# Amtsblatt C 251/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 251 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang18. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 251

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang18. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 251/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8906 — Goodyear/Bridgestone/TireHub) (
  1) | 1 |
| 2018/C 251/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8910 — Bouygues/Alpiq InTec and Kraftanlagen München) (
  1) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 251/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8906 — Goodyear/Bridgestone/TireHub) (
  1)

1

1

2018/C 251/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8910 — Bouygues/Alpiq InTec and Kraftanlagen München) (
  1)

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 251/03 CON/2018/26 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (CON/2018/26) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2018/C 251/03 CON/2018/26

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 11. Mai 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (CON/2018/26)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 251/04 | Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Griechenland) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen | 5 |
| 2018/C 251/05 | Mitteilung an eine Person und eine Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 251/06 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2018/C 251/07 | Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2018 zur Einsetzung einer Expertengruppe Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten sowie des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung (
  1) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 251/04

Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Griechenland) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

5

2018/C 251/05

Mitteilung an eine Person und eine Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

7

Europäische Kommission

2018/C 251/06

Euro-Wechselkurs

8

2018/C 251/07

Beschluss der Kommission vom 17. Juli 2018 zur Einsetzung einer Expertengruppe Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten sowie des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung (
  1)

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9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/1 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8906 — Goodyear/Bridgestone/TireHub)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 251/01)

Am 4. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8906 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8906 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/1 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8910 — Bouygues/Alpiq InTec and Kraftanlagen München)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 251/02)

Am 11. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8910 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8910 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/2 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 11. Mai 2018

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte und zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)

(CON/2018/26)

(2018/C 251/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 23. November 2017 und am 4. Dezember 2017 ersuchten der Rat der Europäischen Union bzw. das Europäische Parlament die Europäische Zentralbank (EZB) um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“).

Am 20. November 2017 ersuchten der Rat der Europäischen Union bzw. das Europäische Parlament die EZB um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (2) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungs- und der Richtlinienvorschlag Bestimmungen enthalten, welche die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich der Festlegung und Ausführung der Geldpolitik und der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme nach Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich des Vertrags sowie die besonderen Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, betreffen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Der Verordnungs- und Richtlinienvorschlag sind Teil eines umfassenden Reformpakets für das aus den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities — ESAs) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken bestehenden Europäischen Finanzaufsichtssystem (3). Da das Paket unterschiedliche Aufgaben des ESZB und der EZB betrifft, wird die EZB drei getrennte Stellungnahmen verabschieden. Diese Stellungnahme ist daher in Verbindung mit der Stellungnahme CON/2018/12 vom 2. März 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) und der Stellungnahme CON/2018/19 vom 11. April 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte (5) zu lesen.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB wird ihre Anmerkungen auf die Teile des Kommissionsvorschlags beschränken, die für die Ausführung der Geldpolitik nach Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags, für die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Vertrags sowie für die besonderen Aufgaben, welche der EZB gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen wurden, relevant sind.

Die EZB möchte darauf hinweisen, dass für die Erfüllung der grundlegenden Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags und für die Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel des ESZB gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags sichere und effiziente Finanzmarktinfrastrukturen, vor allem Clearingsysteme für Finanzinstrumente, unerlässlich sind (6).

Die Rolle der EZB als Aufsichtsbehörde über Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (7) könnte dabei ebenso Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die EZB nachdrücklich die Tatsache begrüßte, dass der EMIR-II-Vorschlag die EZB im Hinblick auf ihre Funktionen als eine emittierende Zentralbank bzw. als die Aufsichtsbehörde für Kreditinstitute, die bedeutende CCP-Clearingmitglieder sind, mit zwei getrennten Stimmrechten in den Aufsichtskollegien ausstattet (8).

Grundsätzlich unterstützt die EZB die Zielsetzung des Verordnungsvorschlags, zur weiteren Entwicklung und Vertiefung der Kapitalmarktunion beizutragen (9). Die EZB ist der Auffassung, dass zur Erreichung des langfristigen Ziels der Vertiefung und Integration der Kapitalmärkte in der EU eine einheitliche Aufsicht zumindest in bestimmten Marktsegmenten erwogen werden muss. Dies ist für paneuropäische Unternehmen und Aktivitäten besonders wichtig, um die Kohärenz und eine einheitliche Durchsetzung EU-weit sicherzustellen, wodurch Lücken aufgrund grenzüberschreitender Aktivitätsverlagerungen vermieden werden (10). Wie von der Kommission vorgeschlagen, könnte eine einheitliche Aufsicht auch für Datenbereitstellungsdienste sowie Administratoren kritischer Referenzwerte im Rahmen einer vollwertigen Kapitalmarktunion gerechtfertigt sein (11).

Spezifische Anmerkungen

1.   Die Rolle der emittierenden Zentralbank in Angelegenheiten, die die zentralen Gegenparteien (Central Counterparty — CCP) betreffen

| 1.1. | Die EZB befürwortet die Notwendigkeit, die Führungsstruktur der ESMA zu überarbeiten. Sie ist der Auffassung, dass es überdies unverzichtbar ist, dass ein Vertreter der EZB im Rahmen des geldpolitischen Mandats dem Rat der Aufseher als ständiges nicht stimmberechtigtes Mitglied angehört. Dies würde eine effektive Kooperation, Koordination und einen effektiven Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und der EZB als emittierende Zentralbank für den Euro sicherstellen, was bei der Betrachtung der vorgeschlagenen Verbesserungen der Rolle der emittierenden Zentralbank im Rahmen des EMIR-II-Vorschlags von wesentlicher Bedeutung ist (12). Die EZB begrüßt die im EMIR-II-Vorschlag aufgeführten Änderungsvorschläge, die die auf den CCP-Exekutivausschuss übertragenen Aufgaben klarstellen, dem die betreffende emittierende Zentralbank als ein ständiges nicht stimmberechtigtes Mitglied angehört (13). |
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1.1.

| 1.2. | Diese Änderungen sind notwendig, um die ausschließlichen Entscheidungsbefugnisse des CCP-Exekutivausschusses in CCP-Angelegenheiten von den dem ESMA-Direktorium zugewiesenen Befugnissen in Nicht-CCP-Angelegenheiten eindeutig abzugrenzen. Angesichts der Vertretung der EZB im CCP-Exekutivausschuss als die emittierende Zentralbank ist die EZB der Auffassung, dass diese Klarstellung den Mitgliedern des ESZB eine sinnvolle und wirksame Einbindung in Entscheidungen und den Informationsaustausch zu Angelegenheiten ermöglicht, die für die Erfüllung der grundlegenden Aufgaben des ESZB und sein oberstes Ziel, die Gewährleistung von Preisstabilität, von unmittelbarer Bedeutung sind (14). |
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1.2.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Mai 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2017) 536 final.

1

(2)  COM(2017) 537 final.

2

(3)  COM(2017) 542 final.

3

(4)  Stellungnahme CON/2018/12 der Europäischen Zentralbank vom 2. März 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. C 120 vom 6.4.2018, S. 2). Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu abrufbar.

4

(5)  Stellungnahme CON/2018/19 der Europäischen Zentralbank vom 11. April 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und damit in Zusammenhang stehender Rechtsakte, bislang keine Veröffentlichung im Amtsblatt.

5

(6)  Siehe Nummer 4.1 der Stellungnahme CON/2017/39 der Europäischen Zentralbank vom 4. Oktober 2017 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 3).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

7

(8)  Siehe Nummer 1.1 der Stellungnahme CON/2017/39.

8

(9)  Siehe Seiten 1 und 18 des Beitrags des Eurosystems zum Grünbuch der Kommission „Schaffung einer Kapitalmarktunion“, Februar 2015 (nachfolgend der „Beitrag des Eurosystems zum Grünbuch über die Kapitalmarktunion“), abrufbar auf der Website der EZB.

9

(10)  Siehe Seite 18 des Beitrags des Eurosystems zum Grünbuch über die Kapitalmarktunion.

10

(11)  Siehe Seite 18 des Beitrags des Eurosystems zum Grünbuch über die Kapitalmarktunion.

11

(12)  Siehe Nummer 7 der Stellungnahme CON/2017/39. Siehe auch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister, COM(2017) 208 final.

12

(13)  Siehe die Änderung des Vorschlags für eine ausstehende Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (EMIR-II-Vorschlag der Kommission), COM(2017) 539/F1, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu.

13

(14)  Siehe Nummer 2.1 der Stellungnahme CON/2017/39.

14

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/5 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/5

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. Juli 2018

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Griechenland) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

(2018/C 251/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 (2) hat der Rat 18 Mitglieder und 17 stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 26. Mai 2016 (2) hat der Rat 18 Mitglieder und 17 stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 ernannt.

| (2) | Die Regierung Griechenlands hat einen Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz eines stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Griechenlands hat einen Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz eines stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Person wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 31. Mai 2019 zum stellvertretenden Mitglied (Griechenland) des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
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| Griechenland | | Herr Dimitrios PLATIS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Griechenland

Herr Dimitrios PLATIS

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER

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(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 26. Mai 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (ABl. C 199 vom 4.6.2016, S. 5).

2

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| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/7 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/7

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Mitteilung an eine Person und eine Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 251/05)

Herrn Ri Hong-sop und dem Munitions Industry Department als Person bzw. Einrichtung, die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1016 des Rates (2), und in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1009 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 9. Juli 2018 beschlossen, die Informationen zu der oben genannten Person und der oben genannten Einrichtung, die den mit der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen unterliegen, zu aktualisieren.

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/1718

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die aktualisierten Informationen über die oben genannte Person und die oben genannte Einrichtung auch in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 und in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Eingang finden sollten.

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in der genannten Liste zu führen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG RELEX.1.C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG RELEX.1.C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person und die betroffene Einrichtung werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 86.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S 1.

(4)  ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 1.

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Europäische Kommission

| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/8 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/8

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2018

(2018/C 251/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1707 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4540 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88725 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3003 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1648 |
| ISK | Isländische Krone | 124,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4875 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,875 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,35 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3007 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6617 |
| TRY | Türkische Lira | 5,6613 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5810 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5403 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1888 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7191 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5941 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 319,73 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5376 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8324 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3915 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 822,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7267 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,495 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,1793 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,949 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5281 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1732 |
| INR | Indische Rupie | 80,1405 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1707

JPY

Japanischer Yen

131,81

DKK

Dänische Krone

7,4540

GBP

Pfund Sterling

0,88725

SEK

Schwedische Krone

10,3003

CHF

Schweizer Franken

1,1648

ISK

Isländische Krone

124,60

NOK

Norwegische Krone

9,4875

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,875

HUF

Ungarischer Forint

323,35

PLN

Polnischer Zloty

4,3007

RON

Rumänischer Leu

4,6617

TRY

Türkische Lira

5,6613

AUD

Australischer Dollar

1,5810

CAD

Kanadischer Dollar

1,5403

HKD

Hongkong-Dollar

9,1888

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7191

SGD

Singapur-Dollar

1,5941

KRW

Südkoreanischer Won

1 319,73

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5376

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8324

HRK

Kroatische Kuna

7,3915

IDR

Indonesische Rupiah

16 822,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7267

PHP

Philippinischer Peso

62,495

RUB

Russischer Rubel

73,1793

THB

Thailändischer Baht

38,949

BRL

Brasilianischer Real

4,5281

MXN

Mexikanischer Peso

22,1732

INR

Indische Rupie

80,1405

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 251/9 |
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18.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 251/9

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2018

zur Einsetzung einer Expertengruppe „Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten“ und zur Aufhebung des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten sowie des Beschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 251/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 168 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union koordinieren die Mitgliedstaaten untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und Programme in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten.

| (2) | Am 7. Dezember 2010 nahm der Rat Schlussfolgerungen an über „Innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen“ (1), in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bewährte Verfahren auf dem Gebiet der chronischen Krankheiten zu ermitteln und untereinander auszutauschen. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. Dezember 2010 nahm der Rat Schlussfolgerungen an über „Innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen“ (1), in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bewährte Verfahren auf dem Gebiet der chronischen Krankheiten zu ermitteln und untereinander auszutauschen.

| (3) | Am 4. April 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (2) an, wonach die Methoden und Instrumente, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen können, ihre Gesundheitssysteme wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestalten, im Mittelpunkt der Initiativen stehen werden, mit denen die EU die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten unterstützen kann. |
| --- | --- |

(3)

Am 4. April 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (2) an, wonach die Methoden und Instrumente, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen können, ihre Gesundheitssysteme wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestalten, im Mittelpunkt der Initiativen stehen werden, mit denen die EU die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten unterstützen kann.

| (4) | Am 22. November 2016 nahm die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft — Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (3) an, in der festgestellt wird, dass die Union entschlossen ist, sich an vorderster Front für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Insbesondere mit ihrem Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“ ergänzt die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Rechtsetzung und andere Initiativen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und umweltbedingte Gesundheitsprobleme. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der betreffenden Einzelziele, insbesondere der Senkung der Mortalität chronischer Erkrankungen, unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. November 2016 nahm die Kommission die Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft — Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (3) an, in der festgestellt wird, dass die Union entschlossen ist, sich an vorderster Front für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Insbesondere mit ihrem Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel Nr. 3 „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“ ergänzt die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch Rechtsetzung und andere Initiativen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Gesundheitssysteme und umweltbedingte Gesundheitsprobleme. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der betreffenden Einzelziele, insbesondere der Senkung der Mortalität chronischer Erkrankungen, unterstützen.

| (5) | In der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) ist als einer der thematischen Schwerpunkte des Programms die Gesundheitsförderung, die Prävention von Krankheiten und die Schaffung eines unterstützenden Umfelds für eine gesunde Lebensführung festgelegt. Die Maßnahmen in diesem Schwerpunktbereich umfassen die Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung in der Union zur Prävention und Verbesserung der Behandlung chronischer Erkrankungen einschließlich Krebs, altersbedingter Krankheiten und neurodegenerativer Erkrankungen, durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Management von nicht übertragbaren Krankheiten. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) ist als einer der thematischen Schwerpunkte des Programms die Gesundheitsförderung, die Prävention von Krankheiten und die Schaffung eines unterstützenden Umfelds für eine gesunde Lebensführung festgelegt. Die Maßnahmen in diesem Schwerpunktbereich umfassen die Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung in der Union zur Prävention und Verbesserung der Behandlung chronischer Erkrankungen einschließlich Krebs, altersbedingter Krankheiten und neurodegenerativer Erkrankungen, durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren sowie die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Management von nicht übertragbaren Krankheiten.

| (6) | Angesichts dieser Zusagen und Verpflichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig, eine Expertengruppe für den Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts dieser Zusagen und Verpflichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit ist es notwendig, eine Expertengruppe für den Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

| (7) | Der Beschluss C(2016) 3301 der Kommission (5) enthält ein überarbeitetes Regelwerk für alle Expertengruppen der Kommission. Die neuen Regeln sollen für mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Zusammensetzung der Expertengruppen sorgen. Daher sollten die Aufgaben und die Struktur der Expertengruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss C(2016) 3301 der Kommission (5) enthält ein überarbeitetes Regelwerk für alle Expertengruppen der Kommission. Die neuen Regeln sollen für mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf die Zusammensetzung der Expertengruppen sorgen. Daher sollten die Aufgaben und die Struktur der Expertengruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses festgelegt werden.

| (8) | Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Unionsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten mit Rat und Fachwissen unterstützen und den Austausch relevanter Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen beteiligten Parteien fördern. |
| --- | --- |

(8)

Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Unionsmaßnahmen im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten mit Rat und Fachwissen unterstützen und den Austausch relevanter Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen beteiligten Parteien fördern.

| (9) | Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Auswahl bewährter Verfahren beraten, um deren Transfer und Anwendung in größerem Maßstab unter Nutzung des Gesundheitsprogramms oder anderer Finanzinstrumente der Union zu fördern. |
| --- | --- |

(9)

Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Auswahl bewährter Verfahren beraten, um deren Transfer und Anwendung in größerem Maßstab unter Nutzung des Gesundheitsprogramms oder anderer Finanzinstrumente der Union zu fördern.

| (10) | Die Expertengruppe sollte den Mitgliedstaaten helfen, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 zu verwirklichen und insbesondere die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch nicht übertragbare Krankheiten zu senken. |
| --- | --- |

(10)

Die Expertengruppe sollte den Mitgliedstaaten helfen, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 zu verwirklichen und insbesondere die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch nicht übertragbare Krankheiten zu senken.

| (11) | Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Koordinierung von Maßnahmen beraten, die zur Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten beitragen. |
| --- | --- |

(11)

Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Koordinierung von Maßnahmen beraten, die zur Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten beitragen.

| (12) | Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Verbesserung der Übernahme von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, der Krankheitsprävention und des Managements von nicht übertragbaren Krankheiten beraten. |
| --- | --- |

(12)

Die Expertengruppe sollte die Kommission bei der Verbesserung der Übernahme von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, der Krankheitsprävention und des Managements von nicht übertragbaren Krankheiten beraten.

| (13) | Die Expertengruppe sollte ihre Tätigkeit mit der Expertengruppe für Gesundheitsinformation (EGHI) koordinieren, die die Kommission zum Bedarf auf dem Gebiet der Gesundheitsinformation, technischen Lösungen und Prioritäten für die faktengestützte Gestaltung von Gesundheitspolitik berät. Die Expertengruppe sollte insbesondere bei der Bewertung von Verfahren und Ergebnissen des Transfers und der Anwendung bewährter Verfahren das Wissen der EGHI nutzen. |
| --- | --- |

(13)

Die Expertengruppe sollte ihre Tätigkeit mit der Expertengruppe für Gesundheitsinformation (EGHI) koordinieren, die die Kommission zum Bedarf auf dem Gebiet der Gesundheitsinformation, technischen Lösungen und Prioritäten für die faktengestützte Gestaltung von Gesundheitspolitik berät. Die Expertengruppe sollte insbesondere bei der Bewertung von Verfahren und Ergebnissen des Transfers und der Anwendung bewährter Verfahren das Wissen der EGHI nutzen.

| (14) | Damit ein effektiver Transfer und eine effektive Anwendung bewährter Verfahren und politischer Maßnahmen unter den Ländern gewährleistet werden, sollte sich die Expertengruppe aus Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. |
| --- | --- |

(14)

Damit ein effektiver Transfer und eine effektive Anwendung bewährter Verfahren und politischer Maßnahmen unter den Ländern gewährleistet werden, sollte sich die Expertengruppe aus Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

| (15) | Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden. |
| --- | --- |

(15)

Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Expertengruppe festgelegt werden.

| (16) | Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Expertengruppe sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. |
| --- | --- |

(16)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Expertengruppe sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen.

| (17) | Da die von der Kommission eingesetzte Expertengruppe „Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten“ sich mit Fragen befassen wird, die gegenwärtig in den Aufgabenbereich der durch den Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/872/EG („Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten“) (7) eingesetzten Expertengruppe für seltene Krankheiten fallen bzw. in den Aufgabenbereich der Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung, die durch den Kommissionsbeschluss vom 3. Juni 2014 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung und zur Aufhebung des Beschlusses 96/469/EG („Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung“) (8) eingesetzt wurde, sollten diese Beschlüsse aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(17)

Da die von der Kommission eingesetzte Expertengruppe „Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten“ sich mit Fragen befassen wird, die gegenwärtig in den Aufgabenbereich der durch den Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/872/EG („Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten“) (7) eingesetzten Expertengruppe für seltene Krankheiten fallen bzw. in den Aufgabenbereich der Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung, die durch den Kommissionsbeschluss vom 3. Juni 2014 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung und zur Aufhebung des Beschlusses 96/469/EG („Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung“) (8) eingesetzt wurde, sollten diese Beschlüsse aufgehoben werden.

| (18) | Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist — |
| --- | --- |

(18)

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Gegenstand

Die Expertengruppe „Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten“ (im Folgenden die „Gruppe“) wird eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

| a) | Unterstützung und Beratung der Kommission bei Initiativen zur Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zwecks Bewältigung von Herausforderungen durch nicht übertragbare Krankheiten in der Union; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung und Beratung der Kommission bei Initiativen zur Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zwecks Bewältigung von Herausforderungen durch nicht übertragbare Krankheiten in der Union;

| b) | Beratung der Kommission bei der Auswahl bewährter Verfahren zwecks Unterstützung der Mitgliedstaaten bei deren Transfer und breiteren Anwendung im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten unter Nutzung des EU-Gesundheitsprogramms oder anderer Finanzinstrumente der Union; |
| --- | --- |

b)

Beratung der Kommission bei der Auswahl bewährter Verfahren zwecks Unterstützung der Mitgliedstaaten bei deren Transfer und breiteren Anwendung im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten unter Nutzung des EU-Gesundheitsprogramms oder anderer Finanzinstrumente der Union;

| c) | Unterstützung der Kommission beim Monitoring der Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 — „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“ — der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere bei der Senkung der Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Kommission beim Monitoring der Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 — „Gewährleistung einer gesunden Lebensführung und Förderung des Wohlbefindens aller Menschen aller Altersstufen“ — der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere bei der Senkung der Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten;

| d) | Beratung der Kommission bei der Koordinierung von Maßnahmen, die zur Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten beitragen; |
| --- | --- |

d)

Beratung der Kommission bei der Koordinierung von Maßnahmen, die zur Senkung der vorzeitigen Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten beitragen;

| e) | Beratung der Kommission bei der Verbesserung der Übernahme von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, der Krankheitsprävention und des Managements von nicht übertragbaren Krankheiten; |
| --- | --- |

e)

Beratung der Kommission bei der Verbesserung der Übernahme von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, der Krankheitsprävention und des Managements von nicht übertragbaren Krankheiten;

| f) | Bewertung der Ergebnisse von Transfer und Anwendung bewährter Verfahren in Zusammenarbeit mit der Expertengruppe für Gesundheitsinformation, die Beratung in Bezug auf Gesundheitsdaten im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten bietet. |
| --- | --- |

f)

Bewertung der Ergebnisse von Transfer und Anwendung bewährter Verfahren in Zusammenarbeit mit der Expertengruppe für Gesundheitsinformation, die Beratung in Bezug auf Gesundheitsdaten im Bereich Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten bietet.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen in Artikel 2 genannten Fragen konsultieren.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1)   Die Gruppe setzt sich aus je einem Mitglied pro Mitgliedstaat zusammen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission darüber, welche Behörde sie als ihr Mitglied in der Expertengruppe benannt haben.

(2)   Jedes Mitglied benennt seinen ständigen Vertreter und einen Stellvertreter, bei denen es sich um Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst handeln muss. Die Mitglieder übermitteln diese Informationen an die Kommission und stellen sicher, dass ihre Vertreter über ein hohes Maß an Fachwissen verfügen.

(3)   Die Mitglieder können auch Vertreter auf Ad-hoc-Basis benennen, je nach Tagesordnung der Gruppe.

Artikel 5

Vorsitz

Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Generaldirektion „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ der Kommission.

Artikel 6

Arbeitsweise

(1)   Die Gruppe wird auf Ersuchen der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit oder, mit dem Einverständnis der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, einer anderen Abteilung der Kommission gemäß den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2)   Die Sitzungen der Gruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3)   Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(4)   Im Einvernehmen mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann die Gruppe mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

(5)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Gruppe müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Protokolle werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes angefertigt.

(6)   Die Gruppe verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen eine Vorlage gestimmt haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 7

Untergruppen

(1)   Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission kann zur Untersuchung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Kommission festlegt. Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(2)   Die Mitglieder können Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, die nicht ihre ständigen Vertreter in der Expertengruppe sind, als Vertreter in Untergruppen benennen.

Artikel 8

Hinzuziehung von Experten

Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann Experten mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt ad hoc zu den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen einladen.

Artikel 9

Beobachter

(1)   Die Vertreter der EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können als Beobachter an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.

(2)   Der Vorsitz kann Kandidatenländern oder anderen Drittländern Beobachterstatus einräumen, wenn es im Interesse der Union liegt, dass diese Länder in die Arbeit der Expertengruppe einbezogen werden, insbesondere auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung, einer Verwaltungsvereinbarung oder des Unionsrechts. Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht und nehmen nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Gruppe teil.

Artikel 10

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.

Artikel 11

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihrer Untergruppen sowie die hinzugezogenen Experten sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (9) und (EU, Euratom) 2015/444 (10) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Pflichten verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 12

Transparenz

(1)   Die Gruppe und die Untergruppen werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht.

(2)   In Bezug auf die Zusammensetzung (der Gruppe und ihrer Untergruppen) werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

| a) | die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Namen der Behörden der Mitgliedstaaten;

| b) | die Namen der Organisationen und öffentlichen Einrichtungen mit Beobachterstatus. |
| --- | --- |

b)

die Namen der Organisationen und öffentlichen Einrichtungen mit Beobachterstatus.

(3)   Alle relevanten Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur vorzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) beeinträchtigt würde.

Artikel 13

Sitzungskosten

(1)   Die an den Arbeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 14

Aufhebung

Der Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten sowie der Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung werden aufgehoben.

Artikel 15

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Brüssel, den 17. Juli 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 74 vom 8.3.2011, S. 4.

1

(2)  COM(2014) 215 final vom 4.4.2014.

2

(3)  COM(2016) 739 final vom 22.11.2016.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

4

(5)  Beschluss C(2016) 3301 final der Kommission vom 30. Mai 2016 über horizontale Bestimmungen für die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

6

(7)  Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für seltene Krankheiten und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/872/EG (ABl. C 219 vom 31.7.2013, S. 4).

7

(8)  Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission für Krebsbekämpfung und zur Aufhebung des Beschlusses 96/469/EG (ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 4).

8

(9)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

9

(10)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

11

---