen haben — Vergleiche Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Ein Mitgliedstaat, der entscheidet, diese Richtlinie auf Flüge innerhalb der Europäischen Union (EU-Flüge) anzuwenden, teilt dies der Kommission schriftlich mit. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Mitteilung jederzeit machen oder widerrufen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilung und eventuelle Widerrufe derselben im Amtsblatt der Europäischen Union) ( ABl. C 196 vom 8.6.2018 )

(Ein Mitgliedstaat, der entscheidet, diese Richtlinie auf Flüge innerhalb der Europäischen Union (EU-Flüge) anzuwenden, teilt dies der Kommission schriftlich mit. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Mitteilung jederzeit machen oder widerrufen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilung und eventuelle Widerrufe derselben im Amtsblatt der Europäischen Union)

47

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/1 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/1

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2018

mit Leitlinien zur harmonisierten Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 253/01)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gewährleistet die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) die harmonisierte Einführung und die Interoperabilität des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union. Zu diesem Zweck prüft die Agentur, ob die geplanten technischen Lösungen mit den einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) übereinstimmen und erlässt zu ihrer Genehmigung eine Entscheidung. |
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(1)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gewährleistet die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) die harmonisierte Einführung und die Interoperabilität des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in der Union. Zu diesem Zweck prüft die Agentur, ob die geplanten technischen Lösungen mit den einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) übereinstimmen und erlässt zu ihrer Genehmigung eine Entscheidung.

| (2) | Eine vollständige Beschreibung des von der Agentur und den Antragstellern durchzuführenden Genehmigungsverfahrens gibt es allerdings nicht. |
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(2)

Eine vollständige Beschreibung des von der Agentur und den Antragstellern durchzuführenden Genehmigungsverfahrens gibt es allerdings nicht.

| (3) | Um den legitimen Erwartungen der Antragsteller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 stärker zu entsprechen und die harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union zu erleichtern, sollten Antragsteller und die Agentur den Leitlinien dieser Empfehlung folgen. |
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(3)

Um den legitimen Erwartungen der Antragsteller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 stärker zu entsprechen und die harmonisierte Einführung des ERTMS in der Union zu erleichtern, sollten Antragsteller und die Agentur den Leitlinien dieser Empfehlung folgen.

| (4) | Um technische Probleme im Vorfeld zu erkennen und das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme ortsfester Einrichtungen gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/797 zu erleichtern, sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) von Beginn an in das Genehmigungsverfahren eingebunden sein und Zugang zu den von den Antragstellern eingereichten Unterlagen haben. |
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(4)

Um technische Probleme im Vorfeld zu erkennen und das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme ortsfester Einrichtungen gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/797 zu erleichtern, sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) von Beginn an in das Genehmigungsverfahren eingebunden sein und Zugang zu den von den Antragstellern eingereichten Unterlagen haben.

| (5) | Aufgrund der Vielfalt der Aufträge und Ausschreibungen für das streckenseitige ERTMS-Teilsystem sollten die Agentur und die Antragsteller einem Verfahren folgen, das alle Auftragsarten einschließt und gleichzeitig gewährleistet, dass die geplanten technischen Lösungen in jeder Hinsicht den einschlägigen TSI entsprechen und somit vollständig interoperabel sind. |
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(5)

Aufgrund der Vielfalt der Aufträge und Ausschreibungen für das streckenseitige ERTMS-Teilsystem sollten die Agentur und die Antragsteller einem Verfahren folgen, das alle Auftragsarten einschließt und gleichzeitig gewährleistet, dass die geplanten technischen Lösungen in jeder Hinsicht den einschlägigen TSI entsprechen und somit vollständig interoperabel sind.

| (6) | Die Agentur und die Antragsteller sollten ein von der Agentur erstelltes Problemprotokoll (Issue Log) als Kontrollinstrument verwenden, um etwaige Probleme, die sich auf die Interoperabilität auswirken, in einem möglichst frühen Stadium zu erkennen und zu verfolgen. Der Antragsteller sollte Nachweise für die Lösung solcher Probleme vorlegen. |
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(6)

Die Agentur und die Antragsteller sollten ein von der Agentur erstelltes Problemprotokoll (Issue Log) als Kontrollinstrument verwenden, um etwaige Probleme, die sich auf die Interoperabilität auswirken, in einem möglichst frühen Stadium zu erkennen und zu verfolgen. Der Antragsteller sollte Nachweise für die Lösung solcher Probleme vorlegen.

| (7) | Darüber hinaus sollte die Agentur eine anonymisierte Problemliste führen, die dem Erfahrungsaustausch dient und die harmonisierte Einführung im Bereich des ERTMS erleichtern soll. |
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(7)

Darüber hinaus sollte die Agentur eine anonymisierte Problemliste führen, die dem Erfahrungsaustausch dient und die harmonisierte Einführung im Bereich des ERTMS erleichtern soll.

| (8) | Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien zum Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einer Überschneidung mit der Konformitätsbewertung durch die in der Richtlinie (EU) 2016/797 und den einschlägigen TSI genannten Bewertungsstellen führen. Die Agentur sollte dafür sorgen, dass die Informationen über die Prüfung des streckenseitigen Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) und des globalen Mobilfunksystems für Bahnanwendungen (Global System for Mobile Communications-Railway, GSM-R) gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (2) entsprechend den darin genannten Bestimmungen mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten von der Agentur so früh wie möglich geprüft werden, um eventuelle Probleme frühzeitig zu erkennen, die Kosten zu minimieren, das Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Interoperabilität der geplanten technischen Lösung zu gewährleisten. |
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(8)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien zum Genehmigungsverfahren sollten nicht zu einer Überschneidung mit der Konformitätsbewertung durch die in der Richtlinie (EU) 2016/797 und den einschlägigen TSI genannten Bewertungsstellen führen. Die Agentur sollte dafür sorgen, dass die Informationen über die Prüfung des streckenseitigen Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) und des globalen Mobilfunksystems für Bahnanwendungen (Global System for Mobile Communications-Railway, GSM-R) gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (2) entsprechend den darin genannten Bestimmungen mitgeteilt werden. Diese Informationen sollten von der Agentur so früh wie möglich geprüft werden, um eventuelle Probleme frühzeitig zu erkennen, die Kosten zu minimieren, das Genehmigungsverfahren zu verkürzen und die Interoperabilität der geplanten technischen Lösung zu gewährleisten.

| (9) | Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens sollte der Antragsteller vor der förmlichen Antragstellung einen Dialog mit der Agentur aufnehmen. Im Rahmen dieser „ersten Kontaktphase“ (Initial Engagement Stage) sollten der Antragsteller und die Agentur einen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren mit entsprechenden Fristen vereinbaren und dabei die Art der Auftragsvergabe und des Genehmigungsverfahrens berücksichtigen. Die NSB können daran mitwirken und zu den möglichen Ergebnissen der ersten Kontaktphase Stellung nehmen. |
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(9)

Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens sollte der Antragsteller vor der förmlichen Antragstellung einen Dialog mit der Agentur aufnehmen. Im Rahmen dieser „ersten Kontaktphase“ (Initial Engagement Stage) sollten der Antragsteller und die Agentur einen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren mit entsprechenden Fristen vereinbaren und dabei die Art der Auftragsvergabe und des Genehmigungsverfahrens berücksichtigen. Die NSB können daran mitwirken und zu den möglichen Ergebnissen der ersten Kontaktphase Stellung nehmen.

| (10) | Die nach der ersten Kontaktphase an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sollten in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission (3) festgelegt werden. |
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(10)

Die nach der ersten Kontaktphase an die Agentur zu entrichtenden Gebühren sollten in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission (3) festgelegt werden.

| (11) | Die Geschäftsordnung der Beschwerdekammer sollte in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission (4) festgelegt werden. |
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(11)

Die Geschäftsordnung der Beschwerdekammer sollte in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission (4) festgelegt werden.

| (12) | Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien wurden dem in Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschuss zum Meinungsaustausch vorgelegt — |
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(12)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien wurden dem in Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschuss zum Meinungsaustausch vorgelegt —

EMPFIEHLT:

Abschnitt A: Allgemeine Bestimmungen

| 1. | Der Antragsteller sollte Kontakt zu der Agentur aufnehmen, sobald er eine Ausschreibung für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung plant, die von der Agentur genehmigt werden muss. |
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1.

| 2. | Der Antragsteller sollte hinreichend detaillierte technische Unterlagen einreichen, damit die Agentur prüfen kann, ob die zur Umsetzung vorgesehenen technischen Lösungen vollständig interoperabel sind. |
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2.

| 3. | Die Agentur und die zuständige NSB sollten zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um kritische technische Punkte frühzeitig zu erkennen und zu klären und so der NSB ihre Aufgabe der Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für das Teilsystem zu erleichtern. Die NSB kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, auch während der ersten Kontaktphase, über die zentrale Anlaufstelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/796 (im Folgenden „zentrale Anlaufstelle“) Stellungnahmen zu den technischen Aspekten und der Planung abgeben. |
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3.

| 4. | Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bereitgestellten Informationen sollten der NSB zugänglich gemacht werden. |
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4.

| 5. | Der Antragsteller und die Agentur sollten folgendes Genehmigungsverfahren anwenden, das drei Phasen umfasst:






  a) | erste Kontaktphase, |
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5.

a)

erste Kontaktphase,

| b) | Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung, |
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b)

Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung,

| c) | Prüfung und Entscheidung. |
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c)

Prüfung und Entscheidung.

| 6. | Der Antragsteller sollte möglichst frühzeitig über die zentrale Anlaufstelle das nachstehende für die Genehmigung erforderliche Antragsdossier einreichen, das gemäß der Auflistung in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/797 eine Beschreibung der geplanten technischen Lösung sowie Belege dafür enthält, dass die Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht:






  a) | Entwurf der Leistungsbeschreibung oder die Beschreibung der geplanten technischen Lösung






  — | Projektbeschreibung mit Angaben zur Strecke bzw. Gruppe von Strecken oder dem Netz, das/die Gegenstand des Projekts oder der Kombination von Projekten ist: geografische Lage, Zahl der Kilometer ein- und zweigleisiger Strecke, ERTMS-Level/-Baseline/-Version, Interoperabilitätskomponenten und Bahnhöfe; |
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6.

a)

Entwurf der Leistungsbeschreibung oder die Beschreibung der geplanten technischen Lösung

—

Projektbeschreibung mit Angaben zur Strecke bzw. Gruppe von Strecken oder dem Netz, das/die Gegenstand des Projekts oder der Kombination von Projekten ist: geografische Lage, Zahl der Kilometer ein- und zweigleisiger Strecke, ERTMS-Level/-Baseline/-Version, Interoperabilitätskomponenten und Bahnhöfe;

| — | Nachweise, dass in der Ausschreibung, dem Auftrag oder beidem die einschlägige TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ sowie die Baseline und Version angegeben sind; |
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—

Nachweise, dass in der Ausschreibung, dem Auftrag oder beidem die einschlägige TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ sowie die Baseline und Version angegeben sind;

| — | Projektplan mit Angabe der zu erbringenden Leistungen und Meilensteine sowie der einzuhaltenden Fristen; |
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—

Projektplan mit Angabe der zu erbringenden Leistungen und Meilensteine sowie der einzuhaltenden Fristen;

| — | Liste der umzusetzenden ERTMS-Funktionen; |
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—

Liste der umzusetzenden ERTMS-Funktionen;

| — | Konstruktionsvorschriften und betriebstechnische Prüfszenarien gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919; |
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—

Konstruktionsvorschriften und betriebstechnische Prüfszenarien gemäß Artikel 5 und Nummer 6.1.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919;

| — | Prüfstrategie und Prüfpläne; |
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—

Prüfstrategie und Prüfpläne;

| b) | schriftliche Unterlagen zu den Bedingungen, die für die technische und operative Kompatibilität des Teilsystems mit den Fahrzeugen, die in dem betreffenden Netz betrieben werden sollen, erforderlich sind; |
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b)

schriftliche Unterlagen zu den Bedingungen, die für die technische und operative Kompatibilität des Teilsystems mit den Fahrzeugen, die in dem betreffenden Netz betrieben werden sollen, erforderlich sind;

| c) | schriftliche Belege dafür, dass die geplante technische Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht, sowie andere relevante Unterlagen wie Stellungnahmen der nationalen Sicherheitsbehörden, Konformitätserklärungen oder Konformitätsbescheinigungen:






  — | sofern vorhanden, eine von einer NSB erteilte frühere Genehmigung einer streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung, die für die geplanten, vom Antragsteller eingereichten technischen Lösungen relevant ist; |
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c)

schriftliche Belege dafür, dass die geplante technische Lösung mit der einschlägigen TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ in Einklang steht, sowie andere relevante Unterlagen wie Stellungnahmen der nationalen Sicherheitsbehörden, Konformitätserklärungen oder Konformitätsbescheinigungen:

—

sofern vorhanden, eine von einer NSB erteilte frühere Genehmigung einer streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung, die für die geplanten, vom Antragsteller eingereichten technischen Lösungen relevant ist;

| — | sofern vorhanden, EG-Konformitätsbescheinigungen und EG-Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten, einschließlich des von der Agentur in ihrem Leitfaden bereitgestellten Musters für Zertifizierungen und Abweichungen (Certification and deviations, Guideline for the European Union Agency for Railways template); |
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—

sofern vorhanden, EG-Konformitätsbescheinigungen und EG-Konformitätserklärungen der Interoperabilitätskomponenten, einschließlich des von der Agentur in ihrem Leitfaden bereitgestellten Musters für Zertifizierungen und Abweichungen (Certification and deviations, Guideline for the European Union Agency for Railways template);

| — | sofern vorhanden, Prüfbescheinigungen und gegebenenfalls Zwischenprüfbescheinigungen für den Entwurf des Teilsystems sowie die EG-Prüferklärung für das Teilsystem, einschließlich des im entsprechenden Agenturleitfaden enthaltenen Musters für Zertifizierungen und Abweichungen; |
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—

sofern vorhanden, Prüfbescheinigungen und gegebenenfalls Zwischenprüfbescheinigungen für den Entwurf des Teilsystems sowie die EG-Prüferklärung für das Teilsystem, einschließlich des im entsprechenden Agenturleitfaden enthaltenen Musters für Zertifizierungen und Abweichungen;

| — | Belege für die Bewältigung der sich aus den einzelnen Punkten des Problemprotokolls ergebenden Interoperabilitätsrisiken; |
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—

Belege für die Bewältigung der sich aus den einzelnen Punkten des Problemprotokolls ergebenden Interoperabilitätsrisiken;

| — | nationale ERTMS-Vorschriften, die auf das Projekt anwendbar sind; |
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—

nationale ERTMS-Vorschriften, die auf das Projekt anwendbar sind;

| — | ein Dokument des Mitgliedstaats über die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797, sofern der Antragsteller berechtigt ist, von der Anwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon abzusehen. |
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—

ein Dokument des Mitgliedstaats über die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797, sofern der Antragsteller berechtigt ist, von der Anwendung einer oder mehrerer TSI oder von Teilen davon abzusehen.

| 7. | Alle der im Problemprotokoll aufgeführten Punkte sollten einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden:






  a) | offener Punkt; |
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7.

a)

offener Punkt;

| b) | abgeschlossen; |
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b)

abgeschlossen;

| c) | abgeschlossen mit Auflagen; |
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c)

abgeschlossen mit Auflagen;

| d) | abgeschlossen, jedoch inakzeptabel. |
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d)

abgeschlossen, jedoch inakzeptabel.

| 8. | Die Agentur sollte über die zentrale Anlaufstelle eine Liste der Punkte vorschlagen, die im Problemprotokoll als „offen“ einzustufen sind. |
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8.

| 9. | Der Antragsteller sollte entsprechend dem vereinbarten Zeitplan (siehe Punkt 17 Buchstabe b) und vor der Entscheidungsphase Nachweise vorlegen, dass alle im Problemprotokoll geführten Punkte behandelt wurden. |
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9.

| 10. | Die Agentur sollte den Status der einzelnen Punkte des Problemprotokolls aktualisieren und anhand der vom Antragsteller erbrachten Nachweise in „abgeschlossen“, „abgeschlossen mit Auflagen“ oder „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“ ändern. |
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10.

| 11. | Der Antragsteller und die NSB sollten weitere Punkte zur Aufnahme in das Problemprotokoll vorschlagen können. |
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11.

| 12. | Um das Verfahren zu beschleunigen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte die Agentur dem Antragsteller Orientierungshilfe geben, wie die Behandlung der einzelnen Punkte nachzuweisen ist. |
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12.

| 13. | Die Agentur sollte eine anonymisierte Problemliste veröffentlichen, die dem Erfahrungsaustausch dient und die harmonisierte Umsetzung streckenseitiger ERTMS-Projekte erleichtert. |
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13.

Abschnitt B: Phase 1 — Erste Kontaktphase

| 14. | Zur Erleichterung des Genehmigungsverfahrens sollte der Antragsteller vor der förmlichen Antragstellung einen Dialog mit der Agentur aufnehmen. |
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14.

| 15. | Die erste Kontaktphase sollte beginnen, wenn der Antragsteller der Agentur seine Absicht mitteilt, einen Genehmigungsantrag zu stellen, d. h. noch vor Veröffentlichung von Ausschreibungen für streckenseitige ERTMS-Ausrüstung. |
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15.

| 16. | In der ersten Kontaktphase sollte eine begrenzte Anzahl von Gesprächen stattfinden, in denen der Antragsteller sein Projekt und die Einzelheiten der geplanten technischen Lösungen vorstellt und, sofern vorhanden, die unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen vorlegt. |
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16.

| 17. | Zum Abschluss der ersten Kontaktphase sollten die Agentur und der Antragsteller eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt unterzeichnen:






  a) | Gegenstand des Antrags; |
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17.

a)

Gegenstand des Antrags;

| b) | Zeitplan, einschließlich der Termine für






  i) | die Einreichung der einzelnen Unterlagen gemäß Punkt 6, |
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b)

Zeitplan, einschließlich der Termine für

i)

die Einreichung der einzelnen Unterlagen gemäß Punkt 6,

| ii) | die Aktualisierung des Problemprotokolls, |
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ii)

die Aktualisierung des Problemprotokolls,

| iii) | den Erlass der Entscheidung; |
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iii)

den Erlass der Entscheidung;

| c) | Problemprotokoll. |
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c)

Problemprotokoll.

| 18. | Die NSB sollte an der ersten Kontaktphase beteiligt sein und zu dem Vorschlag für die nach Punkt 17 getroffenen Vereinbarungen Stellung nehmen. |
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18.

| 19. | Der Antragsteller sollte die unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen über die zentrale Anlaufstelle registrieren lassen. |
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19.

Abschnitt C: Phase 2 — Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung

| 20. | Die Phase der Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung sollte sich an die erste Kontaktphase anschließen und ab dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle seinen Genehmigungsantrag stellt. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Der Antragsteller sollte alle unter Punkt 6 aufgeführten Unterlagen einreichen. Sofern bestimmte Unterlagen bereits über die zentrale Anlaufstelle vorgelegt wurden, kann der Antragsteller diese Unterlagen kenntlich machen und bestätigen, dass sie ohne Änderung oder Ergänzung weiterhin für das Projekt gültig sind. Wurden hingegen Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen, so muss der Antragsteller diese Unterlagen in ihrer aktuellen Fassung vorlegen. |
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21.

| 22. | Die Agentur sollte prüfen, ob das eingereichte Dossier vollständig ist und zur zentralen Anlaufstelle hochgeladen wurde; sie sollte ferner überprüfen, dass alle in Punkt 6 genannten Unterlagen im Dossier enthalten sind und keiner der Punkte des Problemprotokolls als „offen“ eingestuft ist. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Die Agentur sollte unter Berücksichtigung der in Punkt 6 genannten Unterlagen und der in der ersten Kontaktphase getroffenen Vereinbarungen (siehe Punkt 17) die Relevanz und Kohärenz des Dossiers prüfen. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Falls die Informationen unvollständig sind, sollte die Agentur den Antragsteller innerhalb eines Monats nach Antragstellung über die zentrale Anlaufstelle darüber unterrichten; sie sollte entsprechende Belege sowie die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen anführen, die innerhalb der in der ersten Kontaktphase vereinbarten Frist vorzulegen sind. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Ist das Dossier nach Ansicht der Agentur vollständig, relevant und kohärent, sollte sie dies dem Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle mitteilen. |
| --- | --- |

25.

Abschnitt D: Phase 3 — Prüfung und Entscheidung

| 26. | An die Phase der Antragstellung und Vollständigkeitsprüfung sollte sich die Prüf- und Entscheidungsphase anschließen. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Die Agentur sollte innerhalb von zwei Monaten ab dem Beginn der Bewertungs- und Entscheidungsphase entweder eine positive oder negative Entscheidung zu dem Teil der technischen Lösungen treffen, zu dem noch kein positiver Genehmigungsentscheid der Agentur vorliegt. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Die Agentur sollte etwaige Stellungnahmen berücksichtigen, die die nationale Sicherheitsbehörde zu dem Genehmigungsantrag abgibt. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Wurde die Phase 2 erfolgreich durchlaufen und sind alle Punkte des Problemprotokolls als „abgeschlossen“ eingestuft, sollte die Agentur eine positive Entscheidung treffen. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Sind eine oder mehrere Punkte des Problemprotokolls als „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“ eingestuft oder wurde die Phase 2 mit dem Ergebnis beendet, dass das Dossier nicht vollständig, relevant und/oder kohärent ist, sollte die Agentur eine negative Entscheidung treffen. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Die Agentur sollte in folgenden Fällen eine positive Entscheidung mit Auflagen treffen:






  a) | eine oder mehrere der Punkte des Problemprotokolls sind als „abgeschlossen mit Auflagen“ eingestuft und |
| --- | --- | --- |

31.

a)

eine oder mehrere der Punkte des Problemprotokolls sind als „abgeschlossen mit Auflagen“ eingestuft und

| b) | keiner der Punkte hat den Status „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“. |
| --- | --- |

b)

keiner der Punkte hat den Status „abgeschlossen, jedoch inakzeptabel“.

| 32. | Die Agentur sollte die Bedingungen erläutern, die der Antragsteller in einem späteren Stadium erfüllen muss und von der NSB zu berücksichtigen sind, sowie eine Übersicht über die noch zu klärenden Aspekte des jeweiligen Problems erstellen. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Kann der Antragsteller eine der Bedingungen der positiven Entscheidung der Agentur nicht erfüllen, sollte die NSB dem Antragsteller empfehlen,






  a) | der Agentur einen neuen Genehmigungsantrag vorzulegen. Im diesem Fall teilt der Antragsteller der Agentur mit, welche Unterlagen eines früheren Genehmigungsantrags weiterhin gültig sind; diese Unterlagen werden von der Agentur nicht mehr geprüft; |
| --- | --- | --- |

33.

a)

der Agentur einen neuen Genehmigungsantrag vorzulegen. Im diesem Fall teilt der Antragsteller der Agentur mit, welche Unterlagen eines früheren Genehmigungsantrags weiterhin gültig sind; diese Unterlagen werden von der Agentur nicht mehr geprüft;

| b) | Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 anzuwenden. In diesem Fall bietet die Agentur an, das Problemprotokoll in der zentralen Anlaufstelle zu aktualisieren. |
| --- | --- |

b)

Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/796 anzuwenden. In diesem Fall bietet die Agentur an, das Problemprotokoll in der zentralen Anlaufstelle zu aktualisieren.

| 34. | Trifft die Agentur eine negative Entscheidung, sollte der Antragsteller die Möglichkeit haben, den Projektentwurf zu berichtigen und unter Angabe der unveränderten Teile des Projekts und der weiterhin gültigen Unterlagen und Nachweise einen neuen Antrag zu stellen. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Stellt der Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 einen mit Gründen versehenen Antrag bei der Agentur auf Überprüfung ihrer Entscheidung, so sollte dieser Antrag über die zentrale Anlaufstelle eingereicht werden und detaillierte Begründungen zu den Punkten enthalten, die nach Auffassung des Antragstellers von der Agentur nicht ordnungsgemäß geprüft wurden. Die Agentur sollte ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der in dieser Begründung angeführten Punkte entweder bestätigen oder widerrufen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollten dem Antragsteller über die zentrale Anlaufstelle innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Sollte die Agentur ihre erste negative Entscheidung bestätigen, sollte sie dies gegenüber dem Antragsteller angemessen begründen. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Der Antragsteller sollte in diesem Fall die Möglichkeit haben, bei der nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2016/796 eingerichteten Beschwerdekammer Widerspruch einzulegen. |
| --- | --- |

37.

Brüssel, den 18. Juli 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission vom 2. Mai 2018 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 68).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer(n) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 3).

4

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/7 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2018

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

(2018/C 253/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat je einen Vertreter von jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat je einen Vertreter von jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) ernennt.

| (2) | Mit Beschluss vom 11. Mai 2015 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit Beschluss vom 11. Mai 2015 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

| (3) | Die maltesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den maltesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat eine neue Vertreterin benannt, die für die Zeit bis zum 31. Mai 2019 ernannt werden sollte — |
| --- | --- |

(3)

Die maltesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den maltesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat eine neue Vertreterin benannt, die für die Zeit bis zum 31. Mai 2019 ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Ingrid BORG, maltesische Staatsbürgerin, geboren am 8. April 1981, wird als Nachfolgerin von Herrn Edward XUEREB für die Zeit vom 16. Juli 2018 bis zum 31. Mai 2019 zum Mitglied des Verwaltungsrats ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BOGNER-STRAUSS

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 11. Mai 2015 zur Ernennung von fünfzehn Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. C 161 vom 14.5.2015, S. 2).

2

---

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2018

zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2018/C 253/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Anbetracht der dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten für deren Vertreter sowie von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „Zentrum“) für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden „Zentrum“) für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des Zentrums sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die Zeit vom 18. September 2018 bis zum 17. September 2021 folgende Personen ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN:

| Belgien (Rotationssystem) | Flämische Gemeinschaft: Frau Nathalie VERSTRAETE
  Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Frau Marta STARÁ |
| Dänemark | Frau Lise Lotte TOFT |
| Deutschland | Herr Peter THIELE |
| Estland | Frau Rita SIILIVASK |
| Irland | Frau Selen GUERIN |
| Griechenland | Herr Pafsanias-Andreas PAPAGEORGIOU |
| Frankreich | Frau Nadine NERGUISIAN |
| Kroatien | Frau Vesna HRVOJ-ŠIC |
| Zypern | Herr George PANAYIDES |
| Lettland | Frau Rūta GINTAUTE-MARIHINA |
| Litauen | Herr Saulius ZYBARTAS |
| Ungarn | Frau Krisztina TOMORNÉ VUJKOV |
| Malta | Herr Vince MAIONE |
| Niederlande | Herr Peter van IJSSELMUIDEN |
| Österreich | Herr Eduard STAUDECKER |
| Polen | Herr Piotr BARTOSIAK |
| Rumänien | Frau Felicia Ioana SĂNDULESCU |
| Slowenien | Frau Slavica ČERNOŠA |
| Finnland | Herr Kari NYYSSÖLÄ |
| Schweden | Frau Carina LINDÉN |
| Vereinigtes Königreich | Frau Ann MILLER |

Belgien (Rotationssystem)

Flämische Gemeinschaft: Frau Nathalie VERSTRAETE

Französische Gemeinschaft: Herr Guibert DEBROUX

Tschechische Republik

Frau Marta STARÁ

Dänemark

Frau Lise Lotte TOFT

Deutschland

Herr Peter THIELE

Estland

Frau Rita SIILIVASK

Irland

Frau Selen GUERIN

Griechenland

Herr Pafsanias-Andreas PAPAGEORGIOU

Frankreich

Frau Nadine NERGUISIAN

Kroatien

Frau Vesna HRVOJ-ŠIC

Zypern

Herr George PANAYIDES

Lettland

Frau Rūta GINTAUTE-MARIHINA

Litauen

Herr Saulius ZYBARTAS

Ungarn

Frau Krisztina TOMORNÉ VUJKOV

Malta

Herr Vince MAIONE

Niederlande

Herr Peter van IJSSELMUIDEN

Österreich

Herr Eduard STAUDECKER

Polen

Herr Piotr BARTOSIAK

Rumänien

Frau Felicia Ioana SĂNDULESCU

Slowenien

Frau Slavica ČERNOŠA

Finnland

Herr Kari NYYSSÖLÄ

Schweden

Frau Carina LINDÉN

Vereinigtes Königreich

Frau Ann MILLER

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE:

| Belgien | Frau Françoise WIBRIN |
| --- | --- |
| Bulgarien | Frau Yuliya SIMEONOVA |
| Tschechische Republik | Herr Petr PEČENKA |
| Dänemark | Herr Erik SCHMIDT |
| Deutschland | Herr Mario PATUZZI |
| Estland | Frau Kaja TOOMSALU |
| Irland | Herr Frank VAUGHAN |
| Griechenland | Herr Georgios CHRISTOPOULOS |
| Spanien | Herr Juan-Carlos MORALES |
| Frankreich | Frau Christine SAVANTRE |
| Kroatien | Frau Katarina RUMORA |
| Italien | Frau Milena MICHELETTI
  Herr Fabrizio DACREMA (ab November 2018) |
| Lettland | Frau Linda ROMELE |
| Luxemburg | Herr Jean-Claude REDING |
| Malta | Frau Elaine GERMANI |
| Niederlande | Frau Isabel COENEN |
| Österreich | Frau Isabelle OURNY |
| Polen | Frau Dagmara IWANCIW |
| Portugal | Herr José CORDEIRO |
| Slowenien | Frau Sanja LEBAN TROJAR |
| Slowakei | Frau Petronela KURAJOVÁ |
| Finnland | Frau Kirsi RASINAHO |
| Schweden | Frau Ann-Sofi SJÖBERG |
| Vereinigtes Königreich | Frau Kirsi-Marja KEKKI |

Belgien

Frau Françoise WIBRIN

Bulgarien

Frau Yuliya SIMEONOVA

Tschechische Republik

Herr Petr PEČENKA

Dänemark

Herr Erik SCHMIDT

Deutschland

Herr Mario PATUZZI

Estland

Frau Kaja TOOMSALU

Irland

Herr Frank VAUGHAN

Griechenland

Herr Georgios CHRISTOPOULOS

Spanien

Herr Juan-Carlos MORALES

Frankreich

Frau Christine SAVANTRE

Kroatien

Frau Katarina RUMORA

Italien

Frau Milena MICHELETTI

Herr Fabrizio DACREMA (ab November 2018)

Lettland

Frau Linda ROMELE

Luxemburg

Herr Jean-Claude REDING

Malta

Frau Elaine GERMANI

Niederlande

Frau Isabel COENEN

Österreich

Frau Isabelle OURNY

Polen

Frau Dagmara IWANCIW

Portugal

Herr José CORDEIRO

Slowenien

Frau Sanja LEBAN TROJAR

Slowakei

Frau Petronela KURAJOVÁ

Finnland

Frau Kirsi RASINAHO

Schweden

Frau Ann-Sofi SJÖBERG

Vereinigtes Königreich

Frau Kirsi-Marja KEKKI

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE:

| Belgien | Frau Anneleen BETTENS |
| --- | --- |
| Tschechische Republik | Herr Miloš RATHOUSKÝ |
| Dänemark | Herr Alex HOOSHIAR |
| Deutschland | Frau Barbara DORN |
| Estland | Frau Anneli ENTSON |
| Irland | Herr Tony DONOHOE |
| Griechenland | Herr Christos IOANNOU |
| Frankreich | Frau Siham SAIDI |
| Zypern | Frau Maria STYLIANOU THEODORU |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCANE |
| Ungarn | Frau Adrienn BÁLINT |
| Malta | Herr Joe FARRUGIA |
| Österreich | Herr Gerhard RIEMER |
| Polen | Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI |
| Portugal | Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES |
| Rumänien | Herr Julian GROPOSILA |
| Slowenien | Herr Simon OGRIZEK |
| Slowakei | Herr Martin HOŠTÁK |
| Finnland | Frau Mirja HANNULA |
| Schweden | Herr Pär LUNDSTRÖM |
| Vereinigtes Königreich | Herr Graham LANE |

Belgien

Frau Anneleen BETTENS

Tschechische Republik

Herr Miloš RATHOUSKÝ

Dänemark

Herr Alex HOOSHIAR

Deutschland

Frau Barbara DORN

Estland

Frau Anneli ENTSON

Irland

Herr Tony DONOHOE

Griechenland

Herr Christos IOANNOU

Frankreich

Frau Siham SAIDI

Zypern

Frau Maria STYLIANOU THEODORU

Lettland

Frau Ilona KIUKUCANE

Ungarn

Frau Adrienn BÁLINT

Malta

Herr Joe FARRUGIA

Österreich

Herr Gerhard RIEMER

Polen

Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI

Portugal

Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES

Rumänien

Herr Julian GROPOSILA

Slowenien

Herr Simon OGRIZEK

Slowakei

Herr Martin HOŠTÁK

Finnland

Frau Mirja HANNULA

Schweden

Herr Pär LUNDSTRÖM

Vereinigtes Königreich

Herr Graham LANE

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BOGNER-STRAUSS

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 14. Juli 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 14. September 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2).

3

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Europäische Kommission

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/13 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/13

---

Euro-Wechselkurs (1)

18. Juli 2018

(2018/C 253/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1611 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,92 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4544 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89118 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3120 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1611 |
| ISK | Isländische Krone | 124,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5023 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,853 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,94 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3103 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6560 |
| TRY | Türkische Lira | 5,6121 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5794 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5389 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1141 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7175 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5883 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 316,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5060 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8042 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3928 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 725,65 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7071 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,163 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,3067 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,734 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4804 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0778 |
| INR | Indische Rupie | 79,6840 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1611

JPY

Japanischer Yen

130,92

DKK

Dänische Krone

7,4544

GBP

Pfund Sterling

0,89118

SEK

Schwedische Krone

10,3120

CHF

Schweizer Franken

1,1611

ISK

Isländische Krone

124,40

NOK

Norwegische Krone

9,5023

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,853

HUF

Ungarischer Forint

323,94

PLN

Polnischer Zloty

4,3103

RON

Rumänischer Leu

4,6560

TRY

Türkische Lira

5,6121

AUD

Australischer Dollar

1,5794

CAD

Kanadischer Dollar

1,5389

HKD

Hongkong-Dollar

9,1141

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7175

SGD

Singapur-Dollar

1,5883

KRW

Südkoreanischer Won

1 316,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5060

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8042

HRK

Kroatische Kuna

7,3928

IDR

Indonesische Rupiah

16 725,65

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7071

PHP

Philippinischer Peso

62,163

RUB

Russischer Rubel

73,3067

THB

Thailändischer Baht

38,734

BRL

Brasilianischer Real

4,4804

MXN

Mexikanischer Peso

22,0778

INR

Indische Rupie

79,6840

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/14 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/14

---

Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

(2018/C 253/05)

Inhalt

| 1. | Geltungsbereich und Zweck des Verhaltenskodex | 15 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Beziehung zum EU-Recht | 16 |
| --- | --- | --- |

2.

| 3. | Voranmeldung | 16 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Ziele | 16 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Anwendungsbereich | 17 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Zeitlicher Ablauf | 17 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Inhalt | 17 |
| --- | --- | --- |

3.4.

| 4. | Portfolio-Ansatz für die Bearbeitung von Beihilfesachen und einvernehmliche Planung | 18 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Portfolio-Ansatz | 18 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Einvernehmliche Planung | 18 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Ziel und Gegenstand | 18 |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Umfang und zeitlicher Ablauf | 18 |
| --- | --- | --- |

4.2.2.

| 5. | Vorläufige Prüfung angemeldeter Beihilfemaßnahmen | 19 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | Auskunftsersuchen | 19 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Einvernehmliche Aussetzung der vorläufigen Prüfung | 19 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Kontakte zur Unterrichtung über den Stand der Untersuchung und Kontakte mit dem Beihilfeempfänger | 19 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 6. | Gestrafftes Verfahren in unkomplizierten Fällen | 19 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | Fälle, die für ein gestrafftes Verfahren infrage kommen | 19 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Vorabkontakte mit der Kommission zur Anwendung des gestrafften Verfahrens | 20 |
| --- | --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Anmeldung und Veröffentlichung der kurzen Zusammenfassung | 20 |
| --- | --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Kurzbeschluss | 20 |
| --- | --- | --- |

6.4.

| 7. | Förmliches Prüfverfahren | 21 |
| --- | --- | --- |

7.

| 7.1. | Veröffentlichung der Beschlüsse und der aussagekräftigen Zusammenfassungen | 21 |
| --- | --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Stellungnahmen Beteiligter | 21 |
| --- | --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Stellungnahmen der Mitgliedstaaten | 21 |
| --- | --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Ersuchen um zusätzliche Auskünfte des betreffenden Mitgliedstaats | 22 |
| --- | --- | --- |

7.4.

| 7.5. | Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber | 22 |
| --- | --- | --- |

7.5.

| 7.6. | Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens in begründeten Fällen | 22 |
| --- | --- | --- |

7.6.

| 7.7. | Erlass des abschließenden Beschlusses und Verlängerung des förmlichen Prüfverfahrens in begründeten Fällen | 22 |
| --- | --- | --- |

7.7.

| 8. | Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente | 23 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | Förmliche Beschwerden | 23 |
| --- | --- | --- |

9.

| 9.1. | Das Beschwerdeformular und die Verpflichtung zum Nachweis beeinträchtigter Interessen | 23 |
| --- | --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Ungefährer zeitlicher Rahmen und Ergebnis der Prüfung einer förmlichen Beschwerde | 23 |
| --- | --- | --- |

9.2.

| 10. | Evaluierungspläne | 24 |
| --- | --- | --- |

10.

| 11. | Monitoring | 24 |
| --- | --- | --- |

11.

| 12. | Bessere Koordinierung und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten | 25 |
| --- | --- | --- |

12.

| 13. | Künftige Überprüfung | 25 |
| --- | --- | --- |

13.

1.   GELTUNGSBEREICH UND ZWECK DES VERHALTENSKODEX

| 1. | In den vergangenen Jahren hat die Kommission das EU-Beihilferecht modernisiert, um die Kontrolle staatlicher Beihilfen auf Maßnahmen mit konkreten Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt zu konzentrieren und gleichzeitig die einschlägigen Regeln und Verfahren zu vereinfachen und zu straffen. Diese Modernisierung hat öffentliche Investitionen erleichtert, da die Mitgliedstaaten nun öffentliche Förderungen gewähren können, die nicht vorher von der Kommission geprüft werden müssen, und da die Beschlussfassung in Beihilfeverfahren beschleunigt wurde. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Kommission hat insbesondere folgende Erläuterungen und Rechtsakte verabschiedet:






  — | Eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (1), in der dargelegt wird, welche öffentlichen Förderungen keine staatlichen Beihilfen darstellen. Dies trifft beispielsweise auf die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu marktüblichen Bedingungen zu, auf Investitionen in Infrastruktur wie Eisenbahnen, Autobahnen, Binnenwasserstraßen und Wasserversorgungssysteme, die nicht mit vergleichbaren Infrastrukturen im Wettbewerb stehen, sowie auf Investitionen in kleine Infrastrukturen und auf die Finanzierung von in erster Linie auf die lokale Nachfrage ausgerichteten Dienstleistungen. |
| --- | --- | --- |

2.

—

Eine Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (1), in der dargelegt wird, welche öffentlichen Förderungen keine staatlichen Beihilfen darstellen. Dies trifft beispielsweise auf die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu marktüblichen Bedingungen zu, auf Investitionen in Infrastruktur wie Eisenbahnen, Autobahnen, Binnenwasserstraßen und Wasserversorgungssysteme, die nicht mit vergleichbaren Infrastrukturen im Wettbewerb stehen, sowie auf Investitionen in kleine Infrastrukturen und auf die Finanzierung von in erster Linie auf die lokale Nachfrage ausgerichteten Dienstleistungen.

| — | Eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (2), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, eine ganze Bandbreite von Beihilfemaßnahmen, bei denen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchzuführen. Mehr als 97 % der Beihilfemaßnahmen fallen nun unter die AGVO und werden daher ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt (3). |
| --- | --- |

—

Eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (2), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, eine ganze Bandbreite von Beihilfemaßnahmen, bei denen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs unwahrscheinlich ist, ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchzuführen. Mehr als 97 % der Beihilfemaßnahmen fallen nun unter die AGVO und werden daher ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt (3).

| — | Eine geänderte Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen, einschließlich Bestimmungen zur Bearbeitung von Beschwerden und zu Instrumenten zur Einholung von Marktauskünften, um die Beihilfenkontrolle auf die Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt am stärksten verfälschen können (4). |
| --- | --- |

—

Eine geänderte Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen, einschließlich Bestimmungen zur Bearbeitung von Beschwerden und zu Instrumenten zur Einholung von Marktauskünften, um die Beihilfenkontrolle auf die Fälle zu konzentrieren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt am stärksten verfälschen können (4).

| — | Eine Reihe von Beschlüssen in spezifischen Fällen, die bestätigen, dass die Mitgliedstaaten viele kleine Vorhaben ohne Beihilfenkontrolle fördern können, wenn es sich um lokale Vorhaben mit sehr geringen Auswirkungen auf den Binnenmarkt handelt (5). |
| --- | --- |

—

Eine Reihe von Beschlüssen in spezifischen Fällen, die bestätigen, dass die Mitgliedstaaten viele kleine Vorhaben ohne Beihilfenkontrolle fördern können, wenn es sich um lokale Vorhaben mit sehr geringen Auswirkungen auf den Binnenmarkt handelt (5).

| 3. | Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine gezieltere Ausrichtung und Straffung der EU-Beihilfevorschriften fort. Im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die Kommission eine Änderung der EU-Ermächtigungsverordnung für staatliche Beihilfen vorgeschlagen, um i) die Kombination einer EU-Finanzierung über Finanzinstrumente mit einer Finanzierung der Mitgliedstaaten zu erleichtern und ii) die Bedingungen zu straffen, unter denen die Mitgliedstaaten bestimmte Vorhaben im Rahmen der EU-Struktur- und Investitionsfonds unterstützen können (6). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mit Blick auf die bestmögliche Nutzung der modernisierten Beihilfevorschriften gibt diese Mitteilung (im Folgenden „Verhaltenskodex“) den Mitgliedstaaten, Beihilfeempfängern und anderen Beteiligten Orientierungshilfen hinsichtlich des praktischen Ablaufs von Beihilfeverfahren an die Hand (7). Der Verhaltenskodex zielt darauf ab, Beihilfeverfahren so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten. Er ersetzt den im Jahr 2009 angenommenen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (8) und beinhaltet die Mitteilung für ein vereinfachtes Verfahren aus dem Jahr 2009 (9). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Mit Blick auf die mit dieser Mitteilung verfolgten Ziele und eine korrekte und wirksame Anwendung der Beihilfevorschriften sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission eng als Partner zusammenarbeiten. Deshalb stehen die Kommissionsdienststellen auch weiterhin für Vorabkontakte zu potenziellen staatlichen Beihilfen zur Verfügung, deren Durchführung von den Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Sie legen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Prioritäten für die Verfahren zur Behandlung von Beihilfesachen fest und bieten den Mitgliedstaaten über ein Netz nationaler Koordinatoren Unterstützung in Form von Orientierungshilfen und Schulungen für die Anwendung der Beihilfevorschriften. Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten bestärken die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten darin, sich mit der Kommission und untereinander über bewährte Vorgehensweisen und Herausforderungen bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auszutauschen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Mit dem Verhaltenskodex soll auch das Verfahren zur Bearbeitung von beihilferechtlichen Beschwerden verbessert werden. Der Verhaltenskodex zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen eine Beschwerde von den Kommissionsdienststellen als förmliche Beschwerde betrachtet wird, und gibt an, innerhalb welcher Fristen diese in etwa bearbeitet werden müssen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Fallspezifische Besonderheiten können jedoch eine Anpassung oder Abweichung von diesem Kodex erforderlich machen. Abweichungen von dem vorliegenden Verhaltenskodex können auch aufgrund der Besonderheiten gerechtfertigt sein, die der Fischerei- und der Aquakultursektor, die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufweisen. |
| --- | --- |

7.

2.   BEZIEHUNG ZUM EU-RECHT

| 8. | Der vorliegende Verhaltenskodex beschreibt und erläutert die von den Kommissionsdienststellen bei der Prüfung von Beihilfesachen angewandten Verfahren. Er bietet keinen vollständigen Überblick über die EU-Beihilfevorschriften, sondern sollte vielmehr parallel zu den Dokumenten, die die genannten Vorschriften enthalten, gelesen werden. Mit dem Verhaltenskodex werden somit weder neue Rechte begründet noch werden die Rechte geändert, die kraft des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), der Verfahrensverordnung (10) und der Durchführungsverordnung (11) sowie deren Auslegung durch die Unionsgerichte bereits gelten. |
| --- | --- |

8.

3.   VORANMELDUNG

3.1.   Ziele

| 9. | Die Kommissionsdienststellen ersuchen die Mitgliedstaaten, sie zu kontaktieren, bevor sie geplante Beihilfemaßnahmen bei der Kommission förmlich zur Genehmigung anmelden (im Folgenden „Vorabkontakte“). Mit diesen Vorabkontakten werden mehrere Ziele verfolgt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Erstens können die Kommissionsdienststellen mit dem jeweiligen Mitgliedstaat im Rahmen der Vorabkontakte erörtern, welche Informationen vorzulegen sind, damit die Anmeldung der staatlichen Beihilfe als vollständig angesehen werden kann. Deshalb führen Vorabkontakte im Allgemeinen zu besseren und vollständigeren Anmeldungen. Dies wiederum beschleunigt die Bearbeitung solcher Anmeldungen, sodass die Kommission im Allgemeinen innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Anmeldung einen Beschluss erlassen kann (12). |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zweitens können die Kommissionsdienststellen und der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Vorabkontakte die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer geplanten Maßnahme vor ihrer förmlichen Anmeldung informell und vertraulich (13) erörtern. In der Voranmeldephase besteht insbesondere die Möglichkeit, sich mit denjenigen Aspekten eines Vorhabens zu befassen, die möglicherweise nicht voll mit den Beihilfevorschriften im Einklang stehen; dies gilt auch in Fällen, in denen erhebliche Änderungen der Maßnahme erforderlich sind. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Drittens nehmen die Kommissionsdienststellen in der Voranmeldephase eine erste Einschätzung vor, ob die Maßnahme für die Anwendung des gestrafften Verfahrens infrage kommt (siehe Abschnitt 6). |
| --- | --- |

12.

3.2.   Anwendungsbereich

| 13. | Die Kommissionsdienststellen nehmen Vorabkontakte auf, wenn ein Mitgliedstaat darum ersucht. Sie empfehlen den Mitgliedstaaten dringend, Vorabkontakte aufzunehmen, wenn aufgrund der neuartigen Aspekte oder Merkmale oder aufgrund der Komplexität der Maßnahmen vorherige informelle Gespräche mit den Kommissionsdienststellen sinnvoll erscheinen. Vorabkontakte können auch für Vorhaben von gemeinsamem Interesse mit großer Bedeutung für die EU (z. B. Vorhaben zur Vollendung des Kernnetzes des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)) nützlich sein, wenn davon auszugehen ist, dass deren Finanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. |
| --- | --- |

13.

3.3.   Zeitlicher Ablauf

| 14. | Mit Blick auf die Effizienz der Vorabkontakte sollten die Mitgliedstaaten den Kommissionsdienststellen alle für die Würdigung einer geplanten Beihilfemaßnahme erforderlichen Unterlagen in Form eines Anmeldungsentwurfs zur Verfügung stellen. Anschließend finden — in der Regel per E-Mail, telefonisch oder per Telefonkonferenz — informelle Vorabkontakte statt, durch die der Prozess beschleunigt werden soll. Bei Bedarf oder auf Wunsch eines Mitgliedstaats können auch Treffen von Vertretern der Kommissionsdienststellen und des jeweiligen Mitgliedstaats anberaumt werden. |
| --- | --- |

14.

| 15. | In besonders schwierigen Fällen (z. B. bei Umstrukturierungsbeihilfen oder umfangreichen bzw. komplexen Einzelbeihilfen) empfehlen die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaaten, so früh wie möglich Vorabkontakte aufzunehmen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. Vorabkontakte können auch in einigen auf den ersten Blick weniger problematischen Fällen sinnvoll sein, etwa um die von den Mitgliedstaaten selbst vorgenommene anfängliche Einschätzung zu bestätigen oder um zu ermitteln, welche Informationen die Kommissionsdienststellen für die Prüfung des Falls benötigen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der zeitliche Ablauf und die Form der Kontakte hängen weitgehend von der Komplexität des jeweiligen Falls ab. Vorabkontakte können sich über mehrere Monate erstrecken, sollten aber im Allgemeinen nicht länger als 6 Monate dauern. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Nach Abschluss der Vorabkontakte sollte der Mitgliedstaat in der Lage sein, eine vollständige Anmeldung zu übermitteln. Wenn die Kommissionsdienststellen davon ausgehen, dass Vorabkontakte nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen werden, können sie die Voranmeldephase abschließen. Dies hindert den Mitgliedstaat jedoch nicht daran, für eine ähnliche Maßnahme erneut Vorabkontakte aufzunehmen oder eine Anmeldung vorzunehmen. |
| --- | --- |

17.

3.4.   Inhalt

| 18. | Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen empfiehlt die Kommission, die Empfänger von Einzelbeihilfen in die Vorabkontakte einzubinden; dies gilt insbesondere, wenn die jeweiligen Beihilfen erhebliche technische, finanzielle und vorhabenbezogene Auswirkungen haben. Die Entscheidung, ob der Empfänger einbezogen wird, obliegt jedoch dem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Bei Maßnahmen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind (z. B. umfangreichen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse), werden die teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Regel ermutigt, sich vor der Aufnahme von Vorabkontakten untereinander abzustimmen, um eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten und einen realistischen Zeitplan festzulegen. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Die Kommissionsdienststellen versuchen, dem Mitgliedstaat am Ende der Voranmeldephase eine informelle erste Einschätzung der Maßnahme und unverbindliche Hinweise zur Vollständigkeit des Anmeldungsentwurfs zu geben. Im Rahmen dieser unverbindlichen Einschätzung (14) legen die Kommissionsdienststellen dar, ob die Maßnahme ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe darstellt und ob diese gegebenenfalls mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Bei Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten oder besonders komplex sind, kann es vorkommen, dass die Dienststellen der Kommission am Ende der Voranmeldephase keine informelle erste Einschätzung abgeben. Sie können dann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich mitteilen, welche weiteren Informationen sie für die Prüfung der Maßnahme benötigen. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Vorabkontakte sind freiwillig und vertraulich. Sie haben keinen Einfluss auf die Beurteilung des Falls nach dessen förmlicher Anmeldung. Auch wenn Vorabkontakte stattgefunden haben, können die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaat auffordern, nach der förmlichen Anmeldung weitere Informationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

4.   PORTFOLIO-ANSATZ FÜR DIE BEARBEITUNG VON BEIHILFESACHEN UND EINVERNEHMLICHE PLANUNG

4.1.   Portfolio-Ansatz

| 23. | Die Mitgliedstaaten können die Kommissionsdienststellen ersuchen, Fälle, die sie als prioritär erachten, innerhalb besser vorhersehbarer Fristen zu behandeln. In diesem Zusammenhang können sie an dem von den Kommissionsdienststellen angebotenen Portfolioverfahren teilnehmen. Zweimal jährlich (15) fordern die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten auf, ihnen mitzuteilen, welche der angemeldeten Maßnahmen in ihrem Portfolio ihrer Ansicht nach von hoher bzw. geringer Priorität sind. Wenn Mitgliedstaaten an dem Verfahren teilnehmen möchten, müssen sie der Aufforderung innerhalb der vorgegebenen Frist nachkommen. Sobald die Kommissionsdienststellen die entsprechenden Informationen erhalten haben, können sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen und der übrigen laufenden Beihilfesachen, die den antragstellenden Mitgliedstaat betreffen, eine einvernehmliche Planung für diese Beihilfesachen vorlegen, um zu gewährleisten, dass sie umgehend und in vorhersehbarer Weise behandelt werden. |
| --- | --- |

23.

4.2.   Einvernehmliche Planung

4.2.1.   Ziel und Gegenstand

| 24. | Mithilfe der einvernehmlichen Planung kann die wahrscheinliche Dauer einer beihilferechtlichen Untersuchung transparenter und berechenbarer gemacht werden. Zu diesem Zweck verständigen sich die Kommissionsdienststellen und der betreffende Mitgliedstaat auf den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf der Untersuchung eines konkreten Falls und in bestimmten Fällen auch auf den wahrscheinlichen Verlauf der Untersuchung. Besonders sinnvoll sein kann dies in Fällen, die neuartige Aspekte aufweisen, Vorhaben zur Vollendung des TEN-V-Kernnetzes betreffen oder technisch komplex, dringlich oder sensibel sind. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Die Kommissionsdienststellen und der betreffende Mitgliedstaat können sich insbesondere auf Folgendes verständigen:






  — | auf die vorrangige Behandlung der Sache im Rahmen des Portfolioverfahrens: Sofern dies aus Gründen der zeitlichen Planung oder angesichts der verfügbaren Ressourcen (16) erforderlich ist, kann die vorrangige Behandlung im Gegenzug dafür gewährt werden, dass der Mitgliedstaat der Aussetzung oder der Verlängerung der Frist für die Prüfung (17) anderer Beihilfesachen aus seinem Portfolio förmlich zustimmt, |
| --- | --- | --- |

25.

—

auf die vorrangige Behandlung der Sache im Rahmen des Portfolioverfahrens: Sofern dies aus Gründen der zeitlichen Planung oder angesichts der verfügbaren Ressourcen (16) erforderlich ist, kann die vorrangige Behandlung im Gegenzug dafür gewährt werden, dass der Mitgliedstaat der Aussetzung oder der Verlängerung der Frist für die Prüfung (17) anderer Beihilfesachen aus seinem Portfolio förmlich zustimmt,

| — | auf die Informationen (18), die der Mitgliedstaat und/oder der vorgesehene Beihilfeempfänger den Kommissionsdienststellen übermitteln sollte und auf die Art, wie die Dienststellen in diesem Fall einseitig Informationen beschaffen wollen, |
| --- | --- |

—

auf die Informationen (18), die der Mitgliedstaat und/oder der vorgesehene Beihilfeempfänger den Kommissionsdienststellen übermitteln sollte und auf die Art, wie die Dienststellen in diesem Fall einseitig Informationen beschaffen wollen,

| — | auf die voraussichtliche Form und Dauer der beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommissionsdienststellen nach der Anmeldung. |
| --- | --- |

—

auf die voraussichtliche Form und Dauer der beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommissionsdienststellen nach der Anmeldung.

| 26. | Wenn der Mitgliedstaat alle vereinbarten Informationen umgehend übermittelt, sind die Kommissionsdienststellen bestrebt, den einvernehmlich festgelegten Zeitplan für die Prüfung der Beihilfesache einzuhalten. Werfen die von dem Mitgliedstaat oder von Beteiligten übermittelten Informationen jedoch weitere Fragen auf, kann es vorkommen, dass eine Einhaltung dieser zeitlichen Planung nicht möglich ist. |
| --- | --- |

26.

4.2.2.   Umfang und zeitlicher Ablauf

| 27. | Eine einvernehmliche Planung kommt insbesondere in Fällen zur Anwendung, die völlig neuartige Aspekte beinhalten oder technisch komplex oder sensibel sind. In diesen Fällen erfolgt am Ende der Voranmeldephase eine einvernehmliche Planung, an die sich die Übermittlung der förmlichen Anmeldung anschließt. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Eine einvernehmliche Planung kann auch zu Beginn des förmlichen Prüfverfahrens erfolgen, wobei der Mitgliedstaat die einvernehmliche Planung für das weitere Vorgehen in der Beihilfesache beantragt. |
| --- | --- |

28.

5.   VORLÄUFIGE PRÜFUNG ANGEMELDETER BEIHILFEMAẞNAHMEN

5.1.   Auskunftsersuchen

| 29. | Nach Eingang der Anmeldung nehmen die Kommissionsdienststellen eine vorläufige Prüfung der angemeldeten Maßnahme vor. Sollten sie weitere Informationen benötigen, so richten sie ein Auskunftsersuchen an den jeweiligen Mitgliedstaat. In der Regel reicht ein einziges umfassendes Auskunftsersuchen aus, da die Kommissionsdienststellen sich bemühen, Auskunftsersuchen zu bündeln, und durch die Vorabkontakte sichergestellt sein dürfte, dass die Mitgliedstaaten vollständige Anmeldungen übermitteln (19). In dem Auskunftsersuchen, das in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach der förmlichen Anmeldung übermittelt wird, wird dargelegt, welche Informationen benötigt werden. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Nach Eingang der Antwort des Mitgliedstaats können die Kommissionsdienststellen weitere Fragen stellen, wenn dies angesichts der erhaltenen Auskünfte und der Art der Beihilfesache erforderlich ist. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass die Kommission bei der Prüfung der Beihilfesache ernste Schwierigkeiten hat. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Wenn der Mitgliedstaat die angeforderten Informationen nicht fristgerecht übermittelt, senden ihm die Kommissionsdienststellen ein Erinnerungsschreiben. Übermittelt der Mitgliedstaat die Informationen auch auf dieses Erinnerungsschreiben hin nicht, setzen die Kommissionsdienststellen den Mitgliedstaat davon in Kenntnis, dass die Anmeldung als zurückgezogen gilt (20), sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Gilt eine Anmeldung als zurückgezogen, so kann der Mitgliedstaat die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt neu anmelden und die fehlenden Informationen ergänzen. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Wenn die Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erfüllt sind, leitet die Kommission das Verfahren in der Regel spätestens nach zwei Fragenrunden ein. In einigen Fällen können jedoch — je nach Art der Beihilfesache und der Vollständigkeit und Komplexität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen — weitere Auskunftsersuchen gestellt werden, bevor das förmliche Prüfverfahren eingeleitet wird. |
| --- | --- |

32.

5.2.   Einvernehmliche Aussetzung der vorläufigen Prüfung

| 33. | Die Kommissionsdienststellen können die vorläufige Prüfung aussetzen, wenn zum Beispiel ein Mitgliedstaat dies beantragt, weil er die Beihilfemaßnahme ändern möchte, um sie mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn dies einvernehmlich beschlossen wird. |
| --- | --- |

33.

| 34. | Die Aussetzung erfolgt für einen vorab festgesetzten Zeitraum. Hat der Mitgliedstaat am Ende dieser Frist keine vollständige Anmeldung vorgelegt, die mit den Beihilfevorschriften vereinbar ist, nehmen die Kommissionsdienststellen das Verfahren in dem Stadium, in dem es ausgesetzt wurde, wieder auf. In der Regel teilen sie dann dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass die Anmeldung als zurückgezogen gilt, bzw. leiten unverzüglich das förmliche Prüfverfahren ein, wenn ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit den Beihilfevorschriften und damit an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen. |
| --- | --- |

34.

5.3.   Kontakte zur Unterrichtung über den Stand der Untersuchung und Kontakte mit dem Beihilfeempfänger

| 35. | Auf Antrag des Mitgliedstaats unterrichten die Kommissionsdienststellen ihn über den Stand der vorläufigen Prüfung einer Anmeldung. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Der Mitgliedstaat kann beschließen, den Empfänger einer etwaigen (Einzel-)Beihilfe in diese Kontakte einzubinden, insbesondere wenn erhebliche technische, finanzielle oder vorhabenbezogene Auswirkungen zu erwarten sind. Die Kommissionsdienststellen befürworten eine Einbeziehung des Beihilfeempfängers in die Kontakte. Die Entscheidung, ob der Empfänger einbezogen wird, obliegt jedoch dem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

36.

6.   GESTRAFFTES VERFAHREN IN UNKOMPLIZIERTEN FÄLLEN

6.1.   Fälle, die für ein gestrafftes Verfahren infrage kommen

| 37. | Unkomplizierte Fälle können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines gestrafften Verfahrens behandelt werden. Die Kommission ist dann bestrebt, innerhalb von 25 Tagen ab dem Tag der Anmeldung einen Kurzbeschluss zu erlassen, mit dem sie feststellt, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben (21). |
| --- | --- |

37.

| 38. | Beantragt ein Mitgliedstaat die Anwendung des gestrafften Verfahrens, so entscheiden die Kommissionsdienststellen, ob die Sache dafür geeignet ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die in Rede stehende Maßnahme mit anderen Maßnahmen hinreichend vergleichbar ist, die in den 10 Jahren vor dem Tag der Voranmeldung mit mindestens drei Kommissionsbeschlüssen genehmigt wurden (im Folgenden „frühere Beschlüsse“). Bei der Entscheidung, ob die in Rede stehende Maßnahme mit den im Rahmen der früheren Beschlüsse beurteilten Maßnahmen hinreichend vergleichbar ist, berücksichtigen die Kommissionsdienststellen alle geltenden materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und insbesondere die Ziele und die Gesamtkonzeption der Maßnahme, die Art der Beihilfeempfänger, die beihilfefähigen Kosten, die Einzelanmeldeschwelle, die Beihilfeintensität und etwaige Aufschläge, Kumulierungsbestimmungen, Anreizeffekt und Transparenzanforderungen. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Wenn mindestens drei frühere Beschlüsse vorliegen, ist im Allgemeinen klar, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt bzw. dass die Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Unter bestimmten Umständen mag dies jedoch nicht der Fall sein, etwa wenn die Kommission die früheren Beschlüsse auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung neu bewertet. Da solche Fälle einer eingehenden Prüfung bedürfen, lehnen die Kommissionsdienststellen die Anwendung des gestrafften Verfahrens in der Regel ab. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Die Dienststellen der Kommission können die Anwendung des gestrafften Verfahrens auch ablehnen, wenn die Beihilfemaßnahme einem Unternehmen zugutekommen könnte, das eine staatliche Beihilfe, die die Kommission als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt hat, zurückzahlen muss (22). |
| --- | --- |

40.

6.2.   Vorabkontakte mit der Kommission zur Anwendung des gestrafften Verfahrens

| 41. | Die Kommissionsdienststellen sind nur dann zur Anwendung des gestrafften Verfahrens bereit, wenn zu der fraglichen Beihilfemaßnahme Vorabkontakte stattgefunden haben. Dazu sollte der Mitgliedstaat einen Anmeldungsentwurf übermitteln, der alle relevanten Angaben enthält, darunter auch Verweise auf frühere Beschlüsse und den Entwurf einer Zusammenfassung der Anmeldung (23) zur Veröffentlichung auf der Website der GD Wettbewerb. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Die Kommissionsdienststellen wenden das gestraffte Verfahren nur an, wenn sie der Auffassung sind, dass das Anmeldeformular grundsätzlich vollständig ist. Das bedeutet, dass die Kommissionsdienststellen grundsätzlich über ausreichende Informationen verfügen würden, um die Maßnahme genehmigen zu können, sofern der Mitgliedstaat seine Anmeldung auf den Anmeldungsentwurf sowie auf die Ergebnisse der Vorabkontakte stützt. |
| --- | --- |

42.

6.3.   Anmeldung und Veröffentlichung der kurzen Zusammenfassung

| 43. | Die Frist von 25 Tagen für die Annahme eines Kurzbeschlusses (siehe Randnummer 38) beginnt, wenn der Mitgliedstaat die Anmeldung übermittelt. Beim gestrafften Verfahren werden die Standardanmeldeformulare (24) verwendet. |
| --- | --- |

43.

| 44. | Nach Erhalt der Anmeldung veröffentlichen die Kommissionsdienststellen auf der Website der GD Wettbewerb eine Zusammenfassung der Anmeldung (25) und geben dabei an, dass die Beihilfemaßnahme möglicherweise für die Anwendung des gestrafften Verfahrens infrage kommt. Anschließend können Beteiligte innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Stellungnahme übermitteln und sich insbesondere zu Umständen, die eine eingehendere Prüfung erforderlich machen könnten, äußern. Macht ein Beteiligter Bedenken geltend, die auf den ersten Blick stichhaltig erscheinen, wenden die Kommissionsdienststellen das normale Verfahren an und unterrichten den Mitgliedstaat und die Beteiligten entsprechend. |
| --- | --- |

44.

6.4.   Kurzbeschluss

| 45. | Bei Anwendung des gestrafften Verfahrens erlässt die Kommission in der Regel einen Kurzbeschluss. Die Kommission ist bestrebt, innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Anmeldung einen Beschluss zu erlassen, mit dem sie feststellt, dass die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, oder einen Beschluss, keine Einwände zu erheben (26). |
| --- | --- |

45.

| 46. | Der Kurzbeschluss enthält die zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichte Zusammenfassung, eine kurze Würdigung der Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und gegebenenfalls den Hinweis, dass der Kurzbeschluss mit der bisherigen Beschlusspraxis der Kommission im Einklang steht. Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. |
| --- | --- |

46.

7.   FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

| 47. | Die Kommission verfolgt das Ziel, die Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz der Behandlung komplexer Fälle im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zu verbessern. Dazu wird sie alle verfahrensrechtlichen Mittel, die ihr gemäß der Verfahrensverordnung zur Verfügung stehen, effizient anwenden. |
| --- | --- |

47.

7.1.   Veröffentlichung der Beschlüsse und der aussagekräftigen Zusammenfassungen

| 48. | Die Kommission ist bestrebt, ihren Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) zusammen mit einer aussagekräftigen Zusammenfassung (27) jeweils innerhalb von zwei Monaten nach Erlass der einzelnen Beschlüsse zu veröffentlichen, es sei denn, der betroffene Mitgliedstaat beantragt die Entfernung vertraulicher Informationen aus dem Beschluss. |
| --- | --- |

48.

| 49. | Besteht zwischen den Kommissionsdienststellen und dem Mitgliedstaat keine Einigkeit über die Entfernung vertraulicher Informationen aus dem Einleitungsbeschluss, wendet die Kommission die Grundsätze der Mitteilung zum Berufsgeheimnis an (28) und veröffentlicht den Beschluss so bald wie möglich, nachdem sie ihn erlassen hat (29). Dies gilt auch für die Veröffentlichung aller abschließenden Beschlüsse (30). |
| --- | --- |

49.

7.2.   Stellungnahmen Beteiligter

| 50. | Beteiligte, einschließlich des Beihilfeempfängers, können innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses dazu Stellung nehmen (31). Die Kommissionsdienststellen verlängern diese Frist in der Regel nicht und nehmen nach Ablauf der Frist keine Stellungnahmen mehr an (32). Fristverlängerungen sind nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen möglich, so z. B., wenn der Beteiligte besonders umfangreiche Sachinformationen übermitteln möchte oder wenn vor Ablauf der Frist ein Kontakt zwischen dem Beteiligten und den Kommissionsdienststellen stattfand. |
| --- | --- |

50.

| 51. | In sehr komplexen Fällen können die Kommissionsdienststellen Beteiligten, einschließlich Handels- und Wirtschaftsverbänden, den Einleitungsbeschluss übermitteln und sie darum bitten, zu bestimmten Aspekten der Beihilfesache Stellung zu nehmen (33). Die Mitwirkung von Beteiligten ist freiwillig. Mit Blick auf ein effizientes Verfahren fordern die Kommissionsdienststellen die Beteiligten in ihrem Schreiben auf, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats zu übermitteln. Sie übermittelt dem Beihilfeempfänger dieselbe Aufforderung zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

51.

| 52. | Zur Wahrung der Verteidigungsrechte (34) übermitteln die Kommissionsdienststellen dem betreffenden Mitgliedstaat eine nichtvertrauliche Fassung aller eingegangenen Stellungnahmen von Beteiligten und fordern ihn auf, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern. Gehen bei den Kommissionsdienststellen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein, setzen sie den Mitgliedstaat davon in Kenntnis. |
| --- | --- |

52.

| 53. | Die Kommissionsdienststellen fordern die Mitgliedstaaten auf, Stellungnahmen von Beteiligten in ihrer Originalsprache zu akzeptieren, damit diese so schnell wie möglich weitergeleitet werden können. Auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln die Kommissionsdienststellen jedoch eine Übersetzung. Dies kann dazu führen, dass das Verfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt. |
| --- | --- |

53.

7.3.   Stellungnahmen der Mitgliedstaaten

| 54. | Mit Blick auf einen zügigen Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens wenden die Kommissionsdienststellen die in der Verfahrensverordnung festgelegten Fristen strikt an. Versäumt es ein Mitgliedstaat, sich innerhalb eines Monats zum Einleitungsbeschluss oder zu den Stellungnahmen Dritter zu äußern (35), können die Kommissionsdienststellen die Frist auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats um einen weiteren Monat verlängern. Dabei weisen sie darauf hin, dass nur unter außergewöhnlichen Umständen weitere Verlängerungen gewährt werden. Wenn der Mitgliedstaat keine ausreichende und aussagekräftige Antwort übermittelt, kann die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Beschluss erlassen (36). |
| --- | --- |

54.

| 55. | Wenn bei rechtswidrigen Beihilfen (d. h. neuen Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags durchgeführt werden) Informationen fehlen, die für einen abschließenden Beschluss der Kommission unbedingt benötigt werden, kann die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung (37) erlassen, um von dem betreffenden Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen zu verlangen. Wenn der Mitgliedstaat der Anordnung nicht fristgerecht nachkommt, kann die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Beschluss erlassen. |
| --- | --- |

55.

7.4.   Ersuchen um zusätzliche Auskünfte des betreffenden Mitgliedstaats

| 56. | In sehr komplexen Fällen kann es erforderlich sein, dass die Kommissionsdienststellen nach Eingang der Stellungnahme des Mitgliedstaats zum Einleitungsbeschluss ein zusätzliches Auskunftsersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Die Frist für die Beantwortung eines solchen Ersuchens beträgt in der Regel einen Monat. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Wenn ein Mitgliedstaat nicht fristgerecht antwortet, senden ihm die Kommissionsdienststellen ein Erinnerungsschreiben, in dem sie ihm eine letzte Frist einräumen. Diese beträgt in der Regel 20 Arbeitstage. Ferner teilen sie dem Mitgliedstaat mit, dass die Kommission, falls sie bis zum Ende der Frist keine angemessene Antwort erhält, nach Maßgabe der Gegebenheiten des konkreten Falls folgende Möglichkeiten hat: Sie kann feststellen, dass die Anmeldung als zurückgezogen gilt (38). Sie kann Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber richten (39). Bei rechtswidrigen Beihilfen kann sie eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen. Außerdem kann sie auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Beschluss erlassen (40). |
| --- | --- |

57.

7.5.   Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber

| 58. | Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Fällen, in denen förmlich festgestellt wurde, dass der Mitgliedstaat während der vorläufigen Prüfung keine ausreichenden Auskünfte erteilt hat, kann die Kommission ein Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber als den Mitgliedstaat richten (41). |
| --- | --- |

58.

| 59. | Wenn die Kommissionsdienststellen Auskünfte von Beihilfeempfängern einholen möchten, benötigen sie die ausdrückliche Zustimmung des Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten müssen in der Regel innerhalb einer kurzen Frist entscheiden, ob sie einem solchen Ersuchen stattgeben. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Die Kommissionsdienststellen tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (42) Rechnung und verlangen von anderen Auskunftgebern nur Auskünfte, die diesen zur Verfügung stehen. Beteiligten wird für die Auskunftserteilung eine angemessene Frist eingeräumt, die in der Regel nicht mehr als einen Monat beträgt. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Die Kommission kann nicht nur Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber richten, sondern ist nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte auch befugt, Untersuchungen vorzunehmen und Informationen zu sammeln (43). Diese Befugnis wird nicht durch die spezifischen Vorschriften für Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber berührt. |
| --- | --- |

61.

7.6.   Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens in begründeten Fällen

| 62. | Die Dienststellen der Kommission setzen ein förmliches Prüfverfahren nur unter außergewöhnlichen Umständen und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat aus. Dies könnte der Fall sein, wenn der Mitgliedstaat eine Aussetzung beantragt, um sein Vorhaben mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn das Urteil eines Unionsgerichts in einer anhängigen Rechtssache Auswirkungen auf die Würdigung der Beihilfesache haben dürfte. |
| --- | --- |

62.

| 63. | Eine förmliche Aussetzung wird in der Regel nur einmal und nur für einen Zeitraum gewährt, auf den sich die Kommissionsdienststellen und der Mitgliedstaat vorab verständigt haben. |
| --- | --- |

63.

7.7.   Erlass des abschließenden Beschlusses und Verlängerung des förmlichen Prüfverfahrens in begründeten Fällen

| 64. | Die Kommission ist stets bestrebt, einen abschließenden Beschluss möglichst rasch und, soweit möglich, innerhalb von 18 Monaten nach Einleitung des Prüfverfahrens zu erlassen (44). Diese Frist kann von den Kommissionsdienststellen und dem betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich verlängert werden. Eine Verlängerung kann bei neuartigen Beihilfemaßnahmen oder Maßnahmen, die neue rechtliche Fragen aufwerfen, angezeigt sein. |
| --- | --- |

64.

| 65. | Um die Einhaltung dieser Frist von 18 Monaten zu gewährleisten, ist die Kommission bestrebt, den abschließenden Beschluss spätestens 6 Monate nach Übermittlung der letzten Auskünfte durch den Mitgliedstaat bzw. nach Ablauf der letzten Frist zu erlassen. |
| --- | --- |

65.

8.   UNTERSUCHUNGEN EINZELNER WIRTSCHAFTSZWEIGE UND BEIHILFEINSTRUMENTE

| 66. | Die Kommission ist befugt, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige durchzuführen, in denen sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (45). Nach Abschluss einer solchen Untersuchung veröffentlicht sie auf der Website der GD Wettbewerb einen Bericht über die Ergebnisse. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über den Bericht und fordert sie und andere Beteiligte auf, innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat zu dem Bericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

66.

| 67. | Auskünfte, die bei der Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige eingeholt wurden, dürfen in Beihilfeverfahren verwendet werden und können dazu führen, dass die Kommission von Amts wegen Untersuchungen zu staatlichen Beihilfen einleitet. |
| --- | --- |

67.

9.   FÖRMLICHE BESCHWERDEN

| 68. | Die Kommissionsdienststellen sind bestrebt, Beschwerden von Beteiligten nach den oben dargelegten bewährten Verfahren so effizient und transparent wie möglich zu behandeln. |
| --- | --- |

68.

9.1.   Das Beschwerdeformular und die Verpflichtung zum Nachweis beeinträchtigter Interessen

| 69. | „Beteiligte“ sind nach der Definition in Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände. Beteiligte, die eine förmliche Beschwerde bei der Kommission einlegen möchten, füllen das Beschwerdeformular (46) aus und übermitteln ihr alle verlangten Auskünfte sowie eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde (47). Wenn das Beschwerdeformular vollständig ausgefüllt ist und der Beschwerdeführer nach Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung nachweist, dass seine Interessen durch die Gewährung der Beihilfe beeinträchtigt sein könnten (48), registrieren die Dienststellen der Kommission die Sache als förmliche Beschwerde. |
| --- | --- |

69.

| 70. | Wenn der Beschwerdeführer nicht alle im Beschwerdeformular verlangten Auskünfte erteilt bzw. keine potenzielle Beeinträchtigung seiner Interessen nachweist, behandeln die Kommissionsdienststellen seine Eingabe als Marktinformation (49) und teilen dies dem Beschwerdeführer mit. Marktinformationen können dazu führen, dass die Kommission weitere Untersuchungen anstellt. |
| --- | --- |

70.

9.2.   Ungefährer zeitlicher Rahmen und Ergebnis der Prüfung einer förmlichen Beschwerde

| 71. | Die Dienststellen der Kommission sind bestrebt, eine förmliche Beschwerde innerhalb einer nicht verbindlichen Frist von 12 Monaten ab ihrer Registrierung zu prüfen. Die Prüfung kann aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen, beispielsweise wenn die Kommissionsdienststellen den Beschwerdeführer, den betreffenden Mitgliedstaat oder Dritte um weitere Auskünfte ersuchen müssen. |
| --- | --- |

71.

| 72. | Bei unbegründeten Beschwerden versuchen die Kommissionsdienststellen, dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Registrierung der Beschwerde mitzuteilen, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um in der jeweiligen Sache Stellung zu nehmen. Ferner fordern sie ihn auf, innerhalb eines Monats weitere substanzielle Informationen zu übermitteln. Wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist keine weiteren Informationen übermittelt, gilt die Beschwerde als zurückgezogen. |
| --- | --- |

72.

| 73. | Auch bei Beschwerden über genehmigte und/oder nicht anmeldepflichtige Beihilfen versuchen die Kommissionsdienststellen, dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde zu antworten. |
| --- | --- |

73.

| 74. | In Abhängigkeit von ihrer Arbeitsbelastung und in Ausübung ihres Rechts, Prioritäten (50) für Untersuchungen zu setzen, versuchen die Kommissionsdienststellen, innerhalb von 12 Monaten nach der Registrierung der Beschwerde






  — | einen Beschluss zu erlassen (51) und dem Beschwerdeführer zu übermitteln |
| --- | --- | --- |

74.

—

einen Beschluss zu erlassen (51) und dem Beschwerdeführer zu übermitteln

| — | oder dem Beschwerdeführer ihre auf die verfügbaren Informationen gestützte vorläufige Einschätzung der Maßnahme (im Folgenden „vorläufige Würdigung“) in einem Schreiben darzulegen, das jedoch keinen offiziellen Standpunkt der Kommission widergibt. |
| --- | --- |

—

oder dem Beschwerdeführer ihre auf die verfügbaren Informationen gestützte vorläufige Einschätzung der Maßnahme (im Folgenden „vorläufige Würdigung“) in einem Schreiben darzulegen, das jedoch keinen offiziellen Standpunkt der Kommission widergibt.

| 75. | Falls die Kommission in ihrer vorläufigen Würdigung zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass keine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe vorliegt, hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, innerhalb eines Monats dazu Stellung zu nehmen. Andernfalls gilt die Beschwerde als zurückgezogen. |
| --- | --- |

75.

| 76. | Wenn eine Beschwerde eine rechtswidrig gewährte Beihilfe betrifft, weisen die Kommissionsdienststellen den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, ein Verfahren vor einem nationalen Gericht anzustrengen, das die Aussetzung oder Rückforderung der Beihilfe anordnen kann (52). Die Kommissionsdienststellen können förmlichen Beschwerden über Beihilfemaßnahmen, gegen die vor nationalen Gerichten geklagt wurde, während der Dauer des Verfahrens vor dem nationalen Gericht geringe Priorität beimessen. |
| --- | --- |

76.

| 77. | Die Kommissionsdienststellen leiten in der Regel, aber nicht in jedem Fall, die nichtvertrauliche Fassung der begründeten Beschwerden an den betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme weiter. Sie fordern den betreffenden Mitgliedstaat auf, die Fristen zur Übermittlung von Stellungnahmen bzw. Informationen zu den Beschwerden einzuhalten. Beschwerden werden dem Mitgliedstaat normalerweise in der Originalsprache übermittelt. Auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln die Kommissionsdienststellen jedoch eine Übersetzung. Dies kann dazu führen, dass das Verfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt. |
| --- | --- |

77.

| 78. | Die Kommissionsdienststellen informieren die Mitgliedstaaten und die Beschwerdeführer systematisch über die Bearbeitung von Beschwerden oder die Einstellung des Beschwerdeverfahrens. |
| --- | --- |

78.

10.   EVALUIERUNGSPLÄNE

| 79. | Die positiven Auswirkungen staatlicher Beihilfen sollten ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen. Um dies zu gewährleisten, befürwortet die Kommission eine wirksame Ex-post-Evaluierung von Beihilferegelungen, die erhebliche Verfälschungen des Wettbewerbs bewirken könnten. Dies gilt etwa für Beihilferegelungen mit hoher Mittelausstattung oder neuartigen Merkmalen und für Beihilferegelungen, die Märkte betreffen, auf denen wesentliche technische, rechtliche oder sonstige Veränderungen zu erwarten sind. Die Kommissionsdienststellen entscheiden während der Voranmeldephase, ob eine Evaluierung erforderlich ist. Sie informieren den Mitgliedstaat baldmöglichst, damit er genügend Zeit für die Erstellung eines Evaluierungsplans hat. |
| --- | --- |

79.

| 80. | Bei Beihilferegelungen, die auf der Grundlage der AGVO zu evaluieren sind (53), muss der Mitgliedstaat den Evaluierungsplan innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung bei der Kommission anmelden. Die Kommission prüft den Evaluierungsplan und genehmigt ihn möglichst rasch, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Sie verlängert dann auch den Zeitraum, während dem die Regelung auf der Grundlage der AGVO durchgeführt werden kann. |
| --- | --- |

80.

| 81. | Bei angemeldeten Beihilferegelungen, die evaluiert werden müssen, muss der Mitgliedstaat den Evaluierungsplan zum selben Zeitpunkt wie die Anmeldung der Kommission vorlegen. Die Kommission prüft den Evaluierungsplan parallel zur Regelung. Ihr Beschluss bezieht sich sowohl auf den Plan als auch die Regelung. Sämtliche verfahrensrechtlichen Anforderungen der Verfahrensverordnung finden in vollem Umfang Anwendung. |
| --- | --- |

81.

11.   MONITORING

| 82. | Die Kommission überprüft fortlaufend alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen (54). Sie arbeitet dabei mit den Mitgliedstaaten zusammen, die der Kommission alle sachdienlichen Auskünfte übermitteln müssen (55). |
| --- | --- |

82.

| 83. | Seit der Modernisierung des EU-Beihilferechts, haben die Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zu gewähren. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass eine größere Zahl von Maßnahmen unter die AGVO fällt. Um die kohärente Einhaltung der Beihilfevorschriften in der gesamten EU sicherzustellen, wird es für die Kommission deshalb immer wichtiger zu überwachen, wie die Mitgliedstaaten bestehende oder freigestellte Beihilferegelungen anwenden. Zu diesem Zweck haben die Kommissionsdienststellen ein jährliches Monitoring eingeführt, bei dem sie eine Stichprobe von Beihilfesachen für eine weitere Prüfung auswählen. |
| --- | --- |

83.

| 84. | Die Kommissionsdienststellen prüfen sowohl die Übereinstimmung der ausgewählten Beihilferegelungen mit ihrer Rechtsgrundlage als auch die Durchführung der Regelungen (56). |
| --- | --- |

84.

| 85. | Die Kommissionsdienststellen holen die für das Monitoring benötigten Informationen im Wege von Auskunftsersuchen von den Mitgliedstaaten ein. Für deren Beantwortung haben die Mitgliedstaaten in der Regel 20 Arbeitstage Zeit. In begründeten Fällen, z. B. wenn außergewöhnlich viele Informationen angefordert werden, kann diese Frist länger sein. |
| --- | --- |

85.

| 86. | Wenn die übermittelten Informationen nicht ausreichen, um feststellen zu können, ob die Maßnahme richtig konzipiert ist und korrekt durchgeführt wird, richten die Kommissionsdienststellen weitere Auskunftsersuchen an den jeweiligen Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

86.

| 87. | Die Kommissionsdienststellen versuchen, das Monitoring einer staatlichen Beihilfe innerhalb von 12 Monaten ab dem ersten Auskunftsersuchen abzuschließen, und informieren den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis. |
| --- | --- |

87.

12.   BESSERE KOORDINIERUNG UND PARTNERSCHAFT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN

| 88. | Seit der Modernisierung des EU-Beihilferechts tragen die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Beihilfenkontrolle und verfügen über mehr Möglichkeiten, Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission zu gewähren. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der neuen Beihilfevorschriften noch wichtiger geworden. |
| --- | --- |

88.

| 89. | Um engere Arbeitsbeziehungen mit den Mitgliedstaaten zu fördern, haben die Kommissionsdienststellen mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig zusammenkommen. Die Arbeitsgruppen sollen den Austausch von Informationen über praktische Aspekte und von Erkenntnissen aus der Anwendung der Beihilfevorschriften ermöglichen. Das Sekretariat für die Arbeitsgruppen übernehmen die Kommissionsdienststellen. |
| --- | --- |

89.

| 90. | Außerdem unterstützen die Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten beispielsweise durch informelle Orientierungshilfen für die Auslegung der neuen Vorschriften. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten versuchen die Kommissionsdienststellen auch, den Mitgliedstaaten Fortbildungsveranstaltungen zu beihilferechtlichen Themen anzubieten. |
| --- | --- |

90.

| 91. | Die Kommissionsdienststellen haben ferner ein Netz nationaler Koordinatoren aufgebaut, um die laufenden Kontakte mit den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Der nationale Koordinator ist eine Anlaufstelle für Mitgliedstaaten, die sich mit den Kommissionsdienststellen über die Bearbeitung von Beihilfesachen und andere Aspekte der Anwendung der Beihilfevorschriften austauschen möchten. Bei E-Mails zu Querschnittsfragen, insbesondere zum Portfolio-Ansatz, sollte der nationale Koordinator in Kopie gesetzt werden. |
| --- | --- |

91.

13.   KÜNFTIGE ÜBERPRÜFUNG

| 92. | Die Kommission wendet diesen Verhaltenskodex ab dem dreißigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auf Maßnahmen an, die bei ihr angemeldet oder ihr anderweitig zur Kenntnis gebracht werden. |
| --- | --- |

92.

| 93. | Dieser Verhaltenskodex kann geändert werden, um Folgendes zu berücksichtigen:






  — | Änderungen bei Rechtsinstrumenten, Auslegungshilfen und Verwaltungsmaßnahmen, |
| --- | --- | --- |

93.

—

Änderungen bei Rechtsinstrumenten, Auslegungshilfen und Verwaltungsmaßnahmen,

| — | die einschlägige Rechtsprechung der Unionsgerichte oder |
| --- | --- |

—

die einschlägige Rechtsprechung der Unionsgerichte oder

| — | Erkenntnisse aus der Anwendung des Verhaltenskodex. |
| --- | --- |

—

Erkenntnisse aus der Anwendung des Verhaltenskodex.

| 94. | Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten einen regelmäßigen Dialog über die Anwendung der Verfahrensverordnung im Allgemeinen und diesen Verhaltenskodex im Besonderen führen. |
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94.

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(1)  Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1).

(3)  Europäische Kommission, Beihilfenanzeiger 2017, „Results, trends and observations regarding EU28 State Aid expenditure reports for 2016“, 29.11.2017, S. 14.

(4)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(5)  Siehe Pressemitteilung der Kommission, Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zu lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine staatlichen Beihilfen darstellen (IP/16/3141 vom 21. September 2016); Pressemitteilung der Kommission, Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Orientierungshilfe zur Zulässigkeit der Gewährung lokaler Fördermaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission (IP/15/4889 vom 29. April 2015).

(6)  Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (COM/2018/398 final — 2018/0222 vom 6.6.2018).

(7)  Da ein erheblicher Teil der Beihilfemaßnahmen, die unter die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren fallen, fortan von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung ausgenommen ist und dieses Verfahren daher nur in sehr begrenztem Umfang Anwendung findet, wurde die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren in den vorliegenden Verhaltenskodex aufgenommen.

(8)  Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13).

(9)  Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3).

(10)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2282 der Kommission vom 27. November 2015 (ABl. L 325 vom 10.12.2015, S. 1).

(12)  Siehe Artikel 4 Absatz 5 zu Beschlüssen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der Verfahrensverordnung. Diese Frist kann nicht eingehalten werden, wenn die Kommissionsdienststellen aufgrund unvollständiger Anmeldungen mehrere Auskunftsersuchen stellen müssen.

(13)  Nach Artikel 30 der Verfahrensverordnung ist die Kommission bei allen Beihilfeverfahren an das Berufsgeheimnis gebunden: Dies beruht auf der in Artikel 339 AEUV verankerten allgemeinen Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.

(14)  Diese Einschätzung stellt somit keinen offiziellen Standpunkt der Kommission dar und greift einem solchen nicht vor.

(15)  Derzeit Ende Januar und Ende September jedes Jahres.

(16)  Zum Beispiel in Fällen, in denen die Finanzinstitute der Europäischen Union als Holding-Fonds fungieren.

(17)  Siehe Artikel 4 Absatz 5 der Verfahrensverordnung.

(18)  Zum Beispiel Studien oder Beiträge externer Sachverständiger.

(19)  Es sei denn, im Rahmen der einvernehmlichen Planung wurde etwas anderes vereinbart.

(20)  Auf der Grundlage des Artikels 5 Absatz 3 der Verfahrensverordnung.

(21)  Nach Artikel 4 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Verfahrensverordnung.

(22)  Auf der Grundlage einer anhängigen Rückforderungsanordnung der Mitgliedstaaten, siehe Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, ECLI:EU:C:1994:90.

(23)  Anhang zu diesem Verhaltenskodex.

(24)  Anhang I der Durchführungsverordnung.

(25)  Diese Zusammenfassung stützt sich auf das Standardformular im Anhang zu diesem Verhaltenskodex.

(26)  Nach Artikel 4 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Verfahrensverordnung.

(27)  In der aussagekräftigen Zusammenfassung wird kurz zusammengefasst, aus welchen Gründen die Kommission entschieden hat, das Verfahren einzuleiten. Die aussagekräftige Zusammenfassung wird in alle Amtssprachen der EU übersetzt und zusammen mit dem vollständigen Wortlaut des Einleitungsbeschlusses im Amtsblatt veröffentlicht.

(28)  Mitteilung der Kommission zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 6).

(29)  Im Einklang mit Randnummer 33 der Mitteilung zum Berufsgeheimnis.

(30)  Im Einklang mit Randnummer 34 der Mitteilung zum Berufsgeheimnis.

(31)  Artikel 6 der Verfahrensverordnung.

(32)  Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 1 der Verfahrensverordnung.

(33)  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission befugt, den Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Beteiligten zu übermitteln: siehe zum Beispiel Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, ECLI:EU:T:2004:222, Rn. 195; Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, C-74/00 P und C-75/00 P, Falck Spa u. a./Kommission, ECLI:EU:C:2002:524, Rn. 83.

(34)  Und gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verfahrensverordnung.

(35)  Artikel 6 Absatz 1 der Verfahrensverordnung.

(36)  Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 1 der Verfahrensverordnung.

(37)  Artikel 12 der Verfahrensverordnung.

(38)  Artikel 5 Absatz 3 der Verfahrensverordnung.

(39)  Artikel 7 der Verfahrensverordnung.

(40)  Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 1 der Verfahrensverordnung.

(41)  Artikel 7 der Verfahrensverordnung.

(42)  Artikel 7 der Verfahrensverordnung.

(43)  So wurde beispielsweise im Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003 (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, T-198/01, ECLI:EU:T:2004:222) implizit anerkannt, dass die Kommission berechtigt war, Fragen an eines der Unternehmen zu richten, die nach dem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellungnahmen abgegeben hatten. Auch in der Rechtssache T-296/97 (Alitalia/Kommission, ECLI:EU:T:2000:289) wurde vom Gericht implizit anerkannt, dass die Kommission über die von ihr benannten Berater institutionelle Anleger kontaktieren durfte, um zu prüfen, zu welchen Konditionen der italienische Staat in Alitalia investiert hat.

(44)  Artikel 9 Absatz 6 der Verfahrensverordnung. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verfahrensverordnung ist die Kommission bei rechtswidrigen Beihilfen nicht an die Frist gebunden.

(45)  Artikel 25 der Verfahrensverordnung.

(46)  Anhang IV der Durchführungsverordnung.

(47)  Artikel 24 Absatz 2 der Verfahrensverordnung.

(48)  „Beteiligte“ [sind] Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.

(49)  Siehe dazu Erwägungsgrund 32 der Verfahrensverordnung: „Um die Qualität der bei der Kommission eingehenden Beschwerden und gleichzeitig mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, welche Voraussetzungen eine Beschwerde erfüllen muss, damit die Kommission durch sie in den Besitz von Informationen über eine mutmaßliche rechtswidrige Beihilfe gelangen und eine vorläufige Prüfung eingeleitet werden kann. Eingaben, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollten als allgemeine Marktauskünfte behandelt werden und nicht zwangsläufig zu Untersuchungen von Amts wegen führen.“

(50)  Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2007, Bouygues SA/Kommission, T-475/04, ECLI:EU:T:2007:196, Rn. 158 und 159.

(51)  Artikel 4 der Verfahrensverordnung.

(52)  Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. C 85 vom 9.4.2009, S. 1).

(53)  Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der AGVO fallen Beihilferegelungen mit einer jährlichen Mittelausstattung von mehr als 150 Mio. EUR nach Ablauf von 6 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nicht mehr unter die Gruppenfreistellungsverordnung, es sei denn, die Kommission hat diese Frist nach der Genehmigung eines Evaluierungsplans verlängert.

(54)  Auf der Grundlage des Artikels 108 Absatz 1 AEUV.

(55)  Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verfahrensverordnung.

(56)  Wenn die Beihilferegelung tatsächlich durchgeführt wurde.

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ANHANG

Zusammenfassung einer Anmeldung: Aufforderung zur Stellungnahme von Beteiligten

Anmeldung einer staatlichen Beihilfe

Am ... ist die Anmeldung einer Beihilfemaßnahme nach Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Kommission eingegangen. Die Kommission hat nach einer vorläufigen Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Maßnahme für ein gestrafftes Verfahren nach Abschnitt 6 der Mitteilung der Kommission über einen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. C ... vom ... 2018, S. ...) infrage kommen könnte.

Alle Beteiligten können bei der Kommission zu der geplanten Beihilfemaßnahme Stellung nehmen.

Hauptmerkmale der Beihilfemaßnahme:

Nummer der Beihilfe: SA ...

Mitgliedstaat:

Referenznummer des Mitgliedstaats:

Region:

Bewilligungsbehörde:

Titel der Beihilfemaßnahme:

Nationale Rechtsgrundlage:

Vorgeschlagene unionsrechtliche Grundlage für die Prüfung: ... Leitlinien oder gefestigte Beschlusspraxis der Kommission (siehe Kommissionsbeschlüsse 1, 2 und 3)

Art der Maßnahme: Beihilferegelung/Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme:

Laufzeit (Regelung):

Tag der Gewährung:

Betroffene Wirtschaftszweige:

Art des Beihilfeempfängers (KMU/Großunternehmen):

Mittelausstattung:

Beihilfeinstrument (Zuschuss, Zinsvergünstigung ...):

Stellungnahmen, in denen wettbewerbsrechtliche Bedenken hinsichtlich der angemeldeten Maßnahme geltend gemacht werden, müssen bei der Kommission spätestens 10 Arbeitstage nach dieser Veröffentlichung eingehen und eine nichtvertrauliche Fassung enthalten, die dem betreffenden Mitgliedstaat und/oder anderen Beteiligten übermittelt werden kann. Stellungnahmen können unter Angabe der Beihilfenummer SA ... per Fax, per Post oder per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |
| E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

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| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/28 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/28

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Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung gegenüber einem Drittland, dem am 12. Dezember 2014 mitgeteilt wurde, dass die Kommission es möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2018/C 253/06)

Die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) hat das Verfahren gegenüber Tuvalu im Bereich der Bekämpfung der IUU-Fischerei eingestellt, das am 12. Dezember 2014 mit dem Beschluss 2014/C 447/11 der Kommission (1) zur Unterrichtung Tuvalus, dass die Kommission das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Verordnung) einstufen wird, eingeleitet worden war.

1.   Rechtsrahmen

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung ist vorläufiger Art. Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, stützt sich auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung.

Die Kommission sollte gegenüber diesen Ländern alle in Artikel 32 festgelegten Maßnahmen treffen. Insbesondere sollte die Mitteilung der Kommission folgende Informationen enthalten: die wichtigsten Fakten und Erwägungen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, sowie den Hinweis, dass diese Länder die Möglichkeit haben, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen.

Die Kommission sollte den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

2.   Verfahren

Am 12. Dezember 2014 teilte die Europäische Kommission Tuvalu mit, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden würde.

Die Kommission hob hervor, dass Tuvalu aufgefordert worden war, auf der Grundlage eines vorgeschlagenen Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um nicht als nichtkooperierendes Land eingestuft zu werden.

Die Kommission leitete einen Dialog mit Tuvalu ein. Das Land legte schriftliche Stellungnahmen vor, die von der Kommission geprüft und berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

Tuvalu hat die Maßnahmen eingeleitet, die für die Einstellung der betreffenden IUU-Tätigkeiten und die Verhinderung etwaiger künftiger diesbezüglicher Tätigkeiten erforderlich sind, und damit alle Handlungen oder Versäumnisse behoben, die zu einer Mitteilung über die Möglichkeit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

3.   Fazit

Unter den gegebenen Umständen und nach Prüfung der obengenannten Erwägungen gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass das gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung gegenüber Tuvalu eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei hiermit eingestellt wird. Die Kommission hat die zuständigen Behörden offiziell darüber in Kenntnis gesetzt.

Durch diese Verfahrenseinstellung sind künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates nicht ausgeschlossen, wenn sich zeigen sollte, dass das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

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(1)  ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 23.

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/29 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/29

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 253/07)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Limoges–Lyon (Saint-Exupéry) |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 15. Oktober 2018 (12.00 Uhr Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat mixte de l’aéroport de Limoges-Bellegarde (SMALB) |
| Herrn Fabrice CREON |
| Direktor |
| Tel. +33 555433014/+33 642171178 |
| E-Mail: direction@smalb-aeroport.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Limoges–Lyon (Saint-Exupéry)

Laufzeit des Vertrags

1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

15. Oktober 2018 (12.00 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat mixte de l’aéroport de Limoges-Bellegarde (SMALB)

Herrn Fabrice CREON

Direktor

Tel. +33 555433014/+33 642171178

E-Mail: direction@smalb-aeroport.fr

Oder auf der Plattform mit dem SMALB-Beschafferprofil: https://www.e-marchespublics.com

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| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/29 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/29

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 253/08)

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Limoges–Paris (Orly) |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 15. Oktober 2018 (12.00 Uhr Ortszeit) |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Syndicat mixte de l’aéroport de Limoges-Bellegarde (SMALB) |
| Herrn Fabrice CREON |
| Direktor |
| Tel. +33 555433014/+33 642171178 |
| E-Mail: direction@smalb-aeroport.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Limoges–Paris (Orly)

Laufzeit des Vertrags

1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

15. Oktober 2018 (12.00 Uhr Ortszeit)

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Syndicat mixte de l’aéroport de Limoges-Bellegarde (SMALB)

Herrn Fabrice CREON

Direktor

Tel. +33 555433014/+33 642171178

E-Mail: direction@smalb-aeroport.fr

Oder auf der Plattform mit dem SMALB-Beschafferprofil: https://www.e-marchespublics.com

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/30 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/30

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2018/C 253/09)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 20. April 2018 von drei EU-Herstellern (Colombo New Scal S.p.A, Rörets Polska Sp. z.o.o. und Vale Mill (Rochdale) Ltd) eingereicht (im Folgenden „Antragsteller“), auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfallen.

Eine öffentlich zugängliche Fassung des Antrags und die Analyse des Umfangs der Unterstützung des Antrags seitens der Unionshersteller sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Überprüfung ist, handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 99 99, ex 7323 93 00, ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421999910, 7323930010, 7323990010, 8516797010 und 8516900051) eingereiht werden.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wird damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung (4) des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Den Antragstellern zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angebracht, inländische Preise und Kosten im betroffenen Land heranzuziehen.

Zur Untermauerung dieses Vorbringens stützten sich die Antragsteller auf die einschlägige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 20. Dezember 2017 (Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations) (5), in dem die besonderen Bedingungen in dem betroffenen Land beschrieben werden. Die Antragsteller brachten insbesondere vor, dass die Produktion und der Verkauf der überprüften Ware möglicherweise von den unter anderem in den Kapiteln „Raw Materials and Other Material Inputs“ und „Steel Sector“ der Arbeitsunterlage genannten Faktoren beeinflusst werden könnten.

Daher stützt sich nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Behauptung, dass das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde, auf einen Vergleich eines Normalwerts der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union. Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund erheblicher Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes zu verwenden und somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Die Antragsteller haben hinreichende Beweise dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor gefährdet ist. Unter anderem habe sich ihre Gewinnspanne verschlechtert und liege nun unter dem in der Ausgangsuntersuchung (6) ermittelten Zielgewinn.

Den Antragstellern zufolge sei zudem ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich legten die Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich zunehmen würden, weil in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten vorhanden seien und weil die Produktionsanlagen der chinesischen ausführenden Hersteller problemlos von der Herstellung verschiedener Metallerzeugnisse auf die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen umgestellt werden könnten.

Außerdem dürfte den Antragstellern zufolge bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein weiterer beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Stellungnahme zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung

Alle interessierten Parteien werden gebeten, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu den Inputs und den im Antrag (7) angegebenen Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen. (8)

5.3.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.

Deshalb werden alle Hersteller der zu überprüfenden Ware in dem betroffenen Land, unabhängig davon, ob sie die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union ausführten oder nicht (9), gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.3.1.   Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die in Anhang I erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumens ausgewählt, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenbildung auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Stichprobenbildung eingehen.

Eine Kopie des Fragebogens für die Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2359) zur Verfügung.

Der Fragebogen wird auch allen der Kommission bekannten Herstellerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Landes zur Verfügung gestellt.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.3.2.   Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen auftreten

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach der Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen (gegebenenfalls einschließlich Auswahl eines geeigneten repräsentativen Drittlands), welche die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge könnte die Türkei ein repräsentatives Drittland sein. Für die endgültige Auswahl des geeigneten repräsentativen Drittlands wird die Kommission prüfen, ob es einen vergleichbaren Grad an wirtschaftlicher Entwicklung wie im Ausfuhrland gibt, ob die zu überprüfende Ware dort tatsächlich hergestellt und verkauft wird und ob die entsprechenden Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller im betroffenen Land, die in Anhang III dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorzulegen.

Darüber hinaus müssen binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorgelegt werden. Diese Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird ferner einen Fragebogen an die Regierung des betroffenen Landes senden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

5.3.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer (10) (11)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dieser Aufforderung binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Stichprobenbildung eingehen.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Eine Kopie des Fragebogens für Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2359) zur Verfügung.

5.4.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmten Dossier entnommen werden. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.7). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Eine Kopie des Fragebogens für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2359) zur Verfügung.

5.5.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.

Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen über das Unionsinteresse zu übermitteln. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.6.   
  Interessierte Parteien

Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender, Gewerkschaften und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.7.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Kommission eingehen.

5.8.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Fakten genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Fakten vorzulegen.

5.9.   
  Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (12) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-R693-IRONING-BOARDS-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-R693-IRONING-BOARDS-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-R693-IRONING-BOARDS-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-R693-IRONING-BOARDS-INJURY@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu der zusätzlichen Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Stellungnahmen mehr an.

8.   Möglichkeit, die Stellungnahmen anderer Parteien zu kommentieren

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Stellungnahmen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu den Informationen, die von anderen interessierten Parteien als Reaktion auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen übermittelt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach der Frist zur Stellungnahme zu den endgültigen Feststellungen vorgelegt werden. Wird eine zusätzliche Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen vorgenommen, sollten Stellungnahmen anderer interessierter Parteien zu dieser zusätzlichen Unterrichtung binnen eines Tages ab der Frist zur Stellungnahme zu dieser zusätzlichen Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den betroffenen Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies begründet ist.

Fristverlängerungen für die Beantwortung der Fragebogen können in begründeten Fällen gewährt werden und sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage verfügbarer Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

11.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Grundsätzlich sollten solche Anhörungen nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Bei verspäteten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

12.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

13.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verarbeitet.

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(1)  ABl. C 362 vom 26.10.2017, S. 30.

(2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 695/2013 des Rates vom 15. Juli 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 1).

(4)  Der allgemeine Begriff „Schädigung“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird.

(5)  Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations, vom 20.12.2017, (SWD (2017) 483 final/2), abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

(6)  Unter „Ausgangsuntersuchung“ ist die Untersuchung des Dumpings und der Schädigung im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 zu verstehen, wie in Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates dargelegt.

(7)  Nähere Angaben zu den HS-Codes finden sich auch in der Kurzdarstellung des Überprüfungsantrags, die auf der Webseite der GD Handel zur Verfügung steht: (http://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2359).

(8)  Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(9)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(10)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(11)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(12)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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ANHANG I

Image

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ, VERKAUFSMENGE, PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄT

Bitte geben Sie in Bezug auf die in der Einleitungsbekanntmachung definierte zu überprüfende Ware mit Ursprung im betroffenen Land für den in Abschnitt 5.1 der Einleitungsbekanntmachung genannten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: Produktion, Produktionskapazität, Umsatz in der Buchführungswährung des Unternehmens (Ausfuhrverkäufe in die Union, getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt, getrennt für die fünf größten Einfuhrländer und als Gesamtwert sowie Inlandsverkäufe), ferner die entsprechende Menge. Bitte die verwendete Währung angeben.

Tabelle I

Umsatz und Verkaufsmenge

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in Buchführungswährung)

(Bitte die verwendete Währung angeben.)

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (*) und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben:

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die übrige Welt

Insgesamt:

Nennen Sie bitte die 5 größten Einfuhrländer und geben Sie die jeweiligen Mengen und Werte an

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.1 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ, VERKAUFSMENGE, PRODUKTION UND PRODUKTIONSKAPAZITÄT

Bitte geben Sie in Bezug auf die in der Einleitungsbekanntmachung definierte zu überprüfende Ware mit Ursprung im betroffenen Land für den in Abschnitt 5.1 der Einleitungsbekanntmachung genannten Untersuchungszeitraum der Überprüfung Folgendes an: Produktion, Produktionskapazität, Umsatz in der Buchführungswährung des Unternehmens (Ausfuhrverkäufe in die Union, getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt, getrennt für die fünf größten Einfuhrländer und als Gesamtwert sowie Inlandsverkäufe), ferner die entsprechende Menge. Bitte die verwendete Währung angeben.

Tabelle I

Umsatz und Verkaufsmenge

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in Buchführungswährung)

(Bitte die verwendete Währung angeben.)

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (*) und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben:

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware in die übrige Welt

Insgesamt:

Nennen Sie bitte die 5 größten Einfuhrländer und geben Sie die jeweiligen Mengen und Werte an

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Image

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in Buchführungswährung)

(Bitte die verwendete Währung angeben.)

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(*) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Tabelle II

Produktion und Produktionskapazität

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Gesamtproduktion Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

Produktionskapazität Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. (ABl. L 143 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in Buchführungswährung)

(Bitte die verwendete Währung angeben.)

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu überprüfenden Ware

(*) Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.

Tabelle II

Produktion und Produktionskapazität

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Gesamtproduktion Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

Produktionskapazität Ihres Unternehmens in Bezug auf die zu überprüfende Ware

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. (ABl. L 143 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG II

Image

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie für den in Abschnitt 5.1 der Einleitungsbekanntmachung genannten Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz, den das Unternehmen mit den in die Union getätigten Einfuhren (2) der in der Einleitungsbekanntmachung definierten zu überprüfenden Ware mit Ursprung im betroffenen Land sowie den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus dem betroffenen Land erzielt hat, ferner die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die Menge an (in Stück und in Tonnen).

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie für den in Abschnitt 5.1 der Einleitungsbekanntmachung genannten Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz, den das Unternehmen mit den in die Union getätigten Einfuhren (2) der in der Einleitungsbekanntmachung definierten zu überprüfenden Ware mit Ursprung im betroffenen Land sowie den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus dem betroffenen Land erzielt hat, ferner die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die Menge an (in Stück und in Tonnen).

Menge (in Stück)

Menge (in Tonnen)

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR)

Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. (ABl. L 143 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu überprüfenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. (ABl. L 143 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

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ANHANG III

Image

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE VON HERSTELLERN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über die Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten entsprechend den Ausführungen unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission gesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz die Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware.

Bitte listen Sie alle bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie den entsprechenden Energieverbrauch auf, ferner alle Nebenerzeugnisse und Abfälle, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware eingebracht bzw. zurückgeführt werden. Sofern angebracht, geben Sie bitte für jeden Eintrag in den nachstehenden Tabellen den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (2) an. Bitte füllen Sie im Falle voneinander abweichender Herstellungsverfahren einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu überprüfende Ware herstellt.

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale polyfunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

☐ „Limited“-Version (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BÜGELBRETTERN UND -TISCHEN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

ANFORDERUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE VON HERSTELLERN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll Herstellern in der Volksrepublik China dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen über die Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited“-Version (zur eingeschränkten Verwendung) und die Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten entsprechend den Ausführungen unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission gesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz die Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware.

Bitte listen Sie alle bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie den entsprechenden Energieverbrauch auf, ferner alle Nebenerzeugnisse und Abfälle, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware eingebracht bzw. zurückgeführt werden. Sofern angebracht, geben Sie bitte für jeden Eintrag in den nachstehenden Tabellen den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (2) an. Bitte füllen Sie im Falle voneinander abweichender Herstellungsverfahren einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu überprüfende Ware herstellt.

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale polyfunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

Image

Nebenerzeugnisse und Abfälle

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben nach seinem besten Wissen korrekt sind.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

Nebenerzeugnisse und Abfälle

HS-Code

(Fügen Sie bei Bedarf zusätzliche Zeilen ein.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben nach seinem besten Wissen korrekt sind.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/44 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/44

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9033 — Clearlake Capital Group/Vista/Eagleview Technology Corporation)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 253/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Clearlake Capital Group („Clearlake“, Vereinigte Staaten) |
| --- | --- |

—

Clearlake Capital Group („Clearlake“, Vereinigte Staaten)

| — | Vista Equity Partners Management LLC („Vista“, Vereinigte Staaten) |
| --- | --- |

—

Vista Equity Partners Management LLC („Vista“, Vereinigte Staaten)

| — | Eagleview Technology Corporation („Eagleview“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

—

Eagleview Technology Corporation („Eagleview“, Vereinigte Staaten).

Clearlake übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über Eagleview. Zum Zeitpunkt der Anmeldung unterliegt Eagleview der alleinigen Kontrolle von Vista. Nach dem Zusammenschluss befände sich Eagleview unter der gemeinsamen Kontrolle von Clearlake und Vista.

2.

—   Clearlake: privater Investmentfonds mit Schwerpunkt auf Investitionen in Software und technologiegestützte Dienste, Industriegüter und Energie sowie Verbraucherdienstleistungen.

—   Vista: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf Investitionen in Software-, Daten- und Technologieunternehmen.

—   Eagleview: Anbieter von Luftaufnahmen, 3-D-Messsoftware, Datenanalysen und Lösungen für geografische Informationssysteme („GIS“) für ein breites Spektrum von Nutzern, u. a. Behörden, Immobilien- und Unfallversicherungen und private Auftragnehmer.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9033 — Clearlake Capital Group/Vista/Eagleview Technology Corporation

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/46 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/46

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9041 — Hutchison/Wind Tre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 253/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CK Hutchison Holdings Limited („Hutchison“, Hongkong), |
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—

CK Hutchison Holdings Limited („Hutchison“, Hongkong),

| — | Wind Tre S.p.A. („Wind Tre“, Italien). |
| --- | --- |

—

Wind Tre S.p.A. („Wind Tre“, Italien).

Hutchison übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Wind Tre.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Hutchison: Häfen und damit verbundene Dienstleistungen, Einzelhandel, Infrastruktur, Energie und Telekommunikation;

—   Wind Tre: Mobilfunk- und Festnetztelekommunikationsdienste in Italien.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9041 — Hutchison/Wind Tre

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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Berichtigungen

| 19.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/47 |
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19.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/47

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Berichtigung der Fluggastdatensätze (PNR-Daten)

Liste der Mitgliedstaaten, die die Anwendung der PNR-Richtlinie auf Flüge innerhalb der EU beschlossen haben

Vergleiche Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität

(Ein Mitgliedstaat, der entscheidet, diese Richtlinie auf Flüge innerhalb der Europäischen Union (EU-Flüge) anzuwenden, teilt dies der Kommission schriftlich mit. Ein Mitgliedstaat kann eine solche Mitteilung jederzeit machen oder widerrufen. Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilung und eventuelle Widerrufe derselben im Amtsblatt der Europäischen Union)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 196 vom 8. Juni 2018
  )

(2018/C 253/12)

Seite 29:

Der folgende Mitgliedstaat, der der Kommission die Anwendung der PNR-Richtlinie auf Flüge innerhalb der EU mitgeteilt hat, wird hinzugefügt:

| — | Lettland |
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—

Lettland

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