# Amtsblatt C 345/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 345 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang27. September 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 345

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang27. September 2018

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 345/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8738 — Rhône-Zodiac/Fluidra) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 345/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8956 — Biogen/Samsung BioLogics/Bioepis JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 345/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9074 — Total/Pont Sur Sambre Power and Toul Power) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 345/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8738 — Rhône-Zodiac/Fluidra) (
  1
  )

1

1

2018/C 345/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8956 — Biogen/Samsung BioLogics/Bioepis JV) (
  1
  )

1

1

2018/C 345/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9074 — Total/Pont Sur Sambre Power and Toul Power) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 345/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 345/05 | Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 4 |
| 2018/C 345/06 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 345/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 345/05

Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

4

2018/C 345/06

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

5

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 345/07 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 9 |
| 2018/C 345/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 345/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9079 — Advent International Corporation/KN Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2018/C 345/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9104 — Bain Capital Private Equity/Esure Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 345/07

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

9

2018/C 345/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 345/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9079 — Advent International Corporation/KN Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2018/C 345/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9104 — Bain Capital Private Equity/Esure Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/1 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8738 — Rhône-Zodiac/Fluidra)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 345/01)

Am 27. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8738 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8738 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/1 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8956 — Biogen/Samsung BioLogics/Bioepis JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 345/02)

Am 10. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8956 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8956 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/2 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9074 — Total/Pont Sur Sambre Power and Toul Power)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 345/03)

Am 11. September 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M9074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/3 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/3

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Euro-Wechselkurs (1)

26. September 2018

(2018/C 345/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1737 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,61 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4584 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89080 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3763 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1369 |
| ISK | Isländische Krone | 128,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5465 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,605 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2826 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6611 |
| TRY | Türkische Lira | 7,1820 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6202 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5214 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1676 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7668 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6027 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 309,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7827 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0685 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4275 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 532,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8603 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,728 |
| RUB | Russischer Rubel | 77,4075 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,098 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,7985 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,3375 |
| INR | Indische Rupie | 85,2190 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1737

JPY

Japanischer Yen

132,61

DKK

Dänische Krone

7,4584

GBP

Pfund Sterling

0,89080

SEK

Schwedische Krone

10,3763

CHF

Schweizer Franken

1,1369

ISK

Isländische Krone

128,90

NOK

Norwegische Krone

9,5465

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,605

HUF

Ungarischer Forint

323,85

PLN

Polnischer Zloty

4,2826

RON

Rumänischer Leu

4,6611

TRY

Türkische Lira

7,1820

AUD

Australischer Dollar

1,6202

CAD

Kanadischer Dollar

1,5214

HKD

Hongkong-Dollar

9,1676

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7668

SGD

Singapur-Dollar

1,6027

KRW

Südkoreanischer Won

1 309,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7827

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0685

HRK

Kroatische Kuna

7,4275

IDR

Indonesische Rupiah

17 532,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8603

PHP

Philippinischer Peso

63,728

RUB

Russischer Rubel

77,4075

THB

Thailändischer Baht

38,098

BRL

Brasilianischer Real

4,7985

MXN

Mexikanischer Peso

22,3375

INR

Indische Rupie

85,2190

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/4 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/4

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Aktualisierung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2018/C 345/05)

Die Veröffentlichung der Liste der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Stellen gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes (Kodifizierter Text) mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Website der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

DEUTSCHLAND

Änderung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Angaben.

Für Grenzkontrollen zuständige nationale Stelle: Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien in Bayern und Hamburg.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17. |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 17.

| | ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11. |
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ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1. |
| --- | --- |

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 1.

| | ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45. |
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ABl. C 164 vom 18.7.2007, S. 45.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 21

| | ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15. |
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ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 15.

| | ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15. |
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ABl. C 87 vom 1.4.2010, S. 15.

| | ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2. |
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ABl. C 180 vom 21.6.2012, S. 2.

| | ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2. |
| --- | --- |

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 2.

| | ABl. C 256 vom 5.9.2013, S. 14. |
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ABl. C 256 vom 5.9.2013, S. 14.

| | ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 17. |
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ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 17.

| | ABl. C 218 vom 7.7.2017, S. 19. |
| --- | --- |

ABl. C 218 vom 7.7.2017, S. 19.

| | ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 8. |
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ABl. C 431 vom 15.12.2017, S. 8.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

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| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/5 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/5

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2018/C 345/06)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

REPUBLIK ÖSTERREICH

Ersetzung der im ABl. C 269 vom 31.7.2018 veröffentlichten Listen

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

Aufenthaltstitel im Sinne des Artikels 2 Ziffer 16 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex:

I.   Aufenthaltstitel, die nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates (3)
  ausgestellt werden

| — | Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005). |
| --- | --- |

—

Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005).

| — | Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005). |
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—

Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005).

| — | Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt-EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2006).
  Der Bezeichnung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung“ ist der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt.
  Eine „Aufenthaltsbewilligung“ kann für folgende Zwecke erteilt werden: „ICT“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Sozialdienstleistender“, „Familiengemeinschaft“. Die „Aufenthaltsbewilligung“ mit Zweck „ICT“ und „mobile ICT“ wird seit 1. Oktober 2017 ausgegeben. Die Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, „Freiwilliger“ und „Forscher-Mobilität“ wird seit 1. September 2018 ausgegeben.
  Die Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ wurde bis zum 31. August 2018 ausgegeben.
  Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ kann ohne sonstige Angaben oder für die Zwecke „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Angehöriger“ erteilt werden. Seit 1. Oktober 2017 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ auch für den Zweck „Forscher“, „Künstler“ oder „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt werden.
  Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ für die Zwecke „Schlüsselkraft“, „unbeschränkt“ und „beschränkt“ wurde in Österreich bis 30. Juni 2011 ausgestellt.
  Die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ sowie „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ wurden in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
  Der Aufenthaltstitel Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „§ 69a NAG“ wurde in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
  Bis 30. September 2017 wurde die „Aufenthaltsbewilligung“ auch mit dem Zweck „Rotationsarbeitskraft“, „Künstler“ und „Forscher“ ausgestellt. |
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Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt-EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2006).

Der Bezeichnung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung“ ist der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt.

Eine „Aufenthaltsbewilligung“ kann für folgende Zwecke erteilt werden: „ICT“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Sozialdienstleistender“, „Familiengemeinschaft“. Die „Aufenthaltsbewilligung“ mit Zweck „ICT“ und „mobile ICT“ wird seit 1. Oktober 2017 ausgegeben. Die Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „Student“, „Freiwilliger“ und „Forscher-Mobilität“ wird seit 1. September 2018 ausgegeben.

Die Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ wurde bis zum 31. August 2018 ausgegeben.

Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ kann ohne sonstige Angaben oder für die Zwecke „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Angehöriger“ erteilt werden. Seit 1. Oktober 2017 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ auch für den Zweck „Forscher“, „Künstler“ oder „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt werden.

Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ für die Zwecke „Schlüsselkraft“, „unbeschränkt“ und „beschränkt“ wurde in Österreich bis 30. Juni 2011 ausgestellt.

Die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ sowie „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ wurden in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.

Der Aufenthaltstitel Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „§ 69a NAG“ wurde in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.

Bis 30. September 2017 wurde die „Aufenthaltsbewilligung“ auch mit dem Zweck „Rotationsarbeitskraft“, „Künstler“ und „Forscher“ ausgestellt.

| — | Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot — Karte“, „Rot-Weiß-Rot — Karte plus“ und „Blaue Karte EU“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Juli 2011). |
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Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot — Karte“, „Rot-Weiß-Rot — Karte plus“ und „Blaue Karte EU“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Juli 2011).

| — | Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2014). |
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Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2014).

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 55 Abs. 1 oder 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 55 Abs. 1 oder 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß §§ 55 Abs. 2 oder 56 Abs. 2 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht der bisherigen „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß §§ 55 Abs. 2 oder 56 Abs. 2 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht der bisherigen „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung aus besonderem Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 setzt weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, entsprechend innerstaatlich um. Vorgängerbestimmung war § 69 a Abs. 1 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung aus besonderem Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 setzt weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, entsprechend innerstaatlich um. Vorgängerbestimmung war § 69 a Abs. 1 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

II.   Aufenthaltstitel, die im Einklang mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)
  nicht nach dem einheitlichen Muster ausgestellt werden

| — | „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
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„Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige.

| — | „Daueraufenthaltskarte“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Rechts auf Daueraufenthalt — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
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„Daueraufenthaltskarte“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Rechts auf Daueraufenthalt — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige.

Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach Österreich berechtigen (im Sinne des Artikels 2 Ziffer 16 Buchstabe b des Schengener Grenzkodex):

| — | Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben Rot, Gelb, Blau, Grün, Braun Grau und Orange, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. |
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Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben Rot, Gelb, Blau, Grün, Braun Grau und Orange, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

| — | Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. |
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Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

| — | „Status des Asylberechtigten“ gemäß § 3 AsylG 2005 oder Vorgängebestimmungen — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005 (ausgegeben für Fremde, die den Antrag auf internationalen Schutz ab dem 15. November 2015 stellten und denen der Status ab dem 1. Juni 2016 zuerkannt wurde). |
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„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 3 AsylG 2005 oder Vorgängebestimmungen — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005 (ausgegeben für Fremde, die den Antrag auf internationalen Schutz ab dem 15. November 2015 stellten und denen der Status ab dem 1. Juni 2016 zuerkannt wurde).

| — | „Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 2005 oder Vorgängerbestimmungen — in der Regel dokumentiert durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005. |
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„Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 2005 oder Vorgängerbestimmungen — in der Regel dokumentiert durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005.

| — | Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. |
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Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat.

| — | Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 FPG/„Verlängerungsantrag § 2 Abs. 4 Z 17a FPG“ in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument. |
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—

Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 FPG/„Verlängerungsantrag § 2 Abs. 4 Z 17a FPG“ in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument.

| — | Unbefristeter Aufenthaltstitel — erteilt in Form eines gewöhnlichen Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1992 in Form eines Stempels ausgestellt). |
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—

Unbefristeter Aufenthaltstitel — erteilt in Form eines gewöhnlichen Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1992 in Form eines Stempels ausgestellt).

| — | Aufenthaltstitel in Form einer grünen Vignette bis Nr. 790.000. |
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Aufenthaltstitel in Form einer grünen Vignette bis Nr. 790.000.

| — | Aufenthaltstitel in Form einer grün-weißen Vignette ab Nr. 790.001. |
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Aufenthaltstitel in Form einer grün-weißen Vignette ab Nr. 790.001.

| — | Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2004). |
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Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2004).

| — | „Bestätigung über die Berechtigung zur Einreise nach Österreich gemäß § 24 NAG oder § 59 AsylG“ in Form einer grün-blauen Vignette. |
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„Bestätigung über die Berechtigung zur Einreise nach Österreich gemäß § 24 NAG oder § 59 AsylG“ in Form einer grün-blauen Vignette.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1 |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5

| | ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11 |
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ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11

| | ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14 |
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ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31 |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14 |
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ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12 |
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ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12

| | ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13 |
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ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13

| | ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5 |
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ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15 |
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ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15

| | ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9 |
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ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9

| | ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2 |
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ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2

| | ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15 |
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ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15

| | ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20 |
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ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5 |
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ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5

| | ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26 |
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ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26

| | ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8 |
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ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8

| | ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6 |
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ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5 |
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ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5

| | ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1 |
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ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1

| | ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26 |
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ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26

| | ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7 |
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ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5

| | ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7 |
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ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4 |
| --- | --- |

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4

| | ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6 |
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ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6

| | ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8 |
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ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8

| | ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4 |
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ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4

| | ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9 |
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ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9

| | ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59 |
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ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59

| | ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3 |
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ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3

| | ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12

| | ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5 |
| --- | --- |

ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5

| | ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3 |
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ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3

| | ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4 |
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ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4

| | ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5 |
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ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5

| | ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6 |
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ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6

| | ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3 |
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ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3

| | ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3 |
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ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3

| | ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12 |
| --- | --- |

ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12

| | ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25 |
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ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25

| | ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8 |
| --- | --- |

ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8

| | ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6 |
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ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6

| | ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12 |
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ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12

| | ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4 |
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ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4

| | ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27 |
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ABl. C 269 vom 31.7.2018, S. 27

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/9 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/9

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2018/C 345/07)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
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| Solarglas | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
  (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1). | 15.5.2019 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Solarglas

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1).

15.5.2019

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

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| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/10 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/10

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antisubventionsmaßnahmen

(2018/C 345/08)

1.   Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
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| Solarglas | Volksrepublik China | Antisubventionszoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China
  (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23). | 15.5.2019 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Solarglas

Volksrepublik China

Antisubventionszoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

(ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23).

15.5.2019

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/11 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9079 — Advent International Corporation/KN Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 345/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Advent International Corporation („AIC“, Vereinigte Staaten), |
| --- | --- |

—

Advent International Corporation („AIC“, Vereinigte Staaten),

| — | KN Network Services Holdings Limited („KN“, Irland). |
| --- | --- |

—

KN Network Services Holdings Limited („KN“, Irland).

AIC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von KN.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   AIC: Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die in weltweit operierende Fonds investiert.

—   KN: Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation, Medieninstallation, Verkehrsinfrastruktur und Energie in Irland und im Vereinigten Königreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9079 — Advent International Corporation/KN Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 27.9.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/12 |
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27.9.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9104 — Bain Capital Private Equity/Esure Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 345/10)

1.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Esure erbringt und vertreibt Versicherungsdienstleistungen im Vereinigten Königreich, so u. a. Gebäude- und Hausratsversicherungen. Ferner bietet Esure eigene Versicherungsprodukte an. |
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—

Esure erbringt und vertreibt Versicherungsdienstleistungen im Vereinigten Königreich, so u. a. Gebäude- und Hausratsversicherungen. Ferner bietet Esure eigene Versicherungsprodukte an.

| — | Bain Capital ist als Private-Equity-Gesellschaft weltweit in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen tätig. |
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—

Bain Capital ist als Private-Equity-Gesellschaft weltweit in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9104 — Bain Capital Private Equity/Esure Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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