# Amtsblatt C 258/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 258 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang23. Juli 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 258

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang23. Juli 2018

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 258/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8936 — Cinven/Partner in Pet Foods Holdings) (
  1) | 1 |
| 2018/C 258/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8997 — Whirlpool/Elica/Elica PB India Private Limited) (
  1) | 1 |
| 2018/C 258/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8946 — Lindsay Goldberg/Coveris Rigid) (
  1) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 258/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8936 — Cinven/Partner in Pet Foods Holdings) (
  1)

1

1

2018/C 258/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8997 — Whirlpool/Elica/Elica PB India Private Limited) (
  1)

1

1

2018/C 258/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8946 — Lindsay Goldberg/Coveris Rigid) (
  1)

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 258/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2018/C 258/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa — Berichterstatter: Portugal | 4 |
| 2018/C 258/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa (AT.39816) | 5 |
| 2018/C 258/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3106) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 258/04

Euro-Wechselkurs

3

2018/C 258/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa — Berichterstatter: Portugal

4

2018/C 258/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa (AT.39816)

5

2018/C 258/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3106)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3106)

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 258/08 | Bekanntmachung zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 258/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8908 — AXA/XL Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 258/08

Bekanntmachung zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 258/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8908 — AXA/XL Group) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1)

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/1 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8936 — Cinven/Partner in Pet Foods Holdings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 258/01)

Am 13. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8936 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8936 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/1 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8997 — Whirlpool/Elica/Elica PB India Private Limited)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 258/02)

Am 17. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8997 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8997 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/2 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8946 — Lindsay Goldberg/Coveris Rigid)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 258/03)

Am 17. Juli 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8946 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8946 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/3 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/3

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Juli 2018

(2018/C 258/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1670 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4520 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89445 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3908 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1633 |
| ISK | Isländische Krone | 124,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5905 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,875 |
| HUF | Ungarischer Forint | 325,63 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3229 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6523 |
| TRY | Türkische Lira | 5,5879 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5818 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5443 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1597 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7251 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5960 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 322,71 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,7066 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9210 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3956 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 941,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7453 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,292 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,0532 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,013 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4364 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,1573 |
| INR | Indische Rupie | 80,3210 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1670

JPY

Japanischer Yen

130,94

DKK

Dänische Krone

7,4520

GBP

Pfund Sterling

0,89445

SEK

Schwedische Krone

10,3908

CHF

Schweizer Franken

1,1633

ISK

Isländische Krone

124,00

NOK

Norwegische Krone

9,5905

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,875

HUF

Ungarischer Forint

325,63

PLN

Polnischer Zloty

4,3229

RON

Rumänischer Leu

4,6523

TRY

Türkische Lira

5,5879

AUD

Australischer Dollar

1,5818

CAD

Kanadischer Dollar

1,5443

HKD

Hongkong-Dollar

9,1597

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7251

SGD

Singapur-Dollar

1,5960

KRW

Südkoreanischer Won

1 322,71

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,7066

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9210

HRK

Kroatische Kuna

7,3956

IDR

Indonesische Rupiah

16 941,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7453

PHP

Philippinischer Peso

62,292

RUB

Russischer Rubel

74,0532

THB

Thailändischer Baht

39,013

BRL

Brasilianischer Real

4,4364

MXN

Mexikanischer Peso

22,1573

INR

Indische Rupie

80,3210

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/4 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/4

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 zum Beschlussentwurf in der Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Berichterstatter: Portugal

(2018/C 258/05)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die diese in ihrem Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat, den sie dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 18. April 2018 übermittelt hat. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die diese in ihrem Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat, den sie dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 18. April 2018 übermittelt hat. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verfahren betreffend PJSC Gazprom und Gazprom export LLC (im Folgenden zusammen „Gazprom“) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden können. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verfahren betreffend PJSC Gazprom und Gazprom export LLC (im Folgenden zusammen „Gazprom“) im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden können. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Gazprom angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für Gazprom für bindend erklärt werden sollten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Gazprom angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für Gazprom für bindend erklärt werden sollten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass angesichts der von Gazprom angebotenen Verpflichtungen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Vorgehen der Kommission gegen Gazprom kein Anlass mehr besteht. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass angesichts der von Gazprom angebotenen Verpflichtungen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Vorgehen der Kommission gegen Gazprom kein Anlass mehr besteht. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

| 5. | Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

| 6. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu. Eine Minderheit der Mitgliedstaaten stimmt nicht zu.

Ich bestätige hiermit, dass Finnland, Lettland, die Niederlande und Schweden per Videokonferenz an dieser Sitzung des Beratenden Ausschusses teilgenommen und mich gebeten haben, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in ihrem Namen zu unterzeichnen.

Marieke SCHOLZ

Vorsitzende des Beratenden Ausschusses

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| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/5 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/5

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

(AT.39816)

(2018/C 258/06)

(1)

Der Entwurf des Verpflichtungsbeschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) ist an PJSC Gazprom und dessen hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom export LLC (im Folgenden zusammen „Gazprom“) gerichtet.

(2)

Im Anschluss an eine am 27. September 2011 von Amts wegen eingeleitete Untersuchung leitete die Kommission am 31. August 2012 gegen Gazprom ein Verfahren in Bezug auf mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Gaslieferungen in acht mittel- und osteuropäische Länder ein.

(3)

In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. April 2015 gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass Gazprom gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen hatte, und zwar durch Missbrauch seiner beherrschenden Stellung auf den bulgarischen, tschechischen, estnischen, ungarischen, lettischen, litauischen, polnischen und slowakischen Märkten für die vorgelagerte Großhandelsbelieferung mit Erdgas durch Produzenten und Exporteure an Importeure und Großhändler.

(4)

Am 8. Mai und am 17. Juni 2015 wurde Gazprom Einsicht in die Akten der Kommission gewährt und am 28. September 2015 übermittelte Gazprom seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der es der vorläufigen Beurteilung der Kommission widersprach und eine mündliche Anhörung beantragte.

(5)

Die mündliche Anhörung fand am 15. Dezember 2015 statt.

(6)

Am 14. Februar 2017 übermittelte Gazprom Verpflichtungsangebote (im Folgenden „anfängliche Verpflichtungsangebote“) und widersprach dabei weiterhin der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten vorläufigen Beurteilung der Kommission.

(7)

Am 16. März 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, in der sie den Fall und die anfänglichen Verpflichtungsangebote zusammenfasste und Beteiligte dazu aufforderte, innerhalb von sieben Wochen nach ihrer Veröffentlichung Stellung zu nehmen.

(8)

Der Kommission gingen 44 Stellungnahmen zu. Die Kommission informierte Gazprom über die eingegangenen Stellungnahmen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen übermittelte Gazprom am 15. März 2018 geänderte Verpflichtungsangebote („Verpflichtungen“).

(9)

Die Kommission ist nun zu dem Schluss gelangt, dass das Verfahren in dieser Sache angesichts der Verpflichtungen beendet werden sollte.

(10)

Mir sind keine Anträge oder Beschwerden in Bezug auf die angebotenen Verpflichtungen zugegangen (3).

(11)

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob sich der Beschlussentwurf ausschließlich auf Beschwerdepunkte bezieht, zu denen Gazprom Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

(12)

Daher bin ich der Auffassung, dass Gazproms Verfahrensrechte effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 2. Mai 2018

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung Nr. 1/2003“).

2

(3)  Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.

3

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| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/6 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/6

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 24. Mai 2018

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3106)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 258/07)

Am 24. Mai 2018 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   Einleitung

| (1) | Mit dem Beschluss werden die von Gazprom angebotenen Verpflichtungen für die Unternehmen Public Joint Stock Company Gazprom und Gazprom export LLC (zusammen „Gazprom“) für bindend erklärt. Mit den Verpflichtungen sollen die vorläufigen Bedenken der Kommission ausgeräumt werden, dass Gazprom seine Marktposition missbraucht haben könnte, indem es eine wettbewerbswidrige Strategie verfolgte, die darin bestand, die Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa (Tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei) zu zersplittern und abzuschotten und die freie Lieferung von Erdgas zwischen den genannten Mitgliedstaaten einzuschränken, um in einigen von ihnen (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen) höhere Preise beibehalten zu können. Gegenstand des Beschlusses sind auch Fälle, in denen Gazprom seine marktbeherrschende Stellung dadurch ausbaut hat, dass es Gaslieferungen von bestimmten infrastrukturspezifischen Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die nicht mit den Lieferungen im Zusammenhang stehen (Bulgarien). |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Am 2. Mai 2018 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(2)

2.   Die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Bedenken

| (3) | In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 22. April 2015 zog die Kommission den vorläufigen Schluss, dass Gazprom auf jedem der relevanten Märkte in Mittel- und Osteuropa, und zwar in Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien (im Folgenden zusammen „MOE“), eine marktbeherrschende Stellung innehat. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die Kommission hatte Bedenken, dass Gazprom eine wettbewerbswidrige Strategie verfolgt haben könnte, um die freie Lieferung von Erdgas in MOE zu verhindern und damit die untersuchten MOE-Gasmärkte zersplittert und abgeschottet haben könnte. Diese Strategie wurde durch ausdrückliche vertragliche Ausfuhrverbote und Klauseln zum Bestimmungsort sowie durch weitere vertragliche und außervertragliche Mittel, die die gleiche Wirkung hatten wie die vertraglich festgelegten territorialen Beschränkungen, umgesetzt. Auf der Grundlage dieser auf die Segmentierung des Marktes abzielenden Gesamtstrategie konnte Gazprom in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen Preise berechnen, die im Vergleich zu seinen Kosten und zu wettbewerbsbestimmten Preisbenchmarks, insbesondere im Vergleich zu den Preisen an den wettbewerbsbestimmten liquiden Hubs in Westeuropa, ungerechtfertigt waren. Darüber hinaus machte Gazprom, das aufgrund der mutmaßlichen Behinderung der freien Gaslieferungen über die MOE-Grenzen hinweg der wichtigste Lieferant von Erdgas nach MOE blieb, seine Gaslieferungen davon abhängig, dass seine Kunden Gazprom infrastrukturbezogene Vorteile gewährten. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Die Kommission war zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass Gazprom mit seinem Verhalten gegen Artikel 102 AEUV verstoßen hatte. |
| --- | --- |

(5)

3.   Wirksamkeit der Verpflichtungen

| (1) | Um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen und das von der Kommission verfolgte übergeordnete Ziel zu erfüllen, in MOE freie Erdgaslieferungen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten, legte Gazprom ein anfängliches Verpflichtungsangebot vor, das ab dem 16. März 2017 einem Markttest unterzogen wurde. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Soweit die vorgeschlagenen Änderungen mit den von der Kommission gegenüber Gazprom geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Zusammenhang standen und geeignet waren, das Verpflichtungsangebot wirksamer zu machen, wurden sie Gazprom vorgelegt, und das Unternehmen wurde zur Vornahme der erforderlichen Änderungen aufgefordert. Angesichts der auf der Grundlage der Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 eingegangenen Stellungnahmen änderte Gazprom sein anfängliches Verpflichtungsangebot am 15. März 2018 durch einen geänderten Vorschlag (im Folgenden „Verpflichtungen“). |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen, die Gazprom infolge der von Dritten übermittelten Stellungnahmen angeboten hat, wirksam und erforderlich sind, um die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken auszuräumen, ohne dabei unverhältnismäßig zu sein. Die Verpflichtungen beinhalten maßgeschneiderte zukunftsorientierte Lösungen für die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsprobleme und gewährleisten in ganz MOE freie Gaslieferungen zu wettbewerbsfähigen Preisen. |
| --- | --- |

(3)

| (6) | Um die Bedenken der Kommission im Bereich der Marktsegmentierung auszuräumen, verpflichtet Gazprom sich erstens, aus seinen Verträgen für die Belieferung von MOE mit Erdgas sämtliche Bestimmungen zu entfernen, die freie Gaslieferungen in ganz MOE direkt oder indirekt verbieten oder verhindern. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Ferner sagt Gazprom zu, eine positive Maßnahme zu ergreifen, um seine einschlägigen Erdgasverträge in der Weise zu ändern, dass der Abschluss einer Verbundvereinbarung an den Anschlussstellen zwischen Bulgarien und anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Griechenland, möglich wird, und die Allokationsmethode „allokiert wie gemessen“ in die moderne Methode „allokiert wie nominiert“ abzuändern. Im Anschluss an den Markttest stellte Gazprom klar, dass es weiterhin für die Gasqualität am Eintrittspunkt zum bulgarischen Gassystem hafte. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Um Gaslieferungen zwischen den in Bezug auf die Infrastruktur weiterhin isolierten baltischen Staaten und Bulgarien einerseits und dem übrigen MOE andererseits zu ermöglichen, verpflichtet Gazprom sich ferner, eine positive Maßnahme zu ergreifen und den betreffenden Kunden in diesen Ländern die Möglichkeit zu bieten, die Gesamtheit oder Teile ihres vertraglich festgelegten Erdgasvolumens an bestimmte Lieferstellen in Ungarn, Polen und der Slowakei liefern zu lassen und nicht an eine andere Lieferstelle, die Gazprom für Lieferungen nach Bulgarien und in die baltischen Staaten verwendet (von Polen oder der Slowakei in die baltischen Staaten und von der Slowakei bzw. Ungarn nach Bulgarien). |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Im Anschluss an den Markttest besserte Gazprom seine Verpflichtungen nach, indem es diese Swaps in beide Richtungen ermöglichte. Gazprom weitete auch den Umfang des Mechanismus zur Änderung der Lieferstellen aus, um diese Möglichkeit auch einer Reihe von Kunden aus den baltischen Staaten zu bieten, wenn sie neue langfristige Verträge mit Gazprom schließen. Ferner reduzierte Gazprom die mit dem Mechanismus verbundenen Mindestanforderungen, verpflichtete sich, auch weiterhin für die Lieferung von Gas zu einer neuen Lieferstelle zu haften und fügte neue Lieferstellen in den baltischen Staaten und Polen hinzu. Schließlich reduzierte Gazprom die für diese Swaps erhobenen festen und transparenten Dienstleistungsgebühren erheblich, um sicherzustellen, dass der Mechanismus finanziell attraktiv ist. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Der Mechanismus zur Änderung der Lieferstellen wird die MOE-Gasmärkte weiter integrieren, so als ob es bereits eine Gasverbindungsinfrastruktur gäbe. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Um die preisspezifischen Bedenken der Kommission auszuräumen und um zu vermeiden, dass es zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu unlauteren Erdgaspreisen kommt, verpflichtet Gazprom sich zweitens, den betreffenden Kunden eine Preisrevisionsklausel anzubieten. Diese Klausel gewährleistet, dass eine Überprüfung der Preise verlangt werden kann, wenn die Preise von wettbewerbsbestimmten westlichen Benchmarks (einschließlich Preisen an liquiden Hubs) abweichen. Die Kunden können diese Möglichkeit alle zwei Jahre in Anspruch nehmen, wobei sie alle fünf Jahre über einen zusätzlichen „Joker“ verfügen. Im Anschluss an den Markttest hat Gazprom sich verpflichtet, die Klausel auch seinen neuen Kunden anzubieten, und klargestellt, dass dieses Recht unmittelbar nach der Aufnahme der neuen Preisüberprüfungsklausel in die Kundenverträge ausgeübt werden kann und der neue Preis rückwirkend gilt. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Im Zuge des Markttests wurden die Benchmarks, auf denen der neue Preis basieren wird, deutlich verbessert. Auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel muss der neue Preis unter Berücksichtigung des Preisniveaus auf wettbewerbsbestimmten Gasmärkten des westeuropäischen Kontinents, u. a. der Preise an liquiden Erdgashubs in Deutschland und in den Niederlanden, festgesetzt werden. Erzielen die Parteien innerhalb von 120 Tagen keine Einigung auf einen neuen Preis, haben sie das Recht, einen Schiedsrichter mit dem Streitfall zu befassen, der sich ebenfalls an denselben westeuropäischen Benchmarks orientieren wird. Das Schiedsverfahren muss in der EU stattfinden. Diese Regelung verpflichtet die Schiedsgerichte dazu, das EU-Wettbewerbsrecht einzuhalten und anzuwenden und stellt sicher, dass die Kommission als Amicus Curiae auftreten kann. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Durch diesen strukturierten Prozess wird gewährleistet, dass die Erdgaspreise in diesen Regionen wettbewerbsbestimmt sind, und es wird vermieden, dass die Preise nach den erdölindexierten langfristigen Verträgen deutlich von wettbewerbsbestimmten Preisbenchmarks abweichen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Drittens verpflichtet Gazprom sich dazu, von seinen bulgarischen Partnern keinen Schadenersatz wegen der Einstellung des Projekts South Stream zu verlangen. Auf diese Weise wird Gazprom nicht von den ihm gewährten Vorteilen profitieren und seinen bulgarischen Partnern wird Geschäfts- und Rechtssicherheit geboten. |
| --- | --- |

(14)

4.   Schlussfolgerung

| (15) | Mit dem Beschluss wird festgestellt, dass angesichts der angebotenen Verpflichtungen keine Veranlassung für ein Tätigwerden der Kommission mehr besteht. Der Beschluss wird für einen Zeitraum von acht Jahren bindend für Gazprom sein; dies gilt mit Ausnahme der Verpflichtungen hinsichtlich der Einstellung des Projekts South Stream (siehe Absatz 21 der Verpflichtungsangebote von Gazprom), die für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem 28. Mai 2018 gelten. |
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(15)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/9 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/9

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Bekanntmachung zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2018/C 258/08)

Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd, TARIC (1)-Zusatzcode B179, ein Unternehmen, für das ein Antidumpingzoll in Höhe von 30,6 % gilt, teilte der Kommission seine Umfirmierung in „Monalisa Group Co., Ltd“ mit.

Das Unternehmen hat die Kommission um Bestätigung gebeten, dass die Umfirmierung sein Recht unberührt lässt, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 der Kommission (2) in keiner Weise berührt.

Daher ist die Bezugnahme in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2179 auf

| Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd | B179 |
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Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd

B179

zu verstehen als Bezugnahme auf

| Monalisa Group Co., Ltd. | B179 |
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Monalisa Group Co., Ltd.

B179

Der ursprünglich dem Unternehmen Guangdong Monalisa Ceramics Co. Ltd zugewiesene TARIC-Zusatzcode B179 gilt künftig für Monalisa Group Co., Ltd.

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(1)  Integrierter Tarif der Europäischen Union.

(2)  ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 25.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 258/10 |
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23.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 258/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8908 — AXA/XL Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 258/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | AXA S.A. („AXA“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

AXA S.A. („AXA“, Frankreich),

| — | XL Group Ltd. („XL Group“, Bermuda). |
| --- | --- |

—

XL Group Ltd. („XL Group“, Bermuda).

AXA übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die XL Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | AXA ist die Holdinggesellschaft der AXA-Gruppe, die weltweit im Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft tätig ist. |
| --- | --- |

—

AXA ist die Holdinggesellschaft der AXA-Gruppe, die weltweit im Versicherungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft tätig ist.

| — | Die XL Group ist ein weltweit tätiges Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, das Sach-, Haftpflicht- und Spezialprodukte anbietet. |
| --- | --- |

—

Die XL Group ist ein weltweit tätiges Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, das Sach-, Haftpflicht- und Spezialprodukte anbietet.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8908 — AXA/XL Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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