# Amtsblatt L 37/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang8. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang8. Februar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/263 der Kommission vom 7. Februar 2023 zur Zulassung von Sepiolit-Ton als Futtermittelzusatzstoff für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner (
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/264 der Kommission vom 18. Januar 2023 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 331)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/263 der Kommission vom 7. Februar 2023 zur Zulassung von Sepiolit-Ton als Futtermittelzusatzstoff für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner (
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BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/264 der Kommission vom 18. Januar 2023 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 331)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 331)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/1 |
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8.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/263 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2023

zur Zulassung von Sepiolit-Ton als Futtermittelzusatzstoff für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Der Stoff Sepiolit-Ton wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff der Funktionsgruppe „Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe“ für alle Tierarten auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe aufgenommen. |
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(2)

Der Stoff Sepiolit-Ton wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Futtermittelzusatzstoff der Funktionsgruppe „Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe“ für alle Tierarten auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurde dieser Stoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe aufgenommen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Sepiolit-Ton als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ sowie die Funktionsgruppen „Bindemittel“ und „Fließhilfsstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Sepiolit-Ton als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ sowie die Funktionsgruppen „Bindemittel“ und „Fließhilfsstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Mai 2022 (3) den Schluss, dass Sepiolit-Ton unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und andere heranwachsende Suidae in einer Menge von 20 000 mg/kg Alleinfuttermittel, für Salmoniden in einer Menge von 17 600 mg/kg Alleinfuttermittel und für Masthühner in einer Menge von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel sicher ist und keine schädlichen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie konnte keine Schlüsse hinsichtlich der Sicherheit des Zusatzstoffs für andere Tierarten und -kategorien ziehen. Die Behörde stellte ferner fest, dass der Zusatzstoff ein inhalatives Risiko für den Verwender birgt, insbesondere wegen des Vorhandenseins von kristallinem Siliciumdioxid (Quarzfeinstaub) und von Nickel in dem Zusatzstoff, und dass der Stoff zwar nicht haut- oder augenreizend ist, doch als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden sollte. Des Weiteren gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Bindemittel und als Fließhilfsstoff wirksam ist. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Mai 2022 (3) den Schluss, dass Sepiolit-Ton unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Ferkel, Mastschweine und andere heranwachsende Suidae in einer Menge von 20 000 mg/kg Alleinfuttermittel, für Salmoniden in einer Menge von 17 600 mg/kg Alleinfuttermittel und für Masthühner in einer Menge von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel sicher ist und keine schädlichen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie konnte keine Schlüsse hinsichtlich der Sicherheit des Zusatzstoffs für andere Tierarten und -kategorien ziehen. Die Behörde stellte ferner fest, dass der Zusatzstoff ein inhalatives Risiko für den Verwender birgt, insbesondere wegen des Vorhandenseins von kristallinem Siliciumdioxid (Quarzfeinstaub) und von Nickel in dem Zusatzstoff, und dass der Stoff zwar nicht haut- oder augenreizend ist, doch als Haut- und Inhalationsallergen betrachtet werden sollte. Des Weiteren gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als Bindemittel und als Fließhilfsstoff wirksam ist. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von Sepiolit-Ton hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Dementsprechend sollte die Verwendung des genannten Zusatzstoffs für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner zugelassen werden. Die Kommission hat beim Antragsteller ergänzende Informationen zur Sicherheit des Zusatzstoffs für die übrigen Tierarten und -kategorien angefordert. Sie ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Diese Schutzmaßnahmen sollten im Einklang mit den Unionsvorschriften über die Sicherheit von Arbeitskräften stehen. |
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(5)

Die Bewertung von Sepiolit-Ton hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Dementsprechend sollte die Verwendung des genannten Zusatzstoffs für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner zugelassen werden. Die Kommission hat beim Antragsteller ergänzende Informationen zur Sicherheit des Zusatzstoffs für die übrigen Tierarten und -kategorien angefordert. Sie ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Diese Schutzmaßnahmen sollten im Einklang mit den Unionsvorschriften über die Sicherheit von Arbeitskräften stehen.

| (6) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(6)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang beschriebene Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppen „Bindemittel“ und „Fließhilfsstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Der im Anhang beschriebene Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner bestimmt sind und vor dem 28. August 2023 gemäß den vor dem 28. Februar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Misch- und Einzelfuttermittel, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten, für zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer, entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast, Salmoniden und Masthühner bestimmt sind und vor dem 28. Februar 2024 gemäß den vor dem 28. Februar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2022;20(5):7344.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Bindemittel |
| 1g563 | Sepiolit-Ton | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Wasserhaltiges Magnesiumsilicat sedimentären Ursprungs mit ≥ 40 % Sepiolit und ≥ 25 % Illit
  Pulver

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Sepiolit (wasserhaltiges Magnesiumsilicat) ≥ 40 %
  CAS-Nummer: 63800-37-3
  Einecs-Nummer: 264-465-3
  Chemische Formel: Mg4Si6O15(OH)2·6H2O
  Illit (Kalium und Eisen-Aluminiumsilicat: ≥ 25 %
  CAS-Nummer: 12173-60-3
  Einecs-Nummer: 601-803-4
  Chemische Formel: (K,H3O)(Al,Mg,Fe)2(Si,Al)4O10[(OH)2·(H2O)]
  Carbonate (Dolomit, Calcium- und Magnesiumcarbonat): ≤ 35 %
  Asbestfrei (1) | — | Zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Bindemittel

1g563

Sepiolit-Ton

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Wasserhaltiges Magnesiumsilicat sedimentären Ursprungs mit ≥ 40 % Sepiolit und ≥ 25 % Illit

Pulver

Charakterisierung des Wirkstoffs

Sepiolit (wasserhaltiges Magnesiumsilicat) ≥ 40 %

CAS-Nummer: 63800-37-3

Einecs-Nummer: 264-465-3

Chemische Formel: Mg4Si6O15(OH)2·6H2O

Illit (Kalium und Eisen-Aluminiumsilicat: ≥ 25 %

CAS-Nummer: 12173-60-3

Einecs-Nummer: 601-803-4

Chemische Formel: (K,H3O)(Al,Mg,Fe)2(Si,Al)4O10[(OH)2·(H2O)]

Carbonate (Dolomit, Calcium- und Magnesiumcarbonat): ≤ 35 %

Asbestfrei (1)

—

Zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer

| — | Entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast |
| --- | --- |

—

Entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast

—

20 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden. Insbesondere ist zu achten auf die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz von Arbeitnehmern vor den inhalativen Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber kristallinem Siliciumdioxid und Nickel. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden. Insbesondere ist zu achten auf die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz von Arbeitnehmern vor den inhalativen Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber kristallinem Siliciumdioxid und Nickel.

28. Februar 2033

Salmoniden

—

17 600

Masthühner

—

10 000

Analysemethode
   (2)

Zur Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs:

| — | Röntgendiffraktion (XRD) und |
| --- | --- |

—

Röntgendiffraktion (XRD) und

| — | Röntgenfluoreszenz (XRF) oder Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) |
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—

Röntgenfluoreszenz (XRF) oder Atomabsorptionsspektrometrie (AAS)

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Fließhilfsstoffe |
| 1g563 | Sepiolit-Ton | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Wasserhaltiges Magnesiumsilicat sedimentären Ursprungs mit ≥ 40 % Sepiolit und ≥ 25 % Illit
  Pulver

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Sepiolit (wasserhaltiges Magnesiumsilicat) ≥ 40 %
  CAS-Nummer: 63800-37-3
  Einecs-Nummer: 264-465-3
  Chemische Formel: Mg4Si6O15(OH)2·6H2O
  Illit (Kalium und Eisen-Aluminiumsilicat: ≥ 25 %
  CAS-Nummer: 12173-60-3
  Einecs-Nummer: 601-803-4
  Chemische Formel: (K,H3O)(Al,Mg,Fe)2(Si,Al)4O10[(OH)2·(H2O)]
  Carbonate (Dolomit, Calcium- und Magnesiumcarbonat): ≤ 35 %
  Asbestfrei (3) | — | Zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Fließhilfsstoffe

1g563

Sepiolit-Ton

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Wasserhaltiges Magnesiumsilicat sedimentären Ursprungs mit ≥ 40 % Sepiolit und ≥ 25 % Illit

Pulver

Charakterisierung des Wirkstoffs

Sepiolit (wasserhaltiges Magnesiumsilicat) ≥ 40 %

CAS-Nummer: 63800-37-3

Einecs-Nummer: 264-465-3

Chemische Formel: Mg4Si6O15(OH)2·6H2O

Illit (Kalium und Eisen-Aluminiumsilicat: ≥ 25 %

CAS-Nummer: 12173-60-3

Einecs-Nummer: 601-803-4

Chemische Formel: (K,H3O)(Al,Mg,Fe)2(Si,Al)4O10[(OH)2·(H2O)]

Carbonate (Dolomit, Calcium- und Magnesiumcarbonat): ≤ 35 %

Asbestfrei (3)

—

Zur Milcherzeugung genutzte Wiederkäuer

| — | Entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast |
| --- | --- |

—

Entwöhnte Suidae und Suidae für die Mast

—

20 000

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden. Insbesondere ist zu achten auf die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz von Arbeitnehmern vor den inhalativen Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber kristallinem Siliciumdioxid und Nickel. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Atemschutz, zu verwenden. Insbesondere ist zu achten auf die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz von Arbeitnehmern vor den inhalativen Risiken im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber kristallinem Siliciumdioxid und Nickel.

28. Februar 2033

Salmoniden

—

17 600

Masthühner

—

10 000

Analysemethode
   (4)

Zur Charakterisierung des Futtermittelzusatzstoffs:

| — | Röntgendiffraktion (XRD) und |
| --- | --- |

—

Röntgendiffraktion (XRD) und

| — | Röntgenfluoreszenz (XRF) oder Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) |
| --- | --- |

—

Röntgenfluoreszenz (XRF) oder Atomabsorptionsspektrometrie (AAS)

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(1)  Angewandt wurden folgende Methoden: Röntgendiffraktion und Rasterelektronenmikroskopie (SEM) mit punktueller energiedispersiver Röntgenanalyse (EDAX).

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

(3)  Angewandt wurden folgende Methoden: Röntgendiffraktion und Rasterelektronenmikroskopie (SEM) mit punktueller energiedispersiver Röntgenanalyse (EDAX).

(4)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

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BESCHLÜSSE

| 8.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/7 |
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8.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/264 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2023

über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen über die Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 331)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   SACHVERHALT

SACHVERHALT

| (1) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen. |
| --- | --- |

(1)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen.

| (2) | Am 19. April 2022 reichte die Italienische Republik (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Poste Italiane S.p.A. einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) bei der Kommission ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. April 2022 reichte die Italienische Republik (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Poste Italiane S.p.A. einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) bei der Kommission ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen.

2

| (3) | Der Antrag betrifft bestimmte Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um Postdienste handelt, insbesondere Poststellendienste („Mailroom Management“). Das Mailroom Management ist Teil der Managementdienste für Poststellen, d. h. von Dienstleistungen sowohl vor als auch nach dem Versand. Managementdienste für Postversandstellen umfassen das Mailroom Management, also die Tätigkeit, welche Gegenstand dieses Antrags ist. Poste Italiane S.p.A. ist ein Postdiensteanbieter in Italien und ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Poste Italiane S.p.A. ist der einzige Auftraggeber in Italien, der Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU erbringt. Die Tätigkeit, die Gegenstand dieses Antrags ist wird von Postel S.p.A., einer 100%igen Tochtergesellschaft von Poste Italiane S.p.A., ausgeübt. |
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(3)

Der Antrag betrifft bestimmte Dienstleistungen, bei denen es sich nicht um Postdienste handelt, insbesondere Poststellendienste („Mailroom Management“). Das Mailroom Management ist Teil der Managementdienste für Poststellen, d. h. von Dienstleistungen sowohl vor als auch nach dem Versand. Managementdienste für Postversandstellen umfassen das Mailroom Management, also die Tätigkeit, welche Gegenstand dieses Antrags ist. Poste Italiane S.p.A. ist ein Postdiensteanbieter in Italien und ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Poste Italiane S.p.A. ist der einzige Auftraggeber in Italien, der Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU erbringt. Die Tätigkeit, die Gegenstand dieses Antrags ist wird von Postel S.p.A., einer 100%igen Tochtergesellschaft von Poste Italiane S.p.A., ausgeübt.

| (4) | Dem Antrag wurde keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer unabhängigen, in Bezug auf die betreffende Tätigkeit zuständigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für eine mögliche Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffende Tätigkeit im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels gründlich geprüft worden sind. Da ein freier Marktzugang nicht auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen werden kann, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dieser Richtlinie innerhalb von 145 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss über den Antrag erlassen. |
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(4)

Dem Antrag wurde keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer unabhängigen, in Bezug auf die betreffende Tätigkeit zuständigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für eine mögliche Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffende Tätigkeit im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels gründlich geprüft worden sind. Da ein freier Marktzugang nicht auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen werden kann, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dieser Richtlinie innerhalb von 145 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss über den Antrag erlassen.

2.   RECHTSRAHMEN

RECHTSRAHMEN

| (5) | Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen über die Ausübung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, sofern diese Dienste von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie erbringt, und sofern die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Bedingungen in Bezug auf diese Dienste nicht erfüllt sind. |
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(5)

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen über die Ausübung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, sofern diese Dienste von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie erbringt, und sofern die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Bedingungen in Bezug auf diese Dienste nicht erfüllt sind.

| (6) | Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. |
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(6)

Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

| (7) | Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge des Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden. |
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(7)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge des Antrags gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden.

| (8) | Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines von sich aus den Ausschlag gibt. |
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(8)

Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines von sich aus den Ausschlag gibt.

| (9) | Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen. |
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(9)

Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen.

3.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

| (10) | Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeit, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeit auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien erfolgt, anhand derer die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können. |
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(10)

Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeit, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeit auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien erfolgt, anhand derer die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

| (11) | Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im April 2022 sowie auf die vom Antragsteller und den italienischen Behörden vorgelegten und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind. |
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(11)

Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im April 2022 sowie auf die vom Antragsteller und den italienischen Behörden vorgelegten und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

3.1.   Unbeschränkter Marktzugang

Unbeschränkter Marktzugang

| (12) | Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. Die Tätigkeit, die Gegenstand dieses Antrags ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), da die Erbringung, da die Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen, einschließlich des Mailroom Managements, andere Dienste als Postdienste betrifft. Das Mailroom Management betrifft Tätigkeiten, die sich klar von den Bestandteilen der Post-Wertschöpfungskette (Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung) unterscheiden; auch wenn sie von Postdiensteanbietern erbracht werden können, gibt es keinen untrennbaren Zusammenhang, der die Ausübung dieser Tätigkeiten Postdiensteanbietern vorbehalten oder diese unmittelbar begünstigen würde. |
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(12)

Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsakte der Union, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. Die Tätigkeit, die Gegenstand dieses Antrags ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), da die Erbringung, da die Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen, einschließlich des Mailroom Managements, andere Dienste als Postdienste betrifft. Das Mailroom Management betrifft Tätigkeiten, die sich klar von den Bestandteilen der Post-Wertschöpfungskette (Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung) unterscheiden; auch wenn sie von Postdiensteanbietern erbracht werden können, gibt es keinen untrennbaren Zusammenhang, der die Ausübung dieser Tätigkeiten Postdiensteanbietern vorbehalten oder diese unmittelbar begünstigen würde.

3

| (13) | Kann ein freier Marktzugang auf der Grundlage der Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften der Union nicht als gegeben angesehen werden, ist nachzuweisen, dass der Zugang zu dem betreffenden Markt rechtlich und faktisch gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU frei ist. Folglich muss der Antragsteller nachweisen, dass der Zugang zum Markt für die Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen rechtlich und faktisch frei ist. |
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(13)

Kann ein freier Marktzugang auf der Grundlage der Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften der Union nicht als gegeben angesehen werden, ist nachzuweisen, dass der Zugang zu dem betreffenden Markt rechtlich und faktisch gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU frei ist. Folglich muss der Antragsteller nachweisen, dass der Zugang zum Markt für die Erbringung von Managementdiensten für Postversandstellen rechtlich und faktisch frei ist.

| (14) | Was den rechtlich freien Zugang zum Markt für das Mailroom Management betrifft, so gibt es auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen keine rechtlichen Hindernisse, die den Zugang zu diesem Markt behindern. Bis 2020 mussten die Anbieter dieser Dienste eine Akkreditierung als Zertifizierungsstellen bei der Agentur für das digitale Italien (AgID) beantragen (4). Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzbuchs für digitale Verwaltung ist eine solche Akkreditierung nicht mehr erforderlich (5). Daher müssen die Dienstleistungserbringer keine vorherige Genehmigung für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen beantragen (6). |
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(14)

Was den rechtlich freien Zugang zum Markt für das Mailroom Management betrifft, so gibt es auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen keine rechtlichen Hindernisse, die den Zugang zu diesem Markt behindern. Bis 2020 mussten die Anbieter dieser Dienste eine Akkreditierung als Zertifizierungsstellen bei der Agentur für das digitale Italien (AgID) beantragen (4). Seit der letzten Überarbeitung des Gesetzbuchs für digitale Verwaltung ist eine solche Akkreditierung nicht mehr erforderlich (5). Daher müssen die Dienstleistungserbringer keine vorherige Genehmigung für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen beantragen (6).

4

5

6

| (15) | In Bezug auf den faktisch freien Zugang zum Markt für das Mailroom Management stellt die Kommission fest, dass der Markt durch erheblichen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge besteht ein hohes Maß an Fragmentierung mit rund 700 Betreibern, von denen keiner einen Marktanteil von mehr als 4 % hat und eine breite Palette hoch substituierbarer Produkte anbietet (7). In Bezug auf die verschiedenen Faktoren, die den Zugang zum relevanten Markt beeinflussen, stellt die Kommission fest, dass es keine technischen Normen oder sonstigen technischen Hindernisse für den Marktzugang gibt (8). Der Markt zeichnet sich hauptsächlich durch Akteure aus, die sich auf bestimmte Technologien oder Verfahren spezialisieren (9). Das Fehlen erheblicher Marktzutrittsschranken wird auch dadurch bestätigt, dass Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 2 % seit Jahren auf dem Markt tätig sind und dort verbleiben und wettbewerbsfähig sein können (10). |
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(15)

In Bezug auf den faktisch freien Zugang zum Markt für das Mailroom Management stellt die Kommission fest, dass der Markt durch erheblichen Wettbewerb gekennzeichnet ist. Den vom Antragsteller vorgelegten Informationen zufolge besteht ein hohes Maß an Fragmentierung mit rund 700 Betreibern, von denen keiner einen Marktanteil von mehr als 4 % hat und eine breite Palette hoch substituierbarer Produkte anbietet (7). In Bezug auf die verschiedenen Faktoren, die den Zugang zum relevanten Markt beeinflussen, stellt die Kommission fest, dass es keine technischen Normen oder sonstigen technischen Hindernisse für den Marktzugang gibt (8). Der Markt zeichnet sich hauptsächlich durch Akteure aus, die sich auf bestimmte Technologien oder Verfahren spezialisieren (9). Das Fehlen erheblicher Marktzutrittsschranken wird auch dadurch bestätigt, dass Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 2 % seit Jahren auf dem Markt tätig sind und dort verbleiben und wettbewerbsfähig sein können (10).

7

8

9

10

| (16) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Zugang zum Markt für Managementdienste für Postversandstellen rechtlich und faktisch gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU als frei zu betrachten ist. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Zugang zum Markt für Managementdienste für Postversandstellen rechtlich und faktisch gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU als frei zu betrachten ist.

3.2.   Wettbewerbliche Würdigung

Wettbewerbliche Würdigung

3.2.1.   Definition des sachlich relevanten Produktmarktes

Definition des sachlich relevanten Produktmarktes

| (17) | In ihrer früheren Entscheidung (11) hat die Kommission festgestellt, dass das Mailroom Management den Kunden eine Lösung für die Bearbeitung von Postsendungen innerhalb einer Organisation bietet. Je nach Nachfrage werden maßgeschneiderte Lösungen ausgearbeitet, die die Auslagerung von Tätigkeiten oder sogar die gesamte Bearbeitung von Postsendungen einschließen. |
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(17)

In ihrer früheren Entscheidung (11) hat die Kommission festgestellt, dass das Mailroom Management den Kunden eine Lösung für die Bearbeitung von Postsendungen innerhalb einer Organisation bietet. Je nach Nachfrage werden maßgeschneiderte Lösungen ausgearbeitet, die die Auslagerung von Tätigkeiten oder sogar die gesamte Bearbeitung von Postsendungen einschließen.

11

| (18) | In ihrem früheren Beschluss (12) stellte die Kommission fest, dass der Markt für Poststellendienste (Mailroom-Management) sämtliche Dienstleistungen einschließt, die die betriebsinterne Postbearbeitung unterstützen. Diese internen Prozesse werden häufig an Dritte ausgelagert, um die Effizienz zu erhöhen, und diese Dritten kombinieren diese Prozesse häufig mit zusätzlichen Tätigkeiten, um die Kapazitäten der Personen, die diese Tätigkeiten wahrnehmen, optimal zu nutzen. Deshalb werden zusätzlich zu den Postbearbeitungsdiensten verschiedene Bürodienste wie Scannen, Kopieren oder Telefondienste angeboten (13). |
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(18)

In ihrem früheren Beschluss (12) stellte die Kommission fest, dass der Markt für Poststellendienste (Mailroom-Management) sämtliche Dienstleistungen einschließt, die die betriebsinterne Postbearbeitung unterstützen. Diese internen Prozesse werden häufig an Dritte ausgelagert, um die Effizienz zu erhöhen, und diese Dritten kombinieren diese Prozesse häufig mit zusätzlichen Tätigkeiten, um die Kapazitäten der Personen, die diese Tätigkeiten wahrnehmen, optimal zu nutzen. Deshalb werden zusätzlich zu den Postbearbeitungsdiensten verschiedene Bürodienste wie Scannen, Kopieren oder Telefondienste angeboten (13).

12

13

| (19) | Poststellendienste können diesem Beschluss zufolge durch Rückgriff auf Leiharbeitskräfte oder im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erbracht werden (14). Daher umfasst der Markt die Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen sowie in Form von Leiharbeit (15). |
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(19)

Poststellendienste können diesem Beschluss zufolge durch Rückgriff auf Leiharbeitskräfte oder im Rahmen von Dienstleistungsverträgen erbracht werden (14). Daher umfasst der Markt die Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen sowie in Form von Leiharbeit (15).

14

15

| (20) | Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission und der Anwendung ist der sachlich relevante Markt der Markt für Poststellendienste (Mailroom-Management), einschließlich aller Dienste, die die interne Postverarbeitung innerhalb eines Unternehmens unterstützen (16). |
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(20)

Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission und der Anwendung ist der sachlich relevante Markt der Markt für Poststellendienste (Mailroom-Management), einschließlich aller Dienste, die die interne Postverarbeitung innerhalb eines Unternehmens unterstützen (16).

16

3.2.2.   Geografische Abgrenzung des relevanten Marktes

Geografische Abgrenzung des relevanten Marktes

| (21) | Der Antragsteller macht geltend, der Markt für Dienstleistungen im Bereich der Poststellendienste (Mailroom-Management) sei in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt (17). Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Postdienste, an welche die Poststellendienste angeschlossen sind, nach der bisherigen Praxis der Kommission eine nationale Dimension hätten (18). |
| --- | --- |

(21)

Der Antragsteller macht geltend, der Markt für Dienstleistungen im Bereich der Poststellendienste (Mailroom-Management) sei in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt (17). Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Postdienste, an welche die Poststellendienste angeschlossen sind, nach der bisherigen Praxis der Kommission eine nationale Dimension hätten (18).

17

18

| (22) | Nach Ansicht des Antragstellers ist der Markt für Dienstleistungen im Bereich des Mailroom-Managements in Italien in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt, und zwar allein schon aufgrund der Natur der angebotenen Dienstleistungen und aufgrund der Tatsache, dass er in dem einschlägigen rechtlichen Rahmen als solcher definiert sei. Die Aufbewahrung von Dokumenten sei für Behörden verpflichtend, und die von den Behörden eingeleiteten Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich des Mailroom Managements müssten den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechen. Daher werden die Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht des Antragstellers als auf nationaler Ebene einheitlich angesehen (19). |
| --- | --- |

(22)

Nach Ansicht des Antragstellers ist der Markt für Dienstleistungen im Bereich des Mailroom-Managements in Italien in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt, und zwar allein schon aufgrund der Natur der angebotenen Dienstleistungen und aufgrund der Tatsache, dass er in dem einschlägigen rechtlichen Rahmen als solcher definiert sei. Die Aufbewahrung von Dokumenten sei für Behörden verpflichtend, und die von den Behörden eingeleiteten Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich des Mailroom Managements müssten den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechen. Daher werden die Wettbewerbsbedingungen nach Ansicht des Antragstellers als auf nationaler Ebene einheitlich angesehen (19).

19

| (23) | In einem früheren Beschluss der Kommission (20) in Bezug auf den Zustellmarkt für Druck- und Verpackungsdienste hat die Kommission bei der Begründung, dass es sich bei dem betreffenden Markt um einen nationalen Markt handele, als Kriterium auf die Frage hingewiesen, ob diese Dienste für potenzielle oder tatsächliche nationale Absender erbracht worden seien, um ihre internen Verfahren zu optimieren und ihre Kosten zu senken. Im vorliegenden Fall weist der Antragsteller darauf hin, dass die wichtigsten Kunden von Poste Italiane Unternehmen mit Sitz in Italien seien, die ihre internen Postverwaltungsverfahren optimieren wollten (21). |
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(23)

In einem früheren Beschluss der Kommission (20) in Bezug auf den Zustellmarkt für Druck- und Verpackungsdienste hat die Kommission bei der Begründung, dass es sich bei dem betreffenden Markt um einen nationalen Markt handele, als Kriterium auf die Frage hingewiesen, ob diese Dienste für potenzielle oder tatsächliche nationale Absender erbracht worden seien, um ihre internen Verfahren zu optimieren und ihre Kosten zu senken. Im vorliegenden Fall weist der Antragsteller darauf hin, dass die wichtigsten Kunden von Poste Italiane Unternehmen mit Sitz in Italien seien, die ihre internen Postverwaltungsverfahren optimieren wollten (21).

20

21

| (24) | Die Kommission stimmt der vom Antragsteller vorgeschlagenen geografischen Abgrenzung des Marktes zu. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Managementdienste für Postversandstellen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission stimmt der vom Antragsteller vorgeschlagenen geografischen Abgrenzung des Marktes zu. Da es keinen Grund gibt, von einem größeren oder kleineren Umfang des Marktes auszugehen, ist der Markt für Managementdienste für Postversandstellen für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts in geografischer Hinsicht ein nationaler Markt.

3.2.3.   Marktanalyse

Marktanalyse

| (25) | In Anbetracht der vorstehenden Marktabgrenzung (d. h. für das Mailroom Management), die das Wettbewerbsrecht unberührt lässt, hatte Poste Italiane dem Antrag (22) zufolge einen Marktanteil von [0-5] % im Jahr 2019, [0-5] % im Jahr 2020 und [0-5] % im Jahr 2021 (23). |
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(25)

In Anbetracht der vorstehenden Marktabgrenzung (d. h. für das Mailroom Management), die das Wettbewerbsrecht unberührt lässt, hatte Poste Italiane dem Antrag (22) zufolge einen Marktanteil von [0-5] % im Jahr 2019, [0-5] % im Jahr 2020 und [0-5] % im Jahr 2021 (23).

22

23

| (26) | Der betreffende Markt ist stark fragmentiert. Auf diesem Markt ist eine große Zahl von Unternehmen tätig, von denen keines einen Marktanteil von mehr als 4 % hat (24). Dies bedeutet, dass diese Unternehmen in der Lage sind, einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste Italiane auszuüben. |
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(26)

Der betreffende Markt ist stark fragmentiert. Auf diesem Markt ist eine große Zahl von Unternehmen tätig, von denen keines einen Marktanteil von mehr als 4 % hat (24). Dies bedeutet, dass diese Unternehmen in der Lage sind, einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste Italiane auszuüben.

24

| (27) | Die in den Erwägungsgründen 25 und 26 aufgeführten Faktoren sollten daher als Hinweis darauf angesehen werden, dass sie unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(27)

Die in den Erwägungsgründen 25 und 26 aufgeführten Faktoren sollten daher als Hinweis darauf angesehen werden, dass sie unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

| (28) | Nach Ansicht des Antragstellers sind die Wettbewerbsbedingungen für diese Dienstleistungen hinreichend einheitlich und schaffen somit einen einheitlichen Zielmarkt auf nationaler Ebene. Die Kategorien von Produkten und Dienstleistungen, die den betreffenden Markt bildeten, seien aufgrund ihrer Merkmale, Preise und Zweckbestimmung für die Nutzer als austauschbar anzusehen. Die Kategorien von Produkten und Dienstleistungen betreffen die Entmaterialisierung — es handelt sich um Dienstleistungen, die auf der „personalintensiven“ Vorbereitung, dem Scannen und der Dateneingabe, der elektronischen Archivierung und der digitalen Speicherung beruhen; die Dienstleistungen umfassen die Speicherung elektronischer Dokumente, die gesetzlich archiviert oder gespeichert werden können, Hardware- und Softwarelieferungen, Plattform- und Systemintegrationsdienste und den Unterhalt von physischen Archiven, der die Aufnahme, den Transport und die Aufbewahrung von Papierdokumenten und Akten durch die Verwaltung von Papierlagern einzelner Unternehmen oder Gruppen desselben Sektors einschließt (25). |
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(28)

Nach Ansicht des Antragstellers sind die Wettbewerbsbedingungen für diese Dienstleistungen hinreichend einheitlich und schaffen somit einen einheitlichen Zielmarkt auf nationaler Ebene. Die Kategorien von Produkten und Dienstleistungen, die den betreffenden Markt bildeten, seien aufgrund ihrer Merkmale, Preise und Zweckbestimmung für die Nutzer als austauschbar anzusehen. Die Kategorien von Produkten und Dienstleistungen betreffen die Entmaterialisierung — es handelt sich um Dienstleistungen, die auf der „personalintensiven“ Vorbereitung, dem Scannen und der Dateneingabe, der elektronischen Archivierung und der digitalen Speicherung beruhen; die Dienstleistungen umfassen die Speicherung elektronischer Dokumente, die gesetzlich archiviert oder gespeichert werden können, Hardware- und Softwarelieferungen, Plattform- und Systemintegrationsdienste und den Unterhalt von physischen Archiven, der die Aufnahme, den Transport und die Aufbewahrung von Papierdokumenten und Akten durch die Verwaltung von Papierlagern einzelner Unternehmen oder Gruppen desselben Sektors einschließt (25).

25

| (29) | Die Kommission schließt sich der Auffassung des Antragstellers an. Der Markt ist insofern wettbewerbsorientiert, als die Nutzer und Verbraucher zwischen einer Reihe von Produkten und Dienstleistungen mit ähnlichen Merkmalen wählen können und der Anbieter bei der Bereitstellung der betreffenden Produkte und Dienstleistungen auf diesem Markt auf keine Hindernisse stößt. Die physische Archivierung wird schrittweise durch digitale Dienste ersetzt, die darüber hinaus durch noch geringere Investitionskosten gekennzeichnet sind, vor allem weil es nicht notwendig ist, Lager für die Archivierung von Dokumenten zu erwerben. |
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(29)

Die Kommission schließt sich der Auffassung des Antragstellers an. Der Markt ist insofern wettbewerbsorientiert, als die Nutzer und Verbraucher zwischen einer Reihe von Produkten und Dienstleistungen mit ähnlichen Merkmalen wählen können und der Anbieter bei der Bereitstellung der betreffenden Produkte und Dienstleistungen auf diesem Markt auf keine Hindernisse stößt. Die physische Archivierung wird schrittweise durch digitale Dienste ersetzt, die darüber hinaus durch noch geringere Investitionskosten gekennzeichnet sind, vor allem weil es nicht notwendig ist, Lager für die Archivierung von Dokumenten zu erwerben.

| (30) | Die Nutzung digitaler Technologien durch italienische Unternehmen, Behörden und Nutzer im Allgemeinen nimmt stetig zu. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Dokumentendienste hat sich die Zahl der Dokumente erhöht, die über digitale Dienste ausgetauscht werden, einschließlich des Mailroom Managements (26). |
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(30)

Die Nutzung digitaler Technologien durch italienische Unternehmen, Behörden und Nutzer im Allgemeinen nimmt stetig zu. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Dokumentendienste hat sich die Zahl der Dokumente erhöht, die über digitale Dienste ausgetauscht werden, einschließlich des Mailroom Managements (26).

26

| (31) | Angesichts der Struktur des Marktes und des Fehlens rechtlicher Marktzutrittsschranken oder von Verpflichtungen zur Einhaltung technischer Standards stellt die Kommission fest, dass es weitere Zutritte durch neue Marktteilnehmer geben könnte. Der Markt umfasst Unternehmen mit einem Anteil von weniger als 2 %, die seit Jahren auf dem Markt tätig und in der Lage sind, auf dem Markt zu verbleiben und wettbewerbsfähig zu sein. Die Kommission stellt fest, dass die Präsenz einer erheblichen Zahl von Wirtschaftsteilnehmern darauf hindeutet, dass es keine nennenswerten Marktzutrittsschranken gibt. Diese Faktoren sowie der geringe Marktanteil von Poste Italiane auf dem Markt belegen, dass sie einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste Italiane ausüben können und dass die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
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(31)

Angesichts der Struktur des Marktes und des Fehlens rechtlicher Marktzutrittsschranken oder von Verpflichtungen zur Einhaltung technischer Standards stellt die Kommission fest, dass es weitere Zutritte durch neue Marktteilnehmer geben könnte. Der Markt umfasst Unternehmen mit einem Anteil von weniger als 2 %, die seit Jahren auf dem Markt tätig und in der Lage sind, auf dem Markt zu verbleiben und wettbewerbsfähig zu sein. Die Kommission stellt fest, dass die Präsenz einer erheblichen Zahl von Wirtschaftsteilnehmern darauf hindeutet, dass es keine nennenswerten Marktzutrittsschranken gibt. Diese Faktoren sowie der geringe Marktanteil von Poste Italiane auf dem Markt belegen, dass sie einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Poste Italiane ausüben können und dass die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (32) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 31 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Italien für die Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen erfüllt wird. |
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(32)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 31 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Italien für die Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen erfüllt wird.

| (33) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Ausübung der in Erwägungsgrund 32 dieses Beschlusses aufgeführten Tätigkeit in Italien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(33)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Ausübung der in Erwägungsgrund 32 dieses Beschlusses aufgeführten Tätigkeit in Italien ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografisch abgegrenzten Gebiet durchgeführt wird.

| (34) | Dieser Beschluss berührt weder die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften der Union noch der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (27) herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt (28) wurde — |
| --- | --- |

(34)

Dieser Beschluss berührt weder die Anwendung der Wettbewerbsrechtsvorschriften der Union noch der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (27) herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt (28) wurde —

27

28

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Ausübung der Tätigkeit im Zusammenhang mit Managementdiensten für Postversandstellen in Italien ermöglichen sollen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. Januar 2023

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1804 der Kommission vom 10. Oktober 2016 über die Durchführungsmodalitäten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 39).

2

(3)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

3

(4)  Das Gesetzbuch für digitale Verwaltung wurde durch das Gesetzesdekret Nr. 82/2005, Amtsblatt Nr. 112-S.O. Nr. 93 vom 16. Mai 2005 angenommen.

4

(5)  Ausgehend vom Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16. Juli 2020, umgewandelt in das Gesetz Nr. 120 vom 11. September 2020.

5

(6)  Nur wenn ein solcher Dienst öffentlichen Verwaltungen angeboten wird, müssen die Qualitäts-, Sicherheits- und Organisationsanforderungen sowie die Aufbewahrungskriterien erfüllt werden, die in den Leitlinien zur Ausbildung, zur Verwaltung und zur Speicherung von Computerdokumenten und in der Verordnung über Kriterien für die Erbringung computergestützter Dokumentenaufbewahrungsdienste festgelegt sind. Die AgID ist die in Italien für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen zuständige Behörde.

6

(7)  Antrag, Nummer 3.1.2.

7

(8)  Antrag, Nummer 5.3.3.

8

(9)  Antrag, Nummer 5.3.3.

9

(10)  Antrag, Nummer 5.3.3.

10

(11)  Durchführungsbeschluss 2014/184/EU der Kommission vom 2. April 2014 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 101 vom 4.4.2014, S. 4).

11

(12)  Ebd.

12

(13)  Ebd.

13

(14)  Ebd.

14

(15)  Ebd.

15

(16)  Antrag, Nummer 3.1.1.

16

(17)  Antrag, Nummer 3.2.

17

(18)  Durchführungsbeschluss 2014/184/EU der Kommission, Erwägungsgrund 10.

18

(19)  Antrag, Nummer 3.2.

19

(20)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1195 der Kommission vom 4. Juli 2016 zur Ausnahme von Kurierdiensten und anderen Diensten als Postdiensten in Polen von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 197 vom 22.7.2016, S. 4).

20

(21)  Antrag, Nummer 3.2.

21

(22)  Antrag, Nummer 5.2.2.

22

(23)  Der Marktanteil für 2021 beruht auf Schätzungen von Poste Italiane.

23

(24)  Antrag, Nummer 5.2.3, Tabelle 4.

24

(25)  Antrag, Nummer 3.1.2.

25

(26)  Antrag, Nummer 3.1.2.

26

(27)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

27

(28)  Urteil des Gerichts vom 27. April 2016, Österreichische Post AG/Kommission, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28. Siehe auch Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44.

28

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