# Amtsblatt C 269/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 269 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang31. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 269

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang31. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 269/01 | Stellungnahme der Kommission vom 27. Juli 2018 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 zu der von der SNCF Réseau vorgeschlagenen innovativen Lösung für die Auslegung der Oberleitung, um Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h zu ermöglichen | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2018/C 269/01

Stellungnahme der Kommission vom 27. Juli 2018 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 zu der von der SNCF Réseau vorgeschlagenen innovativen Lösung für die Auslegung der Oberleitung, um Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h zu ermöglichen

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 269/02 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.8797 — Thales/Gemalto) (
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  ) | 2 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 269/02

Einleitung des Verfahrens (Fall M.8797 — Thales/Gemalto) (
  1
  )

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 269/03 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018) | 3 |
| 2018/C 269/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen | 4 |
| 2018/C 269/05 | Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 5 |
| 2018/C 269/06 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1086 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 6 |
| 2018/C 269/07 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 7 |
| 2018/C 269/08 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 8 |
| 2018/C 269/09 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen | 9 |
| 2018/C 269/10 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 10 |
| 2018/C 269/11 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 269/12 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| 2018/C 269/13 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) — Berichterstatter: Österreich | 13 |
| 2018/C 269/14 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung am 23. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 (2) — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) — Berichterstatter: Österreich | 14 |
| 2018/C 269/15 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) (AT.40220) | 15 |
| 2018/C 269/16 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 240) | 25 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2018/C 269/17 | Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 269/03

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018)

3

2018/C 269/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen

4

2018/C 269/05

Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

5

2018/C 269/06

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1086 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

6

2018/C 269/07

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

7

2018/C 269/08

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

8

2018/C 269/09

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

9

2018/C 269/10

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

10

2018/C 269/11

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

11

Europäische Kommission

2018/C 269/12

Euro-Wechselkurs

12

2018/C 269/13

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) — Berichterstatter: Österreich

13

2018/C 269/14

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung am 23. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 (2) — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) — Berichterstatter: Österreich

14

2018/C 269/15

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen) (AT.40220)

15

2018/C 269/16

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 240)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 240)

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2018/C 269/17

Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 269/18 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8986 — EIH/Krone-Mur/Primavia) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 269/18

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8986 — EIH/Krone-Mur/Primavia) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/1 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2018

gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 zu der von der SNCF Réseau vorgeschlagenen innovativen Lösung für die Auslegung der Oberleitung, um Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h zu ermöglichen

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2018/C 269/01)

Die nachstehende Prüfung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Energie“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (2).

Am 2. Februar 2018 ersuchte die SNCF Réseau die Kommission im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 um eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung für die Auslegung der Oberleitung, um Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h zu ermöglichen.

Die SNCF Réseau schlägt vor, die Verwendung der Kurve der mittleren Kontaktkraft gemäß Abschnitt 4.2.11 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 von 320 km/h auf 360 km/h auszuweiten.

Auf Ersuchen der Kommission um Bewertung der von der SNCF Réseau vorgeschlagenen technischen Lösungen gab die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) am 16. April 2018 eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob die von der SNCF Réseau vorgeschlagene innovative Lösung für die Auslegung der Oberleitung, um Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h zu ermöglichen, mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 vereinbar ist.

In ihrer Stellungnahme vertritt die Agentur die Auffassung, dass die von der SNCF Réseau vorgelegten Ergebnisse der Simulationen und der Testmessungen ausreichend sind und bestätigen, dass die Anforderungen nach Abschnitt 4.2.11 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 in AC-Systemen zur Fahrstromversorgung auf Geschwindigkeiten von bis zu 360 km/h ausgeweitet werden könnten.

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Agentur und nach einem Meinungsaustausch mit dem gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschuss ist die Kommission der Ansicht, dass die von der SNCF Réseau vorgeschlagene technische Lösung für die Auslegung der Oberleitung Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 360 km/h gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 ermöglicht.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Umsetzung der vorstehend genannten innovativen Lösung einen annehmbaren Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/797 darstellt und somit zur Bewertung von Projekten herangezogen werden kann.

Brüssel, den 27. Juli 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

1

(2)  ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179.

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/2 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/2

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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.8797 — Thales/Gemalto)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 269/02)

Die Kommission hat am 23. Juli 2018 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8797 — Thales/Gemalto per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/3 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/3

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018)

(2018/C 269/03)

Den in der Liste der Verordnung (EU) 2018/1071 des Rates vom 30. Juli 2018 (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und es dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd. COMET designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union (z. Hd. COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 1. Oktober 2018 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 23.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/4 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen

(2018/C 269/04)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion RELEX und kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/5 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/5

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Mitteilung an die Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2018/C 269/05)

Den Organisationen, die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen ist, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 147.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 27.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/6 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/6

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1086 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2018/C 269/06)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1086 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (5) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (6) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. Mai 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegt sind.

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(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 150.

(3)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 30.

(5)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(6)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/7 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/7

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2018/C 269/07)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion RELEX, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
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| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/44, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1073, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Personen erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 30.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/8 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/8

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/285/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2018/C 269/08)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses 2012/285/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/285/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 377/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 31. Oktober 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 36.

(2)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/9 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/9

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen unterliegen

(2018/C 269/09)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 377/2012 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2012 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Personen erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 296, 21.9.2004, S. 16.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/10 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/10

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 269/10)

Den Personen, die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087 des Rates (2), und in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgelegt, dass die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/1087, und der Verordnung (EU) 2017/1509, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1074, weiter für die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sowie in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 benannten Personen gelten sollten. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in diesen Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 28. Februar 2019 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 152.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)  ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 32.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/11 |
| --- | --- | --- | --- |

31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/11

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 269/11)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion RELEX, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| GD RELEX 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
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Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD RELEX 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/12 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/12

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Euro-Wechselkurs (1)

30. Juli 2018

(2018/C 269/12)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1684 |
| JPY | Japanischer Yen | 129,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4493 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89070 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2503 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1598 |
| ISK | Isländische Krone | 122,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5290 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,624 |
| HUF | Ungarischer Forint | 322,02 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2773 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6238 |
| TRY | Türkische Lira | 5,7078 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5795 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5245 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1696 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7165 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5914 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 305,99 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,4007 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9712 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4005 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 814,44 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7408 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,114 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,9792 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,908 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,3334 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7160 |
| INR | Indische Rupie | 80,1965 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1684

JPY

Japanischer Yen

129,79

DKK

Dänische Krone

7,4493

GBP

Pfund Sterling

0,89070

SEK

Schwedische Krone

10,2503

CHF

Schweizer Franken

1,1598

ISK

Isländische Krone

122,80

NOK

Norwegische Krone

9,5290

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,624

HUF

Ungarischer Forint

322,02

PLN

Polnischer Zloty

4,2773

RON

Rumänischer Leu

4,6238

TRY

Türkische Lira

5,7078

AUD

Australischer Dollar

1,5795

CAD

Kanadischer Dollar

1,5245

HKD

Hongkong-Dollar

9,1696

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7165

SGD

Singapur-Dollar

1,5914

KRW

Südkoreanischer Won

1 305,99

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,4007

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9712

HRK

Kroatische Kuna

7,4005

IDR

Indonesische Rupiah

16 814,44

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7408

PHP

Philippinischer Peso

62,114

RUB

Russischer Rubel

72,9792

THB

Thailändischer Baht

38,908

BRL

Brasilianischer Real

4,3334

MXN

Mexikanischer Peso

21,7160

INR

Indische Rupie

80,1965

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/13 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/13

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 19. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen)

Berichterstatter: Österreich

(2018/C 269/13)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission, dass der sachlich relevante Markt der weltweite Handelsmarkt für LTE-Chipsätze ist.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Qualcomm vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 auf dem Weltmarkt für LTE-Chipsätze eine marktbeherrschende Stellung innehatte.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Apple von Qualcomm gewährten Zahlungen, wie im Beschlussentwurf beschrieben, Ausschließlichkeitszahlungen waren.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Geeignetheit der Ausschließlichkeitszahlungen von Qualcomm, wettbewerbswidrige Auswirkungen zu entfalten, sowie die Schlussfolgerung der Kommission, dass diese Ausschließlichkeitszahlungen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Qualcomm nicht nachgewiesen hat, dass die Ausschließlichkeitszahlungen durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder übertroffen wurden, die auch dem Verbraucher zugutegekommen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der im Beschlussentwurf beschriebenen Dauer der Zuwiderhandlung.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass sie die Zuständigkeit hat, Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen auf die vorliegende Sache anzuwenden.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der im Beschlussentwurf behandelte Missbrauch nennenswerte Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten und den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen hat.

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/14 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/14

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung am 23. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40220 (2) — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen)

Berichterstatter: Österreich

(2018/C 269/14)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen den Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße zu verhängen ist.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die direkten und indirekten Verkäufe von Qualcomm an Dritte im EWR bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße zu berücksichtigen sind.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission in Bezug auf den Grundbetrag der Geldbuße in der vorliegenden Sache zu.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall ein Zusatzbetrag („Zutrittsgebühr“) zu gelten hat.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in dieser Sache keine erschwerenden oder mildernden Umstände vorliegen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf den endgültigen Betrag der Geldbuße.

7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/15 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/15

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen)

(AT.40220)

(2018/C 269/15)

Einleitung

| (1) | Im Beschlussentwurf geht es um die Gewährung von Zahlungen durch Qualcomm Inc. (im Folgenden „Qualcomm“) an Apple Inc. (im Folgenden „Apple“) unter der Bedingung, dass Apple seinen gesamten Bedarf von Apple an Basisband-Chipsätzen, die mit dem „Long-Term-Evolution“-Standard (LTE) für zellulare Kommunikation sowie den älteren Standards für das „Globale Mobilfunksystem“ (GSM) und das „Universelle mobile Telekommunikationssystem“ (UMTS) konform sind, von Qualcomm bezieht. Laut Beschlussentwurf verstieß dies gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. |
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(1)

| (2) | Im August 2014 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung über die Vereinbarungen betreffend den Kauf und die Verwendung der Basisband-Chipsätze von Qualcomm ein. Zwischen dem 12. August 2014 und dem 23. Juli 2015 versandte die Kommission verschiedene Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2). |
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(2)

| (3) | Am 16. Juli 2015 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) mit Bezug auf Qualcomm ein. |
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(3)

| (4) | Am 8. Dezember 2015 richtete die Kommission in Erfüllung der Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Qualcomm. Zusammengefasst legt die Mitteilung der Beschwerdepunkte die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission dar, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung ohne objektive Begründung oder Effizienzgewinne ausgenutzt hat, indem es Apple Zahlungen unter der Bedingung gewährte, dass Apple den gesamten Bedarf von Apple an mit im Folgenden aufgeführten Standards konformen Basisband-Chipsätzen von Qualcomm bezog: i) UMTS- und GSM-Standards und ii) LTE-Standard zusammen mit den älteren UMTS- und GSM-Standards. |
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(4)

| (5) | Ebenfalls am 8. Dezember 2015 übermittelte die Generaldirektion für Wettbewerb der Kommission (im Folgenden „GD Wettbewerb“) per E-Mail eine informelle Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte an Qualcomm. Die Mitteilung wurde am folgenden Tag per Kurierdienst an Qualcomm gesandt. Laut Begleitschreiben vom 9. Dezember 2015, das der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügt war, hatte Qualcomm eine Frist von drei Monaten für eine schriftliche Erwiderung. Dieser Zeitraum „berücksichtigt den Umfang und die Art der Akte, den Inhalt der [Mitteilung der Beschwerdepunkte], die Tatsache, dass am selben Tag eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen [Qualcomm] in der Sache AT.39711 — Qualcomm (Verdrängungspreise) — gerichtet worden war, sowie die bevorstehende Ferienzeit“. Für den Fall, dass Qualcomm binnen fünf Werktagen nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Akteneinsicht verlange, setze diese Frist „am Tag nach Erhalt der CD-ROM/DVD mit dem verfügbaren Teil der Akte“ ein. |
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(5)

| (6) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Qualcomm am 11. Dezember 2015 vom Kurierdienst förmlich zugestellt. Nach dem Antrag Qualcomms auf Akteneinsicht vom 18. Dezember stellte die Kommission Qualcomm zum Zweck der Akteneinsicht gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2013 und Artikel 15 der Verordnung Nr. 773/2004 auf einem elektronischen Speichermedium gespeicherte Unterlagen zur Verfügung. |
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(6)

Akteneinsicht nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte und Frist für die Erwiderung

Austausch zwischen Qualcomm und der GD Wettbewerb

| (7) | Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 an die GD Wettbewerb beschwerte sich Qualcomm über die verwirrende Kennzeichnung von Dokumenten, äußerte sich nicht einverstanden mit dem, was sie als eine überzogene und nicht informative Bereinigung der empfangenen Unterlagen bezeichnete, und zeigte sich überrascht über die offenkundig geringe Zahl von Dokumenten von Apple in diesen Unterlagen. |
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(7)

| (8) | Die GD Wettbewerb antwortete mit einem Schreiben vom 19. Februar 2016. Sie klärte und berichtigte einige Probleme mit der Kennzeichnung und erläuterte unter anderem, dass die Nichtübereinstimmung der Zahl der Dokumente, die in der Ermittlungsakte als Inhalt bestimmter „Unterlagensammlungen“ (4) genannt werden, und der Anzahl der nicht vertraulichen Versionen in der zugänglichen Fassung dieser Sammlungen, die am 21. Dezember 2015 zur Verfügung gestellt wurden, darauf zurückzuführen sei, dass drei Auskunftspflichtige bestimmte Dokumente in ihrer Gesamtheit für vertraulich erklärt hätten. Bei einigen der unkenntlich gemachten Texte befand die GD Wettbewerb, dass umfassendere nicht vertrauliche Zusammenfassungen nicht erforderlich waren. |
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(8)

| (9) | Am 19. Februar, am 26. Februar und am 3. März 2016 stellte die GD Wettbewerb Qualcomm folgende Unterlagen per E-Mail zur Verfügung: i) um vertrauliche Angaben bereinigte Fassungen einiger zuvor nicht zugänglicher Dokumente, ii) aktualisierte um vertrauliche Angaben bereinigte Fassungen anderer Dokumente, die bereits zur Verfügung gestellt worden waren und iii) Zusammenfassungen von (Teilen von) bestimmten Dokumenten, die von den jeweiligen Auskunftspflichtigen in ihrer Gesamtheit als vertraulich eingestuft worden waren. |
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(9)

| (10) | In einem Schreiben an die GD Wettbewerb vom 4. März 2016 bestand Qualcomm darauf, dass sie eine unzusammenhängende und unvollständige Fassung der Verfahrensakte erhalten hätte, in der zahlreiche Dokumente enthalten seien, in denen Passagen, die möglicherweise für die Verteidigung von Bedeutung seien, umfassend und ungerechtfertigt geschwärzt worden seien. Das Schreiben enthielt einen umfassenden Anhang mit ausführlichen Anträgen auf weitere Akteneinsicht. |
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(10)

| (11) | Am 7. März 2016 richtete Qualcomm ein Schreiben an die GD Wettbewerb mit der Bitte um „eine Verlängerung der Frist, innerhalb der Qualcomm eine Erwiderung auf die [Mitteilung der Beschwerdepunkte] verfassen“ könne. Qualcomm brachte vor, dass die dreimonatige Frist, die im Begleitschreiben zur Mitteilung der Beschwerdepunkte für eine Erwiderung festgelegt wurde, angesichts der „schwerwiegenden und fortgesetzten Probleme“ mit der Akteneinsicht noch nicht begonnen habe. Alternativ dazu beantragte Qualcomm „eine mindestens dreimonatige Verlängerung der Frist ... (d. h. wenigstens bis zum 22. Juni 2016)“. |
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(11)

| (12) | Mit Schreiben vom 16. März 2016 beantwortete die GD Wettbewerb die beiden vorherigen Briefe von Qualcomm. Bezüglich der Akteneinsicht stellte die GD Wettbewerb bereinigte, nicht vertrauliche Fassungen für einige Dokumente bereit, lehnte den Antrag von Qualcomm auf weitere ab und erklärte, dass es keine offenen Fragen hinsichtlich der Kennzeichnung, der Vertraulichkeit oder angeblich fehlender Dokumente gebe. Bezüglich der Frist für die Erwiderung auf die Beschwerdepunkte widersprach die GD Wettbewerb „der Charakterisierung von Qualcomm als wesentlich mangelhafte Ausübung der Akteneinsicht“, gewährte jedoch eine „einmonatige Verlängerung“ und setzte den „neuen Termin“ auf den 22. April 2016 fest, um die zusätzliche Zeit in Rechnung zu stellen, die Qualcomm möglicherweise für die Einsicht in die nach dem 22. Dezember 2015 bereitgestellten Dokumente benötigte. |
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(12)

| (13) | Mit Schreiben an die GD Wettbewerb vom 21. März 2016 kritisierte Qualcomm die im Schreiben der GD Wettbewerb vom 16. März 2016 dargelegten Positionen und teilte mit, dass Qualcomm „einen Beschluss des Anhörungsbeauftragten zur Akteneinsicht und der Qualcomm gesetzten Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anstrebe“. |
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(13)

Die Anträge Qualcomms an den Anhörungsbeauftragten bezüglich der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| (14) | Mit Schreiben vom 21. März 2016 an den Anhörungsbeauftragten beantragte Qualcomm eine „Überprüfung der durch die [GD Wettbewerb] gesetzten Frist zur Erwiderung auf die [Mitteilung der Beschwerdepunkte]“. Qualcomm bemühte sich in diesem Zusammenhang um einen „Beschluss, der festlegt, dass die anfänglich gesetzte Dreimonatsfrist ... entweder i) noch nicht eingesetzt oder ii) frühestens am 20. Februar 2016 begonnen ha[be]“. Alternativ forderte Qualcomm eine „Verlängerung der bestehenden Frist ... bis zum 22. Juni 2016, d. h. drei Monate über die anfängliche Frist hinaus“. |
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(14)

| (15) | Mit Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 6. April 2016 beantragte Qualcomm weiteren Zugriff auf eine große Menge von Materialien aus der Kommissionsakte. Zwei Tage später wurde „Anlage 2“ zu diesem Schreiben nachgereicht. Der Antrag auf Akteneinsicht (im Folgenden der „Antrag vom April 2016“) und andere Anträge sowie der Umgang mit ihnen, werden weiter unten im vorliegenden Bericht behandelt. |
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(15)

| (16) | Mit E-Mail vom 15. April 2016 an Qualcomm setzte der Anhörungsbeauftragte die Laufzeit der Frist für die schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ab dem 6. April 2016 (dem Datum des Antrags vom April 2016) aus. In dieser E-Mail wurde darauf hingewiesen, dass weitere Anweisungen bezüglich einer neuen Frist für die Vorlage einer solchen Erwiderung und damit zusammenhängender Fragen ergehen könnten, sobald der Anhörungsbeauftragte eine Aufhebung dieser Aussetzung für angemessen befindet. |
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(16)

| (17) | Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 beschrieb der Anhörungsbeauftragte die verschiedenen Schritte, die zur Behandlung des Antrags vom April 2016 unternommen würden (5). Angesichts dieser Schritte hob der Anhörungsbeauftragte die Aussetzung der Frist auf und addierte zur ab dem Datum der Aussetzung verbleibenden Zeit für eine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine zusätzliche Frist, die die Gesamtfrist für die Erwiderung bis zum 23. Juni 2016 verlängerte. |
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(17)

| (18) | Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 erklärte sich Qualcomm mit dieser verlängerten Frist nicht einverstanden. Mit Hinweis auf das Schreiben an den Anhörungsbeauftragten vom 21. März 2016 wiederholte Qualcomm die Ansicht, dass „die ursprüngliche dreimonatige Frist ... nicht am 21. Dezember 2016 begonnen ha[be]“. Indem sie drei Monate zu demjenigen Datum hinzurechnete, zu dem bestimmte externe Berater von Qualcomm Zugang zu bestimmten Dokumenten als Teil eines „Datenraumverfahrens“ (siehe (26)) erhalten hatten, brachte Qualcomm vor, dass „die Frist für eine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht vor dem 24. August 2016 verstreichen [könne]“. Alternativ forderte Qualcomm eine „Verlängerung der bestehenden Frist ... bis mindestens zum 25. Juli“. Qualcomm bat den Anhörungsbeauftragten außerdem darum, „in jedem Fall“ das Datum zu bestätigen, an dem man davon ausgehen könne, dass Qualcomm „hinreichende Akteneinsicht für ein ... Einsetzen der Qualcomm gewährten Dreimonatsfrist erhalten hat“. |
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(18)

| (19) | Mit E-Mail vom 1. Juni 2016 an die GD Wettbewerb nach Einsicht in die letzten zusätzlichen Passagen nicht bereinigter Texte, auf die Qualcomm nach der Beurteilung des Anhörungsbeauftragten (siehe unten) ein Zugriffsrecht hatte, gaben die Anwälte von Qualcomm an, dass sie, da diese Passagen ihrer Meinung nach „wichtige entlastende Beweise“ enthielten, der Auffassung seien, dass ihnen die Akteneinsicht frühestens am 1. Juni 2016 gewährt worden sei. |
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(19)

| (20) | In einem Beschluss vom 9. Juni 2016 (im Folgenden „Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016“) erinnerte der Anhörungsbeauftragte daran, dass eine verlängerte Frist bis zum 23. Juni 2016 für die Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerdepunkte bereits (am 27. Mai 2016) festgelegt worden sei. Da diese verlängerte Frist namentlich in Reaktion auf die Anfragen von Qualcomm gesetzt wurde, erübrigte sich die im Begleitschreiben zur Mitteilung genannte Frist. Die Eingaben von Qualcomm bezüglich des Einsetzens der Laufzeit sind daher von den Ereignissen überholt worden. In dem Umfang, in dem diese Eingaben im Schreiben von Qualcomm vom 21. März 2016 enthalten waren, sind sie in der E-Mail und dem Schreiben des Anhörungsbeauftragten vom 15. April bzw. 27. Mai 2016 behandelt worden. In dem Umfang, in dem Qualcomm sie erneut und aktualisiert am 30. Mai und am 1. Juni 2016 vorgebracht habe, sind sie für die Frage, ob die zu diesem Zeitpunkt geltende Frist (23. Juni 2016) zu verlängern sei, ohne Belang. In dieser Frage gewährte der Anhörungsbeauftragte einen zusätzlichen Tag, um nach der Vorlage des Hauptteils der Erwiderung von Qualcomm auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, für welche die Frist weiterhin am 23. Juni 2016 endete, vertrauliche Vorlagen zur Sache zu ermöglichen, die im Namen von Qualcomm bezüglich einer begrenzten Anzahl von hoch vertraulichen Dokumenten (im Folgenden „Vertrauliche Vorlagen“) (siehe (26)) in einem „Datenraum“ gemacht würden. |
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(20)

| (21) | Mit E-Mail am Abend des 21. Juni 2016 stellte Qualcomm einen begründeten Antrag auf eine weitere Fristverlängerung bis Montag, den 27. Juni 2016. Der Anhörungsbeauftragte bewilligte die beantragte Verlängerung per E-Mail am folgenden Tag und stellte klar, dass in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Beauftragten vom Juni 2016 für jegliche Vertraulichen Vorlagen ein Datenraum zur Verfügung stehen würde (Weiteres siehe (26)). |
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(21)

| (22) | Qualcomm reichte seine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 27. Juni 2016 ein. Am 28. Juni 2016 und erneut am 30. Juni 2016 machten die Anwälte von Qualcomm „vertrauliche stichhaltige Vorlagen“ zu bestimmten Dokumenten, deren vertrauliche Fassungen sie als Teil des eingeschränkten Zugangsverfahrens untersucht hatten, das in (26) beschrieben wird. |
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(22)

Qualcomms Ersuchen an den Anhörungsbeauftragten zur umfassenderen Akteneinsicht nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte

| (23) | Am 30. März 2016 und nach einem Ersuchen im Schreiben von Qualcomm vom 21. März 2016 traf sich der Anhörungsbeauftragte mit dem externen Berater von Qualcomm. Bei diesem Treffen wurde darauf hingewiesen, dass Qualcomm kurz vor der abschließenden Formulierung eines Ersuchens auf weitere Einsicht in bestimmte Unterlagen, die die Kommission insbesondere von Apple erhalten habe, stehe. |
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(23)

| (24) | Der Antrag vom April 2016 (siehe (15)) beinhaltete umfassende Begründungen in zwei Anlagen: Die erste betrifft bestimmte Unterlagen von Apple und der Intel Corporation, die zweite die Antworten von 13 anderen Unternehmen auf Auskunftsersuchen der Kommission. Angesichts der Prioritäten von Qualcomm, wie sie beim Treffen am 30. März 2016 überbracht worden waren, behandelte der Anhörungsbeauftragte die Anträge von Qualcomm auf umfassenderen Zugang zu den in der ersten Anlage genannten Dokumenten von Apple vorrangig. |
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(24)

| (25) | Im Mai 2016 stellte die GD Wettbewerb Qualcomm auf Anordnung des Anhörungsbeauftragten vier separate Gruppen bereinigter zugänglicher Fassungen von (Auszügen) bestimmter Dokumente bereit, die vom Antrag vom April 2016 abgedeckt sind. Diese bereinigten Fassungen waren nach Rückfrage des Anhörungsbeauftragten mit den 15 betroffenen Auskunftspflichtigen zusammengestellt worden (6). |
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(25)

| (26) | In Bezug auf bestimmte andere Unterlagen, die von zwei dieser Auskunftspflichtigen stammten, hat der Anhörungsbeauftragte für eine eingeschränkte Einsicht durch separate „Datenraum“-Verfahren gesorgt (7). Diese betrafen den Zugang zu einschlägigen vertraulichen Fassungen für speziell beauftragte externe Berater von Qualcomm in den Räumlichkeiten der GD Wettbewerb am i) 23. und 24. Mai 2016 bzw. ii) 1. Juni 2016 (8). Die betreffenden Regeln für den Datenraum sahen mögliche Vertrauliche Vorlagen vor. Zusätzlich und in Bezug auf ein anderes Dokument, das von einem anderen Auskunftspflichtigen stammt, arrangierte der Anhörungsbeauftragte im Mai 2016 eine eingeschränkte Einsicht innerhalb eines eingeschränkten Personenkreises (9) zwischen diesem Auskunftspflichtigen und speziell beauftragten externen Beratern von Qualcomm. |
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(26)

| (27) | In einem Schreiben an Qualcomm vom 27. Mai 2016 betreffend die Frist zur schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe (17)) schilderte der Anhörungsbeauftragte, auf welchem Wege Qualcomm (oder von Qualcomm speziell beauftragte externe Berater) den Großteil der Information (einschließlich vertraulicher Informationen) — in dem Maß, das die effektive Wahrnehmung der Verteidigungsrechte von Qualcomm garantiert — erhalten hat oder demnächst erhalten würde. In diesem Schreiben, dessen wesentlicher Zweck in der Festsetzung einer verlängerten Frist für eine schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestand, wird erklärt, dass Qualcomm in angemessener Zeit eine begründete Antwort auf den Antrag vom April 2016 erhalten werde. Darin wurde außerdem erklärt, dass der Anhörungsbeauftragte, anstelle die Vorbereitung von Qualcomms Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verzögern, indem er abwartete, bis alle zusätzlichen Informationen, auf die Qualcomm nach Ansicht des Anhörungsbeauftragten ein Anrecht hatte, zusammengetragen wurden und ein formaler Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU gefasst werden konnte, dafür gesorgt hat, dass die GD Wettbewerb Qualcomm im Vorfeld eines formalen Beschlusses bereinigte nicht vertrauliche Fassungen sukzessive zur Verfügung stellte, wenn auch in vier zeitlich vorhersehbaren Teillieferungen, um ein übermäßig bruchstückhaftes Vorgehen zu vermeiden. |
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(27)

| (28) | In einem Schreiben vom 30. Mai 2016 erklärte sich Qualcomm unter anderem mit dem Umfang des weiteren Zugangs zu bestimmten Unterlagen, der Qualcomm gewährt worden war, nicht einverstanden, einschließlich der Textbereinigungen, welche die GD Wettbewerb am „nicht vertraulichen Datenraumbericht“ vorgenommen hatte, der zur Kenntnisnahme durch Qualcomm als Teil des ersten Datenraumverfahrens vorbereitet worden war, das vorstehend in (26) erwähnt wird. Qualcomm beantragte außerdem, erstmals vor dem Anhörungsbeauftragten und ohne unterstützende Argumentation, vollen und ungehinderten Zugriff auf drei weitere Dokumente. |
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(28)

| (29) | Der Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016 (siehe (20)) umfasst, in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2011/695/EU, eine begründete Antwort auf den Antrag vom April 2016. Unter anderem beschreibt dieser Beschluss das Konzept, das bezüglich der Anfragen von Qualcomm auf zusätzliche Akteneinsicht angewandt wurde. Im Wesentlichen musste dort, wo sich nach Anhörung der diversen betroffenen Auskunftspflichtigen eine gegebene Information nach einer dreigliedrigen Prüfung auf Grundlage des Urteils im Verfahren der Bank Austria gegen die Kommission (10) als wirklich vertraulich erwiesen hatte, ein angemessenes und verhältnismäßiges Gleichgewicht zwischen den legitimen Interessen auf Vertraulichkeit und der angemessenen Wahrnehmung des Rechts von Qualcomm auf Verteidigung gefunden werden. Dort, wo die betreffende Information für Qualcomm im Hinblick auf das Verständnis des Kontextes von Aussagen in der Mitteilung von Beschwerdepunkten oder denkbare Verteidigungsargumente von besonderer Relevanz oder besonderem Nutzen zu sein schienen, aber für den betreffenden Auskunftspflichtigen von besonderer Sensibilität waren und es schwierig — wenn nicht unmöglich — war, sie für Qualcomm auf eine nicht vertrauliche aber dennoch ausreichend instruktive Weise zu bereinigen, bedeutete dies, die in (26) erwähnten Verfahren für beschränkten Zugang anzuwenden, um das geforderte Gleichgewicht zu erreichen. |
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(29)

| (30) | Der Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016 weist unter anderem außerdem die Beschwerden und Anträge von Qualcomm bezüglich der Akteneinsicht zurück, die im Schreiben vom 30. Mai 2016 vorgebracht worden waren. Beispielsweise lehnt er den Antrag der externen Berater von Qualcomm ab, ihnen einen zweiten Besuch in einem Datenraum zu gestatten, um Eingaben zur Vertraulichkeit eines Teils der Materialien zu machen, der bereits im ersten Datenraumverfahren abgedeckt worden waren. Im Rahmen der Prüfung der beanstandeten Textbereinigungen des Entwurfs zum Datenraumbericht, der in diesem Verfahren vorbereitet worden war (11), konnte der Anhörungsbeauftragte bereits die Stoßrichtung der vermutlich vorgesehenen Eingaben erkennen und berücksichtigen. Des Weiteren hatte Qualcomm, anstatt — und sei es im weitesten Sinne — Zugang zu zusätzlichen Informationen zu suchen, im Grunde nur eine Gelegenheit gesucht, einen solchen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen. |
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(30)

(Betroffene) Dritte

| (31) | Auf ihre begründeten Anträge vom Ende des Jahres 2015 hin, wurden Apple und NVIDIA Corporation gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU als betroffene Dritte zum Verfahren zugelassen. Der damit zusammenhängende Antrag von NVIDIA, als betroffener Dritter „mit Zugang zur Akte und einem Recht auf Anhörung entsprechend einer Beschwerde“ (12), gehört zu werden, wurde abgelehnt, da hier Rechte beansprucht wurden, die über diejenigen betroffener Dritter hinausgehen. |
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(31)

| (32) | Anfang 2016 erläuterte der Anhörungsbeauftragte in Beantwortung des Widerspruchs von Qualcomm gegen die Zulassung von NVIDIA als betroffenem Dritten, dass der Umstand, dass ein Antragsteller auf den Status eines betroffenen Dritten Schäden gemäß Artikel 102 AEUV vor nationalen Gerichten geltend macht, für die Zulassung als betroffener Dritter beim Verfahren der Kommission nicht ins Gewicht fällt (13). |
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(32)

| (33) | Im Mai 2016 ergab ein Antrag eines weiteren Dritten kein „hinreichendes Interesse“ im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1/2003, Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 und Artikel 5 des Beschlusses 2011/695/EU. Mangels Erwiderung auf die vorläufige ablehnende Beurteilung durch den Anhörungsbeauftragten nach Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2011/695/EU gilt dieser Antrag auf Anhörung als betroffener Dritter als abgelehnt. |
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(33)

| (34) | Am 15. März bzw. 31. März 2016 stellte die GD Wettbewerb Apple und NVIDIA eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung, um sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 über Art und Gegenstand des Verfahrens zu informieren. Apple und NVIDIA teilten ihre Ansichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 dieser Verordnung am 2. Mai bzw. 31. Mai 2016 schriftlich mit. |
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(34)

| (35) | Ende 2016 erbat und erhielt die GD Wettbewerb von Apple schriftliche Kommentare zu einer nicht vertraulichen Fassung von Qualcomms Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (14). |
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(35)

| (36) | Ebenfalls Ende 2016 lehnte die GD Wettbewerb das Ersuchen von NVIDIA auf Zugang und die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu folgenden Punkten ab: i) einer nicht vertraulichen Fassung von Qualcomms Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und ii) jeglichen Anmerkungen Qualcomms zu den Kommentaren, die NVIDIA nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 773/2004 gemacht hatte. |
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(36)

| (37) | In Beantwortung des Widerspruchs von NVIDIA gegen diese Ablehnung erklärte der Anhörungsbeauftragte, dass die GD Wettbewerb, auch wenn sie betroffenen Dritten solche Dokumente zur Verfügung stellen kann (15), beträchtlichen Spielraum hat, zu entscheiden, ob sie Anträgen wie dem von NVIDIA zustimmt. Der Beschluss 2011/695/EU sieht nicht vor, dass betroffene Dritte vom Anhörungsbeauftragten einen Beschluss erwirken können, der Zugang zu Unterlagen verschafft, die weiter gehen als die schriftliche Information über die „Art und den Gegenstand des Verfahrens“, auf die sie nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 Anrecht haben. Dem Recht von NVIDIA auf Information nach Artikel 13 Absatz 1 war bereits Genüge geleistet. Eine unterschiedliche Behandlung betroffener Dritter ist dort zulässig, wo es zwischen ihnen objektive Unterschiede gibt, beispielsweise bezüglich des Beitrages, den sie für das Verständnis der Kommission in wichtigen Sachfragen leisten können. |
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(37)

Keine mündliche Anhörung

| (38) | Im Hinblick auf eine Erleichterung der Planungen von Qualcomm erläuterte das Schreiben des Anhörungsbeauftragten vom 27. Mai 2016 (siehe (17) und (27)), dass der Anhörungsbeauftragte, sollte Qualcomm gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 um Gelegenheit ersuchen, seine Argumente in Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte in einer mündlichen Anhörung vorzubringen, die Durchführung einer solchen Anhörung an einem von zwei aufeinanderfolgenden Tagen Mitte Juli 2016 vorgesehen habe. In einer begleitenden E-Mail zum Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016 wurde das ursprünglich vorgesehene Datum für eine solche Anhörung auf einen anderen Termin Mitte Juli verlegt. |
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(38)

| (39) | In einer E-Mail vom 21. Juni 2016 erläuterte Qualcomm, man habe angesichts der für die Vorbereitung einer mündlichen Anhörung zur Mitteilung der Beschwerdepunkte nötigen Zeit und insofern die schriftliche Erwiderung auf eine andere Mitteilung der Beschwerdepunkte (in der Sache AT.39711 Qualcomm (Verdrängungspreise)) in Kürze abschließend formuliert sein müsse „— mit Bedauern — entschieden, von einer mündlichen Anhörung im vorliegenden Verfahren abzusehen“. |
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(39)

| (40) | Bei der Bewilligung der in dieser E-Mail erbetenen zusätzlichen Verlängerung der Frist für die Einreichung der schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe (21)), betonte der Anhörungsbeauftragte, dass Qualcomm, anders als sie nahezulegen schien, keine Wahl zwischen einer Anhörung zu dem damals vorgesehen Termin Mitte Juli und überhaupt keiner Anhörung hatte. Sollte Qualcomm in dieser Erwiderung eine mündliche Anhörung beantragen, würde ihr freistehen, anzugeben, ob der vorgesehene Termin geeignet sei oder nicht. Da der Termin unter anderem angesichts der Tatsache vorgeschlagen wurde, dass Qualcomm mit einer anderen Erwiderung auf Beschwerdepunkte in einem anderen Verfahren befasst war, würde jedes Ersuchen nach einem anderen Anhörungstermin sorgfältig geprüft werden. |
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(40)

| (41) | In seiner schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beantragte Qualcomm keine mündliche Anhörung. |
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(41)

Sachverhaltsschreiben — Erwiderungsfrist und Akteneinsicht

| (42) | Am 10. Februar 2017 fertigte die GD Wettbewerb ein „Sachverhaltsschreiben“ aus, worin sie Qualcomm in Kenntnis setzte über: i) das Beweismaterial, zu dem Qualcomm bereits Zugang hatte, das aber in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich erwähnt wird und nach weiterer Analyse der Akte von Bedeutung für die Unterstützung der vorläufig in der Mitteilung gezogenen Schlussfolgerung sein kann, und ii) zusätzliche Beweismittel, die nach der Annahme der Mitteilung gewonnen wurden. |
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(42)

Frist für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben

| (43) | Das Sachverhaltsschreiben gewährte Qualcomm eine Frist bis zum 3. März 2017 zur Stellungnahme zu diesen Beweismitteln. Am 24. Februar 2017 erbat Qualcomm zwei zusätzliche Monate zur Abfassung der Erwiderung. Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 verlängerte die GD Wettbewerb die Frist für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben bis zum 13. März 2017. |
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(43)

| (44) | Am 1. März 2017 bat Qualcomm den Anhörungsbeauftragten festzustellen, ob eine zweimonatige Fristverlängerung für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben angemessen sei. Qualcomm stützte sein Ersuchen auf den Inhalt des Sachverhaltsschreibens, ein unterstelltes Fehlen der Dringlichkeit und auf das, was Qualcomm als zahlreiche Schwächen im Verfahren beschrieb (wie das unterstellte Fehlen einer ordnungsgemäßen Benachrichtigung, die Qualcomm vor der Herausgabe des Sachverhaltsschreibens hätte erhalten müssen, und der „Waffengleichheit“ zwischen Qualcomm und Apple, in der Qualcomm den „de facto Beschwerdeführer“ sehe). |
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(44)

| (45) | Mit einem Beschluss vom 8. März 2017 und unter Berücksichtigung der in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU (16) dargelegten Belange, lehnte der Anhörungsbeauftragte die von Qualcomm beantragte Fristverlängerung ab. Im Wesentlichen waren die Eingaben von Qualcomm, einzeln oder gemeinsam genommen, nicht überzeugend. So besteht beispielsweise nach EU-Recht kein ausdrücklicher Anspruch, im Voraus über Sachverhaltsschreiben benachrichtigt zu werden, und in jedem Fall hatte Qualcomm faktisch anerkannt, dass sie zwei Tage vor dem Sachverhaltsschreiben darauf hingewiesen worden war. Auch ließ die Behauptung von Qualcomm über ein Fehlen der Waffengleichheit mit Apple unberücksichtigt, dass die Sache AT.40220 kein Streitfall zwischen Apple und Qualcomm ist (17). Ein Vergleich der Zeiten, die Apple und Qualcomm zur Verfügung standen, um verschiedene Vorlagen inhaltlich unterschiedlicher Art zu unterbreiten, war daher nicht erheblich für die Frage, ob Qualcomm mehr Zeit für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben hätte gegeben werden müssen. Insofern die anderen Eingaben von Qualcomm nicht überzeugten, würde jede Verlängerung der Frist für Qualcomms Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben allein auf Grundlage einer behaupteten fehlenden Dringlichkeit in der Sache AT.40220 das Risiko einer unzulässigen Verzögerung bergen. |
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(45)

Akteneinsicht nach dem Sachverhaltsschreiben

| (46) | Als Teil einer von der GD Wettbewerb arrangierten zusätzlichen Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsschreiben hatten die Anwälte von Qualcomm anfänglich mit Bezug auf bestimmte Materialien, die von Dritten nach Auskunftsverlangen der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, einem Datenraumverfahren zugestimmt. Nach Sichtung des Materials am Morgen des 17. Februar 2017 beantragten die Anwälte von Qualcomm direkten Zugang zu Kopien dieser Materialien. Die GD Wettbewerb lehnte den Antrag am selben Tag ab. |
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(46)

| (47) | Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 an den Anhörungsbeauftragten verlangte Qualcomm vollen und uneingeschränkten Zugang zum Material, das im Datenraum vorgelegt worden war. |
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(47)

| (48) | Am 1. März 2017 schrieb Qualcomm an die GD Wettbewerb. Qualcomm beanstandete die zugänglichen Fassungen bestimmter Unterlagen, die nach dem Sachverhaltsschreiben zur Verfügung gestellt worden waren, und forderte zusätzlichen Zugang zu bestimmten Dokumenten; einige von ihnen wurden im Sachverhaltsschreiben erwähnt, andere nicht. |
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(48)

| (49) | Mit Schreiben vom 3. März 2017 widersprach die GD Wettbewerb der Kritik von Qualcomm vom 1. März 2017 und wies die Anträge von Qualcomm auf zusätzliche Akteneinsicht vom selben Tag fast vollständig zurück. |
| --- | --- |

(49)

| (50) | Mit einem Beschluss vom 10. März 2017 wies der Anhörungsbeauftragte den Antrag von Qualcomm vom 27. Februar 2017 ab. Entgegen den Eingaben im Namen von Qualcomm war das Material aus dem Datenraum vertraulich. Eine Kombination aus Datenraumverfahren und der Bereitstellung von nicht vertraulichen Fassungen des betreffenden Materials an Qualcomm führte zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen der effektiven Wahrnehmung der Rechte von Qualcomm und den legitimen Interessen der Auskunftspflichtigen, die diese Materialien zur Verfügung gestellt hatten. |
| --- | --- |

(50)

| (51) | Am 13. März 2017 reichte Qualcomm seine schriftliche Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben ein. |
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(51)

| (52) | Am 15. März 2017 bot die GD Wettbewerb Qualcomm „als Entgegenkommen“ eine zusätzliche Gelegenheit zur Einsicht des zuvor am 17. Februar 2017 zugänglich gemachten Materials durch bestimmte Berater von Qualcomm in einem Datenraum an. Der Grund war, dass die betreffenden Berater am 17. Februar 2017 nur eine relativ kurze Spanne der zu diesem Zweck vorgesehenen Zeit im Datenraum zugebracht hatten. |
| --- | --- |

(52)

| (53) | Qualcomm antwortete am 17. März 2017 und beantragte den Zugriff im Datenraum nicht nur auf das Material, das sich am 17. Februar 2017 im Datenraum befand, „sondern auch auf sämtliche vergleichbaren Vorlagen (Arbeitsblätter) von allen Dritten“. |
| --- | --- |

(53)

| (54) | Am 20. März 2017 lehnte die GD Wettbewerb einen solchen Zugriff auf andere Materialien als die am 17. Februar 2017 im Datenraum verfügbaren Unterlagen ab. Später am 20. März 2017 schrieb Qualcomm den Anhörungsbeauftragten an und beantragte weiteren Zugriff auf Unterlagen, die die Kommission von mehreren Dritten erhalten hatte. In einer E-Mail vom 21. März 2017 erläuterte Qualcomm, dass sie das Angebot auf einen zusätzlichen Zugriff im Datenraum nicht wahrnehmen würde und stattdessen den Anhörungsbeauftragten am 20. März 2017 um die Erlaubnis zu weiterer Akteneinsicht gebeten habe. |
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(54)

| (55) | In einem Beschluss vom 11. April 2017 gewährte der Anhörungsbeauftragte Zugang zu weniger stark bereinigten Fassungen bestimmter Dokumente, die von drei Auskunftspflichtigen stammten, und lehnte den übrigen Antrag von Qualcomm vom 20. März 2017 ab. |
| --- | --- |

(55)

| (56) | Am 29. Mai 2017 machte Qualcomm weitere schriftliche Eingaben bei der GD Wettbewerb zu den Beweismitteln, die nach der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfahrensakte hinzugekommen waren. |
| --- | --- |

(56)

Von Qualcomm vorgebrachte Verfahrensfragen

Verfahrenskritik von Qualcomm

| (57) | Laut Qualcomm seien die Untersuchungen in der vorliegenden Sache „von Verfahrensmängeln geprägt“ gewesen. Die Beschwerden von Qualcomm betreffen vor allem die ineinander verflochtenen Fragen der Akteneinsicht und der Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Sachverhaltsschreiben. |
| --- | --- |

(57)

| (58) | In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte behauptet Qualcomm, dass ihr am 21. Dezember 2015 keine Akteneinsicht gewährt worden sei, sodass sie ihre Erwiderung auf die Mitteilung letztlich „in weniger als drei Wochen“ hätte vorbereiten müssen. In dieser Hinsicht behauptet Qualcomm im Wesentlichen, dass: i) „wichtige Entlastungsbeweise“ durch die GD Wettbewerb bis „fast zwei Monate nach Einsetzen des anfänglichen Dreimonatszeitraums, in dem die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eingereicht werden musste“, nicht bereitgestellt worden seien, ii) die auf die vertraulichen Dokumente in der Kommissionsakte angewandte Textbereinigung „exzessiv und unberechtigt“ gewesen sei, was von Qualcomm einen erheblichen Aufwand an Zeit und Ressourcen erfordert habe, um weitere Akteneinsicht zu beantragen und iii) das „früheste Datum, zu dem man von einer Gewährung der Akteneinsicht ausgehen [könne], der 1. Juni 2016 [sei]“. |
| --- | --- |

(58)

| (59) | Qualcomm führt in dieser Erwiderung aus, dass es an „allen Bedenken und Einwänden, die gegenüber dem Anhörungsbeauftragten per Schreiben vom 30. Mai 2016 vorgebracht [worden seien]“, festhalte. In diesem Schreiben wurde insbesondere Einwand gegen folgende Punkte erhoben: i) den Umfang des weiteren Zugangs, der durch das erste in (26) erwähnte Datenraumverfahren gewährt wurde (18) und ii) das schrittweise Vorgehen bei der Gewährung weiterer Akteneinsicht in Reaktion auf verschiedene Anfragen von Qualcomm. |
| --- | --- |

(59)

| (60) | Qualcomm fügt hinzu, dass „die Verpflichtung der Kommission zu einer effizienten Verwaltung nicht auf Kosten der Rechte von Qualcomm auf Verteidigung geschehen [könne]“ und argumentiert, dass das Verfahren in der Sache AT.40220 „unnötig übereilt“ gewesen sei und dass „die Erwartung an Qualcomm, seine Verteidigung in nur den drei Wochen vorzubereiten, in denen es in der Lage gewesen sei, die Beweismittel wesentlich zu würdigen, einer Verweigerung der Waffengleichheit gegenüber der Kommission und des Rechtes auf Verteidigung gleichkomm[e]“. |
| --- | --- |

(60)

| (61) | In der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Sachverhaltsschreiben kritisierte Qualcomm auch, dass es die GD Wettbewerb versäumt habe, durch umfassendere Auskunftsersuchen die „[vor der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte benötigten] entscheidenden Beweismittel für die Würdigung“ von Apple zu erhalten. |
| --- | --- |

(61)

| (62) | In der Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben behauptet Qualcomm, dass sowohl die ursprüngliche Frist bis zum 3. März 2017 als auch die verlängerte Frist zum 13. März 2017 für diese Erwiderung „offenkundig unzumutbar und unverhältnismäßig [gewesen seien]“, insbesondere im Lichte dessen, was Qualcomm als die Ablenkung durch „ständige Akteneinsichtsfragen“ und einen Mangel an „Waffengleichheit“ sowohl zwischen Qualcomm und der Kommission als auch zwischen Qualcomm und Apple schildert. |
| --- | --- |

(62)

| (63) | In der Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben argumentiert Qualcomm außerdem damit, dass die Dauer der Zuwiderhandlung durch ein Sachverhaltsschreiben nicht in einen Zeitraum hinein verlängert werden könne, der nach der Annahme der entsprechenden Mitteilung der Beschwerdepunkte liege. |
| --- | --- |

(63)

| (64) | An verschiedenen Punkten im Verfahren — in der Regel in Zusammenhang mit den Bemühungen um verlängerte Fristen zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und das Sachverhaltsschreiben, aber auch, als es sich die Gelegenheit entgehen ließ, seine Argumente in mündlicher Anhörung vorzubringen (siehe oben (39) bis (41)) — beschwerte sich Qualcomm darüber oder unterstellte, dass es für seine Rechte auf Verteidigung abträglich sei, dass sich das Unternehmen und seine Berater Qualcomm in zwei gesonderten Verfahren vor der Kommission verteidigen müssten. |
| --- | --- |

(64)

Die Ansicht des Anhörungsbeauftragten

| (65) | Es trifft zu, dass es Defizite im Dokumentensatz gab, der Qualcomm am 21. Dezember 2015 zum Zweck der Akteneinsicht zugänglich gemacht wurde. Namentlich war aus diesem Satz nicht deutlich ersichtlich, dass bestimmte Auskunftspflichtige eine vertrauliche Behandlung für die Gesamtheit von rund 100 Dokumenten gefordert hatten, von denen nicht vertrauliche Fassungen durch die GD Wettbewerb nicht vor dem 19. Februar 2016 verfügbar gemacht wurden (siehe oben (8) und (9)). Zusätzlich wurde, wie im Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom Juni 2016 vermerkt, Information bereinigt, die gegenüber Qualcomm nicht vertraulich war und in Bezug auf Information, die tatsächlich vertraulich war, war die Bereinigung oft in einer Weise erfolgt, die kein angemessenes Gleichgewicht zwischen derlei Vertraulichkeit und der ordentlichen Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Qualcomm herstellte. Es gab außerdem einige Schreibfehler und Missgeschicke bezüglich der Kennzeichnung von Dokumenten, die eine nachträgliche Klarstellung durch die GD Wettbewerb erforderten. |
| --- | --- |

(65)

| (66) | Gleichwohl wurden diese Defizite im weiteren Verlauf des Verfahrens angemessen behoben. Im Einzelnen: i) erhielt Qualcomm in der Folge (entweder direkt oder durch speziell beauftragte externe Berater, die in seinem Namen tätig waren) weiteren Zugang zu der Zusatzinformation (19), die für die ordentliche Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erforderlich war und ii) wurde Qualcomm in Zusammenhang mit dem zusätzlichen Zugang in dem Maße, das für die effektive Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte geboten war, zusätzliche Zeit zugestanden, in der sie Ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte verfassen konnte. |
| --- | --- |

(66)

| (67) | Vor diesem Hintergrund sind die in (58) und (59) zusammengefassten Beschwerden von Qualcomm überzogen. Es scheint, dass Qualcomm in dem Versuch, die Behauptung zu stützen, dass ihr nur drei Wochen für die Vorbereitung der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Verfügung gestanden hätten, darum bemüht ist, das Niveau und die Qualität des weiteren Zugangs, den sie zur Ermittlungsakte der Kommission nach Herausgabe der Mitteilung erhalten hatte, schlechtzureden, indem sie insbesondere die Zeit und die Ressourcen betont, die sie aufwenden musste, um die Angemessenheit oder Umsetzung vieler Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen zu überprüfen und anzufechten, sogar wenn diese durch Beschlüsse des Anhörungsbeauftragten gefordert oder aufrechterhalten wurden. |
| --- | --- |

(67)

| (68) | Gleichwohl ist in Bezug auf vertrauliche Informationen Qualcomms Recht, zu den Beschwerdepunkten in der Mitteilung in der von ihm für richtig erachteten Weise Stellung zu nehmen, nicht das einzige legitime Interesse, das gegebenenfalls berücksichtigt und geschützt werden musste. Die einfache Tatsache, dass eine Partei vorbringen kann, dass sie präzise, völlig unbereinigte Geschäftsinformationen benötige, um ein bestimmtes Argument detailliert zu untermauern, berechtigt diese Partei nicht automatisch zu einem Umfang an Information, der selbst den vertraulichen Anteil betreffen würde. Vielmehr muss, wie man vorstehend in (29) sehen kann, dort, wo Information als vertraulich anerkannt ist, das richtige Gleichgewicht zwischen der angemessenen Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und dem Recht von Auskunftspflichtigen auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Information gefunden werden. |
| --- | --- |

(68)

| (69) | Angesichts der Menge der Informationen, die im Verlauf der weiteren Akteneinsicht zugänglich gemacht wurden, war Qualcomm imstande, seine Argumente hinreichend präzise vorzubringen, ohne sich über die konkurrierenden und legitimen Vertraulichkeitsrechte dritter Auskunftspflichtiger hinwegsetzen zu müssen. Akteneinsicht ist kein Selbstzweck, sondern lediglich die Folge der Rechte auf Verteidigung, die die Akteneinsicht schützen soll (20); von daher steht dort, wo vertrauliche Informationen betroffen sind, und insofern Qualcomm in der Lage war, die für sie geeigneten Argumente vorzubringen, die Tatsache, dass sie solche Argumente möglicherweise ohne die Offenlegung auch des letzten vertraulichen Details machen musste, von sich aus nicht im Gegensatz zu den Rechten auf Verteidigung. |
| --- | --- |

(69)

| (70) | Ob die Akteneinsicht im Dezember 2015 gewährt wurde oder nicht, ist unerheblich für die Angemessenheit der endgültigen Frist, die für die Erwiderung gesetzt wurde. Sicherlich wäre es vorzuziehen gewesen, wenn von Anfang an ein besserer Zugriff auf die Ermittlungsakte der Kommission gewährt worden wäre (und insbesondere auf die Dokumente, für die keine nicht vertraulichen Fassungen in dem Satz ersichtlich waren, der am 21. Dezember 2015 bereitgestellt wurde). Gleichwohl folgt aus der bloßen Tatsache, dass die zugängliche Akte nicht in vollem Umfang am 21. Dezember 2015 verfügbar war, nicht automatisch, dass der Zeitraum für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu diesem Datum eingesetzt hat (21). In den Bestimmungen und Texten zur Akteneinsicht (22) ist vorgegeben, dass in Fällen, in denen Anträge auf weitere Akteneinsicht wohlbegründet sind, zusätzliches Material nach der Bereitstellung des anfänglichen Konvoluts an Materialien zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden kann. Die Gewährung des Gesamtumfangs der von Qualcomm beantragten Verlängerungen — etwa durch Verzögerung der Festsetzung einer verlängerten Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die gesamte zusätzliche Information, auf die Qualcomm nach Berücksichtigung sämtlicher begründeter Anträge von Qualcomm Anrecht hatte, zusammengestellt, für die Offenlegung freigegeben, sortiert und versandt wurden — hätte den ordnungsgemäßen Verlauf des gesamten Verwaltungsverfahrens in der Sache AT.40220 unangemessen beeinträchtigt. In jedem Fall hat, wie aus (12), (16), (17) und (20) ersichtlich und im Gegensatz zu den Behauptungen von Qualcomm, die Frage, wann genau die im Begleitschreiben zur Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführte anfängliche Dreimonatsfrist eingesetzt hat, unter den Umständen des gegebenen Verfahrens keine „maßgeblichen Auswirkungen“ auf die (Angemessenheit der) Frist für Qualcomms Vorlage der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. |
| --- | --- |

(70)

| (71) | Die Prämisse der in (60) beschriebenen Kritik von Qualcomm und insbesondere dessen, dass Qualcomm lediglich drei Wochen Zeit gehabt habe, ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorzubereiten, überzeugt nicht. Der am 21. Dezember 2015 bereitgestellte Dokumentensatz enthielt sämtliche Unterlagen, auf die sich die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezieht, und die Zeit zwischen der Herausgabe der Mitteilung und der letzten Frist zur Abgabe einer Erwiderung dazu betrug mehr als sechs Monate. Die Vermutung von Qualcomm, die vorliegende Sache sei „unnötig übereilt“ worden, wird entsprechend entkräftet. In jedem Fall scheint diese Kritik — angesichts der Rolle, mit der die Kommission laut Artikel 105 AEUV bei der Anwendung von Artikel 102 AEUV betraut ist, sowie der „angemessenen Zeit“, die in Artikel 41 Absatz 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union verlangt wird — die Bedeutung der ordnungsgemäßen Durchführung von Verwaltungsverfahren zu übersehen (23). Die Bereitstellung von zusätzlichem Material auf kontinuierlicher Basis, während zugleich wie in dieser Sache ein unangemessen bruchstückhaftes Vorgehen vermieden wird, diente dem in Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU angeführten doppelten Zweck, die effektive Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu vereinfachen und zugleich unangemessene Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden. Die Vermutung Qualcomms, dass in der vorliegenden Sache keine Dringlichkeit bestehe, überzeugt ebenfalls nicht. Unter anderem wird hier die Tatsache übersehen, dass bei der Annahme der Mitteilung die fraglichen Bestimmungen noch in Kraft waren, außerdem die Bedeutung dessen, dass die Kommission in der Lage sein muss, in einem angemessenen Zeitraum handeln zu können, um mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen Artikel 102 AEUV zu ahnden, nicht zuletzt in Bezug auf Sektoren, die durch eine sich (potenziell) schnell entwickelnde Technologie gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

(71)

| (72) | Was die in (61) angeführte Kritik anbelangt, so genügt es für die Zwecke des vorliegenden Berichts festzuhalten, dass, insofern es Sache der Kommission ist zu entscheiden, wie sie in einer Sache ermittelt, von ihr nicht prinzipiell die Durchführung weiterer Untersuchungen gefordert werden kann, wenn sie der Meinung ist, dass die Voruntersuchung in dieser Sache ausreichend war (24). Ob die Kommission im Zusammenhang mit der vorliegenden Sache weiter gefasste Informationen hätte anfordern müssen, in der Art, wie sich Qualcomm das vorzustellen scheint, ist eher eine Frage der Substanz und der Politik als eines angemessenen Verfahrens. |
| --- | --- |

(72)

| (73) | Zur Unterstützung seiner Behauptungen, die in (62) wiedergegeben sind, wiederholt Qualcomm die Argumente, die im Beschluss des Anhörungsbeauftragten vom 8. März 2017 als nicht überzeugend zurückgewiesen worden waren, übertreibt die Bedeutung von Zuordnungsfragen und betont den Zeitaufwand, der notwendig gewesen sei, um „so detailliert wie möglich einzelne Fälle dessen“, was sie als „unangemessenen Zugang zu Materialien“ beschreibt, zu identifizieren. Die in diesem Zusammenhang von Qualcomm genannten Elemente belegen nicht, dass die Frist vom 13. März 2017 unverhältnismäßig knapp war. Dass die GD Wettbewerb im Anschluss eine weitere Gelegenheit zu einem Besuch im Datenraum sowie letztlich nach der eigentlichen Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben die Vorlage eines weiteren Satzes schriftlicher Bemerkungen durch Qualcomm zugelassen hat, reicht nicht aus, um diese Bewertung zu entkräften. Wie aus (52) bis (56) hervorgeht, war die Ursache hier ein Zugeständnis der GD Wettbewerb an Qualcomm, da sich bestimmte externe Berater von Qualcomm entschieden hatten, die Angemessenheit eines Datenraumverfahrens für bestimmte Materialien anzufechten, anstatt das volle Zeitmaß auszuschöpfen, das für ihren Zugang zu vertraulichen Fassungen dieses Materials im Namen von Qualcomm vorgesehen war. |
| --- | --- |

(73)

| (74) | Was das in (63) zusammengefasste Vorbringen von Qualcomm anbetrifft, so wird darin die Tatsache übersehen, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben wurde, dass die mutmaßliche Zuwiderhandlung den gegenwärtigen Zeitpunkt (das heißt den Zeitpunkt der Annahme der Mitteilung) umfasste und es mit Bezug auf das „Enddatum“ ausdrücklich heißt, dass die Zuwiderhandlung andauert. In solchen Fällen folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Sache France Télécom gegen die Kommission (25), dass das Sachverhaltsschreiben die Dauer der mutmaßlichen Zuwiderhandlung, wie sie Qualcomm in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt wurde, nicht unzulässig ausdehnt. |
| --- | --- |

(74)

| (75) | Im Gegensatz zu dem, was Qualcomm zu unterstellen versuchte, hat die Kommission die Folgen des Umstandes, dass Qualcomm der Adressat von Mitteilungen der Beschwerdepunkte in zwei getrennten laufenden Verfahren war, sehr wohl Rechnung getragen. Dies geht beispielsweise in (5) und (40) aus der Tatsache hervor, dass die Fristen für die schriftlichen Erwiderungen von Qualcomm auf die beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte gestaffelt wurden, um Qualcomm die Belastung durch die Vorlage von zwei Erwiderungen zum selben Termin zu ersparen, sowie aus dem Umstand, dass die anfänglich von der GD Wettbewerb für die Erwiderung auf das Sachverhaltsschreiben gesetzte Frist die Tatsache berücksichtigte, dass Qualcomm damals mit einem Auskunftsverlangen in der Sache AT.39711 befasst war. Qualcomm hat nicht nachgewiesen, dass die effektive Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte in der vorliegenden Sache durch seine Beteiligung an der Sache AT.39711 verhindert wurde. |
| --- | --- |

(75)

Schlussbemerkungen

| (76) | Der Beschlussentwurf spiegelt die Tatsache wider, dass der Beschwerdepunkt in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, der sich auf einen mutmaßlichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit Bezug auf Basisband-Chipsätze bezog, die mit dem UMTS-Standard sowie dem älteren GSM-Standard konform sind, im Licht der Vorlagen von Qualcomm fallen gelassen wurde. |
| --- | --- |

(76)

| (77) | Ich habe nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich Qualcomm äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

(77)

| (78) | Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass die Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausgeübt werden konnten. |
| --- | --- |

(78)

Brüssel, den 23. Januar 2018

Joos STRAGIER

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(1)  Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung Nr. 1/2003“).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), wie geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission vom 3. August 2015 (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3) (im Folgenden „Verordnung Nr. 773/2004“).

3

(4)  Es ist gängige Praxis der GD Wettbewerb in Fällen, in denen mehr als 25 Dokumente bei der Kommission eingereicht werden, diese in der elektronischen Datei der Kommission nicht als separate „ID“ (Dokumente), sondern stattdessen als separate Objekte in einer „Sammlung“ zu führen, die eine einheitliche übergeordnete ID hat.

4

(5)  Siehe (25), (26) und (29).

5

(6)  Der Anhörungsbeauftragte bestätigte Qualcomm außerdem, dass Qualcomm bereits zum Zeitpunkt des Antrags vom April 2016 in Besitz der vollen Fassungen bestimmter Unterlagen gewesen ist.

6

(7)  Im Rahmen der Akteneinsicht ist ein Datenraumverfahren eine Form der eingeschränkten Offenlegung, bei der Material einer begrenzten Zahl von speziell beauftragten Beratern für einen begrenzten Zeitraum in einem sicheren Raum in den Gebäuden der Kommission offengelegt wird, unter einer Reihe von Einschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen, um der Offenlegung vertraulicher Informationen jenseits des „Datenraums“ vorzubeugen.

7

(8)  Im Rahmen des ersten Datenraumverfahrens legten die beteiligten externen Berater von Qualcomm Einspruch gegen die Unkenntlichmachung bestimmter Textstellen ein, die im Entwurf zum Datenraumbericht zur Kenntnisnahme durch Qualcomm von der GD Wettbewerb gefordert worden waren. Nach einer Sichtung der betreffenden Materialien sorgte der Anhörungsbeauftragte dafür, dass ein weniger stark bereinigter Bericht für Qualcomm freigegeben wurde.

8

(9)  Im Rahmen der Akteneinsicht handelt es sich hierbei um eine Form der eingeschränkten Offenlegung, bei der eine Partei, die zur Akteneinsicht berechtigt ist, mit einem Auskunftspflichtigen, der eine vertrauliche Behandlung bestimmter von ihm an die Kommission erteilter Informationen wünscht, vereinbart, dass diese Information für diese Partei einem eingeschränkten Personenkreis mitgeteilt wird (über den von Fall zu Fall durch Verhandlungen entschieden wird). Siehe weiter Randnummer 96 der Mitteilung der Kommission zu den bewährten Vorgehensweisen bei der Durchführung von Verfahren nach Artikel 101 und 102 AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6) (im Folgenden „Mitteilung zu bewährten Vorgehensweisen im Kartellrecht“).

9

(10)  Urteil des Gerichtshofs vom 30.5.2006, Bank Austria Creditanstalt AG, T-198/03, ECLI:EU:T:2006:136, Absatz 71. Diese Prüfung betraf im Zusammenhang der Akteneinsicht durch Qualcomm die Würdigung folgender Fragen: Waren i) in Rede stehende Information nur einer beschränkten Personenzahl bekannt, konnte ii) ihre Offenlegung einen ernsthaften Nachteil bewirken und sind iii) die möglicherweise durch die Offenlegung geschädigten Interessen objektiv schützenswert?

10

(11)  Siehe Fußnote 8.

11

(12)  NVIDIA ist Beschwerdeführer in einem gesonderten Verfahren in der Sache AT.39711 Qualcomm (Verdrängungspreise)

12

Qualcomm (Verdrängungspreise)

(13)  Angesichts der von Qualcomm geäußerten Bedenken fügte der Anhörungsbeauftragte hinzu, dass: i) nach Artikel 16a Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 773/2004 Informationen, die die Kommission im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat, nicht in Verfahren vor nationalen Gerichten verwendet werden dürfen, ehe die Kommission ihr Verfahren abgeschlossen hat, und ii) die Zulassung von NVIDIA als betroffenem Dritten Qualcomm nicht daran hindere, sein Recht auf Verteidigung im Verfahren der Kommission wahrzunehmen.

13

(14)  Siehe (45) zu Qualcomms Beschwerde bezüglich der fehlenden „Waffengleichheit“ zwischen ihr und Apple mit Bezug auf die gesetzten Fristen.

14

(15)  Siehe zum Beispiel das Urteil des Gerichtshofs vom 7.6.2006, Österreichische Postsparkasse und Bank für Arbeit und Wirtschaft, ECLI:EU:T:2006:151, Rn. 107 (T-213/01 und T-214/01) und Punkt 103 der Mitteilung zu bewährten Vorgehensweisen im Kartellrecht.

15

(16)  Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU bezieht sich auf schriftliche Erwiderungen auf Mitteilungen von Beschwerdepunkten.

16

(17)  Siehe entsprechend das Urteil des Gerichtshofs vom 14.2.2001, SEP, T-115/99, ECLI:EU:T:2001:54, Rn. 43).

17

(18)  Siehe (28).

18

(19)  Dies schloss auch Klarstellungen zur Zuordnung und anderen Fragen sowie instruktivere Zusammenfassungen oder nicht vertrauliche Fassungen ganz oder teilweise vertraulicher Unterlagen ein.

19

(20)  Siehe dazu Urteil des Gerichtshofs vom 7.1.2004, Aalborg Portland und andere, C-204/00 P, ECLI:EU:C:2004:6, Rn. 68, Urteil des Gerichtshofs vom 30.9.2003, Atlantic Container Line und andere, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, ECLI:EU:T:2003:245, Rn. 376 und 377, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 16.6.2011, Solvay, T-186/06, ECLI:EU:T:2011:276, Rn. 214).

20

(21)  Siehe entsprechend das Urteil des Gerichtshofs vom 8.7.2004, Mannesmannröhren-Werke, T-44/00, ECLI:EU:T:2004:218, Rn. 65).

21

(22)  Besonders Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU und Punkt 47 der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7, abgeändert 2015 wie dargelegt in ABl. C 256 vom 5.8.2015, S. 3).

22

(23)  Siehe entsprechend das Urteil des Gerichtshofs vom 23.1.2014, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG und SKW Stahl-Metallurgie GmbH, T-384/09, ECLI:EU:T:2014:27, Rn. 61).

23

(24)  Siehe entsprechend unter anderem das Urteil des Gerichtshofs vom 16.5.1964, Eisen und Metall AG, 9/83, ECLI:EU:C:1984:86, Rn. 32, sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 11.3.1999, Thyssen Stahl, T-141/94, ECLI:EU:T:1999:48, Rn. 110, und das Urteil des Gerichtshofs vom 16.6.2011, FMC Foret, T-191/06, ECLI:EU:T:2011:277, Rn. 137.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs vom 30.1.2007, France Télécom, T-340/03, ECLI:EU:T:2007:22, Rn. 49 bis 52.

25

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| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/25 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/25

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 24. Januar 2018

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40220 — Qualcomm (Ausschließlichkeitszahlungen))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 240)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 269/16)

Am 24. Januar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens. In Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission nachstehend die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Im Beschluss wird festgestellt, dass Qualcomm Inc. (im Folgenden „Qualcomm“) gegen Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) verstoßen hat, indem Apple Inc. (im Folgenden „Apple“) Zahlungen unter der Bedingung gewährt wurden, dass Apple seinen gesamten Bedarf an Basisband-Chipsätzen (2), die mit dem Long-Term-Evolution-Standard (im Folgenden „LTE“) sowie den Standards für das globale Mobilfunksystem (im Folgenden „GSM“) und das Universelle mobile Telekommunikationssystem (im Folgenden „UMTS“) konform sind, von Qualcomm bezieht. Solche Basisband-Chipsätze werden im Beschluss als „LTE-Chipsätze“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die Zuwiderhandlung erfolgte vom 25. Februar 2011 bis zum 16. September 2016. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Am 19. Januar 2018 und am 23. Januar 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme zu dem Beschluss gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und zu der gegen Qualcomm verhängten Geldbuße ab. |
| --- | --- |

(3)

2.   DIE VERTRÄGE ZWISCHEN QUALCOMM UND APPLE

| (4) | Am 25. Februar 2011 schloss Qualcomm mit Apple einen Vertrag (im Folgenden „Übergangsvertrag“) über die Lieferung von Basisband-Chipsätzen ab. Der Übergangsvertrag wurde am 28. Februar 2013 durch einen Folgevertrag abgeändert (im Folgenden die „Erste Änderung des Übergangsvertrages“). Die Erste Änderung des Übergangsvertrags trat rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. |
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(4)

| (5) | Sowohl der Übergangsvertrag als auch die Erste Änderung des Übergangsvertrags sahen Zahlungen von Qualcomm an Apple unter der Bedingung vor, dass Apple seinen gesamten Bedarf an LTE-Chipsätzen von Qualcomm bezieht. |
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(5)

| (6) | Obwohl vorgesehen war, dass der Übergangsvertrag in der durch die Erste Änderung des Übergangsvertrags geänderten Form (im Folgenden gemeinsam die „Verträge“) zum 31. Dezember 2016 ausläuft, endeten die Verträge bereits am 16. September 2016 nach der Markteinführung des iPhone 7 von Apple, das LTE-Chipsätze von Intel enthält. |
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(6)

3.   MARKTABGRENZUNG

| (7) | Im Beschluss wird festgestellt, dass der sachlich relevante Markt der Handelsmarkt für LTE-Chipsätze ist. |
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(7)

| (8) | Im Beschluss wird festgestellt, dass der Markt für LTE-Chipsätze der Weltmarkt ist. |
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(8)

4.   MARKTBEHERRSCHUNG

| (9) | Im Beschluss wird festgestellt, dass Qualcomm zwischen vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 auf dem Weltmarkt für LTE-Chipsätze eine marktbeherrschende Stellung innehatte. |
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(9)

| (10) | Erstens hat Qualcomm seit 2010 einen großen Anteil am Weltmarkt für LTE-Chipsätze. |
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(10)

| (11) | Zweitens ist der Weltmarkt für LTE-Chipsätze durch eine Anzahl von Zutritts- und Expansionsschranken gekennzeichnet. |
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(11)

| (12) | Drittens ist die Marktstärke der Kunden für die Basisband-Chipsätze von Qualcomm unzureichend, um die marktbeherrschende Stellung von Qualcomm zu beeinflussen. |
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(12)

5.   MISSBRAUCH EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG

| (13) | Im Beschluss wird festgestellt, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für LTE-Chipsätze missbraucht hat, indem das Unternehmen Apple Zahlungen unter der Bedingung angeboten hat, dass Apple seinen Gesamtbedarf an LTE-Chipsätzen von Qualcomm bezieht. |
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(13)

| (14) | Erstens waren die Zahlungen, die Qualcomm Apple unter der Bedingung gewährt hat, dass Apple seinen Gesamtbedarf an LTE-Chipsätzen von Qualcomm bezieht, Ausschließlichkeitszahlungen. |
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(14)

| (15) | Zweitens und trotz der gegenteiligen Argumentation von Qualcomm hatten die Ausschließlichkeitszahlungen potenziell wettbewerbswidrige Auswirkungen. |
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(15)

| (16) | Zunächst einmal verringerten die Zahlungen von Qualcomm die Anreize für Apple, zu konkurrierenden LTE-Chipsatz-Lieferanten zu wechseln, wie auch interne Dokumente und Erklärungen von Apple belegen. |
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(16)

| (17) | Zudem deckten die Ausschließlichkeitszahlungen von Qualcomm einen bedeutenden Anteil des LTE-Chipsatz-Weltmarktes ab. |
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(17)

| (18) | Schließlich ist Apple ein attraktiver Kunde für LTE-Chipsatz-Zulieferer aufgrund seiner Bedeutung für einen Zutritt zum oder eine Expansion im Weltmarkt für LTE-Chipsätze. |
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(18)

| (19) | Drittens belegt die von Qualcomm vorgelegte kritische Margen-Analyse nicht die Behauptung, dass die Ausschließlichkeitszahlungen keinen wettbewerbswidrigen Effekt haben konnten. |
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(19)

| (20) | Viertens hat Qualcomm nicht nachgewiesen, dass die Ausschließlichkeits-zahlungen durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder übertroffen wurden, die auch dem Verbraucher zugutegekommen. Qualcomm hat nicht nachgewiesen, dass die Ausschließlichkeitszahlungen für die Erzielung irgendwelcher Effizienzgewinne erforderlich waren. |
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(20)

| (21) | Die Zuwiderhandlung von Qualcomm erfolgte zwischen dem 25. Februar 2011 und dem 16. September 2016. |
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(21)

6.   ZUSTÄNDIGKEIT

| (22) | Im Beschluss wird festgestellt, dass die Kommission für die Anwendung von Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens auf die Zuwiderhandlung von Qualcomm zuständig ist, da die Zuwiderhandlung im EWR erfolgt ist und geeignet war, dort erhebliche, unmittelbare und vorherzusehende Auswirkungen zu haben. |
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(22)

7.   AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL

| (23) | Im Beschluss wird festgestellt, dass die Zuwiderhandlung von Qualcomm spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedsstaaten im Sinne von Artikel 102 AEUV und zwischen Vertragsparteien im Sinne von Artikel 54 des EWR-Abkommens hat. |
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(23)

8.   ABHILFEMAẞNAHMEN UND GELDBUẞEN

| (24) | Zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses war die Zuwiderhandlung von Qualcomm bereits beendet, da die Verträge am 16. September 2016 ausgelaufen sind, nachdem Apple seine iPhone 7-Geräte mit LTE-Chipsätzen von Intel auf den Markt gebracht hatte. |
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(24)

| (25) | Im Beschluss wird Qualcomm gleichwohl aufgefordert, von einer Wiederholung der im Beschluss beschriebenen Zuwiderhandlung und von jeglicher Handlung oder Verhalten Abstand zu nehmen, das das gleiche oder vergleichbare Ziel oder Wirkung hat, wie der im Beschluss beschriebene Missbrauch. Dies schließt Zahlungen, Rabatte oder jegliche Gegenleistungen mit ein, die an die Bedingung geknüpft sind, dass Apple seinen ganzen oder überwiegenden Bedarf an LTE-Chipsätzen von Qualcomm bezieht. |
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(25)

| (26) | Die Qualcomm für seine Zuwiderhandlung auferlegte Geldbuße wird auf Grundlage der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 berechnet. Laut Beschluss beläuft sich der Endbetrag der Qualcomm auferlegten Geldbuße auf 997 439 000 EUR. |
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(26)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Basisband-Chipsätze ermöglichen die Verbindung von Smartphones und Tablets mit zellularen Netzwerken und werden sowohl für die Stimm- als auch für die Datenübertragung genutzt.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/27 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/27

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Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (1)

(2018/C 269/17)

Die Veröffentlichung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Inneres“ gestellt.

REPUBLIK ÖSTERREICH

Ersetzung der im ABl. C 343 vom 13.10.2017 veröffentlichten Listen.

LISTE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSTITEL

Aufenthaltstitel im Sinne des Artikels 2 Ziffer 16 Buchstabe a des Schengener Grenzkodex:

I.   Aufenthaltstitel, die nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates ausgestellt werden

| — | Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005). |
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—

Aufenthaltstitel „Niederlassungsnachweis“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005).

| — | Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005). |
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Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005).

| — | Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt — EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2006).
  Der Bezeichnung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung“ ist der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt.
  Eine „Aufenthaltsbewilligung“ kann für folgende Zwecke erteilt werden: „ICT“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Studierender“, „Sozialdienstleistender“, „Familiengemeinschaft“. Die „Aufenthaltsbewilligung“ mit Zweck „ICT“ wird seit 1. Oktober 2017 ausgegeben.
  Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ kann ohne sonstige Angaben oder für die Zwecke „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Angehöriger“ erteilt werden. Seit 1. Oktober 2017 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ auch für den Zweck „Forscher“, „Künstler“ oder „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt werden.
  Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ für die Zwecke „Schlüsselkraft“, „unbeschränkt“ und „beschränkt“ wurde in Österreich bis 30. Juni 2011 ausgestellt.
  Die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt — EG“ sowie „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ wurden in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
  Der Aufenthaltstitel Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „§ 69a NAG“ wurde in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.
  Bis 30. September 2017 wurde die „Aufenthaltsbewilligung“ auch mit dem Zweck „Rotationsarbeitskraft“, „Künstler“ und „Forscher“ ausgestellt. |
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Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“, „Familienangehöriger“, „Daueraufenthalt — EG“, „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ und „Aufenthaltsbewilligung“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2006).

Der Bezeichnung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung“ ist der jeweilige Aufenthaltszweck beigefügt.

Eine „Aufenthaltsbewilligung“ kann für folgende Zwecke erteilt werden: „ICT“, „Betriebsentsandter“, „Selbständiger“, „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“, „Schüler“, „Studierender“, „Sozialdienstleistender“, „Familiengemeinschaft“. Die „Aufenthaltsbewilligung“ mit Zweck „ICT“ wird seit 1. Oktober 2017 ausgegeben.

Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ kann ohne sonstige Angaben oder für die Zwecke „ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und „Angehöriger“ erteilt werden. Seit 1. Oktober 2017 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ auch für den Zweck „Forscher“, „Künstler“ oder „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ erteilt werden.

Der Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung“ für die Zwecke „Schlüsselkraft“, „unbeschränkt“ und „beschränkt“ wurde in Österreich bis 30. Juni 2011 ausgestellt.

Die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt — EG“ sowie „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ wurden in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.

Der Aufenthaltstitel Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „§ 69a NAG“ wurde in Österreich bis 31. Dezember 2013 ausgestellt.

Bis 30. September 2017 wurde die „Aufenthaltsbewilligung“ auch mit dem Zweck „Rotationsarbeitskraft“, „Künstler“ und „Forscher“ ausgestellt.

| — | Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“, „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und „Blaue Karte EU“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Juli 2011). |
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Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“, „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und „Blaue Karte EU“ im Kartenformat ID1 entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Juli 2011).

| — | Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2014). |
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Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ entsprechend den Gemeinsamen Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (in Österreich ausgegeben seit 1. Jänner 2014).

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 55 Abs. 1 oder 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß §§ 55 Abs. 1 oder 56 Abs. 1 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht den bisherigen Bestimmungen der §§ 41a Abs. 9 und 43 Abs. 3 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß §§ 55 Abs. 2 oder 56 Abs. 2 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht der bisherigen „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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—

Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß §§ 55 Abs. 2 oder 56 Abs. 2 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 entspricht der bisherigen „Niederlassungsbewilligung“ gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

| — | Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung aus besonderem Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 setzt weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, entsprechend innerstaatlich um. Vorgängerbestimmung war § 69 a Abs. 1 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben. |
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—

Der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung aus besonderem Schutz“ gemäß § 57 AsylG in der Fassung, BGBl. I Nr. 100/2005 setzt weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, entsprechend innerstaatlich um. Vorgängerbestimmung war § 69 a Abs. 1 NAG in der Fassung, BGBl. I Nr. 38/2011. Wird ab 1. Jänner 2014 in Österreich ausgegeben.

II.   Aufenthaltstitel, die im Einklang mit der Richtlinie 2004/38/EG nicht nach dem einheitlichen Muster ausgestellt werden

| — | „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
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—

„Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige.

| — | „Daueraufenthaltskarte“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Rechts auf Daueraufenthalt — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige. |
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—

„Daueraufenthaltskarte“ gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, zur Dokumentation des unionsrechtlichen Rechts auf Daueraufenthalt — entspricht nicht dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige.

Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach Österreich berechtigen (im Sinne des Artikels 2 Ziffer 16 Buchstabe b des Schengener Grenzkodex):

| — | Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben Rot, Gelb, Blau, Grün, Braun Grau und Orange, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. |
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—

Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in den Farben Rot, Gelb, Blau, Grün, Braun Grau und Orange, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

| — | Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. |
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Lichtbildausweis im Kartenformat für Träger von Privilegien und Immunitäten in hellgrau mit dem Verweis auf die Kategorien Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Braun und Grau, ausgestellt vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.

| — | „Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006). |
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„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006).

| — | „Status des Asylberechtigten“ gemäß § 3 AsylG 2005 (zuerkannt seit 1. Jänner 2006) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005. |
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„Status des Asylberechtigten“ gemäß § 3 AsylG 2005 (zuerkannt seit 1. Jänner 2006) — in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005.

| — | „Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006). |
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„Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) — in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 27. August 2006).

| — | „Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 2005 (zuerkannt seit 1. Jänner 2006) — in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005. |
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„Status des subsidiär Schutzberechtigten“ gemäß § 8 AsylG 2005 (zuerkannt seit 1. Jänner 2006) — in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit 28. August 2006) oder durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005.

| — | Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat. |
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Liste der Reisenden für Schülerreisen innerhalb der Europäischen Union im Sinne des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat.

| — | „Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 FPG“/„Verlängerungsantrag § 2 Abs. 4 Z 17a FPG“ in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument. |
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„Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gemäß § 31 Abs. 1 Z 5 FPG“/„Verlängerungsantrag § 2 Abs. 4 Z 17a FPG“ in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument.

| — | Unbefristeter Aufenthaltstitel — erteilt in Form eines gewöhnlichen Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1992 in Form eines Stempels ausgestellt). |
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Unbefristeter Aufenthaltstitel — erteilt in Form eines gewöhnlichen Sichtvermerks gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 FrG 1992 (von Inlandsbehörden sowie Vertretungsbehörden bis 31. Dezember 1992 in Form eines Stempels ausgestellt).

| — | Aufenthaltstitel in Form einer grünen Vignette bis Nr. 790.000. |
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Aufenthaltstitel in Form einer grünen Vignette bis Nr. 790.000.

| — | Aufenthaltstitel in Form einer grün-weißen Vignette ab Nr. 790.001. |
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Aufenthaltstitel in Form einer grün-weißen Vignette ab Nr. 790.001.

| — | Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2004). |
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Aufenthaltstitel in Form der Vignette entsprechend der Gemeinsamen Maßnahme 97/11/JI des Rates vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt L 7 vom 10.1.1997 zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2004).

| — | „Bestätigung über die Berechtigung zur Einreise nach Österreich gemäß § 24 NAG“ in Form einer grün-blauen Vignette. |
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„Bestätigung über die Berechtigung zur Einreise nach Österreich gemäß § 24 NAG“ in Form einer grün-blauen Vignette.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1 |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 1

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 5

| | ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11 |
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ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 11

| | ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14 |
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ABl. C 271 vom 14.11.2007, S. 14

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31 |
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ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 31

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14 |
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ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 14

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12 |
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ABl. C 207 vom 14.8.2008, S. 12

| | ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13 |
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ABl. C 331 vom 21.12.2008, S. 13

| | ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5 |
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ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 5

| | ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15 |
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ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 15

| | ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9 |
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ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 9

| | ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2 |
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ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 2

| | ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15 |
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ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 15

| | ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20 |
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ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 20

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5 |
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ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 5

| | ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26 |
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ABl. C 82 vom 30.3.2010, S. 26

| | ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8 |
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ABl. C 103 vom 22.4.2010, S. 8

| | ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6 |
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ABl. C 108 vom 7.4.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5 |
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ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 5

| | ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1 |
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ABl. C 201 vom 8.7.2011, S. 1

| | ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26 |
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ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 26

| | ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7 |
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ABl. C 283 vom 27.9.2011, S. 7

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5 |
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ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 5

| | ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7 |
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ABl. C 214 vom 20.7.2012, S. 7

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4 |
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ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 4

| | ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6 |
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ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 6

| | ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8 |
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ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 8

| | ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4 |
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ABl. C 77 vom 15.3.2014, S. 4

| | ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9 |
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ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 9

| | ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59 |
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ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 59

| | ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3 |
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ABl. C 304 vom 9.9.2014, S. 3

| | ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12 |
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ABl. C 390 vom 5.11.2014, S. 12

| | ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5 |
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ABl. C 210 vom 26.6.2015, S. 5

| | ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3 |
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ABl. C 286 vom 29.8.2015, S. 3

| | ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4 |
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ABl. C 151 vom 28.4.2016, S. 4

| | ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5 |
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ABl. C 16 vom 18.1.2017, S. 5

| | ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6 |
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ABl. C 69 vom 4.3.2017, S. 6

| | ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3 |
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ABl. C 94 vom 25.3.2017, S. 3

| | ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3 |
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ABl. C 297 vom 8.9.2017, S. 3

| | ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12 |
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ABl. C 343 vom 13.10.2017, S. 12

| | ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25 |
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ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 25

| | ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8 |
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ABl. C 144 vom 25.4.2018, S. 8

| | ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6 |
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ABl. C 173 vom 22.5.2018, S. 6

| | ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12 |
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ABl. C 222 vom 26.6.2018, S. 12

| | ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4 |
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ABl. C 248 vom 16.7.2018, S. 4

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 269/32 |
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31.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 269/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8986 — EIH/Krone-Mur/Primavia)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 269/18)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Europe Intermodal Holding („EIH“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe SNCF Mobilités (Frankreich), |
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—

Europe Intermodal Holding („EIH“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe SNCF Mobilités (Frankreich),

| — | Krone-Mur Servifrío S.L. („Krone-Mur“, Spanien), |
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—

Krone-Mur Servifrío S.L. („Krone-Mur“, Spanien),

| — | Primavia Europe S.L. („Primavia“, Spanien), kontrolliert von Krone-Mur. |
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—

Primavia Europe S.L. („Primavia“, Spanien), kontrolliert von Krone-Mur.

EIH und Krone-Mur übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Primavia.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

—   EIH: Erbringung intermodaler und multimodaler Güterverkehrsleistungen;

—   Krone-Mur: Erbringung von Güterverkehrsleistungen;

—   Primavia: Anbieter von internationalen Kühlspeditionen, vor allem im Bereich der verderblichen Waren, im kombinierten Straßen- und Schienenverkehr zwischen Spanien und Nordeuropa.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8986 — EIH/Krone-Mur/Primavia

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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