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Amtsblatt C 287/2018


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| | | ISSN 1977-088X |
| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 287 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang 14. August 2018 |

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| Inhalt | | Seite |
| | IV   Informationen | |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION | |
| | Europäisches Parlament | |
| 2018/C 287/01 | [Plenarsitzung der LIX. COSAC — 17.-19. Juni 2018, Sofia — Beitrag der LIX. Plenarsitzung der COSAC](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2018.287.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2018287DE.01000101.doc) |

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| DE | |

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

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| 14.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/1 |

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PLENARSITZUNG DER LIX. COSAC —

17.-19. Juni 2018, Sofia —

BEITRAG DER LIX. PLENARSITZUNG DER COSAC

(2018/C 287/01)

1.   DIE PARLAMENTE IN DER EU UND DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER

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| | 1.1. | Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente eine maßgebliche Rolle für das Funktionieren der Europäischen Union spielen, und misst der guten Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament einen hohen Stellenwert bei. Als Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt den nationalen Parlamenten eine entscheidende Aufgabe zu, wenn es darum geht, den Menschen die europäische Agenda näher zu bringen und effiziente Entscheidungsprozesse sicherzustellen. |

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| | 1.2. | Die COSAC unterstreicht die Bedeutung von politischer Bildung und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger — insbesondere durch Wahlen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene — aktiv am politischen Leben beteiligen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament fordern alle europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihre demokratischen Rechte in jeglicher Hinsicht wahrzunehmen und vor allem auch ihr Wahlrecht bei der nächsten Europawahl zu nutzen, die vom 23.-26. Mai 2019 stattfindet. |

2.   SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

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| | 2.1. | Die COSAC begrüßt die Arbeit der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ und fordert alle Akteure auf, ihre Bemühungen um eine bessere Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Union fortzusetzen. Nach der aktiven Beteiligung der nationalen Parlamente am Treffen der Arbeitsgruppe der COSAC vom 26. März 2018 und den schriftlichen Beiträgen, die sie während des gesamten bulgarischen Ratsvorsitzes geleistet haben, legt die COSAC den parlamentarischen Delegationen nahe, sich auch weiterhin in die Debatten zu dem Thema einzubringen. |

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| | 2.2. | Die COSAC fordert, dass die nationalen Parlamente bereits ganz am Anfang von Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene konsultiert werden, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden und Strategien und künftige Regelungen der Union besser verstehen können. |

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| | 2.3. | Wenngleich das im Bereich der Subsidiarität vorhandene Frühwarnsystem für die nationalen Parlamente eine gute Möglichkeit darstellt, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, so gibt es doch immer noch Aspekte, die ohne Änderungen der Verträge verbessert werden könnten und sollten, wie aus den Beiträgen der LIV. und der LV. COSAC hervorgeht. |

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| | 2.4. | Insbesondere bekräftigt die COSAC das Ersuchen an die Europäische Kommission, eine Ausnahme bestimmter Perioden von der in den Verträgen für die Subsidiaritätsprüfung vorgesehenen 8-Wochen-Frist — ähnlich wie bei der jetzigen Regelung betreffend den Monat August — in Erwägung zu ziehen. Solche Ausnahmen könnten, wie in den Beiträgen der LIV. und der LV. COSAC vorgeschlagen, die Pause zwischen Mitte Dezember und Neujahr sowie weitere Ferienzeiten sein, über die noch zu diskutieren wäre. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten einer Verlängerung der 8-Wochen-Frist untersucht werden, mit dem Ziel, diese auf 12 Wochen auszudehnen. |

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| | 2.5. | Die COSAC erkennt das Recht eines jeden Parlaments bzw. einer jeden Kammer an, eigene Verfahren der Subsidiaritätskontrolle zu entwickeln, fordert jedoch gleichzeitig mehr Kooperation und Koordination zwischen den nationalen Parlamenten, damit deren Anstrengungen zu bestmöglichen Resultaten führen. |

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| | 2.6. | Die COSAC unterstreicht, wie wichtig es ist, die Art und Weise der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente zu verbessern und die demokratischen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu stärken. Die COSAC weist zudem darauf hin, dass die Beschlussfassung des Rates transparenter gestaltet werden muss. Die COSAC bestärkt die Delegationen der nationalen Parlamente darin, das Thema der Transparenz von EU-Entscheidungen und insbesondere von Ratsbeschlüssen in Übereinstimmung mit ihrer nationalen verfassungsrechtlichen Ordnung und Praxis gegenüber ihren jeweiligen Regierungen zur Sprache zu bringen. |

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| | 2.7. | Unter Verweis auf Absatz 2.8 des Beitrags der LVIII. Plenarsitzung der COSAC zum Thema Transparenz fordert die COSAC den Rat und die ihm angeschlossenen Gremien auf, die Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz von Beratungen über Gesetzgebungsakte auf EU-Ebene, die den Organen der EU von 26 nationalen Parlamenten/Kammern übermittelt wurden, Punkt für Punkt zu beantworten und weiter zu prüfen. |

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| | 2.8. | Die COSAC ersucht die Europäische Kommission, besser auf die Beiträge der nationalen Parlamente zu reagieren, indem sie deren Einwände eindeutig und zeitnah beantwortet. Die COSAC bekräftigt das Ersuchen an die Europäische Kommission, die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente spätestens acht Wochen nach Ablauf der Frist für die Subsidiaritätsprüfung zu beantworten. Die in Artikel 2 Absatz 3 dieses Beitrags genannten Zeiträume sollten berücksichtigt werden. |

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| | 2.9. | Von den Mitgesetzgebern wird erwartet, dass sie den Stellungnahmen der nationalen Parlamente größeres Gewicht beimessen, da diese, wie in Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union festgehalten, aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beitragen. |

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| | 2.10. | Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der Begründungen ihrer Legislativvorschläge bessere Folgenabschätzungen bereitzustellen, um die Vorschläge ordentlich zu begründen. Die COSAC ersucht die Kommission zudem, zusätzlich zu ihrer Analyse des Subsidiaritätsgrundsatzes genauer auszuführen, warum die jeweilige Rechtsgrundlage gewählt wurde und welche Ansicht sie im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vertritt. |

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| | 2.11. | Die COSAC erinnert an ihre in früheren Beiträgen enthaltenen Vorschläge zur Einführung eines „Green Card“-Verfahrens als Teil eines verstärkten Dialogs, in dessen Rahmen der Europäischen Kommission Vorschläge für Gesetzgebungsinitiativen sowie zur Änderung und Aufhebung bestehender EU-Rechtsvorschriften unterbreitet werden könnten, und legt den nationalen Parlamenten nahe, künftige Einsatzmöglichkeiten der „Green Card“ zu prüfen. |

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| | 2.12. | Die COSAC fordert, dass die bestehenden Mechanismen des politischen Dialogs zwischen den nationalen Parlamenten und den Organen der EU besser genutzt werden. |

3.   INTEGRATION UND VERNETZUNG DES WESTLICHEN BALKANS

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| | 3.1. | Die COSAC begrüßt die Tatsache, dass der bulgarische EU-Ratsvorsitz die europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans zu einer zentralen strategischen Priorität erklärt hat, wobei der Schwerpunkt auf der Vernetzung der Region und der Verbesserung ihrer Verbindungen zum EU-Binnenmarkt liegt. |

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| | 3.2. | Die COSAC erachtet die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ als Engagement für ein stabiles, starkes und vereintes Europa, das auf gemeinsamen Werten und auf der uneingeschränkten Achtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten basiert. |

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| | 3.3. | Die COSAC nimmt die Berichte zu den Partnern des westlichen Balkans und zur Türkei vom 17. April 2018 sowie die darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen wohlwollend zur Kenntnis. Die COSAC unterstreicht, wie wichtig es ist, die Partner in der Region bei der Fortsetzung der notwendigen Reformen zu unterstützen und zu beraten. |

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| | 3.4. | Die COSAC betont, dass die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt danach zu bewerten sind, ob die Partner in der Region die Werte der EU achten und welche Leistungen sie im Einzelnen erbracht haben, um die Kopenhagener Kriterien und die Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Die COSAC hebt zudem den Stellenwert einer vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU hervor. |

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| | 3.5. | Die COSAC erkennt die Fortschritte der Länder des westlichen Balkans zwar an, betont jedoch, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die innerstaatlichen Reformprozesse insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Menschenrechte, Recht auf freie Meinungsäußerung und Unabhängigkeit der Medien, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung, wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sowie gute Nachbarschaft zu beschleunigen und in diesen Bereichen unumkehrbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, um so die Stabilität zu erhöhen und den Wohlstand in der Region zu sichern. |

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| | 3.6. | Die COSAC weist darauf hin, dass kontinuierliche Bemühungen notwendig sind, um die ungelösten bilateralen Streitigkeiten in der Region, darunter Grenzstreitigkeiten, beizulegen und dadurch sicherzustellen, dass diese den Beitrittsprozess nicht beeinträchtigen. Die COSAC betont, dass die noch offenen Streitigkeiten und Probleme im Einklang mit dem Völkerrecht und etablierten Grundsätzen gelöst werden sollten, unter anderem durch die Umsetzung rechtlich bindender Vereinbarungen. |

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| | 3.7. | In Übereinstimmung mit den entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 22. März begrüßt die COSAC das klare Bekenntnis der EU zur europäischen Perspektive für den westlichen Balkan, das mit der Erklärung von Sofia vom 17. Mai 2018 bekräftigt wurde. Die Parlamente in der EU haben ihre diesbezügliche Unterstützung bei der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum Ausdruck gebracht, die vom 15.-17. Februar 2018 in Sofia stattfand. |

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| | 3.8. | Die COSAC bekundet ihre Unterstützung für die Ziele, Verpflichtungen und Ergebnisse des Treffens EU-Westbalkan in Sofia und für die bei dem Treffen auf den Weg gebrachte detaillierte Agenda, die eine bessere und effizientere Infrastruktur und digitale Vernetzung vorsieht und den Menschen Kontakt- und Bildungsmöglichkeiten bieten soll, um die europäische Perspektive für die Region greifbarer zu machen und den Menschen und Unternehmen in der Region und in der EU unmittelbare Ergebnisse und spürbare Vorteile zu bringen. Die Umsetzung der angenommenen Prioritätenagenda von Sofia sollte auch für die kommenden Ratsvorsitze einen Schwerpunkt darstellen. |

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| | 3.9. | Die COSAC hebt hervor, dass die EU und die Partner des westlichen Balkans aufgrund der Bedrohungen durch Radikalisierung, Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus verstärkt zusammenarbeiten und vermehrt Informationen und bewährte Praktiken austauschen müssen, wenn es um die Formulierung gemeinsamer Werte, die Verhinderung von Radikalisierung und die Reaktion auf terroristische Handlungen geht. Die COSAC unterstreicht zudem, dass ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzverwaltung sowie bei der Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel erforderlich ist. |

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| | 3.10. | Die COSAC stellt fest, dass die parlamentarische Kontrolle dem Heranführungs- und Verhandlungsprozess größere demokratische Legitimität verleiht, seine Transparenz erhöht und die strategische Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei allen EU-Themen verbessert. Vor diesem Hintergrund erklärt die COSAC, dass sie eine verstärkte Beteiligung der Parlamente der Länder des westlichen Balkans an der künftigen Arbeit und den Aktivitäten der COSAC grundsätzlich unterstützen wird. |

4.   KOHÄSIONSPOLITIK NACH 2020

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| | 4.1. | Die COSAC nimmt den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 mit dem Titel „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ zur Kenntnis. Die COSAC würdigt den Vorschlag als gute Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen, erachtet es jedoch als wichtig, dass der MFR 2021-2027 mit einer umfassenden und langfristigen politischen Strategie für die Entwicklung der Europäischen Union und die Ankurbelung öffentlicher Investitionen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene verknüpft wird. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zum Haushaltsrahmen sollten unbedingt berücksichtigt werden. |

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| | 4.2. | Die COSAC unterstützt die Fortsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020 und die Zusage, weiterhin genügend Mittel bereitzustellen, damit die Ziele der Politik verwirklicht werden können. Die COSAC unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Mittel der Solidarität zur Förderung der Konvergenz unter den Mitgliedstaaten und ihren Regionen darstellt, und dass sich über die Instrumente der Kohäsionspolitik Beschleunigungs- und Multiplikatoreffekte der Investitionen erzielen und regionale Ungleichheiten überwinden lassen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle Regionen von der Kohäsionspolitik profitieren, wenngleich sie sich auch weiterhin in erster Linie an die am wenigsten entwickelten Regionen richtet. |

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| | 4.3. | Die COSAC weist darauf hin, dass tatsächliche Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und ausgewogene territoriale Entwicklung im Fokus der Kohäsionspolitik nach 2020 bleiben und auch in Zukunft vornehmlich in Form von Zuschüssen getätigt werden müssen. Die Finanzierung neuer Aufgaben und Ziele sollte nicht zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen. |

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| | 4.4. | Die COSAC plädiert dafür, die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2021-2027 ergebnisorientiert, wirksam und effizient zu gestalten und die konkreten Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Projekte auf lokaler und regionaler Ebene mit Blick auf ihren europäischen Mehrwert einer transparenten Bewertung zu unterziehen, anstatt einfach nur die Kosten und die Produktivität zu überwachen. |

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| | 4.5. | Die COSAC fordert, dass die wesentlichen Defizite bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, etwa die langen und komplizierten Verwaltungsverfahren, die mangelnde Flexibilität bei der Verwaltung der Projekte und das Verfahren der Kofinanzierung, behoben werden. |

Makroregionale Strategien der EU

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| | 4.6. | Im Hinblick darauf, dass die Makroregionen der EU für nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Wohlstand von Bedeutung sind, unterstreicht die COSAC, dass die makroregionalen Strategien der EU eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit darstellen, die für einen unverzichtbaren und innovativen Input sorgt, und daher weiterentwickelt werden sollten. |

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| | 4.7. | Die COSAC stellt fest, dass die EU-Strategie für den Donauraum und die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum besser miteinander verzahnt werden müssen, damit die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen die gesamte Region konfrontiert ist, bewältigt werden können. |

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| | 4.8. | Die COSAC hebt den Stellenwert der Interkonnektivität innerhalb der EU hervor. Daher betont die COSAC, dass es im zentralen Interesse der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist, die entsprechenden grenzübergreifenden Projekte entschlossen anzugehen und erfolgreich und rechtzeitig umzusetzen. Besonderes Augenmerk sollte dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Erweiterung des EU-Verkehrsnetzes gelten; diesbezüglich stellen makroregionale Strategien eine gute Grundlage für die Bündelung multilateraler Anstrengungen dar. |

5.   EUROPÄISCHE SÄULE SOZIALER RECHTE

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| | 5.1. | Die COSAC betont, dass die soziale Dimension der EU unbedingt gestärkt werden muss, damit die sozialen Ziele des Vertrags umgesetzt werden und sichergestellt ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europas mit dem europäischen Projekt identifizieren und seine Vorteile erkennen. |

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| | 5.2. | Die COSAC vertritt die Auffassung, dass eine starke und solide europäische Säule sozialer Rechte, die darauf abzielt, die bestehenden sozialen Standards und Grundsätze zu fördern und zu stärken, eine gemeinsame Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist. Die Initiativen zur Verwirklichung der Ziele der Säule sollten auf konkreten Instrumenten, weiteren legislativen Maßnahmen, effizienten politischen Mechanismen und Finanzinstrumenten basieren, die Gegenstand der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sein werden. |

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| | 5.3. | Die COSAC hebt hervor, dass angesichts einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung, der Globalisierung, des technischen Fortschritts, der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie des daraus resultierenden Wandels der Arbeitswelt unbedingt in Humankapital investiert werden muss, um für Produktivitätszuwächse, hohe soziale Standards, beschäftigungsreiche und robuste Volkswirtschaften sowie angemessene Systeme der sozialen Sicherung zu sorgen. |

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| | 5.4. | Die COSAC betont, wie wichtig der Zugang zu hochwertigen und integrativen Bildungs- und Ausbildungsangeboten sowie Angeboten des lebenslangen Lernens ist, wenn es darum geht, die Kompetenzen zu bewahren und zu erwerben, die für eine uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am sich wandelnden Arbeitsmarkt erforderlich sind. |

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| | 5.5. | Die COSAC unterstreicht, dass die Gleichbehandlung und Chancengleichheit, insbesondere von Frauen und Männern, in allen Bereichen gestärkt werden sollte, wozu unter anderem die Teilhabe am Arbeitsmarkt, die Beschäftigungsbedingungen, die berufliche Weiterentwicklung, der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gehören. |

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| | 5.6. | Die COSAC erkennt die zentrale Bedeutung des sozialen Dialogs an und betont, dass die Sozialpartner im Einklang mit den einzelstaatlichen und den EU-Bestimmungen eng in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von politischen Maßnahmen eingebunden werden müssen. |

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| | 5.7. | Die COSAC nimmt den 29. Halbjahresbericht zur Kenntnis, in dem die nationalen Parlamente/Kammern die Auffassung äußern, dass ein gestärktes europäisches Semester, das den Grundsätzen der Säule entspricht, und Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene, mit denen die Reformen auf nationaler Ebene unterstützt werden, zu den Instrumenten gehören, mit denen sich die europäische Säule sozialer Rechte am besten umsetzen und überwachen lässt. |

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