# Amtsblatt L 100I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 100I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang13. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 100I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang13. April 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 100/1 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 100/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/755 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch weitere restriktive Maßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch weitere restriktive Maßnahmen.

| (4) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

Die folgenden Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „210. | Wagner Group (Wagner-Gruppe)
  (Russisch: Группа Вагнера)
  alias
  Vagner Group
  PMC Wagner
  Liga
  League | Verbundene Personen: Dimitriy Utkin; Yevgeniy Prigozhin | Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeniy Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 13.4.2023 |
| 211. | RIA FAN
  alias
  FNA
  Federal News Agency LLC
  RIA FNA | Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation
  Registrierungsdatum: 11.5.2014
  Website:
  www.riafan.ru
  Verbundene Person: Yevgeniy Prigozhin
  Verbundene Organisationen: Patriot Media Group, Wagner Group | RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, in deren Kuratorium Yevgeniy Prigozhin den Vorsitz führt. RIA FAN ist an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. RIA FAN bezeichnet den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mission gegen ‚ukrainische Nazis‘ der Ukraine und fördert die Handlungen der Wagner Group. Daher unterstützt RIA FAN maßgeblich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist RIA FAN mit der Patriot Media Group verbunden. | 13.4.2023“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„210.

Wagner Group (Wagner-Gruppe)

(Russisch: Группа Вагнера)

alias

Vagner Group

PMC Wagner

Liga

League

Verbundene Personen: Dimitriy Utkin; Yevgeniy Prigozhin

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeniy Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

13.4.2023

211.

RIA FAN

alias

FNA

Federal News Agency LLC

RIA FNA

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 11.5.2014

Website:

www.riafan.ru

Verbundene Person: Yevgeniy Prigozhin

Verbundene Organisationen: Patriot Media Group, Wagner Group

RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, in deren Kuratorium Yevgeniy Prigozhin den Vorsitz führt. RIA FAN ist an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. RIA FAN bezeichnet den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mission gegen ‚ukrainische Nazis‘ der Ukraine und fördert die Handlungen der Wagner Group. Daher unterstützt RIA FAN maßgeblich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist RIA FAN mit der Patriot Media Group verbunden.

13.4.2023“

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BESCHLÜSSE

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 100/4 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 100/4

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BESCHLUSS (GASP) 2023/756 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch weitere restriktive Maßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch weitere restriktive Maßnahmen.

| (4) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
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(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (6) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

---

ANHANG

Die folgenden Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „210. | Wagner Group (Wagner-Gruppe)
  (Russisch: Группа Вагнера)
  alias
  Vagner Group
  PMC Wagner
  Liga
  League | Verbundene Personen: Dimitriy Utkin; Yevgeniy Prigozhin | Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeniy Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 13.4.2023 |
| 211. | RIA FAN
  alias
  FNA
  Federal News Agency LLC
  RIA FNA | Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation
  Registrierungsdatum: 11.5.2014
  Website:
  www.riafan.ru
  Verbundene Person: Yevgeniy Prigozhin
  Verbundene Organisationen: Patriot Media Group, Wagner Group | RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, in deren Kuratorium Yevgeniy Prigozhin den Vorsitz führt. RIA FAN ist an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. RIA FAN bezeichnet den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mission gegen ‚ukrainische Nazis‘ der Ukraine und fördert die Handlungen der Wagner Group. Daher unterstützt RIA FAN maßgeblich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist RIA FAN mit der Patriot Media Group verbunden. | 13.4.2023“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„210.

Wagner Group (Wagner-Gruppe)

(Russisch: Группа Вагнера)

alias

Vagner Group

PMC Wagner

Liga

League

Verbundene Personen: Dimitriy Utkin; Yevgeniy Prigozhin

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeniy Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

13.4.2023

211.

RIA FAN

alias

FNA

Federal News Agency LLC

RIA FNA

Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 11.5.2014

Website:

www.riafan.ru

Verbundene Person: Yevgeniy Prigozhin

Verbundene Organisationen: Patriot Media Group, Wagner Group

RIA FAN ist Teil der Patriot Media Group, einer russischen Medienorganisation, in deren Kuratorium Yevgeniy Prigozhin den Vorsitz führt. RIA FAN ist an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. RIA FAN bezeichnet den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine als Mission gegen ‚ukrainische Nazis‘ der Ukraine und fördert die Handlungen der Wagner Group. Daher unterstützt RIA FAN maßgeblich Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist RIA FAN mit der Patriot Media Group verbunden.

13.4.2023“

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