# Amtsblatt L 93/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 93 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang31. März 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 93

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang31. März 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/708 der Kommission vom 20. März 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie HYPO-CHLOR Product Family gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 40 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/709 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 54 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/710 der Kommission vom 30. März 2023 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Brompropylat, Chloridazon, Fenpropimorph, Imazaquin und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 57 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/711 der Kommission vom 30. März 2023 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 | 84 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 der Kommission vom 30. März 2023 zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 88 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/713 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung von einem vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglied und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 94 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/714 des Rates vom 28. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland | 96 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/715 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 98 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/716 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 100 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/717 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 102 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/718 des Rates vom 28. März 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit sowie die Annahme seines Mandats zu vertreten ist | 103 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/719 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2189)

   (
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  ) | 108 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/706 des Rates vom 30. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
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  )

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7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/708 der Kommission vom 20. März 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie HYPO-CHLOR Product Family gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

40

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/709 der Kommission vom 29. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

54

*

Verordnung (EU) 2023/710 der Kommission vom 30. März 2023 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Brompropylat, Chloridazon, Fenpropimorph, Imazaquin und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

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57

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/711 der Kommission vom 30. März 2023 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

84

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 der Kommission vom 30. März 2023 zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

88

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/713 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung von einem vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglied und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

94

*

Beschluss (EU) 2023/714 des Rates vom 28. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

96

*

Beschluss (EU) 2023/715 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

98

*

Beschluss (EU) 2023/716 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

100

*

Beschluss (EU) 2023/717 des Rates vom 28. März 2023 zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

102

*

Beschluss (EU) 2023/718 des Rates vom 28. März 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit sowie die Annahme seines Mandats zu vertreten ist

103

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/719 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2189)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2189)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/1 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/706 DES RATES

vom 30. März 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1369 zwecks Verlängerung des Nachfragesenkungszeitraums für Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur verstärkten Berichterstattung und Überwachung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (1) sollen freiwillig und erforderlichenfalls verpflichtend die Nachfrage nach Gas in der Union gesenkt, die Befüllung von Gasspeicheranlagen vorangetrieben und eine bessere Vorbereitung auf weitere Unterbrechungen der Gaslieferungen gewährleistet werden. Die Verordnung (EU) 2022/1369 wurde auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angesichts des unmittelbaren Risikos einer Gasversorgungskrise infolge der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 und der Notwendigkeit, dass die Union im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit befristeten Maßnahmen darauf reagiert, erlassen. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates (1) sollen freiwillig und erforderlichenfalls verpflichtend die Nachfrage nach Gas in der Union gesenkt, die Befüllung von Gasspeicheranlagen vorangetrieben und eine bessere Vorbereitung auf weitere Unterbrechungen der Gaslieferungen gewährleistet werden. Die Verordnung (EU) 2022/1369 wurde auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angesichts des unmittelbaren Risikos einer Gasversorgungskrise infolge der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 und der Notwendigkeit, dass die Union im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit befristeten Maßnahmen darauf reagiert, erlassen.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 mussten die Mitgliedstaaten sich nach besten Kräften bemühen, ihren Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 % zu senken. Für den Fall, dass sich die Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragesenkung als unzureichend erweisen, um dem Risiko eines gravierenden Versorgungsengpasses zu begegnen, wurde der Rat ermächtigt, auf Vorschlag der Kommission einen Unionsalarm auszurufen, was eine verpflichtende Nachfragesenkung auslösen würde. In den vergangenen Monaten haben die Mitgliedstaaten sich gewissenhaft gearbeitet und Maßnahmen ergriffen, um ihre Gasnachfrage im Geiste der Solidarität jeweils um 15 % zu senken. Dies hat bereits zu einer tatsächlichen Senkung der Gasnachfrage in der gesamten Union um mehr als 15 % zwischen August 2022 und Januar 2023 geführt. |
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(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 mussten die Mitgliedstaaten sich nach besten Kräften bemühen, ihren Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 % zu senken. Für den Fall, dass sich die Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragesenkung als unzureichend erweisen, um dem Risiko eines gravierenden Versorgungsengpasses zu begegnen, wurde der Rat ermächtigt, auf Vorschlag der Kommission einen Unionsalarm auszurufen, was eine verpflichtende Nachfragesenkung auslösen würde. In den vergangenen Monaten haben die Mitgliedstaaten sich gewissenhaft gearbeitet und Maßnahmen ergriffen, um ihre Gasnachfrage im Geiste der Solidarität jeweils um 15 % zu senken. Dies hat bereits zu einer tatsächlichen Senkung der Gasnachfrage in der gesamten Union um mehr als 15 % zwischen August 2022 und Januar 2023 geführt.

| (3) | Dennoch gibt es weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. Die globale Lage auf dem Gasmarkt hat sich seit Februar 2022 nicht verbessert und die Union muss trotz der mit der Verordnung (EU) 2022/1369 erzielten Nachfragesenkung weiterhin bestimmte Mengen russischen Gases einführen, um ihre Gesamtnachfrage nach Gas zu decken. Dank der wirksamen Maßnahmen zur Wiederbefüllung von Speichern und zur Nachfragesenkung konnte es im abgelaufenen Jahr vermieden werden, Lastbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Union einzuführen. Allerdings gilt weiterhin für 11 Mitgliedstaaten die Frühwarnstufe und für einen Mitgliedstaat die Alarmstufe gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Da Gaspreise außergewöhnlich hoch bleiben und da sich die globale Versorgungslage seit August 2022, als die Verordnung (EU) 2022/1369 erlassen wurde, nicht verbessert hat, ist es daher dringend erforderlich, die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Krise beigetragen haben, zu verlängern und insbesondere die Nachfragesenkung fortzuführen. Eine Einstellung der Nachfragesenkungsmaßnahmen würde die stabile aber anfällige Lage, die die Union bisher erreicht hat, verändern und ihre Widerstandsfähigkeit bei der Reaktion auf zu erwartende künftige Entwicklungen, etwa die vollständige Einstellung der Einfuhren aus Russland, untergraben. Deshalb ist es äußerst wichtig, weiterhin zu verhindern, dass die Union mit Gasknappheit und hoher Preisvolatilität konfrontiert wird. |
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(3)

Dennoch gibt es weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. Die globale Lage auf dem Gasmarkt hat sich seit Februar 2022 nicht verbessert und die Union muss trotz der mit der Verordnung (EU) 2022/1369 erzielten Nachfragesenkung weiterhin bestimmte Mengen russischen Gases einführen, um ihre Gesamtnachfrage nach Gas zu decken. Dank der wirksamen Maßnahmen zur Wiederbefüllung von Speichern und zur Nachfragesenkung konnte es im abgelaufenen Jahr vermieden werden, Lastbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Union einzuführen. Allerdings gilt weiterhin für 11 Mitgliedstaaten die Frühwarnstufe und für einen Mitgliedstaat die Alarmstufe gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Da Gaspreise außergewöhnlich hoch bleiben und da sich die globale Versorgungslage seit August 2022, als die Verordnung (EU) 2022/1369 erlassen wurde, nicht verbessert hat, ist es daher dringend erforderlich, die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Krise beigetragen haben, zu verlängern und insbesondere die Nachfragesenkung fortzuführen. Eine Einstellung der Nachfragesenkungsmaßnahmen würde die stabile aber anfällige Lage, die die Union bisher erreicht hat, verändern und ihre Widerstandsfähigkeit bei der Reaktion auf zu erwartende künftige Entwicklungen, etwa die vollständige Einstellung der Einfuhren aus Russland, untergraben. Deshalb ist es äußerst wichtig, weiterhin zu verhindern, dass die Union mit Gasknappheit und hoher Preisvolatilität konfrontiert wird.

| (4) | Infolge des erheblichen Rückgangs der Einfuhren von russischem Gas über Pipelines im vergangenen Jahr ist die Kapazität der Union zur Wiederbefüllung der Speicher derzeit – auch verglichen mit der Lage im Sommer 2022 – stark eingeschränkt. Trotz der Tatsache, dass die Energiekrise in 2022 begonnen hat, war die Union in der Lage, etwa 60 Mrd. Kubikmeter Gas aus Russland einführen, um die Speicher in jenem Jahr zu befüllen, wovon ein Teil über die Nordstream-1-Pipeline geliefert wurde. Im Laufe des Sommers 2022 wurden jedoch die Gaslieferungen durch diese Pipeline von Russland unterbrochen und schließlich vollständig eingestellt, und im September 2022 wurde die Pipeline durch Sabotageakte derart beschädigt, dass durch sie derzeit kein Gas transportiert werden kann, was sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Volumens der Gaseinfuhren über Pipelines wird die Union lediglich höchstens 20 Mrd. Kubikmeter über russische Pipelines beziehen können, sofern diese unzuverlässigen Einfuhren nicht komplett eingestellt werden. Deshalb besteht ein ernsthaftes Risiko, dass es im Winter 2023/2024 in der Union zu Gasengpässen kommen wird. |
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(4)

Infolge des erheblichen Rückgangs der Einfuhren von russischem Gas über Pipelines im vergangenen Jahr ist die Kapazität der Union zur Wiederbefüllung der Speicher derzeit – auch verglichen mit der Lage im Sommer 2022 – stark eingeschränkt. Trotz der Tatsache, dass die Energiekrise in 2022 begonnen hat, war die Union in der Lage, etwa 60 Mrd. Kubikmeter Gas aus Russland einführen, um die Speicher in jenem Jahr zu befüllen, wovon ein Teil über die Nordstream-1-Pipeline geliefert wurde. Im Laufe des Sommers 2022 wurden jedoch die Gaslieferungen durch diese Pipeline von Russland unterbrochen und schließlich vollständig eingestellt, und im September 2022 wurde die Pipeline durch Sabotageakte derart beschädigt, dass durch sie derzeit kein Gas transportiert werden kann, was sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Volumens der Gaseinfuhren über Pipelines wird die Union lediglich höchstens 20 Mrd. Kubikmeter über russische Pipelines beziehen können, sofern diese unzuverlässigen Einfuhren nicht komplett eingestellt werden. Deshalb besteht ein ernsthaftes Risiko, dass es im Winter 2023/2024 in der Union zu Gasengpässen kommen wird.

| (5) | Diese gravierenden Schwierigkeiten werden durch eine Reihe zusätzlicher Risiken und neuer Faktoren verschärft, darunter eine Erholung der Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in Asien, durch die die Verfügbarkeit von Gas auf dem globalen Gasmarkt verringert wird, die Witterungsbedingungen, die sich unlängst weiter verschlechtert haben, was niedrige Wasserstände und entsprechende Auswirkungen auf die Speicherung von Wasserkraft und den Betrieb von Kernkraftwerken zur Folge hat, neue technische Entwicklungen, die die Unsicherheiten hinsichtlich des Betriebs bestehender Kernkraftwerke steigern, sodass verstärkt auf die Stromerzeugung aus Gas zurückgegriffen werden muss, und mögliche weitere Beeinträchtigungen der Gasversorgung, einschließlich einer vollständigen Einstellung der Gaseinfuhren aus Russland. |
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(5)

Diese gravierenden Schwierigkeiten werden durch eine Reihe zusätzlicher Risiken und neuer Faktoren verschärft, darunter eine Erholung der Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in Asien, durch die die Verfügbarkeit von Gas auf dem globalen Gasmarkt verringert wird, die Witterungsbedingungen, die sich unlängst weiter verschlechtert haben, was niedrige Wasserstände und entsprechende Auswirkungen auf die Speicherung von Wasserkraft und den Betrieb von Kernkraftwerken zur Folge hat, neue technische Entwicklungen, die die Unsicherheiten hinsichtlich des Betriebs bestehender Kernkraftwerke steigern, sodass verstärkt auf die Stromerzeugung aus Gas zurückgegriffen werden muss, und mögliche weitere Beeinträchtigungen der Gasversorgung, einschließlich einer vollständigen Einstellung der Gaseinfuhren aus Russland.

| (6) | Diese anhaltenden und neuen gravierenden Schwierigkeiten erschweren es der Union, ihre Nachfrage nach Gas zu decken und insbesondere die unterirdischen Speicher rechtzeitig und effizient für den Winter 2023/2024 zu befüllen sowie Angebot und Nachfrage im Winter 2023/2024 angemessen aufeinander abzustimmen. |
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(6)

Diese anhaltenden und neuen gravierenden Schwierigkeiten erschweren es der Union, ihre Nachfrage nach Gas zu decken und insbesondere die unterirdischen Speicher rechtzeitig und effizient für den Winter 2023/2024 zu befüllen sowie Angebot und Nachfrage im Winter 2023/2024 angemessen aufeinander abzustimmen.

| (7) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 hat die Kommission eine Überprüfung der genannten Verordnung durchgeführt, deren Ergebnisse in einem Bericht der Kommission an den Rat zusammengefasst sind. In dem Bericht werden verschiedene Szenarien mit und ohne Verlängerung der in der Verordnung (EU) 2022/1369 vorgesehenen Nachfragesenkungsmaßnahmen analysiert, darunter eine Verlängerung um sieben Monate von April bis Oktober 2023, eine Verlängerung um acht Monate von August 2023 bis März 2024, sowie eine Verlängerung um ein Jahr von April 2023 bis März 2024. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Speicherstände ohne kontinuierliche Nachfragesenkungen bis Ende Oktober 2023 lediglich 69 Mrd. Kubikmeter erreichen würden, was deutlich unter dem in der Verordnung (EU) 2017/1938 für den 1. November vorgegebenen Zielwert von 90 % (89,4 Mrd. Kubikmeter) liegt, und bis Februar 2024 bei null wären. |
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(7)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 hat die Kommission eine Überprüfung der genannten Verordnung durchgeführt, deren Ergebnisse in einem Bericht der Kommission an den Rat zusammengefasst sind. In dem Bericht werden verschiedene Szenarien mit und ohne Verlängerung der in der Verordnung (EU) 2022/1369 vorgesehenen Nachfragesenkungsmaßnahmen analysiert, darunter eine Verlängerung um sieben Monate von April bis Oktober 2023, eine Verlängerung um acht Monate von August 2023 bis März 2024, sowie eine Verlängerung um ein Jahr von April 2023 bis März 2024. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Speicherstände ohne kontinuierliche Nachfragesenkungen bis Ende Oktober 2023 lediglich 69 Mrd. Kubikmeter erreichen würden, was deutlich unter dem in der Verordnung (EU) 2017/1938 für den 1. November vorgegebenen Zielwert von 90 % (89,4 Mrd. Kubikmeter) liegt, und bis Februar 2024 bei null wären.

| (8) | Hinsichtlich der einzelnen Szenarien, die in dem Bericht bewertet wurden, zeigt sich, dass eine Verlängerung um sieben Monate von April bis Oktober 2023 bewirken würde, dass die Speichermöglichkeiten bis Ende des Sommers 2023 hinreichend gefüllt wären (95 Mrd. Kubikmeter bis Ende Oktober 2023, sodass das Ziel von 90 % erreicht würde). Da die Gasnachfrage jedoch selbst in einem normalen Winter doppelt so hoch ist wie im Sommer, wären die Speichermöglichkeiten am Ende des Winters 2023/2024 fast vollständig leer (9 Mrd. Kubikmeter bis Ende März 2024). Dies würde zu extrem gravierenden Problemen bei der Versorgungssicherheit führen, und es wäre sehr schwierig, die Speichermöglichkeiten für den folgenden Winter hinreichend aufzufüllen. Im Falle einer Verlängerung um acht Monate von August 2023 bis März 2024 würden die Speichermöglichkeiten zu langsam aufgefüllt, sodass sie bis Ende Oktober 2023 lediglich 80 Mrd. Kubikmeter erreichen würden, was deutlich unter dem Zielwert liegt, und bis zum Ende des Winters 2023/2024 würden die Speicherstände auf unter 30 % sinken (unter 28 Mrd. Kubikmeter), was zu gravierenden Problemen bei der Versorgungssicherheit führen würde, und es wäre sehr schwierig, die Speichermöglichkeiten für den folgenden Winter hinreichend aufzufüllen. Nur im Falle einer Verlängerung um ein Jahr mit kontinuierlicher Nachfragesenkung um 15 % von April 2023 bis März 2024 würde das Ziel, am 1. November einen Speicherstand von 90 % mit 89,4 Mrd. Kubikmetern zu erreichen, verwirklicht werden, und die Mitgliedstaaten wären auf dem richtigen Weg zu einer sicheren Gasversorgung für den Winter 2023/2024, wobei bis Ende März 2024 auf Unionsebene Gasvorräte von 43 Mrd. Kubikmetern in den Speichern vorhanden wären. |
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(8)

Hinsichtlich der einzelnen Szenarien, die in dem Bericht bewertet wurden, zeigt sich, dass eine Verlängerung um sieben Monate von April bis Oktober 2023 bewirken würde, dass die Speichermöglichkeiten bis Ende des Sommers 2023 hinreichend gefüllt wären (95 Mrd. Kubikmeter bis Ende Oktober 2023, sodass das Ziel von 90 % erreicht würde). Da die Gasnachfrage jedoch selbst in einem normalen Winter doppelt so hoch ist wie im Sommer, wären die Speichermöglichkeiten am Ende des Winters 2023/2024 fast vollständig leer (9 Mrd. Kubikmeter bis Ende März 2024). Dies würde zu extrem gravierenden Problemen bei der Versorgungssicherheit führen, und es wäre sehr schwierig, die Speichermöglichkeiten für den folgenden Winter hinreichend aufzufüllen. Im Falle einer Verlängerung um acht Monate von August 2023 bis März 2024 würden die Speichermöglichkeiten zu langsam aufgefüllt, sodass sie bis Ende Oktober 2023 lediglich 80 Mrd. Kubikmeter erreichen würden, was deutlich unter dem Zielwert liegt, und bis zum Ende des Winters 2023/2024 würden die Speicherstände auf unter 30 % sinken (unter 28 Mrd. Kubikmeter), was zu gravierenden Problemen bei der Versorgungssicherheit führen würde, und es wäre sehr schwierig, die Speichermöglichkeiten für den folgenden Winter hinreichend aufzufüllen. Nur im Falle einer Verlängerung um ein Jahr mit kontinuierlicher Nachfragesenkung um 15 % von April 2023 bis März 2024 würde das Ziel, am 1. November einen Speicherstand von 90 % mit 89,4 Mrd. Kubikmetern zu erreichen, verwirklicht werden, und die Mitgliedstaaten wären auf dem richtigen Weg zu einer sicheren Gasversorgung für den Winter 2023/2024, wobei bis Ende März 2024 auf Unionsebene Gasvorräte von 43 Mrd. Kubikmetern in den Speichern vorhanden wären.

| (9) | Angesichts dieser Szenarien kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine kontinuierliche Senkung der Nachfrage um 15 % über einen Zeitraum von zwölf Monaten bis Ende März 2024 erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das in der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegte Speicherziel von 90 % einhalten können, was für die Gasversorgungssicherheit unerlässlich ist, und um einer Versorgungslücke im Winter 2023/2024 vorzubeugen. |
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(9)

Angesichts dieser Szenarien kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine kontinuierliche Senkung der Nachfrage um 15 % über einen Zeitraum von zwölf Monaten bis Ende März 2024 erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das in der Verordnung (EU) 2017/1938 festgelegte Speicherziel von 90 % einhalten können, was für die Gasversorgungssicherheit unerlässlich ist, und um einer Versorgungslücke im Winter 2023/2024 vorzubeugen.

| (10) | Wenngleich die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Maßnahmen besonders geeignet sind, um die Speicherziele zu erreichen, kann dies nicht ohne Nachfragesenkungsmaßnahmen gelingen. Der Bericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Gasmengen auf dem Markt nicht ausreichen, um diese Verpflichtung in allen Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass nicht alle Mitgliedstaaten physisch in der Lage sind, die Speichermöglichkeiten auf angemessenem Niveau zu befüllen, was zum Ende des Winters 2023/2024 zu gravierenden Schwierigkeiten für die Versorgungssicherheit führen würde. |
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(10)

Wenngleich die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Maßnahmen besonders geeignet sind, um die Speicherziele zu erreichen, kann dies nicht ohne Nachfragesenkungsmaßnahmen gelingen. Der Bericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Gasmengen auf dem Markt nicht ausreichen, um diese Verpflichtung in allen Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies bedeutet, dass nicht alle Mitgliedstaaten physisch in der Lage sind, die Speichermöglichkeiten auf angemessenem Niveau zu befüllen, was zum Ende des Winters 2023/2024 zu gravierenden Schwierigkeiten für die Versorgungssicherheit führen würde.

| (11) | Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass der Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 in einem Umfang gesenkt werden muss, der den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/1369 entspricht. Die erforderliche Verlängerung der Nachfragesenkung entspräche einer Senkung um 15 % für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis 31. März 2024, verglichen mit einem Referenzzeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022. Die Verlängerung der Nachfragesenkungsmaßnahmen und die Verlängerung des Senkungszeitraums würde außerdem dem Markt mehr Spielraum bieten, um die Gaspreisvolatilität einzudämmen und Preisspitzen, wie sie 2022 verzeichnet wurden, zu verhindern. |
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(11)

Aus dem Bericht geht ferner hervor, dass der Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 in einem Umfang gesenkt werden muss, der den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/1369 entspricht. Die erforderliche Verlängerung der Nachfragesenkung entspräche einer Senkung um 15 % für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis 31. März 2024, verglichen mit einem Referenzzeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022. Die Verlängerung der Nachfragesenkungsmaßnahmen und die Verlängerung des Senkungszeitraums würde außerdem dem Markt mehr Spielraum bieten, um die Gaspreisvolatilität einzudämmen und Preisspitzen, wie sie 2022 verzeichnet wurden, zu verhindern.

| (12) | In Anbetracht des derzeit angespannten Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage kann selbst eine moderate Störung der Gasversorgung dramatische Auswirkungen auf den Gasmarkt haben und schwerwiegenden und dauerhaften Schaden für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger der Union bewirken. Die Verpflichtung zur Befüllung der Gasspeicher besteht, es sei denn, es wurde gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 ein regionaler oder unionsweiter ausgerufen. Deshalb würde eine plötzliche Unterbrechung von 10 % der Gaseinfuhren über Pipelines in die Union entweder drastische Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten auslösen, damit diese ihrer Befüllungsverpflichtung nachkommen können, oder die Ausrufung eines regionalen oder unionsweiten Notfalls bewirken, sofern die koordinierte freiwillige Nachfragesenkung nicht fortgeführt wird. Eine solche anhaltende koordinierte Nachfragesenkung durch alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederauffüllung der Speicherkapazitäten auf effiziente Weise bei minimalen Marktstörungen, wie sie für die Gasversorgungssicherheit in Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 nach wie vor unerlässlich ist. |
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(12)

In Anbetracht des derzeit angespannten Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage kann selbst eine moderate Störung der Gasversorgung dramatische Auswirkungen auf den Gasmarkt haben und schwerwiegenden und dauerhaften Schaden für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger der Union bewirken. Die Verpflichtung zur Befüllung der Gasspeicher besteht, es sei denn, es wurde gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 ein regionaler oder unionsweiter ausgerufen. Deshalb würde eine plötzliche Unterbrechung von 10 % der Gaseinfuhren über Pipelines in die Union entweder drastische Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten auslösen, damit diese ihrer Befüllungsverpflichtung nachkommen können, oder die Ausrufung eines regionalen oder unionsweiten Notfalls bewirken, sofern die koordinierte freiwillige Nachfragesenkung nicht fortgeführt wird. Eine solche anhaltende koordinierte Nachfragesenkung durch alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die Wiederauffüllung der Speicherkapazitäten auf effiziente Weise bei minimalen Marktstörungen, wie sie für die Gasversorgungssicherheit in Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 nach wie vor unerlässlich ist.

| (13) | Die Verlängerung der Verordnung (EU) 2022/1369 ist eine Notmaßnahme als Reaktion auf die anhaltenden und die neuen gravierenden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung, die das Risiko einer unmittelbar bevorstehenden Krise in sich bergen und eine Anpassung des Gasnachfragesenkungszeitraums erforderlich machen, sowohl zur Verlängerung des Zeitraums für die freiwillige Gasnachfragesenkung als auch um die Möglichkeit zu gewährleisten, einen Unionsalarm auszurufen und somit nach Ablauf des Monats März 2023 die entsprechende verpflichtende Senkung der Gasnachfrage auszulösen. |
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(13)

Die Verlängerung der Verordnung (EU) 2022/1369 ist eine Notmaßnahme als Reaktion auf die anhaltenden und die neuen gravierenden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung, die das Risiko einer unmittelbar bevorstehenden Krise in sich bergen und eine Anpassung des Gasnachfragesenkungszeitraums erforderlich machen, sowohl zur Verlängerung des Zeitraums für die freiwillige Gasnachfragesenkung als auch um die Möglichkeit zu gewährleisten, einen Unionsalarm auszurufen und somit nach Ablauf des Monats März 2023 die entsprechende verpflichtende Senkung der Gasnachfrage auszulösen.

| (14) | In Anbetracht der derzeitigen Krise besteht für die gesamte Union das Risiko von Energieknappheit und hohen Energiepreisen. Da die Union ein Binnenmarkt ist, hätte eine Gasknappheit in einem Mitgliedstaat gravierende Folgen in allen anderen Mitgliedstaaten in Form eines physischen Engpasses bei der Gasversorgung, Preisschwankungen oder Unterbrechungen der industriellen Wertschöpfungsketten infolge möglicher Lastbeschränkungen für bestimmte Industriezweige in einem Mitgliedstaat. Des Weiteren können alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität dazu beitragen, das Risiko von Energieknappheit und die Schwankungen der Gaspreise durch Nachfragesenkung einzudämmen. Die positiven Auswirkungen dieses Geistes der Solidarität haben im vergangenen Jahr mit der Entwicklung neuer Verbindungskapazitäten nach Osten sowie mit zusätzlichen LNG-Einfuhrkapazitäten, die einzelne Mitgliedstaaten physisch oder virtuell besser an LNG-Wiederverdampfungsanlagen anbinden, erheblich zugenommen. Daher würde ein anhaltendes koordiniertes Vorgehen durch auf Unionsebene ergriffene Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage allen Mitgliedstaaten zugutekommen, da das Risiko erheblicherer Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften verringert würde. |
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(14)

In Anbetracht der derzeitigen Krise besteht für die gesamte Union das Risiko von Energieknappheit und hohen Energiepreisen. Da die Union ein Binnenmarkt ist, hätte eine Gasknappheit in einem Mitgliedstaat gravierende Folgen in allen anderen Mitgliedstaaten in Form eines physischen Engpasses bei der Gasversorgung, Preisschwankungen oder Unterbrechungen der industriellen Wertschöpfungsketten infolge möglicher Lastbeschränkungen für bestimmte Industriezweige in einem Mitgliedstaat. Des Weiteren können alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität dazu beitragen, das Risiko von Energieknappheit und die Schwankungen der Gaspreise durch Nachfragesenkung einzudämmen. Die positiven Auswirkungen dieses Geistes der Solidarität haben im vergangenen Jahr mit der Entwicklung neuer Verbindungskapazitäten nach Osten sowie mit zusätzlichen LNG-Einfuhrkapazitäten, die einzelne Mitgliedstaaten physisch oder virtuell besser an LNG-Wiederverdampfungsanlagen anbinden, erheblich zugenommen. Daher würde ein anhaltendes koordiniertes Vorgehen durch auf Unionsebene ergriffene Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage allen Mitgliedstaaten zugutekommen, da das Risiko erheblicherer Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften verringert würde.

| (15) | Es muss dringend gehandelt werden, weil die Einspeichersaison im April 2023 beginnt. In Anbetracht der weiter oben beschriebenen anhaltenden und neuen gravierenden Schwierigkeiten wäre das Unterlassen einer rechtzeitigen Verlängerung der koordinierten Nachfragesenkung vor der Einspeicherung mit sofortigen Auswirkungen auf die Befüllungspfade, auf die Marktbedingungen und somit auf die Versorgungssicherheit und die Preisvolatilität verbunden. |
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(15)

Es muss dringend gehandelt werden, weil die Einspeichersaison im April 2023 beginnt. In Anbetracht der weiter oben beschriebenen anhaltenden und neuen gravierenden Schwierigkeiten wäre das Unterlassen einer rechtzeitigen Verlängerung der koordinierten Nachfragesenkung vor der Einspeicherung mit sofortigen Auswirkungen auf die Befüllungspfade, auf die Marktbedingungen und somit auf die Versorgungssicherheit und die Preisvolatilität verbunden.

| (16) | Gemäß Artikel 122 Absatz 1 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten. Wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht, handelt es sich bei der derzeitigen Krise bei der Gasversorgung, einem Energieerzeugnis, um eine solche Situation. Deshalb sind eine befristete Verlängerung und gezielte Änderungen der gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 eingeleiteten Maßnahmen erforderlich, um auf die derzeitige Lage im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu reagieren. Es ist daher gerechtfertigt, Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage für diese Verordnung zu haben. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 122 Absatz 1 AEUV kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten. Wie aus den obigen Erwägungen hervorgeht, handelt es sich bei der derzeitigen Krise bei der Gasversorgung, einem Energieerzeugnis, um eine solche Situation. Deshalb sind eine befristete Verlängerung und gezielte Änderungen der gemäß der Verordnung (EU) 2022/1369 eingeleiteten Maßnahmen erforderlich, um auf die derzeitige Lage im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu reagieren. Es ist daher gerechtfertigt, Artikel 122 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage für diese Verordnung zu haben.

| (17) | Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/1369, in denen besondere nationale Gegebenheiten im Fall einer verpflichtenden Nachfragesenkung bei einem Unionsalarm anerkannt werden, gelten weiterhin. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die Möglichkeit, die verpflichtende Nachfragesenkung vorübergehend zu beschränken, wenn ein Mitgliedstaat mit einer Stromversorgungskrise im Sinne der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) konfrontiert ist. Dazu kann eine Beschränkung gehören, die im Verhältnis zu einer deutlichen Steigerung der Verwendung von Gas für die Stromerzeugung steht, die für die Ausfuhr von deutlich mehr Strom an einen benachbarten Mitgliedstaat benötigt wird, wenn außergewöhnliche Umstände wie etwa geringe Verfügbarkeit von Wasserkraft oder Kernkraft in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in dem benachbarten Mitgliedstaat, in den deutlich mehr Strom ausgeführt wird, vorliegen. Diese Beschränkung sollte die Menge an Gas, die den vorgenannten zusätzlichen Ausfuhren entspricht, nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Beschränkung berücksichtigen, wenn sie die Aufschlüsselung ihres Gasverbrauchs nach Sektoren melden. |
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(17)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/1369, in denen besondere nationale Gegebenheiten im Fall einer verpflichtenden Nachfragesenkung bei einem Unionsalarm anerkannt werden, gelten weiterhin. Die Mitgliedstaaten haben weiterhin die Möglichkeit, die verpflichtende Nachfragesenkung vorübergehend zu beschränken, wenn ein Mitgliedstaat mit einer Stromversorgungskrise im Sinne der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) konfrontiert ist. Dazu kann eine Beschränkung gehören, die im Verhältnis zu einer deutlichen Steigerung der Verwendung von Gas für die Stromerzeugung steht, die für die Ausfuhr von deutlich mehr Strom an einen benachbarten Mitgliedstaat benötigt wird, wenn außergewöhnliche Umstände wie etwa geringe Verfügbarkeit von Wasserkraft oder Kernkraft in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in dem benachbarten Mitgliedstaat, in den deutlich mehr Strom ausgeführt wird, vorliegen. Diese Beschränkung sollte die Menge an Gas, die den vorgenannten zusätzlichen Ausfuhren entspricht, nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Beschränkung berücksichtigen, wenn sie die Aufschlüsselung ihres Gasverbrauchs nach Sektoren melden.

| (18) | Mitgliedstaaten, die erhebliche Dekarbonisierungsmaßnahmen durch eine Umstellung von Kohle auf Gas für die Fernwärme einführen, sollten die Möglichkeit haben, diese Gasmengen von ihrer Verpflichtung zur Nachfragesenkung abzuziehen, sofern diese Gasmengenunmittelbar auf die Umstellung von Kohle auf Gas zurückzuführen sind. |
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(18)

Mitgliedstaaten, die erhebliche Dekarbonisierungsmaßnahmen durch eine Umstellung von Kohle auf Gas für die Fernwärme einführen, sollten die Möglichkeit haben, diese Gasmengen von ihrer Verpflichtung zur Nachfragesenkung abzuziehen, sofern diese Gasmengenunmittelbar auf die Umstellung von Kohle auf Gas zurückzuführen sind.

| (19) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mindestens alle zwei Monate spätestens bis zum 15. des Folgemonats über Eurostat ihren Gasverbrauch melden. Um aktuelle Zahlen vorzulegen, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ihren Gasverbrauch monatlich zu melden, damit die monatliche erreichte Nachfragesenkung bewertet werden kann. Wird ein Unionsalarm ausgerufen, so sollte die Meldung monatlich vorgenommen werden. Um die Nachfragesenkungsmaßnahmen gezielter ausrichten und den Gasverbrauch besser überwachen zu können, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, einen Überblick über den Gasverbrauch pro Sektor, einschließlich des Gasverbrauchs für Strom- und Wärmeerzeugung, des Gasverbrauchs in der Wirtschaft und des Gasverbrauchs in Haushalten und dem Dienstleistungssektor, im Einklang mit den Begriffsbestimmungen und den statistischen Konventionen der Verordnung (EC) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihre Meldung mitaufzunehmen. |
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(19)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mindestens alle zwei Monate spätestens bis zum 15. des Folgemonats über Eurostat ihren Gasverbrauch melden. Um aktuelle Zahlen vorzulegen, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, ihren Gasverbrauch monatlich zu melden, damit die monatliche erreichte Nachfragesenkung bewertet werden kann. Wird ein Unionsalarm ausgerufen, so sollte die Meldung monatlich vorgenommen werden. Um die Nachfragesenkungsmaßnahmen gezielter ausrichten und den Gasverbrauch besser überwachen zu können, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, einen Überblick über den Gasverbrauch pro Sektor, einschließlich des Gasverbrauchs für Strom- und Wärmeerzeugung, des Gasverbrauchs in der Wirtschaft und des Gasverbrauchs in Haushalten und dem Dienstleistungssektor, im Einklang mit den Begriffsbestimmungen und den statistischen Konventionen der Verordnung (EC) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in ihre Meldung mitaufzunehmen.

| (20) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 führt die Kommission eine Überprüfung durch, und sie kann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung eine Verlängerung der Geltungsdauer der genannten Verordnung vorschlagen. Um einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2022/1369 Rechnung zu tragen, sollte als neuer Termin für die Überprüfung der 1. März 2024 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(20)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/1369 führt die Kommission eine Überprüfung durch, und sie kann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung eine Verlängerung der Geltungsdauer der genannten Verordnung vorschlagen. Um einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2022/1369 Rechnung zu tragen, sollte als neuer Termin für die Überprüfung der 1. März 2024 festgesetzt werden.

| (21) | Die verlängerten und geänderten Nachfragesenkungsmaßnahmen sollten befristet sein und bis zum Ende des Winters 2023/2024 in Kraft bleiben. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf der Grundlage der neuen, bis zum 1. März 2024 durchzuführenden Überprüfung die Verlängerung der Geltungsdauer vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(21)

Die verlängerten und geänderten Nachfragesenkungsmaßnahmen sollten befristet sein und bis zum Ende des Winters 2023/2024 in Kraft bleiben. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf der Grundlage der neuen, bis zum 1. März 2024 durchzuführenden Überprüfung die Verlängerung der Geltungsdauer vorzuschlagen.

| (22) | Diese Verordnung sollte am 1. April 2023 in Kraft treten, um eine kontinuierliche Senkung der Nachfrage um 15 % über einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. April 2023 bis Ende März 2024 zu gewährleisten und die Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage zu versetzen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. |
| --- | --- |

(22)

Diese Verordnung sollte am 1. April 2023 in Kraft treten, um eine kontinuierliche Senkung der Nachfrage um 15 % über einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. April 2023 bis Ende März 2024 zu gewährleisten und die Wirtschaftsteilnehmer, die Mitgliedstaaten und die Kommission in die Lage zu versetzen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

| (23) | Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(23)

Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (24) | Die Verordnung (EU) 2022/1369 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(24)

Die Verordnung (EU) 2022/1369 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2022/1369

Die Verordnung (EU) 2022/1369 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:






  „5. | ‚Referenzgasverbrauch‘ das Volumen des durchschnittlichen Gasverbrauchs eines Mitgliedstaats während des Referenzzeitraums; bei Mitgliedstaaten, in denen der Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch während des Referenzzeitraums um mindestens 8 % gestiegen ist, bezeichnet der Ausdruck ‚Referenzgasverbrauch‘ nur das Gasverbrauchsvolumen im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„5.

‚Referenzgasverbrauch‘ das Volumen des durchschnittlichen Gasverbrauchs eines Mitgliedstaats während des Referenzzeitraums; bei Mitgliedstaaten, in denen der Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch während des Referenzzeitraums um mindestens 8 % gestiegen ist, bezeichnet der Ausdruck ‚Referenzgasverbrauch‘ nur das Gasverbrauchsvolumen im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2022;

| 6. | ‚Referenzzeitraum‘ den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022.“ |
| --- | --- |

6.

‚Referenzzeitraum‘ den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Freiwillige Nachfragesenkung
  Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, ihren Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 um mindestens 15 % gegenüber ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022 zu senken (im Folgenden ‚freiwillige Nachfragesenkung‘). Für diese Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragesenkung gelten die Artikel 6, 7 und 8.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Freiwillige Nachfragesenkung

Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, ihren Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 um mindestens 15 % gegenüber ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch im Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022 zu senken (im Folgenden ‚freiwillige Nachfragesenkung‘). Für diese Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragesenkung gelten die Artikel 6, 7 und 8.“

| 3. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung muss, solange der Unionsalarm ausgerufen ist, der Gasverbrauch in jedem Mitgliedstaat in dem Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 (im Folgenden ‚Senkungszeitraum‘) um 15 % niedriger sein als der Referenzgasverbrauch. Alle Nachfragesenkungen, die die Mitgliedstaaten während des Zeitraums vor der Ausrufung des Unionsalarms erreicht haben, werden für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung berücksichtigt.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung muss, solange der Unionsalarm ausgerufen ist, der Gasverbrauch in jedem Mitgliedstaat in dem Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 (im Folgenden ‚Senkungszeitraum‘) um 15 % niedriger sein als der Referenzgasverbrauch. Alle Nachfragesenkungen, die die Mitgliedstaaten während des Zeitraums vor der Ausrufung des Unionsalarms erreicht haben, werden für die Zwecke der verpflichtenden Nachfragesenkung berücksichtigt.“

| 4. | In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(6a)   Ein Mitgliedstaat kann den für die Berechnung des Zielwerts der verpflichtenden Nachfragesenkung gemäß Absatz 2 verwendeten Referenzgasverbrauch um die Menge des gestiegenen Gasverbrauchs anpassen, der sich aus der Umstellung von Kohle auf Gas für Fernwärme ergibt, falls dieser Anstieg im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. März 2024 mindestens 8 % im Vergleich zum durchschnittlichen Gasverbrauch im Referenzzeitraum beträgt und soweit dieser Anstieg unmittelbar auf die Umstellung zurückzuführen ist.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt:

„(6a)   Ein Mitgliedstaat kann den für die Berechnung des Zielwerts der verpflichtenden Nachfragesenkung gemäß Absatz 2 verwendeten Referenzgasverbrauch um die Menge des gestiegenen Gasverbrauchs anpassen, der sich aus der Umstellung von Kohle auf Gas für Fernwärme ergibt, falls dieser Anstieg im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 31. März 2024 mindestens 8 % im Vergleich zum durchschnittlichen Gasverbrauch im Referenzzeitraum beträgt und soweit dieser Anstieg unmittelbar auf die Umstellung zurückzuführen ist.“

| 5. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die Umsetzung der Maßnahmen zur Nachfragesenkung in ihrem Hoheitsgebiet. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission mindestens alle zwei Monate spätestens bis zum 15. des Folgemonats ihren Gasverbrauch (in Terajoule, TJ). Wird ein Unionsalarm gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgerufen, so wird die in Unterabsatz 1 genannte Meldung monatlich übermittelt.
  Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten kann eine Aufschlüsselung des Gasverbrauchs nach Sektoren, einschließlich des Gasverbrauchs für die folgenden Sektoren, enthalten:






  a) | Gaszufuhr für Strom- und Wärmeerzeugung; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats überwacht die Umsetzung der Maßnahmen zur Nachfragesenkung in ihrem Hoheitsgebiet. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission mindestens alle zwei Monate spätestens bis zum 15. des Folgemonats ihren Gasverbrauch (in Terajoule, TJ). Wird ein Unionsalarm gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgerufen, so wird die in Unterabsatz 1 genannte Meldung monatlich übermittelt.

Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten kann eine Aufschlüsselung des Gasverbrauchs nach Sektoren, einschließlich des Gasverbrauchs für die folgenden Sektoren, enthalten:

a)

Gaszufuhr für Strom- und Wärmeerzeugung;

| b) | Gasverbrauch in der Industrie; |
| --- | --- |

b)

Gasverbrauch in der Industrie;

| c) | Gasverbrauch in Haushalten und im Dienstleistungssektor. |
| --- | --- |

c)

Gasverbrauch in Haushalten und im Dienstleistungssektor.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Begriffsbestimmungen und statistischen Konventionen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008des Europäischen Parlaments und des Rates (*1).

Die Koordinierungsgruppe ‚Gas‘ unterstützt die Kommission bei der Überwachung der freiwilligen und verpflichtenden Nachfragesenkung.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).“
  "

*1

| 6. | In Artikel 9 wird das Datum „1. Mai 2023“ durch das Datum „1. März 2024“ ersetzt. |
| --- | --- |

6.

In Artikel 9 wird das Datum „1. Mai 2023“ durch das Datum „1. März 2024“ ersetzt.

| 7. | Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Sie gilt bis zum 31. März 2024.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. März 2024.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vom 5. August 2022 über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

4

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/7 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/707 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält harmonisierte Kriterien für die Einstufung von Stoffen, Gemischen und bestimmten Erzeugnissen in Gefahrenklassen und in Differenzierungen dieser Gefahrenklassen sowie Vorschriften zur Anwendung der Kriterien und die entsprechenden Kennzeichnungsvorschriften. Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält Kriterien für Gesundheitsgefahren und Teil 4 desselben Anhangs enthält Kriterien für Umweltgefahren. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält harmonisierte Kriterien für die Einstufung von Stoffen, Gemischen und bestimmten Erzeugnissen in Gefahrenklassen und in Differenzierungen dieser Gefahrenklassen sowie Vorschriften zur Anwendung der Kriterien und die entsprechenden Kennzeichnungsvorschriften. Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthält Kriterien für Gesundheitsgefahren und Teil 4 desselben Anhangs enthält Kriterien für Umweltgefahren.

| (2) | Der europäische Grüne Deal (2) enthält das Ziel, im Rahmen eines ambitionierten Ansatzes zur Verringerung der Umweltverschmutzung aus allen Quellen und zum Übergang auf eine schadstofffreie Umwelt die Gesundheit des Menschen und die Umwelt besser zu schützen. |
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(2)

Der europäische Grüne Deal (2) enthält das Ziel, im Rahmen eines ambitionierten Ansatzes zur Verringerung der Umweltverschmutzung aus allen Quellen und zum Übergang auf eine schadstofffreie Umwelt die Gesundheit des Menschen und die Umwelt besser zu schützen.

| (3) | Die Notwendigkeit, eine rechtsverbindlichen Gefahrenkennzeichnung für endokrine Disruptoren auf der Grundlage der Begriffsbestimmung der Weltgesundheitsorganisation von 2002 (3) einzuführen, die auf bereits für Pflanzenschutzmittel (4) und Biozide (5) erarbeiteten Kriterien aufbaut und für alle Rechtsvorschriften der Union gilt, wird in der Mitteilung der Kommission „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — für eine schadstofffreie Umwelt (6)“ hervorgehoben. In der Mitteilung wird außerdem darauf hingewiesen, dass in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Gefahrenklassen und -kriterien zur umfassenden Berücksichtigung von Umwelttoxizität, -persistenz, -mobilität und -bioakkumulation aufzunehmen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Notwendigkeit, eine rechtsverbindlichen Gefahrenkennzeichnung für endokrine Disruptoren auf der Grundlage der Begriffsbestimmung der Weltgesundheitsorganisation von 2002 (3) einzuführen, die auf bereits für Pflanzenschutzmittel (4) und Biozide (5) erarbeiteten Kriterien aufbaut und für alle Rechtsvorschriften der Union gilt, wird in der Mitteilung der Kommission „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — für eine schadstofffreie Umwelt (6)“ hervorgehoben. In der Mitteilung wird außerdem darauf hingewiesen, dass in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 neue Gefahrenklassen und -kriterien zur umfassenden Berücksichtigung von Umwelttoxizität, -persistenz, -mobilität und -bioakkumulation aufzunehmen sind.

| (4) | Die Kommission hat zur Einfügung neuer Gefahrenklassen und Kriterien in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Folgenabschätzung durchgeführt, die sowohl eine offene öffentliche Konsultation als auch eine Konsultation der Interessenträger beinhaltete. Die Kommission hat außerdem die Sachverständigengruppe für persistente, bioakkumulierbare und toxische Chemikalien der Europäischen Chemikalienagentur, die für REACH und CLP zuständigen Behörden (CARACAL) sowie die CARACAL-Untergruppe „endokrine Disruptoren“ zu den neuen Gefahrenklassen und den neuen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen konsultiert und ihren wissenschaftlichen Rat berücksichtigt. |
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(4)

Die Kommission hat zur Einfügung neuer Gefahrenklassen und Kriterien in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Folgenabschätzung durchgeführt, die sowohl eine offene öffentliche Konsultation als auch eine Konsultation der Interessenträger beinhaltete. Die Kommission hat außerdem die Sachverständigengruppe für persistente, bioakkumulierbare und toxische Chemikalien der Europäischen Chemikalienagentur, die für REACH und CLP zuständigen Behörden (CARACAL) sowie die CARACAL-Untergruppe „endokrine Disruptoren“ zu den neuen Gefahrenklassen und den neuen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen konsultiert und ihren wissenschaftlichen Rat berücksichtigt.

| (5) | In Anbetracht der Erfahrungen und der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Identifizierung von Stoffen, die aufgrund ihrer endokrinschädlichen Eigenschaften als besonders besorgniserregende Stoffe auszuweisen sind, sowie bei der Identifizierung von Stoffen als PBT-Stoffe (persistent, bioakkumulierbar, toxisch), vPvB-Stoffe (sehr persistent, sehr bioakkumulierbar), PMT-Stoffe (persistent, mobil, toxisch) und vPvM-Stoffe (sehr persistent, sehr mobil) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewonnen wurden, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durch Einführung neuer Gefahrenklassen und Kriterien an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer die vorliegenden Erkenntnisse zur Einstufung in diese Gefahrenklassen zu bewerten sind, sollten dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der Erfahrungen und der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bei der Identifizierung von Stoffen, die aufgrund ihrer endokrinschädlichen Eigenschaften als besonders besorgniserregende Stoffe auszuweisen sind, sowie bei der Identifizierung von Stoffen als PBT-Stoffe (persistent, bioakkumulierbar, toxisch), vPvB-Stoffe (sehr persistent, sehr bioakkumulierbar), PMT-Stoffe (persistent, mobil, toxisch) und vPvM-Stoffe (sehr persistent, sehr mobil) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gewonnen wurden, ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durch Einführung neuer Gefahrenklassen und Kriterien an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer die vorliegenden Erkenntnisse zur Einstufung in diese Gefahrenklassen zu bewerten sind, sollten dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen.

| (6) | Stoffe und Gemische mit endokrinschädlichen Eigenschaften gefährden die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es ist erwiesen, dass endokrine Disruption beim Menschen Störungen verursachen kann, darunter Geburtsschäden, Entwicklungsstörungen, Fortpflanzungsstörungen, neurologische Entwicklungsstörungen, Krebs, Diabetes und Fettleibigkeit, und dass diese Störungen sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen weitverbreitet sind und immer häufiger vorkommen. Es wurde nachgewiesen, dass endokrinschädliche Eigenschaften negative Auswirkungen auf Tierpopulationen haben können. |
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(6)

Stoffe und Gemische mit endokrinschädlichen Eigenschaften gefährden die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es ist erwiesen, dass endokrine Disruption beim Menschen Störungen verursachen kann, darunter Geburtsschäden, Entwicklungsstörungen, Fortpflanzungsstörungen, neurologische Entwicklungsstörungen, Krebs, Diabetes und Fettleibigkeit, und dass diese Störungen sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen weitverbreitet sind und immer häufiger vorkommen. Es wurde nachgewiesen, dass endokrinschädliche Eigenschaften negative Auswirkungen auf Tierpopulationen haben können.

| (7) | Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Stoffe und Gemische mit PBT- oder vPvB-Eigenschaften besonders besorgniserregend sind. Sie sind in der Umwelt biologisch nicht leicht abbaubar und sammeln sich in lebenden Organismen der gesamten Nahrungskette an. Die Akkumulation dieser Stoffe in der Umwelt ist schwer umkehrbar, weil sich ihre Konzentration in der Umwelt durch Reduzierung der Emissionen nicht ohne Weiteres verringert und eine langfristige Prognose der Wirkungen dieser Akkumulation oft schwierig ist. Hinzu kommt, dass bestimmte PBT- und vPvB-Stoffe bei weiträumigem Transport in der Lage sind, entfernte naturbelassene Gebiete zu kontaminieren. Sind diese Stoffe erst einmal in die Umwelt freigesetzt, kann die Exposition gegenüber diesen Stoffen nur schwer rückgängig gemacht werden, sodass sowohl Tiere als auch Menschen durch ihre Umgebung einer kumulativen Exposition ausgesetzt sind. |
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(7)

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Stoffe und Gemische mit PBT- oder vPvB-Eigenschaften besonders besorgniserregend sind. Sie sind in der Umwelt biologisch nicht leicht abbaubar und sammeln sich in lebenden Organismen der gesamten Nahrungskette an. Die Akkumulation dieser Stoffe in der Umwelt ist schwer umkehrbar, weil sich ihre Konzentration in der Umwelt durch Reduzierung der Emissionen nicht ohne Weiteres verringert und eine langfristige Prognose der Wirkungen dieser Akkumulation oft schwierig ist. Hinzu kommt, dass bestimmte PBT- und vPvB-Stoffe bei weiträumigem Transport in der Lage sind, entfernte naturbelassene Gebiete zu kontaminieren. Sind diese Stoffe erst einmal in die Umwelt freigesetzt, kann die Exposition gegenüber diesen Stoffen nur schwer rückgängig gemacht werden, sodass sowohl Tiere als auch Menschen durch ihre Umgebung einer kumulativen Exposition ausgesetzt sind.

| (8) | PMT- und vPvM-Stoffe sind eine Gefahr, denn ihre hohe Persistenz bewirkt in Verbindung mit ihrer hohen Mobilität, die auf ihr niedriges Adsorptionspotenzial zurückzuführen ist, dass sie in den Wasserzyklus einschließlich des Trinkwassers eindringen und sich über große Entfernungen ausbreiten können. Viele PMT- und vPvM-Stoffe werden während der Abwasserbehandlung nur partiell herausgefiltert, und sie können selbst den fortschrittlichsten Reinigungsprozessen in Trinkwasserbehandlungsanlagen widerstehen. Diese unvollständige Entfernung in Verbindung mit neuen Emissionen bewirkt, dass die Konzentration der betreffenden PMT- und vPvM-Stoffe in der Umgebung mit der Zeit steigt. Sind sie erst einmal in die Umwelt freigesetzt, kann die Exposition gegenüber PMT- und vPvM-Stoffen nur schwer rückgängig gemacht werden, sodass sowohl Tiere als auch Menschen durch ihre Umgebung einer kumulativen Exposition ausgesetzt sind. Die langfristigen Auswirkungen dieser Exposition sind unvorhersehbar. |
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(8)

PMT- und vPvM-Stoffe sind eine Gefahr, denn ihre hohe Persistenz bewirkt in Verbindung mit ihrer hohen Mobilität, die auf ihr niedriges Adsorptionspotenzial zurückzuführen ist, dass sie in den Wasserzyklus einschließlich des Trinkwassers eindringen und sich über große Entfernungen ausbreiten können. Viele PMT- und vPvM-Stoffe werden während der Abwasserbehandlung nur partiell herausgefiltert, und sie können selbst den fortschrittlichsten Reinigungsprozessen in Trinkwasserbehandlungsanlagen widerstehen. Diese unvollständige Entfernung in Verbindung mit neuen Emissionen bewirkt, dass die Konzentration der betreffenden PMT- und vPvM-Stoffe in der Umgebung mit der Zeit steigt. Sind sie erst einmal in die Umwelt freigesetzt, kann die Exposition gegenüber PMT- und vPvM-Stoffen nur schwer rückgängig gemacht werden, sodass sowohl Tiere als auch Menschen durch ihre Umgebung einer kumulativen Exposition ausgesetzt sind. Die langfristigen Auswirkungen dieser Exposition sind unvorhersehbar.

| (9) | In Anbetracht der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Identifizierung von endokrinen Disruptoren mit Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und von PBT-, vPvB-, PMT- und vPvM-Stoffen und -Gemischen ist es angezeigt, Gefahrenklassen und Kennzeichnungsvorschriften für diese Stoffe und Gemische einzuführen und die entsprechenden wissenschaftlichen Kriterien zu ihrer Identifizierung festzulegen. |
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(9)

In Anbetracht der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Identifizierung von endokrinen Disruptoren mit Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und von PBT-, vPvB-, PMT- und vPvM-Stoffen und -Gemischen ist es angezeigt, Gefahrenklassen und Kennzeichnungsvorschriften für diese Stoffe und Gemische einzuführen und die entsprechenden wissenschaftlichen Kriterien zu ihrer Identifizierung festzulegen.

| (10) | Der Evidenzgrad in Bezug auf die endokrinschädlichen Eigenschaften ist möglicherweise von unterschiedlicher wissenschaftlicher Aussagekraft. Deshalb sollten zwei Kategorien von endokrinen Disruptoren festgelegt werden: bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren (Kategorie 1) und Stoffe, die in dem Verdacht stehen, endokrine Disruptoren zu sein (Kategorie 2), jeweils mit Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt. |
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(10)

Der Evidenzgrad in Bezug auf die endokrinschädlichen Eigenschaften ist möglicherweise von unterschiedlicher wissenschaftlicher Aussagekraft. Deshalb sollten zwei Kategorien von endokrinen Disruptoren festgelegt werden: bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren (Kategorie 1) und Stoffe, die in dem Verdacht stehen, endokrine Disruptoren zu sein (Kategorie 2), jeweils mit Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt.

| (11) | Bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Kriterien für endokrine Disruptoren kann die Europäische Chemikalienagentur von ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozide sowie weiteren wissenschaftlichen Begründungen profitieren, wenn sie in diesen Leitlinien klarstellt, welche Wirkungen, die nicht mit chronischen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sind, außerhalb der Definition für „schädliche Wirkungen“ liegen könnten. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Kriterien für endokrine Disruptoren kann die Europäische Chemikalienagentur von ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozide sowie weiteren wissenschaftlichen Begründungen profitieren, wenn sie in diesen Leitlinien klarstellt, welche Wirkungen, die nicht mit chronischen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sind, außerhalb der Definition für „schädliche Wirkungen“ liegen könnten.

| (12) | Die intrinsischen Eigenschaften von PBT- und vPvB-Stoffen und -Gemischen weisen Ähnlichkeiten auf, aber es gibt wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Toxizitätskriteriums. Deshalb sollte eine neue Gefahrenklasse mit Differenzierung festgelegt werden, jedoch mit gemeinsamen Vorschriften zur wissenschaftlichen Bewertung der intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Persistenz und Bioakkumulation. |
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(12)

Die intrinsischen Eigenschaften von PBT- und vPvB-Stoffen und -Gemischen weisen Ähnlichkeiten auf, aber es gibt wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Toxizitätskriteriums. Deshalb sollte eine neue Gefahrenklasse mit Differenzierung festgelegt werden, jedoch mit gemeinsamen Vorschriften zur wissenschaftlichen Bewertung der intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Persistenz und Bioakkumulation.

| (13) | Die intrinsischen Eigenschaften von PMT- und vPvM-Stoffen und -Gemischen weisen Ähnlichkeiten auf, aber es gibt wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Toxizitätskriteriums. Deshalb sollte eine neue Gefahrenklasse mit Differenzierung festgelegt werden, jedoch mit gemeinsamen Vorschriften zur wissenschaftlichen Bewertung der intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Persistenz und Mobilität. |
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(13)

Die intrinsischen Eigenschaften von PMT- und vPvM-Stoffen und -Gemischen weisen Ähnlichkeiten auf, aber es gibt wesentliche Unterschiede hinsichtlich des Toxizitätskriteriums. Deshalb sollte eine neue Gefahrenklasse mit Differenzierung festgelegt werden, jedoch mit gemeinsamen Vorschriften zur wissenschaftlichen Bewertung der intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Persistenz und Mobilität.

| (14) | Um eine angemessene Einstufung von Stoffen und Gemischen als PBT- und vPvB-Stoffe bzw. -Gemische zu ermöglichen, ob diese nun gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 registriert wurden oder nicht, sollten die geltenden Kriterien für die Identifizierung von PBT- und vPvB-Stoffen aus Anhang XIII Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 übernommen werden. Diesbezüglich wäre die Einführung von Gefahrenkategorien für PBT und vPvB in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Anbetracht der erheblichen wissenschaftlichen Aussagekraft von Nachweisen, die erforderlich sind, um die PBT- und vPvB-Kriterien zu erfüllen, und die den bisher in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Nachweisen entsprechen, nicht angemessen. Hinzu kommt, dass die im selben Anhang dargelegten Angaben zum Screening zur Beurteilung von P-, vP-, B-, vB- und T-Eigenschaften einem anderen Zweck dienen als der Identifizierung und Einstufung von Gefahren. Des Weiteren würde die Ausarbeitung von Kriterien für weitere Gefahrenkategorien auf der Grundlage von Screening-Informationen eine Überklassifizierung sowie erhebliche Überschneidungen mit der bestehenden Umweltklassifikation bewirken. Deshalb sollten in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 keine zusätzlichen Gefahrenkategorien für PBT und vPvB eingefügt werden. |
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(14)

Um eine angemessene Einstufung von Stoffen und Gemischen als PBT- und vPvB-Stoffe bzw. -Gemische zu ermöglichen, ob diese nun gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 registriert wurden oder nicht, sollten die geltenden Kriterien für die Identifizierung von PBT- und vPvB-Stoffen aus Anhang XIII Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 übernommen werden. Diesbezüglich wäre die Einführung von Gefahrenkategorien für PBT und vPvB in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Anbetracht der erheblichen wissenschaftlichen Aussagekraft von Nachweisen, die erforderlich sind, um die PBT- und vPvB-Kriterien zu erfüllen, und die den bisher in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Nachweisen entsprechen, nicht angemessen. Hinzu kommt, dass die im selben Anhang dargelegten Angaben zum Screening zur Beurteilung von P-, vP-, B-, vB- und T-Eigenschaften einem anderen Zweck dienen als der Identifizierung und Einstufung von Gefahren. Des Weiteren würde die Ausarbeitung von Kriterien für weitere Gefahrenkategorien auf der Grundlage von Screening-Informationen eine Überklassifizierung sowie erhebliche Überschneidungen mit der bestehenden Umweltklassifikation bewirken. Deshalb sollten in die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 keine zusätzlichen Gefahrenkategorien für PBT und vPvB eingefügt werden.

| (15) | Die Einstufungskriterien für M/vM beziehen sich insbesondere auf log Koc (also den Wert für den Bodenadsorptionskoeffizienten). Der Koc-Wert ist der Koeffizient für die Verteilung organischer Kohlenstoff/Wasser und beschreibt die Fähigkeit eines Stoffes, von einer organischen Fraktion der festen Umweltkompartimente, zum Beispiel von Boden, Schlamm oder Sedimenten adsorbiert zu werden, und ist deshalb umgekehrt proportional zum Potenzial des Stoffes, in das Grundwasser einzudringen. Deshalb sollte das Mobilitätskriterium mit dem log Koc-Wert eines Stoffes abgeglichen werden, wobei ein niedriger Koc-Wert auf eine hohe Mobilität schließen lässt. |
| --- | --- |

(15)

Die Einstufungskriterien für M/vM beziehen sich insbesondere auf log Koc (also den Wert für den Bodenadsorptionskoeffizienten). Der Koc-Wert ist der Koeffizient für die Verteilung organischer Kohlenstoff/Wasser und beschreibt die Fähigkeit eines Stoffes, von einer organischen Fraktion der festen Umweltkompartimente, zum Beispiel von Boden, Schlamm oder Sedimenten adsorbiert zu werden, und ist deshalb umgekehrt proportional zum Potenzial des Stoffes, in das Grundwasser einzudringen. Deshalb sollte das Mobilitätskriterium mit dem log Koc-Wert eines Stoffes abgeglichen werden, wobei ein niedriger Koc-Wert auf eine hohe Mobilität schließen lässt.

| (16) | Die Einführung neuer Gefahrenklassen bedeutet, dass für diese Klassen jeweils der Name, der Gefahrenhinweis und der Code für die Gefahrenkategorie anzugeben ist. Es ist somit erforderlich, diese Gefahrenklassen, Gefahrenhinweise und Kategoriencodes in die Anhänge I, III und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzufügen. „EUH-Hinweise“ — (EU-Gefahrenhinweise) — sollten aufgenommen werden und sie sollten als „H-Hinweise“ („Hauptgefahrenhinweise“) fungieren. |
| --- | --- |

(16)

Die Einführung neuer Gefahrenklassen bedeutet, dass für diese Klassen jeweils der Name, der Gefahrenhinweis und der Code für die Gefahrenkategorie anzugeben ist. Es ist somit erforderlich, diese Gefahrenklassen, Gefahrenhinweise und Kategoriencodes in die Anhänge I, III und VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzufügen. „EUH-Hinweise“ — (EU-Gefahrenhinweise) — sollten aufgenommen werden und sie sollten als „H-Hinweise“ („Hauptgefahrenhinweise“) fungieren.

| (17) | Piktogramme sind ein wesentliches Instrument zur Vermittlung von Gefahreninformationen. Sie sollten die Gefahreninformationen hinsichtlich der neuen Gefahrenklassen ergänzen, nachdem diese in das UNGHS aufgenommen wurden, um Interferenzen mit der Verwendung bestehender Piktogramme zur Darstellung bestehender Gefahren zu vermeiden. Sofern neue Piktogramme für diese neuen Gefahrenklassen geschaffen werden, sollten sie zunächst auf UNGHS-Ebene genehmigt werden, damit sie in allen UNGHS-Mitgliedstaaten gelten können. |
| --- | --- |

(17)

Piktogramme sind ein wesentliches Instrument zur Vermittlung von Gefahreninformationen. Sie sollten die Gefahreninformationen hinsichtlich der neuen Gefahrenklassen ergänzen, nachdem diese in das UNGHS aufgenommen wurden, um Interferenzen mit der Verwendung bestehender Piktogramme zur Darstellung bestehender Gefahren zu vermeiden. Sofern neue Piktogramme für diese neuen Gefahrenklassen geschaffen werden, sollten sie zunächst auf UNGHS-Ebene genehmigt werden, damit sie in allen UNGHS-Mitgliedstaaten gelten können.

| (18) | Damit die Lieferanten von Stoffen und Gemischen Zeit haben, sich auf die neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften einzustellen, sollten Vorschriften zu einem späteren Geltungsbeginn der Verpflichtung, Stoffe und Gemische im Einklang mit dieser Verordnung einzustufen und zu kennzeichnen, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden. Im selben Anhang sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, Stoffe und Gemische, die bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, weiterhin in Verkehr zu bringen, ohne dass eine Einstufung und eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung erforderlich wären, um eine zusätzliche Belastung der Lieferanten von Stoffen und Gemischen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(18)

Damit die Lieferanten von Stoffen und Gemischen Zeit haben, sich auf die neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften einzustellen, sollten Vorschriften zu einem späteren Geltungsbeginn der Verpflichtung, Stoffe und Gemische im Einklang mit dieser Verordnung einzustufen und zu kennzeichnen, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen werden. Im selben Anhang sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, Stoffe und Gemische, die bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, weiterhin in Verkehr zu bringen, ohne dass eine Einstufung und eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung erforderlich wären, um eine zusätzliche Belastung der Lieferanten von Stoffen und Gemischen zu vermeiden.

| (19) | Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die die freiwillige Anwendung der neuen Vorschriften zu einem früheren Zeitpunkt erlauben, sollten die Lieferanten von Stoffen und Gemischen die Möglichkeit haben, die neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften bereits vor dem Datum anzuwenden, ab dem die Verpflichtungen zur Einstufung von Stoffen und Gemischen nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten. |
| --- | --- |

(19)

Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die die freiwillige Anwendung der neuen Vorschriften zu einem früheren Zeitpunkt erlauben, sollten die Lieferanten von Stoffen und Gemischen die Möglichkeit haben, die neuen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften bereits vor dem Datum anzuwenden, ab dem die Verpflichtungen zur Einstufung von Stoffen und Gemischen nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung gelten.

| (20) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 3. | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

| 4. | Anhang VI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang VI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019).

2

(3)  WHO/IPCS (Weltgesundheitsorganisation/Internationales Programm für Chemikaliensicherheit), 2002. Global assessment on the state of the science of endocrine disruptors (WHO/PCS/EDC/02.2), https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/67357/WHO_PCS_EDC_02.2.pdf.

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1).

5

(6)  Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, COM(2020) 667 final.

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

7

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 3 wird folgender Abschnitt 3.11 angefügt:
  „3.11.   Endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

  3.11.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen


  3.11.1.1.   Begriffsbestimmungen

  Für die Zwecke von Abschnitt 3.11 gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | Ein „endokriner Disruptor“ ist ein Stoff oder ein Gemisch, der/das eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems verändert und folglich in einem intakten Organismus, seiner Nachkommenschaft, Populationen oder Teilpopulationen schädliche Wirkungen auslöst; |
| --- | --- | --- |

1.

In Teil 3 wird folgender Abschnitt 3.11 angefügt:

„3.11.   Endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

3.11.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen

3.11.1.1.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke von Abschnitt 3.11 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Ein „endokriner Disruptor“ ist ein Stoff oder ein Gemisch, der/das eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems verändert und folglich in einem intakten Organismus, seiner Nachkommenschaft, Populationen oder Teilpopulationen schädliche Wirkungen auslöst;

| b) | „endokrine Disruption“ bezeichnet die durch einen endokrinen Disruptor verursachte Veränderung einer oder mehrerer Funktion(en) des Hormonsystems; |
| --- | --- |

b)

„endokrine Disruption“ bezeichnet die durch einen endokrinen Disruptor verursachte Veränderung einer oder mehrerer Funktion(en) des Hormonsystems;

| c) | „endokrine Aktivität“ bezeichnet eine Wechselwirkung mit dem Hormonsystem, die eine Reaktion des Hormonsystems, von Zielorganen oder von Zielgeweben auslösen kann und einem Stoff oder einem Gemisch das Potenzial verleiht, eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems zu verändern; |
| --- | --- |

c)

„endokrine Aktivität“ bezeichnet eine Wechselwirkung mit dem Hormonsystem, die eine Reaktion des Hormonsystems, von Zielorganen oder von Zielgeweben auslösen kann und einem Stoff oder einem Gemisch das Potenzial verleiht, eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems zu verändern;

| d) | „schädliche Wirkung“ bezeichnet eine Veränderung der Morphologie, der Physiologie, des Wachstums, der Entwicklung, der Fortpflanzung oder der Lebensdauer eines Organismus, eines Systems, einer Population oder einer Teilpopulation, die Funktionseinschränkungen, eine Einschränkung der Fähigkeit zur Bewältigung erhöhten Stresses oder eine erhöhte Anfälligkeit für andere Einflüsse zur Folge hat; |
| --- | --- |

d)

„schädliche Wirkung“ bezeichnet eine Veränderung der Morphologie, der Physiologie, des Wachstums, der Entwicklung, der Fortpflanzung oder der Lebensdauer eines Organismus, eines Systems, einer Population oder einer Teilpopulation, die Funktionseinschränkungen, eine Einschränkung der Fähigkeit zur Bewältigung erhöhten Stresses oder eine erhöhte Anfälligkeit für andere Einflüsse zur Folge hat;

| e) | „biologisch plausibler Zusammenhang“ bezeichnet die Korrelation zwischen einer endokrine Aktivität und einer schädlichen Wirkung aufgrund von biologischen Prozessen, wobei aufgrund derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Bestehen dieser Korrelation auszugehen ist. |
| --- | --- |

e)

„biologisch plausibler Zusammenhang“ bezeichnet die Korrelation zwischen einer endokrine Aktivität und einer schädlichen Wirkung aufgrund von biologischen Prozessen, wobei aufgrund derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Bestehen dieser Korrelation auszugehen ist.

3.11.1.2.   Allgemeine Erwägungen

| 3.11.1.2.1. | Bei Stoffen und Gemischen, die die Kriterien für endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit in Anbetracht der Nachweise gemäß der Tabelle 3.11.1 erfüllen, ist davon auszugehen, dass es sich um bekannte, vermeintliche oder mutmaßliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit handelt, es sei denn, es wurde schlüssig nachgewiesen, dass die schädliche Wirkung beim Menschen nicht zum Tragen kommt. |
| --- | --- |

3.11.1.2.1.

| 3.11.1.2.2. | Nachweise, die bei der Einstufung von Stoffen gemäß anderen Abschnitten dieses Anhangs Berücksichtigung finden, können auch als Nachweise bei der Einstufung von Stoffen als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit verwendet werden, sofern die Kriterien dieses Abschnitts erfüllt sind. |
| --- | --- |

3.11.1.2.2.

3.11.2.   
  Einstufungskriterien für Stoffe

3.11.2.1.   Gefahrenkategorien

Bei der Einstufung nach endokriner Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit werden die Stoffe in eine von zwei Kategorien eingestuft.

Tabelle 3.11.1.

Gefahrenkategorien für endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

| Kategorien | Kriterien |
| --- | --- |
| KATEGORIE 1 | Bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit
  Die Einstufung in Kategorie 1 basiert weitgehend auf Nachweisen, die mindestens einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:






  a) | am Menschen gewonnene Daten; |

Kategorien

Kriterien

KATEGORIE 1

Bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

Die Einstufung in Kategorie 1 basiert weitgehend auf Nachweisen, die mindestens einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:

a)

am Menschen gewonnene Daten;

| b) | am Tier gewonnene Daten; |
| --- | --- |

b)

am Tier gewonnene Daten;

| c) | nicht am Tier gewonnene Daten, deren Prognosekapazität den Daten gemäß den Buchstaben a und b entspricht. |
| --- | --- |

c)

nicht am Tier gewonnene Daten, deren Prognosekapazität den Daten gemäß den Buchstaben a und b entspricht.

Durch diese Daten wird nachgewiesen, dass der Stoff alle folgenden Kriterien erfüllt:

| a) | endokrine Aktivität; |
| --- | --- |

a)

endokrine Aktivität;

| b) | schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen; |
| --- | --- |

b)

schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen;

| c) | biologisch plausibler Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung. |
| --- | --- |

c)

biologisch plausibler Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung.

Liegen jedoch Informationen vor, die die Relevanz der schädlichen Wirkung beim Menschen ernsthaft infrage stellen, kann die Einstufung in Kategorie 2 angemessener sein.

KATEGORIE 2

Stoffe, die in dem Verdacht stehen, endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit zu sein

Ein Stoff wird in Kategorie 2 eingestuft, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

| a) | es gibt Nachweise für






  i) | eine endokrine Aktivität; und |
| --- | --- | --- |

a)

es gibt Nachweise für

i)

eine endokrine Aktivität; und

| ii) | eine schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen; |
| --- | --- |

ii)

eine schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen;

| b) | die Nachweise nach Buchstabe a sind nicht überzeugend genug, um eine Einstufung in Kategorie 1 zu rechtfertigen; |
| --- | --- |

b)

die Nachweise nach Buchstabe a sind nicht überzeugend genug, um eine Einstufung in Kategorie 1 zu rechtfertigen;

| c) | es gibt Nachweise für einen biologisch plausiblen Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung. |
| --- | --- |

c)

es gibt Nachweise für einen biologisch plausiblen Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung.

Wurde jedoch schlüssig nachgewiesen, dass die schädliche Wirkung beim Menschen nicht zum Tragen kommt, gilt der Stoff nicht als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit.

3.11.2.2.   Einstufungsgrundlage

| 3.11.2.2.1. | Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage der oben aufgeführten Kriterien und einer Ermittlung der Beweiskraft der Daten für jedes der Kriterien (siehe Abschnitt 3.11.2.3) sowie einer umfassenden Ermittlung der Beweiskraft (siehe Abschnitt 1.1.1). Die Einstufung als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit soll für Stoffe erfolgen, die hormonell bedingte schädliche Wirkungen beim Menschen auslösen oder auslösen können. |
| --- | --- |

3.11.2.2.1.

| 3.11.2.2.2. | Schädliche Wirkungen, bei denen es sich ausschließlich um unspezifische Folgen anderer toxischer Wirkungen handelt, werden bei der Identifizierung eines Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.11.2.2.2.

3.11.2.3.   Beweiskraftermittlung und Beurteilung durch Experten

| 3.11.2.3.1. | Die Einstufung als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit erfolgt auf der Grundlage einer Beurteilung der Beweiskraft sämtlicher verfügbarer Daten durch Experten (siehe Abschnitt 1.1.1). Dies bedeutet, dass alle verfügbaren Informationen, die für die Feststellung der endokrinen Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit relevant sind, gemeinsam ausgewertet werden, zum Beispiel:






  a) | In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien), mit denen schädliche Wirkungen, eine endokrine Aktivität oder ein biologisch plausibler Zusammenhang bei Menschen oder Tieren vorhergesagt werden können; |
| --- | --- | --- |

3.11.2.3.1.

a)

In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien), mit denen schädliche Wirkungen, eine endokrine Aktivität oder ein biologisch plausibler Zusammenhang bei Menschen oder Tieren vorhergesagt werden können;

| b) | Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR); |
| --- | --- |

b)

Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR);

| c) | die Bewertung von Stoffen, die mit dem zu untersuchenden Stoff chemisch verwandt sind, können ebenfalls berücksichtigt werden (Gruppierung, Übertragung), insbesondere wenn über den zu untersuchenden Stoff nur wenige Informationen vorliegen; |
| --- | --- |

c)

die Bewertung von Stoffen, die mit dem zu untersuchenden Stoff chemisch verwandt sind, können ebenfalls berücksichtigt werden (Gruppierung, Übertragung), insbesondere wenn über den zu untersuchenden Stoff nur wenige Informationen vorliegen;

| d) | alle zusätzlichen relevanten und anerkannten wissenschaftlichen Daten. |
| --- | --- |

d)

alle zusätzlichen relevanten und anerkannten wissenschaftlichen Daten.

| 3.11.2.3.2. | Bei der Beweiskraftermittlung mit Beurteilung durch Experten ist bei der Auswertung der wissenschaftlichen Daten gemäß Abschnitt 3.11.2.3.1 insbesondere allen nachstehend genannten Faktoren Rechnung zu tragen:






  a) | sowohl positiven als auch negativen Befunden; |
| --- | --- | --- |

3.11.2.3.2.

a)

sowohl positiven als auch negativen Befunden;

| b) | der Relevanz des Studiendesigns für die Bewertung der schädlichen Wirkungen und der endokrinen Aktivität; |
| --- | --- |

b)

der Relevanz des Studiendesigns für die Bewertung der schädlichen Wirkungen und der endokrinen Aktivität;

| c) | der Qualität und Schlüssigkeit der Daten unter Berücksichtigung der Struktur und Kohärenz der Befunde innerhalb von und zwischen Studien mit ähnlichem Design und zwischen verschiedenen Arten; |
| --- | --- |

c)

der Qualität und Schlüssigkeit der Daten unter Berücksichtigung der Struktur und Kohärenz der Befunde innerhalb von und zwischen Studien mit ähnlichem Design und zwischen verschiedenen Arten;

| d) | Studien zu Expositionswegen sowie Toxikokinetik- und Metabolismusstudien; |
| --- | --- |

d)

Studien zu Expositionswegen sowie Toxikokinetik- und Metabolismusstudien;

| e) | dem Konzept der Grenzdosis (Konzentration) sowie internationalen Leitlinien für empfohlene Maximaldosen (Konzentrationen) und für die Bewertung der verzerrenden Wirkung exzessiver Toxizität. |
| --- | --- |

e)

dem Konzept der Grenzdosis (Konzentration) sowie internationalen Leitlinien für empfohlene Maximaldosen (Konzentrationen) und für die Bewertung der verzerrenden Wirkung exzessiver Toxizität.

| 3.11.2.3.3. | Bei der Beweiskraftermittlung wird der Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und den schädlichen Wirkungen nach der biologischen Plausibilität hergestellt, die nach Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse festzustellen ist. Ein Nachweis des biologisch plausiblen Zusammenhangs anhand stoffspezifischer Daten ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

3.11.2.3.3.

| 3.11.2.3.4. | Bei der Beweiskraftermittlung sollen Nachweise, die bei der Einstufung eines Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt gemäß Abschnitt 4.2 Berücksichtigung finden, in die Beurteilung der Einstufung des Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit nach Abschnitt 3.11 einfließen. |
| --- | --- |

3.11.2.3.4.

3.11.2.4.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe nach den in den Abschnitten 3.11.2.1 bis 3.11.2.3 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 3.11.2.1 bis 3.11.2.3 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

3.11.3.   
  Einstufungskriterien für Gemische

3.11.3.1.   Einstufung von Gemischen, wenn Daten für alle oder nur für einige Bestandteile des Gemisches vorliegen

| 3.11.3.1.1. | Ein Gemisch wird als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit eingestuft, wenn mindestens ein Bestandteil als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 eingestuft worden ist und seine Konzentration den entsprechenden allgemeinen Konzentrationsgrenzwert für die Kategorie 1 bzw. die Kategorie 2 gemäß der Tabelle 3.11.2 erreicht oder übersteigt.

  Tabelle 3.11.2.


  Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte von als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit eingestuften Bestandteilen eines Gemisches, die zu einer Einstufung des Gemisches führen








  Bestandteil eingestuft als | Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte, die zu folgender Einstufung des Gemisches führen: |
| --- | --- | --- |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 1 | Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 2 |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 1 | ≥ 0,1 % | |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 2 | | ≥ 1 %
  [Hinweis 1] |

3.11.3.1.1.

Tabelle 3.11.2.

Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte von als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit eingestuften Bestandteilen eines Gemisches, die zu einer Einstufung des Gemisches führen

Bestandteil eingestuft als

Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte, die zu folgender Einstufung des Gemisches führen:

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 1

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 2

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 1

≥ 0,1 %

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit, Kategorie 2

≥ 1 %

[Hinweis 1]

| Hinweis: | Die Konzentrationsgrenzwerte der vorstehenden Tabelle gelten für Feststoffe und Flüssigkeiten (in w/w) sowie für Gase (in v/v). |
| --- | --- |

Hinweis:

| Hinweis 1: | Enthält das Gemisch als Bestandteil einen endokrinen Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 2 in einer Konzentration ≥ 0,1 %, so wird auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorgelegt. |
| --- | --- |

Hinweis 1:

3.11.3.2.   Einstufung von Gemischen, wenn Daten für das komplette Gemisch vorliegen

| 3.11.3.2.1. | Die Einstufung von Gemischen beruht auf den verfügbaren Testdaten für die einzelnen Bestandteile des Gemisches, wobei Konzentrationsgrenzwerte für diejenigen Bestandteile gelten, die als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit eingestuft sind. Versuchsdaten für das ganze Gemisch können im Einzelfall zur Einstufung herangezogen werden, wenn sie endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit nachweisen, die bei einer Beurteilung der einzelnen Bestandteile nicht zu erkennen waren. In solchen Fällen ist nachzuweisen, dass die Versuchsergebnisse für das Gemisch insgesamt schlüssig sind, wobei die eingesetzten Dosen (Konzentrationen) und weitere Faktoren wie Dauer, Beobachtungen, Empfindlichkeit und statistische Analyse der Testsysteme zu berücksichtigen sind. Es sind geeignete Unterlagen zur Begründung der Einstufung aufzubewahren und auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen. |
| --- | --- |

3.11.3.2.1.

3.11.3.3.   Einstufung von Gemischen, bei denen keine Daten für das komplette Gemisch vorliegen: Übertragungsgrundsätze.

| 3.11.3.3.1. | Wenn das Gemisch selbst nicht auf seine endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit geprüft wurde, jedoch (vorbehaltlich des Abschnitts 3.11.3.2.1) ausreichende Daten über seine Einzelbestandteile und über ähnliche geprüfte Gemische vorliegen, um die Gefahren des Gemisches angemessen zu beschreiben, sind diese Daten nach Maßgabe der Übertragungsgrundsätze des Abschnitts 1.1.3 zu verwenden. |
| --- | --- |

3.11.3.3.1.

3.11.3.4.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den in den Abschnitten 3.11.3.1, 3.11.3.2 und 3.11.3.3 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 3.11.3.1, 3.11.3.2 und 3.11.3.3 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

3.11.4.   
  Gefahrenkommunikation

| 3.11.4.1. | Bei Stoffen und Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung in diese Gefahrenklasse (endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit) erfüllen, sind die Kennzeichnungselemente gemäß Tabelle 3.11.3 zu verwenden.

  Tabelle 3.11.3.


  Kennzeichnungselemente für endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit








  Einstufung | Kategorie 1 | Kategorie 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GHS-Piktogramm | | |
| Signalwort | Gefahr | Achtung |
| Gefahrenhinweis | EUH380: Kann beim Menschen endokrine Störungen verursachen | EUH381: Steht in dem Verdacht, beim Menschen endokrine Störungen zu verursachen |
| Sicherheitshinweise — Prävention | P201
  P202
  P263
  P280 | P201
  P202
  P263
  P280 |
| Sicherheitshinweise — Reaktion | P308 + P313 | P308 + P313 |
| Sicherheitshinweise — Lagerung | P405 | P405 |
| Sicherheitshinweise — Entsorgung | P501 | P501 |

3.11.4.1.

Tabelle 3.11.3.

Kennzeichnungselemente für endokrine Disruption mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

Einstufung

Kategorie 1

Kategorie 2

GHS-Piktogramm

Signalwort

Gefahr

Achtung

Gefahrenhinweis

EUH380: Kann beim Menschen endokrine Störungen verursachen

EUH381: Steht in dem Verdacht, beim Menschen endokrine Störungen zu verursachen

Sicherheitshinweise — Prävention

P201

P202

P263

P280

P201

P202

P263

P280

Sicherheitshinweise — Reaktion

P308 + P313

P308 + P313

Sicherheitshinweise — Lagerung

P405

P405

Sicherheitshinweise — Entsorgung

P501

P501

3.11.4.2.   Zeitliche Anwendbarkeit für Stoffe

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe gemäß Abschnitt 3.11.4.1 zu kennzeichnen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 3.11.4.1 nicht erforderlich.

3.11.4.3.   Zeitliche Anwendbarkeit für Gemische

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische gemäß Abschnitt 3.11.4.1 zu kennzeichnen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 3.11.4.1 nicht erforderlich.“

| 2. | Dem Teil 4 werden die folgenden Abschnitte 4.2, 4.3 und 4.4 angefügt:
  „4.2.   Endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt

  4.2.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen


  4.2.1.1.   Begriffsbestimmungen

  Für die Zwecke von Abschnitt 4.2. gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | Ein „endokriner Disruptor“ ist ein Stoff oder ein Gemisch, der/das eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems verändert und folglich in einem intakten Organismus, seiner Nachkommenschaft, Populationen oder Teilpopulationen schädliche Wirkungen auslöst; |
| --- | --- | --- |

2.

Dem Teil 4 werden die folgenden Abschnitte 4.2, 4.3 und 4.4 angefügt:

„4.2.   Endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt

4.2.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen

4.2.1.1.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke von Abschnitt 4.2. gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Ein „endokriner Disruptor“ ist ein Stoff oder ein Gemisch, der/das eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems verändert und folglich in einem intakten Organismus, seiner Nachkommenschaft, Populationen oder Teilpopulationen schädliche Wirkungen auslöst;

| b) | „endokrine Disruption“ bezeichnet die durch einen endokrinen Disruptor verursachte Veränderung einer oder mehrerer Funktion(en) des Hormonsystems; |
| --- | --- |

b)

„endokrine Disruption“ bezeichnet die durch einen endokrinen Disruptor verursachte Veränderung einer oder mehrerer Funktion(en) des Hormonsystems;

| c) | „endokrine Aktivität“ bezeichnet eine Wechselwirkung mit dem Hormonsystem, die eine Reaktion des Hormonsystems, von Zielorganen oder Zielgeweben auslösen kann und einem Stoff oder einem Gemisch das Potenzial verleiht, eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems zu verändern; |
| --- | --- |

c)

„endokrine Aktivität“ bezeichnet eine Wechselwirkung mit dem Hormonsystem, die eine Reaktion des Hormonsystems, von Zielorganen oder Zielgeweben auslösen kann und einem Stoff oder einem Gemisch das Potenzial verleiht, eine oder mehrere Funktion(en) des Hormonsystems zu verändern;

| d) | „schädliche Wirkung“ bezeichnet eine Veränderung der Morphologie, der Physiologie, des Wachstums, der Entwicklung, der Fortpflanzung oder der Lebensdauer eines Organismus, eines Systems, einer Population oder einer Teilpopulation, die Funktionseinschränkungen, eine Einschränkung der Fähigkeit zur Bewältigung erhöhten Stresses oder eine erhöhte Anfälligkeit für andere Einflüsse zur Folge hat; |
| --- | --- |

d)

„schädliche Wirkung“ bezeichnet eine Veränderung der Morphologie, der Physiologie, des Wachstums, der Entwicklung, der Fortpflanzung oder der Lebensdauer eines Organismus, eines Systems, einer Population oder einer Teilpopulation, die Funktionseinschränkungen, eine Einschränkung der Fähigkeit zur Bewältigung erhöhten Stresses oder eine erhöhte Anfälligkeit für andere Einflüsse zur Folge hat;

| e) | „biologisch plausibler Zusammenhang“ bezeichnet die Korrelation zwischen einer endokrine Aktivität und einer schädlichen Wirkung aufgrund von biologischen Prozessen, wobei aufgrund derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Bestehen dieser Korrelation auszugehen ist. |
| --- | --- |

e)

„biologisch plausibler Zusammenhang“ bezeichnet die Korrelation zwischen einer endokrine Aktivität und einer schädlichen Wirkung aufgrund von biologischen Prozessen, wobei aufgrund derzeitiger wissenschaftlicher Erkenntnisse vom Bestehen dieser Korrelation auszugehen ist.

4.2.1.2.   Allgemeine Erwägungen

| 4.2.1.2.1. | Bei Stoffen und Gemischen, die die Kriterien für endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt in Anbetracht der Nachweise gemäß der Tabelle 4.2.1 erfüllen, ist davon auszugehen, dass es sich um bekannte, vermeintliche oder mutmaßliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt handelt, es sei denn, es wurde schlüssig nachgewiesen, dass die festgestellte schädliche Wirkung auf der Ebene der Population oder der Subpopulation nicht zum Tragen kommt. |
| --- | --- |

4.2.1.2.1.

| 4.2.1.2.2. | Nachweise, die bei der Einstufung von Stoffen gemäß anderen Abschnitten dieses Anhangs Berücksichtigung finden, können auch als Nachweise bei der Einstufung von Stoffen als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt verwendet werden, sofern die Kriterien dieses Abschnitts erfüllt sind. |
| --- | --- |

4.2.1.2.2.

4.2.2.   
  Einstufungskriterien für Stoffe

4.2.2.1   Gefahrenklassen

Bei der Einstufung nach endokriner Disruption mit Wirkung auf die Umwelt werden die Stoffe in eine von zwei Kategorien eingestuft.

Tabelle 4.2.1

Gefahrenkategorien für endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt

| Kategorien | Kriterien |
| --- | --- |
| KATEGORIE 1 | Bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt
  Die Einstufung in Kategorie 1 basiert weitgehend auf Nachweisen, die mindestens einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:






  a) | am Tier gewonnene Daten; |

Kategorien

Kriterien

KATEGORIE 1

Bekannte oder vermeintliche endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt

Die Einstufung in Kategorie 1 basiert weitgehend auf Nachweisen, die mindestens einer der folgenden Kategorien zuzuordnen sind:

a)

am Tier gewonnene Daten;

| b) | nicht am Tier gewonnene Daten, deren Prognosekapazität den Daten gemäß Buchstabe a entspricht. |
| --- | --- |

b)

nicht am Tier gewonnene Daten, deren Prognosekapazität den Daten gemäß Buchstabe a entspricht.

Durch diese Daten wird nachgewiesen, dass der Stoff alle folgenden Kriterien erfüllt:

| a) | endokrine Aktivität; |
| --- | --- |

a)

endokrine Aktivität;

| b) | schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen; |
| --- | --- |

b)

schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen;

| c) | biologisch plausibler Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung. |
| --- | --- |

c)

biologisch plausibler Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung.

Liegen jedoch Informationen vor, die die Relevanz der schädlichen Wirkung auf das Hormonsystem, die auf der Ebene der Population oder der Teilpopulation festgestellt wurde, ernsthaft infrage stellen, kann die Einstufung in Kategorie 2 geeigneter erscheinen.

KATEGORIE 2

Stoffe, die in dem Verdacht stehen, endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt zu sein

Ein Stoff wird in Kategorie 2 eingestuft, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

| a) | es gibt Nachweise für






  i) | eine endokrine Aktivität; und |
| --- | --- | --- |

a)

es gibt Nachweise für

i)

eine endokrine Aktivität; und

| ii) | eine schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen; |
| --- | --- |

ii)

eine schädliche Wirkung in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder künftigen Generationen;

| b) | die Nachweise nach Buchstabe a sind nicht überzeugend genug, um eine Einstufung in Kategorie 1 zu rechtfertigen; |
| --- | --- |

b)

die Nachweise nach Buchstabe a sind nicht überzeugend genug, um eine Einstufung in Kategorie 1 zu rechtfertigen;

| c) | es gibt Nachweise für einen biologisch plausiblen Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung. |
| --- | --- |

c)

es gibt Nachweise für einen biologisch plausiblen Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und der schädlichen Wirkung.

Wurde jedoch schlüssig nachgewiesen, dass die festgestellte schädliche Wirkung auf der Ebene der Population oder der Teilpopulation nicht zum Tragen kommt, gilt der Stoff nicht als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt.

4.2.2.2.   Einstufungsgrundlage

| 4.2.2.2.1 | Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage der oben aufgeführten Kriterien und einer Ermittlung der Beweiskraft der Daten für jedes der Kriterien (siehe Abschnitt 4.2.2.3) sowie einer umfassenden Ermittlung der Beweiskraft (siehe Abschnitt 1.1.1). Die Einstufung als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt soll für Stoffe erfolgen, die hormonell bedingte schädliche Wirkungen auf der Ebene der Population oder der Teilpopulation auslösen oder auslösen können. |
| --- | --- |

4.2.2.2.1

| 4.2.2.2.2. | Schädliche Wirkungen, bei denen es sich ausschließlich um unspezifische Folgen anderer toxischer Wirkungen handelt, werden bei der Identifizierung eines Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

4.2.2.2.2.

4.2.2.3.   Beweiskraftermittlung und Beurteilung durch Experten

| 4.2.2.3.1. | Die Einstufung als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt erfolgt auf der Grundlage einer Beurteilung der Beweiskraft sämtlicher verfügbarer Daten durch Experten (siehe Abschnitt 1.1.1). Dies bedeutet, dass alle verfügbaren Informationen, die für die Feststellung der endokrinen Disruption mit Wirkung auf die Umwelt relevant sind, gemeinsam ausgewertet werden, zum Beispiel:






  a) | In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien), mit denen schädliche Wirkungen, eine endokrine Aktivität oder ein biologisch plausibler Zusammenhang bei Tieren vorhergesagt werden können; |
| --- | --- | --- |

4.2.2.3.1.

a)

In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien), mit denen schädliche Wirkungen, eine endokrine Aktivität oder ein biologisch plausibler Zusammenhang bei Tieren vorhergesagt werden können;

| b) | Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR); |
| --- | --- |

b)

Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR);

| c) | die Bewertung von Stoffen, die mit dem zu untersuchenden Stoff chemisch verwandt sind, können ebenfalls berücksichtigt werden (Gruppierung, Übertragung), insbesondere wenn über den zu untersuchenden Stoff nur wenige Informationen vorliegen; |
| --- | --- |

c)

die Bewertung von Stoffen, die mit dem zu untersuchenden Stoff chemisch verwandt sind, können ebenfalls berücksichtigt werden (Gruppierung, Übertragung), insbesondere wenn über den zu untersuchenden Stoff nur wenige Informationen vorliegen;

| d) | alle zusätzlichen relevanten und anerkannten wissenschaftlichen Daten. |
| --- | --- |

d)

alle zusätzlichen relevanten und anerkannten wissenschaftlichen Daten.

| 4.2.2.3.2. | Bei der Beweiskraftermittlung mit Beurteilung durch Experten ist bei der Auswertung der wissenschaftlichen Daten gemäß Abschnitt 4.2.2.3.1 insbesondere allen nachstehend genannten Faktoren Rechnung zu tragen:






  a) | sowohl positiven als auch negativen Befunden; |
| --- | --- | --- |

4.2.2.3.2.

a)

sowohl positiven als auch negativen Befunden;

| b) | der Relevanz des Studiendesigns für die Bewertung der schädigenden Wirkungen und seiner Relevanz auf Ebene der Population oder der Teilpopulationen sowie für die Bewertung der endokrinen Aktivität; |
| --- | --- |

b)

der Relevanz des Studiendesigns für die Bewertung der schädigenden Wirkungen und seiner Relevanz auf Ebene der Population oder der Teilpopulationen sowie für die Bewertung der endokrinen Aktivität;

| c) | den schädlichen Auswirkungen auf Fortpflanzung und Wachstum/Entwicklung sowie anderen relevanten schädliche Auswirkungen, die wahrscheinlich Auswirkungen auf Populationen oder Teilpopulationen haben; |
| --- | --- |

c)

den schädlichen Auswirkungen auf Fortpflanzung und Wachstum/Entwicklung sowie anderen relevanten schädliche Auswirkungen, die wahrscheinlich Auswirkungen auf Populationen oder Teilpopulationen haben;

| d) | der Qualität und Schlüssigkeit der Daten unter Berücksichtigung der Struktur und Kohärenz der Befunde innerhalb von und zwischen Studien mit ähnlichem Design und zwischen verschiedenen Arten; |
| --- | --- |

d)

der Qualität und Schlüssigkeit der Daten unter Berücksichtigung der Struktur und Kohärenz der Befunde innerhalb von und zwischen Studien mit ähnlichem Design und zwischen verschiedenen Arten;

| e) | Studien zu Expositionswegen sowie Toxikokinetik- und Metabolismusstudien; |
| --- | --- |

e)

Studien zu Expositionswegen sowie Toxikokinetik- und Metabolismusstudien;

| f) | dem Konzept der Grenzdosis (Konzentration) sowie internationalen Leitlinien für empfohlene Maximaldosen (Konzentrationen) und für die Bewertung der verzerrenden Wirkung exzessiver Toxizität; |
| --- | --- |

f)

dem Konzept der Grenzdosis (Konzentration) sowie internationalen Leitlinien für empfohlene Maximaldosen (Konzentrationen) und für die Bewertung der verzerrenden Wirkung exzessiver Toxizität;

| g) | sofern verfügbar, geeignete, verlässliche und repräsentative Feld- oder Überwachungsdaten oder Ergebnisse von Populationsmodellen. |
| --- | --- |

g)

sofern verfügbar, geeignete, verlässliche und repräsentative Feld- oder Überwachungsdaten oder Ergebnisse von Populationsmodellen.

| 4.2.2.3.3. | Bei der Beweiskraftermittlung wird der Zusammenhang zwischen der endokrinen Aktivität und den schädlichen Wirkungen nach der biologischen Plausibilität hergestellt, die nach Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse festzustellen ist. Ein Nachweis des biologisch plausiblen Zusammenhangs anhand stoffspezifischer Daten ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

4.2.2.3.3.

| 4.2.2.3.4. | Bei der Beweiskraftermittlung sollen Nachweise, die bei der Einstufung eines Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit gemäß Abschnitt 3.11 Berücksichtigung finden, in die Beurteilung der Einstufung des Stoffes als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt nach Abschnitt 4.2 einfließen. |
| --- | --- |

4.2.2.3.4.

4.2.2.4.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe nach den in den Abschnitten 4.2.2.1 bis 4.2.2.3 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 4.2.2.1 bis 4.2.2.3 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.2.3.   
  Einstufungskriterien für Gemische

4.2.3.1.   Einstufung von Gemischen, wenn Daten für alle oder nur für einige Bestandteile des Gemisches vorliegen

| 4.2.3.1.1. | Ein Gemisch wird als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt eingestuft, wenn mindestens ein Bestandteil als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 eingestuft worden ist und seine Konzentration den entsprechenden allgemeinen Konzentrationsgrenzwert für die Kategorie 1 bzw. die Kategorie 2 gemäß der Tabelle 4.2.2 erreicht oder übersteigt.

  Tabelle 4.2.2.


  Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte von als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt eingestuften Bestandteilen eines Gemisches, die zu einer Einstufung des Gemisches führen








  Bestandteil eingestuft als | Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte, die zu folgender Einstufung des Gemisches führen: |
| --- | --- | --- |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 1 | Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 2 |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 1 | ≥ 0,1  % | |
| Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 2 | | ≥ 1  %
  [Hinweis 1 ] |

4.2.3.1.1.

Tabelle 4.2.2.

Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte von als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt eingestuften Bestandteilen eines Gemisches, die zu einer Einstufung des Gemisches führen

Bestandteil eingestuft als

Allgemeine Konzentrationsgrenzwerte, die zu folgender Einstufung des Gemisches führen:

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 1

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 2

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 1

≥ 0,1  %

Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt, Kategorie 2

≥ 1  %

[Hinweis 1 ]

| Hinweis: | Die Konzentrationsgrenzwerte der vorstehenden Tabelle gelten für Feststoffe und Flüssigkeiten (in w/w) sowie für Gase (in v/v). |
| --- | --- |

Hinweis:

| Hinweis 1: | Enthält das Gemisch als Bestandteil einen endokrinen Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt der Kategorie 2 in einer Konzentration ≥ 0,1 %, so wird auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorgelegt. |
| --- | --- |

Hinweis 1:

4.2.3.2.   Einstufung von Gemischen, bei denen Daten für das komplette Gemisch vorliegen:

Die Einstufung von Gemischen beruht auf den verfügbaren Testdaten für die einzelnen Bestandteile des Gemisches, wobei Konzentrationsgrenzwerte für diejenigen Bestandteile gelten, die als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die Umwelt eingestuft sind. Versuchsdaten für das ganze Gemisch können im Einzelfall zur Einstufung herangezogen werden, wenn sie endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt nachweisen, die bei einer Beurteilung der einzelnen Bestandteile nicht zu erkennen waren. In solchen Fällen ist nachzuweisen, dass die Versuchsergebnisse für das Gemisch insgesamt schlüssig sind, wobei die eingesetzten Dosen (Konzentrationen) und weitere Faktoren wie Dauer, Beobachtungen, Empfindlichkeit und statistische Analyse der Testsysteme zu berücksichtigen sind. Es sind geeignete Unterlagen zur Begründung der Einstufung aufzubewahren und auf Verlangen zur Überprüfung vorzulegen.

4.2.3.3.   Einstufung von Gemischen, bei denen keine Daten für das komplette Gemisch vorliegen: Übertragungsgrundsätze.

| 4.2.3.3.1. | Wenn das Gemisch selbst nicht auf seine endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt geprüft wurde, jedoch (vorbehaltlich des Abschnitts 4.2.3.2.1) ausreichende Daten über seine Einzelbestandteile und über ähnliche geprüfte Gemische vorliegen, um die Gefahren des Gemisches angemessen zu beschreiben, sind diese Daten nach Maßgabe der Übertragungsgrundsätze des Abschnitts 1.1.3 zu verwenden. |
| --- | --- |

4.2.3.3.1.

4.2.3.4.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den in den Abschnitten 4.2.3.1 bis 4.2.3.3 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 4.2.3.1, 4.2.3.2 und 4.2.3.3 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.2.4.   
  Gefahrenkommunikation

| 4.2.4.1. | Bei Stoffen und Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung in diese Gefahrenklasse (endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt) erfüllen, sind die Kennzeichnungselemente gemäß Tabelle 4.2.3. zu verwenden.

  Tabelle 4.2.3.


  Kennzeichnungselemente für endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt








  Einstufung | Kategorie 1 | Kategorie 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| GHS-Piktogramm | | |
| Signalwort | Gefahr | Achtung |
| Gefahrenhinweis | EUH430: Kann endokrine Störungen in der Umwelt verursachen | EUH431: Steht in dem Verdacht, endokrine Störungen in der Umwelt zu verursachen |
| Sicherheitshinweise — Prävention | P201
  P202
  P273 | P201
  P202
  P273 |
| Sicherheitshinweise — Reaktion | P391 | P391 |
| Sicherheitshinweise — Lagerung | P405 | P405 |
| Sicherheitshinweise — Entsorgung | P501 | P501 |

4.2.4.1.

Tabelle 4.2.3.

Kennzeichnungselemente für endokrine Disruption mit Wirkung auf die Umwelt

Einstufung

Kategorie 1

Kategorie 2

GHS-Piktogramm

Signalwort

Gefahr

Achtung

Gefahrenhinweis

EUH430: Kann endokrine Störungen in der Umwelt verursachen

EUH431: Steht in dem Verdacht, endokrine Störungen in der Umwelt zu verursachen

Sicherheitshinweise — Prävention

P201

P202

P273

P201

P202

P273

Sicherheitshinweise — Reaktion

P391

P391

Sicherheitshinweise — Lagerung

P405

P405

Sicherheitshinweise — Entsorgung

P501

P501

4.2.4.2.   Zeitliche Anwendbarkeit für Stoffe

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe gemäß Abschnitt 4.2.4.1 zu kennzeichnen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.2.4.1 nicht erforderlich.

4.2.4.3.   Zeitliche Anwendbarkeit für Gemische

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische gemäß Abschnitt 4.2.4.1 zu kennzeichnen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.2.4.1 nicht erforderlich.

4.3.   Persistente, bioakkumulierbare und toxische Eigenschaften oder sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Eigenschaften.

4.3.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen

| 4.3.1.1. | Für die Zwecke von Abschnitt 4.3 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  „PBT“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das persistent, bioakkumulierbar und toxisch ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.3.2.1 erfüllt.

  „vPvB“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.3.2.2 erfüllt. |
| --- | --- |

4.3.1.1.

„PBT“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das persistent, bioakkumulierbar und toxisch ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.3.2.1 erfüllt.

„vPvB“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das sehr persistent und sehr bioakkumulierbar ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.3.2.2 erfüllt.

| 4.3.1.2. | Die Gefahrenklasse persistente, bioakkumulierbare und toxische oder sehr persistente, sehr bioakkumulierbare Eigenschaften wird differenziert nach:






  — | PBT-Eigenschaften und |
| --- | --- | --- |

4.3.1.2.

—

PBT-Eigenschaften und

| — | vPvB-Eigenschaften. |
| --- | --- |

—

vPvB-Eigenschaften.

4.3.2.   
  Einstufungskriterien für Stoffe

4.3.2.1.   Einstufungskriterien für PBT

Ein Stoff gilt als PBT-Stoff, wenn er die Persistenz-, Bioakkumulations- und Toxizitätskriterien der Abschnitte 4.3.2.1.1 bis 4.3.2.1.3 erfüllt und gemäß Abschnitt 4.3.2.3 bewertet wurde.

4.3.2.1.1.   Persistenz

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „persistent“ (P), wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die Abbau-Halbwertszeit in Meerwasser beträgt mehr als 60 Tage; |
| --- | --- |

a)

Die Abbau-Halbwertszeit in Meerwasser beträgt mehr als 60 Tage;

| b) | die Abbau-Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 40 Tage; |
| --- | --- |

b)

die Abbau-Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 40 Tage;

| c) | die Abbau-Halbwertszeit in Meeressediment beträgt mehr als 180 Tage; |
| --- | --- |

c)

die Abbau-Halbwertszeit in Meeressediment beträgt mehr als 180 Tage;

| d) | die Abbau-Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 120 Tage; |
| --- | --- |

d)

die Abbau-Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 120 Tage;

| e) | die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 120 Tage. |
| --- | --- |

e)

die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 120 Tage.

4.3.2.1.2.   Bioakkumulation

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „bioakkumulierbar“ (B), wenn der Biokonzentrationsfaktor (bioconcentration factor — BCF) in Wasserlebewesen höher als 2 000 ist.

4.3.2.1.3.   Toxizität

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „toxisch“ (T), wenn mindestens eine der folgenden Situationen gegeben ist:

| a) | Die Langzeit-NOEC (long-term no-observed effect concentration — langfristige Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird) oder ECx (z. B. EC10) für Meeres- oder Süßwasserlebewesen liegt unter 0,01 mg/l; |
| --- | --- |

a)

Die Langzeit-NOEC (long-term no-observed effect concentration — langfristige Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird) oder ECx (z. B. EC10) für Meeres- oder Süßwasserlebewesen liegt unter 0,01 mg/l;

| b) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen (Kategorie 1A oder 1B), keimzellenmutagen (Kategorie 1A oder 1B) oder reproduktionstoxisch (Kategorie 1A, 1B oder 2) gemäß den Abschnitten 3.5, 3.6 oder 3.7; |
| --- | --- |

b)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen (Kategorie 1A oder 1B), keimzellenmutagen (Kategorie 1A oder 1B) oder reproduktionstoxisch (Kategorie 1A, 1B oder 2) gemäß den Abschnitten 3.5, 3.6 oder 3.7;

| c) | es gibt andere Belege für chronische Toxizität, die darin bestehen, dass der Stoff die folgenden Einstufungskriterien erfüllt: spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition (STOT RE Kategorie 1 oder 2) gemäß Abschnitt 3.9; |
| --- | --- |

c)

es gibt andere Belege für chronische Toxizität, die darin bestehen, dass der Stoff die folgenden Einstufungskriterien erfüllt: spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition (STOT RE Kategorie 1 oder 2) gemäß Abschnitt 3.9;

| d) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt gemäß den Abschnitten 3.11 oder 4.2. |
| --- | --- |

d)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt gemäß den Abschnitten 3.11 oder 4.2.

4.3.2.2.   Einstufungskriterien für vPvB

Ein Stoff gilt als vPvB-Stoff, wenn er die Persistenz- und Bioakkumulationskriterien der Abschnitte 4.3.2.2.1 und 4.3.2.2.2 erfüllt und gemäß Abschnitt 4.3.2.3 bewertet wurde.

4.3.2.2.1.   Persistenz

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „sehr persistent“ (vP), wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 60 Tage; |
| --- | --- |

a)

Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 60 Tage;

| b) | die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 180 Tage; |
| --- | --- |

b)

die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 180 Tage;

| c) | die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 180 Tage. |
| --- | --- |

c)

die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 180 Tage.

4.3.2.2.2.   Bioakkumulation

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „sehr bioakkumulierbar“ (vB), wenn der Biokonzentrationsfaktor in Wasserlebewesen höher als 5 000 ist.

4.3.2.3.   Einstufungsgrundlage

Die Einstufung von PBT-Stoffen und vPvB-Stoffen erfolgt durch eine Beweiskraftermittlung mittels eines Expertenurteils, indem alle in Abschnitt 4.3.2.3 genannten relevanten und verfügbaren Informationen mit den Kriterien der Abschnitte 4.3.2.1 und 4.3.2.2 abgeglichen werden. Die Beweiskraftermittlung erfolgt insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die Kriterien der Abschnitte 4.3.2.1 und 4.3.2.2 nicht unmittelbar auf die verfügbaren Informationen angewendet werden können.

Die Informationen, die für die Ermittlung der PBT-/vPvB-Eigenschaften verwendet werden, basieren auf unter den relevanten Bedingungen gewonnenen Daten.

Bei der Identifizierung werden auch die PBT-/vPvB-Eigenschaften relevanter Bestandteile, Zusatzstoffe oder Verunreinigungen eines Stoffes und relevanter Umwandlungs- oder Abbauprodukte berücksichtigt.

Diese Gefahrenklasse (persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) oder sehr persistente, sehr bioakkumulierbare (vPvB) Eigenschaften) gilt für alle organischen Stoffe, einschließlich metallorganischer Verbindungen.

Bei der Beurteilung der P-, vP-, B-,vB- und T-Eigenschaften werden die Informationen gemäß den Abschnitten 4.3.2.3.1, 4.3.2.3.2 und 4.3.2.3.3 berücksichtigt.

4.3.2.3.1.   Beurteilung von P- oder vP-Eigenschaften

Bei der Beurteilung der P- oder vP-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit in Oberflächengewässern; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit in Oberflächengewässern;

| b) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Boden; |
| --- | --- |

b)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Boden;

| c) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Sediment; |
| --- | --- |

c)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Sediment;

| d) | sonstige Informationen, wie Informationen aus Feldstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

d)

sonstige Informationen, wie Informationen aus Feldstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.3.2.3.2.   Beurteilung von B- oder vB-Eigenschaften

Bei der Beurteilung der B- oder vB-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse einer Studie zur Biokonzentration oder Bioakkumulierbarkeit in Wasserlebewesen; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse einer Studie zur Biokonzentration oder Bioakkumulierbarkeit in Wasserlebewesen;

| b) | sonstige Informationen zum Bioakkumulationspotenzial unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können, wie






  i) | Ergebnisse einer Studie zur Bioakkumulierbarkeit in Landlebewesen; |
| --- | --- | --- |

b)

sonstige Informationen zum Bioakkumulationspotenzial unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können, wie

i)

Ergebnisse einer Studie zur Bioakkumulierbarkeit in Landlebewesen;

| ii) | Daten aus wissenschaftlichen Analysen menschlicher Körperflüssigkeiten oder -gewebe wie Blut, Milch oder Fett; |
| --- | --- |

ii)

Daten aus wissenschaftlichen Analysen menschlicher Körperflüssigkeiten oder -gewebe wie Blut, Milch oder Fett;

| iii) | Nachweis erhöhter Werte in Biota, insbesondere bei gefährdeten Arten oder in gefährdeten Populationen oder Teilpopulationen, im Vergleich zu den Werten in ihrer Umgebung; |
| --- | --- |

iii)

Nachweis erhöhter Werte in Biota, insbesondere bei gefährdeten Arten oder in gefährdeten Populationen oder Teilpopulationen, im Vergleich zu den Werten in ihrer Umgebung;

| iv) | Ergebnisse einer Studie zur chronischen Toxizität bei Tieren; |
| --- | --- |

iv)

Ergebnisse einer Studie zur chronischen Toxizität bei Tieren;

| v) | Bewertung des toxikokinetischen Verhaltens des Stoffes. |
| --- | --- |

v)

Bewertung des toxikokinetischen Verhaltens des Stoffes.

| c) | Informationen über die Fähigkeit des Stoffs zur Biomagnifikation in der Nahrungskette, ausgedrückt möglichst durch Biomagnifikationsfaktoren oder trophische Magnifikationsfaktoren. |
| --- | --- |

c)

Informationen über die Fähigkeit des Stoffs zur Biomagnifikation in der Nahrungskette, ausgedrückt möglichst durch Biomagnifikationsfaktoren oder trophische Magnifikationsfaktoren.

4.3.2.3.3.   Beurteilung von T-Eigenschaften:

Bei der Beurteilung der T-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für wirbellose Wasserlebewesen; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für wirbellose Wasserlebewesen;

| b) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für Fische; |
| --- | --- |

b)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für Fische;

| c) | Ergebnisse der Studie über die Hemmung des Wachstums von Algen oder Wasserpflanzen; |
| --- | --- |

c)

Ergebnisse der Studie über die Hemmung des Wachstums von Algen oder Wasserpflanzen;

| d) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordnete Gefahrenhinweise: H350 oder H350i), als keimzellmutagen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordneter Gefahrenhinweis: H340), als reproduktionstoxisch in Kategorie 1A, 1B oder 2 (zugeordnete Gefahrenhinweise: H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360fD, H361, H361f, H361d oder H361fd), oder als spezifisch zielorgantoxisch (wiederholte Exposition) in Kategorie 1 oder 2 (zugeordneter Gefahrenhinweis: H372 oder H373); |
| --- | --- |

d)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordnete Gefahrenhinweise: H350 oder H350i), als keimzellmutagen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordneter Gefahrenhinweis: H340), als reproduktionstoxisch in Kategorie 1A, 1B oder 2 (zugeordnete Gefahrenhinweise: H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360fD, H361, H361f, H361d oder H361fd), oder als spezifisch zielorgantoxisch (wiederholte Exposition) in Kategorie 1 oder 2 (zugeordneter Gefahrenhinweis: H372 oder H373);

| e) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zugeordnete Gefahrenhinweise: EUH380 oder EUH430); |
| --- | --- |

e)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zugeordnete Gefahrenhinweise: EUH380 oder EUH430);

| f) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für terrestrische Organismen, Wirbellose und Pflanzen; |
| --- | --- |

f)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für terrestrische Organismen, Wirbellose und Pflanzen;

| g) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für im Sediment lebende Organismen; |
| --- | --- |

g)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für im Sediment lebende Organismen;

| h) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeit- oder Reproduktionstoxizität für Vögel; |
| --- | --- |

h)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeit- oder Reproduktionstoxizität für Vögel;

| i) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

i)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.3.2.4.   Beweiskraftermittlung und Beurteilung durch Experten

| 4.3.2.4.1. | Bei der Ermittlung der Beweiskraft mit Beurteilung durch Experten gemäß Abschnitt 1.1.1 werden alle verfügbaren relevanten wissenschaftlichen Daten im Zusammenhang betrachtet, zum Beispiel:






  a) | In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien); |
| --- | --- | --- |

4.3.2.4.1.

a)

In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien);

| b) | Informationen aus der Anwendung des Kategorienkonzepts (Gruppierung, Übertragung); |
| --- | --- |

b)

Informationen aus der Anwendung des Kategorienkonzepts (Gruppierung, Übertragung);

| c) | Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR), die Schlüsse auf P-, vP-, B-, vB- und T-Eigenschaften ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR), die Schlüsse auf P-, vP-, B-, vB- und T-Eigenschaften ermöglichen;

| d) | Ergebnisse von Monitoring und Modellierung; |
| --- | --- |

d)

Ergebnisse von Monitoring und Modellierung;

| e) | Erfahrungen beim Menschen wie z. B. Daten über berufsbedingte Exposition und Daten aus Unfalldatenbanken; |
| --- | --- |

e)

Erfahrungen beim Menschen wie z. B. Daten über berufsbedingte Exposition und Daten aus Unfalldatenbanken;

| f) | epidemiologische und klinische Studien; |
| --- | --- |

f)

epidemiologische und klinische Studien;

| g) | gut dokumentierte Fallberichte, von Experten begutachtete veröffentlichte Studien und Beobachtungen; |
| --- | --- |

g)

gut dokumentierte Fallberichte, von Experten begutachtete veröffentlichte Studien und Beobachtungen;

| h) | alle zusätzlichen anerkannten Daten. |
| --- | --- |

h)

alle zusätzlichen anerkannten Daten.

Die Qualität und Schlüssigkeit der Daten erhält eine angemessene Gewichtung. Die vorliegenden Befunde sind unabhängig von ihren einzelnen Schlussfolgerungen in einer Beweiskraftermittlung zusammen zu berücksichtigen.

| 4.3.2.4.2. | Bei der Beweiskraftermittlung fließen die folgenden Informationen — zusätzlich zu den Informationen gemäß den Abschnitten 4.3.2.3.1, 4.3.2.3.2 und 4.3.2.3.3 — in die wissenschaftliche Bewertung der Informationen ein, die hinsichtlich der P-, vP-, B-, vB- und T-Eigenschaften relevant sind:






  a) | Hinweise auf P- oder vP-Eigenschaften:






  i) | Ergebnisse von Versuchen zur leichten biologischen Abbaubarkeit; |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2.4.2.

a)

Hinweise auf P- oder vP-Eigenschaften:

i)

Ergebnisse von Versuchen zur leichten biologischen Abbaubarkeit;

| ii) | Ergebnisse anderer Screeningtests zur Abbaubarkeit (z. B. verbesserter Test zur leichten biologischen Abbaubarkeit, Tests zur inhärenten biologischen Abbaubarkeit); |
| --- | --- |

ii)

Ergebnisse anderer Screeningtests zur Abbaubarkeit (z. B. verbesserter Test zur leichten biologischen Abbaubarkeit, Tests zur inhärenten biologischen Abbaubarkeit);

| iii) | Ergebnisse von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen zur biologischen Abbaubarkeit; |
| --- | --- |

iii)

Ergebnisse von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen zur biologischen Abbaubarkeit;

| iv) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

iv)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

| b) | Hinweise auf B- oder vB-Eigenschaften:






  i) | Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient, experimentell bestimmt oder geschätzt mithilfe von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen |
| --- | --- | --- |

b)

Hinweise auf B- oder vB-Eigenschaften:

i)

Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient, experimentell bestimmt oder geschätzt mithilfe von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen

| ii) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

ii)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

| c) | Hinweise auf T-Eigenschaften:






  i) | aquatische Kurzzeittoxizität (z. B. Ergebnisse von Prüfungen auf akute Toxizität bei Wirbellosen, Algen oder Wasserpflanzen oder Fischen, In-vitro-Prüfungen auf akute Toxizität bei Fischzelllinien); |
| --- | --- | --- |

c)

Hinweise auf T-Eigenschaften:

i)

aquatische Kurzzeittoxizität (z. B. Ergebnisse von Prüfungen auf akute Toxizität bei Wirbellosen, Algen oder Wasserpflanzen oder Fischen, In-vitro-Prüfungen auf akute Toxizität bei Fischzelllinien);

| ii) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

ii)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.3.2.5.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe nach den in den Abschnitten 4.3.2.1 bis 4.3.2.4 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 4.3.2.1 bis 4.3.2.4 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.3.3.   
  Einstufungskriterien für Gemische

| 4.3.3.1. | Ein Gemisch wird als PBT bzw. vPvB eingestuft, wenn mindestens ein Bestandteil des Gemisches als PBT bzw. vPvB eingestuft wurde und die Konzentration dieses Bestandteils mindestens 0,1 Gewichtsprozent beträgt. |
| --- | --- |

4.3.3.1.

| 4.3.3.2. | Zeitliche Anwendbarkeit

  Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den in Abschnitt 4.3.3.1. festgelegten Kriterien einzustufen.
  Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Einstufung nach den in Abschnitt 4.3.3.1 festgelegten Kriterien nicht erforderlich. |
| --- | --- |

4.3.3.2.

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den in Abschnitt 4.3.3.1. festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Einstufung nach den in Abschnitt 4.3.3.1 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.3.4.   
  Gefahrenkommunikation

| 4.3.4.1. | Bei Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung in diese Gefahrenklasse erfüllen, sind die Kennzeichnungselemente gemäß der Tabelle 4.3.1 zu verwenden.

  Tabelle 4.3.1.


  Kennzeichnungselemente für PBT- und vPvB-Eigenschaften | PBT | vPvB |
| --- | --- | --- | --- |
| GHS-Piktogramm | | |
| Signalwort | Gefahr | Gefahr |
| Gefahrenhinweis | EUH440: Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen | EUH441: Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen |
| Sicherheitshinweise — Prävention | P201
  P202
  P273 | P201
  P202
  P273 |
| Sicherheitshinweise — Reaktion | P391 | P391 |
| Sicherheitshinweise — Entsorgung | P501 | P501 |

4.3.4.1.

Tabelle 4.3.1.

Kennzeichnungselemente für PBT- und vPvB-Eigenschaften

PBT

vPvB

GHS-Piktogramm

Signalwort

Gefahr

Gefahr

Gefahrenhinweis

EUH440: Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen

EUH441: Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen

Sicherheitshinweise — Prävention

P201

P202

P273

P201

P202

P273

Sicherheitshinweise — Reaktion

P391

P391

Sicherheitshinweise — Entsorgung

P501

P501

4.3.4.2.   Zeitliche Anwendbarkeit für Stoffe

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe gemäß Abschnitt 4.3.4.1 zu kennzeichnen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.3.4.1 nicht erforderlich.

4.3.4.3.   Zeitliche Anwendbarkeit für Gemische

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den Vorschriften gemäß Abschnitt 4.3.4.1 zu kennzeichnen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.3.4.1 nicht erforderlich.

4.4.   Persistente, mobile und toxische Eigenschaften oder sehr persistente, sehr mobile Eigenschaften

4.4.1.   
  Begriffsbestimmungen und allgemeine Erwägungen

4.4.1.1.   Für die Zwecke von Abschnitt 4.4 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„PMT“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das persistent, mobil und toxisch ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.4.2.1 erfüllt.

„vPvM“ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der/das sehr persistent und sehr mobil ist und die Einstufungskriterien des Abschnitts 4.4.2.2 erfüllt.

„log Koc“ bezeichnet den Zehnerlogarithmus des Koeffizienten für die Verteilung organischer Kohlenstoff/Wasser (also den Koc).

4.4.1.2   Die Gefahrenklasse persistente, mobile und toxische oder sehr persistente, sehr mobile Eigenschaften wird differenziert nach:

| — | PMT-Eigenschaften und |
| --- | --- |

—

PMT-Eigenschaften und

| — | vPvM-Eigenschaften. |
| --- | --- |

—

vPvM-Eigenschaften.

4.4.2.   
  Einstufungskriterien für Stoffe

4.4.2.1.   Einstufungskriterien für PMT

Ein Stoff gilt als PMT-Stoff, wenn er die Persistenz-, Mobilitäts- und Toxizitätskriterien der Abschnitte 4.4.2.1.1, 4.4.2.1.2 und 4.4.2.1.3 erfüllt und gemäß Abschnitt 4.4.2.3 bewertet wurde.

4.4.2.1.1.   Persistenz

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „persistent“ (P), wenn mindestens eine der folgenden Situationen gegeben ist:

| a) | Die Abbau-Halbwertszeit in Meerwasser beträgt mehr als 60 Tage; |
| --- | --- |

a)

Die Abbau-Halbwertszeit in Meerwasser beträgt mehr als 60 Tage;

| b) | die Abbau-Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 40 Tage; |
| --- | --- |

b)

die Abbau-Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 40 Tage;

| c) | die Abbau-Halbwertszeit in Meeressediment beträgt mehr als 180 Tage; |
| --- | --- |

c)

die Abbau-Halbwertszeit in Meeressediment beträgt mehr als 180 Tage;

| d) | die Abbau-Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 120 Tage; |
| --- | --- |

d)

die Abbau-Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 120 Tage;

| e) | die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 120 Tage. |
| --- | --- |

e)

die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 120 Tage.

4.4.2.1.2.   Mobilität

Ein Stoff erfüllt das Mobilitätskriterium (M), wenn der Wert von log Koc unter 3 liegt. Bei ionisierenden Stoffen gilt das Mobilitätskriterium als erfüllt, wenn der niedrigste Wert von log Koc bei einem pH-Wert zwischen 4 und 9 unter 3 liegt.

4.4.2.1.3.   Toxizität

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „toxisch“ (T), wenn mindestens eine der folgenden Situationen gegeben ist:

| a) | Die Langzeit-NOEC (long-term no-observed effect concentration — langfristige Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird) oder ECx (z. B. EC10) für Meeres- oder Süßwasserlebewesen liegt unter 0,01 mg/l; |
| --- | --- |

a)

Die Langzeit-NOEC (long-term no-observed effect concentration — langfristige Konzentration, bei der keine Wirkung beobachtet wird) oder ECx (z. B. EC10) für Meeres- oder Süßwasserlebewesen liegt unter 0,01 mg/l;

| b) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen (Kategorie 1A oder 1B), keimzellenmutagen (Kategorie 1A oder 1B) oder reproduktionstoxisch (Kategorie 1A, 1B oder 2) gemäß den Abschnitten 3.5, 3.6 oder 3.7; |
| --- | --- |

b)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen (Kategorie 1A oder 1B), keimzellenmutagen (Kategorie 1A oder 1B) oder reproduktionstoxisch (Kategorie 1A, 1B oder 2) gemäß den Abschnitten 3.5, 3.6 oder 3.7;

| c) | es gibt andere Belege für chronische Toxizität, die darin bestehen, dass der Stoff die Kriterien für die Einstufung „spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ (STOT RE Kategorie 1 oder 2) gemäß Abschnitt 3.9 erfüllt; |
| --- | --- |

c)

es gibt andere Belege für chronische Toxizität, die darin bestehen, dass der Stoff die Kriterien für die Einstufung „spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)“ (STOT RE Kategorie 1 oder 2) gemäß Abschnitt 3.9 erfüllt;

| d) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt gemäß den Abschnitten 3.11 oder 4.2. |
| --- | --- |

d)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt gemäß den Abschnitten 3.11 oder 4.2.

4.4.2.2.   Einstufungskriterien für vPvM

Ein Stoff gilt als vPvM-Stoff, wenn er die Persistenz- und Mobilitätskriterien der Abschnitte 4.4.2.2.1 und 4.4.2.2.2 erfüllt und gemäß Abschnitt 4.4.2.3 bewertet wurde.

4.4.2.2.1.   Persistenz

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „sehr persistent“ (vP), wenn mindestens eine der folgenden Situationen gegeben ist:

| a) | Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 60 Tage; |
| --- | --- |

a)

Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungswasser beträgt mehr als 60 Tage;

| b) | die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 180 Tage; |
| --- | --- |

b)

die Abbau-Halbwertszeit in Meeres- oder Süßwasser oder Flussmündungssediment beträgt mehr als 180 Tage;

| c) | die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 180 Tage. |
| --- | --- |

c)

die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt mehr als 180 Tage.

4.4.2.2.2.   Mobilität

Ein Stoff erfüllt das Kriterium „sehr mobil“ (vM), wenn der Wert von log Koc unter 2 liegt. Bei ionisierenden Stoffen gilt das Mobilitätskriterium als erfüllt, wenn der niedrigste Wert von log Koc bei einem pH-Wert zwischen 4 und 9 unter 2 liegt.

4.4.2.3.   Einstufungsgrundlage

Die Einstufung von PMT-Stoffen und vPvM-Stoffen erfolgt durch eine Beweiskraftermittlung mittels eines Expertenurteils, indem alle in Abschnitt 4.4.2.3 genannten relevanten und verfügbaren Informationen mit den Kriterien der Abschnitte 4.4.2.1 und 4.4.2.2 abgeglichen werden. Die Beweiskraftermittlung erfolgt insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die Kriterien der Abschnitte 4.4.2.1 und 4.4.2.2 nicht unmittelbar auf die verfügbaren Informationen angewendet werden können.

Die Informationen, die für die Ermittlung der PMT-/vPvM-Eigenschaften verwendet werden, basieren auf unter den relevanten Bedingungen gewonnenen Daten.

Bei der Identifizierung werden auch die PMT-/vPvM-Eigenschaften relevanter Bestandteile, Zusatzstoffe oder Verunreinigungen eines Stoffes und relevanter Umwandlungs- oder Abbauprodukte berücksichtigt.

Diese Gefahrenklasse (PMT- und vPvM-Eigenschaften) gilt für alle organischen Stoffe, einschließlich metallorganischer Verbindungen.

Bei der Beurteilung der P-, vP-, M-,vM- und T-Eigenschaften werden die Informationen gemäß den Abschnitten 4.4.2.3.1, 4.4.2.3.2 und 4.4.2.3.3 berücksichtigt.

4.4.2.3.1.   Beurteilung von P- oder vP-Eigenschaften

Bei der Beurteilung der P- oder vP-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit in Oberflächengewässern; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit in Oberflächengewässern;

| b) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Boden; |
| --- | --- |

b)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Boden;

| c) | Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Sediment; |
| --- | --- |

c)

Ergebnisse von Simulationstests zur Abbaubarkeit im Sediment;

| d) | sonstige Informationen, wie Informationen aus Feldstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

d)

sonstige Informationen, wie Informationen aus Feldstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.4.2.3.2.   Beurteilung von M- oder vM-Eigenschaften

Bei der Beurteilung der M- oder vM-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse von Adsorptions-/Desorptionstests; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse von Adsorptions-/Desorptionstests;

| b) | sonstige Informationen, wie Informationen aus Auswaschungsstudien, Modellierungsstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

b)

sonstige Informationen, wie Informationen aus Auswaschungsstudien, Modellierungsstudien oder Monitoringstudien unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.4.2.3.3.   Beurteilung von T-Eigenschaften:

Bei der Beurteilung der T-Eigenschaften werden die nachstehenden Informationen berücksichtigt:

| a) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für wirbellose Wasserlebewesen; |
| --- | --- |

a)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für wirbellose Wasserlebewesen;

| b) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für Fische; |
| --- | --- |

b)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für Fische;

| c) | Ergebnisse der Studie über die Hemmung des Wachstums von Algen oder Wasserpflanzen; |
| --- | --- |

c)

Ergebnisse der Studie über die Hemmung des Wachstums von Algen oder Wasserpflanzen;

| d) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordnete Gefahrenhinweise: H350 oder H350i), als keimzellmutagen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordneter Gefahrenhinweis: H340), als reproduktionstoxisch in Kategorie 1A, 1B oder 2 (zugeordnete Gefahrenhinweise: H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360fD, H361, H361f, H361d oder H361fd) oder als spezifisch zielorgantoxisch (wiederholte Exposition) in Kategorie 1 oder 2 (zugeordneter Gefahrenhinweis: H372 oder H373); |
| --- | --- |

d)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als karzinogen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordnete Gefahrenhinweise: H350 oder H350i), als keimzellmutagen in Kategorie 1A oder 1B (zugeordneter Gefahrenhinweis: H340), als reproduktionstoxisch in Kategorie 1A, 1B oder 2 (zugeordnete Gefahrenhinweise: H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360fD, H361, H361f, H361d oder H361fd) oder als spezifisch zielorgantoxisch (wiederholte Exposition) in Kategorie 1 oder 2 (zugeordneter Gefahrenhinweis: H372 oder H373);

| e) | der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zugeordnete Gefahrenhinweise: EUH380 oder EUH430); |
| --- | --- |

e)

der Stoff erfüllt die Kriterien für die Einstufung als endokriner Disruptor (Kategorie 1) mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zugeordnete Gefahrenhinweise: EUH380 oder EUH430);

| f) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für terrestrische Organismen, Wirbellose und Pflanzen; |
| --- | --- |

f)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für terrestrische Organismen, Wirbellose und Pflanzen;

| g) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für im Sediment lebende Organismen; |
| --- | --- |

g)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeittoxizität für im Sediment lebende Organismen;

| h) | Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeit- oder Reproduktionstoxizität für Vögel; |
| --- | --- |

h)

Ergebnisse von Prüfungen zur Langzeit- oder Reproduktionstoxizität für Vögel;

| i) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

i)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.4.2.4.   Beweiskraftermittlung und Beurteilung durch Experten

| 4.4.2.4.1. | Bei der Ermittlung der Beweiskraft mit Beurteilung durch Experten gemäß Abschnitt 1.1.1 werden alle verfügbaren relevanten wissenschaftlichen Daten im Zusammenhang betrachtet, zum Beispiel:






  a) | In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien); |
| --- | --- | --- |

4.4.2.4.1.

a)

In-vivo-Studien oder andere Studien (z. B. In-vitro-Studien, In-silico-Studien);

| b) | Informationen aus der Anwendung des Kategorienkonzepts (Gruppierung, Übertragung); |
| --- | --- |

b)

Informationen aus der Anwendung des Kategorienkonzepts (Gruppierung, Übertragung);

| c) | Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR), die Schlüsse auf P-, vP-, M-, vM- und T-Eigenschaften ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

Daten zu analogen Stoffen unter Einsatz von Struktur-Wirkungs-Beziehungen (SAR), die Schlüsse auf P-, vP-, M-, vM- und T-Eigenschaften ermöglichen;

| d) | Ergebnisse von Monitoring und Modellierung; |
| --- | --- |

d)

Ergebnisse von Monitoring und Modellierung;

| e) | Erfahrungen beim Menschen wie z. B. Daten über berufsbedingte Exposition und Daten aus Unfalldatenbanken; |
| --- | --- |

e)

Erfahrungen beim Menschen wie z. B. Daten über berufsbedingte Exposition und Daten aus Unfalldatenbanken;

| f) | epidemiologische und klinische Studien; |
| --- | --- |

f)

epidemiologische und klinische Studien;

| g) | gut dokumentierte Fallberichte, von Experten begutachtete veröffentlichte Studien und Beobachtungen; |
| --- | --- |

g)

gut dokumentierte Fallberichte, von Experten begutachtete veröffentlichte Studien und Beobachtungen;

| h) | alle zusätzlichen anerkannten Daten. |
| --- | --- |

h)

alle zusätzlichen anerkannten Daten.

Die Qualität und Schlüssigkeit der Daten erhält eine angemessene Gewichtung. Die vorliegenden Befunde sind unabhängig von ihren einzelnen Schlussfolgerungen in einer Beweiskraftermittlung zusammen zu berücksichtigen.

| 4.4.2.4.2. | Bei der Beweiskraftermittlung fließen die folgenden Informationen — zusätzlich zu den Informationen gemäß den Abschnitten 4.4.2.3.1, 4.4.2.3.2 und 4.4.2.3.3 — in die wissenschaftliche Bewertung der Informationen ein, die hinsichtlich der P-, vP-, M-, vM- und T-Eigenschaften relevant sind:






  a) | Hinweise auf P- oder vP-Eigenschaften:






  i) | Ergebnisse von Versuchen zur leichten biologischen Abbaubarkeit; |
| --- | --- | --- | --- |

4.4.2.4.2.

a)

Hinweise auf P- oder vP-Eigenschaften:

i)

Ergebnisse von Versuchen zur leichten biologischen Abbaubarkeit;

| ii) | Ergebnisse anderer Screeningtests zur Abbaubarkeit (z. B. verbesserter Test zur leichten biologischen Abbaubarkeit, Tests zur inhärenten biologischen Abbaubarkeit); |
| --- | --- |

ii)

Ergebnisse anderer Screeningtests zur Abbaubarkeit (z. B. verbesserter Test zur leichten biologischen Abbaubarkeit, Tests zur inhärenten biologischen Abbaubarkeit);

| iii) | Ergebnisse von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen zur biologischen Abbaubarkeit; |
| --- | --- |

iii)

Ergebnisse von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen zur biologischen Abbaubarkeit;

| iv) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

iv)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

| b) | Hinsichtlich der M- oder vM-Eigenschaften relevante Informationen:






  i) | Verteilungskoeffizient organischer Kohlenstoff/Wasser (Koc), geschätzt mithilfe von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen; |
| --- | --- | --- |

b)

Hinsichtlich der M- oder vM-Eigenschaften relevante Informationen:

i)

Verteilungskoeffizient organischer Kohlenstoff/Wasser (Koc), geschätzt mithilfe von gut entwickelten, zuverlässigen (Q)SAR-Modellen;

| ii) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

ii)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

| c) | Hinsichtlich der T-Eigenschaften relevante Informationen:






  i) | aquatische Kurzzeittoxizität (z. B. Ergebnisse von Prüfungen auf akute Toxizität bei Wirbellosen, Algen oder Wasserpflanzen oder Fischen, In-vitro-Prüfungen auf akute Toxizität bei Fischzelllinien); |
| --- | --- | --- |

c)

Hinsichtlich der T-Eigenschaften relevante Informationen:

i)

aquatische Kurzzeittoxizität (z. B. Ergebnisse von Prüfungen auf akute Toxizität bei Wirbellosen, Algen oder Wasserpflanzen oder Fischen, In-vitro-Prüfungen auf akute Toxizität bei Fischzelllinien);

| ii) | sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können. |
| --- | --- |

ii)

sonstige Informationen unter der Voraussetzung, dass deren Eignung und Zuverlässigkeit angemessen nachgewiesen werden können.

4.4.2.5.   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe nach den in den Abschnitten 4.4.2.1 bis 4.4.2.4 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Einstufung nach den in den Abschnitten 4.4.2.1 bis 4.4.2.4 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.4.3.   
  Einstufungskriterien für Gemische

| 4.4.3.1 | Ein Gemisch wird als PMT oder vPvM eingestuft, wenn mindestens ein Bestandteil des Gemisches als PMT oder vPvM eingestuft wurde und die Konzentration dieses Bestandteils mindestens 0,1 Gewichtsprozent beträgt. |
| --- | --- |

4.4.3.1

4.4.3.2   Zeitliche Anwendbarkeit

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische nach den in Abschnitt 4.4.3.1 festgelegten Kriterien einzustufen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2026 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2028 eine Einstufung nach den in Abschnitt 4.4.3.1 festgelegten Kriterien nicht erforderlich.

4.4.4.   
  Gefahrenkommunikation

| 4.4.4.1. | Bei Stoffen oder Gemischen, die die Kriterien für die Einstufung in diese Gefahrenklasse (PMT- und vPvM-Eigenschaften) erfüllen, sind die Kennzeichnungselemente gemäß der Tabelle 4.4.1 zu verwenden.

  Tabelle 4.4.1.


  Kennzeichnungselemente für PMT- und vPvM-Eigenschaften | PMT | vPvM |
| --- | --- | --- | --- |
| GHS-Piktogramm | | |
| Signalwort | Gefahr | Gefahr |
| Gefahrenhinweis | EUH450: Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen | EUH451: Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen |
| Sicherheitshinweise — Prävention | P201
  P202
  P273 | P201
  P202
  P273 |
| Sicherheitshinweise — Reaktion | P391 | P391 |
| Sicherheitshinweise — Entsorgung | P501 | P501 |

4.4.4.1.

Tabelle 4.4.1.

Kennzeichnungselemente für PMT- und vPvM-Eigenschaften

PMT

vPvM

GHS-Piktogramm

Signalwort

Gefahr

Gefahr

Gefahrenhinweis

EUH450: Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen

EUH451: Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen

Sicherheitshinweise — Prävention

P201

P202

P273

P201

P202

P273

Sicherheitshinweise — Reaktion

P391

P391

Sicherheitshinweise — Entsorgung

P501

P501

4.4.4.2.   Zeitliche Anwendbarkeit für Stoffe

Spätestens ab dem 1. Mai 2025 sind Stoffe gemäß Abschnitt 4.4.4.1 zu kennzeichnen.

Für Stoffe, die vor dem 1. Mai 2025 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. November 2026 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.4.4.1 nicht erforderlich.

4.4.4.3.   Zeitliche Anwendbarkeit für Gemische

Spätestens ab dem 1. Mai 2026 sind Gemische gemäß Abschnitt 4.4.4.1 zu kennzeichnen.

Für Gemische, die vor dem 1. Mai 2028 in Verkehr gebracht wurden, ist jedoch bis zum 1. Mai 2026 eine Kennzeichnung nach Abschnitt 4.4.4.1 nicht erforderlich.“

---

ANHANG II

In Anhang II Teil 2 Abschnitt 2.10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

werden folgende Gedankenstriche eingefügt:

| „— | ≥ 0,1 % eines Stoffes, der als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 2 eingestuft ist, oder |
| --- | --- |

„—

≥ 0,1 % eines Stoffes, der als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit der Kategorie 2 eingestuft ist, oder

| — | ≥ 0,1 % eines Stoffes, der als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt der Kategorie 2 eingestuft ist,“. |
| --- | --- |

—

≥ 0,1 % eines Stoffes, der als endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt der Kategorie 2 eingestuft ist,“.

---

ANHANG III

Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Buchstaben b und c werden eingefügt:






  „c) | Wird der Gefahrenhinweis EUH441 ‚Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen‘ zugeordnet, kann der Gefahrenhinweis EUH440 ‚Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen‘ entfallen. |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Buchstaben b und c werden eingefügt:

„c)

Wird der Gefahrenhinweis EUH441 ‚Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen‘ zugeordnet, kann der Gefahrenhinweis EUH440 ‚Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen‘ entfallen.

| d) | Wird der Gefahrenhinweis EUH451 ‚Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen‘ zugeordnet, kann der Gefahrenhinweis EUH450 ‚Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen‘ entfallen.“ |
| --- | --- |

d)

Wird der Gefahrenhinweis EUH451 ‚Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen‘ zugeordnet, kann der Gefahrenhinweis EUH450 ‚Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen‘ entfallen.“

| 2. | In Tabelle 1.2 werden folgende Zeilen hinzugefügt:







  „EUH 380 | Sprache | |
| --- | --- | --- | --- |
| | BG | Може да причини нарушение на функциите на ендокринната система при хора |
| | ES | Puede provocar alteración endocrina en los seres humanos |
| | CS | Může způsobit narušení činnosti endokrinního systému u lidí. |
| | DA | Kan forårsage hormonforstyrrelse hos mennesker |
| | DE | Kann beim Menschen endokrine Störungen verursachen |
| | ET | Võib põhjustada inimesel endokriinseid häireid |
| | EL | Μπορεί να προκαλέσει ενδοκρινική διαταραχή στον άνθρωπο |
| | EN | May cause endocrine disruption in humans |
| | FR | Peut provoquer une perturbation endocrinienne chez l’être humain |
| | GA | D’fhéadfadh sé a bheith ina chúis le suaitheadh inchríneach sa duine |
| | HR | Može uzrokovati endokrinu disrupciju u ljudi |
| | IT | Può interferire con il sistema endocrino negli esseri umani |
| | LV | Var izraisīt endokrīnu disrupciju cilvēka organismā |
| | LT | Gali ardyti žmonių endokrininę sistemą |
| | HU | Endokrin károsító hatású lehet az embereknél |
| | MT | Jistgħu jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fil-bnedmin |
| | NL | Kan hormoonontregeling bij de mens veroorzaken |
| | PL | Może powodować zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego u ludzi |
| | PT | Pode causar desregulação endócrina nos seres humanos |
| | RO | Poate cauza dereglări endocrine la oameni |
| | SK | Môže spôsobiť endokrinnú disrupciu u ľudí |
| | SL | Lahko povzroči endokrine motnje pri ljudeh. |
| | FI | Saattaa aiheuttaa hormonitoiminnan häiriöitä ihmisissä |
| | SV | Kan orsaka hormonstörningar hos människor |

2.

In Tabelle 1.2 werden folgende Zeilen hinzugefügt:

„EUH 380

Sprache

BG

Може да причини нарушение на функциите на ендокринната система при хора

ES

Puede provocar alteración endocrina en los seres humanos

CS

Může způsobit narušení činnosti endokrinního systému u lidí.

DA

Kan forårsage hormonforstyrrelse hos mennesker

DE

Kann beim Menschen endokrine Störungen verursachen

ET

Võib põhjustada inimesel endokriinseid häireid

EL

Μπορεί να προκαλέσει ενδοκρινική διαταραχή στον άνθρωπο

EN

May cause endocrine disruption in humans

FR

Peut provoquer une perturbation endocrinienne chez l’être humain

GA

D’fhéadfadh sé a bheith ina chúis le suaitheadh inchríneach sa duine

HR

Može uzrokovati endokrinu disrupciju u ljudi

IT

Può interferire con il sistema endocrino negli esseri umani

LV

Var izraisīt endokrīnu disrupciju cilvēka organismā

LT

Gali ardyti žmonių endokrininę sistemą

HU

Endokrin károsító hatású lehet az embereknél

MT

Jistgħu jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fil-bnedmin

NL

Kan hormoonontregeling bij de mens veroorzaken

PL

Może powodować zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego u ludzi

PT

Pode causar desregulação endócrina nos seres humanos

RO

Poate cauza dereglări endocrine la oameni

SK

Môže spôsobiť endokrinnú disrupciu u ľudí

SL

Lahko povzroči endokrine motnje pri ljudeh.

FI

Saattaa aiheuttaa hormonitoiminnan häiriöitä ihmisissä

SV

Kan orsaka hormonstörningar hos människor

| EUH 381 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Вероятно причинява нарушение на функциите на ендокринната система при хора |
| | ES | Se sospecha que provoca alteración endocrina en los seres humanos |
| | CS | Podezření, že vyvolává narušení činnosti endokrinního systému u lidí. |
| | DA | Mistænkt for at forårsage hormonforstyrrelse hos mennesker |
| | DE | Steht in dem Verdacht, beim Menschen endokrine Störungen zu verursachen |
| | ET | Arvatavasti põhjustab inimesel endokriinseid häireid |
| | EL | Ύποπτο για πρόκληση ενδοκρινικής διαταραχής στον άνθρωπο |
| | EN | Suspected of causing endocrine disruption in humans |
| | FR | Susceptible de provoquer une perturbation endocrinienne chez l’être humain |
| | GA | Ceaptar go bhfuil sé ina chúis le suaitheadh inchríneach sa duine |
| | HR | Sumnja se da uzrokuje endokrinu disrupciju u ljudi |
| | IT | Sospettato di interferire con il sistema endocrino negli esseri umani |
| | LV | Domājams, ka var izraisīt endokrīnu disrupciju cilvēka organismā |
| | LT | Įtariama, kad ardo žmonių endokrininę sistemą |
| | HU | Feltételezhetően endokrin zavart okozhat az embereknél |
| | MT | Suspettati li jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fil-bnedmin |
| | NL | Wordt ervan verdacht hormoonontregeling bij de mens te veroorzaken |
| | PL | Podejrzewa się, że powoduje zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego u ludzi |
| | PT | Suspeito de causar desregulação endócrina nos seres humanos |
| | RO | Suspectată că ar cauza dereglări endocrine la oameni |
| | SK | Podozrenie, že spôsobuje endokrinnú disrupciu u ľudí |
| | SL | Domnevno povzroča endokrine motnje pri ljudeh. |
| | FI | Epäillään aiheuttavan hormonitoiminnan häiriöitä ihmisissä |
| | SV | Misstänks orsaka hormonstörningar hos människor“ |

EUH 381

Sprache

BG

Вероятно причинява нарушение на функциите на ендокринната система при хора

ES

Se sospecha que provoca alteración endocrina en los seres humanos

CS

Podezření, že vyvolává narušení činnosti endokrinního systému u lidí.

DA

Mistænkt for at forårsage hormonforstyrrelse hos mennesker

DE

Steht in dem Verdacht, beim Menschen endokrine Störungen zu verursachen

ET

Arvatavasti põhjustab inimesel endokriinseid häireid

EL

Ύποπτο για πρόκληση ενδοκρινικής διαταραχής στον άνθρωπο

EN

Suspected of causing endocrine disruption in humans

FR

Susceptible de provoquer une perturbation endocrinienne chez l’être humain

GA

Ceaptar go bhfuil sé ina chúis le suaitheadh inchríneach sa duine

HR

Sumnja se da uzrokuje endokrinu disrupciju u ljudi

IT

Sospettato di interferire con il sistema endocrino negli esseri umani

LV

Domājams, ka var izraisīt endokrīnu disrupciju cilvēka organismā

LT

Įtariama, kad ardo žmonių endokrininę sistemą

HU

Feltételezhetően endokrin zavart okozhat az embereknél

MT

Suspettati li jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fil-bnedmin

NL

Wordt ervan verdacht hormoonontregeling bij de mens te veroorzaken

PL

Podejrzewa się, że powoduje zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego u ludzi

PT

Suspeito de causar desregulação endócrina nos seres humanos

RO

Suspectată că ar cauza dereglări endocrine la oameni

SK

Podozrenie, že spôsobuje endokrinnú disrupciu u ľudí

SL

Domnevno povzroča endokrine motnje pri ljudeh.

FI

Epäillään aiheuttavan hormonitoiminnan häiriöitä ihmisissä

SV

Misstänks orsaka hormonstörningar hos människor“

| 3. | In Tabelle 1.3 werden folgende Zeilen hinzugefügt:







  „EUH 430 | Sprache | |
| --- | --- | --- | --- |
| | BG | Може да причини нарушение на функциите на ендокринната система в околната среда |
| | ES | Puede provocar alteración endocrina en el medio ambiente |
| | CS | Může způsobit narušení činnosti endokrinního systému v životním prostředí. |
| | DA | Kan forårsage hormonforstyrrelse hos miljøet |
| | DE | Kann endokrine Störungen in der Umwelt verursachen |
| | ET | võib põhjustada endokriinseid häireid keskkonnas |
| | EL | Μπορεί να προκαλέσει ενδοκρινική διαταραχή στο περιβάλλον |
| | EN | May cause endocrine disruption in the environment |
| | FR | Peut provoquer une perturbation endocrinienne dans l’environnement |
| | GA | D’fhéadfadh sé a bheith ina chúis le suaitheadh inchríneach sa chomhshaol |
| | HR | Može uzrokovati endokrinu disrupciju u okolišu |
| | IT | Può interferire con il sistema endocrino nell’ambiente |
| | LV | Var izraisīt endokrīnu disrupciju vidē |
| | LT | Būdama aplinkoje gali ardyti endokrininę sistemą |
| | HU | Endokrin károsító hatású lehet a környezetben |
| | MT | Jistgħu jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fl-ambjent |
| | NL | Kan hormoonontregeling in het milieu veroorzaken |
| | PL | Może powodować zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego w środowisku |
| | PT | Pode causar desregulação endócrina no ambiente |
| | RO | Poate cauza perturbări endocrine la nivelul mediului |
| | SK | Môže spôsobiť endokrinnú disrupciu v životnom prostredí |
| | SL | Lahko povzroči endokrine motnje v okolju. |
| | FI | Saattaa aiheuttaa hormonitoiminnan häiriöitä ympäristössä |
| | SV | Kan orsaka hormonstörningar i miljön |

3.

In Tabelle 1.3 werden folgende Zeilen hinzugefügt:

„EUH 430

Sprache

BG

Може да причини нарушение на функциите на ендокринната система в околната среда

ES

Puede provocar alteración endocrina en el medio ambiente

CS

Může způsobit narušení činnosti endokrinního systému v životním prostředí.

DA

Kan forårsage hormonforstyrrelse hos miljøet

DE

Kann endokrine Störungen in der Umwelt verursachen

ET

võib põhjustada endokriinseid häireid keskkonnas

EL

Μπορεί να προκαλέσει ενδοκρινική διαταραχή στο περιβάλλον

EN

May cause endocrine disruption in the environment

FR

Peut provoquer une perturbation endocrinienne dans l’environnement

GA

D’fhéadfadh sé a bheith ina chúis le suaitheadh inchríneach sa chomhshaol

HR

Može uzrokovati endokrinu disrupciju u okolišu

IT

Può interferire con il sistema endocrino nell’ambiente

LV

Var izraisīt endokrīnu disrupciju vidē

LT

Būdama aplinkoje gali ardyti endokrininę sistemą

HU

Endokrin károsító hatású lehet a környezetben

MT

Jistgħu jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fl-ambjent

NL

Kan hormoonontregeling in het milieu veroorzaken

PL

Może powodować zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego w środowisku

PT

Pode causar desregulação endócrina no ambiente

RO

Poate cauza perturbări endocrine la nivelul mediului

SK

Môže spôsobiť endokrinnú disrupciu v životnom prostredí

SL

Lahko povzroči endokrine motnje v okolju.

FI

Saattaa aiheuttaa hormonitoiminnan häiriöitä ympäristössä

SV

Kan orsaka hormonstörningar i miljön

| EUH 431 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Вероятно причинява нарушение на функциите на ендокринната система в околната среда |
| | ES | Se sospecha que provoca alteración endocrina en el medio ambiente |
| | CS | Podezření, že vyvolává narušení činnosti endokrinního systému v životním prostředí. |
| | DA | Mistænkt for at forårsage hormonforstyrrelse hos miljøet |
| | DE | Steht in dem Verdacht, endokrine Störungen in der Umwelt zu verursachen |
| | ET | Arvatavasti põhjustab endokriinseid häireid keskkonnas |
| | EL | Ύποπτο για πρόκληση ενδοκρινικής διαταραχής στο περιβάλλον |
| | EN | Suspected of causing endocrine disruption in the environment |
| | FR | Susceptible de provoquer une perturbation endocrinienne dans l’environnement |
| | GA | Ceaptar go bhfuil sé ina chúis le suaitheadh inchríneach sa chomhshaol |
| | HR | Sumnja se da uzrokuje endokrinu disrupciju u okolišu |
| | IT | Sospettato di interferire con il sistema endocrino nell’ambiente |
| | LV | Domājams, ka var izraisīt endokrīnu disrupciju vidē |
| | LT | Įtariama, kad būdama aplinkoje ardo endokrininę sistemą |
| | HU | Feltételezhetően endokrin zavart okozhat a környezetben |
| | MT | Suspettati li jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fl-ambjent |
| | NL | Wordt ervan verdacht hormoonontregeling in het milieu te veroorzaken |
| | PL | Podejrzewa się, że powoduje zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego w środowisku |
| | PT | Suspeito de causar desregulação endócrina no ambiente |
| | RO | Suspectată că ar cauza perturbări endocrine la nivelul mediului |
| | SK | Podozrenie, že spôsobuje endokrinnú disrupciu v životnom prostredí |
| | SL | Domnevno povzroča endokrine motnje v okolju. |
| | FI | Epäillään aiheuttavan hormonitoiminnan häiriöitä ympäristössä |
| | SV | Misstänks orsaka hormonstörningar i miljön |

EUH 431

Sprache

BG

Вероятно причинява нарушение на функциите на ендокринната система в околната среда

ES

Se sospecha que provoca alteración endocrina en el medio ambiente

CS

Podezření, že vyvolává narušení činnosti endokrinního systému v životním prostředí.

DA

Mistænkt for at forårsage hormonforstyrrelse hos miljøet

DE

Steht in dem Verdacht, endokrine Störungen in der Umwelt zu verursachen

ET

Arvatavasti põhjustab endokriinseid häireid keskkonnas

EL

Ύποπτο για πρόκληση ενδοκρινικής διαταραχής στο περιβάλλον

EN

Suspected of causing endocrine disruption in the environment

FR

Susceptible de provoquer une perturbation endocrinienne dans l’environnement

GA

Ceaptar go bhfuil sé ina chúis le suaitheadh inchríneach sa chomhshaol

HR

Sumnja se da uzrokuje endokrinu disrupciju u okolišu

IT

Sospettato di interferire con il sistema endocrino nell’ambiente

LV

Domājams, ka var izraisīt endokrīnu disrupciju vidē

LT

Įtariama, kad būdama aplinkoje ardo endokrininę sistemą

HU

Feltételezhetően endokrin zavart okozhat a környezetben

MT

Suspettati li jikkawżaw tfixkil fis-sistema endokrinali fl-ambjent

NL

Wordt ervan verdacht hormoonontregeling in het milieu te veroorzaken

PL

Podejrzewa się, że powoduje zaburzenia funkcjonowania układu hormonalnego w środowisku

PT

Suspeito de causar desregulação endócrina no ambiente

RO

Suspectată că ar cauza perturbări endocrine la nivelul mediului

SK

Podozrenie, že spôsobuje endokrinnú disrupciu v životnom prostredí

SL

Domnevno povzroča endokrine motnje v okolju.

FI

Epäillään aiheuttavan hormonitoiminnan häiriöitä ympäristössä

SV

Misstänks orsaka hormonstörningar i miljön

| EUH 440 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Натрупва се в околната среда и в живите организми, включително в човешкия организъм |
| | ES | Se acumula en el medio ambiente y en los organismos vivos, incluidos los humanos |
| | CS | Hromadí se v životním prostředí a živých organismech včetně člověka |
| | DA | Ophobes i miljøet og levende organismer, herunder i mennesker |
| | DE | Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen |
| | ET | Akumuleerub keskkonnas ja elusorganismides, sealhulgas inimestes |
| | EL | Συσσωρεύεται στο περιβάλλον και σε ζωντανούς οργανισμούς, συμπεριλαμβανομένου του ανθρώπου |
| | EN | Accumulates in the environment and living organisms including in humans |
| | FR | S’accumule dans l’environnement et dans les organismes vivants, y compris chez l’être humain |
| | GA | Carnann in orgánaigh bheo lena n-áirítear sa duine agus bíonn éifeachtaí fadtéarmacha acu |
| | HR | Nakuplja se u okolišu i živim organizmima, uključujući ljude |
| | IT | Si accumula nell’ambiente e negli organismi viventi, compresi gli esseri umani |
| | LV | Uzkrājas vidē un dzīvos organismos, tai skaitā cilvēka organismā |
| | LT | Kaupiasi aplinkoje ir gyvuose organizmuose, įskaitant žmones |
| | HU | Felhalmozódik a környezetben és az élő szervezetekben, beleértve az embereket is |
| | MT | Jakkumulaw fl-ambjent u fl-organiżmi ħajjin inkluż fil-bnedmin |
| | NL | Accumulatie in het milieu en levende organismen, met inbegrip van mensen |
| | PL | Akumuluje się w środowisku i organizmach żywych, w tym u ludzi |
| | PT | Acumula-se no ambiente e nos organismos vivos, inclusive no ser humano |
| | RO | Se acumulează în mediu și în organismele vii, inclusiv la oameni |
| | SK | Akumuluje sa v životnom prostredí a živých organizmoch vrátane ľudí |
| | SL | Se kopiči v okolju in živih organizmih, tudi v ljudeh. |
| | FI | Kertyy ympäristöön ja eläviin eliöihin, myös ihmisiin |
| | SV | Ackumuleras i miljön och i levande organismer, inbegripet människor. |

EUH 440

Sprache

BG

Натрупва се в околната среда и в живите организми, включително в човешкия организъм

ES

Se acumula en el medio ambiente y en los organismos vivos, incluidos los humanos

CS

Hromadí se v životním prostředí a živých organismech včetně člověka

DA

Ophobes i miljøet og levende organismer, herunder i mennesker

DE

Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen

ET

Akumuleerub keskkonnas ja elusorganismides, sealhulgas inimestes

EL

Συσσωρεύεται στο περιβάλλον και σε ζωντανούς οργανισμούς, συμπεριλαμβανομένου του ανθρώπου

EN

Accumulates in the environment and living organisms including in humans

FR

S’accumule dans l’environnement et dans les organismes vivants, y compris chez l’être humain

GA

Carnann in orgánaigh bheo lena n-áirítear sa duine agus bíonn éifeachtaí fadtéarmacha acu

HR

Nakuplja se u okolišu i živim organizmima, uključujući ljude

IT

Si accumula nell’ambiente e negli organismi viventi, compresi gli esseri umani

LV

Uzkrājas vidē un dzīvos organismos, tai skaitā cilvēka organismā

LT

Kaupiasi aplinkoje ir gyvuose organizmuose, įskaitant žmones

HU

Felhalmozódik a környezetben és az élő szervezetekben, beleértve az embereket is

MT

Jakkumulaw fl-ambjent u fl-organiżmi ħajjin inkluż fil-bnedmin

NL

Accumulatie in het milieu en levende organismen, met inbegrip van mensen

PL

Akumuluje się w środowisku i organizmach żywych, w tym u ludzi

PT

Acumula-se no ambiente e nos organismos vivos, inclusive no ser humano

RO

Se acumulează în mediu și în organismele vii, inclusiv la oameni

SK

Akumuluje sa v životnom prostredí a živých organizmoch vrátane ľudí

SL

Se kopiči v okolju in živih organizmih, tudi v ljudeh.

FI

Kertyy ympäristöön ja eläviin eliöihin, myös ihmisiin

SV

Ackumuleras i miljön och i levande organismer, inbegripet människor.

| EUH 441 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Натрупва се в значителни количества в околната среда и в живите организми, включително в човешкия организъм |
| | ES | Acumulación elevada en el medio ambiente y en los organismos vivos, incluidos los humanos |
| | CS | Silně se hromadí v životním prostředí a živých organismech včetně člověka |
| | DA | Ophobes i høj grad i miljøet og levende organismer, herunder i mennesker |
| | DE | Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen |
| | ET | Akumuleerub rohkelt keskkonnas ja elusorganismides, sealhulgas inimestes |
| | EL | Συσσωρεύεται έντονα στο περιβάλλον και σε ζωντανούς οργανισμούς, συμπεριλαμβανομένου του ανθρώπου |
| | EN | Strongly accumulates in the environment and living organisms including in humans |
| | FR | S’accumule fortement dans l’environnement et dans les organismes vivants, y compris chez l’être humain |
| | GA | Carnann go mór in orgánaigh bheo lena n-áirítear sa duine agus d’fhéadfadh éifeachtaí fadtéarmacha a bheith acu |
| | HR | U velikoj se mjeri nakuplja u okolišu i živim organizmima, uključujući ljude |
| | IT | Si accumula notevolmente nell’ambiente e negli organismi viventi, compresi gli esseri umani |
| | LV | Izteikti uzkrājas vidē un dzīvos organismos, tai skaitā cilvēka organismā |
| | LT | Gausiai kaupiasi aplinkoje ir gyvuose organizmuose, įskaitant žmones |
| | HU | Nagymértékben felhalmozódik a környezetben és az élő szervezetekben, beleértve az embereket is |
| | MT | Jakkumulaw ħafna fl-ambjent u fl-organiżmi ħajjin inkluż fil-bnedmin |
| | NL | Sterke accumulatie in het milieu en levende organismen, met inbegrip van mensen |
| | PL | W znacznym stopniu akumuluje się w środowisku i organizmach żywych, w tym u ludzi |
| | PT | Acumula-se fortemente no ambiente e nos organismos vivos, inclusive no ser humano |
| | RO | Se acumulează puternic în mediu și în organismele vii, inclusiv la oameni |
| | SK | Výrazne sa akumuluje v životnom prostredí a živých organizmoch vrátane ľudí |
| | SL | Se močno kopiči v okolju in živih organizmih, tudi v ljudeh. |
| | FI | Kertyy voimakkaasti ympäristöön ja eläviin eliöihin, myös ihmisiin |
| | SV | Ackumuleras kraftigt i miljön och i levande organismer, inbegripet människor. |

EUH 441

Sprache

BG

Натрупва се в значителни количества в околната среда и в живите организми, включително в човешкия организъм

ES

Acumulación elevada en el medio ambiente y en los organismos vivos, incluidos los humanos

CS

Silně se hromadí v životním prostředí a živých organismech včetně člověka

DA

Ophobes i høj grad i miljøet og levende organismer, herunder i mennesker

DE

Starke Anreicherung in der Umwelt und in lebenden Organismen einschließlich Menschen

ET

Akumuleerub rohkelt keskkonnas ja elusorganismides, sealhulgas inimestes

EL

Συσσωρεύεται έντονα στο περιβάλλον και σε ζωντανούς οργανισμούς, συμπεριλαμβανομένου του ανθρώπου

EN

Strongly accumulates in the environment and living organisms including in humans

FR

S’accumule fortement dans l’environnement et dans les organismes vivants, y compris chez l’être humain

GA

Carnann go mór in orgánaigh bheo lena n-áirítear sa duine agus d’fhéadfadh éifeachtaí fadtéarmacha a bheith acu

HR

U velikoj se mjeri nakuplja u okolišu i živim organizmima, uključujući ljude

IT

Si accumula notevolmente nell’ambiente e negli organismi viventi, compresi gli esseri umani

LV

Izteikti uzkrājas vidē un dzīvos organismos, tai skaitā cilvēka organismā

LT

Gausiai kaupiasi aplinkoje ir gyvuose organizmuose, įskaitant žmones

HU

Nagymértékben felhalmozódik a környezetben és az élő szervezetekben, beleértve az embereket is

MT

Jakkumulaw ħafna fl-ambjent u fl-organiżmi ħajjin inkluż fil-bnedmin

NL

Sterke accumulatie in het milieu en levende organismen, met inbegrip van mensen

PL

W znacznym stopniu akumuluje się w środowisku i organizmach żywych, w tym u ludzi

PT

Acumula-se fortemente no ambiente e nos organismos vivos, inclusive no ser humano

RO

Se acumulează puternic în mediu și în organismele vii, inclusiv la oameni

SK

Výrazne sa akumuluje v životnom prostredí a živých organizmoch vrátane ľudí

SL

Se močno kopiči v okolju in živih organizmih, tudi v ljudeh.

FI

Kertyy voimakkaasti ympäristöön ja eläviin eliöihin, myös ihmisiin

SV

Ackumuleras kraftigt i miljön och i levande organismer, inbegripet människor.

| EUH 450 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Може да причини дълготрайно и дифузно замърсяване на водните ресурси |
| | ES | Puede ser causa de una contaminación difusa y duradera de los recursos hídricos |
| | CS | Může způsobit dlouhodobé a difúzní znečištění vodních zdrojů |
| | DA | Kan forårsage langvarig og diffus forurening af vandressourcer |
| | DE | Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen |
| | ET | Võib põhjustada veevarude pikaajalist ja hajusat saastumist |
| | EL | Μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνια και διάχυτη μόλυνση υδάτινων πόρων |
| | EN | Can cause long-lasting and diffuse contamination of water resources |
| | FR | Peut provoquer une contamination diffuse à long terme des ressources en eau |
| | GA | Substaint mharthanach ar féidir léi acmhainní uisce a thruailliú |
| | HR | Može uzrokovati dugotrajno i raspršeno onečišćenje vodnih resursa |
| | IT | Può provocare la contaminazione duratura e diffusa delle risorse idriche |
| | LV | Var izraisīt ilgstošu un difūzu ūdens resursu kontamināciju |
| | LT | Gali sukelti ilgalaikę ir pasklidąją vandens išteklių taršą |
| | HU | Tartós, diffúz szennyezést okozhat a vízkészletekben |
| | MT | Jistgħu jikkawżaw kontaminazzjoni dejjiema u diffuża tar-riżorsi tal-ilma |
| | NL | Kan langdurige en diffuse verontreiniging van watervoorraden veroorzaken |
| | PL | Może powodować długotrwałe i rozproszone zanieczyszczenie zasobów wodnych |
| | PT | Pode causar uma contaminação prolongada e difusa dos recursos hídricos |
| | RO | Poate cauza contaminarea difuză și de lungă durată a resurselor de apă |
| | SK | Môže spôsobiť dlhotrvajúcu a difúznu kontamináciu vodných zdrojov |
| | SL | Lahko povzroči dolgotrajno in razpršeno kontaminacijo vodnih virov. |
| | FI | Voi aiheuttaa vesivarojen pitkäkestoista hajakuormitusta |
| | SV | Långlivat ämne som kan förorena vattenkällor |

EUH 450

Sprache

BG

Може да причини дълготрайно и дифузно замърсяване на водните ресурси

ES

Puede ser causa de una contaminación difusa y duradera de los recursos hídricos

CS

Může způsobit dlouhodobé a difúzní znečištění vodních zdrojů

DA

Kan forårsage langvarig og diffus forurening af vandressourcer

DE

Kann lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen

ET

Võib põhjustada veevarude pikaajalist ja hajusat saastumist

EL

Μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνια και διάχυτη μόλυνση υδάτινων πόρων

EN

Can cause long-lasting and diffuse contamination of water resources

FR

Peut provoquer une contamination diffuse à long terme des ressources en eau

GA

Substaint mharthanach ar féidir léi acmhainní uisce a thruailliú

HR

Može uzrokovati dugotrajno i raspršeno onečišćenje vodnih resursa

IT

Può provocare la contaminazione duratura e diffusa delle risorse idriche

LV

Var izraisīt ilgstošu un difūzu ūdens resursu kontamināciju

LT

Gali sukelti ilgalaikę ir pasklidąją vandens išteklių taršą

HU

Tartós, diffúz szennyezést okozhat a vízkészletekben

MT

Jistgħu jikkawżaw kontaminazzjoni dejjiema u diffuża tar-riżorsi tal-ilma

NL

Kan langdurige en diffuse verontreiniging van watervoorraden veroorzaken

PL

Może powodować długotrwałe i rozproszone zanieczyszczenie zasobów wodnych

PT

Pode causar uma contaminação prolongada e difusa dos recursos hídricos

RO

Poate cauza contaminarea difuză și de lungă durată a resurselor de apă

SK

Môže spôsobiť dlhotrvajúcu a difúznu kontamináciu vodných zdrojov

SL

Lahko povzroči dolgotrajno in razpršeno kontaminacijo vodnih virov.

FI

Voi aiheuttaa vesivarojen pitkäkestoista hajakuormitusta

SV

Långlivat ämne som kan förorena vattenkällor

| EUH 451 | Sprache | |
| --- | --- | --- |
| | BG | Може да причини особено дълготрайно и дифузно замърсяване на водните ресурси |
| | ES | Puede ser causa de una contaminación difusa y muy duradera de los recursos hídricos |
| | CS | Může způsobit velmi dlouhodobé a difúzní znečištění vodních zdrojů |
| | DA | Kan forårsage meget langvarig og diffus forurening af vandressourcer |
| | DE | Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen |
| | ET | Võib põhjustada veevarude väga pikaajalist ja hajusat saastumist |
| | EL | Μπορεί να προκαλέσει πολύ μακροχρόνια και διάχυτη μόλυνση υδάτινων πόρων |
| | EN | Can cause very long-lasting and diffuse contamination of water resources |
| | FR | Peut provoquer une contamination diffuse à très long terme des ressources en eau |
| | GA | Substaint an-mharthanach ar féidir léi acmhainní uisce a thruailliú |
| | HR | Može uzrokovati vrlo dugotrajno i raspršeno onečišćenje vodnih resursa |
| | IT | Può provocare la contaminazione molto duratura e diffusa delle risorse idriche |
| | LV | Var izraisīt ļoti ilgstošu un difūzu ūdens resursu kontamināciju |
| | LT | Gali sukelti labai ilgalaikę ir pasklidąją vandens išteklių taršą |
| | HU | Rendkívül tartós, diffúz szennyezést okozhat a vízkészletekben |
| | MT | Jistgħu jikkawżaw kontaminazzjoni dejjiema u diffuża ħafna tar-riżorsi tal-ilma |
| | NL | Kan zeer langdurige en diffuse verontreiniging van watervoorraden veroorzaken |
| | PL | Może powodować bardzo długotrwałe i rozproszone zanieczyszczenie zasobów wodnych |
| | PT | Pode causar uma contaminação muito prolongada e difusa dos recursos hídricos |
| | RO | Poate cauza contaminarea difuză și de foarte lungă durată a resurselor de apă |
| | SK | Môže spôsobiť veľmi dlhotrvajúcu a difúznu kontamináciu vodných zdrojov |
| | SL | Lahko povzroči zelo dolgotrajno in razpršeno kontaminacijo vodnih virov. |
| | FI | Voi aiheuttaa vesivarojen erittäin pitkäkestoista hajakuormitusta |
| | SV | Mycket långlivat ämne som kan förorena vattenkällor“ |

EUH 451

Sprache

BG

Може да причини особено дълготрайно и дифузно замърсяване на водните ресурси

ES

Puede ser causa de una contaminación difusa y muy duradera de los recursos hídricos

CS

Může způsobit velmi dlouhodobé a difúzní znečištění vodních zdrojů

DA

Kan forårsage meget langvarig og diffus forurening af vandressourcer

DE

Kann sehr lang anhaltende und diffuse Verschmutzung von Wasserressourcen verursachen

ET

Võib põhjustada veevarude väga pikaajalist ja hajusat saastumist

EL

Μπορεί να προκαλέσει πολύ μακροχρόνια και διάχυτη μόλυνση υδάτινων πόρων

EN

Can cause very long-lasting and diffuse contamination of water resources

FR

Peut provoquer une contamination diffuse à très long terme des ressources en eau

GA

Substaint an-mharthanach ar féidir léi acmhainní uisce a thruailliú

HR

Može uzrokovati vrlo dugotrajno i raspršeno onečišćenje vodnih resursa

IT

Può provocare la contaminazione molto duratura e diffusa delle risorse idriche

LV

Var izraisīt ļoti ilgstošu un difūzu ūdens resursu kontamināciju

LT

Gali sukelti labai ilgalaikę ir pasklidąją vandens išteklių taršą

HU

Rendkívül tartós, diffúz szennyezést okozhat a vízkészletekben

MT

Jistgħu jikkawżaw kontaminazzjoni dejjiema u diffuża ħafna tar-riżorsi tal-ilma

NL

Kan zeer langdurige en diffuse verontreiniging van watervoorraden veroorzaken

PL

Może powodować bardzo długotrwałe i rozproszone zanieczyszczenie zasobów wodnych

PT

Pode causar uma contaminação muito prolongada e difusa dos recursos hídricos

RO

Poate cauza contaminarea difuză și de foarte lungă durată a resurselor de apă

SK

Môže spôsobiť veľmi dlhotrvajúcu a difúznu kontamináciu vodných zdrojov

SL

Lahko povzroči zelo dolgotrajno in razpršeno kontaminacijo vodnih virov.

FI

Voi aiheuttaa vesivarojen erittäin pitkäkestoista hajakuormitusta

SV

Mycket långlivat ämne som kan förorena vattenkällor“

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ANHANG IV

Anhang VI Teil 1 Abschnitt 1.1.2.1.1 Tabelle 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgende Zeile wird nach der Zeile für die Gefahrenklasse „Aspirationsgefahr“ eingefügt:






  „Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit | ED HH 1
  ED HH 2“ |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgende Zeile wird nach der Zeile für die Gefahrenklasse „Aspirationsgefahr“ eingefügt:

„Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit

ED HH 1

ED HH 2“

| 2. | Die folgenden Zeilen werden nach der Zeile für die Gefahrenklasse „Gewässergefährdend“ eingefügt:






  „Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt | ED ENV 1
  ED ENV 2 |
| --- | --- | --- |
| Persistent, bioakkumulierbar und toxisch
  Sehr persistent und sehr bioakkumulierbar | PBT
  vPvB |
| Persistent, mobil und toxisch
  Sehr persistent und sehr mobil | PMT
  vPvM“ |

2.

Die folgenden Zeilen werden nach der Zeile für die Gefahrenklasse „Gewässergefährdend“ eingefügt:

„Endokriner Disruptor mit Wirkung auf die Umwelt

ED ENV 1

ED ENV 2

Persistent, bioakkumulierbar und toxisch

Sehr persistent und sehr bioakkumulierbar

PBT

vPvB

Persistent, mobil und toxisch

Sehr persistent und sehr mobil

PMT

vPvM“

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/40 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/40

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/708 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. Dezember 2018 reichte die Veltek Associates Inc. Europe bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „HYPO-CHLOR Product Family“ der Produktart 2 gemäß Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde Frankreichs der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-EF047438-44 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. Dezember 2018 reichte die Veltek Associates Inc. Europe bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „HYPO-CHLOR Product Family“ der Produktart 2 gemäß Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde Frankreichs der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-EF047438-44 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | Die „HYPO-CHLOR Product Family“ enthält als Wirkstoff aus Natriumhypochlorit freigesetztes Aktivchlor, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktart 2 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(2)

Die „HYPO-CHLOR Product Family“ enthält als Wirkstoff aus Natriumhypochlorit freigesetztes Aktivchlor, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktart 2 aufgeführt ist.

| (3) | Am 24. August 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. August 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

| (4) | Am 23. März 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften der „HYPO-CHLOR Product Family“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für die Biozidproduktfamilie. |
| --- | --- |

(4)

Am 23. März 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften der „HYPO-CHLOR Product Family“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für die Biozidproduktfamilie.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die „HYPO-CHLOR Product Family“ eine Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass die Biozidproduktfamilie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der genannten Verordnung erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die „HYPO-CHLOR Product Family“ eine Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass die Biozidproduktfamilie bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 12. April 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 12. April 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ zu erteilen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ zu erteilen.

| (8) | Die Agentur empfiehlt in ihrer Stellungnahme als Bedingung für die Zulassung, dass der Zulassungsinhaber einen Stabilitätstest für langfristige Lagerung bei Raumtemperatur von Produkten der Meta-SPC 2A und 2B in der handelsüblichen Verpackung, in der die Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, durchführen soll. Bei dem Test sollten die relevanten physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften der Produkte sowohl vor als auch nach der Lagerung untersucht werden, um eine Haltbarkeit von 24 Monaten zu bestätigen. Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und ist der Ansicht, dass die Vorlage der Ergebnisse dieses Tests eine Bedingung für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung der Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sein sollte. Ferner hat die Tatsache, dass Daten nach der Erteilung der Zulassung vorzulegen sind, nach Ansicht der Kommission keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung, dass die Bedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung auf der Grundlage vorhandener Daten erfüllt ist. |
| --- | --- |

(8)

Die Agentur empfiehlt in ihrer Stellungnahme als Bedingung für die Zulassung, dass der Zulassungsinhaber einen Stabilitätstest für langfristige Lagerung bei Raumtemperatur von Produkten der Meta-SPC 2A und 2B in der handelsüblichen Verpackung, in der die Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden sollen, durchführen soll. Bei dem Test sollten die relevanten physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften der Produkte sowohl vor als auch nach der Lagerung untersucht werden, um eine Haltbarkeit von 24 Monaten zu bestätigen. Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und ist der Ansicht, dass die Vorlage der Ergebnisse dieses Tests eine Bedingung für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung der Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sein sollte. Ferner hat die Tatsache, dass Daten nach der Erteilung der Zulassung vorzulegen sind, nach Ansicht der Kommission keinen Einfluss auf die Schlussfolgerung, dass die Bedingung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung auf der Grundlage vorhandener Daten erfüllt ist.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen und gemäß der in Anhang II enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts wird der Veltek Associates Inc. Europe eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0028423-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung der Biozidproduktfamilie „HYPO-CHLOR Product Family“ erteilt.

Die Unionszulassung gilt vom 20. April 2023 bis zum 31. März 2033.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur vom 3. März 2022 zur Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „Hypo-Chlor Product Family“ (ECHA/BPC/321/2022), https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-union-authorisation.

2

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ANHANG I

BEDINGUNGEN (EU-0028423-0000)

Der Zulassungsinhaber führt einen Stabilitätstest für langfristige Lagerung bei Raumtemperatur von Produkten der Meta-SPC 2A und 2B in der handelsüblichen Verpackung, in der die Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden soll, durch. Bei dem Stabilitätstest für langfristige Lagerung bei Raumtemperatur sind die relevanten physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften der Produkte sowohl vor als auch nach der Lagerung gemäß Abschnitt 2.6.4 der Leitlinien zur Verordnung über Biozidprodukte Band I zu untersuchen: Identität des Wirkstoffs/physikalisch-chemische Eigenschaften/analytische Methodik — Informationsanforderungen und Bewertung (ECHA, März 2022) (1), um eine Haltbarkeit von 24 Monaten zu bestätigen.

Bis zum 20. Oktober 2023 übermittelt der Zulassungsinhaber die Ergebnisse der Prüfung an die Agentur.

---

(1)  https://echa.europa.eu/documents/10162/23036412/bpr_guidance_vol_i_parts_abc_en.pdf/31b245e5-52c2-f0c7-04db-8988683cbc4b

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ANHANG II

Zusammenfassung der Eigenschaften einer Biozidproduktfamilie

HYPO-CHLOR Product Family

Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0028423-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0028423-0000

TEIL I

ERSTE INFORMATIONSEBENE

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Familienname

| Name | HYPO-CHLOR Product Family |
| --- | --- |

Name

HYPO-CHLOR Product Family

1.2.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

1.3.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Veltek Associates Inc. Europe |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Rozengaard 1940, 8212DT Lelystad Niederlande |
| Zulassungsnummer | EU-0028423-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0028423-0000 |
| Datum der Zulassung | 20. April 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. März 2033 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Veltek Associates Inc. Europe

Anschrift

Rozengaard 1940, 8212DT Lelystad Niederlande

Zulassungsnummer

EU-0028423-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0028423-0000

Datum der Zulassung

20. April 2023

Ablauf der Zulassung

31. März 2033

1.4.   Hersteller der Biozidprodukte

| Name des Herstellers | Veltek Associates, Inc. |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Vereinigte Staaten |
| Standort der Produktionsstätten | 15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Vereinigte Staaten |

Name des Herstellers

Veltek Associates, Inc.

Anschrift des Herstellers

15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Vereinigte Staaten

Standort der Produktionsstätten

15 Lee Blvd., PA19355 Malvern Vereinigte Staaten

1.5.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Univar USA Inc. |
| Anschrift des Herstellers | 532 E. Emaus Street, Pennsylvania 17057 Middleton Vereinigte Staaten |
| Standort der Produktionsstätten | 532 E. Emaus Street, Pennsylvania 17057 Middleton Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Name des Herstellers

Univar USA Inc.

Anschrift des Herstellers

532 E. Emaus Street, Pennsylvania 17057 Middleton Vereinigte Staaten

Standort der Produktionsstätten

532 E. Emaus Street, Pennsylvania 17057 Middleton Vereinigte Staaten

2.   ZUSAMMENSETZUNG UND FORMULIERUNG DER PRODUKTFAMILIE

2.1.   Informationen zur quantitativen und qualitativen Zusammensetzung der Produktfamilie

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,25 | 0,5 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 1,95 | 4,21 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,25

0,5

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

1,95

4,21

2.2.   Art(en) der Formulierung

| Formulierung(en) | AL — Gebrauchsfertig |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL — Gebrauchsfertig

TEIL II

ZWEITE INFORMATIONSEBENE — META-SPC(S)

META-SPC 1

1.   META-SPC 1 ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Meta-SPC 1 Identifikator

| Identifikator | Meta SPC 2A |
| --- | --- |

Identifikator

Meta SPC 2A

1.2.   Kürzel zur Zulassungsnummer

| Nummer | 1-1 |
| --- | --- |

Nummer

1-1

1.3.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

2.   META-SPC 1 ZUSAMMENSETZUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung der Meta-SPC 1

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,25 | 0,25 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 1,95 | 2,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,25

0,25

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

1,95

2,0

2.2.   Art(en) der Formulierung der Meta-SPC 1

| Formulierung(en) | AL — Gebrauchsfertig |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL — Gebrauchsfertig

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE DER META-SPC 1

| Gefahrenhinweise | Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Nur in Originalverpackung aufbewahren.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.
  In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.
  Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen. |

Gefahrenhinweise

Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

Nur in Originalverpackung aufbewahren.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.

In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.

Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN) DER META-SPC 1

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 — Desinfektionsmittel, bakterizide, fungizide und sporizide Anwendung — Meta SPC 2A

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Bakterielle Zellen
  wissenschaftlicher Name: Hefearten
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Hefen
  wissenschaftlicher Name: Pilze
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Pilze
  wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Bakteriensporen |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Zur Desinfektion von harten, nichtporösen, inerten Oberflächen, Materialien und Gegenständen, die nicht für den direkten Kontakt mit Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden (ausgenommen medizinischer Bereich und Verwendungen, die durch die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte abgedeckt sind).
  Desinfektionsmittel für Produktionsanlagen, einschließlich der Reinraumbereiche in der pharmazeutischen, biopharmazeutischen, Medizinprodukte- und Diagnostik-Industrie, ohne mechanische Einwirkung.
  Nur Reinraum für gepufferte Produkte. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Mopp, Lappen, Tuch, Eintauchen oder Einsprühen (Drucksprüher 1–3 bar oder Sprühflasche).
  Detaillierte Beschreibung:
  Nur Sprühflasche für gepufferte Produkte. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Gebrauchsfertig.
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Verwendung nach Bedarf.
  Kontaktzeit:






  — | Bakterizide, levurozide und fungizide Behandlung: 8 Minuten. |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Bakterielle Zellen

wissenschaftlicher Name: Hefearten

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Hefen

wissenschaftlicher Name: Pilze

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Pilze

wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Bakteriensporen

Anwendungsbereich

Innen-

Zur Desinfektion von harten, nichtporösen, inerten Oberflächen, Materialien und Gegenständen, die nicht für den direkten Kontakt mit Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden (ausgenommen medizinischer Bereich und Verwendungen, die durch die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte abgedeckt sind).

Desinfektionsmittel für Produktionsanlagen, einschließlich der Reinraumbereiche in der pharmazeutischen, biopharmazeutischen, Medizinprodukte- und Diagnostik-Industrie, ohne mechanische Einwirkung.

Nur Reinraum für gepufferte Produkte.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Mopp, Lappen, Tuch, Eintauchen oder Einsprühen (Drucksprüher 1–3 bar oder Sprühflasche).

Detaillierte Beschreibung:

Nur Sprühflasche für gepufferte Produkte.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Gebrauchsfertig.

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Verwendung nach Bedarf.

Kontaktzeit:

—

Bakterizide, levurozide und fungizide Behandlung: 8 Minuten.

| — | Sporizide Behandlung: 40 Minuten. |
| --- | --- |

—

Sporizide Behandlung: 40 Minuten.

Raumtemperatur

Saubere Bedingungen

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

High-Density-Polyethylen(HDPE)-Flasche 100 ml bis 10 Liter (in einigen Verpackungsgrößen werden die Sprühköpfe mitgeliefert, sind aber nicht an der Flasche befestigt)

HDPE-SimpleMix-Flasche 473 ml und 3,79 Liter mit einer kleineren Low-Density-Polyethylen(LDPE)-Flasche im Innern

HDPE-Fass 200 Liter

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Nicht mehr als 35 ml/m2 verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht mehr als 35 ml/m2 verwenden

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

-

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

-

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

-

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

-

5.   ALLGEMEINE VERWENDUNGSHINWEISE (1) DER META-SPC 1

5.1.   Anwendungsbestimmungen

| — | Gebrauchsanweisung befolgen. |
| --- | --- |

—

Gebrauchsanweisung befolgen.

| — | Produkt innerhalb von maximal 24 Stunden nach Zugabe der Pufferlösung (nur für HYPO-CHLOR® Neutral 0,25 %) verwenden, um die Wirksamkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Produkt innerhalb von maximal 24 Stunden nach Zugabe der Pufferlösung (nur für HYPO-CHLOR® Neutral 0,25 %) verwenden, um die Wirksamkeit zu gewährleisten.

| — | Informieren Sie den Zulassungsinhaber, falls die Behandlung unwirksam ist. |
| --- | --- |

—

Informieren Sie den Zulassungsinhaber, falls die Behandlung unwirksam ist.

| — | Oberflächen vor dem Auftragen des Produkts sorgfältig reinigen. |
| --- | --- |

—

Oberflächen vor dem Auftragen des Produkts sorgfältig reinigen.

| — | Nur auf nichtporösen Oberflächen anwenden. |
| --- | --- |

—

Nur auf nichtporösen Oberflächen anwenden.

| — | Bei der Anwendung mit Mopp/Lappen/Tuch das Produkt auf die zu desinfizierende Fläche auftragen (sprühen/gießen) und dann mit dem Mopp/Lappen/Tuch gleichmäßig auf der Fläche verteilen. |
| --- | --- |

—

Bei der Anwendung mit Mopp/Lappen/Tuch das Produkt auf die zu desinfizierende Fläche auftragen (sprühen/gießen) und dann mit dem Mopp/Lappen/Tuch gleichmäßig auf der Fläche verteilen.

| — | Darauf achten, dass die Oberflächen vollständig mit dem Produkt benetzt sind. Produkt für die erforderliche Kontaktzeit wirken lassen. |
| --- | --- |

—

Darauf achten, dass die Oberflächen vollständig mit dem Produkt benetzt sind. Produkt für die erforderliche Kontaktzeit wirken lassen.

| — | Nach Ablauf der Einwirkzeit die Oberflächen abspülen. Oberflächen an der Luft trocknen lassen oder trocken wischen. |
| --- | --- |

—

Nach Ablauf der Einwirkzeit die Oberflächen abspülen. Oberflächen an der Luft trocknen lassen oder trocken wischen.

| — | Die Verwendung zur Desinfektion von Geräten und Materialien, die von Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckt sind, ist von dieser Zulassung nicht betroffen.
  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117, 5.5.2017, S. 1). |
| --- | --- |

—

Die Verwendung zur Desinfektion von Geräten und Materialien, die von Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckt sind, ist von dieser Zulassung nicht betroffen.

Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117, 5.5.2017, S. 1).

| — | Die Produkte dürfen nicht in Verbindung mit Säuren oder Ammoniak verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Die Produkte dürfen nicht in Verbindung mit Säuren oder Ammoniak verwendet werden.

| — | Produkte in der Sprühflasche (gepufferte Produkte) nur auf kleinen Flächen anwenden. |
| --- | --- |

—

Produkte in der Sprühflasche (gepufferte Produkte) nur auf kleinen Flächen anwenden.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

| — | Atemschutz tragen: Minimum APF 4 für Auftragung und Abspülen mit Drucksprühgerät (1-3 bar). |
| --- | --- |

—

Atemschutz tragen: Minimum APF 4 für Auftragung und Abspülen mit Drucksprühgerät (1-3 bar).

| — | Es ist sicherzustellen, dass während des Desinfektionsprozesses mit dem Drucksprühgerät (1-3 bar) keine unbeteiligten Personen in dem Behandlungsbereich anwesend sind. Ist die Anwesenheit unbeteiligter Personen erforderlich, müssen diese das/die gleiche RPE und PSA wie der Anwender tragen. |
| --- | --- |

—

Es ist sicherzustellen, dass während des Desinfektionsprozesses mit dem Drucksprühgerät (1-3 bar) keine unbeteiligten Personen in dem Behandlungsbereich anwesend sind. Ist die Anwesenheit unbeteiligter Personen erforderlich, müssen diese das/die gleiche RPE und PSA wie der Anwender tragen.

| — | Die Belüftungsrate sollte für gepufferte Produkte mindestens 20/h betragen (nur bei HYPO-CHLOR® Neutral 0,25 %). |
| --- | --- |

—

Die Belüftungsrate sollte für gepufferte Produkte mindestens 20/h betragen (nur bei HYPO-CHLOR® Neutral 0,25 %).

| — | Jede unnötige Exposition vermeiden. |
| --- | --- |

—

Jede unnötige Exposition vermeiden.

| — | Nicht direkt auf oder in der Nähe von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken anwenden, oder auf Oberflächen oder Utensilien, die in direkten Kontakt mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Getränken und Nutztieren kommen können. |
| --- | --- |

—

Nicht direkt auf oder in der Nähe von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken anwenden, oder auf Oberflächen oder Utensilien, die in direkten Kontakt mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Getränken und Nutztieren kommen können.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

| — | NACH HAUTKONTAKT: Haut mit Wasser spülen. Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH HAUTKONTAKT: Haut mit Wasser spülen. Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | NACH AUGENKONTAKT: Mit Wasser spülen, ggf. Kontaktlinsen entfernen. GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH AUGENKONTAKT: Mit Wasser spülen, ggf. Kontaktlinsen entfernen. GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | NACH VERSCHLUCKEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH VERSCHLUCKEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | Nach EINATMEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

Nach EINATMEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | Behälter oder Etikett bereithalten. |
| --- | --- |

—

Behälter oder Etikett bereithalten.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

| — | Unbenutztes Produkt nicht auf den Boden, in Wasserläufe, in Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten ...) oder in die Kanalisation gelangen lassen. |
| --- | --- |

—

Unbenutztes Produkt nicht auf den Boden, in Wasserläufe, in Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten ...) oder in die Kanalisation gelangen lassen.

| — | Unbenutztes Produkt, Produktverpackung und alle anderen Abfälle in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen. |
| --- | --- |

—

Unbenutztes Produkt, Produktverpackung und alle anderen Abfälle in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

| — | Haltbarkeit: 24 Monate. |
| --- | --- |

—

Haltbarkeit: 24 Monate.

| — | Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen. |
| --- | --- |

—

Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen.

| — | Vor Frost schützen. |
| --- | --- |

—

Vor Frost schützen.

| — | Nicht über 30 °C lagern. |
| --- | --- |

—

Nicht über 30 °C lagern.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

-

7.   DRITTE INFORMATIONSEBENE: EINZELNE PRODUKTE IN DER META-SPC 1

7.1.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | HYPO-CHLOR NEUTRAL 0,25 % | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0028423-0001 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,25 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 1,95 |

Handelsname

HYPO-CHLOR NEUTRAL 0,25 %

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0028423-0001 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,25

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

1,95

7.2.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | HYPO-CHLOR 0,25 % | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0028423-0002 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,25 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 2,0 |

Handelsname

HYPO-CHLOR 0,25 %

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0028423-0002 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,25

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

2,0

META-SPC 2

1.   META-SPC 2 ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Meta-SPC 2 Identifikator

| Identifikator | Meta SPC 2B |
| --- | --- |

Identifikator

Meta SPC 2B

1.2.   Kürzel zur Zulassungsnummer

| Nummer | 1-2 |
| --- | --- |

Nummer

1-2

1.3.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

2.   META-SPC 2 ZUSAMMENSETZUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung der Meta-SPC 2

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,47 | 0,5 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 3,92 | 4,21 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,47

0,5

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

3,92

4,21

2.2.   Art(en) der Formulierung der Meta-SPC 2

| Formulierung(en) | AL — Gebrauchsfertig |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL — Gebrauchsfertig

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE DER META-SPC 2

| Gefahrenhinweise | Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.
  Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Nur in Originalverpackung aufbewahren.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.
  In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.
  Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen. |

Gefahrenhinweise

Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.

Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung.

Sicherheitshinweise

Nur in Originalverpackung aufbewahren.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.

In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.

Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN) DER META-SPC 2

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 1 — Desinfektionsmittel, bakterizide, fungizide und sporizide Anwendung — Meta SPC 2B

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen
  Trivialname: Bakteriensporen
  Entwicklungsstadium: Bakteriensporen
  wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Bakterielle Zellen
  wissenschaftlicher Name: Hefearten
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Hefen
  wissenschaftlicher Name: Pilze
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Pilze |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Zur Desinfektion von harten, nichtporösen, inerten Oberflächen, Materialien und Gegenständen, die nicht für den direkten Kontakt mit Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden (ausgenommen medizinischer Bereich).
  Desinfektionsmittel für Produktionsanlagen, einschließlich der Reinraumbereiche in der pharmazeutischen, biopharmazeutischen, Medizinprodukte- und Diagnostik-Industrie, ohne mechanische Einwirkung.
  Nur Reinraum für gepufferte Produkte. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Mopp, Lappen, Tuch, Eintauchen oder Einsprühen (Drucksprüher 1–3 bar oder Sprühflasche).
  Detaillierte Beschreibung:
  Nur Sprühflasche für gepufferte Produkte.
  Weitere Informationen siehe Gebrauchsanweisung. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Gebrauchsfertig.
  Verdünnung (%): Keine Angabe
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Verwendung nach Bedarf.
  Kontaktzeit:






  — | Bakterizide, levurozide und fungizide Behandlung: 8 Minuten. |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakteriensporen

Trivialname: Bakteriensporen

Entwicklungsstadium: Bakteriensporen

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Bakterielle Zellen

wissenschaftlicher Name: Hefearten

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Hefen

wissenschaftlicher Name: Pilze

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Pilze

Anwendungsbereich

Innen-

Zur Desinfektion von harten, nichtporösen, inerten Oberflächen, Materialien und Gegenständen, die nicht für den direkten Kontakt mit Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden (ausgenommen medizinischer Bereich).

Desinfektionsmittel für Produktionsanlagen, einschließlich der Reinraumbereiche in der pharmazeutischen, biopharmazeutischen, Medizinprodukte- und Diagnostik-Industrie, ohne mechanische Einwirkung.

Nur Reinraum für gepufferte Produkte.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Mopp, Lappen, Tuch, Eintauchen oder Einsprühen (Drucksprüher 1–3 bar oder Sprühflasche).

Detaillierte Beschreibung:

Nur Sprühflasche für gepufferte Produkte.

Weitere Informationen siehe Gebrauchsanweisung.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Gebrauchsfertig.

Verdünnung (%): Keine Angabe

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Verwendung nach Bedarf.

Kontaktzeit:

—

Bakterizide, levurozide und fungizide Behandlung: 8 Minuten.

| — | Sporizide Behandlung: 40 Minuten. |
| --- | --- |

—

Sporizide Behandlung: 40 Minuten.

Raumtemperatur

Saubere Bedingungen

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

High-Density-Polyethylen(HDPE)-Flasche 100 ml bis 10 Liter (in einigen Verpackungsgrößen werden die Sprühköpfe mitgeliefert, sind aber nicht an der Flasche befestigt).

HDPE-SimpleMix-Flasche 473 ml und 3,79 Liter mit einer kleineren Low-Density-Polyethylen(LDPE)-Flasche im Innern

HDPE-Fass 200 Liter

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Nicht mehr als 35 ml/m2 verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht mehr als 35 ml/m2 verwenden

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

-

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

-

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

-

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

-

5.   ALLGEMEINE VERWENDUNGSHINWEISE (2) DER META-SPC 2

5.1.   Anwendungsbestimmungen

| — | Gebrauchsanweisung befolgen. |
| --- | --- |

—

Gebrauchsanweisung befolgen.

| — | Produkt innerhalb von maximal 24 Stunden nach Zugabe der Pufferlösung (nur für HYPO-CHLOR® Neutral 0,52 %) verwenden, um die Wirksamkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Produkt innerhalb von maximal 24 Stunden nach Zugabe der Pufferlösung (nur für HYPO-CHLOR® Neutral 0,52 %) verwenden, um die Wirksamkeit zu gewährleisten.

| — | Informieren Sie den Zulassungsinhaber, falls die Behandlung unwirksam ist. |
| --- | --- |

—

Informieren Sie den Zulassungsinhaber, falls die Behandlung unwirksam ist.

| — | Oberflächen vor dem Auftragen des Produkts sorgfältig reinigen. |
| --- | --- |

—

Oberflächen vor dem Auftragen des Produkts sorgfältig reinigen.

| — | Nur auf nichtporösen Oberflächen anwenden. |
| --- | --- |

—

Nur auf nichtporösen Oberflächen anwenden.

| — | Bei der Anwendung mit Mopp/Lappen/Tuch das Produkt auf die zu desinfizierende Fläche auftragen (sprühen/gießen) und dann mit dem Mopp/Lappen/Tuch gleichmäßig auf der Fläche verteilen. |
| --- | --- |

—

Bei der Anwendung mit Mopp/Lappen/Tuch das Produkt auf die zu desinfizierende Fläche auftragen (sprühen/gießen) und dann mit dem Mopp/Lappen/Tuch gleichmäßig auf der Fläche verteilen.

| — | Darauf achten, dass die Oberflächen vollständig mit dem Produkt benetzt sind. Produkt für die erforderliche Kontaktzeit wirken lassen. |
| --- | --- |

—

Darauf achten, dass die Oberflächen vollständig mit dem Produkt benetzt sind. Produkt für die erforderliche Kontaktzeit wirken lassen.

| — | Nach Ablauf der Einwirkzeit die Oberflächen abspülen. Oberflächen an der Luft trocknen lassen oder trocken wischen. |
| --- | --- |

—

Nach Ablauf der Einwirkzeit die Oberflächen abspülen. Oberflächen an der Luft trocknen lassen oder trocken wischen.

| — | Die Verwendung zur Desinfektion von Geräten und Materialien, die von Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckt sind, ist von dieser Zulassung nicht betroffen. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung zur Desinfektion von Geräten und Materialien, die von Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckt sind, ist von dieser Zulassung nicht betroffen.

| — | Die Produkte dürfen nicht in Verbindung mit Säuren oder Ammoniak verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Die Produkte dürfen nicht in Verbindung mit Säuren oder Ammoniak verwendet werden.

| — | Produkte in der Sprühflasche (gepufferte Produkte) nur auf kleinen Flächen anwenden. |
| --- | --- |

—

Produkte in der Sprühflasche (gepufferte Produkte) nur auf kleinen Flächen anwenden.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

| — | Atemschutz tragen: Minimum APF 4 für Auftragung und Abspülen mit Drucksprühgerät (1-3 bar). |
| --- | --- |

—

Atemschutz tragen: Minimum APF 4 für Auftragung und Abspülen mit Drucksprühgerät (1-3 bar).

| — | Es ist sicherzustellen, dass während des Desinfektionsprozesses mit dem Drucksprühgerät (1-3 bar) keine unbeteiligten Personen in dem Behandlungsbereich anwesend sind. Ist die Anwesenheit unbeteiligter Personen erforderlich, müssen diese das/die gleiche RPE und PSA wie der Anwender tragen. |
| --- | --- |

—

Es ist sicherzustellen, dass während des Desinfektionsprozesses mit dem Drucksprühgerät (1-3 bar) keine unbeteiligten Personen in dem Behandlungsbereich anwesend sind. Ist die Anwesenheit unbeteiligter Personen erforderlich, müssen diese das/die gleiche RPE und PSA wie der Anwender tragen.

| — | Die Belüftungsrate sollte für gepufferte Produkte mindestens 20/h betragen (nur bei HYPO-CHLOR® Neutral 0,52 %). |
| --- | --- |

—

Die Belüftungsrate sollte für gepufferte Produkte mindestens 20/h betragen (nur bei HYPO-CHLOR® Neutral 0,52 %).

| — | Jede unnötige Exposition vermeiden. |
| --- | --- |

—

Jede unnötige Exposition vermeiden.

| — | Nicht direkt auf oder in der Nähe von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken anwenden, oder auf Oberflächen oder Utensilien, die in direkten Kontakt mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Getränken und Nutztieren kommen können. |
| --- | --- |

—

Nicht direkt auf oder in der Nähe von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken anwenden, oder auf Oberflächen oder Utensilien, die in direkten Kontakt mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Getränken und Nutztieren kommen können.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

| — | NACH HAUTKONTAKT: Haut mit Wasser spülen. Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH HAUTKONTAKT: Haut mit Wasser spülen. Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | NACH AUGENKONTAKT: Mit Wasser spülen, ggf. Kontaktlinsen entfernen. GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH AUGENKONTAKT: Mit Wasser spülen, ggf. Kontaktlinsen entfernen. GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | NACH VERSCHLUCKEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

NACH VERSCHLUCKEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | Nach EINATMEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen. |
| --- | --- |

—

Nach EINATMEN: Bei Symptomen: GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

| — | Behälter oder Etikett bereithalten. |
| --- | --- |

—

Behälter oder Etikett bereithalten.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

| — | Unbenutztes Produkt nicht auf den Boden, in Wasserläufe, in Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten ...) oder in die Kanalisation gelangen lassen. |
| --- | --- |

—

Unbenutztes Produkt nicht auf den Boden, in Wasserläufe, in Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten ...) oder in die Kanalisation gelangen lassen.

| — | Unbenutztes Produkt, Produktverpackung und alle anderen Abfälle in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen. |
| --- | --- |

—

Unbenutztes Produkt, Produktverpackung und alle anderen Abfälle in Übereinstimmung mit den örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

| — | Nicht über 30 °C lagern. |
| --- | --- |

—

Nicht über 30 °C lagern.

| — | Vor Frost schützen. |
| --- | --- |

—

Vor Frost schützen.

| — | Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen. |
| --- | --- |

—

Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen.

| — | Haltbarkeit: 24 Monate |
| --- | --- |

—

Haltbarkeit: 24 Monate

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

-

7.   DRITTE INFORMATIONSEBENE: EINZELNE PRODUKTE IN DER META-SPC 2

7.1.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | HYPO-CHLOR 0,52 % | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0028423-0003 1-2 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,5 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 4,21 |

Handelsname

HYPO-CHLOR 0,52 %

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0028423-0003 1-2

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,5

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

4,21

7.2.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | HYPO-CHLOR NEUTRAL 0,52 % | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0028423-0004 1-2 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit | | Wirkstoffe | | | 0,47 |
| Natriumhypochlorit | Natriumhypochlorit | nicht wirksamer Stoff | 7681-52-9 | 231-668-3 | 3,92 |

Handelsname

HYPO-CHLOR NEUTRAL 0,52 %

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0028423-0004 1-2

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Aktivchlor, freigesetzt aus Natriumhypochlorit

Wirkstoffe

0,47

Natriumhypochlorit

Natriumhypochlorit

nicht wirksamer Stoff

7681-52-9

231-668-3

3,92

---

(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen in der Meta-SPC 1.

(2)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen in der Meta-SPC 2.

---

| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/54 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/54

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/709 DER KOMMISSION

vom 29. März 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„DEANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 230,1 | 21 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

230,1

21

BR

---

(1)  Verzeichnis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).

1

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/57 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/57

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VERORDNUNG (EU) 2023/710 DER KOMMISSION

vom 30. März 2023

zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Brompropylat, Chloridazon, Fenpropimorph, Imazaquin und Tralkoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Chloridazon, Fenpropimorph und Tralkoxydim wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Brompropylat wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG je nach Erzeugnis festgelegt. Für Imazaquin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Chloridazon, Fenpropimorph und Tralkoxydim wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Brompropylat wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG je nach Erzeugnis festgelegt. Für Imazaquin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt.

| (2) | Brompropylat wurde in der Union niemals als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln genehmigt. Die RHG für diesen Stoff sind auf die Bestimmungsgrenze festgesetzt. Sie sollten daher in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 übertragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Brompropylat wurde in der Union niemals als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln genehmigt. Die RHG für diesen Stoff sind auf die Bestimmungsgrenze festgesetzt. Sie sollten daher in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 übertragen werden.

| (3) | Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chloridazon und Imazaquin liefen am 31. Dezember 2018 aus, die Genehmigungen für Fenpropimorph und Tralkoxydim am 30. April 2019 (2). |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigungen für die Wirkstoffe Chloridazon und Imazaquin liefen am 31. Dezember 2018 aus, die Genehmigungen für Fenpropimorph und Tralkoxydim am 30. April 2019 (2).

| (4) | Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Chloridazon, Fenpropimorph, Imazaquin und Tralkoxydim wurden widerrufen. Daher sollten die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Wirkstoffe festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 gestrichen werden. Einige RHG können beibehalten werden, insbesondere diejenigen RHG, die auf beantragten, für die Verbraucher sicheren Einfuhrtoleranzen basieren, sowie diejenigen RHG, die auf Codex-Rückstandshöchstgehalten (CXL) basieren, die nicht auf der Grundlage nunmehr obsoleter Verwendungen in der Union festgelegt wurden und die für die Verbraucher sicher sind. |
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(4)

Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Chloridazon, Fenpropimorph, Imazaquin und Tralkoxydim wurden widerrufen. Daher sollten die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diese Wirkstoffe festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 gestrichen werden. Einige RHG können beibehalten werden, insbesondere diejenigen RHG, die auf beantragten, für die Verbraucher sicheren Einfuhrtoleranzen basieren, sowie diejenigen RHG, die auf Codex-Rückstandshöchstgehalten (CXL) basieren, die nicht auf der Grundlage nunmehr obsoleter Verwendungen in der Union festgelegt wurden und die für die Verbraucher sicher sind.

| (5) | Der RHG für Fenpropimorph bei Bananen entspricht einer von Venezuela beantragten Einfuhrtoleranz und ist für die Verbraucher sicher (3). Die RHG für Fenpropimorph bei Gerste, Hafer, Roggen, Weizen, Zuckerrübenwurzeln, allen Geweben von Säugetieren sowie Milch entsprechen CXL, die für die Verbraucher sicher sind (4). Diese RHG sollten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 beibehalten werden. Für alle anderen Erzeugnisse sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG für Fenpropimorph gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung auf die Bestimmungsgrenze gesenkt werden. |
| --- | --- |

(5)

Der RHG für Fenpropimorph bei Bananen entspricht einer von Venezuela beantragten Einfuhrtoleranz und ist für die Verbraucher sicher (3). Die RHG für Fenpropimorph bei Gerste, Hafer, Roggen, Weizen, Zuckerrübenwurzeln, allen Geweben von Säugetieren sowie Milch entsprechen CXL, die für die Verbraucher sicher sind (4). Diese RHG sollten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 beibehalten werden. Für alle anderen Erzeugnisse sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG für Fenpropimorph gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung auf die Bestimmungsgrenze gesenkt werden.

| (6) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien empfahlen für alle Stoffe und Erzeugnisse analytisch erreichbare Bestimmungsgrenzen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien empfahlen für alle Stoffe und Erzeugnisse analytisch erreichbare Bestimmungsgrenzen.

| (7) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(7)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung in Bezug auf alle von ihr erfassten Wirkstoffe nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der Änderung der RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die Informationen belegen, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist. |
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(9)

Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung in Bezug auf alle von ihr erfassten Wirkstoffe nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der Änderung der RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die Informationen belegen, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

| (10) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(10)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 21. Oktober 2023 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 21. Oktober 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for fenpropimorph according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2015;13(3):4050.

3

EFSA Journal

(4)  Wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Ausarbeitung eines Standpunkts der EU in der 50. Sitzung des Codex-Komitees für Pestizidrückstände (CCPR). EFSA Journal 2018;16(7):5306.

4

EFSA Journal

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ANHANG

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spalte für Fenpropimorph erhält folgende Fassung:



  „ANHANG II
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)







  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1) | Fenpropimorph (Summe der Isomere) (R) (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01  (*) |
| 0110010 | Grapefruits | |
| 0110020 | Orangen | |
| 0110030 | Zitronen | |
| 0110040 | Limetten | |
| 0110050 | Mandarinen | |
| 0110990 | Sonstige (2) | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01  (*) |
| 0120010 | Mandeln | |
| 0120020 | Paranüsse | |
| 0120030 | Kaschunüsse | |
| 0120040 | Esskastanien | |
| 0120050 | Kokosnüsse | |
| 0120060 | Haselnüsse | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | |
| 0120080 | Pekannüsse | |
| 0120090 | Pinienkerne | |
| 0120100 | Pistazien | |
| 0120110 | Walnüsse | |
| 0120990 | Sonstige (2) | |
| 0130000 | Kernobst | 0,01  (*) |
| 0130010 | Äpfel | |
| 0130020 | Birnen | |
| 0130030 | Quitten | |
| 0130040 | Mispeln | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | |
| 0130990 | Sonstige (2) | |
| 0140000 | Steinobst | 0,01  (*) |
| 0140010 | Aprikosen | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | |
| 0140030 | Pfirsiche | |
| 0140040 | Pflaumen | |
| 0140990 | Sonstige (2) | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | 0,01
   (*) |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Spalte für Fenpropimorph erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1)

Fenpropimorph (Summe der Isomere) (R) (F)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,01  (*)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01  (*)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,01  (*)

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,01  (*)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0,01
   (*)

0151000

a)

Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0,01  (*)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01  (*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,01  (*)

0163020

Bananen

0,6

0163030

Mangos

0,01  (*)

0163040

Papayas

0,01  (*)

0163050

Granatäpfel

0,01  (*)

0163060

Cherimoyas

0,01  (*)

0163070

Guaven

0,01  (*)

0163080

Ananas

0,01  (*)

0163090

Brotfrüchte

0,01  (*)

0163100

Durianfrüchte

0,01  (*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,01  (*)

0163990

Sonstige (2)

0,01  (*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01
   (*)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  (*)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  (*)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01  (*)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  (*)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  (*)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  (*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0500010

Gerste

0,2

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01  (*)

0500030

Mais

0,01  (*)

0500040

Hirse

0,01  (*)

0500050

Hafer

0,2

0500060

Reis

0,01  (*)

0500070

Roggen

0,07

0500080

Sorghum

0,01  (*)

0500090

Weizen

0,07

0500990

Sonstige (2)

0,01  (*)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,05  (*)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,03

0900020

Zuckerrohre

0,01  (*)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01  (*)

0900990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,03

1011020

Fett

0,05

1011030

Leber

0,7

1011040

Nieren

0,7

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1011990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,03

1012020

Fett

0,05

1012030

Leber

0,7

1012040

Nieren

0,7

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1012990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,03

1013020

Fett

0,05

1013030

Leber

0,7

1013040

Nieren

0,7

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1013990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,03

1014020

Fett

0,05

1014030

Leber

0,7

1014040

Nieren

0,7

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1014990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,03

1015020

Fett

0,05

1015030

Leber

0,7

1015040

Nieren

0,7

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1015990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,01  (*)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,03

1017020

Fett

0,05

1017030

Leber

0,7

1017040

Nieren

0,7

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,7

1017990

Sonstige (2)

0,01  (*)

1020000

Milch

0,01

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01  (*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01
   (*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)“

Fenpropimorph (Summe der Isomere) (R) (F)

| (R) | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Fenpropimorph – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Fenpropimorphcarbonsäure (BF 421-2), ausgedrückt als Fenpropimorph |
| --- | --- |

(R)

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Fenpropimorph – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Fenpropimorphcarbonsäure (BF 421-2), ausgedrückt als Fenpropimorph

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

| b) | Die Spalten für Brompropylat, Chloridazon und Tralkoxydim werden gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die Spalten für Brompropylat, Chloridazon und Tralkoxydim werden gestrichen.

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil A wird die Spalte für Imazaquin gestrichen. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In Teil A wird die Spalte für Imazaquin gestrichen.

| b) | In Teil B wird die Spalte für Brompropylat gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Teil B wird die Spalte für Brompropylat gestrichen.

| 3. | In Anhang V werden folgende Spalten für Brompropylat, Chloridazon, Imazaquin und Tralkoxydim angefügt:


  „ANHANG V
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2) | Brompropylat (F) | Chloridazon (Summe aus Chloridazon und Chloridazon-desphenyl, ausgedrückt als Chloridazon) (R) | Imazaquin | Tralkoxydim (Summe der Isomerbestandteile von Tralkoxydim) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,01
   (*) | | 0,01
   (*) | 0,01  (*) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 0,03
   (*) | | |
| 0110010 | Grapefruits | | | | |
| 0110020 | Orangen | | | | |
| 0110030 | Zitronen | | | | |
| 0110040 | Limetten | | | | |
| 0110050 | Mandarinen | | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | 0,04
   (*) | | |
| 0120010 | Mandeln | | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0130000 | Kernobst | | 0,03
   (*) | | |
| 0130010 | Äpfel | | | | |
| 0130020 | Birnen | | | | |
| 0130030 | Quitten | | | | |
| 0130040 | Mispeln | | | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0140000 | Steinobst | | 0,03
   (*) | | |
| 0140010 | Aprikosen | | | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | | | |
| 0140040 | Pflaumen | | | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | 0,03
   (*) | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

3.

In Anhang V werden folgende Spalten für Brompropylat, Chloridazon, Imazaquin und Tralkoxydim angefügt:

„ANHANG V

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2)

Brompropylat (F)

Chloridazon (Summe aus Chloridazon und Chloridazon-desphenyl, ausgedrückt als Chloridazon) (R)

Imazaquin

Tralkoxydim (Summe der Isomerbestandteile von Tralkoxydim)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0110000

Zitrusfrüchte

0,03
   (*)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,04
   (*)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,03
   (*)

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,03
   (*)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0,03
   (*)

0151000

a)

Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0,03
   (*)

0161020

Feigen

0,03
   (*)

0161030

Tafeloliven

0,04
   (*)

0161040

Kumquats

0,03
   (*)

0161050

Karambolen

0,03
   (*)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,03
   (*)

0161070

Jambolans

0,03
   (*)

0161990

Sonstige (2)

0,03
   (*)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,03
   (*)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,04
   (*)

0163020

Bananen

0,03
   (*)

0163030

Mangos

0,03
   (*)

0163040

Papayas

0,03
   (*)

0163050

Granatäpfel

0,03
   (*)

0163060

Cherimoyas

0,03
   (*)

0163070

Guaven

0,03
   (*)

0163080

Ananas

0,03
   (*)

0163090

Brotfrüchte

0,03
   (*)

0163100

Durianfrüchte

0,03
   (*)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,03
   (*)

0163990

Sonstige (2)

0,03
   (*)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01
   (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02
   (*)

0,1
   (*)

0,02
   (*)

0,02  (*)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01
   (*)

0,04
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*)

0,1
   (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*)

0,1
   (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*)

0,1
   (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*)

0,1
   (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*)

0,1  (*)

0,05  (*)

0,05  (*)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*)

0,03
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01  (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,03
   (*)

1011020

Fett

0,02
   (*)

1011030

Leber

0,2  (*)

1011040

Nieren

0,1
   (*)

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1011990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,03
   (*)

1012020

Fett

0,02
   (*)

1012030

Leber

0,2
   (*)

1012040

Nieren

0,1
   (*)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1012990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,03
   (*)

1013020

Fett

0,02
   (*)

1013030

Leber

0,2
   (*)

1013040

Nieren

0,1
   (*)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1013990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,03
   (*)

1014020

Fett

0,02
   (*)

1014030

Leber

0,2
   (*)

1014040

Nieren

0,1
   (*)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1014990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,03
   (*)

1015020

Fett

0,02
   (*)

1015030

Leber

0,2
   (*)

1015040

Nieren

0,1
   (*)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1015990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

0,03
   (*)

1016020

Fett

0,02
   (*)

1016030

Leber

0,2
   (*)

1016040

Nieren

0,1
   (*)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,2
   (*)

1016990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,03
   (*)

1017020

Fett

0,02
   (*)

1017030

Leber

0,2
   (*)

1017040

Nieren

0,1
   (*)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,02
   (*)

1017990

Sonstige (2)

0,02
   (*)

1020000

Milch

0,01  (*)

0,1
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01  (*)

0,1
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,05
   (*)

0,05  (*)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*)

0,1
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*)

0,1
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  (*)

0,1
   (*)

0,01
   (*)

0,01  (*)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Brompropylat (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Chloridazon (Summe aus Chloridazon und Chloridazon-desphenyl, ausgedrückt als Chloridazon) (R)

| (R) | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Chloridazon – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Chloridazon (Chloridazon-desphenyl, ausgedrückt als Chloridazon) |
| --- | --- |

(R)

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Chloridazon – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Chloridazon (Chloridazon-desphenyl, ausgedrückt als Chloridazon)

---

(*)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

*

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

1

(*)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

*

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

2

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/84 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/84

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/711 DER KOMMISSION

vom 30. März 2023

zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (1) | Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. (3) |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. (3)

3

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre.

| (3) | Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vor. (4) |
| --- | --- |

(3)

Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vor. (4)

4

| (4) | In der Ausgangsuntersuchung wurde für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eine Stichprobe nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 gebildet. |
| --- | --- |

(4)

In der Ausgangsuntersuchung wurde für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eine Stichprobe nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 gebildet.

| (5) | Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 18,3 % auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 geänderten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 18,3 % auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 geänderten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

| (6) | Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er






  a) | in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, |
| --- | --- | --- |

(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden oder denen keine individuelle Behandlung gewährt wurde, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er

a)

in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt und |
| --- | --- |

b)

mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt und

| c) | die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
| --- | --- |

c)

die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (7) | Am 12. August 2020 beantragte Linyi Hongshun Porcelain Co., Ltd. (im Folgenden „Linyi Hongshun“ oder „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %); in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Bedingungen des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zu erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Am 12. August 2020 beantragte Linyi Hongshun Porcelain Co., Ltd. (im Folgenden „Linyi Hongshun“ oder „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %); in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Bedingungen des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zu erfüllen.

| (8) | Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. |
| --- | --- |

(8)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen.

| (9) | Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte. |
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(9)

Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte.

| (10) | Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Hierfür wertete die Kommission die vom Antragsteller in seinen Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, konsultierte verschiedene Websites, darunter die Website des Antragstellers und Qichacha (5), und glich die Angaben des Unternehmens mit Angaben aus früheren Fällen ab. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union nahm zu dem Antrag Stellung. |
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(10)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Hierfür wertete die Kommission die vom Antragsteller in seinen Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, konsultierte verschiedene Websites, darunter die Website des Antragstellers und Qichacha (5), und glich die Angaben des Unternehmens mit Angaben aus früheren Fällen ab. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union nahm zu dem Antrag Stellung.

5

| (11) | Am 28. September 2022 wurde der Antragsteller über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission ursprünglich vorschlug, seinen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller abzulehnen, und er erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(11)

Am 28. September 2022 wurde der Antragsteller über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission ursprünglich vorschlug, seinen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller abzulehnen, und er erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (12) | Am 17. Oktober 2022 legte der Antragsteller weitere Informationen zu der Bedingung nach Artikel 2 Buchstabe b vor. Dies führte zu einer weiteren Analyse, ob der Antragsteller diese Bedingung erfüllte, wie in den Erwägungsgründen 14 bis 17 dargelegt. |
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(12)

Am 17. Oktober 2022 legte der Antragsteller weitere Informationen zu der Bedingung nach Artikel 2 Buchstabe b vor. Dies führte zu einer weiteren Analyse, ob der Antragsteller diese Bedingung erfüllte, wie in den Erwägungsgründen 14 bis 17 dargelegt.

C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS

PRÜFUNG DES ANTRAGS

| (13) | In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller diese Bedingung erfüllt. Der Antragsteller wurde 2004 gegründet. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung stellte der Antragsteller die betroffene Ware her und verkaufte auf dem Inlandsmarkt und in Nicht-EU-Ländern. Der Antragsteller legte ein Verkaufsbuch für den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung vor, aus dem hervorgeht, dass es in diesem Zeitraum nur Inlandsverkäufe und Verkäufe in Nicht-EU-Ländern gab. |
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(13)

In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller diese Bedingung erfüllt. Der Antragsteller wurde 2004 gegründet. Im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung stellte der Antragsteller die betroffene Ware her und verkaufte auf dem Inlandsmarkt und in Nicht-EU-Ländern. Der Antragsteller legte ein Verkaufsbuch für den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung vor, aus dem hervorgeht, dass es in diesem Zeitraum nur Inlandsverkäufe und Verkäufe in Nicht-EU-Ländern gab.

| (14) | In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller mit einem chinesischen Ausführer — Linyi Goldfuture — verbunden war. Ferner wurde festgestellt, dass Linyi Goldfuture die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die EU ausführte. |
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(14)

In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller mit einem chinesischen Ausführer — Linyi Goldfuture — verbunden war. Ferner wurde festgestellt, dass Linyi Goldfuture die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die EU ausführte.

| (15) | Im Anschluss an die nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen ergab die Untersuchung jedoch auch, dass das Unternehmen Linyi Goldfuture ein Händler war und mit keinem anderen Hersteller oder ausführenden Hersteller als dem Antragsteller verbunden war. Die von Linyi Goldfuture in die EU ausgeführte betroffene Ware wurde von einem unabhängigen chinesischen Hersteller hergestellt. Darüber hinaus wurde Linyi Goldfuture im August 2012, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, gegründet. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der dem Zoll unterliegt und bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(15)

Im Anschluss an die nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen ergab die Untersuchung jedoch auch, dass das Unternehmen Linyi Goldfuture ein Händler war und mit keinem anderen Hersteller oder ausführenden Hersteller als dem Antragsteller verbunden war. Die von Linyi Goldfuture in die EU ausgeführte betroffene Ware wurde von einem unabhängigen chinesischen Hersteller hergestellt. Darüber hinaus wurde Linyi Goldfuture im August 2012, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, gegründet. Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der dem Zoll unterliegt und bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (16) | Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hatte. Der Antragsteller übermittelte E-Mail-Korrespondenz mit einem Kunden in der EU, Proforma- und Handelsrechnungen, Packlisten, Frachtbriefe, Zollanmeldungsformulare und Zahlungsbelege für verschiedene Aufträge, die zwischen 2017 und 2020 von in der EU ansässigen Unternehmen erteilt wurden. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
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(16)

Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hatte. Der Antragsteller übermittelte E-Mail-Korrespondenz mit einem Kunden in der EU, Proforma- und Handelsrechnungen, Packlisten, Frachtbriefe, Zollanmeldungsformulare und Zahlungsbelege für verschiedene Aufträge, die zwischen 2017 und 2020 von in der EU ansässigen Unternehmen erteilt wurden. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (17) | Dementsprechend erfüllte der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(17)

Dementsprechend erfüllte der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

D.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (18) | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, dem Antragsteller den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren. |
| --- | --- |

(18)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, dem Antragsteller den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

| (19) | Den Parteien wurde am 28. September 2022 die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, übermittelte der Antragsteller eine Stellungnahme, in der er vor dem Hintergrund, dass Linyi Goldfuture ein Ausführer und kein Hersteller und es nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gegründet worden sei, argumentierte, dass die Beziehung von Linyi Goldfuture zum Antragsteller keinen Einfluss auf die Feststellungen gemäß dem zweiten Kriterium für die Neuausführerbehandlung gehabt habe. Angesichts der Änderung der Feststellungen räumte die Kommission den Parteien die Möglichkeit ein, zu einem überarbeiteten Dokument zur allgemeinen Unterrichtung Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(19)

Den Parteien wurde am 28. September 2022 die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, übermittelte der Antragsteller eine Stellungnahme, in der er vor dem Hintergrund, dass Linyi Goldfuture ein Ausführer und kein Hersteller und es nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gegründet worden sei, argumentierte, dass die Beziehung von Linyi Goldfuture zum Antragsteller keinen Einfluss auf die Feststellungen gemäß dem zweiten Kriterium für die Neuausführerbehandlung gehabt habe. Angesichts der Änderung der Feststellungen räumte die Kommission den Parteien die Möglichkeit ein, zu einem überarbeiteten Dokument zur allgemeinen Unterrichtung Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (20) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(20)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 wird das folgende Unternehmen in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| „Linyi Hongshun Porcelain Co., Ltd. | 899C“ |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

„Linyi Hongshun Porcelain Co., Ltd.

899C“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 139).

4

(5)  Qichacha ist eine private, kommerzielle Datenbank in chinesischem Eigentum, die Verbrauchern und Fachleuten Geschäftsdaten, Kreditinformationen und Analysen über private und öffentliche Unternehmen mit Sitz in China liefert.

5

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/88 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/88

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/712 DER KOMMISSION

vom 30. März 2023

zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Am 30. September 2022 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 28. Februar 2023 aktualisiert. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. September 2022 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 28. Februar 2023 aktualisiert.

| (2) | Der Antrag wurde von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller von Trichlorisocyanursäure in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), eingereicht.

2.   ZU ÜBERPRÜFENDE WARE

ZU ÜBERPRÜFENDE WARE

| (3) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht werden.

| (4) | Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird. Es wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. |
| --- | --- |

(4)

Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird. Es wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft.

3.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 des Rates (2) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (3) ausgeweitet wurde. Die Zölle für chinesische ausführende Hersteller liegen zwischen 3,2 % und 42,6 %. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 des Rates (2) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (3) ausgeweitet wurde. Die Zölle für chinesische ausführende Hersteller liegen zwischen 3,2 % und 42,6 %.

2

3

| (6) | Am 5. Dezember 2022 leitete die Kommission im Anschluss an einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der VR China ein. (4) |
| --- | --- |

(6)

Am 5. Dezember 2022 leitete die Kommission im Anschluss an einen Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der VR China ein. (4)

4

4.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNGEN

GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNGEN

| (7) | Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. April 2003 bis 31. März 2004), nicht in die Union ausgeführt hat. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass er die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten (1. April 2003 bis 31. März 2004), nicht in die Union ausgeführt hat.

| (8) | Er legte ferner ausreichende Beweise dafür vor, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den geltenden Antidumpingzöllen unterliegen, verbunden ist. |
| --- | --- |

(8)

Er legte ferner ausreichende Beweise dafür vor, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den geltenden Antidumpingzöllen unterliegen, verbunden ist.

| (9) | Schließlich legte der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen hat. |
| --- | --- |

(9)

Schließlich legte der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen hat.

5.   VERFAHREN

VERFAHREN

5.1.   Einleitung

Einleitung

| (10) | Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zwecks Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller ausreichen. Sollte Dumping festgestellt werden, wird die Kommission die Höhe des Zolls bestimmen, dem die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten zu überprüfenden Ware unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zwecks Bestimmung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller ausreichen. Sollte Dumping festgestellt werden, wird die Kommission die Höhe des Zolls bestimmen, dem die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten zu überprüfenden Ware unterliegen sollten.

| (11) | Nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wird der Normalwert für den Antragsteller nach der Methode gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6a der Grundverordnung ermittelt, da die letzte Auslaufüberprüfung der Maßnahmen nach dem 20. Dezember 2017 eingeleitet wurde. |
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(11)

Nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wird der Normalwert für den Antragsteller nach der Methode gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6a der Grundverordnung ermittelt, da die letzte Auslaufüberprüfung der Maßnahmen nach dem 20. Dezember 2017 eingeleitet wurde.

| (12) | Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden am 28. Februar 2023 über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. März 2023. |
| --- | --- |

(12)

Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden am 28. Februar 2023 über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 8. März 2023.

| (13) | Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (5) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (5) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5

5.2.   Außerkraftsetzung der geltenden Maßnahmen und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

Außerkraftsetzung der geltenden Maßnahmen und zollamtliche Erfassung der Einfuhren

| (14) | Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten zu überprüfenden Ware außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten solche Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, um sicherzustellen, dass die Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der Erfassung der Einfuhren erhoben werden können, falls die Überprüfung ergibt, dass beim Antragsteller Dumping vorliegt. Unbeschadet Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung stellt die Kommission außerdem fest, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, den Betrag einer möglichen zukünftigen Zollschuld verlässlich zu schätzen. Im Falle einer Rücknahme des Antrags und der Einstellung der Überprüfung wird die Höhe der Zollschuld für die zollamtlich erfassten Einfuhren weiterhin auf dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Antidumpingzollsatz beruhen, nämlich 42,6 %. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten zu überprüfenden Ware außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig sollten solche Einfuhren nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, um sicherzustellen, dass die Antidumpingzölle ab dem Zeitpunkt der Erfassung der Einfuhren erhoben werden können, falls die Überprüfung ergibt, dass beim Antragsteller Dumping vorliegt. Unbeschadet Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung stellt die Kommission außerdem fest, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist, den Betrag einer möglichen zukünftigen Zollschuld verlässlich zu schätzen. Im Falle einer Rücknahme des Antrags und der Einstellung der Überprüfung wird die Höhe der Zollschuld für die zollamtlich erfassten Einfuhren weiterhin auf dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzten Antidumpingzollsatz beruhen, nämlich 42,6 %.

5.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (15) | Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, auch zu prüfen, ob in einem späteren Zeitraum Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, und kann den Untersuchungszeitraum der Überprüfung je nach den Untersuchungsergebnissen anpassen. |
| --- | --- |

(15)

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, auch zu prüfen, ob in einem späteren Zeitraum Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, und kann den Untersuchungszeitraum der Überprüfung je nach den Untersuchungsergebnissen anpassen.

5.4.   Untersuchung in Bezug auf den Antragsteller

Untersuchung in Bezug auf den Antragsteller

| (16) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, hat die Kommission einen Fragebogen für den Antragsteller in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der Generaldirektion Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2662) zugänglich gemacht. Der Antragsteller muss den ausgefüllten Fragebogen innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung vorlegen. |
| --- | --- |

(16)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, hat die Kommission einen Fragebogen für den Antragsteller in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der Generaldirektion Handel (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2662) zugänglich gemacht. Der Antragsteller muss den ausgefüllten Fragebogen innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung vorlegen.

5.5.   Andere schriftliche Beiträge

Andere schriftliche Beiträge

| (17) | Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise vor Ablauf der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung bei der Kommission eingehen. |
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(17)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise vor Ablauf der Frist nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung bei der Kommission eingehen.

5.6.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

| (18) | Jede interessierte Partei kann innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt. |
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(18)

Jede interessierte Partei kann innerhalb der Frist nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (19) | Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
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(19)

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine Sondergenehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (20) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (6) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Interessierte Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. |
| --- | --- |

(20)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (6) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Interessierte Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

6

| (21) | Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. |
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(21)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

| (22) | Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind. |
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(22)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

| (23) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. |
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(23)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

| (24) | Um Zugang zu TRON.tdi zu erhalten, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Vollständige Hinweise zur Registrierung und zur Verwendung von TRON.tdi finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf. |
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(24)

Um Zugang zu TRON.tdi zu erhalten, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Vollständige Hinweise zur Registrierung und zur Verwendung von TRON.tdi finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.

| (25) | Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. |
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(25)

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

| (26) | Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.





  Postanschrift der Kommission: |
| --- | --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi |
| E-Mail: TRADE-R794-TCCA@ec.europa.eu |

(26)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-R794-TCCA@ec.europa.eu

6.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (27) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(27)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (28) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(28)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (29) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(29)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

| (30) | Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. |
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(30)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

| (31) | Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden. |
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(31)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

| (32) | Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. |
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(32)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

| (33) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_de. |
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(33)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_de.

8.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (34) | Die Untersuchung wird gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen. |
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(34)

Die Untersuchung wird gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen.

9.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (35) | Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet. |
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(35)

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet.

7

| (36) | Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD HANDEL abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W — |
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(36)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD HANDEL abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob für die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus — auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt — mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) eingereiht und von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode C629) zur Ausfuhr in die Union hergestellt werden, ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll festzusetzen ist.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren wird der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die nationalen Zollbehörden unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 10).

3

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 462 vom 5.12.2022, S. 10).

4

(5)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29

5

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

7

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BESCHLÜSSE

| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/94 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/94

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BESCHLUSS (EU) 2023/713 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung von einem vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglied und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Ronald Eduard DE HEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Ronald Eduard DE HEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ausscheidens von Frau Marcelle HENDRICKX und Herrn Ben VAN ASSCHE sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ausscheidens von Frau Marcelle HENDRICKX und Herrn Ben VAN ASSCHE sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Die niederländische Regierung hat Frau Elisabeth VAN SELM, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(5)

Die niederländische Regierung hat Frau Elisabeth VAN SELM, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (6) | Die niederländische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland), und Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede) — |
| --- | --- |

(6)

Die niederländische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland), und Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Frau Elisabeth VAN SELM, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Frau Elisabeth VAN SELM, burgemeester van de gemeente Purmerend (Bürgermeisterin der Gemeinde Purmerend),

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland), |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herrn Bouke Roelof ARENDS, burgemeester van de gemeente Westland (Bürgermeister der Gemeinde Westland),

| — | Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede). |
| --- | --- |

—

Herrn Jeroen Bastiaan DIEPEMAAT, wethouder van de gemeente Enschede (Beigeordneter der Gemeinde Enschede).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/96 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/96

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BESCHLUSS (EU) 2023/714 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 15. Februar 2023 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2023/1) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Im Jahr 2016 hat die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland Mazars als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt. Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2018 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2016 hat die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland Mazars als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt. Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2018 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 verlängert wurde.

| (3) | Das Mandat von Mazars als gegenwärtige externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2022. Es ist daher erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat von Mazars als gegenwärtige externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2022. Es ist daher erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (4) | Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 Grant Thornton Ireland als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029. |
| --- | --- |

(4)

Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland hat für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 Grant Thornton Ireland als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029.

| (5) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Grant Thornton Ireland als die externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029. |
| --- | --- |

(5)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Grant Thornton Ireland als die externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen, mit der Option einer Verlängerung des Mandats auf die Geschäftsjahre 2028 und 2029.

| (6) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(5)   Grant Thornton Ireland werden als die externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. C 66 vom 23.2.2023, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/2018 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (ABl. L 413 vom 19.11.2021, S. 1).

2

(3)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

3

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/98 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/98

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BESCHLUSS (EU) 2023/715 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

| (2) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Mordechaj Martin SALAMON ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Mordechaj Martin SALAMON ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

| (4) | Die dänische Regierung hat Frau Mette KINDBERG, Landsformand for Faglige Seniorer (Nationale Vorsitzende des dänischen Seniorenverbands), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die dänische Regierung hat Frau Mette KINDBERG, Landsformand for Faglige Seniorer (Nationale Vorsitzende des dänischen Seniorenverbands), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Mette KINDBERG, Landsformand for Faglige Seniorer (Nationale Vorsitzende des dänischen Seniorenverbands), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 15.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1392 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 erlassenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (ABl. L 322 vom 5.10.2020, S. 1).

2

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/100 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/100

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BESCHLUSS (EU) 2023/716 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Miguel DA SILVA MENDONÇA ALVES zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Miguel DA SILVA MENDONÇA ALVES zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Herrn Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

| (5) | Die portugiesische Regierung hat Herrn Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente da Câmara Municipal de Almeirim (Bürgermeister von Almeirim), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(5)

Die portugiesische Regierung hat Herrn Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente da Câmara Municipal de Almeirim (Bürgermeister von Almeirim), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (6) | Die portugiesische Regierung hat Frau Cristina DE FÁTIMA SILVA CALISTO, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente da Câmara Municipal de Lagoa (Bürgermeisterin von Lagoa), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(6)

Die portugiesische Regierung hat Frau Cristina DE FÁTIMA SILVA CALISTO, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente da Câmara Municipal de Lagoa (Bürgermeisterin von Lagoa), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO, Presidente da Câmara Municipal de Almeirim (Bürgermeister von Almeirim), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Pedro Miguel CÉSAR RIBEIRO, Presidente da Câmara Municipal de Almeirim (Bürgermeister von Almeirim),

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Frau Cristina DE FÁTIMA SILVA CALISTO, Presidente da Câmara Municipal de Lagoa (Bürgermeisterin von Lagoa). |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Frau Cristina DE FÁTIMA SILVA CALISTO, Presidente da Câmara Municipal de Lagoa (Bürgermeisterin von Lagoa).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/102 |
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31.3.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/102

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BESCHLUSS (EU) 2023/717 DES RATES

vom 28. März 2023

zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der maltesischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Anthony MIFSUD zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Anthony MIFSUD zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die maltesische Regierung hat Herrn Anthony CHIRCOP, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, President, Reġjun Lvant (Präsident, Region Osten) als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die maltesische Regierung hat Herrn Anthony CHIRCOP, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, President, Reġjun Lvant (Präsident, Region Osten) als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Anthony CHIRCOP, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat, President, Reġjun Lvant (Präsident, Region Osten), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

2

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/103 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/103

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BESCHLUSS (EU) 2023/718 DES RATES

vom 28. März 2023

über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit sowie die Annahme seines Mandats zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/2414 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. März 2018 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/2414 des Rates (2) geschlossen und trat am 1. März 2018 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 48 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Abkommens richtet der Gemischte Ausschuss zu seiner Unterstützung spezialisierte Unterausschüsse ein. Der Gemischte Ausschuss legt die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Unterausschüsse sowie deren Arbeitsweise fest. Die Union und die Philippinen haben ihr Interesse an der Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit bekundet, um einen gezielten Dialog über alle Aspekte der maritimen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Philippinen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 48 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Abkommens richtet der Gemischte Ausschuss zu seiner Unterstützung spezialisierte Unterausschüsse ein. Der Gemischte Ausschuss legt die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Unterausschüsse sowie deren Arbeitsweise fest. Die Union und die Philippinen haben ihr Interesse an der Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit bekundet, um einen gezielten Dialog über alle Aspekte der maritimen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Philippinen zu erleichtern.

| (3) | Der Gemischte Ausschuss verabschiedet im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung einen Beschluss über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit und die Annahme von dessen Mandat. |
| --- | --- |

(3)

Der Gemischte Ausschuss verabschiedet im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung einen Beschluss über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit und die Annahme von dessen Mandat.

| (4) | Es ist angemessen, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit und die Annahme von dessen Mandat festzulegen, da dieser Beschluss für die Union verbindlich sein wird — |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit und die Annahme von dessen Mandat festzulegen, da dieser Beschluss für die Union verbindlich sein wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren des Gemischten Ausschusses, der gemäß Artikel 48 des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit sowie die Annahme seines Mandats zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Geringfügigen Änderungen des Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses können die Vertreter der Union ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2017, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/2414 des Rates vom 25. September 2017 über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (ABl. L 343 vom 22.12.2017, S. 1).

2

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2023 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PHILIPPINEN

vom ...

zur Einsetzung des Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit und zur Annahme seines Mandats

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-PHILIPPINEN —

gestützt auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Abkommens richtet der Gemischte Ausschuss spezialisierte Unterausschüsse ein, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können. Der Gemischte Ausschuss kann ferner die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse sowie deren Arbeitsweise festlegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Abkommens richtet der Gemischte Ausschuss spezialisierte Unterausschüsse ein, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können. Der Gemischte Ausschuss kann ferner die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse sowie deren Arbeitsweise festlegen.

| (2) | Der Gemischte Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 2/2020 vom 28. Januar 2020 eine Liste von Unterausschüssen erstellt und ihre Mandate angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Gemischte Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 2/2020 vom 28. Januar 2020 eine Liste von Unterausschüssen erstellt und ihre Mandate angenommen.

| (3) | Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden.

| (4) | Die Einrichtung eines neuen spezialisierten Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit würde einen gezielten Dialog über alle Aspekte der maritimen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Philippinen erleichtern und die wirksame Umsetzung der Programme für die maritime Zusammenarbeit zwischen den Philippinen und der EU fördern. |
| --- | --- |

(4)

Die Einrichtung eines neuen spezialisierten Unterausschusses für maritime Zusammenarbeit würde einen gezielten Dialog über alle Aspekte der maritimen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Philippinen erleichtern und die wirksame Umsetzung der Programme für die maritime Zusammenarbeit zwischen den Philippinen und der EU fördern.

| (5) | Das Mandat gemäß Anhang B des Beschlusses Nr. 2/2020 des Gemischten Ausschusses vom 28. Januar 2020 sollte ab seiner Einsetzung auch für den Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit gelten. |
| --- | --- |

(5)

Das Mandat gemäß Anhang B des Beschlusses Nr. 2/2020 des Gemischten Ausschusses vom 28. Januar 2020 sollte ab seiner Einsetzung auch für den Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit gelten.

| (6) | Nach Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse im schriftlichen Verfahren verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

| (7) | Damit der Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit seine Arbeit rechtzeitig aufnehmen kann, muss der vorliegende Beschluss im schriftlichen Verfahren erlassen werden — |
| --- | --- |

(7)

Damit der Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit seine Arbeit rechtzeitig aufnehmen kann, muss der vorliegende Beschluss im schriftlichen Verfahren erlassen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einsetzung eines Unteraussschusses für maritime Zusammenarbeit und Annahme seines Mandats

(1)   Es wird ein Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit als spezialisierter Unterausschuss des Gemischten Ausschusses eingesetzt.

(2)   Das Mandat gemäß Anhang B des Beschlusses Nr. 2/2020 des Gemischten Ausschusses vom 28. Januar 2020 gilt auch für den Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit.

Artikel 2

Änderung der Liste der Unterausschüsse

Die Liste der Unterausschüsse gemäß Anhang A des Beschlusses Nr. 2/2020 des Gemischten Ausschusses vom 28. Januar 2020 erhält die Fassung der diesem Beschluss im Anhang beigefügte Liste.

Geschehen zu ...

Im Namen des Gemischten Ausschusses EU-Philippinen

Der Vorsitz

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ANHANG

Gemischter Ausschuss EU-Philippinen

Spezialisierte Unterausschüsse

Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit

Unterausschuss für Handel, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Unterausschuss für gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Unterausschuss für maritime Zusammenarbeit

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| 31.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/108 |
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31.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/108

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/719 DER KOMMISSION

vom 24. März 2023

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2189)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/665 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/665 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/665 haben Deutschland, Frankreich und Italien der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in Deutschland, in der Verwaltungsregion Centre-Val de Loire in Frankreich und in der Region Emilia-Romagna in Italien gemeldet. |
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(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/665 haben Deutschland, Frankreich und Italien der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in Deutschland, in der Verwaltungsregion Centre-Val de Loire in Frankreich und in der Region Emilia-Romagna in Italien gemeldet.

| (7) | Darüber hinaus haben Dänemark, Litauen und Schweden der Kommission Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Gemeinde Gribskov in Dänemark, im Amtsbezirk Matuizai in Litauen und in der Gemeinde Kävlinge in Schweden gemeldet. |
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(7)

Darüber hinaus haben Dänemark, Litauen und Schweden der Kommission Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Gemeinde Gribskov in Dänemark, im Amtsbezirk Matuizai in Litauen und in der Gemeinde Kävlinge in Schweden gemeldet.

| (8) | Die zuständigen Behörden Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Litauens und Schwedens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständigen Behörden Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Litauens und Schwedens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (9) | Die Kommission hat die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (10) | Für Dänemark, Litauen und Schweden sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen. |
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(10)

Für Dänemark, Litauen und Schweden sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen.

| (11) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich und Italien als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
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(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich und Italien als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (13) | Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Dänemark, Litauen und Schweden aufgeführt werden. |
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(13)

Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Dänemark, Litauen und Schweden aufgeführt werden.

| (14) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
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(14)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (15) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. März 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/665 der Kommission vom 14. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 22.3.2023, S. 70).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Pardubice Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00019 | Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480). | 24.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Pardubice Region

CZ-HPAI(P)-2023-00019

Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480).

24.3.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00002 | The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340 | 9.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00002

The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340

9.4.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis Ansbach

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen | 4.4.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00017 | Landkreis Kehlheim

  Gebietsteile in den Gemeindebereichen Elsendorf, Siegenburg, Train, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst | 22.3.2023 |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00018 | Landkreis Ludwigslust-Parchim

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479
  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden
  Domsühl und Lewitzrand | 2.4.2023 |
| RHEINLAND-PFALZ |
| DE-HPAI(P)-2023-00021 | Kreis Cochem-Zell

  3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen | 11.4.2023 |
| SCHLESWIG-HOLSTEIN |
| DE-HPAI(P)-2023-00020 | Dithmarschen

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten
  9.118042/54.088966
  Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf | 7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis Ansbach

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen

4.4.2023

DE-HPAI(P)-2023-00017

Landkreis Kehlheim

Gebietsteile in den Gemeindebereichen Elsendorf, Siegenburg, Train, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst

22.3.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(P)-2023-00018

Landkreis Ludwigslust-Parchim

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden

Domsühl und Lewitzrand

2.4.2023

RHEINLAND-PFALZ

DE-HPAI(P)-2023-00021

Kreis Cochem-Zell

3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen

11.4.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00020

Dithmarschen

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf

7.4.2023

Mitgliedstaat: Estland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| EE-HPAI(P)-2023-00001 | The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 29.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

EE-HPAI(P)-2023-00001

The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034

29.3.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Calvados (14) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00246 | CESNY-AUX-VIGNES
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  OUEZY | 27.3.2023 |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | SAINT CONNAN
  KERPERT
  PLÉSIDY
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SEVEN-LÉHART
  BOQUEHO
  LANDRODEC
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LE FOEIL
  LE VIEUX BOURG
  SAINT ADRIEN
  SAINT BIHY
  SAINT FIACRE
  SAINT GILDAS
  SAINT GILLES PLIGEAUX
  SAINT PEVER
  CANIHUEL | 20.3.2023 |
| Département:Eure (27) |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | BEUZEVILLE
  BOULLEVILLE
  FORT-MOVILLE
  MANNEVILLE-LA-RAOULT
  SAINT-MACLOU
  LE TORPT | 28.3.2023 |
| Département: Eure-et-Loir (28) |
| FR-HPAI(P)-2023-00064 | FONTAINE-LA-GUYON
  SAINT-ARNOULT-DES-BOIS
  SAINT-AUBIN-DES-BOIS
  SAINT-LUPERCE | 3.4.2023 |
| Département: Loire — Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  FR-HPAI(P)-2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009
  FR-HPAI(P)-2023-00028
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01554
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2023-00010
  FR-HPAI(P)-2023-00021 | VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  PAULX
  TOUVOIS | 22.3.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01523 | GROSBREUIL
  CHÂTEAU D’OLONNE
  SAINTE FOY
  LE GIROUARD
  GROSBREUIL
  TALMONT SAINT HILAIRE
  LES ACHARDS
  SAINT MATHURIN
  SAINTE FLAIVE DES LOUPS | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01526 | AUIGNY LES CLOUZEAUX
  BEAULIEU SOUS LA ROCHE
  LANDERONDE
  LA ROCHE SUR YON
  VENANSAULT | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01465
  FR-HPAI(P)-2022-01468
  FR-HPAI(P)-2022-01439
  FR-HPAI(P)-2022-01453 | CHALLANS
  LE PERRIER
  SALLERTAINE
  SOULLANS
  APPREMONT
  COMMEQUIERS
  LA CHAPELLE PALLAU
  SAINT PAUL MONT PENIT
  SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01536 | LES LUCS SUR BOULOGNE
  MONTREVERD
  ROCHESERVIERE
  SAINT PHILBERT DE BOUAINE | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01560
  FR-HPAI(P)-2022-01561
  FR-HPAI(P)-2022-01562
  FR-HPAI(P)-2022-01563
  FR-HPAI(P)-2022-01565
  FR-HPAI(P)-2022-01566
  FR-HPAI(P)-2022-01567
  FR-HPAI(P)-2022-01568
  FR-HPAI(P)-2022-01570
  FR-HPAI(P)-2022-01572
  FR-HPAI(P)-2022-01574
  FR-HPAI(P)-2022-01575
  FR-HPAI(P)-2022-01576
  FR-HPAI(P)-2022-01577
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00020 | ANTIGNY
  BAZOGES EN PAILLERS
  BAZOGES EN PAREDS
  BEAUREPAIRE
  BOUFFERE
  BOURNEZEAU
  CHANTONNAY
  CHANVERRIE
  CHAVAGNES EN PAILLERS
  CHAVAGNES LES REDOUX
  CHEFFOIS
  FOUGERE
  LA BOISSIERE DE MONT TAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE SAINT HILAIRE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA MEILLERAIE TILLAY
  LA TARDIERE
  LE BOUPERE
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES GENUSSON
  MENOMBLET
  MONSIREIGNE
  MONTAIGU
  MONTOURNAIS
  MORTAGNE SUR SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON SAINT GERMAIN
  POUZAUGES
  REAUMUR
  ROCHETREJOUX
  SAINT AUBIN DES ORMEAUX
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT GEORGES DE MONTAIGU
  SAINT GERMAIN DE PRINCAY
  SAINT HILAIRE DE LOULAY
  SAINT HILAIRE LE VOUHIS
  SAINT LAURENT SUR SEVRE
  SAINT MALO DU BOIS
  SAINT MARS LA REORTHE
  SAINT MARTIN DES NOYERS
  SAINT MARTINS DES TILLEULS
  SAINT LMAURICE LE GIRARD
  SAINT MESMIN
  SAINT PAUL EN PÄREDS
  SAINT PIERRE DU CHEMIN
  SAINT PROUANT
  SAINT SULPICE EN PAREDS
  SAINT VINCENT STERLANGES
  SAINTE CECILE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  TALLUD SAINTE GEMME
  THOUARSAIS BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  VENDRENNES | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2023-00011 | L’HERMENAULT
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT MARTIN DES FONTAINES
  SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99
  POUILLE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  THIRE | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004 | LA GARNACHE
  FROIDFOND
  FALLERON
  GRAND’LANDES | 22.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Calvados (14)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00246

CESNY-AUX-VIGNES

MEZIDON VALLEE D’AUGE

OUEZY

27.3.2023

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

SAINT CONNAN

KERPERT

PLÉSIDY

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SEVEN-LÉHART

BOQUEHO

LANDRODEC

LA HARMOYE

LANFAINS

LE FOEIL

LE VIEUX BOURG

SAINT ADRIEN

SAINT BIHY

SAINT FIACRE

SAINT GILDAS

SAINT GILLES PLIGEAUX

SAINT PEVER

CANIHUEL

20.3.2023

Département:Eure (27)

FR-HPAI(P)-2023-00063

BEUZEVILLE

BOULLEVILLE

FORT-MOVILLE

MANNEVILLE-LA-RAOULT

SAINT-MACLOU

LE TORPT

28.3.2023

Département: Eure-et-Loir (28)

FR-HPAI(P)-2023-00064

FONTAINE-LA-GUYON

SAINT-ARNOULT-DES-BOIS

SAINT-AUBIN-DES-BOIS

SAINT-LUPERCE

3.4.2023

Département: Loire — Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

FR-HPAI(P)-2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

FR-HPAI(P)-2023-00028

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01554

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2023-00010

FR-HPAI(P)-2023-00021

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

PAULX

TOUVOIS

22.3.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01523

GROSBREUIL

CHÂTEAU D’OLONNE

SAINTE FOY

LE GIROUARD

GROSBREUIL

TALMONT SAINT HILAIRE

LES ACHARDS

SAINT MATHURIN

SAINTE FLAIVE DES LOUPS

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01526

AUIGNY LES CLOUZEAUX

BEAULIEU SOUS LA ROCHE

LANDERONDE

LA ROCHE SUR YON

VENANSAULT

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01465

FR-HPAI(P)-2022-01468

FR-HPAI(P)-2022-01439

FR-HPAI(P)-2022-01453

CHALLANS

LE PERRIER

SALLERTAINE

SOULLANS

APPREMONT

COMMEQUIERS

LA CHAPELLE PALLAU

SAINT PAUL MONT PENIT

SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01536

LES LUCS SUR BOULOGNE

MONTREVERD

ROCHESERVIERE

SAINT PHILBERT DE BOUAINE

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

FR-HPAI(P)-2022-01508

FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

FR-HPAI(P)-2022-01513

FR-HPAI(P)-2022-01514

FR-HPAI(P)-2022-01520

FR-HPAI(P)-2022-01525

FR-HPAI(P)-2022-01527

FR-HPAI(P)-2022-01528

FR-HPAI(P)-2022-01529

FR-HPAI(P)-2022-01530

FR-HPAI(P)-2022-01531

FR-HPAI(P)-2022-01533

FR-HPAI(P)-2022-01537

FR-HPAI(P)-2022-01539

FR-HPAI(P)-2022-01540

FR-HPAI(P)-2022-01542

FR-HPAI(P)-2022-01543

FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

FR-HPAI(P)-2022-01560

FR-HPAI(P)-2022-01561

FR-HPAI(P)-2022-01562

FR-HPAI(P)-2022-01563

FR-HPAI(P)-2022-01565

FR-HPAI(P)-2022-01566

FR-HPAI(P)-2022-01567

FR-HPAI(P)-2022-01568

FR-HPAI(P)-2022-01570

FR-HPAI(P)-2022-01572

FR-HPAI(P)-2022-01574

FR-HPAI(P)-2022-01575

FR-HPAI(P)-2022-01576

FR-HPAI(P)-2022-01577

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

FR-HPAI(P)-2022-01595

FR-HPAI(P)-2022-01596

FR-HPAI(P)-2022-01599

FR-HPAI(P)-2022-01600

FR-HPAI(P)-2022-01601

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01607

FR-HPAI(P)-2022-01608

FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00020

ANTIGNY

BAZOGES EN PAILLERS

BAZOGES EN PAREDS

BEAUREPAIRE

BOUFFERE

BOURNEZEAU

CHANTONNAY

CHANVERRIE

CHAVAGNES EN PAILLERS

CHAVAGNES LES REDOUX

CHEFFOIS

FOUGERE

LA BOISSIERE DE MONT TAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE SAINT HILAIRE

LA CHATAIGNERAIE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA MEILLERAIE TILLAY

LA TARDIERE

LE BOUPERE

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES GENUSSON

MENOMBLET

MONSIREIGNE

MONTAIGU

MONTOURNAIS

MORTAGNE SUR SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON SAINT GERMAIN

POUZAUGES

REAUMUR

ROCHETREJOUX

SAINT AUBIN DES ORMEAUX

SAINT CYR DES GATS

SAINT GEORGES DE MONTAIGU

SAINT GERMAIN DE PRINCAY

SAINT HILAIRE DE LOULAY

SAINT HILAIRE LE VOUHIS

SAINT LAURENT SUR SEVRE

SAINT MALO DU BOIS

SAINT MARS LA REORTHE

SAINT MARTIN DES NOYERS

SAINT MARTINS DES TILLEULS

SAINT LMAURICE LE GIRARD

SAINT MESMIN

SAINT PAUL EN PÄREDS

SAINT PIERRE DU CHEMIN

SAINT PROUANT

SAINT SULPICE EN PAREDS

SAINT VINCENT STERLANGES

SAINTE CECILE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

TALLUD SAINTE GEMME

THOUARSAIS BOUILDROUX

TIFFAUGES

VENDRENNES

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2023-00011

L’HERMENAULT

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT CYR DES GATS

SAINT MARTIN DES FONTAINES

SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99

POUILLE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

THIRE

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

LA GARNACHE

FROIDFOND

FALLERON

GRAND’LANDES

22.3.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 30.3.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00002 | The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 12.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

30.3.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00002

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

12.4.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023 — HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00026
  HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 29.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00027 | Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 28.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023 — HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00026

HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

29.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00027

Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

28.3.2023

Mitgliedstaat: Litauen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| LT-HPAI(P)-2023-00001 | Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen. | 10.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

LT-HPAI(P)-2023-00001

Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen.

10.4.2023

Mitgliedstaat: Schweden

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SE-HPAI(P)-2023-00001 | Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 14.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SE-HPAI(P)-2023-00001

Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

14.4.2023

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2023-00004 | Die Teile der Gemeinden Aalst, Affligem, Asse, Buggenhout, Denderleeuw, Dendermonde, Dikbeek, Erpe-Mere, Haaltert, Hamme, Lebbeke, Lede, Liedekerke, Londerzeel, Meise, Merchtem, Opwijk und Ternat, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 4.14828, — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 25.3.2023 |
| Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 17.3.2023-25.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2023-00004

Die Teile der Gemeinden Aalst, Affligem, Asse, Buggenhout, Denderleeuw, Dendermonde, Dikbeek, Erpe-Mere, Haaltert, Hamme, Lebbeke, Lede, Liedekerke, Londerzeel, Meise, Merchtem, Opwijk und Ternat, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 4.14828, — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

25.3.2023

Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

17.3.2023-25.3.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00018 | Bdín (601225); Chrášťany u Rakovníka (654027); Janov (656879); Kalivody (662275); Kněževes u Rakovníka (666866); Kounov u Rakovníka (671151); Kozojedy (671894); Kroučová (675067); Lužná u Rakovníka (689378); Milostín (695122); Milý (695246); Mšec (700231); Mšecké Žehrovice (700240); Lhota pod Džbánem (700410); Mutějovice (700428); Nesuchyně (703826); Nové Strašecí (706744); Nový Dům (707279); Olešná u Rakovníka (710202); Chlum u Rakovníka (651443); Pochvalov (724955); Přerubenice (735051); Přílepy (736040); Rakovník (739081); Ruda u Nového Strašecí (743178); Řevničov (745383); Senomaty (747521); Smilovice (751022); Srbeč (752894); Svojetín (761184); Veclov u Svojetína (761192); Třeboc (770159); Třtice u Nového Strašecí (771171). | 30.3.2023 |
| Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929). | 22.3.2023-30.3.2023 |
| Pardubice Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00019 | Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913). | 2.4.2023 |
| Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480). | 25.3.2023-2.4.2023 |
| Ústí nad Labem Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00018 | Dolní Ročov (740241); Domoušice (631019); Horní Ročov (740250); Konětopy u Pnětluk (722758); Pnětluky (722766); Solopysky (752436); Úlovice (740268). | 30.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00018

Bdín (601225); Chrášťany u Rakovníka (654027); Janov (656879); Kalivody (662275); Kněževes u Rakovníka (666866); Kounov u Rakovníka (671151); Kozojedy (671894); Kroučová (675067); Lužná u Rakovníka (689378); Milostín (695122); Milý (695246); Mšec (700231); Mšecké Žehrovice (700240); Lhota pod Džbánem (700410); Mutějovice (700428); Nesuchyně (703826); Nové Strašecí (706744); Nový Dům (707279); Olešná u Rakovníka (710202); Chlum u Rakovníka (651443); Pochvalov (724955); Přerubenice (735051); Přílepy (736040); Rakovník (739081); Ruda u Nového Strašecí (743178); Řevničov (745383); Senomaty (747521); Smilovice (751022); Srbeč (752894); Svojetín (761184); Veclov u Svojetína (761192); Třeboc (770159); Třtice u Nového Strašecí (771171).

30.3.2023

Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929).

22.3.2023-30.3.2023

Pardubice Region

CZ-HPAI(P)-2023-00019

Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913).

2.4.2023

Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480).

25.3.2023-2.4.2023

Ústí nad Labem Region

CZ-HPAI(P)-2023-00018

Dolní Ročov (740241); Domoušice (631019); Horní Ročov (740250); Konětopy u Pnětluk (722758); Pnětluky (722766); Solopysky (752436); Úlovice (740268).

30.3.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00002 | The parts of Gribskov, Halsnæs and Hillerød municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 56.0319; E 12.1340 | 18.4.2023 |
| The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340 | 10.4.2023-18.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00002

The parts of Gribskov, Halsnæs and Hillerød municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 56.0319; E 12.1340

18.4.2023

The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340

10.4.2023-18.4.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis und Stadt Ansbach

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen ist die Stadt Ansbach mit den Stadtteilen Dornberg, Liegenbach, Neudorf, Oberdormbach. Betroffen ist der Landkreis Ansbach mit der Gemeinde Herrieden mit dem Ortsteil Niederdombach, den Gemeinden oder Teilen der Gemeinden Leutershausen, Schillingsfürst, Aurach, Buch a. Wald, Colmberg, Dombühl, Gebsattel, Geslau, Lehrberg, Oberdachstetten und Windelsbach | 13.4.2023 |
| Landkreis Ansbach

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen | 5.4.2023-13.4.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00017 | Landkreis Eichstätt

  Gemarkung Gaden im Gemeindebereich Pförring | 1.4.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Kelheim

  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Elsendorf, Gemarkung Mitterstetten, Gemeinde Wildenberg, Gemeinde Kirchdorf, Gemeinde Rohr in Niederbayern, Gemeinde Langquaid, Gemarkung Adlhausen und Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, Gemeinde Siegenburg, Gemarkung Tollbach, Gemeinde Hausen, Gemarkung Herrnwahlthann, Ortsteil Naffenhofen | 24.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00017 | Landkreis Kelheim

  Betroffen sind Gebietsteile in den Gemeindebereichen Abensberg, Aiglsbach, Attenhofen, Biburg, Kirchdorf, Mainburg, Neustadt a.d. Donau, Elsendorf, Rohr i.NB, Siegenburg, Train, Wildenberg, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst | 1.4.2023 |
| Landkreis Kehlheim

  Gebietsteile in den Gemeindebereichen Elsendorf, Siegenburg, Train, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst | 23.3.2023-1.4.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Landshut

  Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber | 16.3.2023-24.3.2023 |
| Landkreis Landshut

  betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Weihmichl | 24.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis Neustadt a.d. Aisch- Bad Windsheim

  Betroffen sind die Gemeindeteile Marktbergel (Gemarkung Marktbergel), Munasiedlung (Gemarkung Marktbergel) und Ermetzhof (Gemarkung Ermetzhof) der Marktgemeinde Marktbergel | 13.4.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00017 | Landkreis Pfaffenhofen

  Gemeindeteile Au, Auhausen, Dirnbergermühle, Forstpriel, Münchsmünster und Niedermühle im östlichen Gemeindegebiet der Gemeinde Münchsmünster | 1.4.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Straubing-Bogen

  Betroffen ist der Ortsteil Oberhausen bei Oberhaselbach der Marktgemeinde Mallersdorf-Pafffenberg | 24.3.2023 |
| BREMEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Bremerhaven

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inklusive der Enklave Fehrmoor, Weddewarden sowie im nördlichen Teil der stadtbremischen Überseehäfen. | 23.3.2023 |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00018 | Landkreis Ludwigslust-Parchim

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479
  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Brenz, Domsühl, Friedrichsruhe, Lewitzrand, Neustadt-Glewe, Parchim, Spornitz und Tramm | 11.4.2023 |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00016 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinde Löningen. | 27.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Landkreis Cuxhaven

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland. | 23.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Landkreis Cuxhaven

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland. | 15.3.2023-23.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00016 | Landkreis Emsland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Dohren, Geeste, Gersten, Groß Berßen, Haselünne, Herzlake, Hüven, Klein Berßen, Lähden, Stavern und der Stadt Meppen. | 27.3.2023 |
| Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden. | 19.3.2023-27.3.2023 |
| NORDRHEIN-WESTFALEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00009 | Kreis Paderborn

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)
  Betroffen sind Teile:






  — | des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg
  des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis und Stadt Ansbach

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen ist die Stadt Ansbach mit den Stadtteilen Dornberg, Liegenbach, Neudorf, Oberdormbach. Betroffen ist der Landkreis Ansbach mit der Gemeinde Herrieden mit dem Ortsteil Niederdombach, den Gemeinden oder Teilen der Gemeinden Leutershausen, Schillingsfürst, Aurach, Buch a. Wald, Colmberg, Dombühl, Gebsattel, Geslau, Lehrberg, Oberdachstetten und Windelsbach

13.4.2023

Landkreis Ansbach

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen

5.4.2023-13.4.2023

DE-HPAI(P)-2023-00017

Landkreis Eichstätt

Gemarkung Gaden im Gemeindebereich Pförring

1.4.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Kelheim

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Elsendorf, Gemarkung Mitterstetten, Gemeinde Wildenberg, Gemeinde Kirchdorf, Gemeinde Rohr in Niederbayern, Gemeinde Langquaid, Gemarkung Adlhausen und Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, Gemeinde Siegenburg, Gemarkung Tollbach, Gemeinde Hausen, Gemarkung Herrnwahlthann, Ortsteil Naffenhofen

24.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00017

Landkreis Kelheim

Betroffen sind Gebietsteile in den Gemeindebereichen Abensberg, Aiglsbach, Attenhofen, Biburg, Kirchdorf, Mainburg, Neustadt a.d. Donau, Elsendorf, Rohr i.NB, Siegenburg, Train, Wildenberg, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst

1.4.2023

Landkreis Kehlheim

Gebietsteile in den Gemeindebereichen Elsendorf, Siegenburg, Train, sowie Teile des gemeindefreien Gebiets Dürnbucher Forst

23.3.2023-1.4.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Landshut

Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber

16.3.2023-24.3.2023

Landkreis Landshut

betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Weihmichl

24.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis Neustadt a.d. Aisch- Bad Windsheim

Betroffen sind die Gemeindeteile Marktbergel (Gemarkung Marktbergel), Munasiedlung (Gemarkung Marktbergel) und Ermetzhof (Gemarkung Ermetzhof) der Marktgemeinde Marktbergel

13.4.2023

DE-HPAI(P)-2023-00017

Landkreis Pfaffenhofen

Gemeindeteile Au, Auhausen, Dirnbergermühle, Forstpriel, Münchsmünster und Niedermühle im östlichen Gemeindegebiet der Gemeinde Münchsmünster

1.4.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Straubing-Bogen

Betroffen ist der Ortsteil Oberhausen bei Oberhaselbach der Marktgemeinde Mallersdorf-Pafffenberg

24.3.2023

BREMEN

DE-HPAI(P)-2023-00010

Bremerhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inklusive der Enklave Fehrmoor, Weddewarden sowie im nördlichen Teil der stadtbremischen Überseehäfen.

23.3.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(P)-2023-00018

Landkreis Ludwigslust-Parchim

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Brenz, Domsühl, Friedrichsruhe, Lewitzrand, Neustadt-Glewe, Parchim, Spornitz und Tramm

11.4.2023

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2023-00016

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinde Löningen.

27.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00010

Landkreis Cuxhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland.

23.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00010

Landkreis Cuxhaven

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland.

15.3.2023-23.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00016

Landkreis Emsland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Dohren, Geeste, Gersten, Groß Berßen, Haselünne, Herzlake, Hüven, Klein Berßen, Lähden, Stavern und der Stadt Meppen.

27.3.2023

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden.

19.3.2023-27.3.2023

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2023-00009

Kreis Paderborn

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)

Betroffen sind Teile:

—

des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg

des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück

14.3.2023-22.3.2023

Kreis Paderborn

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)

Betroffen sind Teile:

| — | des Kreises Gütersloh mit den Städten Rietberg, Rheda-Wiedenbrück und Verl und der Gemeinde Langenberg |
| --- | --- |

—

des Kreises Gütersloh mit den Städten Rietberg, Rheda-Wiedenbrück und Verl und der Gemeinde Langenberg

| — | des Kreises Paderborn mit den Städten Delbrück und Salzkotten und der Gemeinde Hövelhof
  des Kreises Soest mit den Städten Lippstadt und Geseke |
| --- | --- |

—

des Kreises Paderborn mit den Städten Delbrück und Salzkotten und der Gemeinde Hövelhof

des Kreises Soest mit den Städten Lippstadt und Geseke

22.3.2023

RHEINLAND-PFALZ

DE-HPAI(P)-2023-00021

Kreis Cochem-Zell

3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen

12.4.2023- 20.4.2023

Kreis Cochem-Zell

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden und Ortsgemeindeteile Alflen, Binningen, Brachtendorf, Brieden, Brohl, Büchel, Cochem, Dünfus, Eppenberg, Faid, Forst (Eifel), Gevenich, Greimersburg, Hauroth, Kaifenheim, Kail, Kalenborn, Klotten, Laubach, Leienkaul, Möntenich, Müllenbach, Pommern, Roes, Treis-Karden (nördlich der Mosel und nördlich von Allmesch), Ulmen (östlich des Endertbaches), Valwig und Wirfus

20.4.2023

Kreis Mayen-Koblenz

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Alzheim, Anschau, Bermel, Ditscheid, Gering, Kehrig, Kollig, Monreal, Reudelsterz, Weiler

20.4.2023

Kreis Vulkaneifel

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Arbach, Höchstberg, Kaperich, Kötterichen, Lirstal, Oberelz, Retterath, Uersfeld

20.4.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00020

Dithmarschen

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf, die nicht in der Schutzzone liegen, die Gesamtflächen der Gemeinden Epenwöhrden, Gudendorf, Hemmingstedt, Lieth, Odderade, Süderhastedt und Teile der Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Barlt, Busenwurth, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Heide, Lohe-Rickelshof, Nordhastedt, Nordermeldorf, Quickborn, Schafstedt, Tensbüttel-Röst, St. Michaelisdonn und Wöhrden

16.4.2023

Dithmarschen

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf

8.4.202316.4.2023

DE-HPAI(P)-2023-00011

Ostholstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinden Harmsdorf, Kasseedorf, Lensahn, Malente, Oldenburg in Holstein, Schönwalde am Bungsberg

26.3.2023

Ostholstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Wangels die nicht zur Schutzzone gehören

18.3.202326.3.2023

Plön

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Gesamtfläche der Gemeinden Högsdorf, Howacht, Kletkamp

Teile der Gemeinden Behrensdorf, Dannau, Helmsdorf, Kirchnüchel, Klamp, Lütjenburg, Panker

26.3.2023

Plön

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Blekendorf die nicht zur Schutzzone gehören

18.3.202326.3.2023

Mitgliedstaat: Estland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| EE-HPAI(P)-2023-00001 | The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 7.4.2023 |
| The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 30.3.2023-7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

EE-HPAI(P)-2023-00001

The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034

7.4.2023

The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034

30.3.2023-7.4.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Calvados (14) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00246 | VALAMBRAY
  ARGENCES
  BELLENGREVILLE
  LE BU-SUR-ROUVRES
  CANTELOUP
  CESNY-AUX-VIGNES
  CLEVILLE
  CONDE-SUR-IFS
  ERNES
  MAIZIERES
  MERY-BISSIERES-EN-AUGE
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  MOULT-CHICHEBOVILLE
  NOTRE-DAME-D’ESTREES-CORBON
  OUEZY
  BELLE VIE EN AUGE
  SAINT-OUEN-DU-MESNIL-OGER
  SAINT-PIERRE-EN-AUGE
  SAINT-SYLVAIN
  SASSY
  VENDEUVRE
  VIMONT | 5.4.2023 |
| CESNY-AUX-VIGNES
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  OUEZY | 28.3.2023-5.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | ABLON
  LES AUTHIEUX-SUR-CALONNE
  BONNEVILLE-LA-LOUVET
  VANDEINS
  QUETTEVILLE
  LA RIVIERE-SAINT-SAUVEUR
  SAINT-ANDRE-D’HEBERTOT
  VONGNES
  LE THEIL-EN-AUGE
  VIEUX-BOURG | 6.4.2023 |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035
  FR-HPAI(P)-2023-00037
  FR-HPAI(P)-2023-00038
  FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | BOQUEHO
  BOURBRIAC
  CANIHUEL
  KERIEN
  KERPERT
  MAGOAR
  LA HARMOYE
  LANRIVAIN
  LANRODEC
  LE HAUT-CORLAY
  LE LESLAY
  LE VIEUX-BOURG
  SAINT-ADRIEN
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-MAYEUX
  BON REPOS SUR BLAVET
  PLOUNEVEZ-QUINTIN
  SAINT-MARTIN-DES-PRES
  SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE
  SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM
  ALLINEUC
  CAUREL
  COADOUT
  MERLEAC
  LANFAINS
  LE BODEO
  PLAINE HAUTE
  QUINTIN
  SAINT AGATHON
  SAINT BRANDAN
  SAINT DONAN
  SAINTE TREPHINE
  COHINIAC
  LE FOEIL
  CHATELAUDREN PLOUAGAT
  PLOEUC L’HERMITAGE
  PLOUMAGOAR
  PLOUVARA
  SAINT JEAN KERDANIEL
  CAUREL | 29.3.2023 |
| SAINT CONNAN
  KERPERT
  PLÉSIDY
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SEVEN-LÉHART
  BOQUEHO
  LANDRODEC
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LE FOEIL
  LE VIEUX BOURG
  SAINT ADRIEN
  SAINT BIHY
  SAINT FIACRE
  SAINT GILDAS
  SAINT GILLES PLIGEAUX
  SAINT PEVER | 21.3.2023-29.3.2023 |
| Département: Eure (27) |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | BERVILLE-SUR-MER
  LE BOIS-HELLAIN
  LA CHAPELLE-BAYVEL
  CONTEVILLE
  EPAIGNES
  FATOUVILLE-GRESTAIN
  FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE
  FOULBEC
  LA LANDE-SAINT-LEGER
  MARTAINVILLE
  LES PREAUX
  SAINT-PIERRE-DU-VAL
  SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE
  SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE
  SAINT-SYMPHORIEN
  SELLES
  TOUTAINVILLE
  TRIQUEVILLE
  VANNECROCQ | 6.4.2023 |
| BEUZEVILLE
  BOULLEVILLE
  FORT-MOVILLE
  MANNEVILLE-LA-RAOULT
  SAINT-MACLOU
  LE TORPT | 29.3.2023-6.4.2023 |
| Département: Eure-et-Loir (28) |
| FR-HPAI(P)-2023-00064 | AMILLY
  BAILLEAU-LE-PIN
  BAILLEAU-L’EVEQUE
  BILLANCELLES
  BRICONVILLE
  CERNAY
  CHAUFFOURS
  CHUISNES
  CINTRAY
  CLEVILLIERS
  COURVILLE-SUR-EURE
  DANGERS
  FAVIERES
  FONTENAY-SUR-EURE
  FRESNAY-LE-GILMERT
  FRUNCE
  LANDELLES
  LUCE
  MAINVILLIERS
  MITTAINVILLIERS-VERIGNY
  NOGENT-SUR-EURE
  OLLE
  ORROUER
  SAINT-GEORGES-SUR-EURE
  SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD
  THIMERT-GATELLES | 12.4.2023 |
| FONTAINE-LA-GUYON
  SAINT-ARNOULT-DES-BOIS
  SAINT-AUBIN-DES-BOIS
  SAINT-LUPERCE | 4.4.2023-12.4.2023 |
| Département: Gers (32) |
| FR-HPAI(P)-2023-00052
  FR-HPAI(P)-2023-00059 | CASTERON
  CASTET-ARROUY
  GIMBREDE
  MAUROUX
  PLIEUX
  SAINT-CREAC
  L’ISLE BOUZON
  LECTOURE
  SAINT CLAR
  SAINTE MERE | 27.3.2023 |
| FLAMARENS
  PEYRECAVE
  SAINT-ANTOINE | 19.3.2023-27.3.2023 |
| Département: Loire-Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  FR-HPAI(P)-2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009
  FR-HPAI(P)-2023-00028
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01554
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2023-00010
  FR-HPAI(P)-2023-00021 | AIGREFEUILLE SUR MAINE
  ANCENIS SANIT GEREON
  LE BIGNON
  LA BOISSIERE DU DORE
  BOUAYE
  BOUGUENAIS
  BOUSSAY
  CELLIER
  CHÂTEAU THEBAUD
  LA CHEVROLIERE
  CLISSON
  DIVATTE SUR LOIRE
  GENESTON
  GETIGNE
  GORGES
  LANDREAU
  LA LIMOUZINIERE
  LOROUX BOTTEREAU
  LOIREAUXENCE
  MACHECOUL SAINT MEME
  MAISDON SUR SEVRE
  LA MARNE
  MONNIERES
  MONTBERT
  MOUZILLON
  OUDON
  PAULX
  LA PLANCHE
  PONT SAINT MARTIN
  LA REGRIPIERE
  REZE
  LA REMAUDIERE
  REMOUILLE
  SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU
  SAINT COLOMBIAN
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE
  SAINT HILAIRE DE CLISSON
  SAINT JULIEN DE CONCELLES
  SAINT LUMINE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  LES SORINIERES
  VAIR SUR LOIRE
  VALLET
  VALLONS DE L’ERDRE | 30.3.2023 |
| VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  PAULX
  TOUVOIS | 23.3.2023-30.3.2023 |
| Département: Deux-Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411
  FR-HPAI(P)-2022-01415
  FR-HPAI(P)-2022-01414
  FR-HPAI(P)-2022-01417
  FR-HPAI(P)-2022-01430
  FR-HPAI(P)-2022-01436
  FR-HPAI(P)-2022-01428
  FR-HPAI(P)-2022-01447
  FR-HPAI(P)-2022-01448
  FR-HPAI(P)-2022-01477
  FR-HPAI(P)-2022-01450
  FR-HPAI(P)-2022-01475
  FR-HPAI(P)-2022-01474
  FR-HPAI(P)-2022-01482
  FR-HPAI(P)-2022-01484
  FR-HPAI(P)-2022-01473
  FR-HPAI(P)-2022-01502
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2022-01515
  FR-HPAI(P)-2022-01499
  FR-HPAI(P)-2022-01521
  FR-HPAI(P)-2022-01522
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01569
  FR-HPAI(P)-2022-01587
  FR-HPAI(P)-2022-01588 | ARGENTONNAY
  BRESSUIRE
  BRETIGNOLLES
  CERIZAY
  CIRIERES
  COMBRAND
  GENNETON
  MAULEON
  MONTRAVERS
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  LE PIN
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT-AUBIN-DU-PLAIN
  SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES
  VAL-EN-VIGNES | 11.3.2023-22.3.2023 |
| ARGENTON-L’EGLISE
  BOUILLE-LORETZ
  LA CHAPELLE-THIREUIL
  CHATILLON-SUR-THOUET
  COULONGES-THOUARSAIS
  FAYE-L’ABESSE
  LA FORÊT-SUR-SÈVRE
  GEAY
  LUCHE-THOUARSAIS
  MAUZE-THOUARSAIS
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  SAINT-MAURICE-ETUSSON
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  VOULMENTIN | 22.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | AVON
  CHANTECORPS
  CHENAY
  CHEY
  LA COUARDE
  COUTIERES
  EXIREUIL
  EXOUDUN
  FOMPERRON
  MENIGOUTE
  LA MOTTE-SAINT-HERAY
  NANTEUIL
  SAINTE-EANNE
  SAINT-GERMIER
  SAINT-MAIXENT-L’ECOLE
  SAINT-MARTIN-DE-SAINT-MAIXENT
  SEPVRET
  SOUVIGNE | 22.3.2023 |
| BOUGON
  PAMPROUX
  SALLES
  SOUDAN | 11.3.2023- 22.3.2023 |
| Département: Tarn-et-Garonne (82) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00052
  FR-HPAI(NON-P)-2023-00060 | ASQUES
  BALIGNAC
  CAUMONT
  DONZAC
  DUNES
  ESPALAIS
  GOLFECH
  GOUDOURVILLE
  GRAMONT
  LAVIT
  MALAUSE
  MERLES
  MONTGAILLARD
  LE PIN
  POMMEVIC
  PUYGAILLARD DE LOMAGNE
  SAINT ARROUMEX
  SAINT CIRICE
  SAINT LOUP
  SAINT MICHEL
  SAINT NICOLAS DE LA GRAVE
  SISTELS
  VALENCE | 26.3.2023 |
| AUVILLAR
  BARDIGUES
  CASTERA BOUZET
  LACHAPELLE
  MANSONVILLE
  MARSAC
  POUPAS
  SAINT JEAN DU BOUZET | 18.3.2023-26.3.2023 |
| Département: Vaucluse (84) |
| FR-HPAI(P)-2022-01620 | ALTHEN-DES-PALUDS
  AUBIGNAN
  AVIGNON
  BEAUMES-DE-VENISE
  BEDARRIDES
  CARPENTRAS
  CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE
  CHATEAUNEUF-DU-PAPE
  COURTHEZON
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  JONQUERETTES
  JONQUIERES
  LORIOL-DU-COMTAT
  MONTEUX
  MORIERES-LES-AVIGNON
  ORANGE
  PERNES-LES-FONTAINES
  LE PONTET
  SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON
  SARRIANS
  SORGUES
  LE THOR
  VEDENE
  VELLERON | 22.3.2023 |
| ALTHEN-DES-PALUDS
  BEDARRIDES
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  MONTEUX
  SORGUES | 11.3.2023-22.3.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
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  FR-HPAI(P)-2022-01614
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  FR-HPAI(P)-2022-01618
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  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00007
  FR-HPAI(P)-2023-00011
  FR-HPAI(P)-2023-00017
  FR-HPAI(P)-2023-00018
  FR-HPAI(P)-2023-00020
  FR-HPAI(P)-2023-00030 | SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745
  FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49
  FAYMOREAU
  MARILLET
  ANTIGNY
  BOURNEAU
  CEZAIS
  FONTENAY-LE-COMTE
  L’ORBRIE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA TARDIERE
  LOGE-FOUGEREUSE
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SERIGNE
  PISSOTTE
  MARVENT
  NIEUL-SUR-L’AUTISTE
  PUY-DE-SERRE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  VOUVANT
  SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ
  XANTON-CHASSENON
  SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745
  FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49
  BREUIL-BARRET
  LA CHAPELLE-AUX-LYS
  LOGE-FOUGEREUSE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BEAUREPAIRE
  BESSAY
  BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B
  CHAILLE-LES-MARAIS
  CHAMPAGNE-LES-MARAIS
  CHANTONNAY à l’ouest de la D137
  CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746
  CHAUCHE à l’ouest de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6
  CORPE
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS EN BOCAGE
  FOUGERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763
  LES BROUZILS
  LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23
  LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19
  RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE au sud de la D19
  SAINT-FULGENT à l’est de l’A87
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7
  THORIGNY
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LUCON
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  PUYRAVAULT
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS
  SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET
  TRIAIZE
  VENDRENNES
  BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B
  LES PINEAUX
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  SAINTE-PEXINE au nord de la D19
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7
  LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948
  LA FERRIERE au sud de la D160
  CHAUCHE à l’est de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87
  SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87
  BREM-SUR-MER
  BRETIGNOLLES-SUR-MER
  COEX
  GIVRAND
  LA CHAIZE-GIRAUD
  LA CHAPELLE-HERMIER
  L’AIUGUILLON-SUR-VIE
  LES ACHARDS
  L’ILE-D’OLONNE
  MARTINET
  OLONNE-SUR-MER
  SAINTE-FOY
  SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-REVEREND
  BREM-SUR-MER
  LANDEVIEILLE
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  VAIRE | 30.3.2023 |
| Département: Vienne (86) |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | CURZAY SUR VONNE
  JAZENEUIL
  ROUILLE
  SAINT SAUVANT
  SANXAY | 22.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Calvados (14)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00246

VALAMBRAY

ARGENCES

BELLENGREVILLE

LE BU-SUR-ROUVRES

CANTELOUP

CESNY-AUX-VIGNES

CLEVILLE

CONDE-SUR-IFS

ERNES

MAIZIERES

MERY-BISSIERES-EN-AUGE

MEZIDON VALLEE D’AUGE

MOULT-CHICHEBOVILLE

NOTRE-DAME-D’ESTREES-CORBON

OUEZY

BELLE VIE EN AUGE

SAINT-OUEN-DU-MESNIL-OGER

SAINT-PIERRE-EN-AUGE

SAINT-SYLVAIN

SASSY

VENDEUVRE

VIMONT

5.4.2023

CESNY-AUX-VIGNES

MEZIDON VALLEE D’AUGE

OUEZY

28.3.2023-5.4.2023

FR-HPAI(P)-2023-00063

ABLON

LES AUTHIEUX-SUR-CALONNE

BONNEVILLE-LA-LOUVET

VANDEINS

QUETTEVILLE

LA RIVIERE-SAINT-SAUVEUR

SAINT-ANDRE-D’HEBERTOT

VONGNES

LE THEIL-EN-AUGE

VIEUX-BOURG

6.4.2023

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035

FR-HPAI(P)-2023-00037

FR-HPAI(P)-2023-00038

FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

BOQUEHO

BOURBRIAC

CANIHUEL

KERIEN

KERPERT

MAGOAR

LA HARMOYE

LANRIVAIN

LANRODEC

LE HAUT-CORLAY

LE LESLAY

LE VIEUX-BOURG

SAINT-ADRIEN

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-MAYEUX

BON REPOS SUR BLAVET

PLOUNEVEZ-QUINTIN

SAINT-MARTIN-DES-PRES

SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE

SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM

ALLINEUC

CAUREL

COADOUT

MERLEAC

LANFAINS

LE BODEO

PLAINE HAUTE

QUINTIN

SAINT AGATHON

SAINT BRANDAN

SAINT DONAN

SAINTE TREPHINE

COHINIAC

LE FOEIL

CHATELAUDREN PLOUAGAT

PLOEUC L’HERMITAGE

PLOUMAGOAR

PLOUVARA

SAINT JEAN KERDANIEL

CAUREL

29.3.2023

SAINT CONNAN

KERPERT

PLÉSIDY

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SEVEN-LÉHART

BOQUEHO

LANDRODEC

LA HARMOYE

LANFAINS

LE FOEIL

LE VIEUX BOURG

SAINT ADRIEN

SAINT BIHY

SAINT FIACRE

SAINT GILDAS

SAINT GILLES PLIGEAUX

SAINT PEVER

21.3.2023-29.3.2023

Département: Eure (27)

FR-HPAI(P)-2023-00063

BERVILLE-SUR-MER

LE BOIS-HELLAIN

LA CHAPELLE-BAYVEL

CONTEVILLE

EPAIGNES

FATOUVILLE-GRESTAIN

FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE

FOULBEC

LA LANDE-SAINT-LEGER

MARTAINVILLE

LES PREAUX

SAINT-PIERRE-DU-VAL

SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE

SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE

SAINT-SYMPHORIEN

SELLES

TOUTAINVILLE

TRIQUEVILLE

VANNECROCQ

6.4.2023

BEUZEVILLE

BOULLEVILLE

FORT-MOVILLE

MANNEVILLE-LA-RAOULT

SAINT-MACLOU

LE TORPT

29.3.2023-6.4.2023

Département: Eure-et-Loir (28)

FR-HPAI(P)-2023-00064

AMILLY

BAILLEAU-LE-PIN

BAILLEAU-L’EVEQUE

BILLANCELLES

BRICONVILLE

CERNAY

CHAUFFOURS

CHUISNES

CINTRAY

CLEVILLIERS

COURVILLE-SUR-EURE

DANGERS

FAVIERES

FONTENAY-SUR-EURE

FRESNAY-LE-GILMERT

FRUNCE

LANDELLES

LUCE

MAINVILLIERS

MITTAINVILLIERS-VERIGNY

NOGENT-SUR-EURE

OLLE

ORROUER

SAINT-GEORGES-SUR-EURE

SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD

THIMERT-GATELLES

12.4.2023

FONTAINE-LA-GUYON

SAINT-ARNOULT-DES-BOIS

SAINT-AUBIN-DES-BOIS

SAINT-LUPERCE

4.4.2023-12.4.2023

Département: Gers (32)

FR-HPAI(P)-2023-00052

FR-HPAI(P)-2023-00059

CASTERON

CASTET-ARROUY

GIMBREDE

MAUROUX

PLIEUX

SAINT-CREAC

L’ISLE BOUZON

LECTOURE

SAINT CLAR

SAINTE MERE

27.3.2023

FLAMARENS

PEYRECAVE

SAINT-ANTOINE

19.3.2023-27.3.2023

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

FR-HPAI(P)-2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

FR-HPAI(P)-2023-00028

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01554

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2023-00010

FR-HPAI(P)-2023-00021

AIGREFEUILLE SUR MAINE

ANCENIS SANIT GEREON

LE BIGNON

LA BOISSIERE DU DORE

BOUAYE

BOUGUENAIS

BOUSSAY

CELLIER

CHÂTEAU THEBAUD

LA CHEVROLIERE

CLISSON

DIVATTE SUR LOIRE

GENESTON

GETIGNE

GORGES

LANDREAU

LA LIMOUZINIERE

LOROUX BOTTEREAU

LOIREAUXENCE

MACHECOUL SAINT MEME

MAISDON SUR SEVRE

LA MARNE

MONNIERES

MONTBERT

MOUZILLON

OUDON

PAULX

LA PLANCHE

PONT SAINT MARTIN

LA REGRIPIERE

REZE

LA REMAUDIERE

REMOUILLE

SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU

SAINT COLOMBIAN

SAINT ETIENNE DE MER MORTE

SAINT HILAIRE DE CLISSON

SAINT JULIEN DE CONCELLES

SAINT LUMINE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

LES SORINIERES

VAIR SUR LOIRE

VALLET

VALLONS DE L’ERDRE

30.3.2023

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

PAULX

TOUVOIS

23.3.2023-30.3.2023

Département: Deux-Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

FR-HPAI(P)-2022-01436

FR-HPAI(P)-2022-01428

FR-HPAI(P)-2022-01447

FR-HPAI(P)-2022-01448

FR-HPAI(P)-2022-01477

FR-HPAI(P)-2022-01450

FR-HPAI(P)-2022-01475

FR-HPAI(P)-2022-01474

FR-HPAI(P)-2022-01482

FR-HPAI(P)-2022-01484

FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2022-01515

FR-HPAI(P)-2022-01499

FR-HPAI(P)-2022-01521

FR-HPAI(P)-2022-01522

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01544

FR-HPAI(P)-2022-01569

FR-HPAI(P)-2022-01587

FR-HPAI(P)-2022-01588

ARGENTONNAY

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

CERIZAY

CIRIERES

COMBRAND

GENNETON

MAULEON

MONTRAVERS

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

VAL-EN-VIGNES

11.3.2023-22.3.2023

ARGENTON-L’EGLISE

BOUILLE-LORETZ

LA CHAPELLE-THIREUIL

CHATILLON-SUR-THOUET

COULONGES-THOUARSAIS

FAYE-L’ABESSE

LA FORÊT-SUR-SÈVRE

GEAY

LUCHE-THOUARSAIS

MAUZE-THOUARSAIS

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

SAINT-MAURICE-ETUSSON

SAINT-PAUL-EN-GATINE

VOULMENTIN

22.3.2023

FR-HPAI(P)-2023-00019

AVON

CHANTECORPS

CHENAY

CHEY

LA COUARDE

COUTIERES

EXIREUIL

EXOUDUN

FOMPERRON

MENIGOUTE

LA MOTTE-SAINT-HERAY

NANTEUIL

SAINTE-EANNE

SAINT-GERMIER

SAINT-MAIXENT-L’ECOLE

SAINT-MARTIN-DE-SAINT-MAIXENT

SEPVRET

SOUVIGNE

22.3.2023

BOUGON

PAMPROUX

SALLES

SOUDAN

11.3.2023- 22.3.2023

Département: Tarn-et-Garonne (82)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00052

FR-HPAI(NON-P)-2023-00060

ASQUES

BALIGNAC

CAUMONT

DONZAC

DUNES

ESPALAIS

GOLFECH

GOUDOURVILLE

GRAMONT

LAVIT

MALAUSE

MERLES

MONTGAILLARD

LE PIN

POMMEVIC

PUYGAILLARD DE LOMAGNE

SAINT ARROUMEX

SAINT CIRICE

SAINT LOUP

SAINT MICHEL

SAINT NICOLAS DE LA GRAVE

SISTELS

VALENCE

26.3.2023

AUVILLAR

BARDIGUES

CASTERA BOUZET

LACHAPELLE

MANSONVILLE

MARSAC

POUPAS

SAINT JEAN DU BOUZET

18.3.2023-26.3.2023

Département: Vaucluse (84)

FR-HPAI(P)-2022-01620

ALTHEN-DES-PALUDS

AUBIGNAN

AVIGNON

BEAUMES-DE-VENISE

BEDARRIDES

CARPENTRAS

CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE

CHATEAUNEUF-DU-PAPE

COURTHEZON

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

JONQUERETTES

JONQUIERES

LORIOL-DU-COMTAT

MONTEUX

MORIERES-LES-AVIGNON

ORANGE

PERNES-LES-FONTAINES

LE PONTET

SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON

SARRIANS

SORGUES

LE THOR

VEDENE

VELLERON

22.3.2023

ALTHEN-DES-PALUDS

BEDARRIDES

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

MONTEUX

SORGUES

11.3.2023-22.3.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

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FR-HPAI(P)-2022-01510

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FR-HPAI(P)-2022-01514

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FR-HPAI(P)-2022-01527

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FR-HPAI(P)-2022-01530

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FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

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FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

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FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00007

FR-HPAI(P)-2023-00011

FR-HPAI(P)-2023-00017

FR-HPAI(P)-2023-00018

FR-HPAI(P)-2023-00020

FR-HPAI(P)-2023-00030

SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745

FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49

FAYMOREAU

MARILLET

ANTIGNY

BOURNEAU

CEZAIS

FONTENAY-LE-COMTE

L’ORBRIE

LA CHATAIGNERAIE

LA TARDIERE

LOGE-FOUGEREUSE

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SERIGNE

PISSOTTE

MARVENT

NIEUL-SUR-L’AUTISTE

PUY-DE-SERRE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

VOUVANT

SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ

XANTON-CHASSENON

SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745

FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49

BREUIL-BARRET

LA CHAPELLE-AUX-LYS

LOGE-FOUGEREUSE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

BAZOGES-EN-PAILLERS

BEAUREPAIRE

BESSAY

BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B

CHAILLE-LES-MARAIS

CHAMPAGNE-LES-MARAIS

CHANTONNAY à l’ouest de la D137

CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746

CHAUCHE à l’ouest de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6

CORPE

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS EN BOCAGE

FOUGERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72

LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763

LES BROUZILS

LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23

LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746

MESNARD-LA-BAROTIERE

MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19

RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87

SAINTE-CECILE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE au sud de la D19

SAINT-FULGENT à l’est de l’A87

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7

THORIGNY

LES MAGNILS-REIGNIERS

LUCON

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

PUYRAVAULT

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS

SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET

TRIAIZE

VENDRENNES

BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B

LES PINEAUX

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

SAINTE-PEXINE au nord de la D19

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7

LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948

LA FERRIERE au sud de la D160

CHAUCHE à l’est de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87

SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87

BREM-SUR-MER

BRETIGNOLLES-SUR-MER

COEX

GIVRAND

LA CHAIZE-GIRAUD

LA CHAPELLE-HERMIER

L’AIUGUILLON-SUR-VIE

LES ACHARDS

L’ILE-D’OLONNE

MARTINET

OLONNE-SUR-MER

SAINTE-FOY

SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-MATHURIN

SAINT-REVEREND

BREM-SUR-MER

LANDEVIEILLE

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

VAIRE

30.3.2023

Département: Vienne (86)

FR-HPAI(P)-2023-00019

CURZAY SUR VONNE

JAZENEUIL

ROUILLE

SAINT SAUVANT

SANXAY

22.3.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 8.4.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 31.3.2023-8.4.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00002 | The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 21.4.2023 |
| The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 13.4.2023-21.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

8.4.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

31.3.2023-8.4.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00002

The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

21.4.2023

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

13.4.2023-21.4.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Csengele és Kistelek települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489
  koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Nyárlőrinc, Tiszaalpár és Városföld települések közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00014 | Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe, valamint a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, a 46.537062 és a 19.727489 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe. | 27.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 1.4.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00014 | Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 19.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 7.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00026
  HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023-7.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00027 | Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 29.3.2023-7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Csengele és Kistelek települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489

koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Nyárlőrinc, Tiszaalpár és Városföld települések közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00014

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe, valamint a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, a 46.537062 és a 19.727489 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe.

27.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

1.4.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00014

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

19.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

7.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00026

HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023-7.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00027

Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

29.3.2023-7.4.2023

Mitgliedstaat: Litauen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| LT-HPAI(P)-2023-00001 | Varėnos r. sav. Jakėnų sen., Vydenių sen. Barčių k., Kamorūnų k., Vaidagų k., and Šalčininkų r. sav. Kalesninkų sen., Dainavos sen., Pabarės sen. | 19.4.2023 |
| Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen. | 11.4.2023-19.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

LT-HPAI(P)-2023-00001

Varėnos r. sav. Jakėnų sen., Vydenių sen. Barčių k., Kamorūnų k., Vaidagų k., and Šalčininkų r. sav. Kalesninkų sen., Dainavos sen., Pabarės sen.

19.4.2023

Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen.

11.4.2023-19.4.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00054
  PL-HPAI(P)-2023-00065 | W województwie łódzkim:






  1. | Część gmin: Maków, Lipce Reymontowskie, Godzianów, Słupia, Skierniewice, m. Skierniewice |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00054

PL-HPAI(P)-2023-00065

W województwie łódzkim:

1.

Część gmin: Maków, Lipce Reymontowskie, Godzianów, Słupia, Skierniewice, m. Skierniewice

w powiecie skierniewickim.

| 1. | Część gmin: Nieborów, Łyszkowice, Domaniewice, Łowicz |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Nieborów, Łyszkowice, Domaniewice, Łowicz

w powiecie łowickim.

| 1. | Część gmin: Dmosin, Rogów |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Dmosin, Rogów

w powiecie brzezińskim.

| 1. | Część gminy Głowno |
| --- | --- |

1.

Część gminy Głowno

w powiecie zgierskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614

21.3.2023 -29.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00062

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 4 oraz 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze; |
| --- | --- |

1.

W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 4 oraz 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze;

| 2. | W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica; |
| --- | --- |

2.

W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica;

| 3. | W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze; |
| --- | --- |

3.

W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze;

| 4. | W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec; |
| --- | --- |

4.

W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec;

w powiecie gryfińskim.

| 1. | W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek; |
| --- | --- |

1.

W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek;

| 2. | W gminie Kozielice: Czarnowo. |
| --- | --- |

2.

W gminie Kozielice: Czarnowo.

w powiecie pyrzyckim.

26.3.2023

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa; |
| --- | --- |

1.

W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa;

| 2. | W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo. |
| --- | --- |

2.

W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo.

w powiecie gryfińskim.

18.3.2023 -26.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00064

W województwie śląskim:

| 1. | Miasta na prawach powiatu: Chorzów, Świętochłowice; |
| --- | --- |

1.

Miasta na prawach powiatu: Chorzów, Świętochłowice;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Gliwice na wschód od autostrady A1 (dzielnica Sośnica); |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Gliwice na wschód od autostrady A1 (dzielnica Sośnica);

| 3. | Miasto na prawach powiatu Katowice na wschód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki; |
| --- | --- |

3.

Miasto na prawach powiatu Katowice na wschód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki;

| 4. | Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na północ od drogi wojewódzkiej nr 902; |
| --- | --- |

4.

Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na północ od drogi wojewódzkiej nr 902;

| 5. | Miasto na prawach powiatu Zabrze na południe od drogi krajowej nr 88; |
| --- | --- |

5.

Miasto na prawach powiatu Zabrze na południe od drogi krajowej nr 88;

| 6. | Gmina Gierałtowice w powiecie gliwickim; |
| --- | --- |

6.

Gmina Gierałtowice w powiecie gliwickim;

W województwie śląskim w powiecie miłkowskim:

| 1. | Miasto Mikołów na południe od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na południe od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym; |
| --- | --- |

1.

Miasto Mikołów na południe od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na południe od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym;

| 2. | Gminy: Ornontowice, Orzesze, Wyry na północ od linii kolejowej nr 169; |
| --- | --- |

2.

Gminy: Ornontowice, Orzesze, Wyry na północ od linii kolejowej nr 169;

| 3. | Miasto Łaziska Górne na północ od linii kolejowej nr 169. |
| --- | --- |

3.

Miasto Łaziska Górne na północ od linii kolejowej nr 169.

24.3.2023

W województwie śląskim:

| 1. | Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki; |
| --- | --- |

1.

Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902; |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902;

| 3. | Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym. |
| --- | --- |

3.

Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym.

16.3.2023 -24.3.2023

Mitgliedstaat: Slowenien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SI-HPAI(P)-2023-00001 | Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Adergas, Ambrož pod Krvavcem, Češnjevek, Dvorje, Grad, Praprotna Polica, Ravne, Sidraž, Stiška vas, Sveti Lenart, Štefanja Gora, Trata pri Velesovem, Velesovo, Vrhovje

  Municipality Domžale: settlements Homec, Hudo, Kolovec, Nožice, Preserje pri Radomljah, Radomlje, Zgornje Jarše

  Municipality Kamnik: settlements Bistričica, Brezje nad Kamnikom, Briše, Črna pri Kamniku, Godič, Jeranovo, Kamnik, Kamniška Bistrica, Klemenčevo, Košiše, Kregarjevo, Kršič, Laniše, Mekinje, Nevlje, Okroglo, Oševek, Podgorje, Podjelše, Potok v Črni, Rudnik pri Radomljah, Spodnje Stranje, Stahovica, Stolnik, Šmarca, Tučna, Tunjice, Tunjiška Mlaka, Vodice nad Kamnikom, Volčji Potok, Vrhpolje pri Kamniku, Zagorica nad Kamnikom, Zakal, Zduša, Zgornje Stranje, Županje Njive

  Municipality Komenda: settlements Gmajnica, Gora pri Komendi, Komenda, Križ, Mlaka, Moste, Poslovna cona Žeje pri Komendi, Suhadole, Žeje pri Komendi

  Municipality Kranj: settlements Britof, Hrastje, Jama, Mavčiče, Praše

  Municipality Medvode: settlements Dragočajna, Hraše, Moše, Smlednik, Valburga

  Municipality Mengeš: settlements Dobeno, Loka pri Mengšu, Mengeš, Topole

  Municipality Preddvor: settlements Kokra, Možjanca, Potoče, Tupaliče

  Municipality Šenčur: settlements Hotemaže, Luže, Milje, Olševek, Prebačevo, Srednja vas pri Šenčurju, Šenčur, Trboje, Visoko, Voglje, Voklo, Žerjavka

  Municipality Vodice: settlements Bukovica pri Vodicah, Dobruša, Dornice, Koseze, Polje pri Vodicah, Repnje, Selo pri Vodicah, Skaručna, Šinkov Turn, Torovo, Utik, Vesca, Vodice, Vojsko, Zapoge | 28.3.2023 |
| Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

  Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi. | 20.3.2023-28.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SI-HPAI(P)-2023-00001

Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Adergas, Ambrož pod Krvavcem, Češnjevek, Dvorje, Grad, Praprotna Polica, Ravne, Sidraž, Stiška vas, Sveti Lenart, Štefanja Gora, Trata pri Velesovem, Velesovo, Vrhovje

Municipality Domžale: settlements Homec, Hudo, Kolovec, Nožice, Preserje pri Radomljah, Radomlje, Zgornje Jarše

Municipality Kamnik: settlements Bistričica, Brezje nad Kamnikom, Briše, Črna pri Kamniku, Godič, Jeranovo, Kamnik, Kamniška Bistrica, Klemenčevo, Košiše, Kregarjevo, Kršič, Laniše, Mekinje, Nevlje, Okroglo, Oševek, Podgorje, Podjelše, Potok v Črni, Rudnik pri Radomljah, Spodnje Stranje, Stahovica, Stolnik, Šmarca, Tučna, Tunjice, Tunjiška Mlaka, Vodice nad Kamnikom, Volčji Potok, Vrhpolje pri Kamniku, Zagorica nad Kamnikom, Zakal, Zduša, Zgornje Stranje, Županje Njive

Municipality Komenda: settlements Gmajnica, Gora pri Komendi, Komenda, Križ, Mlaka, Moste, Poslovna cona Žeje pri Komendi, Suhadole, Žeje pri Komendi

Municipality Kranj: settlements Britof, Hrastje, Jama, Mavčiče, Praše

Municipality Medvode: settlements Dragočajna, Hraše, Moše, Smlednik, Valburga

Municipality Mengeš: settlements Dobeno, Loka pri Mengšu, Mengeš, Topole

Municipality Preddvor: settlements Kokra, Možjanca, Potoče, Tupaliče

Municipality Šenčur: settlements Hotemaže, Luže, Milje, Olševek, Prebačevo, Srednja vas pri Šenčurju, Šenčur, Trboje, Visoko, Voglje, Voklo, Žerjavka

Municipality Vodice: settlements Bukovica pri Vodicah, Dobruša, Dornice, Koseze, Polje pri Vodicah, Repnje, Selo pri Vodicah, Skaručna, Šinkov Turn, Torovo, Utik, Vesca, Vodice, Vojsko, Zapoge

28.3.2023

Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi.

20.3.2023-28.3.2023

Mitgliedstaat: Schweden

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SE-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of the municipality Kävlinge extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 23.4.2023 |
| Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 15.4.2023-23.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SE-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of the municipality Kävlinge extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

23.4.2023

Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

15.4.2023-23.4.2023

TEIL C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Calvados (14) |
| VALAMBRAY
  ANGERVILLE
  AUVILLARS
  BANNEVILLE-LA-CAMPAGNE
  BAROU-EN-AUGE
  BASSENEVILLE
  BAVENT
  BERNIERES-D’AILLY
  BEUVRON-EN-AUGE
  LA BOISSIERE
  BONS-TASSILLY
  BOURGUEBUS
  BRETTEVILLE-LE-RABET
  BRETTEVILLE-SUR-LAIZE
  BREVILLE-LES-MONTS
  BRUCOURT
  CAGNY
  CAMBREMER
  CASTILLON-EN-AUGE
  CAUVICOURT
  CINTHEAUX
  CORMELLES-LE-ROYAL
  COURCY
  CRICQUEVILLE-EN-AUGE
  CUVERVILLE
  DAMBLAINVILLE
  DEMOUVILLE
  DOZULE
  BEAUFOUR-DRUVAL
  EMIEVILLE
  EPANEY
  ESCOVILLE
  ESTREES-LA-CAMPAGNE
  FONTAINE-LE-PIN
  FONTENAY-LE-MARMION
  FRENOUVILLE
  FRESNEY-LE-PUCEUX
  GERROTS
  GIBERVILLE
  GOUSTRANVILLE
  GOUVIX
  GRAINVILLE-LANGANNERIE
  GRENTHEVILLE
  HEROUVILLETTE
  HOTOT-EN-AUGE
  LA HOUBLONNIERE
  IFS
  JANVILLE
  JORT
  LEAUPARTIE
  LESSARD-ET-LE-CHENE
  LIVAROT-PAYS-D’AUGE
  LOUVAGNY
  LE MESNIL-SIMON
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  LES MONCEAUX
  MONDEVILLE
  MONTREUIL-EN-AUGE
  MORTEAUX-COULIBÅ’UF
  NOTRE-DAME-DE-LIVAYE
  OLENDON
  OUILLY-LE-TESSON
  PERRIERES
  PETIVILLE
  POTIGNY
  LE PRE-D’AUGE
  PUTOT-EN-AUGE
  REPENTIGNY
  CASTINE-EN-PLAINE
  LA ROQUE-BAIGNARD
  ROUVRES
  RUMESNIL
  LE CASTELET
  SAINT-GERMAIN-LE-VASSON
  SAINT-JOUIN
  SAINT-LEGER-DUBOSQ
  SAINT-MARTIN-DE-FONTENAY
  SAINT-OUEN-LE-PIN
  SAINT-PAIR
  SAINT-PIERRE-EN-AUGE
  SAINT-SAMSON
  SASSY
  SOIGNOLLES
  SOLIERS
  SOULANGY
  SOUMONT-SAINT-QUENTIN
  TOUFFREVILLE
  SALINE
  URVILLE
  VENDEUVRE
  VERSAINVILLE
  VICQUES
  VICTOT-PONTFOL | 5.4.2023 |
| BARNEVILLE-LA-BERTRAN
  BLANGY-LE-CHATEAU
  BONNEVILLE-SUR-TOUQUES
  LE BREVEDENT
  CANAPVILLE
  CRICQUEBÅ’UF
  ENGLESQUEVILLE-EN-AUGE
  EQUEMAUVILLE
  FAUGUERNON
  LE FAULQ
  FIERVILLE-LES-PARCS
  FOURNEVILLE
  FUMICHON
  GONNEVILLE-SUR-HONFLEUR
  HONFLEUR
  MANNEVILLE-LA-PIPARD
  LE MESNIL-SUR-BLANGY
  MOYAUX
  NOROLLES
  PENNEDEPIE
  PIERREFITTE-EN-AUGE
  LE PIN
  PONT-L’EVEQUE
  REUX
  SAINT-ETIENNE-LA-THILLAYE
  SAINT-GATIEN-DES-BOIS
  SAINT-HYMER
  SAINT-JULIEN-SUR-CALONNE
  SAINT-MARTIN-AUX-CHARTRAINS
  SAINT-PHILBERT-DES-CHAMPS
  SURVILLE
  TOUQUES
  TOURVILLE-EN-AUGE
  TROUVILLE-SUR-MER
  VILLERVILLE | 6.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Cher (18) |
| GENOUILLY
  GRACAY
  SAINT-OUTRILLE | 22.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure (27) |
| AIZIER
  ASNIERES
  BAILLEUL-LA-VALLEE
  BOUQUELON
  BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX
  CAMPIGNY
  COLLETOT
  COLLETOT
  CONDE-SUR-RISLE
  CORMEILLES
  CORNEVILLE-SUR-RISLE
  EPREVILLE-EN-LIEUVIN
  LE PERREY
  FRESNE-CAUVERVILLE
  HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN
  LIEUREY
  MANNEVILLE-SUR-RISLE
  MARAIS-VERNIER
  MORAINVILLE-JOUVEAUX
  NOARDS
  LA NOE-POULAIN
  PIENCOURT
  PONT-AUDEMER
  LA POTERIE-MATHIEU
  QUILLEBEUF-SUR-SEINE
  SAINT-AUBIN-DE-SCELLON
  SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF
  SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE
  SAINT-ETIENNE-L’ALLIER
  LE MESNIL-SAINT-JEAN
  SERRE-LES-SAPINS
  SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE
  SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN
  SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE
  SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES
  SAINT-PIERRE-DES-IFS
  SAINT-SIMEON
  SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES
  TOCQUEVILLE
  TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER
  TROUVILLE-LA-HAULE
  VALLETOT
  VIEUX-PORT | 6.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28) |
| ARDELLES
  AUNAY-SOUS-CRECY
  BARJOUVILLE
  BELHOMERT-GUEHOUVILLE
  BERCHERES-LES-PIERRES
  BERCHERES-SAINT-GERMAIN
  BLANDAINVILLE
  LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP
  BOUGLAINVAL
  LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES
  LE BOULLAY-THIERRY
  CHALLET
  CHAMPHOL
  CHAMPROND-EN-GATINE
  CHARONVILLE
  CHARTAINVILLIERS
  CHARTRES
  CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS
  LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME
  COLTAINVILLE
  CORANCEZ
  LES CORVEES-LES-YYS
  LE COUDRAY
  DAMMARIE
  DIGNY
  EPEAUTROLLES
  ERMENONVILLE-LA-GRANDE
  ERMENONVILLE-LA-PETITE
  LE FAVRIL
  FRESNAY-LE-COMTE
  FRIAIZE
  GASVILLE-OISEME
  GELLAINVILLE
  HAPPONVILLIERS
  ILLIERS-COMBRAY
  JAUDRAIS
  JOUY
  LEVES
  LA LOUPE
  LUISANT
  LUPLANTE
  MAGNY
  MARCHEVILLE
  MAILLEBOIS
  MEREGLISE
  MESLAY-LE-GRENET
  MIGNIERES
  MONTIREAU
  MORANCEZ
  NERON
  NOGENT-LE-PHAYE
  NONVILLIERS-GRANDHOUX
  POISVILLIERS
  PONTGOUIN
  PUISEUX
  SAINT-ANGE-ET-TORCAY
  SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES
  SAINT-DENIS-DES-PUITS
  SAINT-ELIPH
  SAINT-EMAN
  SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS
  SAINT-MAIXME-HAUTERIVE
  SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN
  SAINT-PREST
  SAINT-SAUVEUR-MARVILLE
  SANDARVILLE
  SAULNIERES
  SAUMERAY
  SENONCHES
  SERAZEREUX
  SOURS
  LE THIEULIN
  THIVARS
  TREMBLAY-LES-VILLAGES
  VER-LES-CHARTRES
  VILLEBON
  VITRAY-EN-BEAUCE | 12.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| AVENSAC
  AVEZAN
  BIVES
  BRUGNENS
  CADEILHAN
  CASTELNAU-D’ARBIEU
  CASTERA-LECTOUROIS
  ESTRAMIAC
  GAUDONVILLE
  LECTOURE
  MAGNAS
  PESSOULENS
  SAINT-AVIT-FRANDAT
  SAINT-LEONARD
  SEMPESSERRE
  TOURNECOUPE
  URDENS
  BAJONETTE
  BERRAC
  CERAN
  FLEURANCE
  GOUTZ
  HOMPS
  LAGARDE
  LARROQUE ENGALIN
  PAUILHAC
  PERGAIN TAILLAC
  SAINT MARTIN DE GOYNE
  SAINT MEZARD | 27.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| LA CHAPELLE HEULIN
  LOIREAUXENCE
  MONTRELAIS
  PALLET | 30.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Tarn-et-Garonne (82) |
| ANGEVILLE
  AUTERIVE
  BEAUMONT DE LOMAGNE
  BELBEZE EN LOMAGNE
  BOUDOU
  BRASSAC
  CASTELFERRUS
  CASTELMAYRAN
  CASTELSAGRAT
  CASTELSARRASIN
  COUTURES
  CUMONT
  ESPARSAC
  FAJOLLES
  GARGANIVILLAR
  GASQUES
  GENSAC
  GIMAT
  GLATENS
  LABOURGADE
  LAFFITE
  LAMAGISTERE
  LAMOTHE CUMONT
  LARRAZET
  MARIGNAC
  MAUMUSSON
  MOISSAC
  MONTESQUIEU
  MONTJOI
  PERVILLE
  SAINT AIGNAN
  SAINT CLAIR
  SAINT NAZAIRE DE VALENTANE
  SAINT PAUL D’ESPIS
  SAINT VINCENT LESPINASSE
  SERIGNAC
  VIGUERON | 26.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vaucluse (84) |
| ALTHEN-DES-PALUDS
  AUBIGNAN
  AVIGNON
  LE BARROUX
  LE BEAUCET
  BEAUMES-DE-VENISE
  BEDARRIDES
  BEDOIN
  BLAUVAC
  CABRIERES-D’AVIGNON
  CADEROUSSE
  CAIRANNE
  CAMARET-SUR-AIGUES
  CAROMB
  CARPENTRAS
  CAUMONT-SUR-DURANCE
  CAVAILLON
  CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE
  CHATEAUNEUF-DU-PAPE
  COURTHEZON
  CRILLON-LE-BRAVE
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  GIGONDAS
  GORDES
  L’ISLE-SUR-LA-SORGUE
  JONQUERETTES
  JONQUIERES
  LAFARE
  LAGNES
  LORIOL-DU-COMTAT
  MALEMORT-DU-COMTAT
  MAZAN
  METHAMIS
  MODENE
  MONTEUX
  MORIERES-LES-AVIGNON
  MORMOIRON
  ORANGE
  PERNES-LES-FONTAINES
  PIOLENC
  LE PONTET
  RASTEAU
  ROBION
  LA ROQUE-ALRIC
  LA ROQUE-SUR-PERNES
  SABLET
  SAINT-DIDIER
  SAINT-HIPPOLYTE-LE-GRAVEYRON
  SAINT-PIERRE-DE-VASSOLS
  SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON
  SARRIANS
  SAUMANE-DE-VAUCLUSE
  SEGURET | 22.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| AUCHAY SUR VENDEE
  BESSAY
  BOURNEZEAU
  CHÂTEAU GUIBERT
  CORPE
  FONTENAY LE COMTE
  FOUGERE
  L’HERMANAULT
  LA COUTURE
  LE LANGON
  LE TABLIER
  LES MAGNILS REIGNIERS
  LES VELLUIRE SUR VENDEE
  LONGEVES
  LUCON
  MAREUIL SUR LAY DISSAIS
  MOUZEUIL SAINT MARTIN
  NALLIERS
  PEAULT
  PETOSSE
  POUILLE
  RIVE DE L’YON
  ROSNAY
  SAINT AUBIN LA PLAINE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  SAINT JEAN DE BEUGNE
  SAINTE GEMME LA PLAINE
  SAINTE PEXINE
  SERIGNE
  THIRE | 30.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
| BENASSAY
  CELLE LEVESCAULT
  CHATILLON
  CLOUE
  COUHE
  COULOMBIERS
  LA CHAPELLE MONTREUIL
  LAVAUSSEAU
  LUSIGNAN
  PAYRE | 22.3.2023 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Calvados (14)

VALAMBRAY

ANGERVILLE

AUVILLARS

BANNEVILLE-LA-CAMPAGNE

BAROU-EN-AUGE

BASSENEVILLE

BAVENT

BERNIERES-D’AILLY

BEUVRON-EN-AUGE

LA BOISSIERE

BONS-TASSILLY

BOURGUEBUS

BRETTEVILLE-LE-RABET

BRETTEVILLE-SUR-LAIZE

BREVILLE-LES-MONTS

BRUCOURT

CAGNY

CAMBREMER

CASTILLON-EN-AUGE

CAUVICOURT

CINTHEAUX

CORMELLES-LE-ROYAL

COURCY

CRICQUEVILLE-EN-AUGE

CUVERVILLE

DAMBLAINVILLE

DEMOUVILLE

DOZULE

BEAUFOUR-DRUVAL

EMIEVILLE

EPANEY

ESCOVILLE

ESTREES-LA-CAMPAGNE

FONTAINE-LE-PIN

FONTENAY-LE-MARMION

FRENOUVILLE

FRESNEY-LE-PUCEUX

GERROTS

GIBERVILLE

GOUSTRANVILLE

GOUVIX

GRAINVILLE-LANGANNERIE

GRENTHEVILLE

HEROUVILLETTE

HOTOT-EN-AUGE

LA HOUBLONNIERE

IFS

JANVILLE

JORT

LEAUPARTIE

LESSARD-ET-LE-CHENE

LIVAROT-PAYS-D’AUGE

LOUVAGNY

LE MESNIL-SIMON

MEZIDON VALLEE D’AUGE

LES MONCEAUX

MONDEVILLE

MONTREUIL-EN-AUGE

MORTEAUX-COULIBÅ’UF

NOTRE-DAME-DE-LIVAYE

OLENDON

OUILLY-LE-TESSON

PERRIERES

PETIVILLE

POTIGNY

LE PRE-D’AUGE

PUTOT-EN-AUGE

REPENTIGNY

CASTINE-EN-PLAINE

LA ROQUE-BAIGNARD

ROUVRES

RUMESNIL

LE CASTELET

SAINT-GERMAIN-LE-VASSON

SAINT-JOUIN

SAINT-LEGER-DUBOSQ

SAINT-MARTIN-DE-FONTENAY

SAINT-OUEN-LE-PIN

SAINT-PAIR

SAINT-PIERRE-EN-AUGE

SAINT-SAMSON

SASSY

SOIGNOLLES

SOLIERS

SOULANGY

SOUMONT-SAINT-QUENTIN

TOUFFREVILLE

SALINE

URVILLE

VENDEUVRE

VERSAINVILLE

VICQUES

VICTOT-PONTFOL

5.4.2023

BARNEVILLE-LA-BERTRAN

BLANGY-LE-CHATEAU

BONNEVILLE-SUR-TOUQUES

LE BREVEDENT

CANAPVILLE

CRICQUEBÅ’UF

ENGLESQUEVILLE-EN-AUGE

EQUEMAUVILLE

FAUGUERNON

LE FAULQ

FIERVILLE-LES-PARCS

FOURNEVILLE

FUMICHON

GONNEVILLE-SUR-HONFLEUR

HONFLEUR

MANNEVILLE-LA-PIPARD

LE MESNIL-SUR-BLANGY

MOYAUX

NOROLLES

PENNEDEPIE

PIERREFITTE-EN-AUGE

LE PIN

PONT-L’EVEQUE

REUX

SAINT-ETIENNE-LA-THILLAYE

SAINT-GATIEN-DES-BOIS

SAINT-HYMER

SAINT-JULIEN-SUR-CALONNE

SAINT-MARTIN-AUX-CHARTRAINS

SAINT-PHILBERT-DES-CHAMPS

SURVILLE

TOUQUES

TOURVILLE-EN-AUGE

TROUVILLE-SUR-MER

VILLERVILLE

6.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Cher (18)

GENOUILLY

GRACAY

SAINT-OUTRILLE

22.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure (27)

AIZIER

ASNIERES

BAILLEUL-LA-VALLEE

BOUQUELON

BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX

CAMPIGNY

COLLETOT

COLLETOT

CONDE-SUR-RISLE

CORMEILLES

CORNEVILLE-SUR-RISLE

EPREVILLE-EN-LIEUVIN

LE PERREY

FRESNE-CAUVERVILLE

HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN

LIEUREY

MANNEVILLE-SUR-RISLE

MARAIS-VERNIER

MORAINVILLE-JOUVEAUX

NOARDS

LA NOE-POULAIN

PIENCOURT

PONT-AUDEMER

LA POTERIE-MATHIEU

QUILLEBEUF-SUR-SEINE

SAINT-AUBIN-DE-SCELLON

SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF

SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE

SAINT-ETIENNE-L’ALLIER

LE MESNIL-SAINT-JEAN

SERRE-LES-SAPINS

SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE

SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN

SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE

SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES

SAINT-PIERRE-DES-IFS

SAINT-SIMEON

SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES

TOCQUEVILLE

TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER

TROUVILLE-LA-HAULE

VALLETOT

VIEUX-PORT

6.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28)

ARDELLES

AUNAY-SOUS-CRECY

BARJOUVILLE

BELHOMERT-GUEHOUVILLE

BERCHERES-LES-PIERRES

BERCHERES-SAINT-GERMAIN

BLANDAINVILLE

LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP

BOUGLAINVAL

LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES

LE BOULLAY-THIERRY

CHALLET

CHAMPHOL

CHAMPROND-EN-GATINE

CHARONVILLE

CHARTAINVILLIERS

CHARTRES

CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS

LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME

COLTAINVILLE

CORANCEZ

LES CORVEES-LES-YYS

LE COUDRAY

DAMMARIE

DIGNY

EPEAUTROLLES

ERMENONVILLE-LA-GRANDE

ERMENONVILLE-LA-PETITE

LE FAVRIL

FRESNAY-LE-COMTE

FRIAIZE

GASVILLE-OISEME

GELLAINVILLE

HAPPONVILLIERS

ILLIERS-COMBRAY

JAUDRAIS

JOUY

LEVES

LA LOUPE

LUISANT

LUPLANTE

MAGNY

MARCHEVILLE

MAILLEBOIS

MEREGLISE

MESLAY-LE-GRENET

MIGNIERES

MONTIREAU

MORANCEZ

NERON

NOGENT-LE-PHAYE

NONVILLIERS-GRANDHOUX

POISVILLIERS

PONTGOUIN

PUISEUX

SAINT-ANGE-ET-TORCAY

SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES

SAINT-DENIS-DES-PUITS

SAINT-ELIPH

SAINT-EMAN

SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS

SAINT-MAIXME-HAUTERIVE

SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN

SAINT-PREST

SAINT-SAUVEUR-MARVILLE

SANDARVILLE

SAULNIERES

SAUMERAY

SENONCHES

SERAZEREUX

SOURS

LE THIEULIN

THIVARS

TREMBLAY-LES-VILLAGES

VER-LES-CHARTRES

VILLEBON

VITRAY-EN-BEAUCE

12.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

AVENSAC

AVEZAN

BIVES

BRUGNENS

CADEILHAN

CASTELNAU-D’ARBIEU

CASTERA-LECTOUROIS

ESTRAMIAC

GAUDONVILLE

LECTOURE

MAGNAS

PESSOULENS

SAINT-AVIT-FRANDAT

SAINT-LEONARD

SEMPESSERRE

TOURNECOUPE

URDENS

BAJONETTE

BERRAC

CERAN

FLEURANCE

GOUTZ

HOMPS

LAGARDE

LARROQUE ENGALIN

PAUILHAC

PERGAIN TAILLAC

SAINT MARTIN DE GOYNE

SAINT MEZARD

27.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

LA CHAPELLE HEULIN

LOIREAUXENCE

MONTRELAIS

PALLET

30.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Tarn-et-Garonne (82)

ANGEVILLE

AUTERIVE

BEAUMONT DE LOMAGNE

BELBEZE EN LOMAGNE

BOUDOU

BRASSAC

CASTELFERRUS

CASTELMAYRAN

CASTELSAGRAT

CASTELSARRASIN

COUTURES

CUMONT

ESPARSAC

FAJOLLES

GARGANIVILLAR

GASQUES

GENSAC

GIMAT

GLATENS

LABOURGADE

LAFFITE

LAMAGISTERE

LAMOTHE CUMONT

LARRAZET

MARIGNAC

MAUMUSSON

MOISSAC

MONTESQUIEU

MONTJOI

PERVILLE

SAINT AIGNAN

SAINT CLAIR

SAINT NAZAIRE DE VALENTANE

SAINT PAUL D’ESPIS

SAINT VINCENT LESPINASSE

SERIGNAC

VIGUERON

26.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vaucluse (84)

ALTHEN-DES-PALUDS

AUBIGNAN

AVIGNON

LE BARROUX

LE BEAUCET

BEAUMES-DE-VENISE

BEDARRIDES

BEDOIN

BLAUVAC

CABRIERES-D’AVIGNON

CADEROUSSE

CAIRANNE

CAMARET-SUR-AIGUES

CAROMB

CARPENTRAS

CAUMONT-SUR-DURANCE

CAVAILLON

CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE

CHATEAUNEUF-DU-PAPE

COURTHEZON

CRILLON-LE-BRAVE

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

GIGONDAS

GORDES

L’ISLE-SUR-LA-SORGUE

JONQUERETTES

JONQUIERES

LAFARE

LAGNES

LORIOL-DU-COMTAT

MALEMORT-DU-COMTAT

MAZAN

METHAMIS

MODENE

MONTEUX

MORIERES-LES-AVIGNON

MORMOIRON

ORANGE

PERNES-LES-FONTAINES

PIOLENC

LE PONTET

RASTEAU

ROBION

LA ROQUE-ALRIC

LA ROQUE-SUR-PERNES

SABLET

SAINT-DIDIER

SAINT-HIPPOLYTE-LE-GRAVEYRON

SAINT-PIERRE-DE-VASSOLS

SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON

SARRIANS

SAUMANE-DE-VAUCLUSE

SEGURET

22.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

AUCHAY SUR VENDEE

BESSAY

BOURNEZEAU

CHÂTEAU GUIBERT

CORPE

FONTENAY LE COMTE

FOUGERE

L’HERMANAULT

LA COUTURE

LE LANGON

LE TABLIER

LES MAGNILS REIGNIERS

LES VELLUIRE SUR VENDEE

LONGEVES

LUCON

MAREUIL SUR LAY DISSAIS

MOUZEUIL SAINT MARTIN

NALLIERS

PEAULT

PETOSSE

POUILLE

RIVE DE L’YON

ROSNAY

SAINT AUBIN LA PLAINE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

SAINT JEAN DE BEUGNE

SAINTE GEMME LA PLAINE

SAINTE PEXINE

SERIGNE

THIRE

30.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vienne (86)

BENASSAY

CELLE LEVESCAULT

CHATILLON

CLOUE

COUHE

COULOMBIERS

LA CHAPELLE MONTREUIL

LAVAUSSEAU

LUSIGNAN

PAYRE

22.3.2023

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
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| W województwie śląskim:






  1. | Miasta na prawach powiatu: Bytom, Piekary Śląskie, Siemianowice Śląskie, Tychy; |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

W województwie śląskim:

1.

Miasta na prawach powiatu: Bytom, Piekary Śląskie, Siemianowice Śląskie, Tychy;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Gliwice na zachód od autostrady A1; |
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2.

Miasto na prawach powiatu Gliwice na zachód od autostrady A1;

| 3. | Miasto na prawach powiatu Zabrze na północ od drogi krajowej nr 88; |
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3.

Miasto na prawach powiatu Zabrze na północ od drogi krajowej nr 88;

| 4. | Gminy: Knurów, Pilchowice w powiecie gliwickim; |
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4.

Gminy: Knurów, Pilchowice w powiecie gliwickim;

| 5. | Gmina Czerwionka-Leszczyny w powiecie rybnickim; |
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5.

Gmina Czerwionka-Leszczyny w powiecie rybnickim;

| 6. | Gminy: Orzesze, Wyry na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim; |
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6.

Gminy: Orzesze, Wyry na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim;

| 7. | Miasto Łaziska Górne na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim. |
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7.

Miasto Łaziska Górne na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim.

24.3.2023

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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