# Amtsblatt C 223/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 223 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang27. Juni 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 223

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang27. Juni 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2018/C 223/01 | Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn | 1 |
| 2018/C 223/02 | Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien | 3 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2018/C 223/01

Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

1

2018/C 223/02

Empfehlung des Rates vom 22. Juni 2018 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

3

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 223/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8945 — Permira/Cisco (Target Businesses)) (
  1) | 5 |
| 2018/C 223/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8922 — Phoenix PIB Austria/Farmexim and Help Net Farma) (
  1) | 5 |
| 2018/C 223/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8890 — BNP Paribas/ABN AMRO Bank Luxembourg) (
  1) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 223/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8945 — Permira/Cisco (Target Businesses)) (
  1)

1

5

2018/C 223/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8922 — Phoenix PIB Austria/Farmexim and Help Net Farma) (
  1)

1

5

2018/C 223/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8890 — BNP Paribas/ABN AMRO Bank Luxembourg) (
  1)

1

6

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 223/06 | Beschluss des Rates vom 22. Juni 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 223/07 | Euro-Wechselkurs | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 223/06

Beschluss des Rates vom 22. Juni 2018 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

7

Europäische Kommission

2018/C 223/07

Euro-Wechselkurs

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2018/C 223/08 | Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EIBURS-Zuschüsse des EIB-Instituts | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 223/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8910 — Bouygues Construction S.A./Alpiq InTec AG/Kraftanlagen München GmbH) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 10 |
| 2018/C 223/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8975 — CVC Capital Partners/Mehiläinen Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 12 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 223/11 | Informationen über die Weiterbearbeitung der Beschwerde mit dem Aktenzeichen CHAP(2013) 2466 | 13 |
| 2018/C 223/12 | Veröffentlichung von Anträgen auf Änderung eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

2018/C 223/08

Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EIBURS-Zuschüsse des EIB-Instituts

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 223/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8910 — Bouygues Construction S.A./Alpiq InTec AG/Kraftanlagen München GmbH) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

10

2018/C 223/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8975 — CVC Capital Partners/Mehiläinen Holding) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

12

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 223/11

Informationen über die Weiterbearbeitung der Beschwerde mit dem Aktenzeichen CHAP(2013) 2466

13

2018/C 223/12

Veröffentlichung von Anträgen auf Änderung eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 22. Juni 2018

im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Ungarn

(2018/C 223/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden (2). |
| --- | --- |

(3)

Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat Ungarn, im Jahr 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP zu erreichen, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel könne mit geringeren Anstrengungen eingehalten werden (2).

| (4) | Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der öffentlichen Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung von der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos (nämlich um 2,4 % des BIP) nahelegt. Im Jahr 2017 verschlechterte sich der strukturelle Saldo ausgehend von – 1,8 % des potenziellen BIP im Jahr 2016 auf – 3,1 % des BIP, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um 1,4 % des BIP) hindeutet. Bei der Gesamtbewertung wurden drei Faktoren ermittelt, die den Ausgabenrichtwert negativ beeinflusst haben, nämlich zu niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, und Mehreinnahmen, die als dauerhaft angesehen wurden. Nach Bereinigung dieser Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet auf eine erhebliche Abweichung hin. Diese Schlussfolgerung wird durch die Bewertung des strukturellen Saldos bestätigt, der nach Berücksichtigung der Auswirkungen der rückläufigen Zinsaufwendungen, der Investitionsschwankungen und der unerwarteten Mehreinnahmen nach wie vor auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Die Gesamtbewertung führt somit zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2017 festgestellte Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel als erheblich einzustufen ist. |
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(4)

Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der öffentlichen Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung von der erforderlichen Anpassung des strukturellen Saldos (nämlich um 2,4 % des BIP) nahelegt. Im Jahr 2017 verschlechterte sich der strukturelle Saldo ausgehend von – 1,8 % des potenziellen BIP im Jahr 2016 auf – 3,1 % des BIP, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um 1,4 % des BIP) hindeutet. Bei der Gesamtbewertung wurden drei Faktoren ermittelt, die den Ausgabenrichtwert negativ beeinflusst haben, nämlich zu niedrige Werte für das mittelfristige Potenzialwachstum und den BIP-Deflator, die dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegen, und Mehreinnahmen, die als dauerhaft angesehen wurden. Nach Bereinigung dieser Faktoren spiegelt der Ausgabenrichtwert die Konsolidierungsanstrengungen angemessen wider und deutet auf eine erhebliche Abweichung hin. Diese Schlussfolgerung wird durch die Bewertung des strukturellen Saldos bestätigt, der nach Berücksichtigung der Auswirkungen der rückläufigen Zinsaufwendungen, der Investitionsschwankungen und der unerwarteten Mehreinnahmen nach wie vor auf eine erhebliche Abweichung hindeutet. Die Gesamtbewertung führt somit zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2017 festgestellte Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel als erheblich einzustufen ist.

| (5) | Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn. |
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(5)

Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Ungarn eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Ungarn.

| (6) | Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Ungarn für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Ungarn einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. |
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(6)

Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Ungarn für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Ungarn einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

| (7) | Den Schätzungen zufolge wich der strukturelle Haushaltssaldo Ungarns 2017 um 1,6 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes (einem strukturellen Defizit von – 1,5 % des BIP) ab. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Ungarn 2018 in einer Zeit guter wirtschaftlicher Entwicklung. Ungarns gesamtstaatliche Schuldenquote liegt über der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich für 2018 auf 1 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission für 2018 von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP aus. Um die strukturelle Verbesserung von mindestens 1 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,5 % des BIP erforderlich. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 1 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben. |
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(7)

Den Schätzungen zufolge wich der strukturelle Haushaltssaldo Ungarns 2017 um 1,6 % des BIP vom mittelfristigen Haushaltsziel des Landes (einem strukturellen Defizit von – 1,5 % des BIP) ab. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Ungarn 2018 in einer Zeit guter wirtschaftlicher Entwicklung. Ungarns gesamtstaatliche Schuldenquote liegt über der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich für 2018 auf 1 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission für 2018 von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP aus. Um die strukturelle Verbesserung von mindestens 1 % des BIP im Jahr 2018 zu erreichen, sind daher gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,5 % des BIP erforderlich. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 1 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.

| (8) | Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 2,8 % des BIP im Jahr 2018. |
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(8)

Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP im Jahr 2018 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 2,8 % des BIP im Jahr 2018.

| (9) | Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen. |
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(9)

Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

| (10) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen — |
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(10)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Ungarn unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

EMPFIEHLT, DASS UNGARN:

| (1) | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 2,8 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 1 % des BIP entspricht, und damit der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen; |
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(1)

| (2) | sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten; |
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(2)

| (3) | dem Rat bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für 2018 enthalten. |
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(3)

Diese Empfehlung ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns 2016 (ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 49).

2

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/3 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/3

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 22. Juni 2018

im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

(2018/C 223/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 121 des Vertrags setzen sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen ein.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
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(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Am 16. Juni 2017 empfahl der Rat (2) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bringen. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen. Auf dieser Grundlage gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (4) ab, in der er Rumänien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. |
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(3)

Am 16. Juni 2017 empfahl der Rat (2) Rumänien, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu bringen. Am 5. Dezember 2017 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nachzukommen. Auf dieser Grundlage gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (4) ab, in der er Rumänien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht.

| (4) | Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (nämlich um 3,3 % des BIP) nahelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo verschlechterte sich von 2,1 % des BIP im Jahr 2016 auf -3,3 % des BIP und lässt damit ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (nämlich um 1,7 % des BIP) schließen. Das Ausmaß der Abweichung, auf die der strukturelle Saldo schließen lässt, wird negativ beeinflusst durch eine höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, sowie durch einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, der im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2017. |
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(4)

Nach der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2017 lag das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was eine erhebliche Abweichung (nämlich um 3,3 % des BIP) nahelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo verschlechterte sich von 2,1 % des BIP im Jahr 2016 auf -3,3 % des BIP und lässt damit ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung (nämlich um 1,7 % des BIP) schließen. Das Ausmaß der Abweichung, auf die der strukturelle Saldo schließen lässt, wird negativ beeinflusst durch eine höhere Punktschätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt, sowie durch einen Rückgang der öffentlichen Investitionen, der im Ausgabenrichtwert geglättet wird. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2017.

| (5) | Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien. |
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(5)

Am 23. Mai 2018 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.

| (6) | Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen. |
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(6)

Nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 richtet der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, damit dieser die erforderlichen politischen Maßnahmen ergreift. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 legt die Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat fest. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien für die Behebung der Abweichung eine Frist bis zum 15. Oktober 2018 einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.

| (7) | Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist Rumänien 2018 und 2019 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich daher für 2018 und für 2019 auf 0,5 % des BIP. |
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(7)

Auf der Grundlage der Erwartungen im Hinblick auf die Produktionslücke in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission ist Rumänien 2018 und 2019 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatlicher Schuldenstand liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der gemeinsam vereinbarten Anpassungsmatrix nach dem SWP, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich daher für 2018 und für 2019 auf 0,5 % des BIP.

| (8) | Rumäniens strukturelles Defizit stieg 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP und lag damit 2017 bei 3,3 % des BIP. Die geforderte Mindestanpassung sollte mit weiteren, anhaltenden Bemühungen einhergehen, um die kumulierte Abweichung zu korrigieren und Rumänien nach den Fehlentwicklungen der Jahre 2016 und 2017 wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zurückzuführen. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen. |
| --- | --- |

(8)

Rumäniens strukturelles Defizit stieg 2016 um 2,1 % des BIP und 2017 um 1,2 % des BIP und lag damit 2017 bei 3,3 % des BIP. Die geforderte Mindestanpassung sollte mit weiteren, anhaltenden Bemühungen einhergehen, um die kumulierte Abweichung zu korrigieren und Rumänien nach den Fehlentwicklungen der Jahre 2016 und 2017 wieder auf einen angemessenen Anpassungspfad zurückzuführen. Angesichts des Ausmaßes der festgestellten erheblichen Abweichung vom empfohlenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erscheinen hier weitere 0,3 % des BIP angemessen; dies wird die Anpassung auf dem Weg zurück zum mittelfristigen Ziel beschleunigen.

| (9) | Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 und 5,1 % im Jahr 2019. |
| --- | --- |

(9)

Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 und 5,1 % im Jahr 2019.

| (10) | In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP 2018 und um 0,4 % des BIP 2019 aus. Daher erfordert die strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019, dass strukturelle Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,2 % des BIP im Jahr 2018 und weiteren 1,2 % des BIP im Jahr 2019 gegenüber dem Basisszenario der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission ergriffen werden. |
| --- | --- |

(10)

In ihrer Frühjahrsprognose 2018 geht die Kommission von einer weiteren Verschlechterung des strukturellen Saldos um 0,4 % des BIP 2018 und um 0,4 % des BIP 2019 aus. Daher erfordert die strukturelle Verbesserung von 0,8 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019, dass strukturelle Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,2 % des BIP im Jahr 2018 und weiteren 1,2 % des BIP im Jahr 2019 gegenüber dem Basisszenario der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission ergriffen werden.

| (11) | In ihrer Frühjahrsprognose 2018 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP 2018 und 3,8 % des BIP 2019, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 einhält. |
| --- | --- |

(11)

In ihrer Frühjahrsprognose 2018 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 % des BIP 2018 und 3,8 % des BIP 2019, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP in den Jahren 2018 und 2019 einhält.

| (12) | Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung und der Gefahr einer Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der Nichtbeachtung früherer Empfehlungen zur Korrektur der festgestellten erheblichen Abweichung und der Gefahr einer Überschreitung des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP besteht dringender Handlungsbedarf, um Rumänien zu einer umsichtigen Haushaltspolitik zurückzuführen.

| (13) | Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(13)

Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.

| (14) | Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen — |
| --- | --- |

(14)

Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, sollte Rumänien unbedingt die erforderlichen Maßnahmen verabschieden und konsequent umsetzen sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben aufmerksam überwachen —

EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN:

| (1) | die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2018 3,3 % und 2019 5,1 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von jeweils 0,8 % des BIP entspricht, und damit der Mitgliedstaat auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringen; |
| --- | --- |

(1)

| (2) | sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten; |
| --- | --- |

(2)

| (3) | dem Rat bis zum 15. Oktober 2018 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt; dieser Bericht sollte hinreichend detaillierte und glaubhafte Maßnahmen, einschließlich ihrer jeweiligen Haushaltsauswirkungen, sowie aktualisierte und detaillierte Haushaltsprojektionen für den Zeitraum 2018-2019 enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

2

(3)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1).

4

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/5 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8945 — Permira/Cisco (Target Businesses))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 223/03)

Am 19. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8945 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8945 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/5 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8922 — Phoenix PIB Austria/Farmexim and Help Net Farma)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 223/04)

Am 22. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8922 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8922 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/6 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8890 — BNP Paribas/ABN AMRO Bank Luxembourg)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 223/05)

Am 22. Juni 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8890 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8890 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/7 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juni 2018

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2018/C 223/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 30. November 2017 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 23. Mai 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 23. Mai 2018 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt.

| — | Um den Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit der Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei decken zu können und somit Kontinuität zu gewährleisten, sollte der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2018 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen — |
| --- | --- |

—

Um den Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit der Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei decken zu können und somit Kontinuität zu gewährleisten, sollte der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2018 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls (Nr. 1) festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 22. Juni 2018 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.

2

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Europäische Kommission

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/8 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/8

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Juni 2018

(2018/C 223/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1672 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,95 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4510 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88160 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3383 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1543 |
| ISK | Isländische Krone | 125,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4718 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,900 |
| HUF | Ungarischer Forint | 326,00 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3410 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6669 |
| TRY | Türkische Lira | 5,4053 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5778 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5549 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1608 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6998 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5892 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 306,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8232 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6749 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3810 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 548,56 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6956 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,714 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,5257 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,523 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4051 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,2370 |
| INR | Indische Rupie | 79,7095 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1672

JPY

Japanischer Yen

127,95

DKK

Dänische Krone

7,4510

GBP

Pfund Sterling

0,88160

SEK

Schwedische Krone

10,3383

CHF

Schweizer Franken

1,1543

ISK

Isländische Krone

125,20

NOK

Norwegische Krone

9,4718

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,900

HUF

Ungarischer Forint

326,00

PLN

Polnischer Zloty

4,3410

RON

Rumänischer Leu

4,6669

TRY

Türkische Lira

5,4053

AUD

Australischer Dollar

1,5778

CAD

Kanadischer Dollar

1,5549

HKD

Hongkong-Dollar

9,1608

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6998

SGD

Singapur-Dollar

1,5892

KRW

Südkoreanischer Won

1 306,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8232

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6749

HRK

Kroatische Kuna

7,3810

IDR

Indonesische Rupiah

16 548,56

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6956

PHP

Philippinischer Peso

62,714

RUB

Russischer Rubel

73,5257

THB

Thailändischer Baht

38,523

BRL

Brasilianischer Real

4,4051

MXN

Mexikanischer Peso

23,2370

INR

Indische Rupie

79,7095

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/9 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/9

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Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EIBURS-Zuschüsse des EIB-Instituts

(2018/C 223/08)

Das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung (EIB University Research Sponsorship Programm — EIBURS) ist Teil des Wissensprogramms des EIB-Instituts. Es bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit der EIB mit Universitäten und Forschungszentren. Aus dem Programm werden für die Dauer von drei Jahren Zuschüsse von bis zu 100 000 EUR pro Jahr an Hochschulen und Forschungszentren vergeben – für die Arbeit an Themen, die vom EIB-Institut ausgewählt wurden und für die EIB-Gruppe von besonderem Interesse sind. Interessierte Einrichtungen in der EU, in Kandidatenländern oder in potenziellen Kandidatenländern mit anerkanntem Know-how auf den entsprechenden Gebieten erhalten die Zuschüsse nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Mit den Zuschüssen sollen die ausgewählten Hochschulen und Forschungszentren ihre Forschung in diesen Feldern ausweiten.

Für den Zeitraum 2018-2020 sieht das EIBURS-Programm zwei neue Forschungsschwerpunkte vor:

| — | „Die ökonomischen Auswirkungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“: Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt C 60 vom 16. Februar 2018 veröffentlicht. Es gingen fünf Vorschläge aus vier Ländern beim EIB-Institut ein. |
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—

„Die ökonomischen Auswirkungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“: Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt C 60 vom 16. Februar 2018 veröffentlicht. Es gingen fünf Vorschläge aus vier Ländern beim EIB-Institut ein.

| — | „Bessere Messung der indirekten Effekte von Investitionsprojekten: Spezifizierung und Kalibrierung von Methoden der ökonomischen Wirkungsanalyse, die eine größtmögliche Kompatibilität mit der Kosten-Nutzen-Analyse gewährleisten“: Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt C 65 vom 21. Februar 2018 veröffentlicht. Hierzu gingen vier Vorschläge aus vier Ländern bei der EIB ein. |
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„Bessere Messung der indirekten Effekte von Investitionsprojekten: Spezifizierung und Kalibrierung von Methoden der ökonomischen Wirkungsanalyse, die eine größtmögliche Kompatibilität mit der Kosten-Nutzen-Analyse gewährleisten“: Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt C 65 vom 21. Februar 2018 veröffentlicht. Hierzu gingen vier Vorschläge aus vier Ländern bei der EIB ein.

Am 6. Juni 2018 vergab die interne Lenkungsgruppe des EIB-Instituts:

| — | den EIBURS-Zuschuss für den Forschungsschwerpunkt „Die ökonomischen Auswirkungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ an die Università di Bologna in Italien, |
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—

den EIBURS-Zuschuss für den Forschungsschwerpunkt „Die ökonomischen Auswirkungen einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ an die Università di Bologna in Italien,

| — | den EIBURS-Zuschuss für den Forschungsschwerpunkt „Bessere Messung der indirekten Effekte von Investitionsprojekten: Spezifizierung und Kalibrierung von Methoden der ökonomischen Wirkungsanalyse, die eine größtmögliche Kompatibilität mit der Kosten-Nutzen-Analyse gewährleisten“ an die Universidad Las Palmas de Gran Canaria in Spanien. |
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—

den EIBURS-Zuschuss für den Forschungsschwerpunkt „Bessere Messung der indirekten Effekte von Investitionsprojekten: Spezifizierung und Kalibrierung von Methoden der ökonomischen Wirkungsanalyse, die eine größtmögliche Kompatibilität mit der Kosten-Nutzen-Analyse gewährleisten“ an die Universidad Las Palmas de Gran Canaria in Spanien.

Alle Bewerber für die beiden EIBURS-Zuschüsse wurden direkt über die Ergebnisse informiert.

Weitere Informationen zu EIBURS und zu anderen Initiativen des Wissensprogramms finden Sie auf der Website des EIB-Instituts unter der Rubrik „Knowledge“.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/10 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8910 — Bouygues Construction S.A./Alpiq InTec AG/Kraftanlagen München GmbH)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 223/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bouygues Construction S.A. („Bouygues Construction“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Bouygues Construction S.A. („Bouygues Construction“, Frankreich),

| — | Alpiq InTec AG („Alpiq InTec“, Schweiz), Teil der Unternehmensgruppe Alpiq, |
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Alpiq InTec AG („Alpiq InTec“, Schweiz), Teil der Unternehmensgruppe Alpiq,

| — | Kraftanlagen München GmbH („KAM“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Alpiq. |
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—

Kraftanlagen München GmbH („KAM“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Alpiq.

Bouygues Construction übernimmt im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Alpiq InTec und KAM, die zusammen die Engineeringsparte der Unternehmensgruppe Alpiq bilden.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   Bouygues Construction: Bauwesen, Immobilienentwicklung, Medien und Telekommunikation,

—   Alpiq InTec: Gebäudetechnik und -management sowie Energieversorgungs- und Verkehrstechnik,

—   KAM: Energie- und Kraftwerkstechnik, Nukleartechnik, Versorgungstechnik und Engineering für Industrieanlagen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8910 — Bouygues Construction S.A./Alpiq InTec AG/Kraftanlagen München GmbH

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/12 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8975 — CVC Capital Partners/Mehiläinen Holding)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 223/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg), |
| --- | --- |

—

CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg),

| — | Mehiläinen Holding AB („Mehiläinen“, Schweden). |
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—

Mehiläinen Holding AB („Mehiläinen“, Schweden).

CVC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Mehiläinen.

2.

—   CVC: Verwaltung von Investmentfonds und -plattformen,

—   Mehiläinen: Holdinggesellschaft von Mehiläinen Oy, einem Anbieter von Leistungen des Gesundheits- und Sozialwesens in Finnland.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8975 — CVC Capital Partners/Mehiläinen Holding

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/13 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/13

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Informationen über die Weiterbearbeitung der Beschwerde mit dem Aktenzeichen CHAP(2013) 2466

(2018/C 223/11)

Die Europäische Kommission verweist auf eine Reihe von Beschwerden betreffend die von den spanischen Behörden durchgeführten Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar. Die ursprüngliche Empfangsbestätigung wurde im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. 2013/C 246/07).

Die Kommission teilt den Beschwerdeführern mit, dass sie nicht in der Lage ist, den Beschluss zu einem Aufforderungsschreiben zu fassen oder den Fall zu schließen, da der Beschwerdeführer eine weitere Prüfung der Entwicklung der Situation für Personen verlangt, die sich von Spanien nach Gibraltar (und umgekehrt) begeben; diese ist derzeit im Gange.

Die Kommission wird die Beschwerdeführer über die Folgemaßnahmen zu ihren Beschwerden unterrichten.

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/14 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/14

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Veröffentlichung von Anträgen auf Änderung eines traditionellen Begriffs gemäß Artikel 42a der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

(2018/C 223/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

Antrag auf Änderung des traditionellen Begriffs

„CRU CLASSÉ“

Eingangsdatum
  :

Sprache des Antrags
  : Französisch

Aktenzeichen
  : TDT-FR-A1646

Antragsteller
  :

| Ministère de l’agriculture et de l'alimentation |
| --- |
| DGPE |
| 3, rue Barbet de Jouy |
| 75349 Paris SP |
| FRANKREICH |

Ministère de l’agriculture et de l'alimentation

DGPE

3, rue Barbet de Jouy

75349 Paris SP

FRANKREICH

Bezeichnung
  : Cru classé

„Cru classé“ ist ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Der traditionelle Begriff „Cru classé“ kann von den Begriffen „grand“, „premier grand“, „deuxième“, „troisième“, „quatrième“ oder „cinquième“ begleitet werden.

Sprache des traditionellen Begriffs
  : Französisch

Verzeichnis der betroffenen geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben

Der traditionelle Begriff „Cru classé“ kann verwendet werden, um Weine mit den folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen zu beschreiben:

| — | Barsac |
| --- | --- |

—

Barsac

| — | Côtes de Provence |
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—

Côtes de Provence

| — | Graves |
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—

Graves

| — | Saint-Emilion-Grand-Cru |
| --- | --- |

—

Saint-Emilion-Grand-Cru

| — | Médoc |
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—

Médoc

| — | Haut-Médoc |
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—

Haut-Médoc

| — | Margaux |
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—

Margaux

| — | Pauillac |
| --- | --- |

—

Pauillac

| — | Pessac-Léognan |
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—

Pessac-Léognan

| — | Saint-Julien |
| --- | --- |

—

Saint-Julien

| — | Saint-Estèphe |
| --- | --- |

—

Saint-Estèphe

| — | Sauternes |
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—

Sauternes

Kategorien der Weinbauerzeugnisse

Der traditionelle Begriff „Cru classé“ kann zur Beschreibung von Weinen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet werden.

Änderung

Mit der Änderung wird die Möglichkeit eingeführt, den traditionellen Begriff „Cru classé“ durch die Angabe „1855“ zu ergänzen.

Der Zweck dieser Änderung besteht darin, den traditionellen Begriff „Cru classé“, der gegebenenfalls von den Begriffen „grand“, „premier grand“, „deuxième“, „troisième“, „quatrième“ oder „cinquième“ begleitet ist, durch die Angabe „1855“ zu ergänzen. Diese Möglichkeit ist den Bordeaux-Weinen vorbehalten, die von der Chambre de Commerce de Bordeaux (Handelskammer Bordeaux) im Rahmen der Weltausstellung 1855 in Paris eingetragen wurden und zu einer der nachstehenden Ursprungsbezeichnungen gehören:

| — | Barsac |
| --- | --- |

—

Barsac

| — | Haut-Médoc |
| --- | --- |

—

Haut-Médoc

| — | Margaux |
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—

Margaux

| — | Pauillac |
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—

Pauillac

| — | Pessac-Léognan |
| --- | --- |

—

Pessac-Léognan

| — | Saint-Julien |
| --- | --- |

—

Saint-Julien

| — | Saint-Estèphe |
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—

Saint-Estèphe

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