# Amtsblatt L 92/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 92 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang30. März 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 92

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang30. März 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/699 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2023 (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/700 der Kommission vom 29. März 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Plăcintă dobrogeană (g. g. A.)) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/701 des Rates vom 21. März 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/702 des Rates vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt | 10 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/703 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von Irland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 15 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/704 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/705 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 hinsichtlich der Energieeffizienzanforderungen für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Beherbergungsbetriebe und des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2067)

   (
  1
  ) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/699 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2023 (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/700 der Kommission vom 29. März 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Plăcintă dobrogeană (g. g. A.))

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/701 des Rates vom 21. März 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

8

*

Beschluss (EU) 2023/702 des Rates vom 21. März 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

10

*

Beschluss (EU) 2023/703 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von Irland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

15

*

Beschluss (EU) 2023/704 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

17

*

Beschluss (EU) 2023/705 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 hinsichtlich der Energieeffizienzanforderungen für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Beherbergungsbetriebe und des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2067)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2067)

1

19

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2515 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen ( ABl. L 326 vom 21.12.2022 ) | 27 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung ( ABl. L 298 vom 16.10.2014 ) | 28 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 176 vom 27.6.2013 )
  (Berichtigte Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 30. November 2013 ) | 29 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2092 der Kommission vom 25. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über anerkannte Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände ( ABl. L 281 vom 31.10.2022 ) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2515 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen ( ABl. L 326 vom 21.12.2022 )

( ABl. L 326 vom 21.12.2022 )

27

*

Berichtigung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung ( ABl. L 298 vom 16.10.2014 )

( ABl. L 298 vom 16.10.2014 )

28

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 176 vom 27.6.2013 )
  (Berichtigte Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 30. November 2013 )

( ABl. L 176 vom 27.6.2013 )

(Berichtigte Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 30. November 2013 )

29

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2092 der Kommission vom 25. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über anerkannte Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände ( ABl. L 281 vom 31.10.2022 )

( ABl. L 281 vom 31.10.2022 )

30

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/1 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/699 DER KOMMISSION

vom 29. März 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2023

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2022 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2022 veröffentlichte EU-Inflationsrate (3) betrug 10,4 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2022 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2022 veröffentlichte EU-Inflationsrate (3) betrug 10,4 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2023 anhängige gültige Anträge gelten. |
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(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2023 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2023 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2023 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  313 200 EUR“ ersetzt durch „
  345 800 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  313 200 EUR“ ersetzt durch „
  345 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  31 500 EUR“ ersetzt durch „
  34 800 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  31 500 EUR“ ersetzt durch „
  34 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  121 500 EUR“ ersetzt durch „
  134 100 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  121 500 EUR“ ersetzt durch „
  134 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  202 500 EUR“ ersetzt durch „
  223 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  202 500 EUR“ ersetzt durch „
  223 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  12 100 EUR“ ersetzt durch „
  13 400 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  12 100 EUR“ ersetzt durch „
  13 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  94 000 EUR“ ersetzt durch „
  103 800 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  94 000 EUR“ ersetzt durch „
  103 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „
  3 500 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 900 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„
  3 500 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 900 EUR“;

| — | „
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  94 000 EUR“ ersetzt durch „
  103 800 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  94 000 EUR“ ersetzt durch „
  103 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „15 400 EUR“ ersetzt durch „17 000 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „15 400 EUR“ ersetzt durch „17 000 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „112 200 EUR“ ersetzt durch „123 900 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „112 200 EUR“ ersetzt durch „123 900 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 27 900 EUR und 84 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 30 800 EUR und 92 800 EUR“. |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 27 900 EUR und 84 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 30 800 EUR und 92 800 EUR“.

| 2. | In Artikel 4 Absatz 1 wird „77 900 EUR“ ersetzt durch „86 000 EUR“. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 Absatz 1 wird „77 900 EUR“ ersetzt durch „86 000 EUR“.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  156 700 EUR“ ersetzt durch „
  173 000 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  156 700 EUR“ ersetzt durch „
  173 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  15 400 EUR“ ersetzt durch „
  17 000 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  15 400 EUR“ ersetzt durch „
  17 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| — | Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:






  — | „
  77 900 EUR“ wird ersetzt durch „
  86 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—

„
  77 900 EUR“ wird ersetzt durch „
  86 000 EUR“;

| — | „
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  77 900 EUR“ ersetzt durch „
  86 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  77 900 EUR“ ersetzt durch „
  86 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  132 400 EUR“ ersetzt durch „
  146 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  132 400 EUR“ ersetzt durch „
  146 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  15 400 EUR“ ersetzt durch „
  17 000 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  15 400 EUR“ ersetzt durch „
  17 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| — | Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:






  — | „
  39 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  43 300 EUR“; |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—

„
  39 200 EUR“ wird ersetzt durch „
  43 300 EUR“;

| — | „
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  39 200 EUR“ ersetzt durch „
  43 300 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  39 200 EUR“ ersetzt durch „
  43 300 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 700 EUR und 32 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 700 EUR und 32 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „
  3 500 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 900 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„
  3 500 EUR“ wird ersetzt durch „
  3 900 EUR“;

| — | „
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

„
  7 800 EUR“ wird ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  46 900 EUR“ ersetzt durch „
  51 800 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  46 900 EUR“ ersetzt durch „
  51 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 11 800 EUR und 35 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 13 000 EUR und 39 100 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 11 800 EUR und 35 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 13 000 EUR und 39 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 800 EUR“ ersetzt durch „
  8 600 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „37 600 EUR“ ersetzt durch „41 500 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „37 600 EUR“ ersetzt durch „41 500 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 200 EUR und 27 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 200 EUR und 30 800 EUR“. |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 200 EUR und 27 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 200 EUR und 30 800 EUR“.

| 4. | In Artikel 6 Absatz 1 wird „46 900 EUR“ ersetzt durch „51 800 EUR“. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6 Absatz 1 wird „46 900 EUR“ ersetzt durch „51 800 EUR“.

| 5. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | in Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ ersetzt durch „86 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

in Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ ersetzt durch „86 000 EUR“;

| b) | in Unterabsatz 2 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“. |
| --- | --- |

b)

in Unterabsatz 2 wird „23 700 EUR“ ersetzt durch „26 200 EUR“.

| 6. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „94 000 EUR“ ersetzt durch „103 800 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „94 000 EUR“ ersetzt durch „103 800 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „46 900 EUR“ ersetzt durch „51 800 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „46 900 EUR“ ersetzt durch „51 800 EUR“;

| iii) | in Unterabsatz 4 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

in Unterabsatz 4 wird „zwischen 23 700 EUR und 70 600 EUR“ ersetzt durch „zwischen 26 200 EUR und 77 900 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 11 800 EUR und 35 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 13 000 EUR und 39 100 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 11 800 EUR und 35 400 EUR“ ersetzt durch „zwischen 13 000 EUR und 39 100 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „313 200 EUR“ ersetzt durch „345 800 EUR“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „313 200 EUR“ ersetzt durch „345 800 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „156 700 EUR“ ersetzt durch „173 000 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „156 700 EUR“ ersetzt durch „173 000 EUR“;

| iii) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 500 EUR und 269 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 900 EUR und 298 000 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 500 EUR und 269 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 900 EUR und 298 000 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 500 EUR und 135 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 900 EUR und 149 200 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 500 EUR und 135 100 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 900 EUR und 149 200 EUR“;

| c) | in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“. |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 800 EUR“ ersetzt durch „8 600 EUR“.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2023 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/15725179/2-18012023-AP-EN.pdf/e301db8f-984c-27e2-1245-199a89f37bca

3

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/5 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/700 DER KOMMISSION

vom 29. März 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Plăcintă dobrogeană“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Rumäniens auf Eintragung des Namens „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung des Namens „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Am 27. April 2021 ging bei der Kommission der Einspruch Bulgariens ein. Am 29. April 2021 übermittelte die Kommission Rumänien den Einspruch. Am 23. Juni 2021 reichte Bulgarien einen mit Gründen versehenen Einspruch bei der Kommission ein. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. April 2021 ging bei der Kommission der Einspruch Bulgariens ein. Am 29. April 2021 übermittelte die Kommission Rumänien den Einspruch. Am 23. Juni 2021 reichte Bulgarien einen mit Gründen versehenen Einspruch bei der Kommission ein.

| (3) | Nach Prüfung des mit Gründen versehenen Einspruchs und Feststellung seiner Zulässigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 forderte die Kommission Rumänien und Bulgarien mit Schreiben vom 20. Juli 2021 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Prüfung des mit Gründen versehenen Einspruchs und Feststellung seiner Zulässigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 forderte die Kommission Rumänien und Bulgarien mit Schreiben vom 20. Juli 2021 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen.

| (4) | Die Konsultationen zwischen Rumänien und Bulgarien endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Eintragung entscheiden. |
| --- | --- |

(4)

Die Konsultationen zwischen Rumänien und Bulgarien endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Eintragung entscheiden.

| (5) | Bulgarien bringt gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor, dass die Eintragung von „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe die Existenz des Erzeugnisses „Dobrudzhanska banitsa“ gefährden würde, das seit Jahrhunderten als traditionelles Gebäck in Bulgarien hergestellt wird und Teil des bulgarischen gastronomischen und kulturellen Erbes ist.

  „Dobrudzhanska banitsa“ hat auf Bulgarisch dieselbe Bedeutung wie „Plăcintă dobrogeană“. Darüber hinaus brachte Bulgarien vor, dass dieser Name Erzeugnisse bezeichne, die ähnliche Zutaten, Herstellungsschritte und Merkmale im Hinblick auf das Enderzeugnis aufwiesen, sodass die wesentlichen Elemente von „Dobrudzhanska banitsa“ und „Plăcintă dobrogeană“ als identisch angesehen werden könnten. Diese Ähnlichkeiten sind historisch bedingt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Dobrudscha als historische und geografische Region in beiden Ländern liegt, d. h. Norddobrudscha in Rumänien und Süddobrudscha in Bulgarien. Daher haben beide Regionen, auch wenn sie in zwei verschiedenen Ländern liegen, ähnliche Traditionen und kulinarische Gewohnheiten.
  Aus diesem Grund stellte Bulgarien den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet in Frage. |
| --- | --- |

(5)

Bulgarien bringt gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor, dass die Eintragung von „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe die Existenz des Erzeugnisses „Dobrudzhanska banitsa“ gefährden würde, das seit Jahrhunderten als traditionelles Gebäck in Bulgarien hergestellt wird und Teil des bulgarischen gastronomischen und kulturellen Erbes ist.

„Dobrudzhanska banitsa“ hat auf Bulgarisch dieselbe Bedeutung wie „Plăcintă dobrogeană“. Darüber hinaus brachte Bulgarien vor, dass dieser Name Erzeugnisse bezeichne, die ähnliche Zutaten, Herstellungsschritte und Merkmale im Hinblick auf das Enderzeugnis aufwiesen, sodass die wesentlichen Elemente von „Dobrudzhanska banitsa“ und „Plăcintă dobrogeană“ als identisch angesehen werden könnten. Diese Ähnlichkeiten sind historisch bedingt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Dobrudscha als historische und geografische Region in beiden Ländern liegt, d. h. Norddobrudscha in Rumänien und Süddobrudscha in Bulgarien. Daher haben beide Regionen, auch wenn sie in zwei verschiedenen Ländern liegen, ähnliche Traditionen und kulinarische Gewohnheiten.

Aus diesem Grund stellte Bulgarien den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet in Frage.

| (6) | Schließlich wies Bulgarien darauf hin, dass sich die Eintragung von „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe negativ auf die wirtschaftlichen Interessen der Erzeuger von „Dobrudzhanska banitsa“ in Bulgarien auswirken würde, und brachte vor, dass die Eintragung die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Ursprung des Erzeugnisses irreführen könnte. |
| --- | --- |

(6)

Schließlich wies Bulgarien darauf hin, dass sich die Eintragung von „Plăcintă dobrogeană“ als geschützte geografische Angabe negativ auf die wirtschaftlichen Interessen der Erzeuger von „Dobrudzhanska banitsa“ in Bulgarien auswirken würde, und brachte vor, dass die Eintragung die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Ursprung des Erzeugnisses irreführen könnte.

| (7) | Die Kommission hat die in dem mit Gründen versehenen Einspruch Bulgariens vorgebrachten Argumente aus Sicht der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft, wobei sie die Ergebnisse der geeigneten Konsultationen zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer berücksichtigt hat, und kam zu folgendem Ergebnis. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die in dem mit Gründen versehenen Einspruch Bulgariens vorgebrachten Argumente aus Sicht der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft, wobei sie die Ergebnisse der geeigneten Konsultationen zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer berücksichtigt hat, und kam zu folgendem Ergebnis.

| (8) | Das in Rumänien als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichnete Erzeugnis weist Ähnlichkeiten mit dem Erzeugnis auf, das in Bulgarien rechtmäßig verwendet und als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnet wird. Trotz der gemeinsamen Traditionen und kulinarischen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der geografischen und historischen Region Dobrogea/Dobrudscha haben sich diese Traditionen und Gewohnheiten in Rumänien und Bulgarien jedoch unabhängig voneinander weiterentwickelt, was zu Unterschieden bei der Zubereitung, dem Ansehen und der Verwendung der Namen, mit denen die Erzeugnisse bezeichnet werden, geführt hat.
  Erstens weist das als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichnete Erzeugnis besondere Merkmale auf, die es von dem als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichneten Erzeugnis unterscheiden. In Rumänien werden nur Käse, Joghurt und Eier als Füllung zugelassen, während zur Herstellung von „Dobrudzhanska banitsa“ in Bulgarien auch Fleisch und/oder Gemüse sowie Frischmilch verwendet werden können. Weitere Unterschiede betreffen die Verwendung von Quark, der in Rumänien vorgeschrieben, in Bulgarien jedoch fakultativ ist. Eine weitere Unterscheidung betrifft die Teigblätter, die in Rumänien gefalzt und gerollt werden, während sie in Bulgarien wie eine Ziehharmonika gefaltet werden.
  Rumänien hat auch das Ansehen des Namens „Plăcintă dobrogeană“ nachgewiesen, der sich auf das in dem geografischen Gebiet hergestellte Erzeugnis bezieht, das im Einzigen Dokument als die Kreise Tulcea und Constanța, auch bekannt als „Dobrogea“, bezeichnet wird. In Bulgarien wurde ein ähnliches Ansehen des Namens „Dobrudzhanska banitsa“ weder geltend gemacht noch hinreichend nachgewiesen.
  Schließlich ist das als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnete Erzeugnis im Gegensatz zu „Plăcintă dobrogeană“ in erster Linie für die lokale und heimische Produktion bestimmt. |
| --- | --- |

(8)

Das in Rumänien als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichnete Erzeugnis weist Ähnlichkeiten mit dem Erzeugnis auf, das in Bulgarien rechtmäßig verwendet und als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnet wird. Trotz der gemeinsamen Traditionen und kulinarischen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der geografischen und historischen Region Dobrogea/Dobrudscha haben sich diese Traditionen und Gewohnheiten in Rumänien und Bulgarien jedoch unabhängig voneinander weiterentwickelt, was zu Unterschieden bei der Zubereitung, dem Ansehen und der Verwendung der Namen, mit denen die Erzeugnisse bezeichnet werden, geführt hat.

Erstens weist das als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichnete Erzeugnis besondere Merkmale auf, die es von dem als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichneten Erzeugnis unterscheiden. In Rumänien werden nur Käse, Joghurt und Eier als Füllung zugelassen, während zur Herstellung von „Dobrudzhanska banitsa“ in Bulgarien auch Fleisch und/oder Gemüse sowie Frischmilch verwendet werden können. Weitere Unterschiede betreffen die Verwendung von Quark, der in Rumänien vorgeschrieben, in Bulgarien jedoch fakultativ ist. Eine weitere Unterscheidung betrifft die Teigblätter, die in Rumänien gefalzt und gerollt werden, während sie in Bulgarien wie eine Ziehharmonika gefaltet werden.

Rumänien hat auch das Ansehen des Namens „Plăcintă dobrogeană“ nachgewiesen, der sich auf das in dem geografischen Gebiet hergestellte Erzeugnis bezieht, das im Einzigen Dokument als die Kreise Tulcea und Constanța, auch bekannt als „Dobrogea“, bezeichnet wird. In Bulgarien wurde ein ähnliches Ansehen des Namens „Dobrudzhanska banitsa“ weder geltend gemacht noch hinreichend nachgewiesen.

Schließlich ist das als „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnete Erzeugnis im Gegensatz zu „Plăcintă dobrogeană“ in erster Linie für die lokale und heimische Produktion bestimmt.

| (9) | Der Name „Plăcintă dobrogeană“ wird unbestreitbar mit Backwaren in Verbindung gebracht, die aus Teigblättern bestehen, die mit gesalzenem Weichkäse (telemea), gemischt mit Quark und Eiern aus dem geografischen Gebiet, gefüllt sind. Das Erzeugnis genießt daher ein Ansehen und weist Eigenschaften auf, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann der Zusammenhang zwischen dem als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichneten Erzeugnis und dem geografischen Gebiet nicht infrage gestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Name „Plăcintă dobrogeană“ wird unbestreitbar mit Backwaren in Verbindung gebracht, die aus Teigblättern bestehen, die mit gesalzenem Weichkäse (telemea), gemischt mit Quark und Eiern aus dem geografischen Gebiet, gefüllt sind. Das Erzeugnis genießt daher ein Ansehen und weist Eigenschaften auf, die auf den geografischen Ursprung zurückzuführen sind. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann der Zusammenhang zwischen dem als „Plăcintă dobrogeană“ bezeichneten Erzeugnis und dem geografischen Gebiet nicht infrage gestellt werden.

| (10) | Der Name „Dobrudzhanska banitsa“ ist die bulgarische Übersetzung des Namens „Plăcintă dobrogeană“. Da die Namen übersetzt das Gleiche bedeuten, würde der Schutz des eingetragenen Namens „Plăcintă dobrogeană“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dazu führen, dass bulgarische Erzeuger daran gehindert würden, den Namen „Dobrudzhanska banitsa“ zu verwenden, um ihre vergleichbaren Erzeugnisse in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

(10)

Der Name „Dobrudzhanska banitsa“ ist die bulgarische Übersetzung des Namens „Plăcintă dobrogeană“. Da die Namen übersetzt das Gleiche bedeuten, würde der Schutz des eingetragenen Namens „Plăcintă dobrogeană“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dazu führen, dass bulgarische Erzeuger daran gehindert würden, den Namen „Dobrudzhanska banitsa“ zu verwenden, um ihre vergleichbaren Erzeugnisse in Verkehr zu bringen.

| (11) | Die Verwendung des Begriffs „Dobrudzhanska banitsa“ war nicht dazu bestimmt, das Ansehen des Namens „Plăcintă dobrogeană“ auszunutzen. Die Verbraucher wurden nicht über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt und dies war auch nicht möglich. Tatsächlich war die Situation auf den beiden Märkten für die beiden Erzeugnisse unterschiedlich. „Plăcintă dobrogeană“ bezieht sich auf ein Erzeugnis, das über einen eigenen Markt verfügt, auf dem es für seine Eigenschaften und Merkmale im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung bekannt ist. „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnet ein Erzeugnis, das hauptsächlich als lokales oder sogar zu Hause hergestelltes Erzeugnis konsumiert wird. |
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(11)

Die Verwendung des Begriffs „Dobrudzhanska banitsa“ war nicht dazu bestimmt, das Ansehen des Namens „Plăcintă dobrogeană“ auszunutzen. Die Verbraucher wurden nicht über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt und dies war auch nicht möglich. Tatsächlich war die Situation auf den beiden Märkten für die beiden Erzeugnisse unterschiedlich. „Plăcintă dobrogeană“ bezieht sich auf ein Erzeugnis, das über einen eigenen Markt verfügt, auf dem es für seine Eigenschaften und Merkmale im Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung bekannt ist. „Dobrudzhanska banitsa“ bezeichnet ein Erzeugnis, das hauptsächlich als lokales oder sogar zu Hause hergestelltes Erzeugnis konsumiert wird.

| (12) | Das Erzeugnis „Dobrudzhanska banitsa“ wird in der Regel am Tag der Zubereitung verzehrt. Dieses Erzeugnis wurde nicht in einem anderen Land in Verkehr gebracht, da es nicht gefroren angeboten wird, sodass die Verbraucher nicht über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden konnten. Insbesondere wurde „Dobrudzhanska banitsa“ nicht exportorientiert und wird es auch künftig nicht. |
| --- | --- |

(12)

Das Erzeugnis „Dobrudzhanska banitsa“ wird in der Regel am Tag der Zubereitung verzehrt. Dieses Erzeugnis wurde nicht in einem anderen Land in Verkehr gebracht, da es nicht gefroren angeboten wird, sodass die Verbraucher nicht über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden konnten. Insbesondere wurde „Dobrudzhanska banitsa“ nicht exportorientiert und wird es auch künftig nicht.

| (13) | Aus diesen Gründen und da die Untersuchung ergab, dass der Name „Dobrudzhanska banitsa“ seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Plăcintă dobrogeană“ bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde, sollte im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung und angesichts der zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer erzielten diesbezüglichen Einigung ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gewährt werden. |
| --- | --- |

(13)

Aus diesen Gründen und da die Untersuchung ergab, dass der Name „Dobrudzhanska banitsa“ seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung des Namens „Plăcintă dobrogeană“ bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde, sollte im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung und angesichts der zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer erzielten diesbezüglichen Einigung ein Übergangszeitraum von zehn Jahren gewährt werden.

| (14) | Aus den genannten Gründen sollte der Name „Plăcintă dobrogeană“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. |
| --- | --- |

(14)

Aus den genannten Gründen sollte der Name „Plăcintă dobrogeană“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Plăcintă dobrogeană“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem Namen in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Der Name „Dobrudzhanska banitsa“ („Добруджанска баница“) kann für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Gebiet der Union für Backwaren verwendet werden, die der Spezifikation für die g. g. A. „Plăcintă dobrogeană“ nicht entsprechen, sofern die in der Union geltenden Grundsätze und Vorschriften eingehalten werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 38 vom 3.2.2021, S. 4.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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BESCHLÜSSE

| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/8 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/8

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BESCHLUSS (EU) 2023/701 DES RATES

vom 21. März 2023

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist gemäß Artikel 182 des Austrittsabkommens integraler Bestandteil des Austrittsabkommens. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist gemäß Artikel 182 des Austrittsabkommens integraler Bestandteil des Austrittsabkommens.

| (2) | Die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wurde mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation bezüglich der Durchführung des Protokolls eingesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wurde mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation bezüglich der Durchführung des Protokolls eingesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet.

| (4) | Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls hat sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung zu geben. Die Arbeitsgruppe hat sich im Zuge ihrer ersten Sitzung am 29. Januar 2021 eine Geschäftsordnung (im Folgenden „Geschäftsordnung“) gegeben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls hat sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung zu geben. Die Arbeitsgruppe hat sich im Zuge ihrer ersten Sitzung am 29. Januar 2021 eine Geschäftsordnung (im Folgenden „Geschäftsordnung“) gegeben.

| (5) | Zur Verbesserung der Art und Weise, in der die Arbeitsgruppe ihre Aufgaben gemäß Artikel 15 des Protokolls wahrnimmt, muss die Geschäftsordnung geändert werden, damit die Arbeitsgruppe von strukturierten Untergruppen unterstützt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Zur Verbesserung der Art und Weise, in der die Arbeitsgruppe ihre Aufgaben gemäß Artikel 15 des Protokolls wahrnimmt, muss die Geschäftsordnung geändert werden, damit die Arbeitsgruppe von strukturierten Untergruppen unterstützt werden kann.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung festzulegen.

| (7) | Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) bezüglich eines Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe zu vertreten ist, ist im Entwurf des Beschlusses der Arbeitsgruppe festgelegt, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/10 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/10

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BESCHLUSS (EU) 2023/702 DES RATES

vom 21. März 2023

über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten . |
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(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten .

| (2) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der nach Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommen eingerichtete Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, außer in Bezug auf die Teile Eins, Vier und Sechs des Austrittsabkommens, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. |
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(2)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der nach Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommen eingerichtete Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, außer in Bezug auf die Teile Eins, Vier und Sechs des Austrittsabkommens, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden.

| (3) | Nach Artikel 166 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Abkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen und der Union und dem Vereinigten Königreich geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich, und die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden. |
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(3)

Nach Artikel 166 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Abkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen und der Union und dem Vereinigten Königreich geeignete Empfehlungen zu unterbreiten. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich, und die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden.

| (4) | Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens. |
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(4)

Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.

| (5) | Es ist angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgeben, wonach sie das Protokoll in der geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnen werden, sowohl wo dies für ihre Beziehungen nach dem Austrittsabkommen relevant ist als auch in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften. |
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(5)

Es ist angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgeben, wonach sie das Protokoll in der geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnen werden, sowohl wo dies für ihre Beziehungen nach dem Austrittsabkommen relevant ist als auch in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

| (6) | Angesichts der besonderen Umstände in Nordirland muss vorgesehen werden, dass sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften bemühen sollten, sicherzustellen, dass die Erleichterungen des Handels zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs spezifische Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs umfassen, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die endgültige Verwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion der Union bestehen. Das Protokoll sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Angesichts der besonderen Umstände in Nordirland muss vorgesehen werden, dass sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften bemühen sollten, sicherzustellen, dass die Erleichterungen des Handels zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs spezifische Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs umfassen, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die endgültige Verwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion der Union bestehen. Das Protokoll sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, wie es bei der Beförderung von Waren aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs vorzugehen gedenkt. |
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(7)

Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, wie es bei der Beförderung von Waren aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs vorzugehen gedenkt.

| (8) | Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, wie es bei Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen vorzugehen gedenkt. |
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(8)

Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, wie es bei Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen vorzugehen gedenkt.

| (9) | Es ist notwendig, für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie gegebenenfalls zwischen dem Vereinigten Königreich und den Behörden der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die vorgesehenen spezifischen Regelungen durch wirksame Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen untermauert werden. Der Gemeinsame Ausschuss sollte daher eine Empfehlung für eine solche verstärkte Zusammenarbeit abgeben, in der festgelegt wird, dass die Zusammenarbeit den Wissensaustausch, den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und gemeinsame Tätigkeiten umfassen könnte. |
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(9)

Es ist notwendig, für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie gegebenenfalls zwischen dem Vereinigten Königreich und den Behörden der Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die vorgesehenen spezifischen Regelungen durch wirksame Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen untermauert werden. Der Gemeinsame Ausschuss sollte daher eine Empfehlung für eine solche verstärkte Zusammenarbeit abgeben, in der festgelegt wird, dass die Zusammenarbeit den Wissensaustausch, den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und gemeinsame Tätigkeiten umfassen könnte.

| (10) | Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Nordirland, einschließlich der Tatsache, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, sollte Anhang 3 des Protokolls in mehreren Punkten geändert werden. Die Anwendung dieser Änderungen sollte weder Steuerhinterziehung begünstigen noch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Die Umsetzung dieser Änderungen in Nordirland und insbesondere die Umsetzung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sollten weder zu Risiken für den Binnenmarkt der Union und den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs noch zu unangemessenen Belastungen für in Nordirland tätige Unternehmen führen. Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Hinblick auf Nordirland, die bereits in Anhang 3 des Protokolls aufgeführt sind, sollten zwei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden. Um weitere potenzielle Mängel oder unvorhergesehene Umstände zu beheben und damit alle sonstigen Anmerkungen, in denen festgelegt wird, wie die in Anhang 3 aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, jederzeit in diesen Anhang aufgenommen werden könnten, sollte eine solche Möglichkeit vorgesehen werden. |
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(10)

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Nordirland, einschließlich der Tatsache, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, sollte Anhang 3 des Protokolls in mehreren Punkten geändert werden. Die Anwendung dieser Änderungen sollte weder Steuerhinterziehung begünstigen noch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Die Umsetzung dieser Änderungen in Nordirland und insbesondere die Umsetzung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sollten weder zu Risiken für den Binnenmarkt der Union und den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs noch zu unangemessenen Belastungen für in Nordirland tätige Unternehmen führen. Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich im Hinblick auf Nordirland, die bereits in Anhang 3 des Protokolls aufgeführt sind, sollten zwei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden. Um weitere potenzielle Mängel oder unvorhergesehene Umstände zu beheben und damit alle sonstigen Anmerkungen, in denen festgelegt wird, wie die in Anhang 3 aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, jederzeit in diesen Anhang aufgenommen werden könnten, sollte eine solche Möglichkeit vorgesehen werden.

| (11) | Die Union und das Vereinigte Königreich sollten im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung über das Mehrwertsteuersystem für Waren, bei denen keine Gefahr für den Binnenmarkt der Union besteht und die Mehrwertsteuerregelungen für grenzübergreifende Erstattungen abgeben. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Union und das Vereinigte Königreich, die Möglichkeit zu prüfen, Anmerkungen hinzuzufügen, in denen der Anwendungsbereich bestimmter in Anhang 3 des Protokolls aufgeführter Rechtsakte präzisiert wird. Die erste Anmerkung betrifft die Anwendung der in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) festgelegten Sätze und enthält ein Verzeichnis von Gegenständen, die aufgrund ihrer Art und der Bedingungen, unter denen sie geliefert werden, dem Endverbrauch in Nordirland unterliegen und bei denen die Anwendung unterschiedlicher Sätze keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Union in Form von Steuerbetrug oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen hätte. Die Union und das Vereinigte Königreich sollten auch ihre Bereitschaft erklären, diese Liste regelmäßig zu prüfen und zu überarbeiten. Die zweite Anmerkung betrifft die derzeitige Mehrwertsteuerregelung für grenzübergreifende Erstattungen im Rahmen des geltenden Unionsrechts gemäß Artikel 8 des Protokolls. |
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(11)

Die Union und das Vereinigte Königreich sollten im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung über das Mehrwertsteuersystem für Waren, bei denen keine Gefahr für den Binnenmarkt der Union besteht und die Mehrwertsteuerregelungen für grenzübergreifende Erstattungen abgeben. Mit dieser Erklärung verpflichten sich die Union und das Vereinigte Königreich, die Möglichkeit zu prüfen, Anmerkungen hinzuzufügen, in denen der Anwendungsbereich bestimmter in Anhang 3 des Protokolls aufgeführter Rechtsakte präzisiert wird. Die erste Anmerkung betrifft die Anwendung der in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) festgelegten Sätze und enthält ein Verzeichnis von Gegenständen, die aufgrund ihrer Art und der Bedingungen, unter denen sie geliefert werden, dem Endverbrauch in Nordirland unterliegen und bei denen die Anwendung unterschiedlicher Sätze keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Union in Form von Steuerbetrug oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen hätte. Die Union und das Vereinigte Königreich sollten auch ihre Bereitschaft erklären, diese Liste regelmäßig zu prüfen und zu überarbeiten. Die zweite Anmerkung betrifft die derzeitige Mehrwertsteuerregelung für grenzübergreifende Erstattungen im Rahmen des geltenden Unionsrechts gemäß Artikel 8 des Protokolls.

| (12) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Artikels 8 des Protokolls sollten die Union und das Vereinigte Königreich Informationen austauschen und in strukturierter Weise alle Fragen erörtern, die sich aus der Durchführung und Anwendung des Artikels 8 des Protokolls ergeben, einschließlich wichtiger Änderungen, die im geltenden Rechtsrahmen der Union und des Vereinigten Königreichs in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren vorgesehen sind. Daher ist ein Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angezeigt, in dem Sondersitzungen des Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Sonderfachausschuss“) als Mechanismus zur verbesserten Koordinierung vorgesehen werden, der es der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht, alle Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu ermitteln und zu erörtern und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. |
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(12)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Artikels 8 des Protokolls sollten die Union und das Vereinigte Königreich Informationen austauschen und in strukturierter Weise alle Fragen erörtern, die sich aus der Durchführung und Anwendung des Artikels 8 des Protokolls ergeben, einschließlich wichtiger Änderungen, die im geltenden Rechtsrahmen der Union und des Vereinigten Königreichs in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren vorgesehen sind. Daher ist ein Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angezeigt, in dem Sondersitzungen des Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Sonderfachausschuss“) als Mechanismus zur verbesserten Koordinierung vorgesehen werden, der es der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht, alle Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu ermitteln und zu erörtern und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

| (13) | Um den Anwendungsbereich von Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls weiter zu präzisieren, sollten die Union und das Vereinigte Königreich dahingehend übereinkommen, unter welchen Bedingungen für von den Behörden des Vereinigten Königreichs gewährte staatliche Beihilfen Artikel 10 Absatz 1 gilt, insbesondere hinsichtlich des echten und unmittelbaren Bezugs zu Nordirland. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgeben. |
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(13)

Um den Anwendungsbereich von Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls weiter zu präzisieren, sollten die Union und das Vereinigte Königreich dahingehend übereinkommen, unter welchen Bedingungen für von den Behörden des Vereinigten Königreichs gewährte staatliche Beihilfen Artikel 10 Absatz 1 gilt, insbesondere hinsichtlich des echten und unmittelbaren Bezugs zu Nordirland. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgeben.

| (14) | Um einer Situation Rechnung zu tragen, in der ein bestimmter Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, auf den im Protokoll Bezug genommen wird, den Inhalt oder den Geltungsbereich dieses Rechtsakts in der vor seiner Änderung oder Ersetzung geltenden Fassung erheblich ändert und die Anwendung des Rechtsakts der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, in Nordirland erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland in einer möglicherweise andauernden Weise hätte, ist es erforderlich, einen Notfallmechanismus einzurichten, der es 30 Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung Nordirlands aus mindestens zwei Parteien (unter Ausschluss des Parlamentspräsidenten und der stellvertretenden Parlamentspräsidenten) ermöglicht, unter jeder der genannten Bedingungen des Absatzes 1 des Entwurfs einer Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Institutionen des Karfreitags- oder Belfast-Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und anderen Teilnehmern an den Mehrparteienverhandlungen vom 10. April 1998 (im Folgenden „Abkommen von 1998“), die im Anhang des vorgesehenen Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung des Protokolls enthalten ist, eine Lösung für die genannte Situation zu finden. Diese Bedingungen legen unter anderem fest, dass die Mitteilung nur unter den außergewöhnlichsten Umständen und als letztes Mittel erfolgen kann und dass die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zuvor substanzielle Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs und innerhalb der nordirischen Exekutive gesucht haben, um alle Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsakt der Union zu prüfen. Hat das Vereinigte Königreich der Union eine entsprechende Mitteilung übermittelt, so gilt der Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls nicht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Der Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, müsste nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 des Protokolls in den entsprechenden Anhang des Protokolls aufgenommen werden. Das Protokoll sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Um einer Situation Rechnung zu tragen, in der ein bestimmter Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, auf den im Protokoll Bezug genommen wird, den Inhalt oder den Geltungsbereich dieses Rechtsakts in der vor seiner Änderung oder Ersetzung geltenden Fassung erheblich ändert und die Anwendung des Rechtsakts der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, in Nordirland erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland in einer möglicherweise andauernden Weise hätte, ist es erforderlich, einen Notfallmechanismus einzurichten, der es 30 Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung Nordirlands aus mindestens zwei Parteien (unter Ausschluss des Parlamentspräsidenten und der stellvertretenden Parlamentspräsidenten) ermöglicht, unter jeder der genannten Bedingungen des Absatzes 1 des Entwurfs einer Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Institutionen des Karfreitags- oder Belfast-Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und anderen Teilnehmern an den Mehrparteienverhandlungen vom 10. April 1998 (im Folgenden „Abkommen von 1998“), die im Anhang des vorgesehenen Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung des Protokolls enthalten ist, eine Lösung für die genannte Situation zu finden. Diese Bedingungen legen unter anderem fest, dass die Mitteilung nur unter den außergewöhnlichsten Umständen und als letztes Mittel erfolgen kann und dass die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zuvor substanzielle Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs und innerhalb der nordirischen Exekutive gesucht haben, um alle Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsakt der Union zu prüfen. Hat das Vereinigte Königreich der Union eine entsprechende Mitteilung übermittelt, so gilt der Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls nicht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Der Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, müsste nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 des Protokolls in den entsprechenden Anhang des Protokolls aufgenommen werden. Das Protokoll sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Hat das Vereinigte Königreich die Mitteilung an die Union gemäß dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 1 des Protokolls vorgenommen, aber ein Schiedspanel hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich die Voraussetzungen für eine solche Notifikation gemäß Absatz 3a Unterabsatz 3 nicht erfüllt hat, sollte die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels rasch erfolgen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte daher eine Empfehlung abgeben, die eine solche rasche Umsetzung vorsieht. Dies sollte auf der gemeinsamen Auffassung beruhen, dass die rasche Einhaltung in gleicher Weise erreicht werden sollte, wie in dem Fall, wenn das Vereinigte Königreich nicht seine Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfüllt hat, indem es eine solche Notifikation vorgenommen hat, ohne dass jede der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 im Anhang des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses festgelegten Bedingungen erfüllt ist. |
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(15)

Hat das Vereinigte Königreich die Mitteilung an die Union gemäß dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 1 des Protokolls vorgenommen, aber ein Schiedspanel hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich die Voraussetzungen für eine solche Notifikation gemäß Absatz 3a Unterabsatz 3 nicht erfüllt hat, sollte die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels rasch erfolgen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte daher eine Empfehlung abgeben, die eine solche rasche Umsetzung vorsieht. Dies sollte auf der gemeinsamen Auffassung beruhen, dass die rasche Einhaltung in gleicher Weise erreicht werden sollte, wie in dem Fall, wenn das Vereinigte Königreich nicht seine Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfüllt hat, indem es eine solche Notifikation vorgenommen hat, ohne dass jede der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 im Anhang des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses festgelegten Bedingungen erfüllt ist.

| (16) | Die Union und das Vereinigte Königreich sollten anerkennen, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls unter den Bedingungen des Absatzes 1 der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfolgen kann. Ferner sollte in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt werden, dass in Fällen, in denen ein Schiedspanel entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich Artikel 5 des Austrittsabkommens in Bezug auf eine Notifikation der Union, die den Mechanismus auslöst, nicht nachgekommen ist, eine rasche Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels erfolgen sollte. |
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(16)

Die Union und das Vereinigte Königreich sollten anerkennen, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach dem neu vorgesehenen Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls unter den Bedingungen des Absatzes 1 der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Austrittsabkommens erfolgen kann. Ferner sollte in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt werden, dass in Fällen, in denen ein Schiedspanel entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich Artikel 5 des Austrittsabkommens in Bezug auf eine Notifikation der Union, die den Mechanismus auslöst, nicht nachgekommen ist, eine rasche Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels erfolgen sollte.

| (17) | Die Union und das Vereinigte Königreich sollten die durch das Austrittsabkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien in vollem Umfang nutzen, um dessen Durchführung zu überwachen. Der Sonderfachausschuss kann einen Meinungsaustausch über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Waren ermöglichen, die für die Anwendung des Protokolls von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck kann der Fachausschuss in einer besonderen Zusammensetzung, nämlich der Sonderstelle für Waren, zusammentreten, um die möglichen Auswirkungen dieser künftigen Rechtsvorschriften in Nordirland zu bewerten sowie etwaige praktische Schwierigkeiten zu antizipieren und zu erörtern. Die Union und das Vereinigte Königreich lösen alle Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll so rasch wie möglich. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung annehmen. |
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(17)

Die Union und das Vereinigte Königreich sollten die durch das Austrittsabkommen geschaffenen gemeinsamen Gremien in vollem Umfang nutzen, um dessen Durchführung zu überwachen. Der Sonderfachausschuss kann einen Meinungsaustausch über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Waren ermöglichen, die für die Anwendung des Protokolls von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck kann der Fachausschuss in einer besonderen Zusammensetzung, nämlich der Sonderstelle für Waren, zusammentreten, um die möglichen Auswirkungen dieser künftigen Rechtsvorschriften in Nordirland zu bewerten sowie etwaige praktische Schwierigkeiten zu antizipieren und zu erörtern. Die Union und das Vereinigte Königreich lösen alle Fragen im Zusammenhang mit dem Protokoll so rasch wie möglich. Es ist daher angezeigt, dass die Union und das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung annehmen.

| (18) | Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss über den Mechanismus der demokratischen Einigung gemäß Artikel 18 des Protokolls zur Kenntnis nehmen und weist auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Austrittsabkommens hin. |
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(18)

Die Union sollte die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss über den Mechanismus der demokratischen Einigung gemäß Artikel 18 des Protokolls zur Kenntnis nehmen und weist auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Austrittsabkommens hin.

| (19) | Es hat sich als notwendig erwiesen, den Kreis der Händler, die Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördern dürfen, gemäß dem Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (3) auszuweiten. Insbesondere sollten neue Bedingungen für die Annahme festgelegt werden, dass Waren nicht gewerblich veredelt werden, unter anderem durch Anhebung des Schwellenwerts für den Jahresumsatz von Wirtschaftsbeteiligten, um zu berücksichtigen, dass die Veredelung von Waren durch diese Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich nicht als gewerbliche Veredelung einzustufen ist. Darüber hinaus sollte es Wirtschaftsbeteiligten, die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind, gestattet sein, sich an die Regelung für vertrauenswürdige Händler zu halten, die den Regelungen für die Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, zugrunde liegt. Die besonderen Bedingungen für die Zulassung vertrauenswürdiger Händler sollten detaillierter festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollerleichterungen, die vertrauenswürdigen Händlern und zugelassenen Beförderern bei der Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gewährt werden und die in gezielten Änderungen der einschlägigen Rechtsakte der Union festgelegt werden müssen, mit strengeren Schutzmaßnahmen einhergehen. |
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(19)

Es hat sich als notwendig erwiesen, den Kreis der Händler, die Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördern dürfen, gemäß dem Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (3) auszuweiten. Insbesondere sollten neue Bedingungen für die Annahme festgelegt werden, dass Waren nicht gewerblich veredelt werden, unter anderem durch Anhebung des Schwellenwerts für den Jahresumsatz von Wirtschaftsbeteiligten, um zu berücksichtigen, dass die Veredelung von Waren durch diese Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich nicht als gewerbliche Veredelung einzustufen ist. Darüber hinaus sollte es Wirtschaftsbeteiligten, die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs niedergelassen sind, gestattet sein, sich an die Regelung für vertrauenswürdige Händler zu halten, die den Regelungen für die Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, zugrunde liegt. Die besonderen Bedingungen für die Zulassung vertrauenswürdiger Händler sollten detaillierter festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Zollerleichterungen, die vertrauenswürdigen Händlern und zugelassenen Beförderern bei der Beförderung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gewährt werden und die in gezielten Änderungen der einschlägigen Rechtsakte der Union festgelegt werden müssen, mit strengeren Schutzmaßnahmen einhergehen.

| (20) | Darüber hinaus sollten Vorschriften festgelegt werden, nach denen bei Waren, die in Paketen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden, davon ausgegangen werden kann, dass keine Gefahr besteht, wenn diese Pakete an Privatpersonen mit Wohnsitz in Nordirland geliefert und von zugelassenen Beförderern nach Nordirland befördert werden. |
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(20)

Darüber hinaus sollten Vorschriften festgelegt werden, nach denen bei Waren, die in Paketen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden, davon ausgegangen werden kann, dass keine Gefahr besteht, wenn diese Pakete an Privatpersonen mit Wohnsitz in Nordirland geliefert und von zugelassenen Beförderern nach Nordirland befördert werden.

| (21) | Die Union sollte die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, welches Verfahren es zur Stärkung der Durchsetzung bei Waren, die per Paket aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden, einzuführen gedenkt. |
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(21)

Die Union sollte die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis nehmen, in der es darlegt, welches Verfahren es zur Stärkung der Durchsetzung bei Waren, die per Paket aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden, einzuführen gedenkt.

| (22) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen festzulegen — |
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(22)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem nach Artikel 164 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) im Hinblick auf einen Beschluss und bestimmte vom Gemeinsamen Ausschuss abzugebende Empfehlungen zu vertreten ist, ist in dem Beschlussentwurf und den Entwürfen von Empfehlungen festgelegt, die in Anhang 1 des vorliegenden Beschlusses enthalten sind.

Artikel 2

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf bestimmte von der Union und dem Vereinigten Königreich im Gemeinsamen Ausschuss abzugebende Gemeinsame Erklärungen zu vertreten ist, ist in den Entwürfen von Gemeinsamen Erklärungen festgelegt, die in Anhang 2 des vorliegenden Beschlusses enthalten sind.

Artikel 3

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf bestimmte vom Vereinigten Königreich im Gemeinsamen Ausschuss abzugebende Einseitige Erklärungen zu vertreten ist, die als Entwürfe in Anhang 3 des vorliegenden Beschlusses enthalten sind, ist, diese Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen. In Bezug auf die Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss über den Mechanismus der demokratischen Einigung gemäß Artikel 18 des Protokolls weist die Union auch auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Austrittsabkommens hin.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Beschluss Nr. 4/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht [2020/2248] (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 6).

3

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/15 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/15

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BESCHLUSS (EU) 2023/703 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung eines von Irland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

auf Vorschlag der Regierung Irlands,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

| (2) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Frau Mary DOYLE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Frau Mary DOYLE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

| (4) | Die Regierung Irlands hat Herrn Neil WALKER, Head of Infrastructure, Energy and Environment, Irish Business and Employers Confederation (IBEC), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die Regierung Irlands hat Herrn Neil WALKER, Head of Infrastructure, Energy and Environment, Irish Business and Employers Confederation (IBEC), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Neil WALKER, Head of Infrastructure, Energy and Environment, Irish Business and Employers Confederation (IBEC), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 15.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1392 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 erlassenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (ABl. L 322 vom 5.10.2020, S. 1).

2

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/17 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/17

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BESCHLUSS (EU) 2023/704 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Pierre-Yves JEHOLET ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Pierre-Yves JEHOLET ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Frau Annabel TAVERNIER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Frau Annabel TAVERNIER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

| (5) | Die belgische Regierung hat Frau Annabel TAVERNIER, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(5)

Die belgische Regierung hat Frau Annabel TAVERNIER, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (6) | Die belgische Regierung hat Herrn Jeroen TIEBOUT, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(6)

Die belgische Regierung hat Herrn Jeroen TIEBOUT, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Frau Annabel TAVERNIER, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Frau Annabel TAVERNIER, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments),

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Jeroen TIEBOUT, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments). |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Jeroen TIEBOUT, Vlaams Parlementslid (Mitglied des Flämischen Parlaments).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

3

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/19 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/19

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BESCHLUSS (EU) 2023/705 DER KOMMISSION

vom 29. März 2023

zur Änderung der Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 hinsichtlich der Energieeffizienzanforderungen für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Beherbergungsbetriebe und des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2067)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen.

| (2) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission (2) wurden Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie entsprechende Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission (2) wurden Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie entsprechende Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ festgelegt.

| (3) | Mit dem Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission (3) wurden Kriterien für das Umweltzeichen sowie entsprechende Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Produktgruppe „Gebäudereinigungsdienste“ festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission (3) wurden Kriterien für das Umweltzeichen sowie entsprechende Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Produktgruppe „Gebäudereinigungsdienste“ festgelegt.

| (4) | Sowohl der Beschluss (EU) 2017/175 als auch der Beschluss (EU) 2018/680 umfassen Energieeffizienzanforderungen für bestimmte energieverbrauchsrelevante Produkte und verweisen auf Rechtsvorschriften, die aktualisiert werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Sowohl der Beschluss (EU) 2017/175 als auch der Beschluss (EU) 2018/680 umfassen Energieeffizienzanforderungen für bestimmte energieverbrauchsrelevante Produkte und verweisen auf Rechtsvorschriften, die aktualisiert werden müssen.

| (5) | Die Kommission hat gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Arbeitsplan bestimmte energieverbrauchsrelevante Produkte mit einer neuen Skala für die Energieeffizienzkennzeichnung versehen („neu skalierte Produkte“), die von A bis G reicht. Auf diese neu skalierten Produkte wird in den Kriterien 8, 31 Buchstabe a, 31 Buchstabe c, 31 Buchstabe d, 31 Buchstabe e und 31 Buchstabe h des Beschlusses (EU) 2017/175 sowie im Kriterium O10 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2018/680 Bezug genommen und sie umfassen Beleuchtung, Haushaltskühlgeräte, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und elektronische Displays. Da mit den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2015 (5), (EU) 2019/2016 (6), (EU) 2019/2017 (7), (EU) 2019/2014 (8) und (EU) 2019/2013 (9) der Kommission die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 874/2012 (10), (EU) Nr. 1060/2010 (11), (EU) Nr. 1059/2010 (12), (EU) Nr. 1061/2010 (13) und (EU) Nr. 1062/2010 (14) der Kommission aufgehoben wurden, müssen diese Kriterien mit Verweisen auf die Energieverbrauchsanforderungen gemäß den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2015, (EU) 2019/2016, (EU) 2019/2017, (EU) 2019/2014 und (EU) 2019/2013 aktualisiert werden. Zusätzlich zu diesen Verweisen müssen diese Kriterien gemäß Anhang I Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 aktualisiert werden, um den höchsten Energieeffizienzklassen gemäß der neuen Skala Rechnung zu tragen, damit die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens weiterhin den hinsichtlich der Umweltleistung besten 10–20 % der auf dem Unionsmarkt verfügbaren Produkte entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Arbeitsplan bestimmte energieverbrauchsrelevante Produkte mit einer neuen Skala für die Energieeffizienzkennzeichnung versehen („neu skalierte Produkte“), die von A bis G reicht. Auf diese neu skalierten Produkte wird in den Kriterien 8, 31 Buchstabe a, 31 Buchstabe c, 31 Buchstabe d, 31 Buchstabe e und 31 Buchstabe h des Beschlusses (EU) 2017/175 sowie im Kriterium O10 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2018/680 Bezug genommen und sie umfassen Beleuchtung, Haushaltskühlgeräte, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und elektronische Displays. Da mit den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2015 (5), (EU) 2019/2016 (6), (EU) 2019/2017 (7), (EU) 2019/2014 (8) und (EU) 2019/2013 (9) der Kommission die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 874/2012 (10), (EU) Nr. 1060/2010 (11), (EU) Nr. 1059/2010 (12), (EU) Nr. 1061/2010 (13) und (EU) Nr. 1062/2010 (14) der Kommission aufgehoben wurden, müssen diese Kriterien mit Verweisen auf die Energieverbrauchsanforderungen gemäß den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2015, (EU) 2019/2016, (EU) 2019/2017, (EU) 2019/2014 und (EU) 2019/2013 aktualisiert werden. Zusätzlich zu diesen Verweisen müssen diese Kriterien gemäß Anhang I Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 aktualisiert werden, um den höchsten Energieeffizienzklassen gemäß der neuen Skala Rechnung zu tragen, damit die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens weiterhin den hinsichtlich der Umweltleistung besten 10–20 % der auf dem Unionsmarkt verfügbaren Produkte entsprechen.

| (6) | Verweise auf die Energieverbrauchsanforderungen gemäß den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1061/2010 und (EU) Nr. 1062/2010 sollten in den Beschlüssen (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 beibehalten werden, damit Produkte, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung erworben wurden, als noch immer den Kriterien für das EU-Umweltzeichen entsprechend angesehen werden können. |
| --- | --- |

(6)

Verweise auf die Energieverbrauchsanforderungen gemäß den Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 874/2012, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1061/2010 und (EU) Nr. 1062/2010 sollten in den Beschlüssen (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 beibehalten werden, damit Produkte, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung erworben wurden, als noch immer den Kriterien für das EU-Umweltzeichen entsprechend angesehen werden können.

| (7) | Kriterium 31 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2017/175 umfasst Verweise auf das Energy-Star-Programm der EU für Bürogeräte und auf das Energy-Star-Abkommen zwischen der EU und den USA (15) (16), das am 20. Februar 2018 ausgelaufen ist. Um dafür Sorge zu tragen, dass die Kriterien für das EU-Umweltzeichen eine hohe Umweltleistung gewährleisten, sollte in Ermangelung einschlägiger Energiekennzeichnungen oder Verordnungen zur Festlegung der Energieeffizienzklassen für Bürogeräte mit Ausnahme von „elektronischen Displays“, für die neu skalierte Energieeffizienzklassen verfügbar sind9, in der geänderten Anforderung vorgeschrieben werden, dass neu gekaufte Bürogeräte den Anforderungen für ein Umweltzeichen des Typs I nach EN ISO 14024 (17) entsprechen müssen. |
| --- | --- |

(7)

Kriterium 31 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2017/175 umfasst Verweise auf das Energy-Star-Programm der EU für Bürogeräte und auf das Energy-Star-Abkommen zwischen der EU und den USA (15) (16), das am 20. Februar 2018 ausgelaufen ist. Um dafür Sorge zu tragen, dass die Kriterien für das EU-Umweltzeichen eine hohe Umweltleistung gewährleisten, sollte in Ermangelung einschlägiger Energiekennzeichnungen oder Verordnungen zur Festlegung der Energieeffizienzklassen für Bürogeräte mit Ausnahme von „elektronischen Displays“, für die neu skalierte Energieeffizienzklassen verfügbar sind9, in der geänderten Anforderung vorgeschrieben werden, dass neu gekaufte Bürogeräte den Anforderungen für ein Umweltzeichen des Typs I nach EN ISO 14024 (17) entsprechen müssen.

| (8) | Gemäß Kriterium 31 Buchstabe g des Beschlusses (EU) 2017/175 und Kriterium O5 des Beschlusses (EU) 2018/680 erhalten Antragsteller für das EU-Umweltzeichen für den Einsatz von energieeffizienten Staubsaugern Punkte; in diesen Kriterien ist außerdem der Verweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission (18) und die entsprechenden Energieeffizienzklassen enthalten. Das Gericht erklärte die Delegierte Verordnung (19) mit Urteil in der Rechtssache T-544/13 RENV für nichtig. Um sicherzustellen, dass weiterhin Punkte für die Verwendung energieeffizienter Staubsauger an die Antragsteller für das EU-Umweltzeichen vergeben werden können, sollten Verweise auf die für nichtig erklärte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 durch Verweise auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (20) ersetzt werden und die Verweise auf die Energieeffizienzklassen sollten durch Verweise auf die Schwellenwerte für den jährlichen Energieverbrauch ersetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Kriterium 31 Buchstabe g des Beschlusses (EU) 2017/175 und Kriterium O5 des Beschlusses (EU) 2018/680 erhalten Antragsteller für das EU-Umweltzeichen für den Einsatz von energieeffizienten Staubsaugern Punkte; in diesen Kriterien ist außerdem der Verweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission (18) und die entsprechenden Energieeffizienzklassen enthalten. Das Gericht erklärte die Delegierte Verordnung (19) mit Urteil in der Rechtssache T-544/13 RENV für nichtig. Um sicherzustellen, dass weiterhin Punkte für die Verwendung energieeffizienter Staubsauger an die Antragsteller für das EU-Umweltzeichen vergeben werden können, sollten Verweise auf die für nichtig erklärte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 durch Verweise auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (20) ersetzt werden und die Verweise auf die Energieeffizienzklassen sollten durch Verweise auf die Schwellenwerte für den jährlichen Energieverbrauch ersetzt werden.

| (9) | Die Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2018/680 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (EU) 2017/175 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses (EU) 2018/680 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. März 2023

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9).

2

(3)  Beschluss (EU) 2018/680 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur Festlegung der Kriterien des EU-Umweltzeichens für Gebäudereinigungsdienste (ABl. L 114 vom 4.5.2018, S. 22).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 68).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 102).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 134).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 29).

8

(9)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 1).

9

(10)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17).

11

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).

12

(13)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47).

13

(14)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 64).

14

(15)  Beschluss (EU) 2015/1402 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens (ABl. L 217 vom 18.8.2015, S. 9).

15

(16)  Beschluss 2014/202/EU der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane zur Aufnahme von Spezifikationen für Computerserver und die unterbrechungsfreie Stromversorgung in Anhang C des Abkommens und zur Überarbeitung der Spezifikationen für Displays und bildgebende Geräte in Anhang C des Abkommens (ABl. L 114 vom 16.4.2014, S. 68).

16

(17)  ISO 14024:2018. Umweltkennzeichnungen und -deklarationen – Umweltkennzeichnung Typ I – Grundsätze und Verfahren.

17

(18)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 1).

18

(19)  Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-544/13 RENV, Dyson Ltd / Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:761.

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 24).

20

---

ANHANG I

Der Anhang des Beschlusses (EU) 2017/175 wird wie folgt geändert:

| (1) | Das Kriterium 8 erhält folgende Fassung:

  „
  Kriterium 8. Energiesparende Beleuchtung







  (a) | Zum Zeitpunkt der Vergabe des EU-Umweltzeichens:






  i. | müssen mindestens 40 % aller Lichtquellen im Beherbergungsbetrieb mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (*1) in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission (*2) entsprechen; |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Das Kriterium 8 erhält folgende Fassung:

„
  Kriterium 8. Energiesparende Beleuchtung

(a)

Zum Zeitpunkt der Vergabe des EU-Umweltzeichens:

i.

müssen mindestens 40 % aller Lichtquellen im Beherbergungsbetrieb mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (*1) in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission (*2) entsprechen;

| ii. | müssen mindestens 50 % der Lichtquellen, die aufgrund ihres Standorts voraussichtlich mehr als fünf Stunden täglich beansprucht werden, mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen. |
| --- | --- |

ii.

müssen mindestens 50 % der Lichtquellen, die aufgrund ihres Standorts voraussichtlich mehr als fünf Stunden täglich beansprucht werden, mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen.

| (b) | Innerhalb von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Vergabe des EU-Umweltzeichens:






  i. | müssen mindestens 80 % aller Lichtquellen im Beherbergungsbetrieb mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen; |
| --- | --- | --- |

(b)

Innerhalb von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Vergabe des EU-Umweltzeichens:

i.

müssen mindestens 80 % aller Lichtquellen im Beherbergungsbetrieb mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen;

| ii. | müssen 100 % der Lichtquellen, die aufgrund ihres Standorts voraussichtlich mehr als fünf Stunden täglich beansprucht werden, mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen.
  Anmerkung: Die prozentualen Anteile beziehen sich auf die Gesamtzahl der Leuchten, die für den Einsatz energiesparender Leuchtmittel geeignet sind. Die oben genannten Zielvorgaben gelten nicht für Leuchten, deren physische Eigenschaften den Einsatz energiesparender Leuchtmittel nicht zulassen. |
| --- | --- |

ii.

müssen 100 % der Lichtquellen, die aufgrund ihres Standorts voraussichtlich mehr als fünf Stunden täglich beansprucht werden, mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen.

Anmerkung: Die prozentualen Anteile beziehen sich auf die Gesamtzahl der Leuchten, die für den Einsatz energiesparender Leuchtmittel geeignet sind. Die oben genannten Zielvorgaben gelten nicht für Leuchten, deren physische Eigenschaften den Einsatz energiesparender Leuchtmittel nicht zulassen.

Beurteilung und Prüfung

Der Antragsteller legt der zuständigen Stelle schriftliche Berichte mit folgenden Angaben vor: Gesamtzahl der Lampen und Leuchten, die für den Einsatz energiesparender Leuchtmittel geeignet sind; deren Betriebsdauer; und die Zahl der energiesparenden Lampen und Leuchten, die mindestens der Klasse A gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 in der am 31. August 2021 geltenden Fassung oder Lichtquellen, die mindestens der Klasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 entsprechen. In den Berichten wird außerdem erläutert, warum Lampen und Leuchten, deren physische Eigenschaften keinen Einsatz von energiesparenden Lampen und Leuchten zulassen, nicht ersetzt werden können. Es sind zwei Berichte vorzulegen: ein erster zum Datum der Antragstellung und ein zweiter innerhalb von höchstens zwei Jahren ab dem Datum der Vergabe des EU-Umweltzeichens.

Die physischen Eigenschaften, die den Einsatz energiesparender Leuchtmittel verhindern, sind beispielsweise: dekorative Beleuchtung, die spezielle Lampen und Leuchten erfordert; dimmbare Beleuchtung; Situationen, für die eine energiesparende Beleuchtung möglicherweise nicht verfügbar ist. In diesen Fällen sind Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, warum keine energiesparenden Lampen und Leuchten eingesetzt werden können, zum Beispiel in Form fotografischer Belege für die installierte Beleuchtungseinrichtung.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1)."

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 68).“
  "

| (2) | Das Kriterium 31 erhält folgende Fassung:

  „
  Kriterium 31. Energiesparende Haushaltsgeräte und Beleuchtung (maximal 4 Punkte)

  Der Beherbergungsbetrieb verfügt über energieeffiziente Geräte in den folgenden Kategorien (0,5 Punkte oder 1 Punkt für jede der folgenden Kategorien, maximal 4 Punkte):






  (a) | Haushaltskühlgeräte, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (*3) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission (*4) entsprechen; |
| --- | --- | --- |

(2)

Das Kriterium 31 erhält folgende Fassung:

„
  Kriterium 31. Energiesparende Haushaltsgeräte und Beleuchtung (maximal 4 Punkte)

Der Beherbergungsbetrieb verfügt über energieeffiziente Geräte in den folgenden Kategorien (0,5 Punkte oder 1 Punkt für jede der folgenden Kategorien, maximal 4 Punkte):

(a)

Haushaltskühlgeräte, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (*3) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse D gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission (*4) entsprechen;

| (b) | Haushaltselektrobacköfen, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission (*5) versehen sind; |
| --- | --- |

(b)

Haushaltselektrobacköfen, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission (*5) versehen sind;

| (c) | Haushaltsgeschirrspüler, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (*6) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse C gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission (*7) entsprechen; |
| --- | --- |

(c)

Haushaltsgeschirrspüler, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (*6) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse C gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission (*7) entsprechen;

| (d) | Haushaltswaschmaschinen, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission (*8) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse A gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (*9) entsprechen; |
| --- | --- |

(d)

Haushaltswaschmaschinen, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission (*8) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse A gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (*9) entsprechen;

| (e) | Bürogeräte, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) die folgenden Anforderungen erfüllen:






  i. | Bürogeräte, die vor dem 20. Februar 2018 erworben wurden, werden im Rahmen der in den Beschlüssen (EU) 2015/1402 (*10) und 2014/202/EU (*11) festgelegten Abkommen wie folgt eingestuft:






  — | entspricht Energy Star v6.1 für Computer, |
| --- | --- | --- | --- |

(e)

Bürogeräte, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) die folgenden Anforderungen erfüllen:

i.

Bürogeräte, die vor dem 20. Februar 2018 erworben wurden, werden im Rahmen der in den Beschlüssen (EU) 2015/1402 (*10) und 2014/202/EU (*11) festgelegten Abkommen wie folgt eingestuft:

—

entspricht Energy Star v6.1 für Computer,

| — | entspricht Energy Star v6.0 für Displays, |
| --- | --- |

—

entspricht Energy Star v6.0 für Displays,

| — | entspricht Energy Star v2.0 für bildgebende Geräte, |
| --- | --- |

—

entspricht Energy Star v2.0 für bildgebende Geräte,

| — | entspricht Energy Star v1.0 für die unterbrechungsfreie Stromversorgung, |
| --- | --- |

—

entspricht Energy Star v1.0 für die unterbrechungsfreie Stromversorgung,

| — | entspricht Energy Star v2.0 für Unternehmensserver; |
| --- | --- |

—

entspricht Energy Star v2.0 für Unternehmensserver;

| ii. | Bürogeräte, die nach dem 20. Februar 2018 erworben wurden, werden wie folgt eingestuft:






  — | entspricht dem Umweltzeichen des Typs I EN ISO 14024 (*12) für Bürogeräte außer elektronische Displays, |
| --- | --- | --- |

ii.

Bürogeräte, die nach dem 20. Februar 2018 erworben wurden, werden wie folgt eingestuft:

—

entspricht dem Umweltzeichen des Typs I EN ISO 14024 (*12) für Bürogeräte außer elektronische Displays,

| — | fällt gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission (*13) mindestens unter die Energieeffizienzklasse E für elektronische Displays; |
| --- | --- |

—

fällt gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission (*13) mindestens unter die Energieeffizienzklasse E für elektronische Displays;

| (f) | Haushaltswäschetrockner, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission (*14) versehen sind; |
| --- | --- |

(f)

Haushaltswäschetrockner, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der EU-Energieverbrauchskennzeichnung Effizienzklasse A++ oder einer besseren Effizienzklasse gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission (*14) versehen sind;

| (g) | Haushaltsstaubsauger, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) einen wie in Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (*15) festgelegten jährlichen Energieverbrauch (AE) von weniger als 28 kWh/Jahr haben; |
| --- | --- |

(g)

Haushaltsstaubsauger, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) einen wie in Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (*15) festgelegten jährlichen Energieverbrauch (AE) von weniger als 28 kWh/Jahr haben;

| (h) | elektrische Lampen und Leuchten, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der Effizienzklasse A++ gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission der am 31. August 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse C gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission entsprechen.
  Anmerkung: Dieses Kriterium gilt nicht für Geräte und Beleuchtungseinrichtungen, die nicht unter die für die jeweilige Kategorie genannte Verordnung fallen (z. B. Industriegeräte). |
| --- | --- |

(h)

elektrische Lampen und Leuchten, von denen mindestens 50 % (0,5 Punkte) oder 90 % (1 Punkt) (gerundet auf die nächste ganze Zahl) mit der Effizienzklasse A++ gemäß Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission der am 31. August 2021 geltenden Fassung versehen sind oder mindestens der Energieeffizienzklasse C gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission entsprechen.

Anmerkung: Dieses Kriterium gilt nicht für Geräte und Beleuchtungseinrichtungen, die nicht unter die für die jeweilige Kategorie genannte Verordnung fallen (z. B. Industriegeräte).

Beurteilung und Prüfung

Der Antragsteller legt Unterlagen über die Energieeffizienzklasse sämtlicher vor dem 20. Februar 2018 erworbenen Geräte der jeweiligen Kategorie vor (für Kategorie e: Energy-Star-Zertifikat).

Der Antragsteller legt für alle relevanten, nach dem 20. Februar 2018 erworbenen Geräte eine Kopie der Bescheinigung über das Umweltzeichen des Typs I nach EN ISO 14024 oder Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen an die Energieeffizienzklasse (z. B. Rechnungen, technische Datenblätter und Herstellererklärungen) für die anwendbare Kategorie erfüllt sind.

(*3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17)."

(*4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 102)."

(*5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1)."

(*6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1)."

(*7)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 134)."

(*8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47)."

(*9)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 29)."

(*10)  Beschluss (EU) 2015/1402 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens (ABl. L 217 vom 18.8.2015, S. 9)."

(*11)  Beschluss 2014/202/EU der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane zur Aufnahme von Spezifikationen für Computerserver und die unterbrechungsfreie Stromversorgung in Anhang C des Abkommens und zur Überarbeitung der Spezifikationen für Displays und bildgebende Geräte in Anhang C des Abkommens (ABl. L 114 vom 16.4.2014, S. 68)."

(*12)  EN ISO 14024. Umweltkennzeichnungen und -deklarationen – Umweltkennzeichnung Typ I – Grundsätze und Verfahren. Zweite Ausgabe 2018-02."

(*13)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 1)."

(*14)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1)."

(*15)  Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 24).“
  "

---

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten (ABl. L 258 vom 26.9.2012, S. 1).

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 68).“

(*3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 17).

(*4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 102).

(*5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission vom 1. Oktober 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (ABl. L 29 vom 31.1.2014, S. 1).

(*6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 1).

(*7)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 134).

(*8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47).

(*9)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 29).

(*10)  Beschluss (EU) 2015/1402 der Kommission vom 15. Juli 2015 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für stromsparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane über die Änderung der Spezifikationen für Computer in Anhang C des Abkommens (ABl. L 217 vom 18.8.2015, S. 9).

(*11)  Beschluss 2014/202/EU der Kommission vom 20. März 2014 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für einen Beschluss der nach dem Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte eingesetzten Verwaltungsorgane zur Aufnahme von Spezifikationen für Computerserver und die unterbrechungsfreie Stromversorgung in Anhang C des Abkommens und zur Überarbeitung der Spezifikationen für Displays und bildgebende Geräte in Anhang C des Abkommens (ABl. L 114 vom 16.4.2014, S. 68).

(*12)  EN ISO 14024. Umweltkennzeichnungen und -deklarationen – Umweltkennzeichnung Typ I – Grundsätze und Verfahren. Zweite Ausgabe 2018-02.

(*13)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 1).

(*14)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1).

(*15)  Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 24).“
  “

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ANHANG II

Der Anhang des Beschlusses (EU) 2018/680 wird wie folgt geändert:

| (1) | Das Kriterium O5 erhält folgende Fassung:

  „
  Kriterium O5 – Energieeffizienz bei Staubsaugern (3 Punkte)

  Unter diesem Kriterium werden nur Staubsauger erfasst, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (*) fallen. Nasssauger, kombinierte Nass- und Trockensauger, Roboter, Industriestaubsauger, Zentralstaubsauger, akkubetriebene Staubsauger und Bohnermaschinen sowie Staubsauger für den Außenbereich sind vom Geltungsbereich der genannten Verordnung ausgenommen.
  Mindestens 40 % der Staubsauger (aufgerundet auf die nächste ganze Zahl), die der Antragsteller besitzt oder least und für die Erbringung der Gebäudereinigungsdienstleistungen gemäß dem EU-Umweltzeichen einsetzt, haben einen wie in Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 festgelegten jährlichen Energieverbrauch (AE) von






  — | weniger als 28 kWh/Jahr für Staubsauger, die vor dem 1. September 2017 erworben wurden, |
| --- | --- | --- |

(1)

Das Kriterium O5 erhält folgende Fassung:

„
  Kriterium O5 – Energieeffizienz bei Staubsaugern (3 Punkte)

Unter diesem Kriterium werden nur Staubsauger erfasst, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission (*) fallen. Nasssauger, kombinierte Nass- und Trockensauger, Roboter, Industriestaubsauger, Zentralstaubsauger, akkubetriebene Staubsauger und Bohnermaschinen sowie Staubsauger für den Außenbereich sind vom Geltungsbereich der genannten Verordnung ausgenommen.

Mindestens 40 % der Staubsauger (aufgerundet auf die nächste ganze Zahl), die der Antragsteller besitzt oder least und für die Erbringung der Gebäudereinigungsdienstleistungen gemäß dem EU-Umweltzeichen einsetzt, haben einen wie in Anhang II Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 666/2013 festgelegten jährlichen Energieverbrauch (AE) von

—

weniger als 28 kWh/Jahr für Staubsauger, die vor dem 1. September 2017 erworben wurden,

| — | weniger als 22 kWh/Jahr für Staubsauger, die nach dem 1. September 2017 erworben wurden. |
| --- | --- |

—

weniger als 22 kWh/Jahr für Staubsauger, die nach dem 1. September 2017 erworben wurden.

Beurteilung und Prüfung

Der Antragsteller legt Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen an den jährlichen Energieverbrauch (wie eine Erklärung des Herstellers) sowie eine vollständige Aufstellung der für die Erbringung der Gebäudereinigungsdienstleistungen gemäß dem EU-Umweltzeichen eingesetzten Staubsauger vor.“

| (2) | Das Kriterium O10 wird wie folgt geändert:






  (a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Das Teilkriterium O10 (a) gilt nur, wenn Haushaltswaschmaschinen benutzt werden, die unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission (**) sowie unter die Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (***) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung oder die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (****) fallen.“ |
| --- | --- | --- |

(2)

Das Kriterium O10 wird wie folgt geändert:

(a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Das Teilkriterium O10 (a) gilt nur, wenn Haushaltswaschmaschinen benutzt werden, die unter die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission (**) sowie unter die Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (***) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung oder die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (****) fallen.“

| (b) | unter dem Titel „O10 (a): Energieetikett (bis 2 Punkte)“, wird folgendes ergänzt:

  „Oder dem Antragsteller werden auf der Grundlage des (auf die nächste ganze Zahl aufgerundeten) prozentualen Anteils der Haushaltswaschmaschinen, die den Energieeffizienzklassen A++ oder A+++ des EU-Energielabels nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 entsprechen, in folgendem Umfang Punkte gutgeschrieben:






  — | mindestens 50 % Maschinen der Klasse B oder besser: 1 Punkt |
| --- | --- | --- |

(b)

unter dem Titel „O10 (a): Energieetikett (bis 2 Punkte)“, wird folgendes ergänzt:

„Oder dem Antragsteller werden auf der Grundlage des (auf die nächste ganze Zahl aufgerundeten) prozentualen Anteils der Haushaltswaschmaschinen, die den Energieeffizienzklassen A++ oder A+++ des EU-Energielabels nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 entsprechen, in folgendem Umfang Punkte gutgeschrieben:

—

mindestens 50 % Maschinen der Klasse B oder besser: 1 Punkt

| — | mindestens 90 % Maschinen der Klasse B oder besser: 2 Punkte |
| --- | --- |

—

mindestens 90 % Maschinen der Klasse B oder besser: 2 Punkte

| — | mindestens 50 % Maschinen der Klasse A: 2 Punkte“ |
| --- | --- |

—

mindestens 50 % Maschinen der Klasse A: 2 Punkte“

| c) | unter dem Titel „Beurteilung und Prüfung“ wird der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

  „Produktdatenblätter gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 (**) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung oder Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 (****) können als Nachweis für die Einhaltung dieser Anforderung verwendet werden.“ |
| --- | --- |

c)

unter dem Titel „Beurteilung und Prüfung“ wird der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Produktdatenblätter gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 (**) der am 28. Februar 2021 geltenden Fassung oder Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 (****) können als Nachweis für die Einhaltung dieser Anforderung verwendet werden.“

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(*)  Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 24).

(**)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314 vom 30.11.2010, S. 47).

(***)  Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission vom 10. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 21).

(****)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 29).

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Berichtigungen

| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/27 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/27

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2515 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2023 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 326 vom 21. Dezember 2022
  )

Seite 12, Anhang, Spalte mit der Überschrift „Warenbezeichnung“, Zeile für den KN-Code „ex 2202 99 15“:

Anstatt:

„Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Zollkodex der Union, Getreide des Kapitels 10 des Zollkodex der Union und Samen des Kapitels 12 des Zollkodex der Union, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend“

muss es heißen:

„Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Gemeinsamen Zolltarifs, Getreide des Kapitels 10 des Gemeinsamen Zolltarifs und Samen des Kapitels 12 des Gemeinsamen Zolltarifs, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend“.

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/28 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/28

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Berichtigung der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 298 vom 16. Oktober 2014
  )

Seite 61, Anhang V:

Anstatt:

„

  Prunus avium und P. cerasus

  “

muss es heißen:

„

  Prunus avium L. und Prunus cerasus L.
  “.

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/29 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/29

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 27. Juni 2013
  )

(Berichtigte Fassung im
  Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 30. November 2013
  )

Die nachstehenden Bezugnahmen beziehen sich auf die Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Union L 321 vom 30.11.2013.

Amtsblatt der Europäischen Union

Seite 26, Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36:

Anstatt:

| „36. | ‚qualifizierte Beteiligung‘ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens;“ |
| --- | --- |

„36.

‚qualifizierte Beteiligung‘ das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens;“

muss es heißen:

| „36. | ‚qualifizierte Beteiligung‘ das direkte oder indirekte Halten von Anteilen an einem Unternehmen, das mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieses Unternehmens repräsentiert oder das anderweitig die Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens ermöglicht;“. |
| --- | --- |

„36.

‚qualifizierte Beteiligung‘ das direkte oder indirekte Halten von Anteilen an einem Unternehmen, das mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte dieses Unternehmens repräsentiert oder das anderweitig die Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmens ermöglicht;“.

Seite 183, Artikel 285 Absatz 3 Buchstabe a:

Anstatt:

„Bei allen Netting-Sätzen, bei denen die Anzahl der Geschäfte zu jedem beliebigen Zeitpunkt eines Quartals über 5 000 hinausgeht, darf die Nachschuss-Risikoperiode für das darauffolgende Quartal nicht weniger als 20 Handelstage betragen. Handelsrisikopositionen von Instituten sind von dieser Ausnahme ausgenommen;“

muss es heißen:

„Bei allen Netting-Sätzen, bei denen die Anzahl der Geschäfte zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb eines Quartals über 5 000 hinausgeht, darf die Nachschuss-Risikoperiode für das darauffolgende Quartal nicht weniger als 20 Handelstage betragen. Handelsrisikopositionen von Instituten sind von dieser Ausnahme ausgenommen;“.

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| 30.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/30 |
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30.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/30

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2092 der Kommission vom 25. August 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über anerkannte Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 281 vom 31. Oktober 2022
  )

Seite 20, Artikel 1 zur Änderung von Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232, Absatz 2 Buchstaben a und b:

Anstatt:

| „a) | Wert der vermarkteten Erzeugung pro Einheit, ermittelt nach den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (*), und gegebenenfalls für jedes Erzeugnis oder jede Liste von Erzeugnissen, für das/die eine Anerkennung gewährt wurde. Wenn keine Daten zur vermarkteten Erzeugung vorliegen, ist der Wert ‚0‘ zu übermitteln; |
| --- | --- |

„a)

Wert der vermarkteten Erzeugung pro Einheit, ermittelt nach den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (*), und gegebenenfalls für jedes Erzeugnis oder jede Liste von Erzeugnissen, für das/die eine Anerkennung gewährt wurde. Wenn keine Daten zur vermarkteten Erzeugung vorliegen, ist der Wert ‚0‘ zu übermitteln;

| b) | bei anerkannten Gruppierungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gegebenenfalls die von den einzelnen Einheiten jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, im Falle länderübergreifender Organisationen aufgeschlüsselt nach Erzeugungsmitgliedstaaten;“ |
| --- | --- |

b)

bei anerkannten Gruppierungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gegebenenfalls die von den einzelnen Einheiten jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, im Falle länderübergreifender Organisationen aufgeschlüsselt nach Erzeugungsmitgliedstaaten;“

muss es heißen:

| „a) | Wert der vermarkteten Erzeugung pro Gruppierung, ermittelt nach den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (*), und gegebenenfalls für jedes Erzeugnis oder jede Liste von Erzeugnissen, für das/die eine Anerkennung gewährt wurde. Wenn keine Daten zur vermarkteten Erzeugung vorliegen, ist der Wert ‚0‘ zu übermitteln; |
| --- | --- |

„a)

Wert der vermarkteten Erzeugung pro Gruppierung, ermittelt nach den Artikeln 31 und 32 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (*), und gegebenenfalls für jedes Erzeugnis oder jede Liste von Erzeugnissen, für das/die eine Anerkennung gewährt wurde. Wenn keine Daten zur vermarkteten Erzeugung vorliegen, ist der Wert ‚0‘ zu übermitteln;

| b) | bei anerkannten Gruppierungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gegebenenfalls die von den einzelnen Gruppierungen jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, im Falle länderübergreifender Organisationen aufgeschlüsselt nach Erzeugungsmitgliedstaaten;“. |
| --- | --- |

b)

bei anerkannten Gruppierungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gegebenenfalls die von den einzelnen Gruppierungen jährlich erzeugten vermarktbaren Rohmilchmengen, im Falle länderübergreifender Organisationen aufgeschlüsselt nach Erzeugungsmitgliedstaaten;“.

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