# Amtsblatt C 218/2018

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 218 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang22. Juni 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang22. Juni 2018

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 218/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8835 — Stadtwerke Olching/BAG Netz/NG Olching/Olching VerwaltungsGmbH) (
  1) | 1 |
| 2018/C 218/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8496 — Strabag/Max Bögl International/SMB) (
  1) | 1 |
| 2018/C 218/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8901 — HSBC/Global Payments) (
  1) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 218/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8835 — Stadtwerke Olching/BAG Netz/NG Olching/Olching VerwaltungsGmbH) (
  1)

1

1

2018/C 218/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8496 — Strabag/Max Bögl International/SMB) (
  1)

1

1

2018/C 218/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8901 — HSBC/Global Payments) (
  1)

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2018/C 218/04 | Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 218/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2018/C 218/06 | Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1) | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 218/07 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 10 |
| 2018/C 218/08 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 15 |
| 2018/C 218/09 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 19 |
| 2018/C 218/10 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 24 |
| 2018/C 218/11 | Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2018/C 218/04

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

3

Europäische Kommission

2018/C 218/05

Euro-Wechselkurs

5

2018/C 218/06

Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1)

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 218/07

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

10

2018/C 218/08

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

15

2018/C 218/09

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

19

2018/C 218/10

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

24

2018/C 218/11

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

28

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 218/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8823 — Neste/Demeter Animal Fats and Proteins) (
  1) | 34 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 218/13 | Mitteilung an Myrna Ajijul Mabanza und Abdulpatta Escalon Abubaka, deren Namen mit der Verordnung (EU) 2018/888 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 36 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 218/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8823 — Neste/Demeter Animal Fats and Proteins) (
  1)

1

34

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 218/13

Mitteilung an Myrna Ajijul Mabanza und Abdulpatta Escalon Abubaka, deren Namen mit der Verordnung (EU) 2018/888 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

36

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8835 — Stadtwerke Olching/BAG Netz/NG Olching/Olching VerwaltungsGmbH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 218/01)

Am 28. Mai 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8835 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8835 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8496 — Strabag/Max Bögl International/SMB)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 218/02)

Am 14. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8496 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8496 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/2 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8901 — HSBC/Global Payments)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 218/03)

Am 19. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8901 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8901 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/3 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/3

---

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2018/C 218/04)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 6. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2018 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 9. Oktober 2018 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

| | Alicja Szatkowska |
| --- | --- |

Alicja Szatkowska

| | Αντρέας Μάτσης/Okan Dugli (Bi-communal Famagusta Initiative) |
| --- | --- |

Αντρέας Μάτσης/Okan Dugli (Bi-communal Famagusta Initiative)

| | Άνεμος ανανέωσης |
| --- | --- |

Άνεμος ανανέωσης

| | António Pinto Monteiro |
| --- | --- |

António Pinto Monteiro

| | Antonio Silvio Caló |
| --- | --- |

Antonio Silvio Caló

| | Архимандрит Партений Фидановски |
| --- | --- |

Архимандрит Партений Фидановски

| | Arrels Fundació |
| --- | --- |

Arrels Fundació

| | Bjorn Formosa |
| --- | --- |

Bjorn Formosa

| | Čebelarska zveza Slovenije |
| --- | --- |

Čebelarska zveza Slovenije

| | Centre Mondial de la Paix |
| --- | --- |

Centre Mondial de la Paix

| | Dmitri Rõbakov |
| --- | --- |

Dmitri Rõbakov

| | Don Virginio Colmegna |
| --- | --- |

Don Virginio Colmegna

| | Ehrenamtlicher Dolmetscherdienst der Stadt Ludwigsburg |
| --- | --- |

Ehrenamtlicher Dolmetscherdienst der Stadt Ludwigsburg

| | Eurooppanuoret ry |
| --- | --- |

Eurooppanuoret ry

| | Fatta! |
| --- | --- |

Fatta!

| | Fo.B.A.P. ONLUS |
| --- | --- |

Fo.B.A.P. ONLUS

| | Förderverein der Sozialklinik Kalamata |
| --- | --- |

Förderverein der Sozialklinik Kalamata

| | Fundação Francisco Manuel dos Santos |
| --- | --- |

Fundação Francisco Manuel dos Santos

| | HOPEgenesis |
| --- | --- |

HOPEgenesis

| | Hrvatski ured za kreativnost i inovacije |
| --- | --- |

Hrvatski ured za kreativnost i inovacije

| | Iespējamā misija |
| --- | --- |

Iespējamā misija

| | Inner City Helping Homeless |
| --- | --- |

Inner City Helping Homeless

| | Institut für Erinnerungskultur 2.0 NeverForgetWhy |
| --- | --- |

Institut für Erinnerungskultur 2.0 NeverForgetWhy

| | Irish Men’s Sheds Association |
| --- | --- |

Irish Men’s Sheds Association

| | J.C.A. Akerboom |
| --- | --- |

J.C.A. Akerboom

| | Κιβωτός του κόσμου |
| --- | --- |

Κιβωτός του κόσμου

| | La Maison des Femmes de Saint-Denis |
| --- | --- |

La Maison des Femmes de Saint-Denis

| | Laurent Festas |
| --- | --- |

Laurent Festas

| | MagiCAMP |
| --- | --- |

MagiCAMP

| | Matthäus Weiß, 1. Landesvorsitzender und der Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein |
| --- | --- |

Matthäus Weiß, 1. Landesvorsitzender und der Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein

| | Mihai Sora |
| --- | --- |

Mihai Sora

| | Nagycsaládosok Országos Egyesülete (NOE) |
| --- | --- |

Nagycsaládosok Országos Egyesülete (NOE)

| | Odile Linden |
| --- | --- |

Odile Linden

| | Paola Scagnelli |
| --- | --- |

Paola Scagnelli

| | Pierre Maurice |
| --- | --- |

Pierre Maurice

| | Plateforme citoyenne de soutien aux réfugiés |
| --- | --- |

Plateforme citoyenne de soutien aux réfugiés

| | Polish Jews Forum |
| --- | --- |

Polish Jews Forum

| | Post Bellum |
| --- | --- |

Post Bellum

| | Pražský studentský summit |
| --- | --- |

Pražský studentský summit

| | Proyecto Integra de la Fundación Universidad Camilo José Cela |
| --- | --- |

Proyecto Integra de la Fundación Universidad Camilo José Cela

| | Refugees Welcome Crawley |
| --- | --- |

Refugees Welcome Crawley

| | Σενέρ Λεβέντ |
| --- | --- |

Σενέρ Λεβέντ

| | Spirit of Football e.V. |
| --- | --- |

Spirit of Football e.V.

| | Stichting De Aldenborgh |
| --- | --- |

Stichting De Aldenborgh

| | Švento Jokūbo Kelio Savivaldybių Asociacija |
| --- | --- |

Švento Jokūbo Kelio Savivaldybių Asociacija

| | Szvorák Katalin |
| --- | --- |

Szvorák Katalin

| | Unidad de Gestión Clínica de Medicina Maternofetal, Genética y Reproducción (UGCMFG) del Hospital Universitario Virgen del Rocío |
| --- | --- |

Unidad de Gestión Clínica de Medicina Maternofetal, Genética y Reproducción (UGCMFG) del Hospital Universitario Virgen del Rocío

| | Varga Erika |
| --- | --- |

Varga Erika

| | Vzw/asbl HUMAIN |
| --- | --- |

Vzw/asbl HUMAIN

| | Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy |
| --- | --- |

Wielka Orkiestra Świątecznej Pomocy

---

Europäische Kommission

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/5 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

21. Juni 2018

(2018/C 218/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1538 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,59 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4520 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87370 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3248 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1496 |
| ISK | Isländische Krone | 126,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4253 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,863 |
| HUF | Ungarischer Forint | 326,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3256 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6723 |
| TRY | Türkische Lira | 5,4754 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5664 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5381 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0528 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6846 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5714 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 280,79 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7580 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4977 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3790 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 261,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6331 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,637 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,5577 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,995 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3567 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5286 |
| INR | Indische Rupie | 78,4145 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1538

JPY

Japanischer Yen

127,59

DKK

Dänische Krone

7,4520

GBP

Pfund Sterling

0,87370

SEK

Schwedische Krone

10,3248

CHF

Schweizer Franken

1,1496

ISK

Isländische Krone

126,60

NOK

Norwegische Krone

9,4253

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,863

HUF

Ungarischer Forint

326,15

PLN

Polnischer Zloty

4,3256

RON

Rumänischer Leu

4,6723

TRY

Türkische Lira

5,4754

AUD

Australischer Dollar

1,5664

CAD

Kanadischer Dollar

1,5381

HKD

Hongkong-Dollar

9,0528

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6846

SGD

Singapur-Dollar

1,5714

KRW

Südkoreanischer Won

1 280,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7580

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4977

HRK

Kroatische Kuna

7,3790

IDR

Indonesische Rupiah

16 261,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6331

PHP

Philippinischer Peso

61,637

RUB

Russischer Rubel

73,5577

THB

Thailändischer Baht

37,995

BRL

Brasilianischer Real

4,3567

MXN

Mexikanischer Peso

23,5286

INR

Indische Rupie

78,4145

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/6

---

Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 218/06)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2018)3734 | 15. Juni 2018 | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0 | Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich | REACH/18/6/0 | Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, zum Umbau von cadmiumbeschichteten runden und rechteckigen Steckverbindern, um ein höheres Leistungsniveau als die Anforderungen internationaler Normen zu erreichen, sowie für extreme Umgebungsbedingungen und Hochsicherheitsanwendungen (z. B. im militärischen Bereich, in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der Offshore- und Nuklearindustrie oder zur Anwendung in Sicherheitseinrichtungen für Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Schiffe). | 21. September 2029 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar. |
| Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/2 |
| Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich | REACH/18/6/3 |
| ITT Cannon, Cannonstraße 1, 71384, Weinstadt-Beutelsbach, Deutschland | REACH/18/6/4 |
| Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich | REACH/18/6/5 |
| Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/7 |
| Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich | REACH/18/6/6 |
| Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/8 |
| | | Kaliumdichromat
  EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9 | Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich | REACH/18/6/1 | Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, bei der Konversionsbeschichtung und Passivierung von runden und rechteckigen Steckverbindern, um den Anforderungen internationaler Normen und den besonderen Anforderungen von Industriezweigen, die extremen Umgebungsbedingungen unterliegen, zu genügen. | 21. September 2024 | |
| Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/9 |
| Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich | REACH/18/6/10 |
| | | Natriumdichromat
  EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nrn. 10588-01-9, 7789-12-0 | Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/12 | | | |
| | | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0 | Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich | REACH/18/6/14 | | | |
| ITT Cannon, Cannonstraße 1, 71384, Weinstadt-Beutelsbach, Deutschland | REACH/18/6/16 |
| Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/18 |
| Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich | REACH/18/6/11 |
| Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich | REACH/18/6/13 |
| | | Natriumdichromat
  EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nrn. 10588-01-9, 7789-12-0 | Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich | REACH/18/6/15 | Industrielle Verwendung eines Chromtrioxid enthaltenden Gemisches zum Ätzen von Verbund-Steckverbindern, die von Industriezweigen eingesetzt werden, die extremen Umgebungsbedingungen unterliegen, in erster Linie um dafür zu sorgen, dass der klebrige Rückstand den Anforderungen internationaler Normen genügt. | 21. September 2021 | |
| | | Kaliumdichromat
  EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9 | Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich | REACH/18/6/17 | | | |
| | | Chromtrioxid
  EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0 | Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich | REACH/18/6/19 | | | |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2018)3734

15. Juni 2018

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/0

Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, zum Umbau von cadmiumbeschichteten runden und rechteckigen Steckverbindern, um ein höheres Leistungsniveau als die Anforderungen internationaler Normen zu erreichen, sowie für extreme Umgebungsbedingungen und Hochsicherheitsanwendungen (z. B. im militärischen Bereich, in der Luft- und Raumfahrt, im Bergbau, in der Offshore- und Nuklearindustrie oder zur Anwendung in Sicherheitseinrichtungen für Straßen- und Schienenfahrzeuge sowie Schiffe).

21. September 2029

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und es sind für den Antragsteller keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien vor dem Ablauftermin verfügbar.

Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/2

Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich

REACH/18/6/3

ITT Cannon, Cannonstraße 1, 71384, Weinstadt-Beutelsbach, Deutschland

REACH/18/6/4

Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich

REACH/18/6/5

Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/7

Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich

REACH/18/6/6

Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/8

Kaliumdichromat

EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/1

Industrielle Verwendung eines Gemisches, das die hexavalenten Chromverbindungen (Chromtrioxid, Kaliumdichromat oder Natriumdichromat) enthält, bei der Konversionsbeschichtung und Passivierung von runden und rechteckigen Steckverbindern, um den Anforderungen internationaler Normen und den besonderen Anforderungen von Industriezweigen, die extremen Umgebungsbedingungen unterliegen, zu genügen.

21. September 2024

Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/9

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/10

Natriumdichromat

EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nrn. 10588-01-9, 7789-12-0

Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/12

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich

REACH/18/6/14

ITT Cannon, Cannonstraße 1, 71384, Weinstadt-Beutelsbach, Deutschland

REACH/18/6/16

Tyco Electronics UK Ltd, Faraday Road, SN3 5HH, Swindon, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/18

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/11

Amylphenol Limited, Thanet Way, CT5 3JF, Whitstable, Kent, Vereinigtes Königreich

REACH/18/6/13

Natriumdichromat

EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nrn. 10588-01-9, 7789-12-0

Amphenol Socapex, 948, Promenade de l’Arve, 74311, THYEZ, Frankreich

REACH/18/6/15

Industrielle Verwendung eines Chromtrioxid enthaltenden Gemisches zum Ätzen von Verbund-Steckverbindern, die von Industriezweigen eingesetzt werden, die extremen Umgebungsbedingungen unterliegen, in erster Linie um dafür zu sorgen, dass der klebrige Rückstand den Anforderungen internationaler Normen genügt.

21. September 2021

Kaliumdichromat

EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9

Connecteurs Electriques Deutsch, 17 rue Lavoisier — BP 117, 27091, Evreux, Frankreich

REACH/18/6/17

Chromtrioxid

EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0

Souriau SAS, RD323, 72470, Champagné, Frankreich

REACH/18/6/19

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/10

---

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2018/C 218/07)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON TARD

Der Minister für nationale Entwicklung (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau („Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:
  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod–Abaúj–Zemplén und Heves:








  Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Andornaktálya | Heves | Mályi | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Besenyőtelek | Heves | Mezőcsát | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Bogács | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőkeresztes | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Borsodgeszt | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőkövesd | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Borsodivánka | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőnagymihály | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Bükkábrány | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőnyárád | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Bükkaranyos | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőszemere | Heves |
| Bükkzsérc | Borsod–Abaúj–Zemplén | Mezőtárkány | Heves |
| Cserépfalu | Borsod–Abaúj–Zemplén | Miskolc | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Cserépváralja | Borsod–Abaúj–Zemplén | Nagytálya | Heves |
| Csincse | Borsod–Abaúj–Zemplén | Négyes | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Dormánd | Heves | Noszvaj | Heves |
| Eger | Heves | Novaj | Heves |
| Egerbakta | Heves | Nyékládháza | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Egerfarmos | Heves | Ostoros | Heves |
| Egerlövő | Borsod–Abaúj–Zemplén | Poroszló | Heves |
| Egerszalók | Heves | Sajópetri | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Egerszólát | Heves | Sály | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Emőd | Borsod–Abaúj–Zemplén | Sirok | Heves |
| Füzesabony | Heves | Szentistván | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Gelej | Borsod–Abaúj–Zemplén | Szihalom | Heves |
| Harsány | Borsod–Abaúj–Zemplén | Szomolya | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Hejőkeresztúr | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tard | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Hejőszalonta | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tibolddaróc | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Igrici | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tiszabábolna | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Kács | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tiszadorogma | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Kisgyőr | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tiszafüred | Jász–Nagykun–Szolnok |
| Kistokaj | Borsod–Abaúj–Zemplén | Tiszavalk | Borsod–Abaúj–Zemplén |
| Maklár | Heves | Vatta | Borsod–Abaúj–Zemplén |

4.

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod–Abaúj–Zemplén und Heves:

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Andornaktálya

Heves

Mályi

Borsod–Abaúj–Zemplén

Besenyőtelek

Heves

Mezőcsát

Borsod–Abaúj–Zemplén

Bogács

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőkeresztes

Borsod–Abaúj–Zemplén

Borsodgeszt

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőkövesd

Borsod–Abaúj–Zemplén

Borsodivánka

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőnagymihály

Borsod–Abaúj–Zemplén

Bükkábrány

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőnyárád

Borsod–Abaúj–Zemplén

Bükkaranyos

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőszemere

Heves

Bükkzsérc

Borsod–Abaúj–Zemplén

Mezőtárkány

Heves

Cserépfalu

Borsod–Abaúj–Zemplén

Miskolc

Borsod–Abaúj–Zemplén

Cserépváralja

Borsod–Abaúj–Zemplén

Nagytálya

Heves

Csincse

Borsod–Abaúj–Zemplén

Négyes

Borsod–Abaúj–Zemplén

Dormánd

Heves

Noszvaj

Heves

Eger

Heves

Novaj

Heves

Egerbakta

Heves

Nyékládháza

Borsod–Abaúj–Zemplén

Egerfarmos

Heves

Ostoros

Heves

Egerlövő

Borsod–Abaúj–Zemplén

Poroszló

Heves

Egerszalók

Heves

Sajópetri

Borsod–Abaúj–Zemplén

Egerszólát

Heves

Sály

Borsod–Abaúj–Zemplén

Emőd

Borsod–Abaúj–Zemplén

Sirok

Heves

Füzesabony

Heves

Szentistván

Borsod–Abaúj–Zemplén

Gelej

Borsod–Abaúj–Zemplén

Szihalom

Heves

Harsány

Borsod–Abaúj–Zemplén

Szomolya

Borsod–Abaúj–Zemplén

Hejőkeresztúr

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tard

Borsod–Abaúj–Zemplén

Hejőszalonta

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tibolddaróc

Borsod–Abaúj–Zemplén

Igrici

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tiszabábolna

Borsod–Abaúj–Zemplén

Kács

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tiszadorogma

Borsod–Abaúj–Zemplén

Kisgyőr

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tiszafüred

Jász–Nagykun–Szolnok

Kistokaj

Borsod–Abaúj–Zemplén

Tiszavalk

Borsod–Abaúj–Zemplén

Maklár

Heves

Vatta

Borsod–Abaúj–Zemplén

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 271,76 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 315 000 000 HUF (dreihundertfünfzehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 16 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Bei den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie Absatz 5 des Bergbaugesetzes handelt es sich um Ausnahmen; in diesen Fällen ist die Höhe der jeweils gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code TACHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2018 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: Columbus utca 17-23, 1145 Budapest, Ungarn) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I.) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

I.)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II.) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III.) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III.)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Budapest, den ... ... 2018

Dr. Miklós SESZTÁK

Minister

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 109 Nummern 3 und 5 des Regierungserlasses 152/2014 vom 6. Juni 2014 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Minister sowie der Regierungsmitglieder für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/15 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/15

---

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2018/C 218/08)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON TISZAFÜRED

Der Minister für nationale Entwicklung (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau („Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:
  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod-Abaúj-Zemplén, Hajdú-Bihar, Heves und Jász-Nagykun-Szolnok:








  Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Abádszalók | Jász-Nagykun-Szolnok | Tiszaderzs | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Egyek | Hajdú-Bihar | Tiszadorogma | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hortobágy | Hajdú-Bihar | Tiszafüred | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Kunmadaras | Jász-Nagykun-Szolnok | Tiszaigar | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Nádudvar | Hajdú-Bihar | Tiszaörs | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Nagyiván | Jász-Nagykun-Szolnok | Tiszaszentimre | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Poroszló | Heves | Tiszaszőlős | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Sarud | Heves | Tiszavalk | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Tiszabábolna | Borsod-Abaúj-Zemplén | Újlőrincfalva | Heves |
| Tiszacsege | Hajdú-Bihar | | |

4.

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod-Abaúj-Zemplén, Hajdú-Bihar, Heves und Jász-Nagykun-Szolnok:

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Abádszalók

Jász-Nagykun-Szolnok

Tiszaderzs

Jász-Nagykun-Szolnok

Egyek

Hajdú-Bihar

Tiszadorogma

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hortobágy

Hajdú-Bihar

Tiszafüred

Jász-Nagykun-Szolnok

Kunmadaras

Jász-Nagykun-Szolnok

Tiszaigar

Jász-Nagykun-Szolnok

Nádudvar

Hajdú-Bihar

Tiszaörs

Jász-Nagykun-Szolnok

Nagyiván

Jász-Nagykun-Szolnok

Tiszaszentimre

Jász-Nagykun-Szolnok

Poroszló

Heves

Tiszaszőlős

Jász-Nagykun-Szolnok

Sarud

Heves

Tiszavalk

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszabábolna

Borsod-Abaúj-Zemplén

Újlőrincfalva

Heves

Tiszacsege

Hajdú-Bihar

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 654 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 321 000 000 HUF (dreihunderteinundzwanzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 16 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Bei den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie Absatz 5 des Bergbaugesetzes handelt es sich um Ausnahmen; in diesen Fällen ist die Höhe der jeweils gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „Koncesszió“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „Koncesszió“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code TFCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 26. September 2018 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: 1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Budapest, den ... ... 2018

Dr. Miklós SESZTÁK

Minister

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 109 Nummern 3 und 5 des Regierungserlasses Nr. 152/2014 vom 6. Juni 2014 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Minister sowie der Regierungsmitglieder für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/19 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/19

---

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2018/C 218/09)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON TISZATARJÁN

Der Minister für nationale Entwicklung (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau („Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:
  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod-Abaúj-Zemplén, Hajdú-Bihar, Jász-Nagykun-Szolnok und Szabolcs-Szatmár-Bereg:








  Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Alsózsolca | Borsod-Abaúj-Zemplén | Muhi | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Arnót | Borsod-Abaúj-Zemplén | Nádudvar | Hajdú-Bihar |
| Ároktő | Borsod-Abaúj-Zemplén | Nagycsécs | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Balmazújváros | Hajdú-Bihar | Nagyhegyes | Hajdú-Bihar |
| Bekecs | Borsod-Abaúj-Zemplén | Nemesbikk | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Berzék | Borsod-Abaúj-Zemplén | Nyékládháza | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Bőcs | Borsod-Abaúj-Zemplén | Onga | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Egyek | Hajdú-Bihar | Ónod | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Emőd | Borsod-Abaúj-Zemplén | Oszlár | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Felsőzsolca | Borsod-Abaúj-Zemplén | Polgár | Hajdú-Bihar |
| Folyás | Hajdú-Bihar | Prügy | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Gesztely | Borsod-Abaúj-Zemplén | Sajóhídvég | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Girincs | Borsod-Abaúj-Zemplén | Sajólád | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Görbeháza | Hajdú-Bihar | Sajóörös | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hajdúszoboszló | Hajdú-Bihar | Sajópetri | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hejőbába | Borsod-Abaúj-Zemplén | Sajószöged | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hejőkeresztúr | Borsod-Abaúj-Zemplén | Szakáld | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hejőkürt | Borsod-Abaúj-Zemplén | Szerencs | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hejőpapi | Borsod-Abaúj-Zemplén | Taktaharkány | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hejőszalonta | Borsod-Abaúj-Zemplén | Taktakenéz | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hernádkak | Borsod-Abaúj-Zemplén | Taktaszada | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Hernádnémeti | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszacsege | Hajdú-Bihar |
| Hortobágy | Hajdú-Bihar | Tiszadada | Szabolcs-Szatmár-Bereg |
| Igrici | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszadob | Szabolcs-Szatmár-Bereg |
| Karcag | Jász-Nagykun-Szolnok | Tiszadorogma | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Kesznyéten | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszagyulaháza | Hajdú-Bihar |
| Kiscsécs | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszakeszi | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Kistokaj | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszalúc | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Köröm | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszapalkonya | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Mályi | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszatarján | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Megyaszó | Borsod-Abaúj-Zemplén | Tiszaújváros | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Mezőcsát | Borsod-Abaúj-Zemplén | Újcsanálos | Borsod-Abaúj-Zemplén |
| Mezőnagymihály | Borsod-Abaúj-Zemplén | Újszentmargita | Hajdú-Bihar |
| Miskolc | Borsod-Abaúj-Zemplén | Újtikos | Hajdú-Bihar |

4.

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Borsod-Abaúj-Zemplén, Hajdú-Bihar, Jász-Nagykun-Szolnok und Szabolcs-Szatmár-Bereg:

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Alsózsolca

Borsod-Abaúj-Zemplén

Muhi

Borsod-Abaúj-Zemplén

Arnót

Borsod-Abaúj-Zemplén

Nádudvar

Hajdú-Bihar

Ároktő

Borsod-Abaúj-Zemplén

Nagycsécs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Balmazújváros

Hajdú-Bihar

Nagyhegyes

Hajdú-Bihar

Bekecs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Nemesbikk

Borsod-Abaúj-Zemplén

Berzék

Borsod-Abaúj-Zemplén

Nyékládháza

Borsod-Abaúj-Zemplén

Bőcs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Onga

Borsod-Abaúj-Zemplén

Egyek

Hajdú-Bihar

Ónod

Borsod-Abaúj-Zemplén

Emőd

Borsod-Abaúj-Zemplén

Oszlár

Borsod-Abaúj-Zemplén

Felsőzsolca

Borsod-Abaúj-Zemplén

Polgár

Hajdú-Bihar

Folyás

Hajdú-Bihar

Prügy

Borsod-Abaúj-Zemplén

Gesztely

Borsod-Abaúj-Zemplén

Sajóhídvég

Borsod-Abaúj-Zemplén

Girincs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Sajólád

Borsod-Abaúj-Zemplén

Görbeháza

Hajdú-Bihar

Sajóörös

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hajdúszoboszló

Hajdú-Bihar

Sajópetri

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hejőbába

Borsod-Abaúj-Zemplén

Sajószöged

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hejőkeresztúr

Borsod-Abaúj-Zemplén

Szakáld

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hejőkürt

Borsod-Abaúj-Zemplén

Szerencs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hejőpapi

Borsod-Abaúj-Zemplén

Taktaharkány

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hejőszalonta

Borsod-Abaúj-Zemplén

Taktakenéz

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hernádkak

Borsod-Abaúj-Zemplén

Taktaszada

Borsod-Abaúj-Zemplén

Hernádnémeti

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszacsege

Hajdú-Bihar

Hortobágy

Hajdú-Bihar

Tiszadada

Szabolcs-Szatmár-Bereg

Igrici

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszadob

Szabolcs-Szatmár-Bereg

Karcag

Jász-Nagykun-Szolnok

Tiszadorogma

Borsod-Abaúj-Zemplén

Kesznyéten

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszagyulaháza

Hajdú-Bihar

Kiscsécs

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszakeszi

Borsod-Abaúj-Zemplén

Kistokaj

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszalúc

Borsod-Abaúj-Zemplén

Köröm

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszapalkonya

Borsod-Abaúj-Zemplén

Mályi

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszatarján

Borsod-Abaúj-Zemplén

Megyaszó

Borsod-Abaúj-Zemplén

Tiszaújváros

Borsod-Abaúj-Zemplén

Mezőcsát

Borsod-Abaúj-Zemplén

Újcsanálos

Borsod-Abaúj-Zemplén

Mezőnagymihály

Borsod-Abaúj-Zemplén

Újszentmargita

Hajdú-Bihar

Miskolc

Borsod-Abaúj-Zemplén

Újtikos

Hajdú-Bihar

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 770,8 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 318 000 000 HUF (dreihundertachtzehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 16 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Bei den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie Absatz 5 des Bergbaugesetzes handelt es sich um Ausnahmen; in diesen Fällen ist die Höhe der jeweils gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code TTCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 27. September 2018 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: 1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I.) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

I.)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II.) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III.) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III.)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Budapest, den ... ... 2018

Dr. Miklós SESZTÁK

Minister

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 109 Nummern 3 und 5 des Regierungserlasses 152/2014 vom 6. Juni 2014 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Minister sowie der Regierungsmitglieder für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/24 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/24

---

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2018/C 218/10)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON ÚJSZILVÁS

Der Minister für nationale Entwicklung (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau („Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz. Angebote, die die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen, werden von einem vom Minister eingesetzten Bewertungsausschuss bewertet.
  Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:
  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Bács-Kiskun, Jász-Nagykun-Szolnok und Pest:








  Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Abony | Pest | Nyársapát | Pest |
| Albertirsa | Pest | Pánd | Pest |
| Cegléd | Pest | Pilis | Pest |
| Ceglédbercel | Pest | Pusztavacs | Pest |
| Csemő | Pest | Tápióbicske | Pest |
| Dánszentmiklós | Pest | Tápiógyörgye | Pest |
| Jászkarajenő | Pest | Tápiószele | Pest |
| Káva | Pest | Tápiószentmárton | Pest |
| Kocsér | Pest | Tápiószőlős | Pest |
| Kőröstetétlen | Pest | Törtel | Pest |
| Lajosmizse | Bács-Kiskun | Újszász | Jász-Nagykun-Szolnok |
| Mikebuda | Pest | Újszilvás | Pest |
| Nagykőrös | Pest | | |

4.

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Bács-Kiskun, Jász-Nagykun-Szolnok und Pest:

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Abony

Pest

Nyársapát

Pest

Albertirsa

Pest

Pánd

Pest

Cegléd

Pest

Pilis

Pest

Ceglédbercel

Pest

Pusztavacs

Pest

Csemő

Pest

Tápióbicske

Pest

Dánszentmiklós

Pest

Tápiógyörgye

Pest

Jászkarajenő

Pest

Tápiószele

Pest

Káva

Pest

Tápiószentmárton

Pest

Kocsér

Pest

Tápiószőlős

Pest

Kőröstetétlen

Pest

Törtel

Pest

Lajosmizse

Bács-Kiskun

Újszász

Jász-Nagykun-Szolnok

Mikebuda

Pest

Újszilvás

Pest

Nagykőrös

Pest

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „Koncesszió“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 050 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 321 000 000 HUF (dreihunderteinundzwanzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 16 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Bei den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie Absatz 5 des Bergbaugesetzes handelt es sich um Ausnahmen; in diesen Fällen ist die Höhe der jeweils gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „Koncesszió“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „Koncesszió“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code UJCHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 27. September 2018 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: 1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

I)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Budapest, den ... ... 2018

Dr. Miklós SESZTÁK

Minister

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 109 Nummern 3 und 5 des Regierungserlasses Nr. 152/2014 vom 6. Juni 2014 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Minister sowie der Regierungsmitglieder für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/28 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/28

---

Mitteilung des ungarischen Ministeriums für nationale Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2018/C 218/11)

ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG FÜR DIE VERGABE EINER KONZESSION ZUR PROSPEKTION, EXPLORATION UND GEWINNUNG VON KOHLENWASSERSTOFFEN IM RAHMEN EINER KONZESSION IM GEBIET VON ZALAERDŐD

Der Minister für nationale Entwicklung (im Folgenden „der öffentliche Auftraggeber“ oder „der Minister“) als der für das Bergbauwesen und für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte zuständige Minister veröffentlicht hiermit im Namen des ungarischen Staates eine öffentliche Ausschreibung für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Rahmen eines Konzessionsvertrags auf der Grundlage des Gesetzes CXCVI von 2011 über die nationalen Vermögenswerte („Gesetz über die nationalen Vermögenswerte“), des Gesetzes XVI von 1991 über Konzessionen („Konzessionsgesetz“) und des Gesetzes XLVIII von 1993 über den Bergbau („Bergbaugesetz“) zu den nachstehenden Bedingungen.

| 1. | Die Veröffentlichung der Ausschreibung, die Prüfung der Angebote im Hinblick auf die Vergabe und der Abschluss des Konzessionsvertrags durch den Minister erfolgen in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Dienst für Bergbau und Geologie (Magyar Bányászati és Földtani Szolgálat) gemäß dem Konzessionsgesetz und dem Bergbaugesetz.
  Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.
  Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch. |
| --- | --- |

1.

Der Minister trifft auf Empfehlung des Bewertungsausschusses die Entscheidung über die Konzessionsvergabe, auf deren Grundlage der Minister dann den Konzessionsvertrag mit dem erfolgreichen Bieter gemäß § 5 Absatz 1 des Konzessionsgesetzes (1) schließen kann.

Die Sprache des Ausschreibungsverfahrens ist Ungarisch.

| 2. | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht allen inländischen oder ausländischen natürlichen Personen und jeder transparenten Organisation im Sinne des Gesetzes über die nationalen Vermögenswerte, auch im Rahmen gemeinsamer Angebote, offen, sofern sie die Ausschreibungsspezifikationen erfüllen. Im Falle gemeinsamer Angebote für die Konzessionstätigkeit müssen die Bieter einen Bieter aus ihren Reihen als ihren Vertreter benennen, wobei sie für die Erfüllung des Konzessionsvertrags gesamtschuldnerisch haften. Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens werden inländische und ausländische Bieter gleichbehandelt.
  Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten. |
| --- | --- |

2.

Für die Durchführung der konzessionspflichtigen Tätigkeit muss der Bieter, der den Konzessionsvertrag unterzeichnet („Konzessionsinhaber“), innerhalb von 90 Tagen ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags mit eigener Beteiligung ein Unternehmen mit Sitz in Ungarn („Konzessionsunternehmen“) gründen. Der Konzessionsinhaber muss zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens und während dessen Tätigkeit die Mehrheit der Anteile, Geschäftsbeteiligungen und Stimmrechte des Unternehmens halten, und er muss sich als Eigentümer dazu verpflichten, die Erfüllung der im Konzessionsvertrag festgelegten Anforderungen innerhalb des Konzessionsunternehmens durchzusetzen. Das Konzessionsunternehmen hat als Bergbaubetreiber die aus dem Konzessionsvertrag resultierenden Rechte und Pflichten.

| 3. | Laufzeit der Konzession: 20 Jahre ab dem Inkrafttreten des Konzessionsvertrags; die ursprüngliche Laufzeit kann ohne eine weitere Ausschreibung einmal um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit verlängert werden, wenn der Konzessionsinhaber und das Konzessionsunternehmen alle Verpflichtungen vertragsgemäß und fristgerecht erfüllt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Daten zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet:
  Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Győr-Moson-Sopron, Vas, Veszprém und Zala.








  Gemeinde | Komitat | Gemeinde | Komitat |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Adorjánháza | Veszprém | Meggyeskovácsi | Vas |
| Alsóújlak | Vas | Mersevát | Vas |
| Apácatorna | Veszprém | Mesteri | Vas |
| Batyk | Zala | Mezőlak | Veszprém |
| Bejcgyertyános | Vas | Mihályfa | Zala |
| Békás | Veszprém | Mihályháza | Veszprém |
| Beled | Győr-Moson-Sopron | Mikosszéplak | Vas |
| Bérbaltavár | Vas | Nagyacsád | Veszprém |
| Boba | Vas | Nagyalásony | Veszprém |
| Bodorfa | Veszprém | Nagypirit | Veszprém |
| Borgáta | Vas | Nagysimonyi | Vas |
| Bögöte | Vas | Nagytilaj | Vas |
| Celldömölk | Vas | Nemesgörzsöny | Veszprém |
| Csáfordjánosfa | Győr-Moson-Sopron | Nemeshany | Veszprém |
| Csánig | Vas | Nemeskeresztúr | Vas |
| Csehi | Vas | Nemeskocs | Vas |
| Csehimindszent | Vas | Nemesszalók | Veszprém |
| Csipkerek | Vas | Nick | Vas |
| Csögle | Veszprém | Nyárád | Veszprém |
| Csönge | Vas | Nyőgér | Vas |
| Dabronc | Veszprém | Óhíd | Zala |
| Dabrony | Veszprém | Olaszfa | Vas |
| Dáka | Veszprém | Ostffyasszonyfa | Vas |
| Dénesfa | Győr-Moson-Sopron | Oszkó | Vas |
| Doba | Veszprém | Pácsony | Vas |
| Döbröce | Zala | Pakod | Zala |
| Dötk | Zala | Páli | Győr-Moson-Sopron |
| Duka | Vas | Pápoc | Vas |
| Edve | Győr-Moson-Sopron | Pókaszepetk | Zala |
| Egeralja | Veszprém | Rábakecöl | Győr-Moson-Sopron |
| Egervár | Zala | Rábapaty | Vas |
| Egervölgy | Vas | Rábasebes | Győr-Moson-Sopron |
| Egyed | Győr-Moson-Sopron | Rábaszentandrás | Győr-Moson-Sopron |
| Egyházashetye | Vas | Répcelak | Vas |
| Egyházaskesző | Veszprém | Répceszemere | Győr-Moson-Sopron |
| Gérce | Vas | Rigács | Veszprém |
| Gógánfa | Veszprém | Rum | Vas |
| Gősfa | Zala | Sárvár | Vas |
| Győrvár | Vas | Sitke | Vas |
| Hetyefő | Veszprém | Sobor | Győr-Moson-Sopron |
| Hosszúpereszteg | Vas | Somlójenő | Veszprém |
| Hosztót | Veszprém | Somlószőlős | Veszprém |
| Ikervár | Vas | Somlóvásárhely | Veszprém |
| Iszkáz | Veszprém | Somlóvecse | Veszprém |
| Jákfa | Vas | Sótony | Vas |
| Jánosháza | Vas | Sümeg | Veszprém |
| Káld | Vas | Sümegcsehi | Zala |
| Kám | Vas | Szalapa | Zala |
| Kamond | Veszprém | Szany | Győr-Moson-Sopron |
| Káptalanfa | Veszprém | Szemenye | Vas |
| Karakó | Vas | Szentimrefalva | Veszprém |
| Karakószörcsök | Veszprém | Szergény | Vas |
| Keléd | Vas | Szil | Győr-Moson-Sopron |
| Kemendollár | Zala | Tekenye | Zala |
| Kemeneshőgyész | Veszprém | Tokorcs | Vas |
| Kemeneskápolna | Vas | Türje | Zala |
| Kemenesmagasi | Vas | Tüskevár | Veszprém |
| Kemenesmihályfa | Vas | Ukk | Veszprém |
| Kemenespálfa | Vas | Uraiújfalu | Vas |
| Kemenessömjén | Vas | Vág | Győr-Moson-Sopron |
| Kemenesszentmárton | Vas | Vámoscsalád | Vas |
| Kemenesszentpéter | Veszprém | Várkesző | Veszprém |
| Kenyeri | Vas | Vásárosfalu | Győr-Moson-Sopron |
| Kerta | Veszprém | Vásárosmiske | Vas |
| Kisberzseny | Veszprém | Vasboldogasszony | Zala |
| Kiscsősz | Veszprém | Vashosszúfalu | Vas |
| Kisgörbő | Zala | Vasvár | Vas |
| Kispirit | Veszprém | Veszprémgalsa | Veszprém |
| Kissomlyó | Vas | Vid | Veszprém |
| Kisvásárhely | Zala | Vinár | Veszprém |
| Kisszőlős | Veszprém | Vönöck | Vas |
| Köcsk | Vas | Zalabér | Zala |
| Külsővat | Veszprém | Zalaerdőd | Veszprém |
| Lakhegy | Zala | Zalagyömörő | Veszprém |
| Magyargencs | Veszprém | Zalameggyes | Veszprém |
| Magyarkeresztúr | Győr-Moson-Sopron | Zalaszegvár | Veszprém |
| Marcalgergelyi | Veszprém | Zalaszentgrót | Zala |
| Marcaltő | Veszprém | Zalavég | Zala |
| Megyer | Veszprém | Zsennye | Vas |

4.

Für die Konzession bestimmtes Gebiet: Das Gebiet liegt zwischen den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Gemeinden in den Komitaten Győr-Moson-Sopron, Vas, Veszprém und Zala.

Gemeinde

Komitat

Gemeinde

Komitat

Adorjánháza

Veszprém

Meggyeskovácsi

Vas

Alsóújlak

Vas

Mersevát

Vas

Apácatorna

Veszprém

Mesteri

Vas

Batyk

Zala

Mezőlak

Veszprém

Bejcgyertyános

Vas

Mihályfa

Zala

Békás

Veszprém

Mihályháza

Veszprém

Beled

Győr-Moson-Sopron

Mikosszéplak

Vas

Bérbaltavár

Vas

Nagyacsád

Veszprém

Boba

Vas

Nagyalásony

Veszprém

Bodorfa

Veszprém

Nagypirit

Veszprém

Borgáta

Vas

Nagysimonyi

Vas

Bögöte

Vas

Nagytilaj

Vas

Celldömölk

Vas

Nemesgörzsöny

Veszprém

Csáfordjánosfa

Győr-Moson-Sopron

Nemeshany

Veszprém

Csánig

Vas

Nemeskeresztúr

Vas

Csehi

Vas

Nemeskocs

Vas

Csehimindszent

Vas

Nemesszalók

Veszprém

Csipkerek

Vas

Nick

Vas

Csögle

Veszprém

Nyárád

Veszprém

Csönge

Vas

Nyőgér

Vas

Dabronc

Veszprém

Óhíd

Zala

Dabrony

Veszprém

Olaszfa

Vas

Dáka

Veszprém

Ostffyasszonyfa

Vas

Dénesfa

Győr-Moson-Sopron

Oszkó

Vas

Doba

Veszprém

Pácsony

Vas

Döbröce

Zala

Pakod

Zala

Dötk

Zala

Páli

Győr-Moson-Sopron

Duka

Vas

Pápoc

Vas

Edve

Győr-Moson-Sopron

Pókaszepetk

Zala

Egeralja

Veszprém

Rábakecöl

Győr-Moson-Sopron

Egervár

Zala

Rábapaty

Vas

Egervölgy

Vas

Rábasebes

Győr-Moson-Sopron

Egyed

Győr-Moson-Sopron

Rábaszentandrás

Győr-Moson-Sopron

Egyházashetye

Vas

Répcelak

Vas

Egyházaskesző

Veszprém

Répceszemere

Győr-Moson-Sopron

Gérce

Vas

Rigács

Veszprém

Gógánfa

Veszprém

Rum

Vas

Gősfa

Zala

Sárvár

Vas

Győrvár

Vas

Sitke

Vas

Hetyefő

Veszprém

Sobor

Győr-Moson-Sopron

Hosszúpereszteg

Vas

Somlójenő

Veszprém

Hosztót

Veszprém

Somlószőlős

Veszprém

Ikervár

Vas

Somlóvásárhely

Veszprém

Iszkáz

Veszprém

Somlóvecse

Veszprém

Jákfa

Vas

Sótony

Vas

Jánosháza

Vas

Sümeg

Veszprém

Káld

Vas

Sümegcsehi

Zala

Kám

Vas

Szalapa

Zala

Kamond

Veszprém

Szany

Győr-Moson-Sopron

Káptalanfa

Veszprém

Szemenye

Vas

Karakó

Vas

Szentimrefalva

Veszprém

Karakószörcsök

Veszprém

Szergény

Vas

Keléd

Vas

Szil

Győr-Moson-Sopron

Kemendollár

Zala

Tekenye

Zala

Kemeneshőgyész

Veszprém

Tokorcs

Vas

Kemeneskápolna

Vas

Türje

Zala

Kemenesmagasi

Vas

Tüskevár

Veszprém

Kemenesmihályfa

Vas

Ukk

Veszprém

Kemenespálfa

Vas

Uraiújfalu

Vas

Kemenessömjén

Vas

Vág

Győr-Moson-Sopron

Kemenesszentmárton

Vas

Vámoscsalád

Vas

Kemenesszentpéter

Veszprém

Várkesző

Veszprém

Kenyeri

Vas

Vásárosfalu

Győr-Moson-Sopron

Kerta

Veszprém

Vásárosmiske

Vas

Kisberzseny

Veszprém

Vasboldogasszony

Zala

Kiscsősz

Veszprém

Vashosszúfalu

Vas

Kisgörbő

Zala

Vasvár

Vas

Kispirit

Veszprém

Veszprémgalsa

Veszprém

Kissomlyó

Vas

Vid

Veszprém

Kisvásárhely

Zala

Vinár

Veszprém

Kisszőlős

Veszprém

Vönöck

Vas

Köcsk

Vas

Zalabér

Zala

Külsővat

Veszprém

Zalaerdőd

Veszprém

Lakhegy

Zala

Zalagyömörő

Veszprém

Magyargencs

Veszprém

Zalameggyes

Veszprém

Magyarkeresztúr

Győr-Moson-Sopron

Zalaszegvár

Veszprém

Marcalgergelyi

Veszprém

Zalaszentgrót

Zala

Marcaltő

Veszprém

Zalavég

Zala

Megyer

Veszprém

Zsennye

Vas

Deckschicht über dem für die Konzession bestimmten Gebiet: Oberfläche und Grundgestein: 5 000 Meter unter dem Meeresspiegel der Ostsee.

Das für die Konzession bestimmte Gebiet beinhaltet nicht diejenigen Teilgebiete, die bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesen sind.

Die Koordinaten der Grenzpunkte des für die Konzession bestimmten Gebiets im EOV-System (ungarisches Koordinatensystem) sowie die Koordinaten der nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet gehörenden, bereits als Bergwerksgebiete für Kohlenwasserstoffe bzw. Mineralien ausgewiesenen Teilgebiete können auf der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) durch Anklicken des Menüpunkts „KONCESSZIÓ“ (Konzession) und auf der Website des Ministeriums für nationale Entwicklung (www.kormany.hu/hu/nemzeti-fejlesztesi-miniszterium) eingesehen werden.

Größe des für die Konzession bestimmten Gebiets: 1 871 km2.

Nicht zu dem für die Konzession bestimmten Gebiet zählen diejenigen Bergbaugebiete, deren Deckschicht höher gelegen ist als die Deckschicht des für die Konzession bestimmten Gebiets, und deren Grundgestein mit dem Grundgestein des für die Konzession bestimmten Gebiets übereinstimmt oder tiefer gelegen ist.

| 5. | Mindestnettobetrag der Konzessionsgebühr: 342 000 000 HUF (dreihundertzweiundvierzig Millionen Forint) zuzüglich MwSt., im Ausschreibungsverfahren kann jedoch ein Angebot für einen höheren Festbetrag vorgeschlagen werden. Sobald das Ergebnis veröffentlicht ist, muss der erfolgreiche Bieter die Konzessionsgebühr in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin, die im Konzessionsvertrag festgelegt sind, zahlen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe ist die Zahlung einer Teilnahmegebühr in Höhe von 10 000 000 HUF netto (zehn Millionen Forint) zuzüglich MwSt.; dieser Betrag ist gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten zu zahlen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr müssen die Bieter, damit ihr Angebot gültig ist, eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 50 000 000 HUF (fünfzig Millionen Forint) bis zu dem Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe als Garantie dafür hinterlegen, dass das Angebot bindend ist. Die Ausschreibungssicherheit wird vom öffentlichen Auftraggeber einbehalten, wenn der Bieter sein Angebot zurückzieht oder wenn der erfolgreiche Bieter den Vertrag nicht schließt oder die Konzessionsgebühr nicht in der Höhe, in der Weise und bis zu dem Termin zahlt, die im Vertrag festgelegt sind. Die Ausschreibungssicherheit muss gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten geleistet werden. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß dem Ministerbeschluss beträgt die aufgrund des Konzessionsvertrags für den konventionellen Abbau von Kohlenwasserstoffen mindestens zu zahlende Bergbauabgabe 16 %, im Ausschreibungsverfahren kann jedoch die Zahlung einer höheren Bergbauabgabe angeboten werden; wird die so angebotene Bergbauabgabe, die für die Dauer der Konzession zu zahlen ist, akzeptiert, so wird sie in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Bei den Fällen gemäß § 20 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie Absatz 5 des Bergbaugesetzes handelt es sich um Ausnahmen; in diesen Fällen ist die Höhe der jeweils gültigen Bergbauabgabe gemäß dem Bergbaugesetz ausschlaggebend. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die rechtlichen, finanziellen, technischen und sonstigen Bedingungen sowie Informationen über das Ausschreibungsverfahren sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum Tag vor dem Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23, Tel. +36 13012900) an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises dafür, dass der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen gezahlt wurde, abgeholt werden. Der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie stellt dem Käufer eine auf seinen Namen lautende Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass dieser die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat.
  Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann. |
| --- | --- |

10.

Beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen muss der Käufer zwecks Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Mitteilungen auch ein Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter vorlegen, das von der Website des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (www.mbfsz.gov.hu) unter dem Menüpunkt „KONCESSZIÓ“ (Konzessionen) heruntergeladen werden kann.

| 11. | Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen beträgt netto 100 000 HUF (einhunderttausend Forint) zuzüglich MwSt. und ist per Überweisung auf das Konto Nr. 10032000-01417179-00000000 des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie zu zahlen. Im Verwendungszweck sind der Code ZACHDV und der Name des Erwerbers der Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen darf nicht in bar gezahlt werden und wird weder vollständig noch teilweise erstattet. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht abgeholt, wird jedoch der Preis für den Erwerb der Ausschreibungsunterlagen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe per Überweisung zurückgezahlt. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angebote dürfen nur von Personen eingereicht werden, die die Ausschreibungsunterlagen erworben und sowohl die Teilnahmegebühr gezahlt als auch die Ausschreibungssicherheit geleistet haben. Im Falle gemeinsamer Angebote genügt es, wenn einer der Bieter die Ausschreibungsunterlagen erworben hat. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Angebote müssen im Einklang mit den in den Angebotsunterlagen festgelegten Bestimmungen am 27. September 2018 zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr im Kundenbüro des ungarischen Dienstes für Bergbau und Geologie (Anschrift: 1145 Budapest, Ungarn, Columbus utca 17-23) in ungarischer Sprache persönlich abgegeben werden. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ab der Angebotsabgabe bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ist das Angebot für den Bieter bindend. Der Bieter kann seine Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Angebot nicht ausschließen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Minister behält sich das Recht vor, festzustellen, dass die Ausschreibung für die Vergabe einer Konzession erfolglos geblieben ist. In diesem Fall können keine Ansprüche gegen den Minister, gegen den durch den Minister vertretenen ungarischen Staat oder gegen das Ministerium für nationale Entwicklung als dem Amtssitz des Ministers geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der erfolgreiche Bieter erwirbt über das Konzessionsunternehmen, das er zu diesem Zweck gründen muss, das Exklusivrecht auf die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in dem für die Konzession bestimmten Gebiet für die Dauer der Konzession. Sobald die Entscheidung zur Festlegung des Bergbaugebiets endgültig ist, wird das Konzessionsrecht für das Prospektionsgebiet auf das Areal des Bergbaugebiets beschränkt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Jeder Bieter darf nur ein Angebot einreichen. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Frist für die Prüfung der Konzessionsgebote im Hinblick auf die Vergabe: spätestens am neunzigsten Tag nach Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der öffentliche Auftraggeber wird gleiche Ausgangsbedingungen gewährleisten und keine Vorzugskriterien anwenden. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe:






  I.) | Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:






  — | fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

I.)

Kriterien für die Bewertung des Inhalts des Arbeitsprogramms für die Prospektion im Hinblick auf die konzessionspflichtige Tätigkeit:

—

fachliche Fundiertheit des Arbeitsprogramms für die Prospektion (Pläne für eine maximale Prospektion von Kohlenwasserstoffen);

| — | geplante Dauer der Prospektion; |
| --- | --- |

—

geplante Dauer der Prospektion;

| — | zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

zur Durchführung des Arbeitsprogramms für die Prospektion eingegangene finanzielle Verbindlichkeiten;

| — | Aktualität der geplanten technischen Lösungen; |
| --- | --- |

—

Aktualität der geplanten technischen Lösungen;

| — | geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten; |
| --- | --- |

—

geplante Maßnahmen für den Umweltschutz und zur Prävention und zur Begrenzung von Schäden im Verlauf der konzessionspflichtigen Arbeiten;

| — | Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist. |
| --- | --- |

—

Zeitspanne bis zum Beginn der Förderung, die kürzer sein muss als die gesetzlich vorgeschriebene Fünfjahresfrist.

| II.) | Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:






  — | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

II.)

Kriterien für die Bewertung der Fähigkeit des Bieters, den Konzessionsvertrag zu erfüllen:

—

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, die Verfügbarkeit der Mittel, die für die Finanzierung der im Rahmen der Konzession auszuführenden Arbeiten erforderlich sind, und der Anteil der Eigenmittel an diesen Mitteln;

| — | der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

—

der Gesamtwert der Arbeiten, die in den drei Jahren vor dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe im Zusammenhang mit der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt wurden.

| III.) | Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:






  — | der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr; |
| --- | --- | --- |

III.)

Im Konzessionsvertrag in Bezug auf die Tätigkeit angebotene finanzielle Verpflichtungen:

—

der Betrag der angebotenen Nettokonzessionsgebühr im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestkonzessionsgebühr;

| — | der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe. |
| --- | --- |

—

der Betrag der angebotenen Bergbauabgabe im Vergleich zu der vom Minister festgelegten Mindestbergbauabgabe.

Die genauen Prüfkriterien im Hinblick auf die Vergabe und die Rechtsvorschriften für die Genehmigung, Durchführung und Beendigung der Konzessionsarbeiten sind in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt.

| 21. | Konzessionsvertrag
  Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.
  Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.
  Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.
  Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

21.

Der Konzessionsvertrag muss innerhalb von 90 Tagen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses geschlossen werden. Diese Frist kann vom Minister nur einmal um höchstens 60 Tage verlängert werden.

Der erfolgreiche Bieter ist zur Durchführung der exklusiven, staatlich kontrollierten wirtschaftlichen Tätigkeit (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in einem begrenzten Gebiet) im Rahmen der Konzession für die Dauer der Konzession gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Konzessionsvertrags berechtigt.

Bei Vorlage des Angebots müssen die Bieter § 22/A Absatz 13 des Bergbaugesetzes berücksichtigen, wonach sich das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung eines Bergbauunternehmens im Fall von Kohlenwasserstoffen auf ein Prospektionsgebiet von insgesamt höchstens 15 000 km2 erstreckt. Bei der Festlegung des Prospektionsgebiets ist auch das Prospektionsgebiet des Bergbauunternehmens zu berücksichtigen, das im Sinne des Zivilgesetzbuches einen beherrschenden Einfluss auf das Bergbauunternehmen ausübt, das das Prospektionsrecht oder die Prospektionsgenehmigung erhalten will. Bei gemeinsamen Angeboten muss jeder Bieter dieses Kriterium einzeln erfüllen.

Der Entwurf des Konzessionsvertrags ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

| 22. | Informationen zum Ausschreibungsverfahren können nach dem Erwerb der Ausschreibungsunterlagen ausschließlich in ungarischer Sprache und schriftlich gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Modalitäten angefordert werden; der ungarische Dienst für Bergbau und Geologie teilt allen Parteien die Antworten anhand der E-Mail-Adressen mit, die auf dem beim Erwerb der Ausschreibungsunterlagen eingereichten Formular mit Angaben zum Konzessionsbieter angegeben wurden. |
| --- | --- |

22.

Budapest, den ... ... 2018

Dr. Miklós SESZTÁK

Minister

---

(1)  Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung ist der Minister für nationale Entwicklung das Regierungsmitglied, das gemäß § 109 Nummern 3 und 5 des Regierungserlasses 152/2014 vom 6. Juni 2014 über die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Minister sowie der Regierungsmitglieder für die Aufsicht über die staatseigenen Vermögenswerte und für den Bergbau zuständig ist.

1

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/34 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/34

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8823 — Neste/Demeter Animal Fats and Proteins)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 218/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Neste Oyj (Finnland), |
| --- | --- |

—

Neste Oyj (Finnland),

| — | Int. Handelsmaatschappij Demeter BV (Niederlande), kontrolliert von Demeter Holding BV. |
| --- | --- |

—

Int. Handelsmaatschappij Demeter BV (Niederlande), kontrolliert von Demeter Holding BV.

Neste Oyj (Neste) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von G Int. Handelsmaatschappij Demeter BV (Demeter), in dem die Geschäftstätigkeiten der Demeter-Gruppe im Zusammenhang mit dem Bezug und der Lieferung von Fetten und Proteinen tierischen Ursprungs zusammengefasst werden.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Neste ist in der Raffination und im Marketing, insbesondere von emissionsarmen, hochwertigen Verkehrskraftstoffen, tätig. Für die Herstellung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien verwendet die Neste-Gruppe eine Vielzahl erneuerbarer Ressourcen, einschließlich tierischer Fette. |
| --- | --- |

—

Neste ist in der Raffination und im Marketing, insbesondere von emissionsarmen, hochwertigen Verkehrskraftstoffen, tätig. Für die Herstellung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien verwendet die Neste-Gruppe eine Vielzahl erneuerbarer Ressourcen, einschließlich tierischer Fette.

| — | Demeter ist im Kauf und Wiederverkauf von verarbeiteten tierischen Fetten und verarbeiteten tierischen Proteinen tätig. |
| --- | --- |

—

Demeter ist im Kauf und Wiederverkauf von verarbeiteten tierischen Fetten und verarbeiteten tierischen Proteinen tätig.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8823 — Neste/Demeter Animal Fats and Proteins

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 22.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/36 |
| --- | --- | --- | --- |

22.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/36

---

Mitteilung an Myrna Ajijul Mabanza und Abdulpatta Escalon Abubaka, deren Namen mit der Verordnung (EU) 2018/888 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2018/C 218/13)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al-Qaida, |
| --- | --- |

—

ISIL (Da’esh) und Al-Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

Myrna Ajijul Mabanza und Abdulpatta Escalon Abubaka können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting.

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
| --- | --- |

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
| --- |
| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2018/888 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

---

(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.

1

(2)  ABl. L 158 I vom 21.6.2018, S. 1.

2

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

3

---