# Amtsblatt L 116/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang4. Mai 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang4. Mai 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/905 der Kommission vom 27. Februar 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/906 der Kommission vom 27. April 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Queso Casín (g. U.)) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/907 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 zur Zulassung von ätherischem Ylang-Ylang-Öl von Cananga odorata (Lam) Hook f. & Thomson als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/908 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur 335. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/909 des Rates vom 25. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/910 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für profilierte Bitumentafeln oder -platten und andere Bauprodukte (
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  ) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/905 der Kommission vom 27. Februar 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden (
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  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/906 der Kommission vom 27. April 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Queso Casín (g. U.))

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/907 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 zur Zulassung von ätherischem Ylang-Ylang-Öl von Cananga odorata (Lam) Hook f. & Thomson als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (
  1
  )

Cananga odorata

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/908 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur 335. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/909 des Rates vom 25. April 2023 über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/910 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für profilierte Bitumentafeln oder -platten und andere Bauprodukte (
  1
  )

1

22

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/265 der Kommission vom 9. Februar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei ( ABl. L 41 vom 10.2.2023 ) | 27 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 ( ABl. L 256 vom 19.7.2021 ) | 29 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) ( ABl. L 265 vom 12.10.2022 ) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/265 der Kommission vom 9. Februar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei ( ABl. L 41 vom 10.2.2023 )

( ABl. L 41 vom 10.2.2023 )

27

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 ( ABl. L 256 vom 19.7.2021 )

( ABl. L 256 vom 19.7.2021 )

29

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) ( ABl. L 265 vom 12.10.2022 )

( ABl. L 265 vom 12.10.2022 )

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/905 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung des Verbots der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (1), insbesondere auf Artikel 118 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Antimikrobielle Resistenzen stellen eine schwere Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar. Wenn sich eine Resistenz gegen einen antimikrobiellen Wirkstoff entwickelt, der zur Behandlung einer bestimmten Infektion verwendet wird, zu der es keine Behandlungsalternativen gibt, und diese Resistenz sich ausbreitet, hat sie gravierende und potenziell lebensbedrohliche Folgen für den Menschen. Die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt hängen zusammen. Daher ist es eines der Ziele der Verordnung (EU) 2019/6, die Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen durch konkrete Maßnahmen zur Förderung einer umsichtigen und verantwortungsvollen Verwendung antimikrobieller Arzneimittel bei Tieren einzudämmen. |
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(1)

Antimikrobielle Resistenzen stellen eine schwere Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar. Wenn sich eine Resistenz gegen einen antimikrobiellen Wirkstoff entwickelt, der zur Behandlung einer bestimmten Infektion verwendet wird, zu der es keine Behandlungsalternativen gibt, und diese Resistenz sich ausbreitet, hat sie gravierende und potenziell lebensbedrohliche Folgen für den Menschen. Die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt hängen zusammen. Daher ist es eines der Ziele der Verordnung (EU) 2019/6, die Ausbreitung antimikrobieller Resistenzen durch konkrete Maßnahmen zur Förderung einer umsichtigen und verantwortungsvollen Verwendung antimikrobieller Arzneimittel bei Tieren einzudämmen.

| (2) | Die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung ist weder umsichtig noch verantwortungsvoll. Wie aus dem umfangreichen Bestand wissenschaftlicher Literatur hervorgeht, kann ihre Verwendung zu solchen Zwecken antimikrobielle Resistenzen verursachen. Daher ist nach der Verordnung (EU) 2019/6 die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung verboten; dies schließt sowohl in Tierarzneimitteln als auch in Humanarzneimitteln enthaltene antimikrobielle Wirkstoffe ein. |
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(2)

Die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung ist weder umsichtig noch verantwortungsvoll. Wie aus dem umfangreichen Bestand wissenschaftlicher Literatur hervorgeht, kann ihre Verwendung zu solchen Zwecken antimikrobielle Resistenzen verursachen. Daher ist nach der Verordnung (EU) 2019/6 die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung verboten; dies schließt sowohl in Tierarzneimitteln als auch in Humanarzneimitteln enthaltene antimikrobielle Wirkstoffe ein.

| (3) | Darüber hinaus ist in der Verordnung (EU) 2019/6 das Verfahren zur Bestimmung bestimmter antimikrobieller Mittel, die der Behandlung von Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben sollen, festgelegt. Diese dürfen in antimikrobiellen Arzneimitteln, die Tieren verabreicht werden, nicht verwendet werden. Mit dieser Maßnahme soll die Wirksamkeit bestimmter antimikrobieller Mittel, die zur Behandlung von Infektionen beim Menschen eingesetzt werden, erhalten werden, insbesondere derjenigen, die als Reserveantibiotika gelten. Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1760 der Kommission (2) festgelegt, und die Liste der antimikrobiellen Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission (3) enthalten. |
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(3)

Darüber hinaus ist in der Verordnung (EU) 2019/6 das Verfahren zur Bestimmung bestimmter antimikrobieller Mittel, die der Behandlung von Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben sollen, festgelegt. Diese dürfen in antimikrobiellen Arzneimitteln, die Tieren verabreicht werden, nicht verwendet werden. Mit dieser Maßnahme soll die Wirksamkeit bestimmter antimikrobieller Mittel, die zur Behandlung von Infektionen beim Menschen eingesetzt werden, erhalten werden, insbesondere derjenigen, die als Reserveantibiotika gelten. Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1760 der Kommission (2) festgelegt, und die Liste der antimikrobiellen Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission (3) enthalten.

| (4) | Auch die internationale Dimension der Entwicklung antimikrobieller Resistenzen sollte berücksichtigt werden. Insbesondere ist in Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 festgelegt, dass Unternehmer in Drittländern in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, weder antimikrobielle Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung einsetzen noch die antimikrobiellen Wirkstoffe oder Gruppen antimikrobieller Wirkstoffe, für die festgelegt wurde, dass sie der Behandlung von Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, verwenden dürfen. |
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(4)

Auch die internationale Dimension der Entwicklung antimikrobieller Resistenzen sollte berücksichtigt werden. Insbesondere ist in Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 festgelegt, dass Unternehmer in Drittländern in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, weder antimikrobielle Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung einsetzen noch die antimikrobiellen Wirkstoffe oder Gruppen antimikrobieller Wirkstoffe, für die festgelegt wurde, dass sie der Behandlung von Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, verwenden dürfen.

| (5) | Tierarzneimittel werden auch in Arzneifuttermitteln oral verabreicht. Daher sollte das Verbot der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, auch dann gelten, wenn solche antimikrobiellen Arzneimittel im Wege von Arzneifuttermitteln verabreicht werden. |
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(5)

Tierarzneimittel werden auch in Arzneifuttermitteln oral verabreicht. Daher sollte das Verbot der Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, auch dann gelten, wenn solche antimikrobiellen Arzneimittel im Wege von Arzneifuttermitteln verabreicht werden.

| (6) | Ein robustes Kontrollsystem für Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/6 gewährleistet ist. Innerhalb des Rechtsrahmens der Union für Tierarzneimittel gibt es kein spezifisches Kontrollsystem für die Einfuhr von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Die Einrichtung eines solchen eigenen Kontrollrahmens hätte erhebliche Ressourcen und Zeit erfordert. Darüber hinaus hätte dies den Aufwand für die zuständigen Behörden und auch die betroffenen Wirtschaftsakteure verdoppelt. Aus Gründen der Wirksamkeit und des Bürokratieabbaus soll der bestehende Unionsrahmen für amtliche Kontrollen dazu genutzt werden, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/6 bei Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden, zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch die Verordnung (EU) 2021/1756 (5) geändert. Somit erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625. |
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(6)

Ein robustes Kontrollsystem für Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/6 gewährleistet ist. Innerhalb des Rechtsrahmens der Union für Tierarzneimittel gibt es kein spezifisches Kontrollsystem für die Einfuhr von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Die Einrichtung eines solchen eigenen Kontrollrahmens hätte erhebliche Ressourcen und Zeit erfordert. Darüber hinaus hätte dies den Aufwand für die zuständigen Behörden und auch die betroffenen Wirtschaftsakteure verdoppelt. Aus Gründen der Wirksamkeit und des Bürokratieabbaus soll der bestehende Unionsrahmen für amtliche Kontrollen dazu genutzt werden, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2019/6 bei Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden, zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch die Verordnung (EU) 2021/1756 (5) geändert. Somit erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625.

| (7) | Es sollte eindeutig dargelegt werden, welche Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, unter das Verbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, fallen. Daher sollte die vorliegende Delegierte Verordnung detaillierte Vorschriften zu dem Verbot gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 enthalten. |
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(7)

Es sollte eindeutig dargelegt werden, welche Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Union verbracht werden, unter das Verbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, fallen. Daher sollte die vorliegende Delegierte Verordnung detaillierte Vorschriften zu dem Verbot gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 enthalten.

| (8) | Der — bezogen auf die Menge — allergrößte Teil des Verbrauchs antimikrobieller Mittel bei Tieren betrifft Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Zudem gibt es immer zahlreichere wissenschaftliche Belege dafür, dass die Verwendung solcher Mittel bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren die Entwicklung antimikrobieller Resistenzen befördert. Will man diese bekämpfen, gilt es also, gezielt gegen die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren oder bei für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs tätig zu werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden solche Maßnahmen wirksam dazu beitragen, die internationale Dimension dieser Problematik anzugehen und gleichzeitig die Folgen für den Handel zu minimieren. |
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(8)

Der — bezogen auf die Menge — allergrößte Teil des Verbrauchs antimikrobieller Mittel bei Tieren betrifft Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen. Zudem gibt es immer zahlreichere wissenschaftliche Belege dafür, dass die Verwendung solcher Mittel bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren die Entwicklung antimikrobieller Resistenzen befördert. Will man diese bekämpfen, gilt es also, gezielt gegen die Verwendung antimikrobieller Arzneimittel bei der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren oder bei für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs tätig zu werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden solche Maßnahmen wirksam dazu beitragen, die internationale Dimension dieser Problematik anzugehen und gleichzeitig die Folgen für den Handel zu minimieren.

| (9) | Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass das Verbot der Verwendung bestimmter antimikrobieller Mittel gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere oder für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs betrifft, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollten die betreffenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs durch Angabe der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6) identifiziert werden. |
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(9)

Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass das Verbot der Verwendung bestimmter antimikrobieller Mittel gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere oder für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs betrifft, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollten die betreffenden Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs durch Angabe der Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (6) identifiziert werden.

| (10) | Sendungen von betroffenen Tieren oder Erzeugnissen, die nur für die Durchfuhr bestimmt sind, sowie betroffene Erzeugnisse, die zur Entnahme von Proben für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen bestimmt sind und nicht in Verkehr gebracht werden, sollten nicht unter diese Verordnung fallen. |
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(10)

Sendungen von betroffenen Tieren oder Erzeugnissen, die nur für die Durchfuhr bestimmt sind, sowie betroffene Erzeugnisse, die zur Entnahme von Proben für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen bestimmt sind und nicht in Verkehr gebracht werden, sollten nicht unter diese Verordnung fallen.

| (11) | Sendungen der betroffenen Tiere oder Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, sollten denselben Beschränkungen unterliegen, die in der Union in Bezug auf die Ziele des Artikels 107 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 gelten. Zu diesem Zweck sollten Sendungen der betreffenden Tiere oder Erzeugnisse nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn die Drittländer oder Gebiete derselben, aus denen diese Tiere oder Erzeugnisse stammen, die Einhaltung des Verbots sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, sicherstellen können. |
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(11)

Sendungen der betroffenen Tiere oder Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, sollten denselben Beschränkungen unterliegen, die in der Union in Bezug auf die Ziele des Artikels 107 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 gelten. Zu diesem Zweck sollten Sendungen der betreffenden Tiere oder Erzeugnisse nur dann in die Union verbracht werden dürfen, wenn die Drittländer oder Gebiete derselben, aus denen diese Tiere oder Erzeugnisse stammen, die Einhaltung des Verbots sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, sicherstellen können.

| (12) | Drittländer oder Drittlandsgebiete, die diese Anforderungen erfüllen, sind in eine von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erstellende Liste aufzunehmen. Die Aufnahme von Drittländern oder Drittlandsgebieten in diese Liste erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise und Garantien dafür, dass bei den betreffenden Tieren oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen das Unionsverbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, eingehalten ist. |
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(12)

Drittländer oder Drittlandsgebiete, die diese Anforderungen erfüllen, sind in eine von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erstellende Liste aufzunehmen. Die Aufnahme von Drittländern oder Drittlandsgebieten in diese Liste erfolgt auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise und Garantien dafür, dass bei den betreffenden Tieren oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen das Unionsverbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, eingehalten ist.

| (13) | Sendungen der betreffenden Tiere oder Erzeugnisse, die aus Drittländern, welche gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 gelistet sind, in die Union verbracht werden, sollten auch von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, in der bestätigt wird, dass das Verbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, eingehalten wurde. |
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(13)

Sendungen der betreffenden Tiere oder Erzeugnisse, die aus Drittländern, welche gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 gelistet sind, in die Union verbracht werden, sollten auch von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, in der bestätigt wird, dass das Verbot sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Mittel, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, eingehalten wurde.

| (14) | Die Kommission sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625 im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Anforderungen an die amtlichen Bescheinigungen erlassen. |
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(14)

Die Kommission sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/625 im Wege von Durchführungsrechtsakten spezifische Anforderungen an die amtlichen Bescheinigungen erlassen.

| (15) | Die Bedingungen für den Eingang der Sendungen von betroffenen Tieren oder Erzeugnissen in die Union werden den Unternehmern in Drittländern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung bekannt sein. Die praktische Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens erfordert jedoch den Erlass weiterer Durchführungsmaßnahmen. Im Interesse der Planbarkeit und Rechtssicherheit und um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Erfüllung der Unionsanforderungen einzuräumen, sollte der Geltungsbeginn der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Eingang von Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen in die Union aufgeschoben werden — |
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(15)

Die Bedingungen für den Eingang der Sendungen von betroffenen Tieren oder Erzeugnissen in die Union werden den Unternehmern in Drittländern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung bekannt sein. Die praktische Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten Rahmens erfordert jedoch den Erlass weiterer Durchführungsmaßnahmen. Im Interesse der Planbarkeit und Rechtssicherheit und um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Erfüllung der Unionsanforderungen einzuräumen, sollte der Geltungsbeginn der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den Eingang von Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen in die Union aufgeschoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält ausführliche Vorschriften für die Anwendung des Verbots sowohl der Verwendung antimikrobieller Arzneimittel zur Wachstumsförderung und Erhöhung der Ertragsleistung als auch der Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind, in Bezug auf Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden.

(2)   Diese Verordnung gilt für lebende der Lebensmittelerzeugung dienende Tiere, für die in Anhang I Teil II Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN-Codes“) festgelegt wurden.

Diese Verordnung gilt auch für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für die in Anhang I Teil II Kapitel 2 bis 5, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 KN-Codes festgelegt wurden und für die unter den Positionen 3501, 3502 und 3504 Unterpositionen des Harmonisierten Systems festgelegt wurden.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für

| a) | Gelatine und Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), |
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a)

Gelatine und Rohstoffe für die Herstellung von Gelatine gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

| b) | Kollagen und Rohstoffe für die Herstellung von Kollagen gemäß Anhang III Abschnitt XV Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, |
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b)

Kollagen und Rohstoffe für die Herstellung von Kollagen gemäß Anhang III Abschnitt XV Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004,

| c) | hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt XVI Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, |
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c)

hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt XVI Kapitel I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004,

| d) | frei lebendes Wild und von ihm gewonnene Erzeugnisse, |
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d)

frei lebendes Wild und von ihm gewonnene Erzeugnisse,

| e) | Insekten, Frösche, Schnecken und Reptilien sowie von ihnen gewonnene Erzeugnisse, |
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e)

Insekten, Frösche, Schnecken und Reptilien sowie von ihnen gewonnene Erzeugnisse,

| f) | zusammengesetzte Erzeugnisse, |
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f)

zusammengesetzte Erzeugnisse,

| g) | Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, es sei denn, der Bestimmungszweck der Tiere oder Erzeugnisse steht beim Eingang in die Union noch nicht fest, |
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g)

Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, es sei denn, der Bestimmungszweck der Tiere oder Erzeugnisse steht beim Eingang in die Union noch nicht fest,

| h) | Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aber nur durch die Union durchgeführt und nicht dort in Verkehr gebracht werden, |
| --- | --- |

h)

Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aber nur durch die Union durchgeführt und nicht dort in Verkehr gebracht werden,

| i) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aber nur zur Entnahme von Proben für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen dienen und nicht in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

i)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aber nur zur Entnahme von Proben für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen dienen und nicht in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „antimikrobielles Arzneimittel“ ein Arzneimittel, das ein oder mehrere antimikrobielle Mittel enthält oder daraus besteht; |
| --- | --- |

1.

„antimikrobielles Arzneimittel“ ein Arzneimittel, das ein oder mehrere antimikrobielle Mittel enthält oder daraus besteht;

| 2. | „Arzneimittel“ ein Arzneimittel, das Tieren — auch in Arzneifuttermitteln im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) — verabreicht wird; |
| --- | --- |

2.

„Arzneimittel“ ein Arzneimittel, das Tieren — auch in Arzneifuttermitteln im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) — verabreicht wird;

8

| 3. | „der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“ der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9); |
| --- | --- |

3.

„der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“ der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

9

| 4. | „Sendung“ eine Sendung im Sinne von Artikel 3 Nummer 37 der Verordnung (EU) 2017/625; |
| --- | --- |

4.

„Sendung“ eine Sendung im Sinne von Artikel 3 Nummer 37 der Verordnung (EU) 2017/625;

| 5. | „Durchfuhr“ eine Durchfuhr im Sinne von Artikel 3 Nummer 44 der Verordnung (EU) 2017/625. |
| --- | --- |

5.

„Durchfuhr“ eine Durchfuhr im Sinne von Artikel 3 Nummer 44 der Verordnung (EU) 2017/625.

Artikel 3

Beschränkungen für die Verwendung bestimmter antimikrobieller Arzneimittel in Bezug auf Tiere oder von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die in die Union verbracht werden

Für Tiere bzw. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, gilt, dass ihnen Folgendes nicht verabreicht werden durfte bzw. dass sie nicht von Tieren gewonnen werden durften, denen Folgendes verabreicht wurde:

| a) | ein antimikrobielles Arzneimittel, das zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung verwendet wird; |
| --- | --- |

a)

ein antimikrobielles Arzneimittel, das zur Förderung des Wachstums oder zur Erhöhung der Ertragsleistung verwendet wird;

| b) | ein antimikrobielles Arzneimittel, das einen antimikrobiellen Wirkstoff enthält, der in der Liste der antimikrobiellen Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben, in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

b)

ein antimikrobielles Arzneimittel, das einen antimikrobiellen Wirkstoff enthält, der in der Liste der antimikrobiellen Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben, in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 aufgeführt ist.

Artikel 4

Bedingungen für den Eingang in die Union

(1)   Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das in der Liste der Länder nach Artikel 5 aufgeführt ist, und |
| --- | --- |

a)

Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das in der Liste der Länder nach Artikel 5 aufgeführt ist, und

| b) | sie sind von einer amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 6 begleitet, aus der hervorgeht, dass die Sendung die Anforderungen des Artikels 3 erfüllt. |
| --- | --- |

b)

sie sind von einer amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 6 begleitet, aus der hervorgeht, dass die Sendung die Anforderungen des Artikels 3 erfüllt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dürfen Sendungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tiere oder Erzeugnisse auch aus Drittländern, die nicht in der Liste gemäß Artikel 5 Absatz 1 aufgeführt sind, in die Union verbracht werden, wenn diese Drittländer sicherstellen, dass die in die Union verbrachten Sendungen aus einem Mitgliedstaat oder einem in der Liste aufgeführten Drittland stammen.

Artikel 5

Liste der zugelassenen Drittländer

(1)   Die Liste gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a wird im Wege eines von der Kommission gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassenen Durchführungsrechtsakts erstellt. Sofern angezeigt, kann diese Liste mit anderen gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) 2017/625 erstellten Listen kombiniert werden.

(2)   Über die Aufnahme von Drittländern in die Liste entscheidet die Kommission entsprechend den Anforderungen gemäß Artikel 127 Absatz 3 Buchstaben a bis d sowie f und g der Verordnung (EU) 2017/625 anhand der verfügbaren Nachweise und Garantien dafür, dass die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllt sind, wozu auch die erhaltenen Informationen über die Verfahren zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und des Ursprungs von Tieren oder Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 zählen.

(3)   Gemäß Artikel 127 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 streicht die Kommission ein Drittland oder Drittlandsgebiet aus der Liste, wenn die Bedingungen für die Aufnahme in die Liste nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 6

Konformitätsbescheinigung

(1)   Besondere Anforderungen an die amtlichen Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sind von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Prüfverfahren festzulegen.

(2)   Die amtlichen Bescheinigungen können Angaben enthalten, die nach anderen Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.

Artikel 7

Kontrollen

Kontrollen von Sendungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tiere oder Erzeugnisse zur Überprüfung ihrer Konformität mit Artikel 3 werden gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 durchgeführt.

Artikel 8

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die in diesem Delegierten Rechtsakt festgelegten Bedingungen für den Eingang von Sendungen von Tieren oder Erzeugnissen in die Union erlangen 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung des in Artikel 6 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakts Geltung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1760 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Kriterien für die Bestimmung antimikrobieller Wirkstoffe, die der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen (ABl. L 353 vom 6.10.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission vom 19. Juli 2022 zur Bestimmung von antimikrobiellen Wirkstoffen oder von Gruppen antimikrobieller Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates der Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten bleiben müssen (ABl. L 191 vom 20.7.2022, S. 58).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/1756 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich der amtlichen Kontrollen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus Drittländern in die Union ausgeführt werden, um die Einhaltung des Verbots bestimmter Verwendungen antimikrobieller Wirkstoffe sicherzustellen, und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hinsichtlich der direkten Abgabe von Fleisch von Geflügel und Hasentieren (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 27).

5

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

7

(8)  Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

9

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/7 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/906 DER KOMMISSION

vom 27. April 2023

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung („Queso Casín“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Queso Casín“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 986/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Queso Casín“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 986/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Queso Casín“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 986/2011 der Kommission vom 30. September 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Queso Casín (g. U.)] (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 11).

2

(3)  
  ABl. C 17 vom 18.1.2023, S. 12.

3

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/8 |
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4.5.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/907 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2023

zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 zur Zulassung von ätherischem Ylang-Ylang-Öl von Cananga odorata (Lam) Hook f. & Thomson als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 der Kommission (2) enthält in Artikel 2 Absatz 3 einen Fehler, der die Bedeutung der Bestimmung verändert. |
| --- | --- |

(1)

Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 der Kommission (2) enthält in Artikel 2 Absatz 3 einen Fehler, der die Bedeutung der Bestimmung verändert.

| (2) | Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Da der Fehler seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 vorlag und die Marktteilnehmer von der Berichtigung des Fehlers profitieren, der zu Rechtsunsicherheit geführt hat, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens berichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da der Fehler seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 vorlag und die Marktteilnehmer von der Berichtigung des Fehlers profitieren, der zu Rechtsunsicherheit geführt hat, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens berichtigt werden.

| (4) | Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 15. Dezember 2022 — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vom 15. Dezember 2022 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. September 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1412 der Kommission vom 19. August 2022 zur Zulassung von ätherischem Ylang-Ylang-Öl von Cananga odorata (Lam) Hook f. & Thomson als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten (ABl. L 217 vom 22.8.2022, S. 1).

2

Cananga odorata

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/10 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/908 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2023

zur 335. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absätze 1 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. April 2023 zwei Einträge in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 26. April 2023 zwei Einträge in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen.

| (3) | Infolge einer technischen Überprüfung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollten zwei Einträge in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge einer technischen Überprüfung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollten zwei Einträge in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, geändert werden.

| (4) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektorin

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

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(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:






  a) | „Maulawi Rajab (gesicherter Aliasname: Maulawi Rajab Salahudin). Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: Bezirk Paghman, Provinz Kabul, Afghanistan. Weitere Angaben: hochrangiges Führungsmitglied von ISIL-K (Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 26.4.2023.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter „Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt:

a)

„Maulawi Rajab (gesicherter Aliasname: Maulawi Rajab Salahudin). Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: Bezirk Paghman, Provinz Kabul, Afghanistan. Weitere Angaben: hochrangiges Führungsmitglied von ISIL-K (Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 26.4.2023.“

| b) | „Sultan Aziz Azam. Geburtsdatum: 1985. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: Afghanistan. Weitere Angaben: Sprecher von ISIL-K (Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 26.4.2023.“ |
| --- | --- |

b)

„Sultan Aziz Azam. Geburtsdatum: 1985. Geburtsort: Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Anschrift: Afghanistan. Weitere Angaben: Sprecher von ISIL-K (Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 26.4.2023.“

| 2. | Unter „Natürliche Personen“ werden die der Identifizierung dienenden Angaben im nachstehenden Eintrag wie folgt geändert:

  „Emraan Ali (ungesicherter Aliasname: Abu Jihad TNT). Geburtsdatum: a) 4.7.1967. Geburtsort: a) Rio Claro, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: a) Trinidad und Tobago; b) Vereinigte Staaten von Amerika. Pass-Nr. a) TB162181 (Pass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 27.1.2015, abgelaufen am 26.1.2020); b) 420985453 (Pass der Vereinigten Staaten von Amerika, abgelaufen am 6.2.2017). Nationale Kennziffer 19670704052 (Kennziffer Trinidad und Tobago). Anschrift: a) Vereinigte Staaten von Amerika (in Haft, Federal Detention Center Miami, Registernummer: 10423-509); b) #12 Rio Claro Mayaro Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, von 2008 bis März 2015); c) #7 Guayaguayare Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, circa 2003); d) Vereinigte Staaten von Amerika (früherer Aufenthaltsort, von Januar 1991 bis 2008). Weitere Angaben: a) leitendes Mitglied des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL), in der Liste als Al-Qaida in Irak aufgeführt. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen per Online-Video an, terroristische Handlungen zu begehen. b) Personenbeschreibung: Größe: 176 cm; Gewicht: 73 kg; Statur: mittel; Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz/Glatze; Hautfarbe: braun; c) spricht Englisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.11.2021.“

  erhält folgende Fassung:

  „Emraan Ali (ungesicherter Aliasname: Abu Jihad TNT). Geburtsdatum: 4.7.1967. Geburtsort: Rio Claro, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: a) Trinidad und Tobago; b) Vereinigte Staaten von Amerika. Pass-Nr. a) TB162181 (Reisepass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 27.1.2015, abgelaufen am 26.1.2020); b) 420985453 (Pass der Vereinigten Staaten von Amerika, abgelaufen am 6.2.2017). Nationale Kennziffer 19670704052 (Kennziffer Trinidad und Tobago). Anschrift: a) Vereinigte Staaten von Amerika (in Haft, Federal Detention Center Miami, Registernummer: 10423-509); b) #12 Rio Claro Mayaro Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, von 2008 bis März 2015); c) #7 Guayaguayare Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, circa 2003); d) Vereinigte Staaten von Amerika (früherer Aufenthaltsort, von Januar 1991 bis 2008). Weitere Angaben: a) führendes Mitglied von ISIL (Islamic State in Iraq and the Levant), als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen an, terroristische Handlungen zu begehen. b) Personenbeschreibung: Größe: 176 cm; Gewicht: 73 kg; Statur: mittel; Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz/Glatze; Hautfarbe: braun; c) spricht Englisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.11.2021.“ |
| --- | --- |

2.

Unter „Natürliche Personen“ werden die der Identifizierung dienenden Angaben im nachstehenden Eintrag wie folgt geändert:

„Emraan Ali (ungesicherter Aliasname: Abu Jihad TNT). Geburtsdatum: a) 4.7.1967. Geburtsort: a) Rio Claro, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: a) Trinidad und Tobago; b) Vereinigte Staaten von Amerika. Pass-Nr. a) TB162181 (Pass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 27.1.2015, abgelaufen am 26.1.2020); b) 420985453 (Pass der Vereinigten Staaten von Amerika, abgelaufen am 6.2.2017). Nationale Kennziffer 19670704052 (Kennziffer Trinidad und Tobago). Anschrift: a) Vereinigte Staaten von Amerika (in Haft, Federal Detention Center Miami, Registernummer: 10423-509); b) #12 Rio Claro Mayaro Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, von 2008 bis März 2015); c) #7 Guayaguayare Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, circa 2003); d) Vereinigte Staaten von Amerika (früherer Aufenthaltsort, von Januar 1991 bis 2008). Weitere Angaben: a) leitendes Mitglied des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL), in der Liste als Al-Qaida in Irak aufgeführt. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen per Online-Video an, terroristische Handlungen zu begehen. b) Personenbeschreibung: Größe: 176 cm; Gewicht: 73 kg; Statur: mittel; Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz/Glatze; Hautfarbe: braun; c) spricht Englisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.11.2021.“

erhält folgende Fassung:

„Emraan Ali (ungesicherter Aliasname: Abu Jihad TNT). Geburtsdatum: 4.7.1967. Geburtsort: Rio Claro, Trinidad und Tobago. Staatsangehörigkeit: a) Trinidad und Tobago; b) Vereinigte Staaten von Amerika. Pass-Nr. a) TB162181 (Reisepass von Trinidad und Tobago, ausgestellt am 27.1.2015, abgelaufen am 26.1.2020); b) 420985453 (Pass der Vereinigten Staaten von Amerika, abgelaufen am 6.2.2017). Nationale Kennziffer 19670704052 (Kennziffer Trinidad und Tobago). Anschrift: a) Vereinigte Staaten von Amerika (in Haft, Federal Detention Center Miami, Registernummer: 10423-509); b) #12 Rio Claro Mayaro Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, von 2008 bis März 2015); c) #7 Guayaguayare Road, Rio Claro, Trinidad (früherer Aufenthaltsort, circa 2003); d) Vereinigte Staaten von Amerika (früherer Aufenthaltsort, von Januar 1991 bis 2008). Weitere Angaben: a) führendes Mitglied von ISIL (Islamic State in Iraq and the Levant), als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen. Rekrutierte für ISIL und leitete Personen an, terroristische Handlungen zu begehen. b) Personenbeschreibung: Größe: 176 cm; Gewicht: 73 kg; Statur: mittel; Augenfarbe: braun; Haarfarbe: schwarz/Glatze; Hautfarbe: braun; c) spricht Englisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.11.2021.“

| 3. | In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ die der Identifizierung dienenden Angaben im nachstehenden Eintrag wie folgt geändert:

  „Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) (auch: a) ISIL Khorasan, b) Islamic State's Khorasan Province, c) ISIS Wilayat Khorasan, d) ISIL's South Asia Branch, e) South Asian Chapter of ISIL). Weitere Angaben: Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) wurde am 10. Januar 2015 von einem ehemaligen Befehlshaber von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und von ehemaligen Taliban-Kommandanten gegründet und hat dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen) Treue geschworen. ISIL-K hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Tag der Benennung nach Artikel 7e Buchstabe e: 14.5.2019.“

  erhält folgende Fassung:

  „Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) (auch: a) ISIL Khorasan, b) Islamic State's Khorasan Province, c) ISIS Wilayat Khorasan, d) ISIL's South Asia Branch, e) South Asian Chapter of ISIL, f) The Islamic State of Iraq and ash-Sham — Khorasan Province, g) The Islamic State of Iraq and Syria – Khorasan, h) Islamic State of Iraq and Levant in Khorasan Province, i) Islamic State Khurasan, j) ISIS-K, k) ISISK, l) IS-Khorasan). Weitere Angaben: Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) wurde am 10. Januar 2015 von einem ehemaligen Befehlshaber von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und von ehemaligen Taliban-Kommandanten gegründet und hat Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen) Treue geschworen. ISIL-K hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Tag der Benennung nach Artikel 7e Buchstabe e: 14.5.2019.“ |
| --- | --- |

3.

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ die der Identifizierung dienenden Angaben im nachstehenden Eintrag wie folgt geändert:

„Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) (auch: a) ISIL Khorasan, b) Islamic State's Khorasan Province, c) ISIS Wilayat Khorasan, d) ISIL's South Asia Branch, e) South Asian Chapter of ISIL). Weitere Angaben: Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) wurde am 10. Januar 2015 von einem ehemaligen Befehlshaber von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und von ehemaligen Taliban-Kommandanten gegründet und hat dem Islamischen Staat in Irak und der Levante (ISIL) (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen) Treue geschworen. ISIL-K hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Tag der Benennung nach Artikel 7e Buchstabe e: 14.5.2019.“

erhält folgende Fassung:

„Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) (auch: a) ISIL Khorasan, b) Islamic State's Khorasan Province, c) ISIS Wilayat Khorasan, d) ISIL's South Asia Branch, e) South Asian Chapter of ISIL, f) The Islamic State of Iraq and ash-Sham — Khorasan Province, g) The Islamic State of Iraq and Syria – Khorasan, h) Islamic State of Iraq and Levant in Khorasan Province, i) Islamic State Khurasan, j) ISIS-K, k) ISISK, l) IS-Khorasan). Weitere Angaben: Islamic State in Iraq and the Levant — Khorasan (ISIL-K) wurde am 10. Januar 2015 von einem ehemaligen Befehlshaber von Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) und von ehemaligen Taliban-Kommandanten gegründet und hat Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) (als Al-Qaida in Irak in die Liste aufgenommen) Treue geschworen. ISIL-K hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan bekannt. Tag der Benennung nach Artikel 7e Buchstabe e: 14.5.2019.“

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BESCHLÜSSE

| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/13 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/13

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BESCHLUSS (EU) 2023/909 DES RATES

vom 25. April 2023

über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss in Bezug auf die Änderung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. August 2020 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. August 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 36 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen darf der Zollausschuss die Bestimmungen des Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 36 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen darf der Zollausschuss die Bestimmungen des Protokolls überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen, um es zu ändern.

| (3) | Gemäß Artikel 17.1 des Abkommens prüft der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, mit denen er vom Zollausschuss befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, soweit im Abkommen vorgesehen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 17.1 des Abkommens prüft der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, mit denen er vom Zollausschuss befasst wird, und erlässt diesbezügliche Beschlüsse, soweit im Abkommen vorgesehen.

| (4) | Der Handelsausschuss soll einen Beschluss zur Änderung von Anhang II des Protokolls Nr. 1 erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Der Handelsausschuss soll einen Beschluss zur Änderung von Anhang II des Protokolls Nr. 1 erlassen.

| (5) | Am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2022 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) vorgenommen. Dieser Beschluss ist erforderlich, um das Protokoll Nr. 1 und seine Anhänge zu aktualisieren, damit sie der jüngsten Fassung des HS entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2022 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) vorgenommen. Dieser Beschluss ist erforderlich, um das Protokoll Nr. 1 und seine Anhänge zu aktualisieren, damit sie der jüngsten Fassung des HS entsprechen.

| (6) | Anhang II des Protokolls Nr. 1 enthält keine Bedingung für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Gewirken oder Gestricken der Position 6212. Die Regel nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 kann nicht auf diese Erzeugnisse angewendet werden, da sie für Erzeugnisse nicht aus Gewirken oder Gestricken gilt. Daher sollte eine besondere Regel für die Gewirke und Gestricke der Position 6212 hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(6)

Anhang II des Protokolls Nr. 1 enthält keine Bedingung für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Gewirken oder Gestricken der Position 6212. Die Regel nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 kann nicht auf diese Erzeugnisse angewendet werden, da sie für Erzeugnisse nicht aus Gewirken oder Gestricken gilt. Daher sollte eine besondere Regel für die Gewirke und Gestricke der Position 6212 hinzugefügt werden.

| (7) | Die erforderliche Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 41 in Anhang II des Protokolls 1 wird in der entsprechenden Spalte in Anhang II des Protokolls Nr. 1 hinzugefügt. |
| --- | --- |

(7)

Die erforderliche Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 41 in Anhang II des Protokolls 1 wird in der entsprechenden Spalte in Anhang II des Protokolls Nr. 1 hinzugefügt.

| (8) | Der Begriff „Einzelgewicht“ in der dritten und der vierten Bedingung für die erforderliche Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 19 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 könnte hinsichtlich des Gehalts an Vormaterialien des Kapitels 4 und des Gehalts an Zucker unterschiedlich ausgelegt werden. Zur Klarstellung der Regel ist daher in beiden Fällen der Wortbestandteil „Einzel-“ zu streichen. |
| --- | --- |

(8)

Der Begriff „Einzelgewicht“ in der dritten und der vierten Bedingung für die erforderliche Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 19 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 könnte hinsichtlich des Gehalts an Vormaterialien des Kapitels 4 und des Gehalts an Zucker unterschiedlich ausgelegt werden. Zur Klarstellung der Regel ist daher in beiden Fällen der Wortbestandteil „Einzel-“ zu streichen.

| (9) | Für Spinnstofferzeugnisse nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 sollten Verweise auf die Toleranzen in die verschiedenen alternativen Regeln der erforderlichen Be- oder Verarbeitungsspalte eingefügt werden. |
| --- | --- |

(9)

Für Spinnstofferzeugnisse nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 sollten Verweise auf die Toleranzen in die verschiedenen alternativen Regeln der erforderlichen Be- oder Verarbeitungsspalte eingefügt werden.

| (10) | Da der vom Handelsausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(10)

Da der vom Handelsausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (11) | Daher sollte der von der Union im Zollausschuss und im Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(11)

Daher sollte der von der Union im Zollausschuss und im Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Zollausschuss und im Handelsausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geringfügige technische Berichtigungen des Entwurfs des Beschlusses können die Vertreter der Union im Zollausschuss und im Handelsausschuss ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbaren.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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(1)  
  ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1).

2

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../... DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung von Anhang II des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 17.1 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam darf der Zollausschuss die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Änderung des Protokolls 1 zur Annahme vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam darf der Zollausschuss die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 überprüfen und dem Handelsausschuss Beschlussentwürfe zur Änderung des Protokolls 1 zur Annahme vorlegen.

| (2) | Gemäß Artikel 17.4 Absatz 1 des Abkommens darf der Handelsausschuss Beschlüsse fassen, soweit das im Abkommen vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17.4 Absatz 1 des Abkommens darf der Handelsausschuss Beschlüsse fassen, soweit das im Abkommen vorgesehen ist.

| (3) | Am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2022 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) vorgenommen. Die Parteien des Abkommens haben vereinbart, Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu ändern, der eine Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen enthält, um den Änderungen des HS Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2022 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) vorgenommen. Die Parteien des Abkommens haben vereinbart, Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu ändern, der eine Liste der erforderlichen Be- und Verarbeitungen enthält, um den Änderungen des HS Rechnung zu tragen.

| (4) | Anhang II des Protokolls Nr. 1 enthält keine Bedingung für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Gewirken oder Gestricken der Position 6212. Die Regel nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 kann nicht auf diese Erzeugnisse angewendet werden, da sie für Erzeugnisse nicht aus Gewirken oder Gestricken gilt. Daher sollte eine besondere Regel für die Gewirke und Gestricke der Position 6212 hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang II des Protokolls Nr. 1 enthält keine Bedingung für die ausreichende Be- oder Verarbeitung von Gewirken oder Gestricken der Position 6212. Die Regel nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 kann nicht auf diese Erzeugnisse angewendet werden, da sie für Erzeugnisse nicht aus Gewirken oder Gestricken gilt. Daher sollte eine besondere Regel für die Gewirke und Gestricke der Position 6212 hinzugefügt werden.

| (5) | Die erforderliche Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 41 des Anhangs II des Protokolls 1 wird in der entsprechenden Spalte in Anhang II des Protokolls Nr. 1 hinzugefügt. |
| --- | --- |

(5)

Die erforderliche Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 41 des Anhangs II des Protokolls 1 wird in der entsprechenden Spalte in Anhang II des Protokolls Nr. 1 hinzugefügt.

| (6) | Der Begriff „Einzelgewicht“ in der dritten und der vierten Bedingung für die erforderliche Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 19 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 könnte hinsichtlich des Gehalts an Vormaterialien des Kapitels 4 und des Gehalts an Zucker unterschiedlich ausgelegt werden. Zur Klarstellung der Regel ist daher in beiden Fällen der Wortbestandteil „Einzel-“ zu streichen. |
| --- | --- |

(6)

Der Begriff „Einzelgewicht“ in der dritten und der vierten Bedingung für die erforderliche Be- oder Verarbeitung von Erzeugnissen nach Kapitel 19 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 könnte hinsichtlich des Gehalts an Vormaterialien des Kapitels 4 und des Gehalts an Zucker unterschiedlich ausgelegt werden. Zur Klarstellung der Regel ist daher in beiden Fällen der Wortbestandteil „Einzel-“ zu streichen.

| (7) | Für Spinnstofferzeugnisse nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 sollten Verweise auf die Toleranzen in die verschiedenen alternativen Regeln der erforderlichen Be- oder Verarbeitungsspalte eingefügt werden. |
| --- | --- |

(7)

Für Spinnstofferzeugnisse nach Kapitel 62 in Anhang II des Protokolls Nr. 1 sollten Verweise auf die Toleranzen in die verschiedenen alternativen Regeln der erforderlichen Be- oder Verarbeitungsspalte eingefügt werden.

| (8) | Anhang II des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sollte daher geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Anhang II des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Brüssel und Hanoi, den ...

Für den Handelsausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

---

ANHANG

Anhang II des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

| (1) | In der Zeile für die Position „0305“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“. |
| --- | --- |

(1)

In der Zeile für die Position „0305“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“.

| (2) | In der Zeile für die Position „ex 0306“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake“. |
| --- | --- |

(2)

In der Zeile für die Position „ex 0306“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake“.

| (3) | In der Zeile für die Position „ex 0307“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“. |
| --- | --- |

(3)

In der Zeile für die Position „ex 0307“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“.

| (4) | In der Zeile für die Position „ex 0308“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“; und |
| --- | --- |

(4)

In der Zeile für die Position „ex 0308“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart“; und

| (5) | Zwischen der Zeile für die Position „ex 0308“ und der Zeile für die Position „ex Kapitel 4“ wird die folgende Zeile eingefügt:







  „0309 | Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, genießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(5)

Zwischen der Zeile für die Position „ex 0308“ und der Zeile für die Position „ex Kapitel 4“ wird die folgende Zeile eingefügt:

„0309

Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, genießbar

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind.“

| (6) | In der Zeile für die Position „ex Kapitel 15“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle und Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:“ |
| --- | --- |

(6)

In der Zeile für die Position „ex Kapitel 15“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle und Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:“

| (7) | In der Zeile für die Position „1516 und 1517“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet;
  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
  “; und |
| --- | --- |

(7)

In der Zeile für die Position „1516 und 1517“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„tierische, pflanzliche oder mikrobielle Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet;

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
  “; und

| (8) | In der Zeile für die Position „Kapitel 16“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Zubereitungen von Fleisch, von Fischen, von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren oder von Insekten“. |
| --- | --- |

(8)

In der Zeile für die Position „Kapitel 16“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Zubereitungen von Fleisch, von Fischen, von Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren oder von Insekten“.

| (9) | In der Zeile für die Position „Kapitel 19“ erhält der Text in der Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ folgende Fassung:

  „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem






  — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; |
| --- | --- | --- |

(9)

In der Zeile für die Position „Kapitel 19“ erhält der Text in der Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ folgende Fassung:

„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.“ |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.“

| (10) | In der Zeile für die Position „ex Kapitel 24“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; Erzeugnisse, auch nikotinhaltig, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind; ausgenommen:“ |
| --- | --- |

(10)

In der Zeile für die Position „ex Kapitel 24“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; Erzeugnisse, auch nikotinhaltig, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind; ausgenommen:“

| (11) | In der Zeile für die Position „2401“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „unverarbeiteter Tabak; Tabakabfälle;“. |
| --- | --- |

(11)

In der Zeile für die Position „2401“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„unverarbeiteter Tabak; Tabakabfälle;“.

| (12) | Zwischen der Zeile für die Position „ex 2402“ und der Zeile für die -Position „ex Kapitel 25“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „2404 12 | Erzeugnisse, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind, keinen Tabak oder rekonstituierten Tabak enthaltend, Nikotin enthaltend | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet. |
| --- | --- | --- | --- |
| ex 2404 19 | Kartuschen und Nachfüllpackungen, gefüllt, für elektronische Zigaretten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet. |
| 2404 91 | Andere Erzeugnisse als Erzeugnisse, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind, zur oralen Anwendung; und | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem






  — | das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet; |

(12)

Zwischen der Zeile für die Position „ex 2402“ und der Zeile für die -Position „ex Kapitel 25“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„2404 12

Erzeugnisse, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind, keinen Tabak oder rekonstituierten Tabak enthaltend, Nikotin enthaltend

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet.

ex 2404 19

Kartuschen und Nachfüllpackungen, gefüllt, für elektronische Zigaretten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet.

2404 91

Andere Erzeugnisse als Erzeugnisse, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind, zur oralen Anwendung; und

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

—

das Einzelgewicht der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 20 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet;

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers 40 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 % des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet.

2404 92 ,

2404 99

Andere Erzeugnisse als Erzeugnisse, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind, zur transdermalen Anwendung und zu anderer als zur oralen Anwendung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet.“

| (13) | Zwischen der Zeile für die Position „ex Kapitel 38“ und der Zeile für die HS-Position „3824 60“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „ex 3816 | Dolomitstampfmasse | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder
  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- | --- | --- |
| ex 3822 | Malariadiagnosetest-Sets
  Immunologische Erzeugnisse, ungemischt, weder dosiert noch in Aufmachung für den Einzelverkauf
  Immunologische Erzeugnisse, gemischt, weder dosiert noch in Aufmachung für den Einzelverkauf
  Immunologische Erzeugnisse, dosiert oder in Aufmachung für den Einzelverkauf
  Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen oder Blutfaktoren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.“ |

(13)

Zwischen der Zeile für die Position „ex Kapitel 38“ und der Zeile für die HS-Position „3824 60“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„ex 3816

Dolomitstampfmasse

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.

ex 3822

Malariadiagnosetest-Sets

Immunologische Erzeugnisse, ungemischt, weder dosiert noch in Aufmachung für den Einzelverkauf

Immunologische Erzeugnisse, gemischt, weder dosiert noch in Aufmachung für den Einzelverkauf

Immunologische Erzeugnisse, dosiert oder in Aufmachung für den Einzelverkauf

Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen oder Blutfaktoren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.“

| (14) | In der Zeile für die Position „ex Kapitel 41“ wird folgender Text in die Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ eingefügt:

  „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.“ |
| --- | --- |

(14)

In der Zeile für die Position „ex Kapitel 41“ wird folgender Text in die Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ eingefügt:

„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.“

| (15) | In der Zeile für die Position „ex Kapitel 62“ erhält der Text in der Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ folgende Fassung:

  „Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)(3),(5); oder
  Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet(3)(5).“ |
| --- | --- |

(15)

In der Zeile für die Position „ex Kapitel 62“ erhält der Text in der Spalte „Erforderliche Be- oder Verarbeitung“ folgende Fassung:

„Weben und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)(3),(5); oder

Konfektionieren nach Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet(3)(5).“

| (16) | Zwischen der Zeile für die Positionen „ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211“ und der Zeile für die Positionen „ex 6210 und ex 6216“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:







  „ex 6212 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Gewirken und Gestricken | |
| --- | --- | --- | --- |
| | — | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |

(16)

Zwischen der Zeile für die Positionen „ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211“ und der Zeile für die Positionen „ex 6210 und ex 6216“ werden die folgenden Zeilen eingefügt:

„ex 6212

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, aus Gewirken und Gestricken

—

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden).(7)(10)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder Extrudieren von synthetischen oder künstlichen Filamentgarnen, in jedem Fall mit Stricken (Herstellen von Formgestricken)

oder

Färben von Garnen aus natürlichen Fasern mit Stricken (Herstellen von Formgestricken).(10)“

| (17) | In der Zeile für die Position „6306“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Planen und Markisen; Zelte (einschließlich Faltpavillons und ähnliche Waren); Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter oder für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen“. |
| --- | --- |

(17)

In der Zeile für die Position „6306“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Planen und Markisen; Zelte (einschließlich Faltpavillons und ähnliche Waren); Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter oder für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen“.

| (18) | In der Zeile für die Position „7019“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Glasseidenstränge (Rovings), Gewebe)“. |
| --- | --- |

(18)

In der Zeile für die Position „7019“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Glasseidenstränge (Rovings), Gewebe)“.

| (19) | In der Zeile für die Position „8539“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen; Leuchtdiodenlichtquellen (LED-Lichtquellen)“. |
| --- | --- |

(19)

In der Zeile für die Position „8539“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen; Leuchtdiodenlichtquellen (LED-Lichtquellen)“.

| (20) | In der Zeile für die Position „8547“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z.B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung;“. |
| --- | --- |

(20)

In der Zeile für die Position „8547“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z.B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung;“.

| (21) | In der Zeile für die Position „8548“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; und“ |
| --- | --- |

(21)

In der Zeile für die Position „8548“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; und“

| (22) | Zwischen der Zeile für die Position „8548“ und der Zeile für die Position „Kapitel 86“ wird die folgende Zeile eingefügt:







  „8549 | Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(22)

Zwischen der Zeile für die Position „8548“ und der Zeile für die Position „Kapitel 86“ wird die folgende Zeile eingefügt:

„8549

Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet.“

| (23) | Zwischen der Zeile für die HS-Position „9002“ und der Zeile für die HS-Position „Kapitel 91“ wird die folgende Zeile eingefügt:







  „ex 9021 | Materialien für Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen sowie für Zahnprothesen:






  — | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305 ) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer |
| --- | --- | --- | --- |

(23)

Zwischen der Zeile für die HS-Position „9002“ und der Zeile für die HS-Position „Kapitel 91“ wird die folgende Zeile eingefügt:

„ex 9021

Materialien für Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen sowie für Zahnprothesen:

—

Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305 ) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer

| — | Waren mit und ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Schwellenschrauben, Holzschrauben, Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben, Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, Nieten |
| --- | --- |

—

Waren mit und ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen Schwellenschrauben, Holzschrauben, Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben, Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, Nieten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis.

| — | Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott |
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—

Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.“

und

| (24) | In der Zeile für die Position „Kapitel 94“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

  „Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Leuchten und Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude“. |
| --- | --- |

(24)

In der Zeile für die Position „Kapitel 94“ erhält der Text in der Spalte „Warenbezeichnung“ folgende Fassung:

„Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Leuchten und Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude“.

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/22 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/910 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für profilierte Bitumentafeln oder -platten und andere Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale zu bewerten.

| (2) | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 25 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 25 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen.

| (3) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:






  — | profilierte Bitumentafeln und -platten |
| --- | --- | --- |

(3)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:

—

profilierte Bitumentafeln und -platten

| — | Bausätze für flüssig aufzubringende Brückenabdichtungen |
| --- | --- |

—

Bausätze für flüssig aufzubringende Brückenabdichtungen

| — | Trittschalldämmbahn mit zusätzlicher Funktion der Regenwasserdrainage und Schutz der äußeren Abdichtung |
| --- | --- |

—

Trittschalldämmbahn mit zusätzlicher Funktion der Regenwasserdrainage und Schutz der äußeren Abdichtung

| — | Topflager mit spezieller Innendichtung für erhöhte Beanspruchungen |
| --- | --- |

—

Topflager mit spezieller Innendichtung für erhöhte Beanspruchungen

| — | Bausatz für System Ofen-Abgasanlage bestehend aus Abgasanlage mit keramischen Innenrohr und integrierter Feuerstätte |
| --- | --- |

—

Bausatz für System Ofen-Abgasanlage bestehend aus Abgasanlage mit keramischen Innenrohr und integrierter Feuerstätte

| — | Bausatz bestehend aus Innenrohr, hergestellt aus einem flexiblen Verbundmaterial aus Glasfasern, mineralischen und synthetischen organischen Bestandteilen, und Zubehör (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 060012-00-0802“) |
| --- | --- |

—

Bausatz bestehend aus Innenrohr, hergestellt aus einem flexiblen Verbundmaterial aus Glasfasern, mineralischen und synthetischen organischen Bestandteilen, und Zubehör (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 060012-00-0802“)

| — | Bauprodukt zur Durchführung von abgasführenden Bauteilen durch Wände/Decken |
| --- | --- |

—

Bauprodukt zur Durchführung von abgasführenden Bauteilen durch Wände/Decken

| — | geklebte Glaskonstruktionen und Klebstoffe |
| --- | --- |

—

geklebte Glaskonstruktionen und Klebstoffe

| — | Fluoraluminat-Schnellzement |
| --- | --- |

—

Fluoraluminat-Schnellzement

| — | Bausatz für Stahlbetonbauteile mit hochfestem Bewehrungsstahl aber begrenzter Ausnutzung unter Zug |
| --- | --- |

—

Bausatz für Stahlbetonbauteile mit hochfestem Bewehrungsstahl aber begrenzter Ausnutzung unter Zug

| — | Leichtbetonsteine mit spezifischem Feuchtumrechnungsfaktor Fm |
| --- | --- |

—

Leichtbetonsteine mit spezifischem Feuchtumrechnungsfaktor Fm

| — | Bausteine aus Ziegel und Schaumglaskern |
| --- | --- |

—

Bausteine aus Ziegel und Schaumglaskern

| — | wärmedämmende und lasttragende Einheit aus Schaumglas |
| --- | --- |

—

wärmedämmende und lasttragende Einheit aus Schaumglas

| — | wasserfreie Geruchsbarriere für Bodenabflüsse |
| --- | --- |

—

wasserfreie Geruchsbarriere für Bodenabflüsse

| — | laminierte und nicht-laminierte Schindeln mit niedrigem Bitumengehalt und mit mineralischer oder synthetischer Verstärkungseinlage |
| --- | --- |

—

laminierte und nicht-laminierte Schindeln mit niedrigem Bitumengehalt und mit mineralischer oder synthetischer Verstärkungseinlage

| — | Polymermakrofasern mit alkaliresistenter Glasfaserbewehrung für die Verwendung im Beton |
| --- | --- |

—

Polymermakrofasern mit alkaliresistenter Glasfaserbewehrung für die Verwendung im Beton

| — | Kalksteinmehl mit zusätzlichen Eigenschaften |
| --- | --- |

—

Kalksteinmehl mit zusätzlichen Eigenschaften

| — | Spezialspiegel |
| --- | --- |

—

Spezialspiegel

| — | Fugenabdichtungsprofil bestehend aus EPDM für die Abdichtung von Tübbingkonstruktionen |
| --- | --- |

—

Fugenabdichtungsprofil bestehend aus EPDM für die Abdichtung von Tübbingkonstruktionen

| — | Metall-Injektionsdübel für Verankerungen in Mauerwerk (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330076-00-0604“) |
| --- | --- |

—

Metall-Injektionsdübel für Verankerungen in Mauerwerk (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330076-00-0604“)

| — | einbetonierte Ankerbolzen (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330924-00-0601“) |
| --- | --- |

—

einbetonierte Ankerbolzen (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330924-00-0601“)

| — | Keilsicherheitsscheiben für Schraubverbindungen im Metallbau |
| --- | --- |

—

Keilsicherheitsscheiben für Schraubverbindungen im Metallbau

| — | Verbinder zur Verstärkung bestehender Betonkonstruktionen durch Aufbeton |
| --- | --- |

—

Verbinder zur Verstärkung bestehender Betonkonstruktionen durch Aufbeton

| — | Kunststoffkammern für den Zugang zu unterirdischen Netzwerken, die unter Schachtabdeckungen installiert sind |
| --- | --- |

—

Kunststoffkammern für den Zugang zu unterirdischen Netzwerken, die unter Schachtabdeckungen installiert sind

| — | Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig hergestellten Formstücken (hergestellt aus Stahlblech mit intumeszierender Beschichtung oder Bekleidung) und Zubehörteilen (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 350003-00-1109“). |
| --- | --- |

—

Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig hergestellten Formstücken (hergestellt aus Stahlblech mit intumeszierender Beschichtung oder Bekleidung) und Zubehörteilen (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 350003-00-1109“).

| (4) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (5) | Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission vom 19. März 2019 über die Veröffentlichung der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 78).

2

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ANHANG

Im Anhang werden die folgenden Zeilen in fortlaufender Folge gemäß der Reihenfolge der Referenznummern eingefügt:

| „030016-00-0402 | Profilierte Bitumentafeln und -platten“ |
| --- | --- |
| „030675-00-0107 | Bausätze für flüssig aufzubringende Brückenabdichtungen“ |
| „040708-00-0402 | Trittschalldämmbahn mit zusätzlicher Funktion der Regenwasserdrainage und Schutz der äußeren Abdichtung“ |
| „050003-00-0301 | Topflager mit spezieller Innendichtung für erhöhte Beanspruchungen“ |
| „060009-00-0802 | Bausatz für System Ofen-Abgasanlage bestehend aus Abgasanlage mit keramischen Innenrohr und integrierter Feuerstätte“ |
| „060012-01-0802 | Bausatz bestehend aus Innenrohr, hergestellt aus einem flexiblen Verbundmaterial aus Glasfasern, mineralischen und synthetischen organischen Bestandteilen, und Zubehör
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 060012-00-0802‘)“ |
| „060014-00-0802 | Bauprodukt zur Durchführung von abgasführenden Bauteilen durch Wände/Decken“ |
| „090010-00-0404 | Geklebte Glaskonstruktionen und Klebstoffe“ |
| „150036-00-0301 | Fluoraluminat-Schnellzement“ |
| „160011-00-0301 | Bausatz für Stahlbetonbauteile mit hochfestem Bewehrungsstahl aber begrenzter Ausnutzung unter Zug“ |
| „170006-00-0305 | Leichtbetonsteine mit spezifischem Feuchtumrechnungsfaktor Fm“ |
| „170012-00-0404 | Bausteine aus Ziegel und Schaumglaskern“ |
| „170018-00-0305 | Wärmedämmende und lasttragende Einheit aus Schaumglas“ |
| „180020-00-0704 | Wasserfreie Geruchsbarriere für Bodenabflüsse“ |
| „220020-00-0402 | Laminierte und nicht-laminierte Schindeln mit niedrigem Bitumengehalt und mit mineralischer oder synthetischer Verstärkungseinlage“ |
| „260024-00-0301 | Polymermakrofasern mit alkaliresistenter Glasfaserbewehrung für die Verwendung im Beton“ |
| „260048-00-0301 | Kalksteinmehl mit zusätzlichen Eigenschaften“ |
| „300007-00-0404 | Spezialspiegel“ |
| „320014-00-0605 | Fugenabdichtungsprofil bestehend aus EPDM für die Abdichtung von Tübbingkonstruktionen“ |
| „330076-01-0604 | Metall-Injektionsdübel für Verankerungen in Mauerwerk
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 330076-00-0604‘)“ |
| „330924-01-0601 | Einbetonierte Ankerbolzen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 330924-00-0601‘)“ |
| „331565-00-0602 | Keilsicherheitsscheiben für Schraubverbindungen im Metallbau“ |
| „332347-00-0601 | Verbinder zur Verstärkung bestehender Betonkonstruktionen durch Aufbeton“ |
| „340225-00-1109 | Kunststoffkammern für den Zugang zu unterirdischen Netzwerken, die unter Schachtabdeckungen installiert sind“ |
| „350003-01-1109 | Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig hergestellten Formstücken (hergestellt aus Stahlblech mit intumeszierender Beschichtung oder Bekleidung) und Zubehörteilen
  (als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 350003-00-1109‘)“. |

„030016-00-0402

Profilierte Bitumentafeln und -platten“

„030675-00-0107

Bausätze für flüssig aufzubringende Brückenabdichtungen“

„040708-00-0402

Trittschalldämmbahn mit zusätzlicher Funktion der Regenwasserdrainage und Schutz der äußeren Abdichtung“

„050003-00-0301

Topflager mit spezieller Innendichtung für erhöhte Beanspruchungen“

„060009-00-0802

Bausatz für System Ofen-Abgasanlage bestehend aus Abgasanlage mit keramischen Innenrohr und integrierter Feuerstätte“

„060012-01-0802

Bausatz bestehend aus Innenrohr, hergestellt aus einem flexiblen Verbundmaterial aus Glasfasern, mineralischen und synthetischen organischen Bestandteilen, und Zubehör

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 060012-00-0802‘)“

„060014-00-0802

Bauprodukt zur Durchführung von abgasführenden Bauteilen durch Wände/Decken“

„090010-00-0404

Geklebte Glaskonstruktionen und Klebstoffe“

„150036-00-0301

Fluoraluminat-Schnellzement“

„160011-00-0301

Bausatz für Stahlbetonbauteile mit hochfestem Bewehrungsstahl aber begrenzter Ausnutzung unter Zug“

„170006-00-0305

Leichtbetonsteine mit spezifischem Feuchtumrechnungsfaktor Fm“

„170012-00-0404

Bausteine aus Ziegel und Schaumglaskern“

„170018-00-0305

Wärmedämmende und lasttragende Einheit aus Schaumglas“

„180020-00-0704

Wasserfreie Geruchsbarriere für Bodenabflüsse“

„220020-00-0402

Laminierte und nicht-laminierte Schindeln mit niedrigem Bitumengehalt und mit mineralischer oder synthetischer Verstärkungseinlage“

„260024-00-0301

Polymermakrofasern mit alkaliresistenter Glasfaserbewehrung für die Verwendung im Beton“

„260048-00-0301

Kalksteinmehl mit zusätzlichen Eigenschaften“

„300007-00-0404

Spezialspiegel“

„320014-00-0605

Fugenabdichtungsprofil bestehend aus EPDM für die Abdichtung von Tübbingkonstruktionen“

„330076-01-0604

Metall-Injektionsdübel für Verankerungen in Mauerwerk

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 330076-00-0604‘)“

„330924-01-0601

Einbetonierte Ankerbolzen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 330924-00-0601‘)“

„331565-00-0602

Keilsicherheitsscheiben für Schraubverbindungen im Metallbau“

„332347-00-0601

Verbinder zur Verstärkung bestehender Betonkonstruktionen durch Aufbeton“

„340225-00-1109

Kunststoffkammern für den Zugang zu unterirdischen Netzwerken, die unter Schachtabdeckungen installiert sind“

„350003-01-1109

Bausatz für feuerwiderstandsfähige Installationskanäle aus werkseitig hergestellten Formstücken (hergestellt aus Stahlblech mit intumeszierender Beschichtung oder Bekleidung) und Zubehörteilen

(als Ersatz für die technische Spezifikation ‚EAD 350003-00-1109‘)“.

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Berichtigungen

| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/27 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/27

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/265 der Kommission vom 9. Februar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in Indien und der Türkei

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 41 vom 10. Februar 2023
  )

Seite 67, Artikel 1 Absatz 2, Tabelle, zweite Spalte („Unternehmen“), zweite Zeile:

Anstatt:

„Acecon Vitrified Pvt Ltd.; Avlon Ceramics Pvt Ltd.; Duracon Vitrified Pvt Ltd.; Eracon Vitrified Pvt Ltd.; Evershine Vitrified Pvt Ltd.; Icon Granito Pvt Ltd.; Venice Ceramics Pvt Ltd.“

muss es heißen:

„Acecon Vitrified Pvt Ltd; Avlon Ceramic Pvt Ltd; Duracon Vitrified Pvt Ltd; Eracon Vitrified Pvt Ltd; Evershine Cera Pvt Ltd; Icon Granito Pvt Ltd; Venice Ceramics“.

Seite 67, Artikel 1 Absatz 3:

Anstatt:

„(3)   Die Antidumpingzölle gelten nicht für den indischen ausführenden Hersteller Lavish, zu dem Lavish Granito Pvt Ltd., Lavish Ceramics Pvt Ltd., Lakme Vitrified Pvt Ltd. und Liva Ceramics Pvt Ltd. gehören (TARIC-Zusatzcode C903), und gelten nicht für den türkischen ausführenden Hersteller Vitra Karo Sanayi ve Ticaret A.Ş. (TARIC-Zusatzcode C902).“

muss es heißen:

„(3)   Die Antidumpingzölle gelten nicht für den indischen ausführenden Hersteller Lavish, zu dem Lavish Granito Pvt Ltd, Lavish Ceramics, Lakme Vitrified LLP und Liva Ceramics gehören (TARIC-Zusatzcode C903), und gelten nicht für den türkischen ausführenden Hersteller Vitra Karo Sanayi ve Ticaret A.Ş. (TARIC-Zusatzcode C902).“.

Seite 73, Anhang I, zweite Zeile:

Anstatt:

| „Indien | Millennium Granito India Private Limited
  Lorenzo Vitrified Tiles Private Limited
  Millenium Vitrified Tile Private Limited
  Millenium Tile LLP
  Clan Vitrified Private Limited
  Millenium Ceramic LLP
  Millenia Ceramica Private Limited
  Millenium Cera Tiles Private Limited | C121“ |
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„Indien

Millennium Granito India Private Limited

Lorenzo Vitrified Tiles Private Limited

Millenium Vitrified Tile Private Limited

Millenium Tile LLP

Clan Vitrified Private Limited

Millenium Ceramic LLP

Millenia Ceramica Private Limited

Millenium Cera Tiles Private Limited

C121“

muss es heißen:

| „Indien | Millennium Granito India Private Limited
  Lorenzo Vitrified Tiles Private Limited
  Millennium Vitrified Tiles Private Limited
  Millennium Tiles LLP
  Clan Vitrified Private Limited
  Millennium Ceramic LLP
  Millennia Ceramica Private Limited
  Millennium Cera Tiles Private Limited | C121“. |
| --- | --- | --- |

„Indien

Millennium Granito India Private Limited

Lorenzo Vitrified Tiles Private Limited

Millennium Vitrified Tiles Private Limited

Millennium Tiles LLP

Clan Vitrified Private Limited

Millennium Ceramic LLP

Millennia Ceramica Private Limited

Millennium Cera Tiles Private Limited

C121“.

Seite 73, Anhang I, dritte Zeile:

Anstatt:

| „Indien | Montana Tiles
  Plazma Granito Private Limited
  Raykas Ceramic LLP | C122“ |
| --- | --- | --- |

„Indien

Montana Tiles

Plazma Granito Private Limited

Raykas Ceramic LLP

C122“

muss es heißen:

| „Indien | Montana Tiles Private Limited
  Plazma Granito Private Limited
  Raykas Ceramic LLP | C122“ |
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„Indien

Montana Tiles Private Limited

Plazma Granito Private Limited

Raykas Ceramic LLP

C122“

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/29 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/29

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 256 vom 19. Juli 2021
  )

| 1. | Seite 21, Artikel 7 Absatz 6 Satz 1 |
| --- | --- |

1.

Seite 21, Artikel 7 Absatz 6 Satz 1

Anstatt:

„(6)   Für die Zwecke der Bestimmung des Wertes der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben b bis f der Satzung genannten Beiträge ...“,

muss es heißen:

„(6)   Für die Zwecke der Bestimmung des Wertes der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben b bis g der Satzung genannten Beiträge ...“.

| 2. | Seite 38, Anhang Artikel 3 Absatz 3 |
| --- | --- |

2.

Seite 38, Anhang Artikel 3 Absatz 3

Anstatt:

„(3)   Jede nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Satzung aufgeführte Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Forschung und Innovation in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar unterstützt, kann nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels beantragen, ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden, sofern sie einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 dieser Satzung leistet, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen und sofern sie diese Satzung akzeptiert.“

muss es heißen:

„(3)   Jede nicht in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Satzung aufgeführte Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat, die Forschung und Innovation in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar unterstützt, kann nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels beantragen, ein privates Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens zu werden, sofern sie einen Finanzbeitrag nach Artikel 15 dieser Satzung leistet, um den Auftrag und die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 3 dieser Verordnung zu verwirklichen und sofern sie diese Satzung akzeptiert.“

| 3. | Seite 48, Anhang Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g |
| --- | --- |

3.

Seite 48, Anhang Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g

Anstatt:

| „g) | Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 9 Absatz 7 dieser Verordnung.“ |
| --- | --- |

„g)

Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 9 Absatz 7 dieser Verordnung.“

muss es heißen:

| „g) | Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 2 Nummern 16 und 17 dieser Verordnung.“ |
| --- | --- |

„g)

Sachbeiträge der privaten Mitglieder oder der sie konstituierenden und mit ihnen verbundenen Rechtspersonen im Sinne des Artikels 2 Nummern 16 und 17 dieser Verordnung.“

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| 4.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/30 |
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4.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/30

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 265 vom 12. Oktober 2022
  )

| 1. | Seite 13, Erwägungsgrund 51 Satz 6: |
| --- | --- |

1.

Seite 13, Erwägungsgrund 51 Satz 6:

Anstatt:

„Eine solche bessere Positionierung des eigenen Angebots des Gatekeepers kann auch bereits vor dem Ranking infolge einer Abfrage erfolgen, etwa beim Crawling oder bei der Indexierung.“

muss es heißen:

„Eine solche bessere Positionierung des eigenen Angebots des Gatekeepers kann auch bereits vor dem Ranking infolge einer Anfrage erfolgen, etwa beim Crawling oder bei der Indexierung.“

| 2. | Seite 29, Artikel 2 Nummer 18 |
| --- | --- |

2.

Seite 29, Artikel 2 Nummer 18

Anstatt:

| „18. | ‚Zahlungsdienst für in der Software-Anwendung integrierte Käufe‘ eine Software-Anwendung, einen Dienst oder eine Benutzeroberfläche, die den Kauf digitaler Inhalte oder digitaler Dienste innerhalb einer Software-Anwendung, einschließlich Inhalten, Abonnements, Merkmalen oder Funktionen, und die Zahlungen für solche Käufe ermöglicht;“ |
| --- | --- |

„18.

‚Zahlungsdienst für in der Software-Anwendung integrierte Käufe‘ eine Software-Anwendung, einen Dienst oder eine Benutzeroberfläche, die den Kauf digitaler Inhalte oder digitaler Dienste innerhalb einer Software-Anwendung, einschließlich Inhalten, Abonnements, Merkmalen oder Funktionen, und die Zahlungen für solche Käufe ermöglicht;“

muss es heißen:

| „18. | ‚Zahlungssystem für in der Software-Anwendung integrierte Käufe‘ eine Software-Anwendung, einen Dienst oder eine Benutzeroberfläche, die den Kauf digitaler Inhalte oder digitaler Dienste innerhalb einer Software-Anwendung, einschließlich Inhalten, Abonnements, Merkmalen oder Funktionen, und die Zahlungen für solche Käufe ermöglicht;“. |
| --- | --- |

„18.

‚Zahlungssystem für in der Software-Anwendung integrierte Käufe‘ eine Software-Anwendung, einen Dienst oder eine Benutzeroberfläche, die den Kauf digitaler Inhalte oder digitaler Dienste innerhalb einer Software-Anwendung, einschließlich Inhalten, Abonnements, Merkmalen oder Funktionen, und die Zahlungen für solche Käufe ermöglicht;“.

| 3. | Seite 33, Artikel 5 Absatz 4 |
| --- | --- |

3.

Seite 33, Artikel 5 Absatz 4

Anstatt:

„(4)   Der Torwächter gibt gewerblichen Nutzern die Möglichkeit n, Angebote gegenüber Endnutzern, die über seinen zentralen Plattformdienst oder über andere Kanäle akquiriert wurden, kostenlos zu kommunizieren und zu bewerben ...“

muss es heißen:

„(4)   Der Torwächter gibt gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, Angebote gegenüber Endnutzern, die über seinen zentralen Plattformdienst oder über andere Kanäle akquiriert wurden, kostenlos zu kommunizieren und zu bewerben ...“

| 4. | Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Vermittlungsdienste“ Spalte „Aktive Endnutzer“ |
| --- | --- |

4.

Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Vermittlungsdienste“ Spalte „Aktive Endnutzer“

Anstatt:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die den Online-Vermittlungsdienst mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch aktives Einloggen, Eingeben einer Abfrage, Klicken oder Scrollen, oder die mindestens einmal im Monat eine Transaktion über den Online-Vermittlungsdienst abgewickelt haben.“

muss es heißen:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die den Online-Vermittlungsdienst mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch aktives Einloggen, Eingeben einer Anfrage, Klicken oder Scrollen, oder die mindestens einmal im Monat eine Transaktion über den Online-Vermittlungsdienst abgewickelt haben.“

| 5. | Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Suchmaschinen“ Spalte „Aktive Endnutzer“ |
| --- | --- |

5.

Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Suchmaschinen“ Spalte „Aktive Endnutzer“

Anstatt:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die die Online-Suchmaschine mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch Eingeben einer Abfrage.“

muss es heißen:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die die Online-Suchmaschine mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch Eingeben einer Anfrage.“

| 6. | Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Dienste sozialer Netzwerke“ Spalte „Aktive Endnutzer“ |
| --- | --- |

6.

Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Dienste sozialer Netzwerke“ Spalte „Aktive Endnutzer“

Anstatt:

„... beispielsweise durch aktives Einloggen, Öffnen einer Seite, Scrollen, Klicken, Liken, Eingeben einer Abfrage, Veröffentlichen von Beiträgen oder Kommentieren.“

muss es heißen:

„... beispielsweise durch aktives Einloggen, Öffnen einer Seite, Scrollen, Klicken, Liken, Eingeben einer Anfrage, Veröffentlichen von Beiträgen oder Kommentieren.“

| 7. | Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Dienste sozialer Netzwerke“ Spalte „Aktive gewerbliche Nutzer“ |
| --- | --- |

7.

Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Online-Dienste sozialer Netzwerke“ Spalte „Aktive gewerbliche Nutzer“

Anstatt:

„... beispielsweise durch aktives Einloggen, Öffnen einer Seite, Scrollen, Klicken, Liken, Eingeben einer Abfrage, Veröffentlichen von Beiträgen, ...“

muss es heißen:

„... beispielsweise durch aktives Einloggen, Öffnen einer Seite, Scrollen, Klicken, Liken, Eingeben einer Anfrage, Veröffentlichen von Beiträgen, ...“

| 8. | Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Video-Sharing-Plattform-Dienste“ Spalte „Aktive Endnutzer“ |
| --- | --- |

8.

Seite 65, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Video-Sharing-Plattform-Dienste“ Spalte „Aktive Endnutzer“

Anstatt:

„... beispielsweise durch Abspielen eines Segments eines audiovisuellen Inhalts, Eingeben einer Abfrage oder Hochladen eines audiovisuellen Inhalts, einschließlich ...“

muss es heißen:

„... beispielsweise durch Abspielen eines Segments eines audiovisuellen Inhalts, Eingeben einer Anfrage oder Hochladen eines audiovisuellen Inhalts, einschließlich ...“

| 9. | Seite 66, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Webbrowser“ Spalte „Aktive Endnutzer“ |
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9.

Seite 66, Tabelle „Besondere Begriffsbestimmungen“ Eintrag „Webbrowser“ Spalte „Aktive Endnutzer“

Anstatt:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die den Webbrowser mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch Eingeben einer Abfrage oder einer Adresse einer Internetseite im URL-Eingabefeld des Webbrowsers.“

muss es heißen:

„Zahl der eindeutigen Endnutzer, die den Webbrowser mindestens einmal im Monat genutzt haben, beispielsweise durch Eingeben einer Anfrage oder einer Adresse einer Internetseite im URL-Eingabefeld des Webbrowsers.“

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