# Amtsblatt C 261/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 261 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang25. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 261

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang25. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 261/01 CON/2018/25 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2018 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten (CON/2018/25) | 1 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2018/C 261/01 CON/2018/25

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2018 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten (CON/2018/25)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 261/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 261/03 | Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 261/02

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 261/03

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 261/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8984 — Hg/Vista/Allocate) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 261/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8984 — Hg/Vista/Allocate) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 25.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/1 |
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25.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Mai 2018

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten

(CON/2018/25)

(2018/C 261/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 1. Februar 2018 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten (1) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Richtlinienvorschlag für das in Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 AEUV und Artikel 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegte vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Preisstabilität zu gewährleisten, relevant ist. Zudem ist die EZB nach Artikel 126 Absatz 14 AEUV befugt, zum Richtlinienvorschlag angehört zu werden. Diese Bestimmung, welche die Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags ist, sieht vor, dass der Rat der Europäischen Union einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie der EZB die geeigneten Bestimmungen verabschiedet, die dann das Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ersetzen werden, das dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass eine ehrgeizige Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung im besonderen und vordersten Interesse der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und insbesondere des Euro-Währungsgebiets liegt (2). Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der durch das Sekundärrecht in Form der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (4) umgesetzt und verstärkt wird, wurde ein stabilerer Unionsrahmen für die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik geschaffen (5). |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Entsprechend ihres im Rahmen des Erlasses der vorgenannten Rechtsakte dargelegten Standpunkts begrüßt die EZB den Richtlinienvorschlag, der die Überführung des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) in den Rechtsrahmen der Union bezweckt. Der Richtlinienvorschlag knüpft an Artikel 16 des SKS-Vertrags an, der eine Überführung des Inhalts des SKS-Vertrags in den Rechtsrahmen der Union binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des SKS-Vertrags, d. h. bis zum 1. Januar 2018 (6), erfordert. Nach Auffassung der Europäischen Kommission entspricht der Inhalt des SKS-Vertrags dem des sogenannten „fiskalpolitischen Pakts“ (7). Die EZB ist der Auffassung, dass einige Änderungen des Richtlinienvorschlags notwendig sind, um die haushaltspolitische Verantwortung der Mitgliedstaaten weitergehend zu stärken, den Rechtsrahmen zu vereinfachen und eine wirksamere Um- und Durchsetzung der Haushaltsregeln auf Unions- und nationaler Ebene sicherzustellen. |
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1.2.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Vereinfachung des aktuellen Rechtsrahmens

| 2.1.1. | Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, den Rechtsrahmen zu vereinfachen und eine wirksamere und systematischere Überwachung der Um- und Durchsetzung der Haushaltsregeln sowohl auf Unions- als auch auf nationaler Ebene als Teil des allgemeinen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sicherzustellen. Der Richtlinienvorschlag bezweckt zudem, die mit dem gleichzeitigen Bestehen von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und den im Unionsrecht vorgesehenen Mechanismen einhergehenden möglichen Risiken einer Doppelung und widersprüchlicher Maßnahmen zu verringern. Während die EZB, wie bereits in Nummer 1.2 erwähnt, die Ziele des Richtlinienvorschlags begrüßt, hat sie dennoch Bedenken, ob der Richtlinienvorschlag diese Ziele tatsächlich erfüllt. |
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2.1.1.

| 2.1.2. | Was den SKS-Vertrag anbelangt, so bezweckt der Richtlinienvorschlag eine Überführung des fiskalpolitischen Pakts in das Unionsrecht. Die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags weichen jedoch wesentlich von denen des fiskalpolitischen Pakts ab. Dies könnte zu einer Schwächung der Regeln des fiskalpolitischen Pakts führen und bedeuten, dass die Unsicherheiten aufgrund des gleichzeitigen Bestehens mehrerer haushaltspolitischer Rahmen zunehmen. Eine Schwächung der Regeln des fiskalpolitischen Pakts erfolgt insbesondere aus dem Grund, dass der Richtlinienvorschlag keinen Hinweis auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem fiskalpolitischen Pakt vorsieht, ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltspositionen zu erzielen sowie eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Letztere kann wiederum auf 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts steigen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts liegt und die Risiken für die Tragfähigkeit gering sind. Gleichermaßen besteht nach dem finanzpolitischen Pakt die Verpflichtung, eine rasche Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel, wie im SWP vorgesehen, zu gewährleisten. Die EZB ist der Auffassung, dass eine deutliche Spezifizierung dieser Verpflichtungen im Richtlinienvorschlag erforderlich ist. |
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2.1.2.

| 2.1.3. | Zudem ersetzt der Richtlinienvorschlag den SKS-Vertrag nicht, da der SKS-Vertrag Vorschriften enthält, die über den Umfang des Richtlinienvorschlags hinausgehen. Da der SKS-Vertrag jedoch weiterhin für alle Mitgliedstaaten außer der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich gilt, scheint der Richtlinienvorschlag die Risiken, dass es zu Doppelarbeit und widersprüchlichen Vorgängen kommt, die mit der Koexistenz von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und den im Unionsrecht vorgesehenen Mechanismen einhergehen, nicht zu verringern. Nach der Begründung zum Richtlinienvorschlag sollte der Richtlinienvorschlag die in den Artikeln 7 und 13 des SKS-Vertrags vorgesehenen Verpflichtungen der Vertragsparteien des SKS-Vertrags nicht berühren. Dennoch wird der Richtlinienvorschlag Auswirkungen auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des SKS-Vertrags sind, nach Artikel 3 des SKS-Vertrags haben, der die Vorschriften des finanzpolitischen Pakts enthält, ohne diese Verpflichtungen aufzuheben oder zu ersetzen (8). Die Anpassung der Vorschriften des Richtlinienvorschlags an Artikel 3 des SKS-Vertrags würde für Klarheit in Bezug auf die Koexistenz des SKS-Vertrags und des Richtlinienvorschlags sorgen und zur Erfüllung der Ziele des Richtlinienvorschlags beitragen. |
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2.1.3.

| 2.1.4. | Ferner geht die EZB davon aus, dass die meisten Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des SKS-Vertrags sind, die Vorschriften des finanzpolitischen Pakts bereits in ihren nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt haben. In einigen Fällen ist diese Umsetzung auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene erfolgt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften des fiskalpolitischen Pakts strenger sind als die des Richtlinienvorschlags, insbesondere was die Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts angeht, ist davon auszugehen, dass diese nationalen Rechtsvorschriften strengere finanzpolitische Anforderungen enthalten. Beschließen aufgrund des Erlasses des Richtlinienvorschlags diejenigen Mitgliedstaaten, die den fiskalpolitischen Pakt noch nicht vollständig in ihr nationales Recht umgesetzt haben, die Bestimmungen des fiskalpolitischen Pakts mittels weniger strenger Vorschriften umzusetzen bzw. beschließen einige Mitgliedstaaten, ihre nationalen Rechtsvorschriften auf diese Art und Weise zu ändern, so kann dies dazu führen, dass die Haushaltsregeln in der Union unterschiedlich bzw. nicht gleichrangig sind. Diese Problematik bekräftigt den in Nummer 2.1.2 dargelegten Vorschlag der EZB, die Verpflichtungen aus dem fiskalpolitischen Pakt im Richtlinienvorschlag deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Gewährleistung der Berücksichtigung der Bestimmungen des fiskalpolitischen Pakts schafft Rechtsklarheit und stellt eine Gleichbehandlung in der gesamten Union sicher. |
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2.1.4.

| 2.1.5. | Was schließlich den haushaltspolitischen Rahmen der Union im Allgemeinen betrifft, enthält der Richtlinienvorschlag offenbar Bestimmungen, die den Bestimmungen des SWP, des „Sechserpakets“ oder des „Zweierpakets“ ähneln oder mit diesen in Verbindung stehen. Beispiele hierfür sind die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags und der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 zur Einrichtung unabhängiger Stellen, wie auch die Bestimmungen zu numerischen Haushaltsregeln und mittelfristig ausgerichteten Haushaltsrahmen gemäß der Richtlinie 2011/85/EU. Die EZB ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag in diesen Fällen klarstellen sollte, welche Wechselwirkungen es in der Praxis zwischen den Bestimmungen des Richtlinienvorschlags und den bestehenden Bestimmungen des Unionsrechts geben kann, und wie die betreffenden Rechtsakte gegebenenfalls durch den Richtlinienvorschlag geändert werden sollen, um Rechtsklarheit zu gewährleisten. |
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2.1.5.

2.2.   Mittelfristige Zielsetzung

| 2.2.1. | Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jeweils ein eigens auf sie zugeschnittenes Regelwerk verbindlicher, dauerhafter numerischer Haushaltsregeln schaffen sollen. Dieses Regelwerk soll ein mittelfristiges Ziel im Bereich des strukturellen Saldos festlegen, mit dem sicherstellt wird, dass das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen den in Artikel 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (9) genannten Referenzwert nicht überschreitet bzw. sich das Verhältnis diesem Referenzwert rasch genug nähert. Die EZB geht davon aus, dass sich dieses mittelfristige Ziel nicht auf das im SWP und insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegte mittelfristige Ziel bezieht und, dass die Kommission beabsichtigt, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ein mittelfristiges Ziel in ihre haushaltspolitischen Rahmen aufzunehmen, das sich möglicherweise vom mittelfristigen Ziel des SWP unterscheidet. Die EZB ist der Auffassung, dass im Richtlinienvorschlag klar und umfassend geregelt sein soll, wie dieses neue mittelfristige Ziel im Bereich des strukturellen Haushaltssaldos definiert ist und, wie bereits in Nummer 2.1.2 erwähnt, wie dieses Ziel die im fiskalpolitischen Pakt verankerte Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts wiedergibt. Die Aufnahme einer solchen Definition würde gewährleisten, dass sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Verpflichtungen im Klaren sind und, dass es in der gesamten Union einheitliche, harmonisierte haushaltspolitische Regeln gibt. |
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2.2.1.

| 2.2.2. | Der fiskalpolitische Pakt enthält auch eine Verpflichtung der Vertragsparteien, eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel im Sinne des SWP zu gewährleisten, wobei der Zeitrahmen für diese Annäherung der länderspezifischen Tragfähigkeit Rechnung zu tragen hat. Die EZB stellt fest, dass eine Verpflichtung zur raschen Annäherung in den Richtlinienvorschlag aufgenommen werden soll. Des Weiteren ist die EZB der Auffassung, dass die Annäherung an das im Richtlinienvorschlag genannte mittelfristige Ziel näher zu bestimmen ist, wobei die Bestimmungen des SWP so zu verstehen sind, dass es sich um eine maximale Umsetzungsfrist für die Annäherung handelt. |
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2.2.2.

| 2.2.3. | Schließlich begrüßt die EZB die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen mittelfristigen Pfad für das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen in ihre Haushaltsplanung aufzunehmen, wobei dieser Pfad verbindlicher und dauerhafter Art wäre. Im Gegensatz zu den Ausgabenregeln des fiskalpolitischen Pakts, die den SWP replizieren, sieht die Ausgabenregel des Richtlinienvorschlags festgelegte, mehrjährige Ausgabenziele vor, die mit Amtsantritt einer neuen Regierung für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode gelten. Diese Ziele müssen in den jährlichen Haushaltsplänen über diesen Zeitraum hinweg eingehalten werden. Während eine solche verbindliche Regel die Haushaltsdisziplin fördern und zusätzliche Haushaltsspielräume in Zeiten des Wirtschaftswachstums schaffen kann, bedarf es größerer Klarheit dahingehend, wie diese Regel mittelfristig durchzusetzen ist. Darüber hinaus ist im Richtlinienvorschlag klarzustellen, ob die Mitgliedstaaten ihre jährlichen Ausgabenziele anpassen müssen, falls die Wirtschaftsentwicklung anders verläuft als von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer mehrjährigen Ausgabenziele angenommen. |
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2.2.3.

2.3.   Automatischer Korrekturmechanismus

| 2.3.1. | Die EZB begrüßt die Einführung eines automatischen Korrekturmechanismus im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des SKS-Vertrags, der über das Verfahren zur Korrektur von Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 hinausgeht. Dieser Mechanismus wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom dorthin führenden Anpassungspfad zu korrigieren sowie Abweichungen von dem im Richtlinienvorschlag (10) genannten Pfad für das Wachstum der Staatsausgaben auszugleichen. |
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2.3.1.

| 2.3.2. | Dennoch könnten einige Elemente dieses Mechanismus nach Auffassung der EZB weiter überarbeitet werden, um eine wirksamere Anwendung des Mechanismus durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass im Falle einer „festgestellten erheblichen Abweichung“ ein Korrekturmechanismus automatisch aktiviert wird. Dieser Begriff wird jedoch weder definiert noch ist eine Orientierungshilfe im Hinblick auf dessen Anwendungsbereich vorgesehen. Die EZB schlägt vor, den Begriff „festgestellte erhebliche Abweichung“ im Richtlinienvorschlag zu definieren, um Rechtsklarheit über den Anwendungsbereich des Korrekturmechanismus zu schaffen. |
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2.3.2.

2.4.   Unabhängige Einrichtungen

| 2.4.1. | Die EZB befürwortet die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags, die darauf abzielen, die Rolle unabhängiger Einrichtungen durch die Übertragung von Aufgaben zu stärken, die über deren bestehende Aufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 hinausgehen. Insbesondere begrüßt die EZB die Verankerung des „Folge leisten oder rechtfertigen“-Grundsatzes (comply or justify principle) im Unionsrecht, da dies die Rolle unabhängiger Einrichtungen im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens stärken dürfte. Die Schaffung solcher unabhängiger Einrichtungen sowie die Übertragung einer Reihe ähnlicher Aufgaben auf diese Einrichtungen ist jedoch bereits in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 geregelt. Daher sollte der Richtlinienvorschlag die bereits vorhandenen Bestimmungen des Unionsrechts nicht duplizieren, sondern nur diejenigen Aufgaben ausarbeiten, die den unabhängigen Einrichtungen übertragen wurden, um zu gewährleisten, dass diese den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags abdecken können. |
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2.4.1.

Sofern die EZB Änderungen des Richtlinienvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Mai 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2017) 824 final.

1

(2)  Siehe Stellungnahmen CON/2011/13 und CON/2012/18. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

4

(5)  Der SWP wurde in die als sogenanntes „Sechserpaket“ bzw. „Zweierpaket“ bezeichneten Legislativpakete aufgenommen, die am 13. Dezember 2011 bzw. 30. Mai 2013 in Kraft traten. Das „Sechserpaket“ umfasst folgende Rechtvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8); Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12); Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25); Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33); und Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41). Das „Zweierpaket“ umfasst die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1), und die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

5

(6)  Artikel 16 des SKS-Vertrags erforderte, binnen fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des SKS-Vertrags, d. h. bis zum 1. Januar 2018, auf der Grundlage einer Bewertung der bei der Umsetzung des SKS-Vertrags gesammelten Erfahrungen die notwendigen Schritte mit dem Ziel zu unternehmen, den Inhalt des SKS-Vertrags in den Rechtsrahmen der Union zu überführen. Dies entspricht auch dem „Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015, vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz, der auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu abrufbar ist.

6

(7)  Der „fiskalpolitische Pakt“ ist in Titel III des SKS-Vertrags festgelegt.

7

(8)  Über diese Frage haben die Vertragsparteien des SKS-Vertrags zu entscheiden.

8

(9)  Im Anhang zum AEUV.

9

(10)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags.

10

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/5 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/5

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Juli 2018

(2018/C 261/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1706 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4504 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89178 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3278 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1626 |
| ISK | Isländische Krone | 124,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5605 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,761 |
| HUF | Ungarischer Forint | 326,64 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3179 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6398 |
| TRY | Türkische Lira | 5,7054 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5797 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5393 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1846 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7192 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5967 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 320,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,6041 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9561 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3975 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 972,88 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7550 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,366 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,4444 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,051 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4184 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0446 |
| INR | Indische Rupie | 80,7100 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1706

JPY

Japanischer Yen

130,06

DKK

Dänische Krone

7,4504

GBP

Pfund Sterling

0,89178

SEK

Schwedische Krone

10,3278

CHF

Schweizer Franken

1,1626

ISK

Isländische Krone

124,60

NOK

Norwegische Krone

9,5605

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,761

HUF

Ungarischer Forint

326,64

PLN

Polnischer Zloty

4,3179

RON

Rumänischer Leu

4,6398

TRY

Türkische Lira

5,7054

AUD

Australischer Dollar

1,5797

CAD

Kanadischer Dollar

1,5393

HKD

Hongkong-Dollar

9,1846

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7192

SGD

Singapur-Dollar

1,5967

KRW

Südkoreanischer Won

1 320,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,6041

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9561

HRK

Kroatische Kuna

7,3975

IDR

Indonesische Rupiah

16 972,88

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7550

PHP

Philippinischer Peso

62,366

RUB

Russischer Rubel

73,4444

THB

Thailändischer Baht

39,051

BRL

Brasilianischer Real

4,4184

MXN

Mexikanischer Peso

22,0446

INR

Indische Rupie

80,7100

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/6 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/6

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Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2018/C 261/03)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (2), erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

GRIECHENLAND

Änderung der im ABl. C 72 vom 28.2.2015 veröffentlichten Angaben

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

| Εναέρια σύνορα | Flughäfen (Luftgrenzen) |
| --- | --- |
| 1. | Αθήνα | Αthen |
| 2. | Ηράκλειο | Heraklion |
| 3. | Θεσσαλονίκη | Thessaloniki |
| 4. | Ρόδος | Rodos (Rhodos) |
| 5. | Κέρκυρα | Kerkira (Korfu) |
| 6. | Αντιμάχεια Κω | Antimachia (Kos) |
| 7. | Χανιά | Chania |
| 8. | Πυθαγόρειο Σάμου | Pithagorio, Samos |
| 9. | Μυτιλήνη | Mitilini |
| 10. | Ιωάννινα | Ioannina |
| 11. | Άραξος | Araxos |
| 12. | Σητεία | Sitia |
| 13. | Χίος | Chios (*1) |
| 14. | Αργοστόλι | Argostoli |
| 15. | Καλαμάτα | Kalamata |
| 16. | Καβάλα | Kavala |
| 17. | Άκτιο Βόνιτσας | Aktio Vonitsas |
| 18. | Ζάκυνθος | Zakinthos |
| 19. | Θήρα | Thira |
| 20. | Σκιάθος | Skiathos |
| 21. | Κάρπαθος | Karpathos (*1) |
| 22. | Μύκονος | Mykonos |
| 23. | Αλεξανδρούπολη | Alexandroupoli |
| 24. | Ελευσίνα | Elefsina |
| 25. | Ανδραβίδα | Andravida |
| 26. | Ατσική Λήμνου | Atsiki — Limnos |
| 27. | Νέα Αγχίαλος | Vεα Aghialos |
| 28. | Αργος Ορεστικού (Καστοριά) | Argos |

Εναέρια σύνορα

Flughäfen (Luftgrenzen)

1.

Αθήνα

Αthen

2.

Ηράκλειο

Heraklion

3.

Θεσσαλονίκη

Thessaloniki

4.

Ρόδος

Rodos (Rhodos)

5.

Κέρκυρα

Kerkira (Korfu)

6.

Αντιμάχεια Κω

Antimachia (Kos)

7.

Χανιά

Chania

8.

Πυθαγόρειο Σάμου

Pithagorio, Samos

9.

Μυτιλήνη

Mitilini

10.

Ιωάννινα

Ioannina

11.

Άραξος

Araxos

12.

Σητεία

Sitia

13.

Χίος

Chios (*1)

14.

Αργοστόλι

Argostoli

15.

Καλαμάτα

Kalamata

16.

Καβάλα

Kavala

17.

Άκτιο Βόνιτσας

Aktio Vonitsas

18.

Ζάκυνθος

Zakinthos

19.

Θήρα

Thira

20.

Σκιάθος

Skiathos

21.

Κάρπαθος

Karpathos (*1)

22.

Μύκονος

Mykonos

23.

Αλεξανδρούπολη

Alexandroupoli

24.

Ελευσίνα

Elefsina

25.

Ανδραβίδα

Andravida

26.

Ατσική Λήμνου

Atsiki — Limnos

27.

Νέα Αγχίαλος

Vεα Aghialos

28.

Αργος Ορεστικού (Καστοριά)

Argos

| Θαλάσσια σύνορα | Häfen (Seegrenzen) |
| --- | --- |
| 1. | Γύθειο | Githio |
| 2. | Σύρος | Siros |
| 3. | Ηγουμενίτσα | Igoymenitsa |
| 4. | Στυλίδα | Stilida |
| 5. | Άγιος Νικόλαος | Agios Nikolaos |
| 6. | Ρέθυμνο | Rethimno |
| 7. | Λευκάδα | Lefkada |
| 8. | Σάμος | Samos |
| 9. | Βόλος | Volos |
| 10. | Κως | Kos |
| 11. | Δάφνη Αγίου Όρους | Dafni, Agiou Oros |
| 12. | Ίβηρα Αγίου Όρους | Ivira, Agiou Oros |
| 13. | Γλυφάδα | Glifada |
| 14. | Πρέβεζα | Preveza |
| 15. | Πάτρα | Patra |
| 16. | Κέρκυρα | Kerkira |
| 17. | Σητεία | Sitia |
| 18. | Χίος | Chios |
| 19. | Αργοστόλι | Argostoli |
| 20. | Θεσσαλονίκη | Thessaloniki |
| 21. | Κόρινθος | Korinthos |
| 22. | Καλαμάτα | Kalamata |
| 23. | Κάλυμνος | Kalymnos (*2) |
| 24. | Καβάλα | Kavala |
| 25. | Ιθάκη | Ithaki |
| 26. | Πύλος | Pilos |
| 27. | Πυθαγόρειο Σάμου | Pithagorio — Samos |
| 28. | Λαύριο | Lavrio |
| 29. | Ηράκλειο | Heraklio |
| 30. | Σάμη Κεφαλληνίας | Sami, Kefalonia |
| 31. | Πειραιάς | Pireas |
| 32. | Μήλος | Milos |
| 33. | Κατάκολο | Katakolo |
| 34. | Σούδα Χανίων | Souda — Chania |
| 35. | Ιτέα | Itea |
| 36. | Ελευσίνα | Elefsina |
| 37. | Μύκονος | Mikonos |
| 38. | Ναύπλιο | Nafplio |
| 39. | Χαλκίδα | Chalkida |
| 40. | Ρόδος | Rodos |
| 41. | Ζάκυνθος | Zakinthos |
| 42. | Θήρα | Thira |
| 43. | Καλοί Λιμένες Ηρακλείου | Kali — Limenes — Herakliou |
| 44. | Μύρινα Λήμνου | Myrina — Limnos |
| 45. | Παξοί | Paxi |
| 46. | Σκιάθος | Skiathos |
| 47. | Αλεξανδρούπολη | Alexandroupoli |
| 48. | Αίγιο | Aighio |
| 49. | Πάτμος | Patmos |
| 50. | Σύμη | Simi |
| 51. | Μυτιλήνη | Mitilini |
| 52. | Χανιά | Chania |
| 53. | Αστακός | Astakos |
| 54. | Καρλόβασι Σάμου | Karlovasi Samos (*2) |
| 55. | Πέτρα Λέσβου | Petra, Lesbos (*2) |
| 56. | Αγία Μαρίνα Λέρου | Agia Marina Leros (*2) |
| 57. | Νέα Μουδανιά Χαλκιδικής | Nea Moudania |
| 58. | Άγιοι Θεόδωροι | Agioi Theodoroi |
| 59. | Καστελόριζο | Kastellorizo |

Θαλάσσια σύνορα

Häfen (Seegrenzen)

1.

Γύθειο

Githio

2.

Σύρος

Siros

3.

Ηγουμενίτσα

Igoymenitsa

4.

Στυλίδα

Stilida

5.

Άγιος Νικόλαος

Agios Nikolaos

6.

Ρέθυμνο

Rethimno

7.

Λευκάδα

Lefkada

8.

Σάμος

Samos

9.

Βόλος

Volos

10.

Κως

Kos

11.

Δάφνη Αγίου Όρους

Dafni, Agiou Oros

12.

Ίβηρα Αγίου Όρους

Ivira, Agiou Oros

13.

Γλυφάδα

Glifada

14.

Πρέβεζα

Preveza

15.

Πάτρα

Patra

16.

Κέρκυρα

Kerkira

17.

Σητεία

Sitia

18.

Χίος

Chios

19.

Αργοστόλι

Argostoli

20.

Θεσσαλονίκη

Thessaloniki

21.

Κόρινθος

Korinthos

22.

Καλαμάτα

Kalamata

23.

Κάλυμνος

Kalymnos (*2)

24.

Καβάλα

Kavala

25.

Ιθάκη

Ithaki

26.

Πύλος

Pilos

27.

Πυθαγόρειο Σάμου

Pithagorio — Samos

28.

Λαύριο

Lavrio

29.

Ηράκλειο

Heraklio

30.

Σάμη Κεφαλληνίας

Sami, Kefalonia

31.

Πειραιάς

Pireas

32.

Μήλος

Milos

33.

Κατάκολο

Katakolo

34.

Σούδα Χανίων

Souda — Chania

35.

Ιτέα

Itea

36.

Ελευσίνα

Elefsina

37.

Μύκονος

Mikonos

38.

Ναύπλιο

Nafplio

39.

Χαλκίδα

Chalkida

40.

Ρόδος

Rodos

41.

Ζάκυνθος

Zakinthos

42.

Θήρα

Thira

43.

Καλοί Λιμένες Ηρακλείου

Kali — Limenes — Herakliou

44.

Μύρινα Λήμνου

Myrina — Limnos

45.

Παξοί

Paxi

46.

Σκιάθος

Skiathos

47.

Αλεξανδρούπολη

Alexandroupoli

48.

Αίγιο

Aighio

49.

Πάτμος

Patmos

50.

Σύμη

Simi

51.

Μυτιλήνη

Mitilini

52.

Χανιά

Chania

53.

Αστακός

Astakos

54.

Καρλόβασι Σάμου

Karlovasi Samos (*2)

55.

Πέτρα Λέσβου

Petra, Lesbos (*2)

56.

Αγία Μαρίνα Λέρου

Agia Marina Leros (*2)

57.

Νέα Μουδανιά Χαλκιδικής

Nea Moudania

58.

Άγιοι Θεόδωροι

Agioi Theodoroi

59.

Καστελόριζο

Kastellorizo

| Χερσαία σύνορα | Landgrenzen |
| --- | --- |
| Με την Αλβανία | Zu Albanien |
| 1. | Κακαβιά | Kakavia |
| 2. | Κρυσταλλοπηγή | Kristalopigi |
| 3. | Σαγιάδα | Sagiada |
| 4. | Μερτζάνη | Mertzani |
| Με την πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας | Zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien |
| 1. | Νίκη | Niki |
| 2. | Ειδομένη (σιδηροδρομικό) | Idomeni (eisenbahn) |
| 3. | Εύζωνοι | Evzoni |
| 4. | Δοϊράνη | Doirani |
| Με τη Βουλγαρία | Zu Bulgarien |
| 1. | Προμαχώνας | Promachonas |
| 2. | Προμαχώνας (σιδηροδρομικό) | Promachonas (Eisenbahn) |
| 3. | Δίκαια (σιδηροδρομικό) | Dikea, Evros (Eisenbahn) |
| 4. | Ορμένιο | Ormenio, Evros |
| 5. | Εξοχή | Εχοηι |
| 6. | Άγιος Κωνσταντίνος Ξάνθης | Agios Konstantinos (Xanthi) |
| 7. | Κυπρίνος Έβρου | Kyprinos (Evros) |
| 8. | Νυμφαία | Nymfaia |
| Με την Τουρκία | Zur Türkei |
| 1. | Καστανιές Έβρου | Kastanies |
| 2. | Πύθιο (σιδηροδρομικό) | Pithio (Eisenbahn) |
| 3. | Κήποι Έβρου | Kipi |

Χερσαία σύνορα

Landgrenzen

Με την Αλβανία

Zu Albanien

1.

Κακαβιά

Kakavia

2.

Κρυσταλλοπηγή

Kristalopigi

3.

Σαγιάδα

Sagiada

4.

Μερτζάνη

Mertzani

Με την πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας

Zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

1.

Νίκη

Niki

2.

Ειδομένη (σιδηροδρομικό)

Idomeni (eisenbahn)

3.

Εύζωνοι

Evzoni

4.

Δοϊράνη

Doirani

Με τη Βουλγαρία

Zu Bulgarien

1.

Προμαχώνας

Promachonas

2.

Προμαχώνας (σιδηροδρομικό)

Promachonas (Eisenbahn)

3.

Δίκαια (σιδηροδρομικό)

Dikea, Evros (Eisenbahn)

4.

Ορμένιο

Ormenio, Evros

5.

Εξοχή

Εχοηι

6.

Άγιος Κωνσταντίνος Ξάνθης

Agios Konstantinos (Xanthi)

7.

Κυπρίνος Έβρου

Kyprinos (Evros)

8.

Νυμφαία

Nymfaia

Με την Τουρκία

Zur Türkei

1.

Καστανιές Έβρου

Kastanies

2.

Πύθιο (σιδηροδρομικό)

Pithio (Eisenbahn)

3.

Κήποι Έβρου

Kipi

FRANKREICH

Änderung der im ABl. C 411 vom 2.12.2017 veröffentlichten Angaben

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

Flughäfen

| (1) | Ajaccio-Napoléon-Bonaparte |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Albert-Bray |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Angers-Marcé |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Angoulême-Brie-Champniers |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Annecy-Methet |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Auxerre-Branches |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Avignon-Caumont |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Bâle-Mulhouse |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Bastia-Poretta |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Beauvais-Tillé |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Bergerac-Dordogne-Périgord |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Béziers-Vias |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Biarritz-Pays Basque |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Bordeaux-Mérignac |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Brest-Bretagne |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Brive-Souillac |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Caen-Carpiquet |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Calais-Dunkerque |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Calvi-Sainte-Catherine |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Cannes-Mandelieu |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Carcassonne-Salvaza |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Châlons-Vatry |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Chambéry-Aix-les-Bains |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Châteauroux-Déols |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Cherbourg-Mauperthus |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Clermont-Ferrand-Auvergne |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Colmar-Houssen |
| --- | --- |

(27)

| (28) | Deauville-Normandie |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Dijon-Longvic |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Dinard-Pleurtuit-Saint-Malo |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Dôle-Tavaux |
| --- | --- |

(31)

| (32) | Epinal-Mirecourt |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Figari-Sud Corse |
| --- | --- |

(33)

| (34) | Grenoble-Alpes-Isère |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Hyères-le Palivestre |
| --- | --- |

(35)

| (36) | Paris-Issy-les-Moulineaux |
| --- | --- |

(36)

| (37) | La Môle — Saint-Tropez, (geöffnet vom 15. Juni bis 30. September) |
| --- | --- |

(37)

| (38) | La Rochelle-Ile de Ré |
| --- | --- |

(38)

| (39) | Laval-Entrammes |
| --- | --- |

(39)

| (40) | Le Castellet (vom 10. Juni bis 1. Juli 2018) |
| --- | --- |

(40)

| (41) | Le Havre-Octeville |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Le Mans-Arnage |
| --- | --- |

(42)

| (43) | Le Touquet-Côte ďOpale |
| --- | --- |

(43)

| (44) | Lille-Lesquin |
| --- | --- |

(44)

| (45) | Limoges-Bellegarde |
| --- | --- |

(45)

| (46) | Lorient-Lann-Bihoué |
| --- | --- |

(46)

| (47) | Lyon-Bron |
| --- | --- |

(47)

| (48) | Lyon-Saint-Exupéry |
| --- | --- |

(48)

| (49) | Marseille-Provence |
| --- | --- |

(49)

| (50) | Metz-Nancy-Lorraine |
| --- | --- |

(50)

| (51) | Monaco-Héliport |
| --- | --- |

(51)

| (52) | Montpellier-Méditérranée |
| --- | --- |

(52)

| (53) | Nantes-Atlantique |
| --- | --- |

(53)

| (54) | Nice-Côte d’Azur |
| --- | --- |

(54)

| (55) | Nîmes-Garons |
| --- | --- |

(55)

| (56) | Orléans-Bricy |
| --- | --- |

(56)

| (57) | Orléans-Saint-Denis-de-l’Hôtel |
| --- | --- |

(57)

| (58) | Paris-Charles de Gaulle |
| --- | --- |

(58)

| (59) | Paris-le Bourget |
| --- | --- |

(59)

| (60) | Paris-Orly |
| --- | --- |

(60)

| (61) | Pau-Pyrénées |
| --- | --- |

(61)

| (62) | Perpignan-Rivesaltes |
| --- | --- |

(62)

| (63) | Poitiers-Biard |
| --- | --- |

(63)

| (64) | Quimper-Pluguffan (geöffnet Anfang Mai bis Anfang September) |
| --- | --- |

(64)

| (65) | Rennes Saint-Jacques |
| --- | --- |

(65)

| (66) | Rodez-Aveyron |
| --- | --- |

(66)

| (67) | Rouen-Vallée de Seine |
| --- | --- |

(67)

| (68) | Saint-Brieuc-Armor |
| --- | --- |

(68)

| (69) | Saint-Etienne Loire |
| --- | --- |

(69)

| (70) | Saint-Nazaire-Montoir |
| --- | --- |

(70)

| (71) | Strasbourg-Entzheim |
| --- | --- |

(71)

| (72) | Tarbes-Lourdes-Pyrénées |
| --- | --- |

(72)

| (73) | Toulouse-Blagnac |
| --- | --- |

(73)

| (74) | Tours-Val de Loire |
| --- | --- |

(74)

| (75) | Troyes-Barberey |
| --- | --- |

(75)

Seegrenzen

| (1) | Ajaccio |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Bastia |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Bayonne |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Bordeaux |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Boulogne |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Brest |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Caen-Ouistreham |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Calais |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Cannes-Vieux Port |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Carteret |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Cherbourg |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Dieppe |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Douvres |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Dunkerque |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Granville |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Honfleur |
| --- | --- |

(16)

| (17) | La Rochelle-La Pallice |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Le Havre |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Les Sables-d’Olonne-Port |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Lorient |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Marseille |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Monaco-Port de la Condamine |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Nantes-Saint-Nazaire |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Nice |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Port-de-Bouc-Fos/Port-Saint-Louis |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Port-la-Nouvelle |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Port-Vendres |
| --- | --- |

(27)

| (28) | Roscoff |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Rouen |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Saint-Brieuc |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Saint-Malo |
| --- | --- |

(31)

| (32) | Sète |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Toulon |
| --- | --- |

(33)

Landgrenzen

| (1) | Bahnhof Bourg Saint Maurice (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April) |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Bahnhof Moutiers (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April) |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Bahnhof Ashford International |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Bahnhof Avignon-Centre |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Cheriton/Coquelles |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Bahnhof Chessy-Marne-la-Vallée |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Bahnhof Fréthun |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Bahnhof Lille-Europe |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Bahnhof Paris-Nord |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Bahnhof Saint-Pancras |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Bahnhof Ebsfleet |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Pas de la Case-Porta |
| --- | --- |

(12)

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1. |
| --- | --- |

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16. |
| --- | --- |

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

| | ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9. |
| --- | --- |

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

| | ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10. |
| --- | --- |

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

| | ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13. |
| --- | --- |

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

| | ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10. |
| --- | --- |

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

| | ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10. |
| --- | --- |

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20. |
| --- | --- |

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

| | ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7. |
| --- | --- |

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

| | ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28. |
| --- | --- |

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

| | ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22. |
| --- | --- |

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

| | ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17. |
| --- | --- |

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

| | ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13. |
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ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

| | ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17. |
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ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

| | ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34. |
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ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

| | ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22. |
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ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

| | ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12. |
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ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

| | ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8. |
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ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

| | ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17. |
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ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

| | ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14. |
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ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

| | ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30. |
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ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

| | ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18. |
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ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

| | ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12. |
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ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

| | ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3. |
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ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

| | ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7. |
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ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

| | ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11. |
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ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

| | ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22. |
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ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

| | ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9. |
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ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

| | ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9. |
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ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

| | ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2. |
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ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

| | ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7. |
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ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

| | ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5. |
| --- | --- |

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

| | ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6. |
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ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

| | ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4. |
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ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

| | ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9. |
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ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

| | ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22. |
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ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

| | ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12. |
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ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

| | ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9 |
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ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9

| | ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17 |
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ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17

| | ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10 |
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ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10

| | ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5 |
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ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5

| | ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19. |
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ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

| | ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2. |
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ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

| | ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6. |
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ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

| | ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47. |
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ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

| | ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2. |
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ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

| | ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4. |
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ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

| | ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 30. |
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ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 30.

| | ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4. |
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ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

| | ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9. |
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ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

| | ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17. |
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ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

| | ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5. |
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ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

| | ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10. |
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ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

| | ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12. |
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ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

(*1)  Anm.: Sie sind ausschließlich im Sommer geöffnet.

(*2)  Anm.: Sie sind ausschließlich im Sommer geöffnet.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 261/16 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 261/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8984 — Hg/Vista/Allocate)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 261/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | HgCapital LLP („Hg“, Vereinigtes Königreich), |
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—

HgCapital LLP („Hg“, Vereinigtes Königreich),

| — | Vista Equity Partners („Vista“, Vereinigte Staaten) und |
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—

Vista Equity Partners („Vista“, Vereinigte Staaten) und

| — | Allocate Software („Allocate“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Vista. |
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—

Allocate Software („Allocate“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Vista.

Hg und Vista übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Allocate. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Hg ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die hauptsächlich in Europa in Technologie- und technologiegestützte Dienstleistungsunternehmen investiert. Zahlreiche Unternehmen aus dem Portfolio von Hg erbringen IT-Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Unternehmenssoftware. |
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—

Hg ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die hauptsächlich in Europa in Technologie- und technologiegestützte Dienstleistungsunternehmen investiert. Zahlreiche Unternehmen aus dem Portfolio von Hg erbringen IT-Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Unternehmenssoftware.

| — | Vista ist eine in den USA ansässige Private-Equity-Gesellschaft, die schwerpunktmäßig in Software-, Daten- und technologiegestützte Unternehmen investiert und von langfristig orientierten Managementteams von Weltrang geleitet wird. |
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—

Vista ist eine in den USA ansässige Private-Equity-Gesellschaft, die schwerpunktmäßig in Software-, Daten- und technologiegestützte Unternehmen investiert und von langfristig orientierten Managementteams von Weltrang geleitet wird.

| — | Allocate ist ein Anbieter von Personalverwaltungs- und Risikomanagementsoftware in erster Linie für die Gesundheitsbranche. |
| --- | --- |

—

Allocate ist ein Anbieter von Personalverwaltungs- und Risikomanagementsoftware in erster Linie für die Gesundheitsbranche.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8984 — Hg/Vista/Allocate

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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