# Amtsblatt C 225/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 225 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang28. Juni 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 225

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang28. Juni 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 225/01 | Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 225/01

Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2018/C 225/02 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 225/03 | Euro-Wechselkurs | 49 |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 225/04 | Sonderbericht Nr. 19/2018 — Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich | 50 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2018/C 225/05 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2018 | 51 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2018/C 225/02

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

4

Europäische Kommission

2018/C 225/03

Euro-Wechselkurs

49

Rechnungshof

2018/C 225/04

Sonderbericht Nr. 19/2018 — Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich

50

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2018/C 225/05

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2018

51

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 225/06 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission) | 53 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 225/07 | Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen | 54 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2018/C 225/06

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission)

53

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 225/07

Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen

54

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 225/08 | Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 216 vom 20.6.2018 ) | 57 |

Berichtigungen

2018/C 225/08

Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( ABl. C 216 vom 20.6.2018 )

57

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/1 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/1

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Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2018/C 225/01)

I.   EINLEITUNG

| (1) | Randnummer 13 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) besagt, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. |
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(1)

| (2) | Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand ab dem Jahr 2012 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4), in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5), im Juni 2015 (6), im Juni 2016 (7) und im Juni 2017 (8) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2018 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2018 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind. |
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(2)

| (3) | Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung hat die Kommission jedoch mehrere Monate vor Ablauf der Gültigkeit der vorübergehenden Streichung Griechenlands damit begonnen zu prüfen, ob die derzeitigen Marktbedingungen das Auslaufen der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zum 1. Juli 2018 rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, sodass eine Verlängerung erforderlich ist. |
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(3)

II.   PRÜFUNG

| (4) | Nach Abschnitt 5.2 der Mitteilung berücksichtigt die Kommission bei ihrer Prüfung die folgenden in Erwägungsgrund 33 aufgeführten Indikatoren: private Kreditversicherung, Länderrating und Leistungsbilanz des Unternehmenssektors (Insolvenzen). |
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(4)

| (5) | Im Hinblick auf die Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 15. März 2018 veröffentlichte die Kommission ein Informationsersuchen zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland (9). Die Frist für die Stellungnahme endete am 16. April 2018. Bei der Kommission gingen 27 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und privaten Kreditversicherern ein. |
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(5)

| (6) | Die bei der Kommission auf das öffentliche Informationsersuchen eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass sich die privaten Exportkreditversicherer bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in allen Handelssektoren weiterhin zurückhaltend verhielten. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer weiterhin eine beträchtliche Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt. Neun Mitgliedstaaten haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, den derzeitigen Ausschluss Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zu verlängern, während kein Mitgliedstaat eine Aufhebung des Ausschlusses befürwortet hat. Viele Teilnehmer hoben die Nachfrage nach öffentlichen Exportkrediten hervor und stellten fest, dass private Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland nur zögerlich bereitgestellt würden. Von den Wirtschaftsteilnehmern, die normalerweise an der Bereitstellung von Exportkrediten beteiligt sind, hat keiner eine Änderung des Status quo in Bezug auf Griechenland befürwortet. |
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(6)

| (7) | Die Zahlen in Bezug auf notleidende Kredite (Non-Performing Loans — NPL) sind trotz eines allmählichen Rückgangs nach wie vor hoch und erklären, weshalb auf dem Markt für private kurzfristige Exportkreditversicherungen bislang kein Aufwärtstrend zu erkennen ist, denn diese Zahlen spiegeln das Risiko wider, dass Unternehmen in Griechenland möglicherweise nicht in der Lage sein werden, ihre Rechnungen zu bezahlen. In Anbetracht des hohen Anteils an notleidenden Krediten wird deren private Versicherung als zu riskant angesehen. In Griechenland ist effektiv die Hälfte der vom privaten Sektor in Anspruch genommenen Bruttokredite als notleidend einzustufen (10). Im griechischen Bankensektor (11) sind rund 45 % der Bruttokredite notleidend, während sich dieser Wert im EU-Durchschnitt auf 4,4 % beläuft (Stand: 3. Quartal 2017). Wenngleich sich diese Zahlen dank der Stärkung des Rahmens für die Abwicklung notleidender Kredite allmählich verbessern, gibt es bislang noch keinen privaten Markt für kurzfristige Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland. |
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(7)

| (8) | Die griechischen Staatsanleihen werden von den Ratingagenturen derzeit mit B3 (Moody’s), B (Standard & Poor’s) bzw. B- (Fitch) bewertet. All diese Ratings fallen in die Kategorie „Non-Investment Grade“ und weisen auf ein erhebliches Risiko für die Gläubiger hin. Seit Juni 2016 akzeptiert die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen im Rahmen ihrer Ausnahmegenehmigung für Programmländer (12) als Sicherheiten, jedoch mit einem signifikanten Abschlag auf ihren Nennwert. Die EZB nimmt griechische Staatsanleihen nicht in ihr Programm zum Ankauf von Schuldverschreibungen auf. |
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(8)

| (9) | Zurzeit (13) werden 10-jährige griechische Staatsanleihen mit einer Rendite von rund 4,5 % gehandelt. Diese Rendite ist zwar erheblich niedriger als ein Jahr zuvor, sie liegt aber nach wie vor über der von Staatsanleihen der übrigen EU-Mitgliedstaaten (14). |
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(9)

| (10) | Die griechische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2017 ein moderates Wachstum. Nach den vom griechischen Statistikamt im April 2018 veröffentlichten Daten ist das reale BIP im Jahr 2017 um 1,4 % gestiegen (15). Das Wachstum des realen BIP dürfte sich 2018 und 2019 weiter beschleunigen, sofern die vierte und letzte Überprüfung des makroökonomische Anpassungsprogramms im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erfolgreich verläuft, das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen wird und die schuldenbezogenen Maßnahmen bis August 2018 umgesetzt werden. Die Restriktionen des Finanzsystems in Bezug auf die Finanzierung von Investitionen dürften allmählich nachlassen. |
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(10)

| (11) | Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass private Exportkreditversicherer weiterhin sehr vorsichtig sein werden, wenn es um die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland geht. Private Versicherer werden ihr Engagement wahrscheinlich erst dann wieder ausbauen, wenn mehr Klarheit über den wirtschaftlichen Kurs Griechenlands besteht und eine erhebliche Besserung der Wirtschaftslage erkennbar wird. |
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(11)

| (12) | Da somit nach Ansicht der Kommission ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken besteht, hat sie beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 31. Dezember 2018 (16) zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung. |
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(12)

III.   ÄNDERUNG DER MITTEILUNG

| (13) | Vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:






  — | Der Anhang erhält folgende Fassung:
  „
  ANHANG
  Verzeichnis der Staaten mit Marktfähigen Risiken






  — | Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands |
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(13)

—

Der Anhang erhält folgende Fassung:

ANHANG

Verzeichnis der Staaten mit Marktfähigen Risiken

—

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands

| — | Australien |
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—

Australien

| — | Kanada |
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—

Kanada

| — | Island |
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—

Island

| — | Japan |
| --- | --- |

—

Japan

| — | Neuseeland |
| --- | --- |

—

Neuseeland

| — | Norwegen |
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—

Norwegen

| — | Schweiz |
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—

Schweiz

| — | Vereinigte Staaten von Amerika |
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—

Vereinigte Staaten von Amerika

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(1)  ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

1

(2)  Der Begriff „staatlicher Versicherer“ ist in der Mitteilung als eine Gesellschaft oder Organisation definiert, die Exportkreditversicherungen mit der Unterstützung oder im Auftrag eines Mitgliedstaats anbietet, bzw. ein Mitgliedstaat, der Exportkreditversicherungen anbietet.

2

(3)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 6.

3

(4)  ABl. C 372 vom 19.12.2013, S. 1.

4

(5)  ABl. C 28 vom 28.1.2015, S. 1.

5

(6)  ABl. C 215 vom 1.7.2015, S. 1.

6

(7)  ABl. C 244 vom 5.7.2016, S. 1.

7

(8)  ABl. C 206 vom 30.6.2017, S. 1.

8

(9)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2017_export_greece/index_en.html

9

(10)  Quelle: https://ec.europa.eu/info/publications/180314-non-performing-loans-progress-report_en

10

(11)  Quelle: http://www.eba.europa.eu/documents/10180/2085616/EBA+Dashboard+-+Q3+2017.pdf

11

(12)  https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/celex_32016d0018_de_txt.pdf

12

(13)  Anfang Juni 2018.

13

(14)  Gegenüber der Rendite 10-jähriger deutscher Bundesanleihen besteht ein Spread von mehr als 3 Prozentpunkten.

14

(15)  http://www.statistics.gr/en/home/

15

(16)  Bis zu diesem Datum gilt auch die Mitteilung der Kommission.

16

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/4 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/4

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 28. Mai 2018

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(2018/C 225/02)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („Haushaltsordnung“),

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Geschäftsordnung“), insbesondere Artikel 25 Absatz 11 und Artikel 223a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden. |
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(1)

Die Bestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 müssen festgelegt werden.

| (2) | Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt — |
| --- | --- |

(2)

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jeder Antrag auf Finanzierung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Betroffenen übermittelt wird und der eine Begründung enthält, wenn sich die Maßnahme nachteilig auf den Betroffenen auswirkt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden die geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt.

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Beschluss sowohl für europäische politische Parteien als auch für europäische politische Stiftungen.

Die diesem Beschluss beigefügten Anlagen sind Bestandteil desselben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Antragsteller“ eine Partei oder eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt; |
| --- | --- |

1.

„Antragsteller“ eine Partei oder eine Stiftung, die im Rahmen einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag auf Finanzierung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt;

| 2. | „bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 (5) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden; |
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2.

„bevollmächtigter Anweisungsbefugter“ den Bediensteten, dem die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 (5) und dem Beschluss des Generalsekretärs über die Übertragung der Pflichten des Anweisungsbefugten übertragen wurden;

| 3. | „Behörde“ eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- |

3.

„Behörde“ eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| 4. | „Empfänger“ eine Partei oder eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält; |
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4.

„Empfänger“ eine Partei oder eine Stiftung, die gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einen Beitrag bzw. eine Finanzhilfe erhält;

| 5. | „endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt; |
| --- | --- |

5.

„endgültiger Finanzierungsbetrag“ die endgültige Höhe des Beitrags (für Parteien) oder der Finanzhilfe (für Stiftungen), die das Präsidium nach seinem Beschluss über den jährlichen Bericht festlegt;

| 6. | „Stiftung“ eine europäische politische Stiftung im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
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6.

„Stiftung“ eine europäische politische Stiftung im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| 7. | „Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Teil II Titel VIII der Haushaltsordnung (für Parteien) oder einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Teil I Titel VI der Haushaltsordnung (für Stiftungen); |
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7.

„Finanzierung“ einen Beitrag gemäß Teil II Titel VIII der Haushaltsordnung (für Parteien) oder einen Beitrag zu den Betriebskosten gemäß Teil I Titel VI der Haushaltsordnung (für Stiftungen);

| 8. | „Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) oder einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen; |
| --- | --- |

8.

„Finanzierungsbeschluss“ den Beschluss über die Vergabe eines Beitrags (für Parteien) oder einer Finanzhilfe (für Stiftungen) gemäß den in der Aufforderung genannten Bestimmungen;

| 9. | „Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag; |
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9.

„Finanzierungsverfahren“ das Verfahren ab der Einreichung des Antrags bis zur Billigung des jährlichen Berichts und der Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag;

| 10. | „Partei“ eine europäische politische Partei im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

10.

„Partei“ eine europäische politische Partei im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Artikel 3

Aufforderungen

1.   Nach Genehmigung durch das Präsidium sorgt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen für Parteien und einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Stiftungen („Aufforderungen“).

2.   In den Aufforderungen wird die Frist für Parteien und Stiftungen für die Einreichung der schriftlichen Finanzierungsanträge beim Europäischen Parlament festgelegt.

3.   Die Aufforderungen enthalten Folgendes:

| a) | die angestrebten Ziele, |
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a)

die angestrebten Ziele,

| b) | den Rechtsrahmen, |
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b)

den Rechtsrahmen,

| c) | den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren, |
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c)

den Zeitplan für das Finanzierungsverfahren,

| d) | die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union, |
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d)

die Modalitäten der Finanzierung aus Mitteln der Union,

| e) | die Zulassungs- und Ausschlusskriterien, |
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e)

die Zulassungs- und Ausschlusskriterien,

| f) | (nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien, |
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f)

(nur bei Stiftungen) die Auswahlkriterien,

| g) | die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, |
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g)

die Vergabekriterien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

| h) | ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat, |
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h)

ein Antragsformular und die Gliederung des Haushaltsvoranschlags, den der Antragsteller seinem Antrag beizufügen hat,

| i) | falls gefordert, eine Liste der beizubringenden Belege, |
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i)

falls gefordert, eine Liste der beizubringenden Belege,

| j) | die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge und Finanzhilfen. |
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j)

die besonderen und allgemeinen Bedingungen für die Vergabe der vom Präsidium gebilligten Beiträge und Finanzhilfen.

4.   In der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen oder der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird festgelegt, dass sich alle Antragsteller schriftlich verpflichten, den einschlägigen Bedingungen Rechnung zu tragen, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ihre Anträge zulässig sind.

Artikel 4

Antrag auf Finanzierung

(1)   Im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stellt ein Antragsteller, der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU erhalten möchten, einen schriftlichen Antrag beim Präsidenten des Europäischen Parlaments.

(2)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Belege zu dem Antrag vorzulegen bzw. diesen zu erläutern.

Artikel 5

Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung

(1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs entscheidet das Präsidium über die Finanzierungsanträge innerhalb von drei Monaten nach der Schließung der entsprechenden Aufforderung, nachdem es die Einhaltung der in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten und in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses erwähnten Kriterien geprüft hat. Das Präsidium berücksichtigt auch Änderungen, die sich seit der Einreichung des Antrags auf Finanzierung in Bezug auf die Situation der Antragsteller ergeben haben.

(2)   Wird der Antrag bewilligt, erlässt das Präsidium einen Finanzierungsbeschluss nach dem Muster in Anlage 1a (für Parteien) oder Anlage 1b (für Stiftungen), in dem der Betrag genannt wird, der dem Antragsteller gewährt wird.

(3)   Wird ein Antrag abgelehnt, werden in dem Beschluss die Gründe für die Ablehnung dargelegt.

(4)   Die Finanzierungsbeträge werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 provisorisch festgelegt. Die endgültigen Finanzierungsbeträge werden nach dem in Artikel 8 dieses Beschlusses dargelegten Verfahren festgelegt.

(5)   Weichen die Beträge für einzelne Antragsteller wesentlich von den Beträgen ab, von deren Erhalt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderungen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses ausgegangen wurde, kann das Präsidium den Präsidenten des Europäischen Parlaments auffordern, dem dafür zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel vorzulegen.

Artikel 6

Zahlungen

(1)   Die Finanzierung wird den Empfängern in Form einer Vorfinanzierung ausgezahlt, wie es in den besonderen Bestimmungen von Anlage 1a (für Parteien) und Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert wird. Sofern das Präsidium in hinreichend begründeten Fällen keinen anderslautenden Beschluss fasst, wird die Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 100 % des Höchstbetrags der Finanzierung ausgezahlt.

(2)   Das Präsidium kann im Einzelfall auf der Grundlage einer Risikobewertung beschließen, dass Empfänger im Einklang mit der Haushaltsordnung für die Vorfinanzierung eine Sicherheitsleistung erbringen müssen.

(3)   Die Bestimmungen über Zahlungen und die entsprechenden Fristen sind Teil des Finanzierungsbeschlusses.

Artikel 7

Externe Prüfung

(1)   Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den Bericht über die externe Prüfung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

(2)   Der Umfang der externen Prüfung ist in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegt. Der Zweck der externen Prüfung wird in den geltenden Vorschriften von Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1a (für Parteien) und Teil B der allgemeinen Bestimmungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.

Artikel 8

Beschluss über den jährlichen Bericht und den endgültigen Finanzierungsbetrag

(1)   Das Präsidium entscheidet bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr, auf den sich der jährliche Bericht bezieht, folgt, auf Vorschlag des Generalsekretärs darüber, ob der jährliche Bericht gebilligt oder abgelehnt wird.

(2)   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann den Empfänger auffordern, zusätzliche Informationen vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten wurden.

(3)   Werden vom Präsidium oder dem Anweisungsbefugten solche zusätzlichen Informationen angefordert, so wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die zusätzlichen Informationen vorliegen und bewertet wurden.

(4)   Bei Parteien legt das Präsidium jährlich auf der Grundlage des jährlichen Berichts den Betrag der erstattungsfähigen Ausgaben fest. Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr wird der endgültige Finanzierungsbetrag gemäß Teil B der in Anlage 1a aufgeführten allgemeinen Bedingungen festgelegt.

(5)   Bei Stiftungen wird der endgültige Betrag der Finanzhilfe auf der Grundlage des jährlichen Berichts festgelegt.

(6)   Der endgültige Betrag überschreitet nicht

| a) | den in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung; |
| --- | --- |

a)

den in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten Höchstbetrag der Finanzierung;

| b) | 90 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung. |
| --- | --- |

b)

90 % der im Haushalt einer europäischen politischen Partei ausgewiesenen jährlichen erstattungsfähigen Ausgaben und 95 % der förderfähigen Kosten einer europäischen politischen Stiftung.

(7)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt auf der Grundlage des anhand der Absätze 4 bis 6 bestimmten endgültigen Finanzierungsbetrags und der Vorfinanzierungszahlungen, die gemäß dem Finanzierungsbeschluss erfolgt sind, fest, welche Beträge dem Empfänger oder dem Europäischen Parlament zustehen.

(8)   Der endgültige Finanzierungsbetrag wird unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments festgelegt, nachträgliche Kontrollen gemäß Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) und Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) mit der Möglichkeit durchzuführen, den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen.

(9)   Die gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse werden dem Empfänger im Einklang mit Artikel 223a Absatz 1 der Geschäftsordnung im Rahmen eines einheitlichen Beschlusses übermittelt.

(10)   Das anzuwendende Verfahren für die Genehmigung des jährlichen Berichts und die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag wird in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1a (für Parteien) und in Teil B der allgemeinen Bedingungen in Anlage 1b (für Stiftungen) näher erläutert.

(11)   Das Präsidium oder der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann die Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 konsultieren und zusätzliche Informationen von ihr anfordern, die es für die Billigung des jährlichen Berichts für die Annahme des Beschlusses über den endgültigen Finanzierungsbetrag als maßgeblich erachtet.

Artikel 9

Aussetzungsverfahren

(1)   Gemäß den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und den geltenden Bestimmungen von Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und von Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, die Zahlung der Finanzierung für eine politische Partei oder Stiftung auszusetzen und die Wiederaufnahme der Zahlung anzuordnen, wenn die Entscheidungsgrundlagen für diese Aussetzung nicht mehr zutreffen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

Artikel 10

Widerruf des Finanzierungsbeschlusses

(1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

(3)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.

Artikel 11

Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

(1)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, und insbesondere Artikel 27 und 30, den geltenden Regeln der Haushaltsordnung und Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen kann das Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs beschließen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist vor einem solchen Beschluss des Präsidiums dafür zuständig, gemäß Teil A der in Anlage 1a (für Parteien) festgelegten allgemeinen Bedingungen und Teil A der in Anlage 1b (für Stiftungen) festgelegten allgemeinen Bedingungen solch ein Verfahren einzuleiten und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Artikel 223a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Geschäftsordnung gilt für die vom Präsidium nach dem vorliegenden Artikel gefassten Beschlüsse.

(3)   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte ist befugt, die erforderlichen Einziehungsanordnungen zu erlassen.

Artikel 12

Kontrolle

In dem Finanzierungsbeschluss wird ausdrücklich festgelegt, dass das Europäische Parlament und andere zuständigen Behörden gegenüber dem Empfänger das Recht haben, Kontrollen im Sinne der Artikel 24 und 25 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 durchzuführen.

Artikel 13

Technische Hilfe

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können Empfänger gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch externe Nutzer (in seiner geänderten Fassung) technische Hilfe und jegliche andere technische Hilfe, die durch später vom Präsidium erlassene Regelungen vorgesehen ist, beantragen. Das Präsidium kann dem Generalsekretär die Befugnis übertragen, Beschlüsse über die Gewährung technischer Hilfe zu fassen.

Artikel 14

Anspruch auf rechtliches Gehör

In Fällen, in denen der Empfänger oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß dem geltenden Finanzierungsbeschluss einschließlich einer besonderen und allgemeinen Bedingungen vor einem vom Parlament angenommenen Beschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger oder der betroffenen natürlichen Person — sofern in den geltenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist — eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers oder der betroffenen natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

Artikel 15

Aufhebung und Inkrafttreten

(1)   Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2017 (6) wird mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses aufgehoben. Er gilt jedoch weiterhin, was Rechtsakte und Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Haushaltsjahr 2018 anbelangt.

(2)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Anlagen — [Muster] Finanzierungsbeschlüsse:

| | Anlage 1a — [Muster] Beitragsbeschluss — Partei |
| --- | --- |

Anlage 1a — [Muster] Beitragsbeschluss — Partei

| | Anlage 1b — [Muster] Zuwendungsbeschluss — Stiftung |
| --- | --- |

Anlage 1b — [Muster] Zuwendungsbeschluss — Stiftung

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

(5)  Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 über interne Vorschriften über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments.

(6)  ABl. C 205 vom 29.6.2017, S. 2.

---

ANLAGE 1a

[MUSTER] BEITRAGSBESCHLUSS — PARTEI

NUMMER: ...[EINFÜGEN]...

Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („die Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 11,

unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (5),

unter Hinweis auf die Bestimmungen, die vom Europäischen Parlament in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen mit Blick auf die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene festgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.

| (2) | Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben.

| (3) | [Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt. |
| --- | --- |

(3)

[Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt.

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HAT den Antrag in seiner Sitzung vom [Datum] GEPRÜFT und FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Dem nachstehend bezeichneten Empfänger werden direkte Finanzbeiträge im Sinne von Artikel 204a der Haushaltsordnung („Finanzierung“) gewährt:

| [vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers] |
| --- |
| [offizielle Rechtsform] |
| [amtliche Registrierungsnummer] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |
| [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer], |
| („der Empfänger“), |

[vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

(„der Empfänger“),

für die Zwecke dieses Finanzierungsbeschlusses vertreten durch:

...[Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen]...,

um die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele des Empfängers zu unterstützen,

nach Maßgabe der in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen und im vorliegenden Beitragsbeschluss („Finanzierungsbeschluss“) dargelegten Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich seiner besonderen Bestimmungen, der allgemeinen Bestimmungen und des Haushaltsvoranschlags in der Anlage, die fester Bestandteil dieses Finanzierungsbeschlusses sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen des Beschlusses vor. Die in den allgemeinen Bestimmungen dargelegten Bedingungen gehen denen im Anhang vor.

Inhaltsverzeichnis

| I. | BESONDERE BESTIMMUNGEN | 12 |
| --- | --- | --- |

I.

| ARTIKEL I.1 – | GEGENSTAND DES BESCHLUSSES | 12 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.1 –

| ARTIKEL I.2 – | FÖRDERZEITRAUM | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.2 –

| ARTIKEL I.3 – | FORM DER FINANZIERUNG | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.3 –

| ARTIKEL I.4 – | VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.4 –

| ARTIKEL I.5 – | ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.5 –

| I.5.1 | Vorfinanzierung | 13 |
| --- | --- | --- |

I.5.1

| I.5.2 | Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung | 13 |
| --- | --- | --- |

I.5.2

| I.5.3 | Währung | 13 |
| --- | --- | --- |

I.5.3

| ARTIKEL I.6 – | BANKKONTO | 13 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.6 –

| ARTIKEL I.7 – | ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.7 –

| ARTIKEL I.8 – | INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.8 –

| II. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

II.

| TEIL A: | RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

TEIL A:

| ARTIKEL II.1 – | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN | 14 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.1 –

| ARTIKEL II.2 – | ALLGEMEINE PFLICHTEN DES EMPFÄNGERS | 15 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.2 –

| ARTIKEL II.3 – | PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO | 15 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.3 –

| ARTIKEL II.4 – | SCHADENSHAFTUNG | 15 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.4 –

| ARTIKEL II.5 – | VERTRAULICHKEIT | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.5 –

| ARTIKEL II.6 – | VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.6 –

| ARTIKEL II.7 – | AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.7 –

| ARTIKEL II.8 – | SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.8 –

| II.8.1 | Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln | 16 |
| --- | --- | --- |

II.8.1

| II.8.2 | Ausschluss der Haftung des Parlaments | 16 |
| --- | --- | --- |

II.8.2

| II.8.3 | Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament | 16 |
| --- | --- | --- |

II.8.3

| ARTIKEL II.9 – | VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN EMPFÄNGER | 16 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.9 –

| II.9.1 | Grundsätze | 16 |
| --- | --- | --- |

II.9.1

| II.9.2 | Aufbewahrung von Aufzeichnungen | 17 |
| --- | --- | --- |

II.9.2

| II.9.3 | Kontrolle | 17 |
| --- | --- | --- |

II.9.3

| II.9.4 | Haftung | 17 |
| --- | --- | --- |

II.9.4

| ARTIKEL II.10 – | HÖHERE GEWALT | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.10 –

| ARTIKEL II.11 – | AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG | 17 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.11 –

| II.11.1 | Gründe für die Aussetzung | 17 |
| --- | --- | --- |

II.11.1

| II.11.2 | Verfahren zur Aussetzung | 17 |
| --- | --- | --- |

II.11.2

| II.11.3 | Auswirkungen der Aussetzung | 17 |
| --- | --- | --- |

II.11.3

| II.11.4 | Wiederaufnahme der Zahlungen | 18 |
| --- | --- | --- |

II.11.4

| ARTIKEL II.12 – | WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT | 18 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.12 –

| II.12.1 | Gründe für den Widerruf | 18 |
| --- | --- | --- |

II.12.1

| II.12.2 | Verfahren für den Widerruf | 18 |
| --- | --- | --- |

II.12.2

| II.12.3 | Folgen des Widerrufs | 18 |
| --- | --- | --- |

II.12.3

| ARTIKEL II.13 – | AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES | 18 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.13 –

| II.13.1 | Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers | 18 |
| --- | --- | --- |

II.13.1

| II.13.2 | Aufhebung durch das Europäische Parlament | 18 |
| --- | --- | --- |

II.13.2

| II.13.3 | Wirkungen der Aufhebung | 19 |
| --- | --- | --- |

II.13.3

| ARTIKEL II.14 – | ABTRETUNG | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.14 –

| ARTIKEL II.15 – | VERZUGSZINSEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.15 –

| ARTIKEL II.16 – | ANWENDBARES RECHT | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.16 –

| ARTIKEL II.17 – | ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.17 –

| TEIL B: | FINANZBESTIMMUNGEN | 19 |
| --- | --- | --- |

TEIL B:

| ARTIKEL II.18 – | ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN | 19 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.18 –

| II.18.1 | Bedingungen | 19 |
| --- | --- | --- |

II.18.1

| II.18.2 | Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben | 20 |
| --- | --- | --- |

II.18.2

| ARTIKEL II.19 – | NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGE AUSGABEN | 20 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.19 –

| ARTIKEL II.20 – | SACHLEISTUNGEN | 21 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.20 –

| ARTIKEL II.21 – | MITTELÜBERTRAGUNGEN | 21 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.21 –

| ARTIKEL II.22 – | BERICHTSPFLICHTEN | 21 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.22 –

| II.22.1 | Jährlicher Bericht | 21 |
| --- | --- | --- |

II.22.1

| II.22.2 | Externer Prüfbericht | 22 |
| --- | --- | --- |

II.22.2

| ARTIKEL II.23 – | BESCHLUSS ÜBER DEN JÄHRLICHEN BERICHT | 22 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.23 –

| ARTIKEL II.24 – | BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG | 23 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.24 –

| II.24.1 | Auswirkungen des jährlichen Berichts | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.1

| II.24.2 | Höchstbetrag | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.2

| II.24.3 | Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.3

| II.24.4 | Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.4

| II.24.5 | Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.5

| II.24.6 | Restbetrag der Finanzierungen | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.6

| II.24.7 | Eigenmittelüberschuss | 23 |
| --- | --- | --- |

II.24.7

| ARTIKEL II.25 – | ZINSERTRÄGE AUS VORFINANZIERUNGEN | 24 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.25 –

| ARTIKEL II.26 – | EINZIEHUNG | 24 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.26 –

| II.26.1 | Verzugszinsen | 24 |
| --- | --- | --- |

II.26.1

| II.26.2 | Aufrechnung | 24 |
| --- | --- | --- |

II.26.2

| II.26.3 | Bankgebühren | 24 |
| --- | --- | --- |

II.26.3

| ARTIKEL II.27 – | SICHERHEITSLEISTUNG | 25 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.27 –

| ARTIKEL II.28 – | KONTROLLE | 25 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.28 –

| II.28.1 | Allgemeine Bestimmungen | 25 |
| --- | --- | --- |

II.28.1

| II.28.2 | Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten | 25 |
| --- | --- | --- |

II.28.2

| II.28.3 | Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen | 25 |
| --- | --- | --- |

II.28.3

| II.28.4 | Vor-Ort-Kontrollen | 25 |
| --- | --- | --- |

II.28.4

| II.28.5 | Kontradiktorisches Prüfungsverfahren | 25 |
| --- | --- | --- |

II.28.5

| II.28.6 | Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse | 26 |
| --- | --- | --- |

II.28.6

| II.28.7 | Kontrollrechte von OLAF | 26 |
| --- | --- | --- |

II.28.7

| II.28.8 | Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs | 26 |
| --- | --- | --- |

II.28.8

| II.28.9 | Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 | 26 |
| --- | --- | --- |

II.28.9

| ANLAGE – | HAUSHALTSVORANSCHLAG | 27 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE –

I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel I.1

Gegenstand des beschlusses

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Empfängers im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß der Anlage zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament dar.

Der Empfänger verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und der Anlage zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger dar.

Artikel I.2

Förderzeitraum

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

Artikel I.3

Form der finanzierung

Die Beiträge gemäß Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung werden dem Empfänger in Form der Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

Artikel I.4

Vorläufiger (maximaler) finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 90 % des geschätzten Gesamtbetrags der erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreitet.

Die geschätzten erstattungsfähigen Ausgaben des Empfängers sind in der Anlage („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Empfänger für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die erstattungsfähigen Ausgaben sind gemäß Artikel II.18 von den nicht erstattungsfähigen Ausgaben zu unterscheiden.

Artikel I.5

Zahlungen und zahlungsmodalitäten

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.5.1   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine Finanzsicherheit in Höhe von [Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Empfänger ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieses Finanzierungsbeschlusses festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den jährlichen Bericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.24 wird dem Empfänger der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.

I.5.3   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

Artikel I.6

Bankkonto

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Empfängers bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

| Name der Bank: [...] |
| --- |
| Anschrift der kontoführenden Filiale: [...] |
| Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...] |
| Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...] |
| IBAN: [...] |
| BIC/SWIFT-Code: [...] |

Name der Bank: [...]

Anschrift der kontoführenden Filiale: [...]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...]

IBAN: [...]

BIC/SWIFT-Code: [...]

Artikel I.7

Allgemeine verwaltungsbestimmungen

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss haben schriftlich und unter Angabe der Nummer des Finanzierungsbeschlusses zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäisches Parlament |
| --- |
| Der Präsident |
| c/o Generaldirektor der GD Finanzen |
| Büro SCH 05B031 |
| L-2929 Luxemburg |

Europäisches Parlament

Der Präsident

c/o Generaldirektor der GD Finanzen

Büro SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Der Finanzierungsbeschluss wird dem Empfänger unter folgender Anschrift zugestellt:

| Herrn/Frau [...] |
| --- |
| [Funktion] |
| [offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |

Herrn/Frau [...]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation]

[vollständige offizielle Anschrift]

Jegliche Änderung der Anschrift des Empfängers ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Artikel I.8

Inkrafttreten des beschlusses

Der Finanzierungsbeschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

Artikel II.1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Finanzierungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts; |
| --- | --- |

(1)

„Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts;

| (2) | „jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204l der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist; |
| --- | --- |

(2)

„jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204l der Haushaltsordnung binnen sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahrs vorzulegen ist;

| (3) | „Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.24.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag; |
| --- | --- |

(3)

„Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.24.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag;

| (4) | „Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist; |
| --- | --- |

(4)

„Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist;

| (5) | „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten; |
| --- | --- |

(5)

„Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;

| (6) | „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- |

(6)

„Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (7) | „Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde; |
| --- | --- |

(7)

„Haushaltsjahr N“ oder „Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde;

| (8) | „höhere Gewalt“ unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt; |
| --- | --- |

(8)

„höhere Gewalt“ unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt;

| (9) | „förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis; |
| --- | --- |

(9)

„förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis;

| (10) | „Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht; |
| --- | --- |

(10)

„Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht;

| (11) | „Finanzierung“ direkte Finanzbeiträge im Sinne von Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- |

(11)

„Finanzierung“ direkte Finanzbeiträge im Sinne von Teil 2 Titel VIII der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (12) | „Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten; |
| --- | --- |

(12)

„Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten;

| (13) | „Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.; |
| --- | --- |

(13)

„Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.;

| (14) | „verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- |

(14)

„verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen;

| (15) | „schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten. |
| --- | --- |

(15)

„schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

Artikel II.2

Allgemeine pflichten des empfängers

Der Empfänger

| (a) | haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast; |
| --- | --- |

(a)

haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast;

| (b) | ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind; |
| --- | --- |

(b)

ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

| (c) | haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind; |
| --- | --- |

(c)

haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

| (d) | setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis; |
| --- | --- |

(d)

setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis;

| (e) | trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden. |
| --- | --- |

(e)

trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

Artikel II.3

Pflichten im zusammenhang mit dem bankkonto

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge ermöglichen und darf ausschließlich für den Eingang der Beträge gemäß Artikel I.5 bestimmt sein, die durch das Europäische Parlament gezahlt werden.

Falls diese als Vorfinanzierung überwiesenen Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne unter den in Artikel II.25 festgelegten Bedingungen vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 204k Absatz 5 der Haushaltsordnung einbehalten werden.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

Artikel II.4

Schadenshaftung

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Empfänger während oder infolge der Durchführung dieses Finanzierungsbeschlusses entstanden sind oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Empfänger oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Finanzierungsbeschluss nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

Artikel II.5

Vertraulichkeit

Sofern in diesem Finanzierungsbeschluss, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und anderen geltenden Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Empfänger, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieses Finanzierungsbeschlusses unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

Artikel II.6

Verarbeitung personenbezogener daten

Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (6) verarbeitet.

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle des Finanzierungsbeschlusses verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Artikel II.7

Aufbewahrung von aufzeichnungen

Gemäß Artikel 204o der Haushaltsordnung bewahrt der Empfänger alle Unterlagen und Belege in Bezug auf die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses nach Übermittlung des jährlichen Berichts, einschließlich der in Artikel 204l Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Jahresabschlüsse, für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, werden solange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen oder Rechtsbehelfe abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

Artikel II.8

Sichtbarkeit der finanzierung aus unionsmitteln

II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Empfängers im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Empfängers ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

Artikel II.9

Vergabe von aufträgen durch den empfänger

II.9.1   Grundsätze

Gemäß Artikel 204b Absatz 2 der Haushaltsordnung können die Beiträge zur Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen verwendet werden, die von dem Empfänger abgeschlossen wurden, sofern bei der Auftragsvergabe keine Interessenkonflikte vorgelegen haben.

Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Der Empfänger dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.

II.9.3   Kontrolle

Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204n der Haushaltsordnung wahrnehmen können. Der Empfänger sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.

II.9.4   Haftung

Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses und die Einhaltung der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Rechte im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

Artikel II.10

Höhere gewalt

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Empfänger mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Empfänger ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Empfänger als Verstoß gegen die aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

Artikel II.11

Aussetzung der finanzierung

II.11.1   Gründe für die Aussetzung

Das Europäische Parlament ist befugt, die Finanzierung gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung unter folgenden Umständen auszusetzen:

| (i) | wenn es den Verdacht hegt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde, oder |
| --- | --- |

(i)

wenn es den Verdacht hegt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist, bis dieser Verdacht geprüft wurde, oder

| (ii) | wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde. |
| --- | --- |

(ii)

wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

II.11.2   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1
  – Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren fortzusetzen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

| (i) | den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.11.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und |
| --- | --- |

(i)

den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.11.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und

| (ii) | die Rechtsmittel. |
| --- | --- |

(ii)

die Rechtsmittel.

II.11.3   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Empfänger nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.11.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, die Finanzierung aufzuheben oder den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen.

II.11.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Empfänger entsprechend in Kenntnis.

Artikel II.12

Widerruf des Finanzierungsbeschlusses Durch das Europäische Parlament

II.12.1   Gründe für den Widerruf

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, zu widerrufen, außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen.

II.12.2   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1
  – Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über den Widerruf.

Dem Empfänger zu Unrecht gezahlte Beträge werden gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung eingezogen.

II.12.3   Folgen des Widerrufs

Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

Artikel II.13

Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

II.13.1   Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers

Der Empfänger kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Empfänger übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

| (a) | die Gründe für die Aufhebung und |
| --- | --- |

(a)

die Gründe für die Aufhebung und

| (b) | das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf. |
| --- | --- |

(b)

das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird.

II.13.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

(a)   Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

| (a) | ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen; |
| --- | --- |

(a)

ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen;

| (b) | wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

(b)

wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt;

| (c) | wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist; |
| --- | --- |

(c)

wenn das Europäische Parlament feststellt, dass der Empfänger den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Beiträgen gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung nicht nachgekommen ist;

| (d) | wenn sich der Empfänger in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet. |
| --- | --- |

(d)

wenn sich der Empfänger in Konkurs, in Liquidation oder in einer sonstigen vergleichbaren Situation befindet.

(b)   Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1
  – Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird.

II.13.3   Wirkungen der Aufhebung

Die Entscheidung über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc in Kraft. Die Kosten, die dem Empfänger ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebungsentscheidung tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht erstattungsfähige Ausgaben.

Artikel II.14

Abtretung

Der Empfänger kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Empfängers.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Empfänger unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

Artikel II.15

Verzugszinsen

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Empfänger Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.11 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Empfänger abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Empfänger binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

Artikel II.16

Anwendbares recht

Dieser Finanzierungsbeschluss unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Empfänger seinen Sitz hat.

Artikel II.17

Anspruch auf rechtliches gehör

In Fällen, in denen der Empfänger oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß diesem Finanzierungsbeschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger oder der betroffenen natürlichen Person – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers oder der betroffenen natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel II.18

Erstattungsfähige ausgaben

II.18.1   Bedingungen

Um als Ausgaben, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 204k der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:

| (a) | Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen. |
| --- | --- |

(a)

Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

| (b) | Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig. |
| --- | --- |

(b)

Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig.

| (c) | Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. |
| --- | --- |

(c)

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

| (d) | Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung. |
| --- | --- |

(d)

Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

| (e) | Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden. |
| --- | --- |

(e)

Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden.

| (f) | Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst. |
| --- | --- |

(f)

Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

| (g) | Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang. |
| --- | --- |

(g)

Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

| (h) | Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang. |
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(h)

Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Empfängers müssen einen direkten Abgleich der im jährlichen Bericht ausgewiesenen Kosten und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.

II.18.2   Beispiele für erstattungsfähige Ausgaben

Unbeschadet des Artikels 204k der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als erstattungsfähig angesehen, wenn sie die in Artikel II.18.1 genannten Kriterien erfüllen:

| (a) | Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen; |
| --- | --- |

(a)

Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen;

| (b) | Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten; |
| --- | --- |

(b)

Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten;

| (c) | Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen; |
| --- | --- |

(c)

Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen;

| (d) | Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte






  (i) | in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und |
| --- | --- | --- |

(d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

(i)

in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und

| (ii) | im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde; |
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(ii)

im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde;

| (e) | Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb






  (i) | mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und |
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(e)

Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

(i)

mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und

| (ii) | in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht; |
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(ii)

in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht;

| (f) | Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden; |
| --- | --- |

(f)

Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden;

| (g) | finanzielle Unterstützung für die folgenden verbundenen Einrichtungen des Empfängers: [bitte die Nahmen der verbundenen Einrichtungen einfügen, wie zum Beispiel Jugend- und Frauenorganisationen, wie bei Antrag auf Finanzierung mitgeteilt] unter der Voraussetzung, dass die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung 100 000 EUR nicht überschreitet, dass es von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt wird, dass ein der verbundenen Einrichtung ausgezahlter Pauschalbetrag ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung an diese Einrichtung nicht überschreitet und dass der Empfänger eine mögliche Einziehung dieser finanziellen Unterstützung gewährleistet. |
| --- | --- |

(g)

finanzielle Unterstützung für die folgenden verbundenen Einrichtungen des Empfängers: [bitte die Nahmen der verbundenen Einrichtungen einfügen, wie zum Beispiel Jugend- und Frauenorganisationen, wie bei Antrag auf Finanzierung mitgeteilt] unter der Voraussetzung, dass die finanzielle Unterstützung für jede Einrichtung 100 000 EUR nicht überschreitet, dass es von der verbundenen Einrichtung für erstattungsfähige Ausgaben benutzt wird, dass ein der verbundenen Einrichtung ausgezahlter Pauschalbetrag ein Viertel der gesamten finanziellen Unterstützung an diese Einrichtung nicht überschreitet und dass der Empfänger eine mögliche Einziehung dieser finanziellen Unterstützung gewährleistet.

Artikel II.19

Nicht erstattungsfähige ausgaben

Unbeschadet des Artikels II.18.1 dieses Beschlusses und des Artikels 204k der Haushaltsordnung gelten die folgenden Kosten nicht als erstattungsfähig:

| (a) | Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers; |
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(a)

Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers;

| (b) | Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen; |
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(b)

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;

| (c) | Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten; |
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(c)

Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten;

| (d) | Sollzinsen; |
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(d)

Sollzinsen;

| (e) | zweifelhafte Forderungen; |
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(e)

zweifelhafte Forderungen;

| (f) | Wechselkursverluste; |
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(f)

Wechselkursverluste;

| (g) | von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments; |
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(g)

von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments;

| (h) | vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten; |
| --- | --- |

(h)

vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten;

| (i) | Sachleistungen; |
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(i)

Sachleistungen;

| (j) | übermäßige oder unbedachte Ausgaben; |
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(j)

übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

| (k) | abziehbare Vorsteuern; |
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(k)

abziehbare Vorsteuern;

| (l) | verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204b Absatz 3 der Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

(l)

verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204b Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Artikel II.20

Sachleistungen

Das Europäische Parlament erlaubt dem Empfänger, während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

| (a) | die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind; |
| --- | --- |

(a)

die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind;

| (b) | falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen; |
| --- | --- |

(b)

falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen;

| (c) | ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert; |
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(c)

ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert;

| (d) | 50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel. |
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(d)

50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachleistungen

| (a) | sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind; |
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(a)

sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind;

| (b) | müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen; |
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(b)

müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen;

| (c) | werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird; |
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(c)

werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird;

| (d) | dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen. |
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(d)

dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

Artikel II.21

Mittelübertragungen

Der Empfänger ist befugt, den in der Anlage ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung des Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die Anpassungen sind im jährlichen Bericht zu begründen.

Artikel II.22

Berichtspflichten

II.22.1   Jährlicher Bericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Empfänger einen jährlichen Bericht vorlegen, der Folgendes enthält:

| (a) | Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen; |
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(a)

Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen;

| (b) | Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); |
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(b)

Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

| (c) | eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
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(c)

eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (d) | den Tätigkeitsbericht; |
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(d)

den Tätigkeitsbericht;

| (e) | den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags;; |
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(e)

den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags;;

| (f) | nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva; |
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(f)

nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva;

| (g) | einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben; |
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(g)

einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben;

| (h) | eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen. |
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(h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Die im jährlichen Bericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.22.2   Externer Prüfbericht

Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Zweck der externen Prüfung sind die Gewährleistung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Prüfung dessen, ob

| (a) | die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln; |
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(a)

die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

| (b) | die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden; |
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(b)

die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden;

| (c) | die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind; |
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(c)

die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind;

| (d) | die Einnahmen vollständig aufgeführt sind; |
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(d)

die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

| (e) | die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen; |
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(e)

die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen;

| (f) | die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden; |
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(f)

die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden;

| (g) | die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.18, ergebenden, erfüllt wurden; |
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(g)

die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.18, ergebenden, erfüllt wurden;

| (h) | die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden; |
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(h)

die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden;

| (i) | nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; |
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(i)

nicht verwendete Teile von Unionsmitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

| (j) | der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 204k Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde; |
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(j)

der nicht verwendete Teil der Unionsmittel gemäß Artikel 204k Absatz 2 der Haushaltsordnung verwendet wurde;

| (k) | Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden. |
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(k)

Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

Artikel II.23

Beschluss über den jährlichen bericht

Gemäß Artikel II.22.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den jährlichen Bericht annimmt oder ablehnt.

Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.

Die Genehmigung des jährlichen Berichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.24, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Empfänger anfordern, damit es über den jährlichen Bericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden.

Weist der jährliche Bericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Empfänger anzufordern, und den Empfänger auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Empfänger wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte jährliche Bericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

Artikel II.24

Beschluss über den endgültigen finanzierungsbetrag

II.24.1   Auswirkungen des jährlichen Berichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.23 gebilligten jährlichen Bericht. Lehnt das Europäische Parlament den jährlichen Bericht endgültig ab, oder reicht der Empfänger einen jährlichen Bericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Kosten festgelegt werden.

II.24.2   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag. Er darf 90 % der im Haushaltsvoranschlag aufgeführten erstattungsfähigen Kosten oder 90 % der tatsächlich angefallenen erstattungsfähigen Kosten nicht übersteigen.

II.24.3   Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres N, für das der Beitrag gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, sind auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragen und für erstattungsfähige Ausgaben zu verwenden, die bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 entstehen. Verbleibende Beträge aus den Beiträgen des Vorjahres dürfen nicht zur Finanzierung des Teils der Ausgaben herangezogen werden, den die europäischen politischen Parteien aus ihren Eigenmitteln bestreiten müssen.

Der Empfänger verwendet zunächst die Teile des Beitrags, die während des Haushaltsjahres, für das er gewährt wurde, nicht in Anspruch genommen werden, und anschließend etwaige nach diesem Haushaltsjahr gewährte Beiträge.

II.24.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und des Finanzierungsbeschlusses eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Empfänger ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Wenn der in Artikel I.4 festgelegte Betrag im Haushaltsjahr N vollständig in Anspruch genommen wurde, wird der endgültige Finanzierungsbetrag nach Abschluss dieses Haushaltsjahres N+1 festgelegt.

Bei Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel gemäß Artikel II.24.3 auf das Haushaltsjahr N+1 wird der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N folgendermaßen festgelegt:

Schritt 1
  : Im Jahr N+1 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N und – diesen Kosten entsprechend – den ersten Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags des Jahres N. Darüber hinaus legt das Europäische Parlament den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel fest, die für das Haushaltsjahr N gewährt wurden und auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden sollen;

Schritt 2
  : Im Jahr N+2 beschließt das Europäische Parlament über die erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N+1 und legt fest, welche dieser Kosten durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel gedeckt werden, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wurden (zweiter Teil des endgültigen Finanzierungsbetrags).

Der endgültige Finanzierungsbetrag des Jahres N ist die Summe der in den Schritten 1 und 2 festgelegten Beträge.

Gleichzeitig mit der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen. Bei einer Übertragung wird bei jedem der genannten Schritte eine teilweise Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.24.5   Einziehung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Verbleibende Teile des für das Haushaltsjahr N gewährten Beitrags, die bis zum Ende des Jahres N+1 nicht in Anspruch genommen wurden, werden gemäß Teil 1 Titel IV Kapitel 5 der Haushaltsordnung eingezogen.

II.24.6   Restbetrag der Finanzierungen

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, so zieht das Europäische Parlament den zu Unrecht ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.24.7   Eigenmittelüberschuss

(a)   Bildung einer Sonderrücklage

Der Empfänger kann aus dem Überschuss an Eigenmitteln eine Sonderrücklage bilden.

Der auf das Rücklagenkonto zu überweisende Eigenmittelüberschuss besteht in dem Betrag der Eigenmittel, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 10 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen erstattungsfähigen Kosten erforderlich ist. Der Empfänger muss zuvor die nicht erstattungsfähigen Kosten des Haushaltsjahres N ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Die Rücklage darf nur zur Kofinanzierung der erstattungsfähigen Kosten und der nicht erstattungsfähigen Kosten verwendet werden, die während der Durchführung etwaiger künftiger Finanzierungsbeschlüsse mit Eigenmitteln gedeckt werden müssen.

(b)   Gewinn

„Gewinn“ wird als Einnahmeüberschuss nach Abzug der Ausgaben verstanden.

Zu den Einnahmen zählen Finanzierungen aus dem Unionshaushalt sowie Eigenmittel des Empfängers.

Beiträge Dritter zu gemeinsamen Veranstaltungen gelten nicht als Teil der Eigenmittel des Empfängers. Empfänger dürfen zudem weder unmittelbar noch mittelbar weitere Finanzierungen aus dem Unionshaushalt erhalten. Untersagt sind insbesondere Zuwendungen aus dem Haushalt einer Fraktion des Europäischen Parlaments.

Der der Sonderrücklage zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

(c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Empfänger keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den erstattungsfähigen Kosten entspricht.

Artikel II.25

Zinserträge aus vorfinanzierungen

Der Empfänger teilt dem Europäischen Parlament die Höhe der Zinsen bzw. gleichwertigen Vergünstigungen mit, die aus der vom Parlament erhaltenen Vorfinanzierung entstanden sind.

Bei der Berechnung des endgültigen Finanzierungsbetrags zieht das Europäische Parlament die Zinserträge aus Vorfinanzierungen ab. Zinserträge dürfen nicht in die Eigenmittel einbezogen werden.

Artikel II.26

Einziehung

Wurden dem Empfänger unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Empfänger oder die betroffene natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.26.1   Verzugszinsen

Hat der Empfänger bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.15 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.26.2   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Empfänger anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Empfängers ist nicht erforderlich.

II.26.3   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Empfänger angelastet.

Artikel II.27

Sicherheitsleistung

Falls das Europäische Parlament eine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 204j der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| (a) | Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt; |
| --- | --- |

(a)

Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt;

| (b) | der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und |
| --- | --- |

(b)

der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und

| (c) | die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei. |
| --- | --- |

(c)

die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei.

Artikel II.28

Kontrolle

II.28.1   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Empfänger den Verpflichtungen nach Maßgabe des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).

II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

Der Empfänger bewahrt alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger für fünf Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Vorlage des jährlichen Berichts, auf.

Der in Unterabsatz 1 angeführte Zeitraum von fünf Jahren gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Finanzierung Prüfungen oder Berufungsverfahren laufen, offene Rechtsstreitigkeiten bestehen oder Ansprüche verfolgt werden. In diesem Fall bewahrt der Empfänger die Dokumente auf, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche abgeschlossen sind.

II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Empfänger stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung („zuständige Einrichtung“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Empfänger bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Einrichtung kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Empfängers durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Empfänger der zuständigen Einrichtung Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Empfänger stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Empfänger übermittelt wird. Der Empfänger kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Empfängers hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Empfänger binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.

II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.11 bis Artikel II.13 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.

II.28.7   Kontrollrechte von OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Empfänger nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 (8), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vom 11. September 2013 (9), des Artikels 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Empfänger ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.

II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 204n Absatz 1 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4

Kommt der Empfänger den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Empfänger belegte Kosten als nicht erstattungsfähig einstufen.

Im Namen des Europäischen Parlaments

[Name, Vorname]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Stadt: Straßburg, Luxemburg, Brüssel]

Anlage

Haushaltsvoranschlag

| Kosten |
| --- |
| Erstattungsfähige Kosten | Haushaltsplan | Ergebnis |
| A.1: Personalaufwendungen







  1. | Dienstbezüge |

Kosten

Erstattungsfähige Kosten

Haushaltsplan

Ergebnis

A.1: Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtsanwalts- und Prozesskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

5.

Diverse Betriebsausgaben

| 6. | Unterstützung für verbundene Einrichtungen |
| --- | --- |

6.

Unterstützung für verbundene Einrichtungen

A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Nutzung von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Nutzung von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Wahlkampagnen19 |
| --- | --- |

6.

Wahlkampagnen19

| 7. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Informationskosten

A. GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN

Nicht erstattungsfähige Kosten

| 1. | Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Rückstellungen

| 2. | Finanzkosten |
| --- | --- |

2.

Finanzkosten

| 3. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

3.

Wechselkursverluste

| 4. | Notleidende Forderungen |
| --- | --- |

4.

Notleidende Forderungen

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

| 6. | Sachleistungen |
| --- | --- |

6.

Sachleistungen

B. GESAMTBETRAG DER NICHT ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN

C. GESAMTKOSTEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Haushaltsplan | Ergebnis |
| D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | keine Angabe | |
| D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel | keine Angabe | |
| D.1-3. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments | keine Angabe | |
| D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Kosten im Jahr N | | |
| D.2 Beiträge der Mitglieder | | |
| 2.1 | von Mitgliedsparteien |

Einnahmen

Haushaltsplan

Ergebnis

D.1-1. Aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

keine Angabe

D.1-2. Für das Jahr N vom Europäischen Parlament gewährte Mittel

keine Angabe

D.1-3. Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments

keine Angabe

D.1. Mittel aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments zur Deckung von 90 % der erstattungsfähigen Kosten im Jahr N

D.2 Beiträge der Mitglieder

2.1

von Mitgliedsparteien

| 2.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

2.2

von einzelnen Mitgliedern

D.3 Spenden

D.4 Sonstige Eigenmittel

(genau anzugeben)

D.5 Sachleistungen

D: GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
| --- | --- | --- |
| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |
| | | |
| H. Vorfinanzierungszinsen | | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

H. Vorfinanzierungszinsen

Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zu Beiträgen veröffentlicht.

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

4

(5)  ABl. C 225 vom 28.6.2018, S. 4.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

7

(8)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

9

---

ANLAGE 1b

[MUSTER] ZUWENDUNGSBESCHLUSS – STIFTUNG

NUMMER:...[EINFÜGEN]...

Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 224,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) („die Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 11,

unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 28. Mai 2018 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (5),

unter Hinweis auf die Bestimmungen, die vom Europäischen Parlament in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Blick auf die Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene festgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union sollen die politischen Parteien auf europäischer Ebene zur Heranbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen.

| (2) | Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, in deren Rahmen die Antragsteller von dem Muster des Finanzierungsbeschlusses sowie den Bestimmungen Kenntnis genommen haben.

| (3) | [Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt. |
| --- | --- |

(3)

[Der Empfänger] hat am [Datum des Eingangs beim Europäischen Parlament] einen Antrag auf Finanzierung gestellt und den Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses ausdrücklich zugestimmt.

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HAT den Antrag in seiner Sitzung vom [Datum] GEPRÜFT und FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Dem nachstehend bezeichneten Empfänger werden Beiträge zu den Betriebskosten im Sinne von Artikel 121 der Haushaltsordnung („Finanzierung“) gewährt:

| [vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers] |
| --- |
| [offizielle Rechtsform] |
| [amtliche Registrierungsnummer] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |
| [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer], |
| („der Empfänger)“, |

[vollständige offizielle Bezeichnung des Empfängers]

[offizielle Rechtsform]

[amtliche Registrierungsnummer]

[vollständige offizielle Anschrift]

[Umsatzsteuer-Identifikationsnummer],

(„der Empfänger)“,

für die Zwecke dieses Finanzierungsbeschlusses vertreten durch:

[Vertreter, der berechtigt ist, rechtliche Verpflichtungen einzugehen]...,

um die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele des Empfängers zu unterstützen,

nach Maßgabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und im vorliegenden Beschluss („Finanzierungsbeschluss“) dargelegten Bestimmungen, einschließlich seiner besonderen Bestimmungen, allgemeinen Bestimmungen und Anlagen:

| | Annex 1 Haushaltsvoranschlag |
| --- | --- |

Annex 1 Haushaltsvoranschlag

| | Annex 2 Arbeitsprogramm |
| --- | --- |

Annex 2 Arbeitsprogramm

die fester Bestandteil dieses Finanzierungsbeschlusses sind.

Die Bestimmungen der besonderen Bestimmungen gehen denen in den übrigen Teilen des Beschlusses vor. Die Bestimmungen der allgemeinen Bestimmungen gehen denen in den Anlagen vor.

Inhaltsverzeichnis

| I. | BESONDERE BESTIMMUNGEN | 31 |
| --- | --- | --- |

I.

| ARTIKEL I.1 – | GEGENSTAND DES BESCHLUSSES | 31 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.1 –

| ARTIKEL I.2 – | FÖRDERZEITRAUM | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.2 –

| ARTIKEL I.3 – | FORM DER FINANZIERUNG | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.3 –

| ARTIKEL I.4 – | VORLÄUFIGER (MAXIMALER) FINANZIERUNGSBETRAG | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.4 –

| ARTIKEL I.5 – | ZAHLUNGEN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.5 –

| I.5.1 | Vorfinanzierung | 32 |
| --- | --- | --- |

I.5.1

| I.5.2 | Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung | 32 |
| --- | --- | --- |

I.5.2

| I.5.3 | Währung | 32 |
| --- | --- | --- |

I.5.3

| ARTIKEL I.6 – | BANKKONTO | 32 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.6 –

| ARTIKEL I.7 – | ALLGEMEINE VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.7 –

| ARTIKEL I.8 – | INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL I.8 –

| II. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | 33 |
| --- | --- | --- |

II.

| TEIL A: | RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN | 33 |
| --- | --- | --- |

TEIL A:

| ARTIKEL II.1 – | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN | 33 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.1 –

| ARTIKEL II.2 – | ALLGEMEINE PFLICHTEN DES EMPFÄNGERS | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.2 –

| ARTIKEL II.3 – | PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BANKKONTO | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.3 –

| ARTIKEL II.4 – | SCHADENSHAFTUNG | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.4 –

| ARTIKEL II.5 – | VERTRAULICHKEIT | 34 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.5 –

| ARTIKEL II.6 – | VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.6 –

| ARTIKEL II.7 – | AUFBEWAHRUNG VON AUFZEICHNUNGEN | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.7 –

| ARTIKEL II.8 – | SICHTBARKEIT DER FINANZIERUNG AUS UNIONSMITTELN | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.8 –

| II.8.1 | Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln | 35 |
| --- | --- | --- |

II.8.1

| II.8.2 | Ausschluss der Haftung des Parlaments | 35 |
| --- | --- | --- |

II.8.2

| II.8.3 | Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament | 35 |
| --- | --- | --- |

II.8.3

| ARTIKEL II.9 – | VERGABE VON AUFTRÄGEN DURCH DEN EMPFÄNGER | 35 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.9 –

| II.9.1 | Grundsätze | 35 |
| --- | --- | --- |

II.9.1

| II.9.2 | Aufbewahrung von Aufzeichnungen | 35 |
| --- | --- | --- |

II.9.2

| II.9.3 | Kontrolle | 36 |
| --- | --- | --- |

II.9.3

| II.9.4 | Haftung | 36 |
| --- | --- | --- |

II.9.4

| ARTIKEL II.10 – | FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DRITTE | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.10 –

| ARTIKEL II.11 – | HÖHERE GEWALT | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.11 –

| ARTIKEL II.12 – | AUSSETZUNG DER FINANZIERUNG | 36 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.12 –

| II.12.1 | Gründe für die Aussetzung | 36 |
| --- | --- | --- |

II.12.1

| II.12.2 | Verfahren zur Aussetzung | 36 |
| --- | --- | --- |

II.12.2

| II.12.3 | Auswirkungen der Aussetzung | 37 |
| --- | --- | --- |

II.12.3

| II.12.4 | Wiederaufnahme der Zahlungen | 37 |
| --- | --- | --- |

II.12.4

| ARTIKEL II.13 – | WIDERRUF DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT | 37 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.13 –

| II.13.1 | Gründe für den Widerruf | 37 |
| --- | --- | --- |

II.13.1

| II.13.2 | Verfahren für den Widerruf | 37 |
| --- | --- | --- |

II.13.2

| II.13.3 | Folgen des Widerrufs | 37 |
| --- | --- | --- |

II.13.3

| ARTIKEL II.14 – | AUFHEBUNG DES FINANZIERUNGSBESCHLUSSES | 37 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.14 –

| II.14.1 | Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers | 37 |
| --- | --- | --- |

II.14.1

| II.14.2 | Aufhebung durch das Europäische Parlament | 37 |
| --- | --- | --- |

II.14.2

| II.14.3 | Wirkungen der Aufhebung | 38 |
| --- | --- | --- |

II.14.3

| ARTIKEL II.15 – | ABTRETUNG | 38 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.15 –

| ARTIKEL II.16 – | VERZUGSZINSEN | 38 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.16 –

| ARTIKEL II.17 – | ANWENDBARES RECHT | 39 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.17 –

| ARTIKEL II.18 – | ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR | 39 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.18 –

| TEIL B: | FINANZBESTIMMUNGEN | 39 |
| --- | --- | --- |

TEIL B:

| ARTIKEL II.19 – | ZUSCHUSSFÄHIGE KOSTEN | 39 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.19 –

| II.19.1 | Bedingungen | 39 |
| --- | --- | --- |

II.19.1

| II.19.2 | Beispiele für zuschussfähige Kosten | 39 |
| --- | --- | --- |

II.19.2

| ARTIKEL II.20 – | NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE KOSTEN | 40 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.20 –

| ARTIKEL II.21 – | SACHLEISTUNGEN | 40 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.21 –

| ARTIKEL II.22 – | MITTELÜBERTRAGUNGEN | 40 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.22 –

| ARTIKEL II.23 – | BERICHTSPFLICHTEN | 41 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.23 –

| II.23.1 | Jährlicher Bericht | 41 |
| --- | --- | --- |

II.23.1

| II.23.2 | Externer Prüfbericht | 41 |
| --- | --- | --- |

II.23.2

| ARTIKEL II.24 – | BESCHLUSS ÜBER DEN JÄHRLICHEN BERICHT | 42 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.24 –

| ARTIKEL II.25 – | BESCHLUSS ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN FINANZIERUNGSBETRAG | 42 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.25 –

| II.25.1 | Auswirkungen des jährlichen Berichts | 42 |
| --- | --- | --- |

II.25.1

| II.25.2 | Höchstbetrag | 42 |
| --- | --- | --- |

II.25.2

| II.25.3 | Übertragung von Überschüssen | 42 |
| --- | --- | --- |

II.25.3

| II.25.4 | Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag | 43 |
| --- | --- | --- |

II.25.4

| II.25.5 | Restbetrag der Finanzierungen | 43 |
| --- | --- | --- |

II.25.5

| II.25.6 | Gewinn | 43 |
| --- | --- | --- |

II.25.6

| ARTIKEL II.26 – | EINZIEHUNG | 43 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.26 –

| II.26.1 | Verzugszinsen | 43 |
| --- | --- | --- |

II.26.1

| II.26.2 | Aufrechnung | 43 |
| --- | --- | --- |

II.26.2

| II.26.3 | Bankgebühren | 44 |
| --- | --- | --- |

II.26.3

| ARTIKEL II.27 – | SICHERHEITSLEISTUNG | 44 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.27 –

| ARTIKEL II.28 – | KONTROLLE | 44 |
| --- | --- | --- |

ARTIKEL II.28 –

| II.28.1 | Allgemeine Bestimmungen | 44 |
| --- | --- | --- |

II.28.1

| II.28.2 | Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten | 44 |
| --- | --- | --- |

II.28.2

| II.28.3 | Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen | 44 |
| --- | --- | --- |

II.28.3

| II.28.4 | Vor-Ort-Kontrollen | 44 |
| --- | --- | --- |

II.28.4

| II.28.5 | Kontradiktorisches Prüfungsverfahren | 45 |
| --- | --- | --- |

II.28.5

| II.28.6 | Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse | 45 |
| --- | --- | --- |

II.28.6

| II.28.7 | Kontrollrechte von OLAF | 45 |
| --- | --- | --- |

II.28.7

| II.28.8 | Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs | 45 |
| --- | --- | --- |

II.28.8

| II.28.9 | Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 | 45 |
| --- | --- | --- |

II.28.9

| Anlage 1 – | Haushaltsvoranschlag | 46 |
| --- | --- | --- |

Anlage 1 –

| Anlage 2 – | Arbeitsprogramm | 48 |
| --- | --- | --- |

Anlage 2 –

I.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel I.1

Gegenstand des beschlusses

Das Europäische Parlament gewährt eine Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele des Empfängers im Haushaltsjahr [einfügen] gemäß den in den besonderen Bestimmungen und allgemeinen Bestimmungen genannten Bestimmungen und Bedingungen („Bestimmungen“) sowie gemäß den Anlagen zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament dar.

Der Empfänger verwendet die Finanzierung für die Umsetzung satzungsmäßiger Tätigkeiten und Ziele und handelt in eigener Verantwortung sowie gemäß den Bestimmungen und den Anlagen zum Finanzierungsbeschluss. Dies stellt die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger dar.

Artikel I.2

Förderzeitraum

Der Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung aus Unionsmitteln besteht, erstreckt sich auf den Zeitraum vom [TT.MM.JJ einfügen] bis zum [TT.MM.JJ einfügen].

Artikel I.3

Form der finanzierung

Die Zuwendung wird dem Empfänger gemäß Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der zuschussfähigen tatsächlich entstandenen Kosten gewährt.

Artikel I.4

Vorläufiger (maximaler) finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament trägt einen Höchstbetrag von [Betrag einfügen] EUR bei, der 95 % des geschätzten Gesamtbetrags der förderfähigen Kosten nicht überschreitet.

Die geschätzten zuschussfähigen Kosten des Empfängers sind in Anlage 1 („Haushaltsvoranschlag“) aufgeführt. Der Haushaltsvoranschlag ist ausgeglichen und enthält alle vom Empfänger für den Förderzeitraum veranschlagten Kosten und Einnahmen. Die zuschussfähigen Kosten sind gemäß Artikel II.19 von den nicht zuschussfähigen Kosten zu unterscheiden.

Artikel I.5

Zahlungen und zahlungsmodalitäten

Die Finanzierung erfolgt gemäß dem folgendem Zeitplan und den folgenden Modalitäten.

I.5.1   Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses oder, falls zutreffend, ab dem Zeitpunkt, zu dem das Europäische Parlament eine Finanzsicherheit in Höhe von [Betrag einfügen] EUR erhält, wobei das spätere Datum maßgebend ist, wird dem Empfänger ein Betrag von [Betrag einfügen] EUR, der [standardmäßig 100 %, andernfalls den vom Europäischen Parlament beschlossenen Prozentsatz einfügen] des gemäß Artikel I.4 dieses Finanzierungsbeschlusses festgelegten Höchstbetrags entspricht, als Vorfinanzierung überwiesen.

I.5.2   Zahlung des Restbetrags bzw. Einziehung zu Unrecht geleisteter Vorfinanzierung

Innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments über den jährlichen Bericht und die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.23 und Artikel II.25 wird dem Empfänger der Restbetrag gezahlt bzw. jede zu Unrecht geleistete Vorfinanzierung eingezogen.

I.5.3   Währung

Das Europäische Parlament leistet die Zahlungen in Euro. Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den besonderen Bestimmungen erfolgt die Umrechnung zwischen der Währung, in der die tatsächlichen Kosten ausgedrückt sind, und dem Euro zu dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tageskurs oder, wenn ein solcher Tageskurs nicht veröffentlicht wird, zum monatlichen Buchungskurs des Euro, der vom Europäischen Parlament am Tag der Auszahlungsanordnung festgelegt und auf seiner Website veröffentlicht wurde.

Eine Zahlung des Europäischen Parlaments gilt als an dem Tag geleistet, an dem das Bankkonto des Europäischen Parlaments belastet wird.

Artikel I.6

Bankkonto

Die Zahlungen erfolgen in Euro auf das Bankkonto oder das Unterkonto des Empfängers bei einer Bank mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, für das folgende Angaben zu machen sind:

| Name der Bank: [...] |
| --- |
| Anschrift der kontoführenden Filiale: [...] |
| Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...] |
| Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...] |
| IBAN-Code: [...] |
| BIC/SWIFT-Code: [...] |

Name der Bank: [...]

Anschrift der kontoführenden Filiale: [...]

Genaue Bezeichnung des Kontoinhabers: [...]

Vollständige Kontonummer (einschließlich Bankleitzahl): [...]

IBAN-Code: [...]

BIC/SWIFT-Code: [...]

Artikel I.7

Allgemeine verwaltungsbestimmungen

Alle Mitteilungen an das Europäische Parlament in Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss haben schriftlich und unter Angabe der Nummer des Finanzierungsbeschlusses zu erfolgen und sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäisches Parlament |
| --- |
| Der Präsident |
| c/o Generaldirektor der GD Finanzen |
| Büro SCH 05B031 |
| L-2929 Luxemburg |

Europäisches Parlament

Der Präsident

c/o Generaldirektor der GD Finanzen

Büro SCH 05B031

L-2929 Luxemburg

Im Regelfall gilt ein Schreiben als zu dem Zeitpunkt beim Europäischen Parlament eingegangen, zu dem die Poststelle des Europäischen Parlaments dieses Schreiben offiziell registriert hat.

Der Finanzierungsbeschluss wird dem Empfänger unter folgender Anschrift zugestellt:

| Herrn/Frau [...] |
| --- |
| [Funktion] |
| [offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation] |
| [vollständige offizielle Anschrift] |

Herrn/Frau [...]

[Funktion]

[offizielle Bezeichnung der Empfängerorganisation]

[vollständige offizielle Anschrift]

Jegliche Änderung der Anschrift des Empfängers ist dem Europäischen Parlament unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Artikel I.8

Inkrafttreten des Beschlusses

Der Finanzierungsbeschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung im Namen des Europäischen Parlaments in Kraft.

II.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL A: RECHTLICHE UND ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN

Artikel II.1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Finanzierungsbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts; |
| --- | --- |

(1)

„Tätigkeitsbericht“ eine schriftliche Begründung der während des Förderzeitraums entstandenen Kosten. Erläuterungen zu Tätigkeiten, Verwaltungskosten usw. Der Tätigkeitsbericht ist Teil des jährlichen Berichts;

| (2) | „jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist; |
| --- | --- |

(2)

„jährlicher Bericht“ einen Bericht, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 nach Abschluss des Haushaltsjahrs vorzulegen ist;

| (3) | „Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag; |
| --- | --- |

(3)

„Restbetrag der Finanzierung“ die Differenz zwischen dem Vorfinanzierungsbetrag gemäß Artikel I.5.1 und dem gemäß Artikel II.25.4 ermittelten endgültigen Finanzierungsbetrag;

| (4) | „Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist; |
| --- | --- |

(4)

„Verbuchung der Vorfinanzierung“ eine Situation, in der der endgültige Finanzierungsbetrag durch den Anweisungsbefugten festgelegt wird und der dem Empfänger gezahlte Betrag nicht mehr im Besitz der Union ist;

| (5) | „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten; |
| --- | --- |

(5)

„Interessenkonflikt“ eine Situation, in der die unparteiische und objektive Durchführung des Finanzierungsbeschlusses durch den Empfänger aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses in Zusammenhang stehenden Gemeinsamkeit der Interessen mit einem Dritten beruhen, beeinträchtigt wird. Die politische Zugehörigkeit stellt bei Vereinbarungen zwischen der politischen Partei und Organisationen, die dieselben politischen Werte teilen, grundsätzlich keinen Grund für einen Interessenkonflikt dar. Bei einer derartigen Vereinbarung ist gleichwohl Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 einzuhalten;

| (6) | „Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- |

(6)

„Sachleistungen“ oder „Sachgeschenke“ andere als finanzielle Ressourcen, die dem Empfänger unentgeltlich von Dritten zur Verfügung gestellt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (7) | „Haushaltsjahr N“ oder Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde; |
| --- | --- |

(7)

„Haushaltsjahr N“ oder Förderzeitraum“ den Zeitraum der Umsetzung von Tätigkeiten, für die die Finanzierung gemäß dem Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel I.2 gewährt wurde;

| (8) | „höhere Gewalt“
  unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt; |
| --- | --- |

(8)

„höhere Gewalt“
  unvorhersehbare und außergewöhnliche, trotz der gebotenen Sorgfalt unabwendbare Situationen oder Ereignisse, die sich dem Einfluss des Empfängers oder des Europäischen Parlaments entziehen und nicht auf einem Fehler oder einer Fahrlässigkeit ihrerseits oder von Unterauftragnehmern, verbundenen Einrichtungen oder Dritten, die finanzielle Unterstützung erhalten, beruhen und eine der Vertragsparteien daran hindern, eine oder mehrere Pflichten aus dem Finanzierungsbeschluss zu erfüllen. Als höhere Gewalt können nicht geltend gemacht werden: Arbeitskonflikte, Streiks, finanzielle Schwierigkeiten, Leistungsausfall, Fehler an Ausrüstungsgegenständen oder Materialien sowie Verzögerungen bei der Bereitstellung können nicht als höhere Gewalt geltend gemacht werden, es sei denn, sie sind unmittelbar Folge eines anerkannten Falls höherer Gewalt;

| (9) | „förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis; |
| --- | --- |

(9)

„förmliche Mitteilung“ eine schriftliche Mitteilung auf dem Postweg oder über E-Mail mit Zustellungsnachweis;

| (10) | „Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht; |
| --- | --- |

(10)

„Betrug“ alle vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen oder dem Verschweigen von Informationen unter Verletzung einer spezifischen Pflicht;

| (11) | „Finanzierung“„Zuwendungen“ im Sinne von Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
| --- | --- |

(11)

„Finanzierung“„Zuwendungen“ im Sinne von Teil 1 Titel VI der Haushaltsordnung und Kapitel IV der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (12) | „Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten; |
| --- | --- |

(12)

„Unregelmäßigkeit“ alle Verstöße gegen eine Bestimmung des Unionsrechts, die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Empfängers sind und sich nachteilig auf den Haushaltsplan der Union auswirken oder auswirken könnten;

| (13) | „Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.; |
| --- | --- |

(13)

„Eigenmittel“ externe Finanzierungen aus anderen Quellen als denen der Union, beispielsweise Spenden, Zuwendungen von Mitgliedern (im Sinne von Artikel 2 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014) usw.;

| (14) | „verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- |

(14)

„verbundene Person“ alle Personen, die befugt sind, den Empfänger zu vertreten oder in seinem Namen Entscheidungen zu treffen;

| (15) | „schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten. |
| --- | --- |

(15)

„schwerwiegender Fehler“ Verletzungen einer Bestimmung einer Vereinbarung infolge einer Handlung oder Unterlassung, die zu einem Verlust für den Haushalt der Europäischen Union führen oder führen könnten.

Artikel II.2

Allgemeine pflichten des empfängers

Der Empfänger

| (a) | haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast; |
| --- | --- |

(a)

haftet allein für die Einhaltung der ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen und trägt diesbezüglich die alleinige Beweislast;

| (b) | ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind; |
| --- | --- |

(b)

ist außer in Fällen höherer Gewalt verpflichtet, dem Europäischen Parlament Schäden zu ersetzen, die infolge der Durchführung, einschließlich der nicht ordnungsgemäßen Durchführung, des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

| (c) | haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind; |
| --- | --- |

(c)

haftet allein gegenüber Dritten, auch für Schäden jeglicher Art, die diesen während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses entstanden sind;

| (d) | setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis; |
| --- | --- |

(d)

setzt das Europäische Parlament unverzüglich von Änderungen rechtlicher, finanzieller, technischer oder organisatorischer Art oder der Eigentumsverhältnisse und von Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder seines gesetzlichen Vertreters in Kenntnis;

| (e) | trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden. |
| --- | --- |

(e)

trifft alle notwendigen Maßnahmen, damit Interessenkonflikte vermieden werden.

Artikel II.3

Pflichten im zusammenhang mit dem bankkonto

Das Konto bzw. Unterkonto im Sinne von Artikel I.6 muss eine Identifizierung der durch das Europäische Parlament gezahlten Beträge sowie der Zinserträge oder entsprechenden Gewinne ermöglichen.

Falls diese Beträge nach der Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Konto geführt wird, Zinsen oder entsprechende Gewinne erbringen, können diese Zinserträge oder Gewinne gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Haushaltsordnung von dem Empfänger einbehalten werden.

Unter keinen Umständen dürfen die vom Europäischen Parlament gezahlten Beträge zu spekulativen Zwecken verwendet werden.

Die Vorfinanzierung bleibt im Besitz der Union, bis die Vorfinanzierung mit dem endgültigen Finanzierungsbetrag verrechnet worden ist.

Artikel II.4

Schadenshaftung

Das Europäische Parlament kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Empfänger während oder infolge der Durchführung dieses Finanzierungsbeschlusses entstanden sind oder diesem entstehen, auch nicht für Schäden, die Dritten entstehen.

Außer in Fällen höherer Gewalt ist der Empfänger oder die mit ihm verbundene Person verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm infolge der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses oder aufgrund der Tatsache entstehen, dass der Finanzierungsbeschluss nicht unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen durchgeführt wurde.

Artikel II.5

Vertraulichkeit

Sofern in diesem Finanzierungsbeschluss, in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und anderen geltenden Rechtsakten der Union nichts Gegenteiliges bestimmt ist, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Empfänger, die Vertraulichkeit von Unterlagen, Informationen und sonstigen Angaben, die mit dem Gegenstand dieses Finanzierungsbeschlusses unmittelbar in Zusammenhang stehen, zu wahren.

Artikel II.6

Verarbeitung personenbezogener daten

Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (6) verarbeitet.

Diese Daten werden zum alleinigen Zwecke der Durchführung und Kontrolle des Finanzierungsbeschlusses verarbeitet, unbeschadet ihrer möglichen Weitergabe an die gemäß dem Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Einrichtungen.

Artikel II.7

Aufbewahrung von aufzeichnungen

Gemäß Artikel 136 der Haushaltsordnung bewahrt der Empfänger sämtliche Aufzeichnungen, Belege, statistischen und sonstigen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses nach Zahlung des Restbetrags bzw. nach Einziehung zu Unrecht geleisteter Finanzierungen für einen Zeitraum von fünf Jahren auf.

Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Abwicklung von Ansprüchen, die sich aus der Verwendung der Finanzierung ergeben, werden solange aufbewahrt, bis die betreffenden Prüfungen oder Rechtsbehelfe abgeschlossen bzw. Rechtsstreitigkeiten beigelegt wurden oder sich die entsprechenden Ansprüche erledigt haben.

Artikel II.8

Sichtbarkeit der finanzierung aus unionsmitteln

II.8.1   Angaben zur Finanzierung aus Unionsmitteln

Vorbehaltlich einer gegenteiligen Aufforderung oder Genehmigung des Europäischen Parlaments muss bei allen Mitteilungen und Veröffentlichungen des Empfängers im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss, auch bei Konferenzen, Seminaren und in Informations- und Werbematerialien (wie Broschüren, Faltblättern, Postern, Präsentationen, in elektronischer Form usw.), deutlich gemacht werden, dass das Programm vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

II.8.2   Ausschluss der Haftung des Parlaments

In sämtlichen Mitteilungen oder Veröffentlichungen des Empfängers ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung ungeachtet ihrer Form und des Trägers allein beim Autor liegt und dass das Europäische Parlament nicht für eine etwaige Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen haftet.

II.8.3   Veröffentlichung von Informationen durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament veröffentlicht die in Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Informationen auf einer Website.

Artikel II.9

Vergabe von aufträgen durch den empfänger

II.9.1   Grundsätze

Vergibt der Empfänger für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses öffentliche Aufträge, ist der Empfänger verpflichtet, den Auftrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben und dem Bieter mit dem Angebot, das das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bietet, oder gegebenenfalls dem Bieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Der Empfänger vermeidet jeglichen Interessenkonflikt.

Für Aufträge mit einem Wert von über 60 000 EUR pro Anbieter und pro Ware oder Dienstleistung holt der Empfänger mindestens drei Angebote ein, die im Anschluss an eine schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots eingehen, in der die Bedingungen für die Vergabe des Auftrags beschrieben sind. Die Laufzeit der betreffenden Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Gehen auf die schriftliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots weniger als drei Angebote ein, ist der Empfänger verpflichtet nachzuweisen, dass es unmöglich war, mehr Angebote für den entsprechenden Auftrag einzuholen.

II.9.2   Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Der Empfänger dokumentiert die Beurteilung der Angebote und begründet seine Wahl des endgültigen Anbieters schriftlich.

II.9.3   Kontrolle

Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, der Europäische Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre Kontrollbefugnisse gemäß Kapitel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahrnehmen können. Der Empfänger sorgt dafür, dass bei Verträgen, die mit Dritten abgeschlossen wurden, die Möglichkeit besteht, dass diese Kontrollbefugnisse auch gegenüber diesen Dritten wahrgenommen werden können.

II.9.4   Haftung

Der Empfänger ist allein für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses und die Einhaltung der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses verantwortlich. Der Empfänger verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Auftragnehmer auf alle Rechte im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss gegenüber dem Europäischen Parlament verzichtet.

Artikel II.10

Finanzielle unterstützung für dritte

Finanzielle Unterstützung, die der Empfänger Dritten im Sinne von Artikel 137 der Haushaltsordnung gewährt, kann unter folgenden Bedingungen als zuschussfähige Kosten gelten:

| (a) | Der Empfänger gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: ... [die Namen der möglichen Empfänger wie im Antragsformular angegeben einfügen]; |
| --- | --- |

(a)

Der Empfänger gewährt folgenden Dritten finanzielle Unterstützung: ... [die Namen der möglichen Empfänger wie im Antragsformular angegeben einfügen];

| (b) | die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen; |
| --- | --- |

(b)

die finanzielle Unterstützung, die einem Dritten gewährt wird, darf 60 000 EUR nicht übersteigen;

| (c) | sie wird von dem Dritten für die zuschussfähigen Kosten verwendet; |
| --- | --- |

(c)

sie wird von dem Dritten für die zuschussfähigen Kosten verwendet;

| (d) | der Empfänger sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung. |
| --- | --- |

(d)

der Empfänger sorgt für eine eventuelle Einziehung dieser finanziellen Unterstützung.

Nationale oder europäische politische Parteien bzw. nationale oder europäische politische Stiftungen können nicht als Dritte im Sinne dieses Artikels betrachtet werden.

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Haushaltsordnung hat der Empfänger dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rechnungshof gegenüber sämtlichen Dritten, die Unionsmittel erhalten haben, ihre Befugnisse zur Kontrolle von Unterlagen, Räumlichkeiten und Informationen, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, bei Dritten, ausüben können.

Artikel II.11

Höhere gewalt

Sehen sich das Europäische Parlament oder der Empfänger mit höherer Gewalt konfrontiert, so unterrichten sie die jeweils andere Partei unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein oder auf gleichwertige Art über diese Situation unter Angabe ihrer Art, ihrer voraussichtlichen Dauer und ihrer voraussichtlichen Folgen.

Das Europäische Parlament und der Empfänger ergreifen sämtliche Maßnahmen, um Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen könnten, so gering wie möglich zu halten.

Es wird weder dem Europäischen Parlament noch dem Empfänger als Verstoß gegen die aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ausgelegt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung dieser Pflichten gehindert sind.

Artikel II.12

Aussetzung der finanzierung

II.12.1   Gründe für die Aussetzung

Unbeschadet von Artikel 135 der Haushaltsordnung und Artikel 208 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung hat das Europäische Parlament das Recht, die Finanzierung aussetzen,

| (i) | wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass beim Vergabeverfahren oder während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Empfängers auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben; |
| --- | --- |

(i)

wenn das Parlament den Verdacht hegt, dass beim Vergabeverfahren oder während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverletzungen seitens des Empfängers auftraten, und es prüfen muss, ob diese Verfehlungen tatsächlich stattgefunden haben;

| (ii) | wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde. |
| --- | --- |

(ii)

wenn dem Empfänger finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden, bis die finanzielle Sanktion gezahlt wurde.

II.12.2   Verfahren zur Aussetzung

Schritt 1
  – Bevor die Zahlung ausgesetzt wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, die Zahlung auszusetzen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren nicht fortzusetzen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, das Aussetzungsverfahren fortzusetzen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über die Aussetzung, die folgende Informationen enthält:

| (i) | den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und |
| --- | --- |

(i)

den vorläufigen Termin, an dem die notwendige Prüfung im in Artikel II.12.1 Ziffer i genannten Fall abgeschlossen werden soll, und

| (ii) | die Rechtsmittel. |
| --- | --- |

(ii)

die Rechtsmittel.

II.12.3   Auswirkungen der Aussetzung

Infolge der Aussetzung der Zahlung ist der Empfänger nicht berechtigt, Zahlungen vom Europäischen Parlament zu empfangen, bis die in Artikel II.12.2 Schritt 2 Ziffer i genannte Prüfung abgeschlossen ist oder der Grund für die Aussetzung hinfällig wird. Dies gilt unbeschadet des Rechts des Europäischen Parlaments, die Finanzierung aufzuheben oder den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen.

II.12.4   Wiederaufnahme der Zahlungen

Sobald der Grund für die Aussetzung der Zahlung hinfällig wird, werden alle betreffenden Zahlungen wieder aufgenommen, und das Europäische Parlament setzt den Empfänger entsprechend in Kenntnis.

Artikel II.13

Widerruf des Finanzierungsbeschlusses durch das Europäische Parlament

II.13.1   Gründe für den Widerruf

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, zu widerrufen, außer in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen.

II.13.2   Verfahren für den Widerruf

Schritt 1
  – Bevor der Finanzierungsbeschluss widerrufen wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht zu widerrufen, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss zu widerrufen, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit der begründeten Entscheidung über den Widerruf.

Dem Empfänger zu Unrecht gezahlte Beträge werden gemäß den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung eingezogen.

II.13.3   Folgen des Widerrufs

Die Entscheidung über den Widerruf des Finanzierungsbeschlusses tritt rückwirkend zum Zeitpunkt der Annahme des Finanzierungsbeschlusses in Kraft.

Artikel II.14

Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses

II.14.1   Aufhebung auf Ersuchen des Empfängers

Der Empfänger kann beantragen, dass der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird.

Der Empfänger übermittelt dem Europäischen Parlament eine förmliche Mitteilung über die Aufhebung, die folgende Angaben enthält:

| (a) | die Gründe für die Aufhebung und |
| --- | --- |

(a)

die Gründe für die Aufhebung und

| (b) | das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf. |
| --- | --- |

(b)

das Datum, an dem die Aufhebung in Kraft tritt, wobei dieses nicht vor dem Datum des Versands der förmlichen Mitteilung liegen darf.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, der in dem Beschluss über die Aufhebung angegeben wird.

II.14.2   Aufhebung durch das Europäische Parlament

Gründe für die Aufhebung

Das Europäische Parlament ist befugt, den Finanzierungsbeschluss unter folgenden Umständen aufzuheben:

| (a) | ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen; |
| --- | --- |

(a)

ausgehend von einer Entscheidung der Behörde, den Empfänger aus dem Register zu löschen, in den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Fällen;

| (b) | wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

(b)

wenn der Empfänger Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht mehr erfüllt;

| (c) | in den in Artikel 135 Absätze 3 und 5 der Haushaltsordnung genannten Fällen; |
| --- | --- |

(c)

in den in Artikel 135 Absätze 3 und 5 der Haushaltsordnung genannten Fällen;

| (d) | wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Empfängers haftet, in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet; |
| --- | --- |

(d)

wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person oder eine Person, die unbeschränkt für die Schulden des Empfängers haftet, in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung genannten Situation befindet;

| (e) | wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben c, d, e oder f oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 106 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet; oder |
| --- | --- |

(e)

wenn sich der Empfänger oder eine mit ihm verbundene Person in einer in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben c, d, e oder f oder in einer im Anwendungsbereich von Artikel 106 Absatz 2 der Haushaltsordnung liegenden Situation befindet; oder

| (f) | wenn der Empfänger gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Empfänger verliert. |
| --- | --- |

(f)

wenn der Empfänger gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 seinen Rechtsstatus als Empfänger verliert.

Verfahren zur Aufhebung

Schritt 1
  – Bevor der Finanzierungsbeschluss aufgehoben wird, übermittelt das Europäische Parlament dem Empfänger unter Angabe der Gründe eine förmliche Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, und fordert den Empfänger auf, binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung seine Bemerkungen zu übermitteln.

Schritt 2
  – Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss nicht aufzuheben, setzt es den Empfänger von diesem Beschluss in Kenntnis.

Beschließt das Europäische Parlament nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Bemerkungen, den Finanzierungsbeschluss aufzuheben, übermittelt es dem Empfänger eine förmliche Mitteilung mit dem begründeten Beschluss über die Aufhebung.

Die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt an dem Tag in Kraft, an dem diese Entscheidung dem Empfänger übermittelt wird.

II.14.3   Wirkungen der Aufhebung

Die Entscheidung über die Aufhebung des Finanzierungsbeschlusses tritt ex nunc in Kraft. Die Kosten, die dem Empfänger ab dem Datum des Inkrafttretens der Aufhebungsentscheidung tatsächlich entstanden sind, gelten als nicht zuschussfähige Kosten.

Artikel II.15

Abtretung

Der Empfänger kann keine seiner Ansprüche auf Zahlungen gegenüber dem Europäischen Parlament an Dritte abtreten, es sei denn, das Europäische Parlament erteilt ihm hierfür im Voraus die Genehmigung auf der Grundlage eines begründeten schriftlichen Antrags des Empfängers.

Wenn die Abtretung nicht schriftlich vom Europäischen Parlament angenommen wird oder die Bedingungen dieser Annahme nicht eingehalten werden, hat die Abtretung keine Rechtswirkung.

Eine solche Abtretung entbindet den Empfänger unter keinen Umständen von seinen Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament.

Artikel II.16

Verzugszinsen

Zahlt das Europäische Parlament nicht innerhalb der Zahlungsfrist, hat der Empfänger Anspruch auf Verzugszinsen, die zu dem Zinssatz berechnet werden, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro („Referenzzinssatz“) zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte. Der Referenzzinssatz ist der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Setzt das Europäische Parlament die Zahlungen gemäß Artikel II.12 aus, können diese Maßnahmen nicht als Zahlungsverzug betrachtet werden.

Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Tag nach der Fälligkeit der Zahlung bis einschließlich zu dem Tag der tatsächlichen Zahlung.

Sofern der berechnete Zinsbetrag 200 EUR nicht überschreitet, muss das Europäische Parlament ihn dem Empfänger abweichend von Unterabsatz 1 nur dann zahlen, wenn der Empfänger binnen zwei Monaten nach Eingang der verspäteten Zahlung einen entsprechenden Antrag stellt.

Artikel II.17

Anwendbares recht

Dieser Finanzierungsbeschluss unterliegt dem geltenden Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und den geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung, die uneingeschränkt Anwendung finden. Ergänzend werden bei Bedarf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats herangezogen, in dem der Empfänger seinen Sitz hat.

Artikel II.18

Anspruch auf rechtliches gehör

In Fällen, in denen der Empfänger oder eine natürliche Person im Sinne von Artikel 27a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gemäß diesem Finanzierungsbeschluss berechtigt ist, Bemerkungen zu übermitteln, wird dem Empfänger oder der betroffenen natürlichen Person – sofern nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist – eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um schriftliche Bemerkungen einzureichen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Empfängers oder der betreffenden natürlichen Person einmalig um zehn Arbeitstage verlängert werden.

TEIL B: FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel II.19

Zuschussfähige kosten

II.19.1   Bedingungen

Um als Ausgaben, die für eine Bezuschussung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln in Frage kommen, zu gelten, und gemäß Artikel 126 der Haushaltsordnung müssen die Kosten die folgenden Kriterien erfüllen:

| (a) | Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen. |
| --- | --- |

(a)

Sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses und sind in dem dem Finanzierungsbeschluss beigefügten Haushaltsvoranschlag ausgewiesen.

| (b) | Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig. |
| --- | --- |

(b)

Sie sind für die Durchführung des Finanzierungsbeschlusses notwendig.

| (c) | Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. |
| --- | --- |

(c)

Sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

| (d) | Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung. |
| --- | --- |

(d)

Sie fallen während des in Artikel I.2. festgeschriebenen Zeitraums an, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten und den Bestätigungsvermerken für die Rechnungsabschlüsse und die zugrunde liegende Rechnungsführung.

| (e) | Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden. |
| --- | --- |

(e)

Sie sind vom Empfänger tatsächlich getätigt worden.

| (f) | Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst. |
| --- | --- |

(f)

Sie sind identifizierbar und überprüfbar und werden in der Rechnungsführung des Empfängers nach den entsprechenden geltenden Rechnungslegungsstandards erfasst.

| (g) | Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang. |
| --- | --- |

(g)

Sie stehen mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht im Einklang.

| (h) | Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang. |
| --- | --- |

(h)

Sie stehen mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang.

Die Rechnungslegungsverfahren und die internen Kontrollverfahren des Empfängers müssen einen direkten Abgleich der im jährlichen Bericht ausgewiesenen Kosten und Einnahmen mit den Rechnungsabschlüssen und den entsprechenden Belegen ermöglichen.

II.19.2   Beispiele für zuschussfähige Kosten

Unbeschadet des Artikels 126 der Haushaltsordnung werden insbesondere folgende Betriebskosten als zuschussfähig angesehen, wenn sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllen:

| (a) | Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen; |
| --- | --- |

(a)

Verwaltungskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit technischer Unterstützung, Sitzungen, Forschung, grenzüberschreitenden Veranstaltungen, Studien, Information und Veröffentlichungen;

| (b) | Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten; |
| --- | --- |

(b)

Personalaufwendungen, d. h. Dienstbezüge zuzüglich Sozialabgaben und weiterer in die Vergütung eingehender gesetzlich vorgeschriebener Kosten, sofern diese nicht die Durchschnittswerte der üblichen Vergütungspolitik des Empfängers überschreiten;

| (c) | Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen; |
| --- | --- |

(c)

Reise- und Aufenthaltskosten für Personal, sofern diese der üblichen Praxis des Empfängers entsprechen;

| (d) | Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte






  (i) | in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und |
| --- | --- | --- |

(d)

Kosten der Abschreibung für Ausrüstungen oder andere Vermögenswerte (neu oder gebraucht), die in den Rechnungsabschlüssen des Empfängers erfasst sind, sofern die Vermögenswerte

(i)

in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards und den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Empfängers abgeschrieben werden und

| (ii) | im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde; |
| --- | --- |

(ii)

im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben wurden, sofern der Erwerb innerhalb des Zeitraums, in dem ein Anspruch auf eine Finanzierung besteht, getätigt wurde;

| (e) | Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb






  (i) | mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und |
| --- | --- | --- |

(e)

Kosten für die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien und Bürobedarf sowie für sonstige derartige Verträge, sofern der Erwerb

(i)

mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 im Einklang steht und

| (ii) | in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht; |
| --- | --- |

(ii)

in direktem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Finanzierungsbeschlusses steht;

| (f) | Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden. |
| --- | --- |

(f)

Kosten, die sich unmittelbar aus den aus dem Finanzierungsbeschluss erwachsenden Verpflichtungen ergeben, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für Finanzdienstleistungen (insbesondere Kosten für Sicherheitsleistungen), sofern die entsprechenden Dienstleistungen im Einklang mit Artikel II.9.1 Absatz 1 und grundsätzlich mit Artikel II.9.1 Absatz 2 erworben werden.

Artikel II.20

Nicht zuschussfähige kosten

Unbeschadet des Artikels II.19.1 dieses Beschlusses und des Artikels 126 der Haushaltsordnung gelten die folgenden Kosten als nicht zuschussfähig:

| (a) | Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers; |
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(a)

Kapitalerträge und Dividendenausschüttungen des Empfängers;

| (b) | Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen; |
| --- | --- |

(b)

Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen;

| (c) | Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten; |
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(c)

Rückstellungen für Verluste und Verbindlichkeiten;

| (d) | Sollzinsen; |
| --- | --- |

(d)

Sollzinsen;

| (e) | zweifelhafte Forderungen; |
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(e)

zweifelhafte Forderungen;

| (f) | Wechselkursverluste; |
| --- | --- |

(f)

Wechselkursverluste;

| (g) | von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments; |
| --- | --- |

(g)

von der Bank des Empfängers in Rechnung gestellte Gebühren für Überweisungen des Europäischen Parlaments;

| (h) | vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten; |
| --- | --- |

(h)

vom Empfänger im Rahmen einer anderen Maßnahme, für die dieser eine Finanzhilfe aus Unionsmitteln erhält, geltend gemachte Kosten;

| (i) | Sachleistungen; |
| --- | --- |

(i)

Sachleistungen;

| (j) | übermäßige oder unbedachte Ausgaben; |
| --- | --- |

(j)

übermäßige oder unbedachte Ausgaben;

| (k) | abziehbare Vorsteuern; |
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(k)

abziehbare Vorsteuern;

| (l) | verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014. |
| --- | --- |

(l)

verbotene Finanzierungen durch Dritte gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Artikel II.21

Sachleistungen

Das Europäische Parlament erlaubt dem Empfänger, während der Durchführung des Finanzierungsbeschlusses Sachleistungen entgegenzunehmen, sofern der Wert dieser Leistungen Folgendes nicht übersteigt:

| (a) | die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind; |
| --- | --- |

(a)

die tatsächlich entstandenen Kosten, die durch Buchführungsunterlagen der Dritten, die dem Empfänger diese Leistungen kostenlos, aber unter Übernahme der entsprechenden Kosten zur Verfügung gestellt haben, hinreichend belegt sind;

| (b) | falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen; |
| --- | --- |

(b)

falls solche Unterlagen nicht vorhanden sind, die Kosten, die den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten entsprechen;

| (c) | ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert; |
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(c)

ihren in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Wert;

| (d) | 50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel. |
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(d)

50 % der in dem Haushaltsvoranschlag angenommenen Eigenmittel.

Sachleistungen

| (a) | sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind; |
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(a)

sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche Ressourcen ersichtlich sind;

| (b) | müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen; |
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(b)

müssen mit Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen;

| (c) | werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird; |
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(c)

werden nur vorläufig akzeptiert, sofern der externe Prüfer eine Bescheinigung ausstellt und in dem Beschluss eine Einigung über den Endbetrag der Finanzierung erzielt wird;

| (d) | dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen. |
| --- | --- |

(d)

dürfen nicht in Form von Immobilien erfolgen.

Artikel II.22

Mittelübertragungen

Der Empfänger ist befugt, den in Anlage 1 ausgewiesenen Haushaltsvoranschlag mittels Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten anzupassen. Für eine derartige Anpassung ist keine Änderung des Finanzierungsbeschlusses erforderlich. Die Anpassungen sind im jährlichen Bericht zu begründen.

Artikel II.23

Berichtspflichten

II.23.1   Jährlicher Bericht

Vorzugsweise bis zum 15. Mai und spätestens bis zum 30. Juni, der auf das Ende des Haushaltsjahrs N folgt, muss der Empfänger einen jährlichen Bericht vorlegen, der Folgendes enthält:

| (a) | Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen; |
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(a)

Jahresabschlüsse und Begleitunterlagen, aus denen die Einnahmen und Kosten sowie die Aktiva und Passiva des Empfängers zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahrs nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, hervorgehen;

| (b) | Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); |
| --- | --- |

(b)

Jahresabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

| (c) | eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014; |
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(c)

eine Aufstellung der Spender und Beitragsleistenden mit ihren jeweiligen Spenden oder Beiträgen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014;

| (d) | den Tätigkeitsbericht; |
| --- | --- |

(d)

den Tätigkeitsbericht;

| (e) | den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags; |
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(e)

den Rechnungsabschluss basierend auf der Gliederung des Haushaltsvoranschlags;

| (f) | nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva; |
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(f)

nähere Angaben zur Rechnungsführung in Bezug auf die Einnahmen, Kosten, Aktiva und Passiva;

| (g) | einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben; |
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(g)

einen Abgleich des in Buchstabe e genannten Rechnungsabschlusses mit den in Buchstabe f genannten näheren Angaben;

| (h) | eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen. |
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(h)

eine Auflistung der Lieferanten, die dem Empfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr mehr als 10 000 EUR in Rechnung gestellt haben, mit Namen und Adressen der Lieferanten sowie Angaben zur Art der gelieferten Waren bzw. der erbrachten Dienstleistungen.

Im Fall einer Mittelübertragung im Sinne des Artikels II.25.3 muss der jährliche Bericht die in den Buchstaben d, e, f und g bis genannten Unterlagen enthalten, die das erste Quartal des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres umfassen.

Die im jährlichen Bericht enthaltenen Informationen müssen die Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags ermöglichen.

II.23.2   Externer Prüfbericht

Das Europäische Parlament erhält direkt von den gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 beauftragten unabhängigen Einrichtungen oder Sachverständigen den externen Prüfbericht im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

Zweck der externen Prüfung sind die Gewährleistung der Verlässlichkeit der Rechnungsabschlüsse und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und insbesondere die Prüfung dessen, ob

| (a) | die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln; |
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(a)

die Rechnungsabschlüsse im Einklang mit den für den Empfänger geltenden nationalen Rechtsvorschriften erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

| (b) | die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden; |
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(b)

die Rechnungsabschlüsse gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 erstellt wurden;

| (c) | die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind; |
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(c)

die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich angefallen sind;

| (d) | die Einnahmen vollständig aufgeführt sind; |
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(d)

die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

| (e) | die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen; |
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(e)

die dem Parlament vom Empfänger vorgelegten Finanzunterlagen den im Finanzierungsbeschluss enthaltenen Finanzvorschriften entsprechen;

| (f) | die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden; |
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(f)

die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und insbesondere aus deren Artikel 20 ergeben, erfüllt wurden;

| (g) | die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.19, ergebenden, erfüllt wurden; |
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(g)

die Verpflichtungen, die sich aus dem Finanzierungsbeschluss, insbesondere aus dessen Artikel II.9 und Artikel II.19, ergebenden, erfüllt wurden;

| (h) | die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden; |
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(h)

die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden;

| (i) | Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden; |
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(i)

Überschüsse an Unionsmitteln gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und im ersten Quartal dieses Folgejahres verwendet wurden;

| (j) | Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden. |
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(j)

Eigenmittelüberschüsse in die Rücklage eingestellt wurden.

Artikel II.24

Beschluss über den jährlichen bericht

Gemäß Artikel II.23.1 beschließt das Europäische Parlament bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr N folgenden Jahres, ob es den jährlichen Bericht annimmt oder ablehnt.

Erfolgt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Erhalt des jährlichen Berichts keine schriftliche Antwort des Europäischen Parlaments, so gilt der jährliche Bericht als angenommen.

Die Genehmigung des jährlichen Berichts erfolgt unbeschadet der Festlegung des endgültigen Finanzierungsbetrags gemäß Artikel II.25, womit das Europäische Parlament endgültig über die Förderfähigkeit der Kosten entscheidet.

Das Europäische Parlament kann weitere Informationen von dem Empfänger anfordern, damit es über den jährlichen Bericht beschließen kann. In diesem Fall wird die Frist für den Beschluss über den jährlichen Bericht verlängert, bis die Informationen vorliegen und vom Europäischen Parlament bewertet wurden.

Weist der jährliche Bericht erhebliche Mängel auf, kann das Europäische Parlament ihn ablehnen, ohne weitere Informationen von dem Empfänger anzufordern, und den Empfänger auffordern, binnen 15 Arbeitstagen einen neuen Bericht beizubringen.

Der Empfänger wird schriftlich darüber informiert, ob er zusätzliche Informationen oder einen neuen Bericht beizubringen hat.

Wird der ursprünglich vorgelegte jährliche Bericht abgelehnt und ein neuer Bericht angefordert, so unterliegt der neue Bericht dem Genehmigungsverfahren nach Maßgabe dieses Artikels.

Artikel II.25

Beschluss über den endgültigen finanzierungsbetrag

II.25.1   Auswirkungen des jährlichen Berichts

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, in dem der endgültige Finanzierungsbetrag festgelegt wird, beruht auf dem gemäß Artikel II.24 gebilligten jährlichen Bericht. Lehnt das Europäische Parlament den jährlichen Bericht endgültig ab, oder reicht der Empfänger einen jährlichen Bericht nicht innerhalb der geltenden Fristen ein, können mit dem Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag keine erstattungsfähigen Kosten festgelegt werden.

II.25.2   Höchstbetrag

Der endgültige Finanzierungsbetrag beschränkt sich auf den in Artikel I.4 festgesetzten Höchstbetrag und darf 95 % der tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen.

II.25.3   Übertragung von Überschüssen

Stellt der Empfänger am Ende des Haushaltsjahres N einen Mittelüberschuss fest, so kann gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung ein Teil des Überschusses auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden.

(a)   Bestimmung des Begriffs „Überschuss“

Ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr N ist die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten und der Summe aus

| (i) | dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4, |
| --- | --- |

(i)

dem vorläufigen (maximalen) Finanzierungsbetrag gemäß Artikel I.4,

| (ii) | den Eigenmitteln des Empfängers, die für die Deckung der zuschussfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Empfänger zuvor die nicht zuschussfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und |
| --- | --- |

(ii)

den Eigenmitteln des Empfängers, die für die Deckung der zuschussfähigen Kosten bestimmt sind, nachdem der Empfänger zuvor die nicht zuschussfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt hat, und

| (iii) | einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss. |
| --- | --- |

(iii)

einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

Der Überschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in den Ziffern i und ii genannten Gesamteinnahmen nicht überschreiten.

(b)   Buchführung über die Rückstellung für zuschussfähige Kosten

Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Bilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung zur Deckung der im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallenden zuschussfähigen Kosten“. Diese Rückstellung gilt als Teil der zuschussfähigen Kosten des Haushaltsjahres N.

Durch einen vorläufigen Kontenabschluss bis spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 werden zudem die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Kosten festgestellt. Die Rückstellung darf diese Kosten nicht überschreiten.

Im Jahr N+1 wird die Rückstellung aufgelöst, und die dadurch entstandenen Einnahmen werden im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 zur Deckung der zuschussfähigen Kosten genutzt.

II.25.4   Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag

Das Europäische Parlament kontrolliert jedes Jahr, ob bei den Ausgaben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, der Haushaltsordnung und des Finanzierungsbeschlusses eingehalten wurden. Es beschließt jährlich über den endgültigen Finanzierungsbetrag, der dem Empfänger ordnungsgemäß mitgeteilt wird.

Der endgültige Finanzierungsbeitrag für das Haushaltsjahr N wird im Jahr N+1 festgestellt.

Sobald der endgültige Finanzierungsbetrag festgestellt ist, wird die Verbuchung der Vorfinanzierung vorgenommen.

II.25.5   Restbetrag der Finanzierungen

Überschreitet die geleistete Vorfinanzierung den endgültigen Finanzierungsbetrag, so zieht das Europäische Parlament den unrechtmäßig ausgezahlten Vorfinanzierungsbetrag ein.

Überschreitet der endgültige Finanzierungsbetrag die geleistete Vorfinanzierung, so zahlt das Europäische Parlament den Restbetrag.

II.25.6   Gewinn

(a)   Begriffsbestimmung

„Gewinn“ wird im Sinne von Artikel 125 Absatz 5 der Haushaltsordnung verstanden.

(b)   Bildung von Rücklagen

Gemäß Artikel 125 Absatz 5 der Haushaltsordnung kann der Empfänger aus dem Überschuss an Eigenmitteln, die in Artikel II.1 definiert sind, Rücklagen bilden.

Der gegebenenfalls auf das Rücklagenkonto zu überweisende Überschuss besteht in den Eigenmitteln, die den Eigenmittelbetrag überschreiten, der für die Deckung von 5 % der im Haushaltsjahr N tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten und die Deckung von 5 % der gemäß den Bestimmungen auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Kosten erforderlich ist. Der Empfänger muss zuvor die nicht zuschussfähigen Kosten ausschließlich mit Eigenmitteln gedeckt haben.

Der den Rücklagen zugewiesene Überschuss wird bei der Berechnung des Gewinns nicht berücksichtigt.

Die Rücklage wird nur zur Deckung der operativen Kosten des Empfängers verwendet.

(c)   Einziehung

Mit der Finanzierung darf der Empfänger keinen Gewinn erzielen. Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 125 Absatz 4 der Haushaltsordnung befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den zuschussfähigen Kosten entspricht.

Artikel II.26

Einziehung

Wurden dem Empfänger unrechtmäßig Beträge ausgezahlt oder ist eine Einziehung nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 oder der Haushaltsordnung gerechtfertigt, so zahlt der Empfänger oder die betroffene natürliche Person im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 die betreffenden Beträge gemäß den vom Europäischen Parlament festgelegten Bestimmungen und zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt zurück.

II.26.1   Verzugszinsen

Hat der Empfänger bis zu dem vom Europäischen Parlament festgesetzten Zeitpunkt keine Zahlung geleistet, so macht das Europäische Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.16 festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum ab dem Ablauf der Frist für die Rückzahlung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der geschuldete Betrag vollständig beim Europäischen Parlament eingeht.

Etwaige Teilzahlungen werden zunächst auf die Kosten und Verzugszinsen und erst anschließend auf die Hauptschuld angerechnet.

II.26.2   Aufrechnung

Ist die Zahlung bis zum Fälligkeitsdatum nicht erfolgt, so kann die Einziehung der dem Europäischen Parlament geschuldeten Beträge gemäß Artikel 80 der Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen durch Aufrechnung mit Beträgen erfolgen, die es dem Empfänger anderweitig schuldet. Soweit der Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann das Europäische Parlament die Einziehung ausnahmsweise durch Aufrechnung vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung vornehmen. Eine vorherige Zustimmung des Empfängers ist nicht erforderlich.

II.26.3   Bankgebühren

Die Bankgebühren für die Einziehung des dem Europäischen Parlament geschuldeten Betrags werden ausschließlich dem Empfänger angelastet.

Artikel II.27

Sicherheitsleistung

Falls das Europäische Parlament eine Sicherheitsleistung gemäß Artikel 134 der Haushaltsordnung verlangt, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| (a) | Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt; |
| --- | --- |

(a)

Die Sicherheitsleistung wird von einer Bank oder einem zugelassenen Finanzinstitut oder auf Ersuchen des Empfängers und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments von einem Dritten gestellt;

| (b) | der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und |
| --- | --- |

(b)

der Garantiegeber leistet die Sicherheit auf erstes Anfordern und verzichtet gegenüber dem Europäischen Parlament auf die Einrede der Vorausklage gegen den Hauptschuldner (d. h. den betreffenden Empfänger) und

| (c) | die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei. |
| --- | --- |

(c)

die Sicherheitsleistung bleibt ausdrücklich wirksam, bis die Vorfinanzierung mit den Zwischenzahlungen oder der Zahlung des Restbetrags durch das Europäische Parlament verrechnet worden ist; erfolgt die Zahlung des Restbetrags in Form einer Einziehung, so bleibt die Sicherheitsleistung wirksam, bis die Verbindlichkeit als vollständig beglichen erachtet wird; und das Europäische Parlament gibt die Sicherheitsleistung innerhalb des folgenden Monats frei.

Artikel II.28

Kontrolle

II.28.1   Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1141/2014 können das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen jederzeit ihre jeweiligen Kontrollbefugnisse wahrnehmen, um zu prüfen, ob der Empfänger den Verpflichtungen nach Maßgabe des Finanzierungsbeschlusses, der Verordnung (EG) Nr. 1141/2014 und der Haushaltsordnung uneingeschränkt Folge leistet.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit den zuständigen Behörden zusammen und stellt ihnen die erforderliche Unterstützung für die Durchführung ihrer Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament und die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen können die Kontrollaufgabe auf externe Einrichtungen übertragen, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln („bevollmächtigte Einrichtungen“).

II.28.2   Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten

Der Empfänger bewahrt alle Originaldokumente, insbesondere Buchhaltungs- und Steuerunterlagen, und, sofern nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht zulässig und gemäß den entsprechenden Bestimmungen, auch digitalisierte Originale auf einem geeigneten Träger für fünf Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Vorlage des jährlichen Berichts, auf.

Der in Unterabsatz 1 angeführte Zeitraum von fünf Jahren gilt nicht, wenn im Zusammenhang mit der Finanzierung Prüfungen oder Berufungsverfahren laufen, offene Rechtsstreitigkeiten bestehen oder Ansprüche verfolgt werden. In diesem Fall bewahrt der Empfänger die Dokumente auf, bis die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche abgeschlossen sind.

II.28.3   Pflicht zur Bereitstellung von Unterlagen bzw. Informationen

Der Empfänger stellt sämtliche Unterlagen bzw. Informationen, auch in elektronischer Form, bereit, die das Europäische Parlament, die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen oder eine bevollmächtigte Einrichtung („zuständige Einrichtung“) anfordert.

Unterlagen bzw. Informationen, die von dem Empfänger bereitgestellt werden, werden gemäß Artikel II.6 behandelt.

II.28.4   Vor-Ort-Kontrollen

Die zuständige Einrichtung kann Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten des Empfängers durchführen. Zu diesem Zweck kann sie den Empfänger schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die die zuständige Einrichtung festlegt, entsprechende Vorkehrungen für diese Kontrolle zu treffen.

Bei einer Kontrolle vor Ort gewährt der Empfänger der zuständigen Einrichtung Zugang zu den Orten bzw. Räumlichkeiten, an bzw. in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden oder wurden, sowie zu allen erforderlichen Informationen, auch in elektronischer Form.

Der Empfänger stellt sicher, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle unmittelbar zugänglich sind und die geforderten Informationen in angemessener Form übergeben werden.

II.28.5   Kontradiktorisches Prüfungsverfahren

Anhand der Erkenntnisse des Kontrollverfahrens erstellt das Europäische Parlament einen vorläufigen Prüfungsbericht, der dem Empfänger übermittelt wird. Der Empfänger kann binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des vorläufigen Prüfungsberichts Bemerkungen vorlegen.

Anhand der Erkenntnisse des vorläufigen Prüfungsberichts und etwaiger Bemerkungen des Empfängers hält das Europäische Parlament seine endgültigen Prüfungserkenntnisse in einem endgültigen Prüfungsbericht fest. Der abschließende Prüfungsbericht wird dem Empfänger binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Frist für das Vorlegen der Bemerkungen zum vorläufigen Prüfungsbericht übermittelt.

II.28.6   Auswirkungen der Prüfungserkenntnisse

Unbeschadet der Rechte des Parlaments, Maßnahmen gemäß Artikel II.12 bis Artikel II.14 zu ergreifen, muss das Europäische Parlament die endgültigen Prüfungserkenntnisse ordnungsgemäß im Rahmen der Erstellung des endgültigen Prüfungsberichts berücksichtigen.

Fälle möglichen Betrugs oder schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende Vorschriften, die mit den endgültigen Prüfungserkenntnissen aufgedeckt werden, werden den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene oder Unionsebene zur Kenntnis gebracht, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den endgültigen Prüfungserkenntnissen rückwirkend anpassen.

II.28.7   Kontrollrechte von OLAF

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nimmt seine Kontrollrechte gegenüber dem Empfänger nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 (8), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vom 11. September 2013 (9) und des Artikels 24 Absatz 4 und des Artikels 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit OLAF zusammen und stellt OLAF die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

Das Europäische Parlament kann den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag ausgehend von den Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 25 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 jederzeit rückwirkend anpassen. Bevor das Europäische Parlament beschließt, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag rückwirkend anzupassen, wird der Empfänger ordnungsgemäß über die einschlägigen Erkenntnisse und die Absicht des Parlaments, den Beschluss über den endgültigen Finanzierungsbetrag anzupassen, informiert und hat Gelegenheit, seine Bemerkungen beizubringen.

II.28.8   Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof nimmt sein Kontrollrecht nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und insbesondere des Artikels 137 Absatz 2 der Haushaltsordnung und des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wahr. Es gelten die Artikel II.28.3 und II.28.4.

Der Empfänger arbeitet ordnungsgemäß mit dem Rechnungshof zusammen und stellt dem Rechnungshof die erforderliche Unterstützung für die Durchführung seiner Kontrollmaßnahmen bereit.

II.28.9   Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4

Kommt der Empfänger den Verpflichtungen gemäß Artikel II.28.1 bis 4 nicht nach, so kann das Europäische Parlament etwaige nicht ausreichend vom Empfänger belegte Kosten als nicht erstattungsfähig einstufen.

Im Namen des Europäischen Parlaments

[Name, Vorname]

[Unterschrift]

Geschehen zu [Stadt: Straßburg, Luxemburg, Brüssel]

Anlage 1

Haushaltsvoranschlag

| Kosten |
| --- |
| Zuschussfähige Kosten | Haushaltsplan | Ergebnis |
| A.1: Personalaufwendungen







  1. | Dienstbezüge |

Kosten

Zuschussfähige Kosten

Haushaltsplan

Ergebnis

A.1: Personalaufwendungen

1.

Dienstbezüge

| 2. | Beiträge |
| --- | --- |

2.

Beiträge

| 3. | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

3.

Berufliche Fortbildung

| 4. | Reisekosten des Personals |
| --- | --- |

4.

Reisekosten des Personals

| 5. | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

5.

Sonstige Personalkosten

A.2: Infrastruktur- und Betriebskosten

| 1. | Miete, Nebenkosten und Unterhalt |
| --- | --- |

1.

Miete, Nebenkosten und Unterhalt

| 2. | Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen |
| --- | --- |

2.

Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

| 3. | Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände |
| --- | --- |

3.

Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

| 4. | Papier- und Bürobedarf |
| --- | --- |

4.

Papier- und Bürobedarf

| 5. | Porto- und Fernmeldekosten |
| --- | --- |

5.

Porto- und Fernmeldekosten

| 6. | Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten |
| --- | --- |

6.

Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

| 7. | Sonstige Infrastrukturkosten |
| --- | --- |

7.

Sonstige Infrastrukturkosten

A.3: Verwaltungskosten

| 1. | Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken) |
| --- | --- |

1.

Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

| 2. | Studien- und Forschungskosten |
| --- | --- |

2.

Studien- und Forschungskosten

| 3. | Rechtsanwalts- und Prozesskosten |
| --- | --- |

3.

Rechtsanwalts- und Prozesskosten

| 4. | Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten |
| --- | --- |

4.

Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

| 5. | Unterstützung für Dritte |
| --- | --- |

5.

Unterstützung für Dritte

| 6. | Diverse Betriebsausgaben |
| --- | --- |

6.

Diverse Betriebsausgaben

A.4: Sitzungen und Repräsentationskosten

| 1. | Sitzungskosten |
| --- | --- |

1.

Sitzungskosten

| 2. | Teilnahme an Seminaren und Konferenzen |
| --- | --- |

2.

Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

| 3. | Ausgaben für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

3.

Ausgaben für Repräsentationszwecke

| 4. | Ausgaben für Einladungen |
| --- | --- |

4.

Ausgaben für Einladungen

| 5. | Sonstige Sitzungsausgaben |
| --- | --- |

5.

Sonstige Sitzungsausgaben

A.5: Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

| 1. | Ausgaben für Veröffentlichungen |
| --- | --- |

1.

Ausgaben für Veröffentlichungen

| 2. | Einrichtung und Nutzung von Websites |
| --- | --- |

2.

Einrichtung und Nutzung von Websites

| 3. | Werbungskosten |
| --- | --- |

3.

Werbungskosten

| 4. | Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke) |
| --- | --- |

4.

Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

| 5. | Seminare und Ausstellungen |
| --- | --- |

5.

Seminare und Ausstellungen

| 6. | Sonstige Informationskosten |
| --- | --- |

6.

Sonstige Informationskosten

A.6: Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“

A. GESAMTBETRAG DER ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

Nicht zuschussfähige Kosten

| 1. | Rückstellungen |
| --- | --- |

1.

Rückstellungen

| 2. | Wechselkursverluste |
| --- | --- |

2.

Wechselkursverluste

| 3. | Notleidende Forderungen |
| --- | --- |

3.

Notleidende Forderungen

| 4. | Sachleistungen |
| --- | --- |

4.

Sachleistungen

| 5. | Sonstiges (genau anzugeben) |
| --- | --- |

5.

Sonstiges (genau anzugeben)

B. GESAMTBETRAG DER NICHT ZUSCHUSSFÄHIGEN KOSTEN

C. GESAMTKOSTEN

| Einnahmen |
| --- |
| | Haushaltsplan | Ergebnis |
| D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ | keine Angabe | |
| D.2 Finanzierung durch das Europäische Parlament | | |
| D.3 Beiträge der Mitglieder | | |
| 3.1 | von Mitgliedsstiftungen |

Einnahmen

Haushaltsplan

Ergebnis

D.1 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“

keine Angabe

D.2 Finanzierung durch das Europäische Parlament

D.3 Beiträge der Mitglieder

3.1

von Mitgliedsstiftungen

| 3.2 | von einzelnen Mitgliedern |
| --- | --- |

3.2

von einzelnen Mitgliedern

D.4 Spenden

D.5 Sonstige Eigenmittel

(einzeln anzuführen)

D.6. Vorfinanzierungszinsen

D.7 Sachleistungen

D. GESAMTBETRAG DER EINNAHMEN

E. Gewinn/Verlust (D-C)

| F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto | | |
| --- | --- | --- |
| G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F) | | |

F. Zuweisung von Eigenmitteln auf das Rücklagenkonto

G. Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (E-F)

Anmerkung: Diese Auflistung stellt nur eine vorläufige Übersicht dar. Die endgültige Übersicht über den Haushaltsvoranschlag wird jährlich im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.

Anlage 2

Arbeitsprogramm

[je Antrag auf Finanzierung einzufügen]

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

4

(5)  ABl. C 225 vom 28.6.2018, S. 4.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

7

(8)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

9

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Europäische Kommission

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/49 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/49

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Juni 2018

(2018/C 225/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1616 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4507 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88173 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3503 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1536 |
| ISK | Isländische Krone | 124,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4785 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,777 |
| HUF | Ungarischer Forint | 326,80 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3363 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6553 |
| TRY | Türkische Lira | 5,3700 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5725 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5443 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1158 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7046 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5834 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 298,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8948 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6649 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3806 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 484,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6795 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,157 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,3590 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,333 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4152 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,1817 |
| INR | Indische Rupie | 79,6940 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1616

JPY

Japanischer Yen

128,08

DKK

Dänische Krone

7,4507

GBP

Pfund Sterling

0,88173

SEK

Schwedische Krone

10,3503

CHF

Schweizer Franken

1,1536

ISK

Isländische Krone

124,40

NOK

Norwegische Krone

9,4785

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,777

HUF

Ungarischer Forint

326,80

PLN

Polnischer Zloty

4,3363

RON

Rumänischer Leu

4,6553

TRY

Türkische Lira

5,3700

AUD

Australischer Dollar

1,5725

CAD

Kanadischer Dollar

1,5443

HKD

Hongkong-Dollar

9,1158

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7046

SGD

Singapur-Dollar

1,5834

KRW

Südkoreanischer Won

1 298,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8948

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6649

HRK

Kroatische Kuna

7,3806

IDR

Indonesische Rupiah

16 484,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6795

PHP

Philippinischer Peso

62,157

RUB

Russischer Rubel

73,3590

THB

Thailändischer Baht

38,333

BRL

Brasilianischer Real

4,4152

MXN

Mexikanischer Peso

23,1817

INR

Indische Rupie

79,6940

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/50 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/50

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Sonderbericht Nr. 19/2018

„Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich“

(2018/C 225/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 19/2018 „Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein ineffizienter Flickenteppich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/51 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/51

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2018

(2018/C 225/05)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben.

Unternehmen, die nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Einzelne Unternehmen und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleichbehandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge Lizenznehmergruppen zusammensetzen, denen eine neue Produktionslizenz erteilt werden soll, und dabei Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, ausschließen, Einzelantragsteller hinzufügen sowie den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz setzt den Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung, voraus. Wenn die Produktionslizenz stratigrafisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigrafisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang ihrer Beteiligung immer ihrer Beteiligung an der Produktionslizenz entspricht.

Die Lizenzunterlagen werden im Wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen der Awards in Predefined Areas 2017 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens den Unternehmen vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz sowie eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, zu fördern, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| b) | Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann. |
| --- | --- |

b)

Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann.

| c) | Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten. |
| --- | --- |

c)

Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten.

| d) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen.

| e) | Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. |
| --- | --- |

e)

Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen.

| f) | Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
| --- | --- |

f)

Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| g) | Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt. |
| --- | --- |

g)

Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt.

| h) | Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
| --- | --- |

h)

Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| i) | Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben. |
| --- | --- |

i)

Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben.

| j) | Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben. |
| --- | --- |

j)

Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben.

Blöcke, für die Anträge gestellt werden können

Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets gemäß den von der norwegischen Erdöldirektion veröffentlichten Karten eingereicht werden. Ferner können Anträge für Flächen eingereicht werden, die nach der Bekanntmachung innerhalb des abgesteckten Gebiets aufgegeben wurden, und zwar entsprechend den laufend aktualisierten und interaktiven Karten auf der Website der norwegischen Erdöldirektion.

Produktionslizenzen können einen oder mehrere Blöcke oder Teile von Blöcken umfassen. Die Antragsteller werden gebeten, ihren Antrag auf Gebiete zu beschränken, in denen sie Erdöl-Prospektivität festgestellt haben.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete, kann auf der Website der norwegischen Erdöldirektion www.npd.no/apa2018 abgerufen werden.

Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
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| P.O. Box 8148 Dep. |
| 0033 Oslo |
| NORWEGEN |

Ministerium für Erdöl und Energie

P.O. Box 8148 Dep.

0033 Oslo

NORWEGEN

Zwei Ausfertigungen sind zu übermitteln an:

| Norwegische Erdöldirektion |
| --- |
| P.O. Box 600 |
| 4003 Stavanger |
| NORWEGEN |

Norwegische Erdöldirektion

P.O. Box 600

4003 Stavanger

NORWEGEN

Frist: 4. September 2018, 12.00 Uhr mittags

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2018 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das erste Quartal 2019 geplant.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/53 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/53

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020

(Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission)

(2018/C 225/06)

Hiermit veröffentlicht die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission die folgenden vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen für Projekte, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Arbeitsprogramm 2018 im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind.

Für die folgenden vier Aufforderungen werden Vorschläge erbeten:

| | CEF-TC-2018-4: elektronische Gesundheitsdienste |
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CEF-TC-2018-4: elektronische Gesundheitsdienste

| | CEF-TC-2018-4: elektronische Auftragsvergabe |
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CEF-TC-2018-4: elektronische Auftragsvergabe

| | CEF-TC-2018-4: europäisches eJustiz-Portal |
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CEF-TC-2018-4: europäisches eJustiz-Portal

| | CEF-TC-2018-4: Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, ODR) |
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CEF-TC-2018-4: Online-Streitbeilegung (Online Dispute Resolution, ODR)

Für die im Rahmen dieser vier Aufforderungen ausgewählten Vorschläge werden Gesamtmittel in Höhe von 12,4 Mio. EUR veranschlagt.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen zu diesen vier Aufforderungen endet am 22. November 2018.

Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-Telekommunikationsportal abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2018-cef-telecom-calls-proposals

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/54 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/54

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Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen

(2018/C 225/07)

Am 26. März 2018 leitete die Kommission eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen ein (1) (im Folgenden „Bekanntmachung vom 26. März 2018“). In der Folge wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass zwei Kategorien von Stahlerzeugnissen nicht in die Liste der von dieser Untersuchung betroffenen Waren einbezogen wurden.

Die Einbeziehung dieser beiden Kategorien von Stahlerzeugnissen erscheint notwendig, da sie — wie auch die von der Bekanntmachung vom 26. März 2018 erfassten 26 Warenkategorien — derzeit Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen (2) sind. Hinsichtlich dieser beiden Warenkategorien liegen der Kommission ausreichende Beweise vor, die ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich der laufenden Untersuchung rechtfertigen, sodass eine Änderung der Bekanntmachung vom 26. März 2018 als notwendig erachtet wird. Weitere Informationen dazu können interessierte Parteien einem Vermerk in dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen.

Durch die Einbeziehung der beiden Warenkategorien steigen die Gesamteinfuhren der von der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung betroffenen Stahlerzeugnisse im Zeitraum 2013-2017 den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen zufolge von 18,8 Mio. Tonnen auf 30,6 Mio. Tonnen an. Auch im Verhältnis zur heimischen Produktion ergibt sich ein Anstieg dieser Einfuhren.

Daher sollten die beiden zusätzlichen Warenkategorien in den Geltungsbereich der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung einbezogen werden.

1.   WEITERE ZU UNTERSUCHENDE WAREN

Bei den zusätzlichen Warenkategorien handelt es sich um kaltfertiggestellten Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl und Draht aus nicht legiertem Stahl. Diese Warenkategorien sollten in die Liste der von der laufenden Schutzmaßnahmenuntersuchung betroffenen Waren aufgenommen werden. Die KN-Codes, unter denen diese Warenkategorien derzeit eingereiht werden, lauten wie folgt:

| Warennummer | Warenkategorie | KN-Codes |
| --- | --- | --- |
| 27 | Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt | 7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80 |
| 28 | Draht aus nicht legiertem Stahl | 7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90 |

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

27

Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt

7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 , 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80

28

Draht aus nicht legiertem Stahl

7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   KLARSTELLUNG HINSICHTLICH BESTIMMTER WARENKATEGORIEN UND KN-CODES

Obwohl in der Bekanntmachung vom 26. März 2018 darauf hingewiesen wurde, dass die KN-Codes nur informationshalber angegeben werden, hat sich im Zuge der Untersuchung herausgestellt, dass einige KN-Codes nicht oder nicht richtig zugeordnet wurden. Daher muss der Anhang dieser Bekanntmachung wie folgt lauten:

| Warennummer | Warenkategorie | KN-Codes |
| --- | --- | --- |
| 1 | Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt | 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99 |
| 4 | Bleche mit metallischem Überzug | 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 41 00 , 7210 49 00 , 7210 61 00 , 7210 69 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 30 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 61 , 7212 50 69 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7225 92 00 , 7225 99 00 , 7226 99 10 , 7226 99 30 , 7226 99 70 |
| 7 | Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl | 7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 |

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

1

Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt

7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99

4

Bleche mit metallischem Überzug

7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 41 00 , 7210 49 00 , 7210 61 00 , 7210 69 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 30 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 61 , 7212 50 69 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7225 92 00 , 7225 99 00 , 7226 99 10 , 7226 99 30 , 7226 99 70

7

Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl

7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60

3.   VERFAHRENSFRAGEN

3.1.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren sowie den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern der jeweiligen Warenkategorien Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Die ausgefüllten Fragebogen müssen innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum des Versands bei der Kommission eingehen.

Alle anderen interessierten Parteien, darunter ausführende Hersteller, Einführer und Verwender der beiden betroffenen Warenkategorien sowie deren Verbände, werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu den beiden Warenkategorien schriftlich darzulegen. Stellungnahmen zu der Einbeziehung der beiden Warenkategorien in die laufende Schutzmaßnahmenuntersuchung sollten innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Sonstige Stellungnahmen in einem frei gewählten Format sollten innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt werden. Interessierte Parteien können die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail kontaktieren und einen Fragebogen anfordern. Der ausgefüllte Fragebogen sollte innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum des Versands vorgelegt werden.

Stellungnahmen und Informationen, die nach den genannten Fristen eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben.

3.2.   Anhörungen

Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) können alle interessierte Parteien innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

3.3.   Sonstige Verfahrensfragen

Die sonstigen Verfahrensaspekte in den Abschnitten 3.2, 4, 5, 6 und 7 der Bekanntmachung vom 26. März 2018 behalten in dieser Untersuchung ihre Gültigkeit.

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(1)  ABl. C 111 vom 26.3.2018, S. 29.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union (ABl. L 115 vom 29.4.2016, S. 37).

(3)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

(4)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

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Berichtigungen

| 28.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 225/57 |
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28.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 225/57

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Berichtigung der Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 216 vom 20. Juni 2018
  )

(2018/C 225/08)

Seite 3, in der Zeile betreffend die Laufzeit des Vertrags:

Anstatt:

„18. Februar 2019-18. Februar 2022“

muss es heißen:

muss es heißen:

„18. Februar 2019-17. Februar 2023“.

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