# Amtsblatt L 140I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 140I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang30. Mai 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 140I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang30. Mai 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates Vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren | 9 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates Vom 30. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

9

*

Beschluss (GASP) 2023/1048 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 140/1 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 140/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1045 DES RATES

vom 30. Mai 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/888 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. April 2023 hat der Rat die Verordnung (EU) 2023/888 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. April 2023 hat der Rat die Verordnung (EU) 2023/888 angenommen.

| (2) | Angesichts destabilisierender Maßnahmen externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts destabilisierender Maßnahmen externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.

| (3) | In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat zu der Ansicht gelangt, dass fünf Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/888 aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat zu der Ansicht gelangt, dass fünf Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/888 aufgenommen werden sollten.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2023/888 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) 2023/888 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2023/888 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2023/888 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2

A.   Natürliche Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ilan Mironovich SHOR (Ilan Schor)
  alias
  Ilan Mironovici ȘOR | Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei (‚ȘOR‘)
  Geburtsdatum: 6.3.1987
  Geburtsort: Tel Aviv, Israel
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch
  Reisepass-Nr.: 0971007884125 (Republik Moldau) | Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor ist an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau, Chaos und Aufruhr schüren sollen.
  Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.
  Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023.
  Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 2. | Gheorghe Petru CAVCALIUC | Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei ‚Wir bauen Europa zu Hause‘ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa)
  ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei
  Geburtsdatum: 25.10.1982
  Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch
  Personalausweis-Nr.: 2000033042660 (Republik Moldau) | Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum ‚Schutz‘ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.
  Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 3. | Marina TAUBER | Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)
  Geburtsdatum: 1.5.1986
  Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch | Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der Schor-Partei und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der Schor-Partei gefälscht.
  Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der Partei von Ilan Schor mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft zur Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und zur Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen verwendet wurden.
  2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die Schor-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der Schor-Partei und der Volksbewegung.
  Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der Schor-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.
  Da Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 4. | Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika)
  alias Igor Yuryevich CHAYKA
  (Игорь Юрьевич ЧАЙКА) | Funktion: russischer Unternehmer
  Geburtsdatum: 13.12.1988
  Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch | Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilisieren.
  Er fungierte als russische ‚Kasse‘ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 5. | Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC
  alias Vladimir ULINICI
  alias Vladimir PLAKHOTNYUK
  alias Vladislav Vladimir NOVAK
  (Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК) | Funktion: Unternehmer, Politiker
  Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965
  Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch
  Reisepass-Nr.: 0960304018797 (Republik Moldau) | Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.
  Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er -für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden. | 30.5.2023 |

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Ilan Mironovich SHOR (Ilan Schor)

alias

Ilan Mironovici ȘOR

Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei (‚ȘOR‘)

Geburtsdatum: 6.3.1987

Geburtsort: Tel Aviv, Israel

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch

Reisepass-Nr.: 0971007884125 (Republik Moldau)

Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor ist an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau, Chaos und Aufruhr schüren sollen.

Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.

Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023.

Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

2.

Gheorghe Petru CAVCALIUC

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei ‚Wir bauen Europa zu Hause‘ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa)

ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei

Geburtsdatum: 25.10.1982

Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Personalausweis-Nr.: 2000033042660 (Republik Moldau)

Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum ‚Schutz‘ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.

Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

3.

Marina TAUBER

Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)

Geburtsdatum: 1.5.1986

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der Schor-Partei und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der Schor-Partei gefälscht.

Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der Partei von Ilan Schor mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft zur Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und zur Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen verwendet wurden.

2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die Schor-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der Schor-Partei und der Volksbewegung.

Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der Schor-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.

Da Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

4.

Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika)

alias Igor Yuryevich CHAYKA

(Игорь Юрьевич ЧАЙКА)

Funktion: russischer Unternehmer

Geburtsdatum: 13.12.1988

Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilisieren.

Er fungierte als russische ‚Kasse‘ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

5.

Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC

alias Vladimir ULINICI

alias Vladimir PLAKHOTNYUK

alias Vladislav Vladimir NOVAK

(Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК)

Funktion: Unternehmer, Politiker

Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965

Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch

Reisepass-Nr.: 0960304018797 (Republik Moldau)

Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.

Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er -für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden.

30.5.2023

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 140/7 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 140/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1046 DES RATES

Vom 30. Mai 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung qtritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1500. | Aleksandr KALININ
  (Александр КАЛИНИН) | Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation „Kongress der moldauischen Diaspora“
  Geburtsdatum: 16.2.1977
  Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch | Aleksandr Kalinin ist ein moldauischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus. Er ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die besetzten Gebiete der Ostukraine gereist und hat den russischen Streitkräften Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat er öffentlich zur Verbreitung der russischen Symbole für die Invasion in die Ukraine und für die Handlungen Russlands in der Ostukraine beigetragen.
  Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 30.5.2023 |
| 1501. | Grigore CARAMALAC
  alias
  Grigory Ivanovich KARAMALAK
  (Григорий Иванович КАРАМАЛАК) | Funktion: Unternehmer, Präsident der IFAVIS-Stiftung, Vizepräsident des Russischen Wrestlingverbands, Berater des Senators der Region Kursk, Alexander Bryksin
  Geburtsdatum: 21.5.1965
  Geburtsort: Taraclia, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch
  Verbundene Personen: Alexander Yuryevich Bryksin | Grigore Caramalac ist ein russischer/moldauischer Unternehmer. Über die IFAVIS-Stiftung (Russische Föderation), die unter seiner Kontrolle steht, hat er sich mit der Unterstützung der Besatzungsbehörden an der Ausrichtung von patriotischen und sportlichen Veranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine beteiligt. Zudem ist er der Assistent von Alexander Bryksin, des russischen Senators für die Region Kursk.
  Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grigore Caramalac ist auch mit Alexander Bryksin verbunden. | 30.5.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1500.

Aleksandr KALININ

(Александр КАЛИНИН)

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation „Kongress der moldauischen Diaspora“

Geburtsdatum: 16.2.1977

Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch

Aleksandr Kalinin ist ein moldauischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus. Er ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die besetzten Gebiete der Ostukraine gereist und hat den russischen Streitkräften Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat er öffentlich zur Verbreitung der russischen Symbole für die Invasion in die Ukraine und für die Handlungen Russlands in der Ostukraine beigetragen.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

30.5.2023

1501.

Grigore CARAMALAC

alias

Grigory Ivanovich KARAMALAK

(Григорий Иванович КАРАМАЛАК)

Funktion: Unternehmer, Präsident der IFAVIS-Stiftung, Vizepräsident des Russischen Wrestlingverbands, Berater des Senators der Region Kursk, Alexander Bryksin

Geburtsdatum: 21.5.1965

Geburtsort: Taraclia, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch

Verbundene Personen: Alexander Yuryevich Bryksin

Grigore Caramalac ist ein russischer/moldauischer Unternehmer. Über die IFAVIS-Stiftung (Russische Föderation), die unter seiner Kontrolle steht, hat er sich mit der Unterstützung der Besatzungsbehörden an der Ausrichtung von patriotischen und sportlichen Veranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine beteiligt. Zudem ist er der Assistent von Alexander Bryksin, des russischen Senators für die Region Kursk.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grigore Caramalac ist auch mit Alexander Bryksin verbunden.

30.5.2023“

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BESCHLÜSSE

| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 140/9 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 140/9

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1047 DES RATES

vom 30. Mai 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 28. April 2023 den Beschluss (GASP) 2023/891 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 28. April 2023 den Beschluss (GASP) 2023/891 (1) angenommen.

| (2) | Angesichts destabilisierender Maßnahmen externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts destabilisierender Maßnahmen externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.

| (3) | In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat zu der Ansicht gelangt, dass fünf Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang zu dem Beschluss (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat zu der Ansicht gelangt, dass fünf Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang zu dem Beschluss (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15).

1

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ANHANG

Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2023/891 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 2

A.   Natürliche Personen

| | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ilan Mironovich SHOR (Ilan Schor)
  alias
  Ilan Mironovici ȘOR | Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei („ȘOR“)
  Geburtsdatum: 6.3.1987
  Geburtsort: Tel Aviv, Israel
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch
  Reisepass-Nr.: 0971007884125 (Republik Moldau) | Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor ist an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau, Chaos und Aufruhr schüren sollen.
  Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache „Bankbetrug“ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.
  Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023.
  Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 2. | Gheorghe Petru CAVCALIUC | Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei „Wir bauen Europa zu Hause“ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa)
  ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei
  Geburtsdatum: 25.10.1982
  Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch
  Personalausweis-Nr.: 2000033042660 (Republik Moldau) | Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum „Schutz“ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.
  Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 3. | Marina TAUBER | Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)
  Geburtsdatum: 1.5.1986
  Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch | Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der Schor-Partei und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der Schor-Partei gefälscht.
  Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der Partei von Ilan Schor mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft zur Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und zur Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen verwendet wurden.
  2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die Schor-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der Schor-Partei und der Volksbewegung.
  Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der Schor-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.
  Da Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 4. | Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika)
  alias Igor Yuryevich CHAYKA
  (Игорь Юрьевич ЧАЙКА) | Funktion: russischer Unternehmer
  Geburtsdatum: 13.12.1988
  Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch | Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilsieren.
  Er fungierte als russische „Kasse“ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. | 30.5.2023 |
| 5. | Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC
  alias Vladimir ULINICI
  alias Vladimir PLAKHOTNYUK
  alias Vladislav Vladimir NOVAK
  (Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК) | Funktion: Unternehmer, Politiker
  Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965
  Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch
  Reisepass-Nr.: 0960304018797 (Republik Moldau) | Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.
  Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er -für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden.. | 30.5.2023 |

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Ilan Mironovich SHOR (Ilan Schor)

alias

Ilan Mironovici ȘOR

Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der Schor-Partei („ȘOR“)

Geburtsdatum: 6.3.1987

Geburtsort: Tel Aviv, Israel

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, israelisch

Reisepass-Nr.: 0971007884125 (Republik Moldau)

Ilan Schor ist ein Politiker (Vorsitzender der Vorsitzender der Schor-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die Schor-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Schor ist an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau, Chaos und Aufruhr schüren sollen.

Am 13. April 2023 wurde Ilan Schor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache „Bankbetrug“ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im großen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.

Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der Schor-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023.

Da Ilan Schor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

2.

Gheorghe Petru CAVCALIUC

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei „Wir bauen Europa zu Hause“ (PACE, Partidul Acasă Construim Europa)

ehemaliger stellvertretender Leiter der Generalinspektion der Polizei

Geburtsdatum: 25.10.1982

Geburtsort: Dorf Micăuți, Kreis Rajon Strășeni, Republik Moldau

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Personalausweis-Nr.: 2000033042660 (Republik Moldau)

Gheorghe Petru Cavcaliuc ist der ehemalige stellvertretende Leiter der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau. Er ist neben Ilan Schor dafür bekannt, die gewaltsamen Proteste vom Oktober 2022 organisiert und daran teilgenommen zu haben. Er hat seine Verbindungen zur Generalinspektion der Polizei zur Rekrutierung ehemaliger Polizeibeamter und Bildung einer paramilitärischen Gruppe zum „Schutz“ gewalttätiger Demonstranten vor der Regierung der Republik Moldau missbraucht. In diesem Zusammenhang hat er eine sogenannte Schattenregierung gebildet, die die demokratisch gewählte Regierung der Republik Moldau ersetzen sollte.

Da Gheorghe Cavcaliuc gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

3.

Marina TAUBER

Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)

Geburtsdatum: 1.5.1986

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der Schor-Partei und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der Schor-Partei gefälscht.

Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der Partei von Ilan Schor mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stießen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft zur Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und zur Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen verwendet wurden.

2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die Schor-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der Schor-Partei und der Volksbewegung.

Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der Schor-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.

Da Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

4.

Igor Yuryevich CHAIKA (Igor Tschaika)

alias Igor Yuryevich CHAYKA

(Игорь Юрьевич ЧАЙКА)

Funktion: russischer Unternehmer

Geburtsdatum: 13.12.1988

Geburtsort: Irkutsk oder Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Igor Tschaika ist ein russischer Unternehmer, der für die Unterstützung der Projekte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) mit Finanzmitteln verantwortlich ist, um die Republik Moldau zu destabilsieren.

Er fungierte als russische „Kasse“ und versorgte FSB-Agenten in der Republik Moldau mit Finanzmitteln, um das Land unter die Kontrolle des Kreml zu bringen. Da Igor Tschaika schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.

30.5.2023

5.

Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC

alias Vladimir ULINICI

alias Vladimir PLAKHOTNYUK

alias Vladislav Vladimir NOVAK

(Владимир (Влад) Георгиевич ПЛАХОТНЮК)

Funktion: Unternehmer, Politiker

Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965

Geburtsort: Pitușca, Călărași, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, rumänisch, russisch

Reisepass-Nr.: 0960304018797 (Republik Moldau)

Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete außerhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache „Bankbetrug“ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer großen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten.

Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat, ist er -für Handlungen sowie für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, indem sie die demokratischen politischen Prozesse in der Republik Moldau untergraben und schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gefährden..

30.5.2023

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| 30.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 140/14 |
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30.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 140/14

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1048 DES RATES

vom 30. Mai 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Der Rat der Europäischen Union —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass zwei Personen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (4) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

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ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1500. | Aleksandr KALININ
  (Александр КАЛИНИН) | Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Kongress der moldauischen Diaspora‘
  Geburtsdatum: 16.2.1977
  Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch | Aleksandr Kalinin ist ein moldauischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus. Er ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die besetzten Gebiete der Ostukraine gereist und hat den russischen Streitkräften Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat er öffentlich zur Verbreitung der russischen Symbole für die Invasion in die Ukraine und für die Handlungen Russlands in der Ostukraine beigetragen.
  Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 30.5.2023 |
| 1501. | Grigore CARAMALAC
  alias
  Grigory Ivanovich KARAMALAK
  (Григорий Иванович КАРАМАЛАК) | Funktion: Unternehmer, Präsident der IFAVIS-Stiftung, Vizepräsident des Russischen Wrestlingverbands, Berater des Senators der Region Kursk, Alexander Bryksin
  Geburtsdatum: 21.5.1965
  Geburtsort: Taraclia, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch
  Verbundene Personen: Alexander Yuryevich Bryksin | Grigore Caramalac ist ein russischer/moldauischer Unternehmer. Über die IFAVIS-Stiftung (Russische Föderation), die unter seiner Kontrolle steht, hat er sich mit der Unterstützung der Besatzungsbehörden an der Ausrichtung von patriotischen und sportlichen Veranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine beteiligt. Zudem ist er der Assistent von Alexander Bryksin, des russischen Senators für die Region Kursk.
  Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grigore Caramalac ist auch mit Alexander Bryksin verbunden. | 30.5.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1500.

Aleksandr KALININ

(Александр КАЛИНИН)

Funktion: Politiker, Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus, Vorsitzender der interregionalen öffentlichen Organisation ‚Kongress der moldauischen Diaspora‘

Geburtsdatum: 16.2.1977

Geburtsort: Balti, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch

Aleksandr Kalinin ist ein moldauischer Politiker und Vorsitzender der Partei der Regionen Moldaus. Er ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch die besetzten Gebiete der Ostukraine gereist und hat den russischen Streitkräften Unterstützung geleistet. Darüber hinaus hat er öffentlich zur Verbreitung der russischen Symbole für die Invasion in die Ukraine und für die Handlungen Russlands in der Ostukraine beigetragen.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

30.5.2023

1501.

Grigore CARAMALAC

alias

Grigory Ivanovich KARAMALAK

(Григорий Иванович КАРАМАЛАК)

Funktion: Unternehmer, Präsident der IFAVIS-Stiftung, Vizepräsident des Russischen Wrestlingverbands, Berater des Senators der Region Kursk, Alexander Bryksin

Geburtsdatum: 21.5.1965

Geburtsort: Taraclia, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: moldauisch, russisch

Verbundene Personen: Alexander Yuryevich Bryksin

Grigore Caramalac ist ein russischer/moldauischer Unternehmer. Über die IFAVIS-Stiftung (Russische Föderation), die unter seiner Kontrolle steht, hat er sich mit der Unterstützung der Besatzungsbehörden an der Ausrichtung von patriotischen und sportlichen Veranstaltungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine beteiligt. Zudem ist er der Assistent von Alexander Bryksin, des russischen Senators für die Region Kursk.

Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grigore Caramalac ist auch mit Alexander Bryksin verbunden.

30.5.2023“

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