# Amtsblatt L 61/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 61 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang27. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 61

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang27. Februar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/418 des Rates vom 24. Februar 2023 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden | 1 |
| | * | VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN ÜBER OPERATIVE TÄTIGKEITEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE IN DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN DURCHGEFÜHRT WERDEN | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 | 37 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine | 41 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241 | 58 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/423 der Kommission vom 24. Februar 2023 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf reglementierte Berufe gemäß den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Integration der Datenbank reglementierter Berufe in dieses System (
  1
  ) | 62 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/424 der Kommission vom 24. Februar 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für spezielles gezogenes Flachglas und andere Bauprodukte (
  1
  ) | 68 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2023 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für energie vom 7. Februar 2023 an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten [2023/425] | 71 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2023/418 des Rates vom 24. Februar 2023 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden

1

*

VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN ÜBER OPERATIVE TÄTIGKEITEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE IN DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN DURCHGEFÜHRT WERDEN

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/420 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230

37

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/421 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

41

*

Beschluss (GASP) 2023/422 des Rates vom 24. Februar 2023 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241

58

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/423 der Kommission vom 24. Februar 2023 über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf reglementierte Berufe gemäß den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Integration der Datenbank reglementierter Berufe in dieses System (
  1
  )

1

62

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/424 der Kommission vom 24. Februar 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für spezielles gezogenes Flachglas und andere Bauprodukte (
  1
  )

1

68

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Empfehlung Nr. 1/2023 des mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für energie vom 7. Februar 2023 an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten [2023/425]

71

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/1 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/418 DES RATES

vom 24. Februar 2023

über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden, (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1958 des Rates (2) vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 26. Oktober 2022 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden, (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1958 des Rates (2) vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 26. Oktober 2022 unterzeichnet.

| (2) | Gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Union in Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen. |
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(2)

Gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Union in Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.

| (3) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (5) | Die Vereinbarung sollte genehmigt werden — |
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(5)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden (im Folgenden „Vereinbarung“), wird im Namen der Union genehmigt. (5)

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 1 der Vereinbarung vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (6)

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Zustimmung vom 15. Februar 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2022/1958 des Rates vom 13. Oktober 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

5

(6)  Der Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/3 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/3

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VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN ÜBER OPERATIVE TÄTIGKEITEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE IN DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN DURCHGEFÜHRT WERDEN

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DIE REPUBLIK NORDMAZEDONIEN,

nachstehend einzeln als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet,

IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien, auch im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien, koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen von der Agentur entsandte Teammitglieder Exekutivbefugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien ausüben,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Statusvereinbarung möglicherweise die Einrichtung von Außenstellen im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien durch die Agentur vorsieht, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten,

ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Republik Nordmazedonien, die seit 2005 Bewerberland im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, bei der Steuerung der Migrationsströme und der Bekämpfung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität eng mit der Europäischen Union zusammenarbeitet,

ANGESICHTS des hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten in der Republik Nordmazedonien und der Europäischen Union,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Nordmazedonien das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und sein Zusatzprotokoll ratifiziert hat,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze grundlegende Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Nordmazedonien die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und dass die dort aufgezählten Rechte denen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte und internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und/oder die Republik Nordmazedonien sind, bei allen operativen Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien vollumfänglich gewahrt werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass alle an einer operativen Tätigkeit teilnehmenden Personen verpflichtet sind, die höchsten Standards in Bezug auf Integrität, ethisches Verhalten, Professionalität und Achtung der Grundrechte zu wahren sowie alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen durch die Bestimmungen des Einsatzplans und des Verhaltenskodex der Agentur auferlegt werden —

SCHLIEẞEN FOLGENDE VEREINBARUNG:

ARTIKEL 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Vereinbarung regelt alle Aspekte, welche für den Einsatz von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien, wo die Teammitglieder Exekutivbefugnisse wahrnehmen können, erforderlich sind.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Einsatz kann im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien stattfinden.

ARTIKEL 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „operative Tätigkeit“ eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken; |
| --- | --- |

1.

„operative Tätigkeit“ eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken;

| 2. | „Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder daran vorgenommene Änderungen errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; |
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2.

„Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder daran vorgenommene Änderungen errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

1

| 3. | „Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Vereinbarung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen; |
| --- | --- |

3.

„Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Vereinbarung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen;

| 4. | „ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache“ die in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgesehene ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache; |
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4.

„ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache“ die in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgesehene ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache;

| 5. | „Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden; |
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5.

„Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden;

| 6. | „Konsultationsforum“ die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896 von der Agentur eingerichtete beratende Stelle; |
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6.

„Konsultationsforum“ die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896 von der Agentur eingerichtete beratende Stelle;

| 7. | „EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur; |
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7.

„EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur;

| 8. | „Grundrechtebeobachter“ einen Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896; |
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8.

„Grundrechtebeobachter“ einen Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896;

| 9. | „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird; |
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9.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

| 10. | „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug zu illegaler Einwanderung, grenzüberschreitender Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union oder der Republik Nordmazedonien steht; |
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10.

„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug zu illegaler Einwanderung, grenzüberschreitender Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union oder der Republik Nordmazedonien steht;

| 11. | „gemeinsame Aktion“ eine von der Agentur koordinierte oder organisierte Aktion zur Unterstützung der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien, mit der gegen Herausforderungen wie illegale Einwanderung, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Grenzen der Republik Nordmazedonien oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung bei der Kontrolle dieser Grenzen verstärkt werden soll; |
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11.

„gemeinsame Aktion“ eine von der Agentur koordinierte oder organisierte Aktion zur Unterstützung der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien, mit der gegen Herausforderungen wie illegale Einwanderung, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Grenzen der Republik Nordmazedonien oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung bei der Kontrolle dieser Grenzen verstärkt werden soll;

| 12. | „Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen eines Grenzverwaltungsteams eingesetzt wird, um an einer operativen Tätigkeit teilzunehmen; |
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12.

„Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen eines Grenzverwaltungsteams eingesetzt wird, um an einer operativen Tätigkeit teilzunehmen;

| 13. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
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13.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| 14. | „Einsatzgebiet“ das geografische Gebiet, in dem eine operative Tätigkeit stattfinden soll; |
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14.

„Einsatzgebiet“ das geografische Gebiet, in dem eine operative Tätigkeit stattfinden soll;

| 15. | „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer operativen Tätigkeit teilnimmt; |
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15.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer operativen Tätigkeit teilnimmt;

| 16. | „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; |
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16.

„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

| 17. | „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an der Grenze der Republik Nordmazedonien reagiert werden soll, indem Grenzverwaltungsteams für einen begrenzten Zeitraum ins Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien entsandt werden, um zusammen mit den für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien Grenzkontrollen durchzuführen; |
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17.

„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an der Grenze der Republik Nordmazedonien reagiert werden soll, indem Grenzverwaltungsteams für einen begrenzten Zeitraum ins Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien entsandt werden, um zusammen mit den für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien Grenzkontrollen durchzuführen;

| 18. | „Statutspersonal“ von der Agentur gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, beschäftigtes Personal; |
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18.

„Statutspersonal“ von der Agentur gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, beschäftigtes Personal;

2

| 19. | „Exekutivbefugnisse“ Befugnisse, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen von Grenzkontrollen, die im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien während einer operativen Tätigkeit im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden, erforderlich sind. |
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19.

„Exekutivbefugnisse“ Befugnisse, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen von Grenzkontrollen, die im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien während einer operativen Tätigkeit im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden, erforderlich sind.

ARTIKEL 3

Einleitung operativer Tätigkeiten

(1)   Eine operative Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung wird durch einen schriftlichen Beschluss des Exekutivdirektors der Agentur (im Folgenden „Exekutivdirektor“) auf schriftliches Ersuchen der zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien eingeleitet. Dieses Ersuchen enthält eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auch Profile desjenigen Personals, das Exekutivbefugnisse hat.

(2)   Ist der Exekutivdirektor der Ansicht, dass die ersuchte operative Tätigkeit wahrscheinlich mit schwerwiegenden oder anhaltenden Verstößen gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes einhergehen würde, leitet er die operative Tätigkeit nicht ein.

(3)   Ist der Exekutivdirektor nach Erhalt eines Ersuchens gemäß Absatz 1 der Ansicht, dass weitere Informationen erforderlich sind, um über die Einleitung einer operativen Tätigkeit zu entscheiden, so kann er weitere Informationen anfordern oder Sachverständigen der Agentur die Genehmigung erteilen, in die Republik Nordmazedonien zu reisen, um die Lage dort zu bewerten. Die Republik Nordmazedonien ermöglicht eine solche Reise.

(4)   Der Exekutivdirektor entscheidet, keine operative Tätigkeit einzuleiten, wenn er der Ansicht ist, dass ein berechtigter Grund dafür vorliegt, sie gemäß Artikel 18 auszusetzen oder zu beenden.

ARTIKEL 4

Einsatzplan

(1)   Die Agentur erstellt für jede operative Tätigkeit einen Einsatzplan gemäß den Artikeln 38 und 74 der Verordnung (EU) 2019/1896. Der Einsatzplan wird zwischen der Agentur und der Republik Nordmazedonien vereinbart und ist für die Agentur, die Republik Nordmazedonien und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich.

(2)   Der Einsatzplan erläutert ausführlich die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der operativen Tätigkeit; dazu gehören:

| a) | eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Operationsziels; |
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a)

eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Operationsziels;

| b) | die voraussichtliche Dauer der operativen Tätigkeit bis zur Verwirklichung ihrer Ziele; |
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b)

die voraussichtliche Dauer der operativen Tätigkeit bis zur Verwirklichung ihrer Ziele;

| c) | das Einsatzgebiet; |
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c)

das Einsatzgebiet;

| d) | eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, und der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Grenzverwaltungsteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in der Republik Nordmazedonien; |
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d)

eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, und der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Grenzverwaltungsteams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in der Republik Nordmazedonien;

| e) | die Zusammensetzung des Grenzverwaltungsteams sowie die Entsendung von sonstigen Fachkräften bzw. die Anwesenheit von sonstigen Mitgliedern des Statutspersonals der Agentur, einschließlich Grundrechtebeobachtern; |
| --- | --- |

e)

die Zusammensetzung des Grenzverwaltungsteams sowie die Entsendung von sonstigen Fachkräften bzw. die Anwesenheit von sonstigen Mitgliedern des Statutspersonals der Agentur, einschließlich Grundrechtebeobachtern;

| f) | Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Nordmazedonien, insbesondere derjenigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette; |
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f)

Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Nordmazedonien, insbesondere derjenigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

| g) | die technische Ausrüstung, die während der operativen Tätigkeit eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte; |
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g)

die technische Ausrüstung, die während der operativen Tätigkeit eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

| h) | nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Republik Nordmazedonien über jeden Vorfall, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird; |
| --- | --- |

h)

nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Republik Nordmazedonien über jeden Vorfall, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird;

| i) | Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts; |
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i)

Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

| j) | [absichtlich freigelassen]; |
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j)

[absichtlich freigelassen];

| k) | die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, anderen Drittstaaten oder internationalen Organisationen; |
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k)

die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, anderen Drittstaaten oder internationalen Organisationen;

| l) | allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und aus geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten abgeleiteter Verpflichtungen; |
| --- | --- |

l)

allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und aus geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten abgeleiteter Verpflichtungen;

| m) | Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und sonstige Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden; |
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m)

Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und sonstige Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

| n) | Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden (einschließlich solcher, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung erhoben werden) gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit teilnimmt, einschließlich der Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Nordmazedonien und der Teammitglieder, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur und die Republik Nordmazedonien; |
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n)

Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden (einschließlich solcher, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung erhoben werden) gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit teilnimmt, einschließlich der Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Nordmazedonien und der Teammitglieder, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur und die Republik Nordmazedonien;

| o) | logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die operative Tätigkeit stattfinden soll und |
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o)

logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die operative Tätigkeit stattfinden soll und

| p) | Bestimmungen bezüglich einer gemäß Artikel 6 eingerichteten Außenstelle. |
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p)

Bestimmungen bezüglich einer gemäß Artikel 6 eingerichteten Außenstelle.

(3)   Der Einsatzplan sowie jegliche Änderungen oder Anpassungen dieses Plans müssen von der Agentur, der Republik Nordmazedonien und den an die Republik Nordmazedonien oder an das Einsatzgebiet angrenzenden Mitgliedstaaten nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten gebilligt werden.

(4)   Der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR erfolgen gemäß den im Einsatzplan für die betreffende operative Tätigkeit festzulegenden Vorschriften für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder.

(5)   Die Evaluierung der operativen Tätigkeit gemäß Absatz 2 Buchstabe i erfolgt gemeinsam durch die Republik Nordmazedonien und die Agentur.

(6)   Die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gemäß Absatz 2 Buchstabe k richten sich nach deren jeweiligem Mandat und den verfügbaren Ressourcen.

ARTIKEL 5

Berichterstattung über Vorfälle

(1)   Die Agentur und das Innenministerium der Republik Nordmazedonien verfügen jeweils über ein Berichterstattungsverfahren, um die rechtzeitige Meldung jedes Vorfalls zu ermöglichen, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird.

(2)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von über dieses Verfahren gemeldeten Vorfällen, etwa bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich Anträgen auf Erhalt und gegebenenfalls auf Übergabe von Gegenständen, die mit einem gemeldeten Vorfall verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.

ARTIKEL 6

Außenstellen

(1)   Die Agentur kann Außenstellen im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien einrichten, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Der Standort der Außenstelle wird von der Agentur in Absprache mit den einschlägigen Behörden der Republik Nordmazedonien festgelegt.

(2)   Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen eingerichtet und bleiben so lange in Betrieb, wie die Agentur dies benötigt, um operative Tätigkeiten in der Republik Nordmazedonien durchzuführen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Republik Nordmazedonien kann dieser Zeitraum von der Agentur verlängert werden.

(3)   Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor als die Arbeit der Stelle insgesamt überwachenden Leiter der Außenstelle ernannt wird.

(4)   Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:

| a) | operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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a)

operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzgebieten;

| b) | operative Unterstützung der Republik Nordmazedonien in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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b)

operative Unterstützung der Republik Nordmazedonien in den betreffenden Einsatzgebieten;

| c) | Überwachung der Tätigkeiten der Grenzverwaltungsteams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur; |
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c)

Überwachung der Tätigkeiten der Grenzverwaltungsteams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur;

| d) | Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien in allen Fragen der praktischen Durchführung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in der Republik Nordmazedonien organisiert werden, einschließlich in möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Tätigkeiten aufgekommen sind; |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien in allen Fragen der praktischen Durchführung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in der Republik Nordmazedonien organisiert werden, einschließlich in möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Tätigkeiten aufgekommen sind;

| e) | Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei seiner Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien in allen Fragen bezüglich deren Beteiligung an operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei seiner Zusammenarbeit mit der Republik Nordmazedonien in allen Fragen bezüglich deren Beteiligung an operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur;

| f) | Unterstützung des Koordinierungsbeamten und des/der Grundrechtebeobachter(s), dem/denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Grenzverwaltungsteams und den einschlägigen Behörden der Republik Nordmazedonien sowie bei allen einschlägigen Aufgaben; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung des Koordinierungsbeamten und des/der Grundrechtebeobachter(s), dem/denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Grenzverwaltungsteams und den einschlägigen Behörden der Republik Nordmazedonien sowie bei allen einschlägigen Aufgaben;

| g) | Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung technischer Ausrüstung; |
| --- | --- |

g)

Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung technischer Ausrüstung;

| h) | jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzgebiets zur Erleichterung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten; |
| --- | --- |

h)

jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzgebiets zur Erleichterung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten;

| i) | Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsgebieten, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung und |
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i)

Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsgebieten, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung und

| j) | Unterstützung sonstiger Fachkräfte und/oder Tätigkeiten der Agentur in der Republik Nordmazedonien, wie von der Agentur und der Republik Nordmazedonien vereinbart. |
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j)

Unterstützung sonstiger Fachkräfte und/oder Tätigkeiten der Agentur in der Republik Nordmazedonien, wie von der Agentur und der Republik Nordmazedonien vereinbart.

(5)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien sorgen dafür, dass die Außenstellen die ihr übertragenen Aufgaben unter bestmöglichen Bedingungen erfüllen können.

(6)   Die Republik Nordmazedonien leistet der Agentur angemessene Unterstützung zur Sicherstellung der operativen Kapazität der Außenstellen.

ARTIKEL 7

Koordinierungsbeamter

(1)   Unbeschadet der in Artikel 6 beschriebenen Rolle der Außenstellen benennt der Exekutivdirektor für jede operative Tätigkeit einen oder mehrere Sachverständige aus dem Statutspersonal, die als Koordinierungsbeamte fungieren. Der Exekutivdirektor benachrichtigt die Republik Nordmazedonien von dieser Benennung.

(2)   Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht darin,

| a) | als Schnittstelle zwischen der Agentur, der Republik Nordmazedonien und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Grenzverwaltungsteams zusammenhängen, zu unterstützen; |
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a)

als Schnittstelle zwischen der Agentur, der Republik Nordmazedonien und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Grenzverwaltungsteams zusammenhängen, zu unterstützen;

| b) | die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit dem/den Grundrechtebeobachter(n), und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten; |
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b)

die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit dem/den Grundrechtebeobachter(n), und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten;

| c) | in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Grenzverwaltungsteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten und |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Grenzverwaltungsteams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten und

| d) | die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Republik Nordmazedonien und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. |
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d)

die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Republik Nordmazedonien und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.

(3)   Im Rahmen operativer Tätigkeiten kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Grenzverwaltungsteams behilflich zu sein.

(4)   Die Republik Nordmazedonien erteilt den Teammitgliedern nur Anweisungen, die im Einklang mit dem Einsatzplan stehen. Ist der Koordinierungsbeamte der Ansicht, dass Teammitgliedern erteilte Anweisungen nicht im Einklang mit dem Einsatzplan oder geltenden gesetzlichen Verpflichtungen stehen, teilt er dies unverzüglich den Beamten der Republik Nordmazedonien, die eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen, sowie dem Exekutivdirektor mit. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der operativen Tätigkeiten nach Artikel 18.

ARTIKEL 8

Grundrechte

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung handeln die Parteien in Übereinstimmung mit allen geltenden Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, des Abkommens der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des zugehörigen Protokolls von 1967, des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965, des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006.

(2)   Die Teammitglieder nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde wahr und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie, wie in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, Personen aus keinerlei Gründen, wie beispielsweise wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, diskriminieren.

Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, dürfen von Teammitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Befugnisse nur getroffen werden, wenn sie im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sind, und sie müssen den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß geltendem Völkerrecht, Unionsrecht und nationalem Recht achten.

Diese Vorschrift gilt sinngemäß für das gesamte Personal der nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien, das an einer operativen Tätigkeit teilnimmt.

(3)   Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur überwacht die Einhaltung der geltenden Grundrechtsnormen bei der Durchführung jeder operativen Tätigkeit. Der Grundrechtsbeauftragte bzw. sein Stellvertreter kann Vor-Ort-Besuche im Drittstaat durchführen; außerdem kann er Stellungnahmen zum Einsatzplan abgeben und den Exekutivdirektor über mögliche Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einer operativen Tätigkeit informieren. Die Republik Nordmazedonien unterstützt den Grundrechtsbeauftragten auf Anfrage bei seiner Überwachungsarbeit.

(4)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien vereinbaren, dem Konsultationsforum im Zusammenhang mit jeder im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit rechtzeitig und effektiv Zugang zu allen Informationen zu verschaffen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich durch Vor-Ort-Besuche im Einsatzgebiet.

(5)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien verfügen jeweils über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die ihr Personal in Ausübung seiner offiziellen Funktion bei einer auf der Grundlage dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit begangen hat.

ARTIKEL 9

Grundrechtebeobachter

(1)   Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur benennt für jede operative Tätigkeit mindestens einen Grundrechtebeobachter, der unter anderem den Koordinierungsbeamten unterstützt und berät.

(2)   Der Grundrechtebeobachter überwacht die Einhaltung der Grundrechte und leistet bei der Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der entsprechenden operativen Tätigkeit Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte. Hierzu gehört insbesondere

| a) | die Erstellung von Einsatzplänen zu überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht zu erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen kann; |
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a)

die Erstellung von Einsatzplänen zu überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht zu erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen kann;

| b) | Orte zu besuchen – auch auf langfristiger Basis –, an denen operative Tätigkeiten stattfinden; |
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b)

Orte zu besuchen – auch auf langfristiger Basis –, an denen operative Tätigkeiten stattfinden;

| c) | mit dem Koordinierungsbeamten zusammenzuarbeiten und in Verbindung zu bleiben und ihn zu beraten und zu unterstützen; |
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c)

mit dem Koordinierungsbeamten zusammenzuarbeiten und in Verbindung zu bleiben und ihn zu beraten und zu unterstützen;

| d) | den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeit zu unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht zu erstatten; und |
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d)

den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeit zu unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht zu erstatten; und

| e) | zur in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i genannten Evaluierung der operativen Tätigkeit beizutragen. |
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e)

zur in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe i genannten Evaluierung der operativen Tätigkeit beizutragen.

(3)   Grundrechtebeobachter haben Zugang zu allen Bereichen, in denen die operative Tätigkeit stattfindet, und zu allen für die Durchführung dieser Tätigkeit relevanten Unterlagen.

(4)   Während sie sich im Einsatzgebiet befinden, tragen Grundrechtebeobachter Erkennungsmerkmale, die sie eindeutig als Grundrechtebeobachter ausweisen.

ARTIKEL 10

Teammitglieder

(1)   Teammitglieder sind befugt, die im Einsatzplan beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.

(2)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Republik Nordmazedonien ein. Die Teammitglieder halten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse auch das geltende Völker- und Unionsrecht ein.

(3)   Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Nordmazedonien nur nach Weisung und in Gegenwart der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien wahrnehmen. Die Republik Nordmazedonien kann Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Aufgaben und Befugnisse in Abwesenheit ihrer für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden wahrzunehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der Agentur oder des Herkunftsmitgliedstaats.

(4)   Teammitglieder, die Statutspersonal sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.

Teammitglieder, die nicht Statutspersonal sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre nationale Uniform, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.

Des Weiteren tragen alle Teammitglieder, während sie im Dienst sind, auf ihrer Uniform ein sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur.

(5)   Die Republik Nordmazedonien genehmigt den betreffenden Teammitgliedern die Wahrnehmung von Aufgaben während einer operativen Tätigkeit, für die Zwang angewandt werden muss, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, gemäß den entsprechenden Bestimmungen im Einsatzplan.

Teammitglieder, die Statutspersonal sind, können mit Zustimmung der Agentur Dienstwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung führen und gebrauchen.

Teammitglieder, die nicht Statutspersonal sind, können mit Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats Dienstwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung führen und gebrauchen.

(6)   Die Anwendung von Zwang, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, erfolgt im Einklang mit dem nationalen Recht der Republik Nordmazedonien und in Gegenwart der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien. Die Republik Nordmazedonien kann Teammitglieder zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von eigenen für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden ermächtigen.

Bei Teammitgliedern, die Statutspersonal sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien der Zustimmung der Agentur.

Bei Teammitgliedern, die nicht Statutspersonal sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Anwendung von Zwang in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien der Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats.

Unbeschadet der Verpflichtungen nach dem nationalem Recht der Republik Mazedonien muss jede Anwendung von Zwang durch Teammitglieder den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der Vorsorgepflicht entsprechen. Jede solche Anwendung von Zwang muss zudem vollständig im Einklang mit dem geltenden Völker- und Unionsrecht, einschließlich der Vorschriften in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1896, stehen.

(7)   Die Agentur unterrichtet die Republik Nordmazedonien vor dem Einsatz der Teammitglieder über Dienstwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung, die diese gemäß Absatz 5 führen dürfen. Die Republik Nordmazedonien kann das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder sonstiger Ausrüstung untersagen, vorausgesetzt ihre eigenen Gesetze sehen das gleiche Verbot für die eigenen für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden vor. Die Republik Nordmazedonien unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über die Bedingungen ihrer Verwendung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Auf Ersuchen der Agentur trifft die Republik Nordmazedonien die notwendigen Vorkehrungen für die Ausstellung notwendiger Waffenscheine und erleichtert die Ein- und Ausfuhr sowie den Transport und die Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, die den Teammitgliedern gemäß dem Einsatzplan zur Verfügung gestellt werden.

(8)   Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht der Republik Nordmazedonien verwendet werden. Bei einem solchen Gebrauch sind die einschlägigen völker- und unionsrechtlichen Grundsätze zu achten.

(9)   Auf nationale Datenbanken dürfen nur autorisierte Personen der Republik Nordmazedonien zugreifen. Die Republik Nordmazedonien kann die Weitergabe von Daten aus den nationalen Datenbanken an die Teammitglieder entsprechend dem Einsatzplan genehmigen. Teammitglieder dürfen nur Daten abfragen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind.

(10)   Die Republik Nordmazedonien setzt zur Durchführung operativer Tätigkeiten Beamte der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien ein, die in der Lage und bereit sind, auf Englisch zu kommunizieren, um Koordinationsfunktionen auszuüben.

ARTIKEL 11

Vorrechte und Befreiungen der Agentur in Bezug auf Eigentum, Finanzmittel, Ressourcen und Operationen

(1)   Etwaige Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur in der Republik Nordmazedonien sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.

(2)   Eigentum und Ressourcen der Agentur einschließlich Beförderungsmitteln, Kommunikation, Archiven, etwaiger Schriftsachen, Dokumenten, Ausweispapieren und Finanzvermögen, sind unverletzlich.

(3)   Zu den Ressourcen der Agentur gehören der Agentur angebotene Ressourcen, die im Eigentum oder Miteigentum eines Mitgliedstaats stehen oder von diesem gechartert oder geleast wurden. Beim Anbordgehen eines oder mehrerer Vertreter zuständiger nationaler Behörden werden diese Ressourcen als im staatlichen Dienst genutzte und entsprechend genehmigte Ressourcen behandelt.

(4)   Gegen die Agentur dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Eigentum und Ressourcen der Agentur dürfen keinen administrativen oder gerichtlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Eigentum der Agentur darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden.

(5)   Die Republik Nordmazedonien gestattet die Einfuhr und Entfernung von Gegenständen und Ausrüstungen, die von der Agentur zu operativen Zwecken in der Republik Nordmazedonien eingesetzt werden.

(6)   Die Agentur ist von allen Abgaben (einschließlich Zöllen) und Steuern sowie von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit, unabhängig davon, ob sie von der Agentur oder einem Dritten befördert werden.

ARTIKEL 12

Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

(1)   Teammitglieder dürfen in der Republik Nordmazedonien oder seitens der Behörden der Republik Nordmazedonien nicht Gegenstand irgendeiner Form von Ermittlungen oder von Gerichtsverfahren sein, außer unter den in Absatz 2 genannten Umständen.

(2)   Teammitglieder genießen Immunität vor Verfolgung durch die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Nordmazedonien in Bezug auf alle Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vornehmen.

Beabsichtigen die Behörden der Republik Nordmazedonien, gegen ein Teammitglied vor einem Gericht in der Republik Nordmazedonien ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren einzuleiten, teilen die zuständigen Behörden dies umgehend dem Exekutivdirektor mit.

Nach Erhalt dieser Mitteilung teilt der Exekutivdirektor den zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien unverzüglich mit, ob das Teammitglied die betreffende Handlung in Ausübung seines Amtes vorgenommen hat. Wird erklärt, dass die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, wird das Verfahren nicht eingeleitet. Wird erklärt, dass die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde, kann das Verfahren eingeleitet werden. Die Einstufung durch den Exekutivdirektor ist für die Republik Nordmazedonien bindend und kann von der Republik Nordmazedonien nicht angefochten werden.

In Erwartung dieser Einstufung ergreift die Agentur keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung des Teammitglieds durch die zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien gefährden könnten, einschließlich der Erleichterung der Rückkehr des betreffenden Teammitglieds aus der Republik Nordmazedonien in seinen Herkunftsmitgliedstaat.

(3)   Strengen Teammitglieder ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf ihre gerichtliche Immunität berufen.

(4)   Die Räumlichkeiten, Wohnungen, Beförderungsmittel, Kommunikationsmittel und der Besitz einschließlich Schriftsachen, Dokumenten, Ausweispapieren und Vermögensgegenständen von Teammitgliedern sind unverletzlich, außer im Fall von gemäß Absatz 8 zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen.

(5)   Die Republik Nordmazedonien haftet für sämtliche Dritten entstehende Schäden, die von Teammitgliedern in Ausübung ihres Amtes verursacht werden.

(6)   Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied verursacht, das Mitglied des Statutspersonals ist, kann die Republik Nordmazedonien über den Exekutivdirektor beantragen, dass die Agentur Schadensersatz zahlt.

Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder nicht in Ausübung des Amtes durch ein Teammitglied verursacht, das nicht Mitglied des Statutspersonals ist, kann die Republik Nordmazedonien über den Exekutivdirektor beantragen, dass der betreffende Herkunftsmitgliedstaat Schadensersatz zahlt.

(7)   Teammitglieder sind nicht verpflichtet, bei Gerichtsverfahren in der Republik Nordmazedonien als Zeugen auszusagen.

(8)   Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihres Amtes benötigen. In Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(9)   Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Nordmazedonien geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.

(10)   Die Gehälter und Bezüge, die Teammitglieder von der Agentur oder dem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, sowie etwaige Einkünfte, die Teammitglieder aus Quellen außerhalb der Republik Nordmazedonien beziehen, werden in der Republik Nordmazedonien in keiner Form besteuert.

(11)   Die Republik Nordmazedonien gestattet die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Abgaben (einschließlich Zöllen), Steuern und ähnlichen Gebühren mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Nordmazedonien gestattet auch die Ausfuhr dieser Gegenstände.

(12)   Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für den Verdacht vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Nordmazedonien verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle des persönlichen Gepäcks nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieder oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

(13)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien benennen jederzeit verfügbare Kontaktstellen, die für den Informationsaustausch und die zu treffenden Sofortmaßnahmen in Fällen, in denen eine von einem Teammitglied vorgenommene Handlung einen Verstoß gegen das Strafrecht darstellt, sowie für den Informationsaustausch und die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zivilverfahren oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied zuständig sind.

Bis von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Maßnahmen getroffen werden, unterstützen sich die Agentur und die Republik Nordmazedonien gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von mutmaßlichen Straftaten, an denen die Agentur und/oder die Republik Nordmazedonien ein Interesse hat/haben, bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich des Antrags auf Erhalt und gegebenenfalls der Übergabe von Gegenständen, die mit einer mutmaßlichen Straftat verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.

ARTIKEL 13

Verletzte oder verstorbene Teammitglieder

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 hat der Exekutivdirektor das Recht, sich um die Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder sowie von deren persönlichem Eigentum zu kümmern und geeignete Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie wird bei einem verstorbenen Teammitglied nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats und in Anwesenheit eines Vertreters der Agentur oder des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats durchgeführt. Wird eine solche Autopsie außerhalb der Republik Nordmazedonien durchgeführt, so wird die Republik Nordmazedonien auf Verlangen über die Ergebnisse der Autopsie unterrichtet.

(3)   Die Republik Nordmazedonien und die Agentur arbeiten möglichst umfassend zusammen, um die sofortige Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder zu ermöglichen.

ARTIKEL 14

Sonderausweis

(1)   Die Agentur stellt für jedes Teammitglied ein Dokument in mazedonischer und englischer Sprache als Identitätsnachweis gegenüber den nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien und als Nachweis seines Rechts aus, die in Artikel 10 dieser Vereinbarung und im Einsatzplan genannten Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen (im Folgenden „Sonderausweis“).

(2)   Der Sonderausweis enthält folgende Angaben zu dem Mitglied des Personals: Name und Staatsangehörigkeit, Dienstgrad oder Stellenbezeichnung, ein digitalisiertes Lichtbild jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(3)   Um sich gegenüber den nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien ausweisen zu können, sind die Teammitglieder verpflichtet, den Sonderausweis stets bei sich zu tragen.

(4)   Die Republik Nordmazedonien erkennt den Sonderausweis bis zum Tag seines Ablaufs in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument als Erlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt des betreffenden Teammitglieds in die bzw. der Republik Nordmazedonien ohne Visum, vorherige Genehmigung oder ein sonstiges Dokument an.

(5)   Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss des Einsatzes zurückzugeben. Die zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien sind darüber zu informieren.

ARTIKEL 15

Gültigkeit für nicht als Teammitglieder entsandtes Personal der Agentur

Artikel 12, 13 und 14 gelten sinngemäß für das gesamte in die Republik Nordmazedonien entsandte Personal der Agentur, das nicht zu den Teammitgliedern zählt, einschließlich der Grundrechtebeobachter und des in Außenstellen eingesetzten Statutspersonals.

ARTIKEL 16

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien oder durch die Agentur erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Behörde in einem bestimmten Fall, einschließlich der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die andere Partei, unterliegt den für diese Behörde geltenden Datenschutzvorschriften. Als Voraussetzung für jede Datenübermittlung treffen die Parteien mindestens folgende Schutzvorkehrungen:

| a) | Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. |
| --- | --- |

a)

Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

| b) | Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieser Vereinbarung erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. |
| --- | --- |

b)

Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieser Vereinbarung erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

| c) | Personenbezogene Daten müssen angemessen, erheblich und auf das für den Zweck der Erhebung oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere dürfen die gemäß dem geltenden Recht der übermittelnden Behörde übermittelten personenbezogenen Daten nur eine oder mehrere der folgenden Angaben betreffen:






  — | Vorname, |
| --- | --- | --- |

c)

Personenbezogene Daten müssen angemessen, erheblich und auf das für den Zweck der Erhebung oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere dürfen die gemäß dem geltenden Recht der übermittelnden Behörde übermittelten personenbezogenen Daten nur eine oder mehrere der folgenden Angaben betreffen:

—

Vorname,

| — | Nachname, |
| --- | --- |

—

Nachname,

| — | Geburtsdatum, |
| --- | --- |

—

Geburtsdatum,

| — | Staatsangehörigkeit, |
| --- | --- |

—

Staatsangehörigkeit,

| — | Dienstgrad, |
| --- | --- |

—

Dienstgrad,

| — | Personaldatenseite des Reisedokuments, |
| --- | --- |

—

Personaldatenseite des Reisedokuments,

| — | Sonderausweis, |
| --- | --- |

—

Sonderausweis,

| — | Lichtbild des Personalausweises/Reisepasses/Sonderausweises, |
| --- | --- |

—

Lichtbild des Personalausweises/Reisepasses/Sonderausweises,

| — | E-Mail-Adresse, |
| --- | --- |

—

E-Mail-Adresse,

| — | Mobiltelefonnummer, |
| --- | --- |

—

Mobiltelefonnummer,

| — | Angaben zu Waffen, |
| --- | --- |

—

Angaben zu Waffen,

| — | Dauer des Einsatzes, |
| --- | --- |

—

Dauer des Einsatzes,

| — | Ort des Einsatzes, |
| --- | --- |

—

Ort des Einsatzes,

| — | Luftfahrzeugs- oder Schiffskennung, |
| --- | --- |

—

Luftfahrzeugs- oder Schiffskennung,

| — | Einreisedatum, |
| --- | --- |

—

Einreisedatum,

| — | Flughafen/Grenzübergangsstelle der Einreise, |
| --- | --- |

—

Flughafen/Grenzübergangsstelle der Einreise,

| — | Nummer des für die Einreise genutzten Flugs, |
| --- | --- |

—

Nummer des für die Einreise genutzten Flugs,

| — | Ausreisedatum, |
| --- | --- |

—

Ausreisedatum,

| — | Flughafen/Grenzübergangsstelle der Ausreise, |
| --- | --- |

—

Flughafen/Grenzübergangsstelle der Ausreise,

| — | Nummer des für die Ausreise genutzten Flugs, |
| --- | --- |

—

Nummer des für die Ausreise genutzten Flugs,

| — | Herkunftsmitgliedstaat/Herkunftsdrittstaat, |
| --- | --- |

—

Herkunftsmitgliedstaat/Herkunftsdrittstaat,

| — | entsendende Behörde, |
| --- | --- |

—

entsendende Behörde,

| — | Aufgaben/Einsatzprofil, |
| --- | --- |

—

Aufgaben/Einsatzprofil,

| — | Beförderungsmittel, |
| --- | --- |

—

Beförderungsmittel,

| — | Route |
| --- | --- |

—

Route

von Teammitgliedern, Personal der Agentur, einschlägigen Beobachtern oder Teilnehmern an Personalaustauschprogrammen.

| d) | Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden. |
| --- | --- |

d)

Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden.

| e) | Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. |
| --- | --- |

e)

Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

| f) | Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die spezifischen Verarbeitungsrisiken berücksichtigt, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung („Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die empfangende Partei trifft nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geeignete Maßnahmen und unterrichtet die übermittelnde Partei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden über die Verletzung. |
| --- | --- |

f)

Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die spezifischen Verarbeitungsrisiken berücksichtigt, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung („Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die empfangende Partei trifft nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geeignete Maßnahmen und unterrichtet die übermittelnde Partei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden über die Verletzung.

| g) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls unverzüglich die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung oder Löschung solcher Daten an die andere Partei ein. |
| --- | --- |

g)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls unverzüglich die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung oder Löschung solcher Daten an die andere Partei ein.

| h) | Auf Ersuchen informiert die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten. |
| --- | --- |

h)

Auf Ersuchen informiert die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten.

| i) | Personenbezogene Daten dürfen nur den folgenden zuständigen Behörden übermittelt werden:






  — | der Agentur und |
| --- | --- | --- |

i)

Personenbezogene Daten dürfen nur den folgenden zuständigen Behörden übermittelt werden:

—

der Agentur und

| — | dem Innenministerium der Republik Nordmazedonien. |
| --- | --- |

—

dem Innenministerium der Republik Nordmazedonien.

Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Genehmigung der übermittelnden Behörde erforderlich.

| j) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. |
| --- | --- |

j)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

| k) | Eine unabhängige Aufsicht überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und kontrolliert diese Aufzeichnungen. Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort zu erhalten. |
| --- | --- |

k)

Eine unabhängige Aufsicht überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und kontrolliert diese Aufzeichnungen. Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort zu erhalten.

| l) | Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses haben betroffene Personen das Recht auf den Erhalt von Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Zugang zu diesen Daten und auf die Berichtigung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig verarbeiteten Daten und |
| --- | --- |

l)

Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses haben betroffene Personen das Recht auf den Erhalt von Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Zugang zu diesen Daten und auf die Berichtigung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig verarbeiteten Daten und

| m) | betroffene Personen haben das Recht auf wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wegen Verletzung der vorstehend genannten Garantien. |
| --- | --- |

m)

betroffene Personen haben das Recht auf wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wegen Verletzung der vorstehend genannten Garantien.

(2)   Jede Partei überprüft regelmäßig ihre eigenen Strategien und Verfahren zur Umsetzung dieses Artikels. Auf Ersuchen der anderen Partei überprüft die das Ersuchen erhaltende Partei ihre Strategien und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten, um sicherzustellen und zu bestätigen, dass die in diesem Artikel enthaltenen Garantien wirksam umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der Partei, die um die Überprüfung ersucht hat, innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt.

(3)   Die Datenschutzvorkehrungen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegen der Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten der Republik Nordmazedonien.

(4)   Die Parteien arbeiten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde der Agentur zusammen.

(5)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien erstellen am Ende jeder operativen Tätigkeit einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung dieses Artikels. Dieser Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur sowie der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten der Republik Nordmazedonien übermittelt.

(6)   Die Agentur und die Republik Nordmazedonien legen in spezifischen Bestimmungen der einschlägigen Einsatzpläne detaillierte Vorschriften für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der operativen Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung fest. Diese Bestimmungen müssen den einschlägigen Anforderungen des Unionsrechts und des Rechts der Republik Nordmazedonien entsprechen. Sie müssen unter anderem den beabsichtigten Zweck der Übermittlung, den/die für die Verarbeitung Verantwortlichen und alle Aufgaben und Zuständigkeiten, die Kategorien der übermittelten Daten, die spezifischen Datenspeicherfristen und alle Mindestschutzvorkehrungen umfassen. Im Interesse der Transparenz und Vorhersehbarkeit werden diese Bestimmungen im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses öffentlich zugänglich gemacht.

ARTIKEL 17

Austausch von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

(1)   Jede Form von Austausch, Teilen oder Verbreitung von Verschlusssachen im Rahmen dieser Vereinbarung wird in einer separaten Verwaltungsvereinbarung geregelt, die zwischen der Agentur und den einschlägigen Behörden der Republik Nordmazedonien geschlossen wird und der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission bedarf.

(2)   Jeder Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung

| a) | wird von der Agentur gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (3) gehandhabt; |
| --- | --- |

a)

wird von der Agentur gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (3) gehandhabt;

| b) | wird von der empfangenen Partei mit einem Schutzniveau behandelt, das in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit dem Schutzniveau der Maßnahmen gleichwertig ist, die die übermittelnde Partei auf diese Informationen anwendet und |
| --- | --- |

b)

wird von der empfangenen Partei mit einem Schutzniveau behandelt, das in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit dem Schutzniveau der Maßnahmen gleichwertig ist, die die übermittelnde Partei auf diese Informationen anwendet und

| c) | wird über ein System für den Informationsaustausch durchgeführt, das den Kriterien der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität für nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen entspricht, darunter das in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1896 genannte Kommunikationsnetz. |
| --- | --- |

c)

wird über ein System für den Informationsaustausch durchgeführt, das den Kriterien der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität für nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen entspricht, darunter das in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/1896 genannte Kommunikationsnetz.

(3)   Die Parteien wahren die Rechte des geistigen Eigentums, die mit im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeiteten Daten verbunden sind.

ARTIKEL 18

Entscheidung zur Aussetzung, Beendigung und/oder Zurückziehung der Finanzierung einer operativen Tätigkeit

(1)   Sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer operativen Tätigkeit nicht mehr gegeben, so beendet der Exekutivdirektor diese operative Tätigkeit nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Nordmazedonien.

(2)   Werden die Vereinbarung oder der Einsatzplans von der Republik Nordmazedonien nicht eingehalten, so kann der Exekutivdirektor nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Nordmazedonien die Finanzierung der entsprechenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.

(3)   Kann die Sicherheit eines in der Republik Nordmazedonien eingesetzten Teilnehmers einer operativen Tätigkeit nicht gewährleistet werden, so kann der Exekutivdirektor die betreffende operative Tätigkeit oder Aspekte davon aussetzen oder beenden.

(4)   Ist der Exekutivdirektor der Ansicht, dass im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes stattfinden oder voraussichtlich stattfinden werden, kann er nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Nordmazedonien die Finanzierung der betreffenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.

(5)   Die Republik Nordmazedonien kann den Exekutivdirektor ersuchen, eine operative Tätigkeit auszusetzen oder zu beenden, wenn diese Vereinbarung oder der Einsatzplan von einem Teammitglied nicht eingehalten wird. Ein solches Ersuchen muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten.

(6)   Eine Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung im Rahmen dieses Artikels ist ab dem Tag der Notifikation an die Republik Nordmazedonien wirksam. Sie berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans vor dieser Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung ergeben.

ARTIKEL 19

Betrugsbekämpfung

(1)   Erlangt die Republik Nordmazedonien Kenntnis von einem glaubwürdigen Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung, so unterrichtet sie umgehend die Agentur, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung und/oder alle sonstigen für derartige Angelegenheiten zuständigen Organe, Einrichtungen oder Behörden der Europäischen Union.

(2)   Bezieht sich ein solcher Verdacht auf Mittel der Europäischen Union, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausgezahlt werden, so gewährt die Republik Nordmazedonien den in Absatz 1 genannten Organen, Einrichtungen und Behörden im Einklang mit den geltenden Kooperationsmechanismen jede erforderliche Unterstützung im Zusammenhang mit Untersuchungstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet.

ARTIKEL 20

Durchführung dieser Vereinbarung

(1)   Für die Republik Nordmazedonien wird diese Vereinbarung vom Innenministerium der Republik Nordmazedonien durchgeführt.

(2)   Für die Europäische Union wird diese Vereinbarung von der Agentur durchgeführt.

ARTIKEL 21

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der Agentur und den zuständigen Behörden der Republik Nordmazedonien gemeinsam geprüft.

(2)   In Ermangelung einer Einigung werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.

ARTIKEL 22

Inkrafttreten, Änderung, Dauer, Aussetzung und Beendigung der Vereinbarung

(1)   Diese Vereinbarung wird von den Parteien nach ihren eigenen internen rechtlichen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren.

(2)   Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.

(3)   Die Vereinbarung kann ausschließlich schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Die Vereinbarung wird für einen unbegrenzten Zeitraum geschlossen. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder einseitig durch eine der Parteien ausgesetzt oder beendet werden.

Im Fall einer einseitigen Beendigung oder Aussetzung setzt die Partei, die die Vereinbarung aussetzen oder beenden möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Eine einseitige Beendigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat der Notifikation wirksam.

(5)   Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Nordmazedonien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Nordmazedonien übermittelt.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mazedonischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Image 1

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(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. EU L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  
  ABl. EG L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. EU L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

3

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VERORDNUNGEN

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/20 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/419 DES RATES

vom 24. Februar 2023

zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 8a,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.

| (2) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP (2) hat der Rat beschlossen, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2024 verlängert werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP (2) hat der Rat beschlossen, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2024 verlängert werden sollten.

| (3) | Die Einträge für 21 natürliche Personen und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Einträge für 21 natürliche Personen und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.

| (4) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

2

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ werden die Einträge 10, 17, 20, 22, 35, 39, 41, 42, 64, 65, 71, 73, 75, 78, 85, 87, 89, 90, 123, 125 und 179 durch die nachstehenden Einträge ersetzt: | Namen
  (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
  (Transliteration der russischen Schreibweise) | Namen
  (belarussische Schreibweise)
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „10. | Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU
  Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV | Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ
  Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ | Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
  Geburtsdatum: 18.3.1967
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Per Dekret von Aliaksandr Lukashenka wurde er im März 2022 in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen. | 2.10.2020 |
| 17. | Andrei Vasilievich GALENKA
  Andrey Vasilievich GALENKA | Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА
  Андрей Васильевич ГАЛЕНКА | Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit. | 2.10.2020 |
| 20. | Anatol Anatolievich VASILIEU
  Anatoli Anatolievich VASILIEV | Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ
  Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ | Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ermittlungskommitees
  Geburtsdatum: 26.1.1972
  Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit. | 2.10.2020 |
| 22. | Leanid ZHURAUSKI
  Leonid ZHURAVSKI | Леанiд ЖУРАЎСКI
  Леонид ЖУРАВСКИЙ | Position(en): Ehemaliger Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) -Einheit in Witebsk/Wizebsk
  Geburtsdatum: 20.9.1975
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten. | 2.10.2020 |
| 35. | Alena Mikalaeuna DMUHAILA
  Elena Nikolaevna DMUHAILO | Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА
  Елена Николаевна ДМУХАЙЛО | Position(en): Ehemalige Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 1.7.1971
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Sekretärin der ZWK war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 39. | Sviatlana Piatrouna KATSUBA
  Svetlana Petrovna KATSUBO | Святлана Пятроўна КАЦУБА
  Светлана Петровна КАЦУБО | Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 6.8.1959
  Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 41. | Igar Anatolievich PLYSHEUSKI
  Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY | Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI
  Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ | Position(s): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 19.2.1979
  Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 42. | Marina Yureuna RAKHMANAVA
  Marina Yurievna RAKHMANOVA | Марына Юр’еўна РАХМАНАВА
  Марина Юрьевна РАХМАНОВА | Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 26.9.1970
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 64. | Pavel Mikalaevich LIOHKI
  Pavel Nikolaevich LIOHKI | Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI
  Павел Николаевич ЛЁГКИЙ | Position(en): Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau, ehemaliger Erster Stellvertretender Minister für Information
  Geburtsdatum: 30.5.1972
  Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau (Russland). | 17.12.2020 |
| 65. | Ihar Uladzimiravich LUTSKY
  Igor Vladimirovich LUTSKY | Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI
  Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ | Position(en): Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Minister für Information
  Geburtsdatum: 31.10.1972
  Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. | 17.12.2020 |
| 71. | Dzmitry Aliaksandravich KURYAN
  Dmitry Alexandrovich KURYAN | Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН
  Дмитрий Александрович КУРЬЯН | Position(en): Stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums, Oberst der Polizei, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium
  Geburtsdatum: 3.10.1974
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums und hat weiterhin den Rang eines Oberst der Polizei inne. | 17.12.2020 |
| 73. | Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN
  Dmitry Nikolayevich SHUMILIN | Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН
  Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН | Position(en): Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
  Geburtsdatum: 26.7.1977
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Er war nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk. | 17.12.2020 |
| 75. | Siarhei Leanidavich KALINNIK
  Sergei Leonidovich KALINNIK | Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК
  Сергей Леонидович КАЛИННИК | Position(en): Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
  Geburtsdatum: 23.7.1979
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt. | 17.12.2020 |
| 78. | Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH
  Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH | Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ
  Александр Александрович ПЕТРАШ | Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk, ehemaliger Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk
  Geburtsdatum: 16.5.1988
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk war er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Berichten zufolge waren unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt.
  Er war an der Verhängung von Geldstrafen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer sowie an deren Verhaftung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 maßgeblich beteiligt.
  Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk. | 17.12.2020 |
| 85. | Yulia Chaslavauna HUSTYR
  Yulia Cheslavovna HUSTYR | Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР
  Юлия Чеславовна ГУСТЫР | Position(en): Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
  Geburtsdatum: 14.1.1984
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk war sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.
  Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk. | 17.12.2020 |
| 87. | Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
  Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN | Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН
  Александр Васильевич ШАКУТИН | Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO Iskamed, OOO PMI Inzhiniring
  Geburtsdatum: 12.1.1959
  Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
  Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
  In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
  Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr. | 17.12.2020 |
| 89. | Natallia Mikhailauna BUHUK
  Natalia Mikhailovna BUGUK | Наталля Мiхайлаўна БУГУК
  Наталья Михайловна БУГУК | Position: Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk
  Geburtsdatum: 19.12.1989
  Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk war Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
  Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Richterin am Stadtgericht Minsk. | 21.6.2021 |
| 90. | Alina Siarhieeuna KASIANCHYK
  Alina Sergeevna KASYANCHYK | Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК
  Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК | Position: Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk, ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk
  Geburtsdatum: 12.3.1998
  Geburtsort:
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere hat sie die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova für die Aufzeichnung von friedlichen Protesten auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen ‚Verschwörung‘ und ‚Verstößen gegen die öffentliche Ordnung‘ strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden von ihr Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt — beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und an Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Sie hat beim Richter stets lange Haftstrafen beantragt.
  Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk. | 21.6.2021 |
| 104. | Andrei Vaclavavich HRUSHKO
  Andrei Vatslavovich GRUSHKO | Андрэй Вацлававiч ГРУШКО
  Андрей Вацлавович ГРУШКО | Position: Stellvertretender Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest, ehemaliger Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest
  Geburtsdatum: 24.1.1979
  Geburtsort:
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Zurzeit bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Direktors des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest. | 21.6.2021 |
| 123. | Aliaksandr Yauhenavich SHATROU
  Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV | Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ
  Александр Евгеньевич ШАТРОВ | Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC
  Geburtsdatum: 9.11.1978
  Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch
  Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5 | Als ehemaliger Geschäftsführer und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei. Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.
  Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.
  Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.
  Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukashenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC. | 21.6.2021 |
| 125. | Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV | Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ | Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad.
  Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa
  Geburtsdatum: 9.5.1958
  Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch | Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.
  Gutseriev unterstützte Lukashenka auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukashenka versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in „Gutserievsk“ umzubenennen.
  Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukashenka ihn in Schutz. Lukashenka dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus. Gutseriev soll Lukashenka luxuriöse Geschenke gemacht haben.
  Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukashenka gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukashenka begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukashenka teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukashenka und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.
  Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es. | 21.6.2021 |
| 129. | Aleh Mikalaevich, BELIAKOU
  Oleg Nikolaevich BELIAKOV | Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ
  Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ | Position: Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
  In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium. | 21.6.2021 |
| 131. | Andrei Mikalaevich DAILIDA
  Andrei Nikolaevich DAILIDA | Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА
  Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА | Position: Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
  Geburtsdatum: 1.7.1974
  Geburtsort:
  Reisepass-Nr.: KH2133825
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
  In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukashenka-Regime profitiert.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums. | 21.6.2021 |
| 179. | Andrei Andreevich PRAKAPUK
  Andrey Andreevich PROKOPUK | Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК
  Андрей Андреевич ПРОКОПУК | Position: Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung“ der Republik Belarus, ehemaliger Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus
  Oberst der Finanzpolizei
  Geburtsdatum: 22.7.1973
  Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus
  Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch
  Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1 | In seiner früheren Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus war Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Unternehmens ‚Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung‘ der Republik Belarus. | 2.12.2021 |
| 195. | Ivan Ivanavich GALAVATYI
  Ivan Ivanovich GOLOVATY | Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ
  Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ | Position(en): Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company
  Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit
  Geburtsdatum: 15.6.1976
  Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, jetzt Belarus
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Ivan Galavatyi ist Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukashenka-Regime ist. Er ist Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung und bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus. Darüber hinaus ist er Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company. Er hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, einschließlich direkt von Aliaksandr Lukashenka, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukashenka und dessen Familienangehörigen. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden später entlassen. Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. | 3.6.2022“ |

1.

In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ werden die Einträge 10, 17, 20, 22, 35, 39, 41, 42, 64, 65, 71, 73, 75, 78, 85, 87, 89, 90, 123, 125 und 179 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Namen

(Transliteration der belarussischen Schreibweise)

(Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen

(belarussische Schreibweise)

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„10.

Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU

Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV

Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ

Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

Geburtsdatum: 18.3.1967

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Per Dekret von Aliaksandr Lukashenka wurde er im März 2022 in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen.

2.10.2020

17.

Andrei Vasilievich GALENKA

Andrey Vasilievich GALENKA

Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА

Андрей Васильевич ГАЛЕНКА

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

2.10.2020

20.

Anatol Anatolievich VASILIEU

Anatoli Anatolievich VASILIEV

Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ

Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ermittlungskommitees

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

2.10.2020

22.

Leanid ZHURAUSKI

Leonid ZHURAVSKI

Леанiд ЖУРАЎСКI

Леонид ЖУРАВСКИЙ

Position(en): Ehemaliger Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) -Einheit in Witebsk/Wizebsk

Geburtsdatum: 20.9.1975

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.

2.10.2020

35.

Alena Mikalaeuna DMUHAILA

Elena Nikolaevna DMUHAILO

Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА

Елена Николаевна ДМУХАЙЛО

Position(en): Ehemalige Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 1.7.1971

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Sekretärin der ZWK war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

39.

Sviatlana Piatrouna KATSUBA

Svetlana Petrovna KATSUBO

Святлана Пятроўна КАЦУБА

Светлана Петровна КАЦУБО

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 6.8.1959

Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

41.

Igar Anatolievich PLYSHEUSKI

Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY

Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI

Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ

Position(s): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 19.2.1979

Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

42.

Marina Yureuna RAKHMANAVA

Marina Yurievna RAKHMANOVA

Марына Юр’еўна РАХМАНАВА

Марина Юрьевна РАХМАНОВА

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 26.9.1970

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

64.

Pavel Mikalaevich LIOHKI

Pavel Nikolaevich LIOHKI

Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI

Павел Николаевич ЛЁГКИЙ

Position(en): Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau, ehemaliger Erster Stellvertretender Minister für Information

Geburtsdatum: 30.5.1972

Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau (Russland).

17.12.2020

65.

Ihar Uladzimiravich LUTSKY

Igor Vladimirovich LUTSKY

Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI

Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Minister für Information

Geburtsdatum: 31.10.1972

Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

17.12.2020

71.

Dzmitry Aliaksandravich KURYAN

Dmitry Alexandrovich KURYAN

Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН

Дмитрий Александрович КУРЬЯН

Position(en): Stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums, Oberst der Polizei, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium

Geburtsdatum: 3.10.1974

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums und hat weiterhin den Rang eines Oberst der Polizei inne.

17.12.2020

73.

Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN

Dmitry Nikolayevich SHUMILIN

Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН

Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН

Position(en): Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 26.7.1977

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er war nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

17.12.2020

75.

Siarhei Leanidavich KALINNIK

Sergei Leonidovich KALINNIK

Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК

Сергей Леонидович КАЛИННИК

Position(en): Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

Geburtsdatum: 23.7.1979

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.

17.12.2020

78.

Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH

Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH

Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ

Александр Александрович ПЕТРАШ

Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk, ehemaliger Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk

Geburtsdatum: 16.5.1988

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk war er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Berichten zufolge waren unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt.

Er war an der Verhängung von Geldstrafen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer sowie an deren Verhaftung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 maßgeblich beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk.

17.12.2020

85.

Yulia Chaslavauna HUSTYR

Yulia Cheslavovna HUSTYR

Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР

Юлия Чеславовна ГУСТЫР

Position(en): Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

Geburtsdatum: 14.1.1984

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk war sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk.

17.12.2020

87.

Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN

Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN

Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН

Александр Васильевич ШАКУТИН

Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO Iskamed, OOO PMI Inzhiniring

Geburtsdatum: 12.1.1959

Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.

Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.

In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr.

17.12.2020

89.

Natallia Mikhailauna BUHUK

Natalia Mikhailovna BUGUK

Наталля Мiхайлаўна БУГУК

Наталья Михайловна БУГУК

Position: Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 19.12.1989

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk war Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Richterin am Stadtgericht Minsk.

21.6.2021

90.

Alina Siarhieeuna KASIANCHYK

Alina Sergeevna KASYANCHYK

Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК

Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК

Position: Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk, ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk

Geburtsdatum: 12.3.1998

Geburtsort:

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere hat sie die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova für die Aufzeichnung von friedlichen Protesten auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen ‚Verschwörung‘ und ‚Verstößen gegen die öffentliche Ordnung‘ strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden von ihr Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt — beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und an Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Sie hat beim Richter stets lange Haftstrafen beantragt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk.

21.6.2021

104.

Andrei Vaclavavich HRUSHKO

Andrei Vatslavovich GRUSHKO

Андрэй Вацлававiч ГРУШКО

Андрей Вацлавович ГРУШКО

Position: Stellvertretender Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest, ehemaliger Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest

Geburtsdatum: 24.1.1979

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Zurzeit bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Direktors des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest.

21.6.2021

123.

Aliaksandr Yauhenavich SHATROU

Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV

Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ

Александр Евгеньевич ШАТРОВ

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC

Geburtsdatum: 9.11.1978

Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5

Als ehemaliger Geschäftsführer und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei. Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.

Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukashenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC.

21.6.2021

125.

Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV

Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad.

Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa

Geburtsdatum: 9.5.1958

Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.

Gutseriev unterstützte Lukashenka auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukashenka versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in „Gutserievsk“ umzubenennen.

Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukashenka ihn in Schutz. Lukashenka dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus. Gutseriev soll Lukashenka luxuriöse Geschenke gemacht haben.

Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukashenka gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukashenka begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukashenka teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukashenka und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.

Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

21.6.2021

129.

Aleh Mikalaevich, BELIAKOU

Oleg Nikolaevich BELIAKOV

Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ

Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ

Position: Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium.

21.6.2021

131.

Andrei Mikalaevich DAILIDA

Andrei Nikolaevich DAILIDA

Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА

Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА

Position: Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 1.7.1974

Geburtsort:

Reisepass-Nr.: KH2133825

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukashenka-Regime profitiert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums.

21.6.2021

179.

Andrei Andreevich PRAKAPUK

Andrey Andreevich PROKOPUK

Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК

Андрей Андреевич ПРОКОПУК

Position: Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung“ der Republik Belarus, ehemaliger Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus

Oberst der Finanzpolizei

Geburtsdatum: 22.7.1973

Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus

Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1

In seiner früheren Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus war Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Unternehmens ‚Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung‘ der Republik Belarus.

2.12.2021

195.

Ivan Ivanavich GALAVATYI

Ivan Ivanovich GOLOVATY

Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ

Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ

Position(en): Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company

Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit

Geburtsdatum: 15.6.1976

Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, jetzt Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Ivan Galavatyi ist Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukashenka-Regime ist. Er ist Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung und bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus. Darüber hinaus ist er Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company. Er hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, einschließlich direkt von Aliaksandr Lukashenka, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukashenka und dessen Familienangehörigen. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden später entlassen. Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

3.6.2022“

| 2. | In der Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ werden die Einträge 5 und 29 durch die nachstehenden Einträge ersetzt: | Namen
  (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
  (Transliteration der russischen Schreibweise) | Namen
  (belarussische Schreibweise)
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „5. | SYNESIS LLC | ООО „Синезис“ | Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland
  Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/
  770301001 (Russland)
  Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/
  Tel.: +375 (17) 240-36-50
  E-Mail-Adresse: yuriy.serbenkov@synesis.by | Synesis LLC hat den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, bereitgestellt, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt.
  Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.
  Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.
  Das Unternehmen profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es. | 17.12.2020 |
| 29. | Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company | ААТ „Беларуская калiйная кампанiя“
  ОАО Белорусская калийная компания Anschrift: Masherova ave. | Anschrift: Masherova ave. 35, 220002 Minsk, Belarus
  Registrierungsdatum: 13.9.2013
  Registrierungsnummer: 192050251
  Telefon: +375 (17) 3093010; +375 (17) 309-30-30
  E-Mail-Adresse: info@belpc.by | Die Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company ist der Ausfuhr-Arm des staatlichen belarussischen Kali-Herstellers Belaruskali. Belaruskali ist eine der größten Einkommensquellen für das Lukashenka-Regime. Die Lieferungen der Belarusian Potash Company machen 20 % der weltweiten Kali-Ausfuhren aus.
  Der Staat garantierte der Belarusian Potash Company das Monopol für die Ausfuhr von Kaliumdüngemitteln. Dank der Vorzugsbehandlung durch die belarussichen Behörden erwirtschaftet das Unternehmen erhebliche Einnahmen. Damit profitiert die Belarusian Potash Company vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses. | 3.6.2022“ |

2.

In der Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ werden die Einträge 5 und 29 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Namen

(Transliteration der belarussischen Schreibweise)

(Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen

(belarussische Schreibweise)

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„5.

SYNESIS LLC

ООО „Синезис“

Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland

Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/

770301001 (Russland)

Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/

Tel.: +375 (17) 240-36-50

E-Mail-Adresse: yuriy.serbenkov@synesis.by

Synesis LLC hat den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, bereitgestellt, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt.

Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Das Unternehmen profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

17.12.2020

29.

Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company

ААТ „Беларуская калiйная кампанiя“

ОАО Белорусская калийная компания Anschrift: Masherova ave.

Anschrift: Masherova ave. 35, 220002 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 13.9.2013

Registrierungsnummer: 192050251

Telefon: +375 (17) 3093010; +375 (17) 309-30-30

E-Mail-Adresse: info@belpc.by

Die Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company ist der Ausfuhr-Arm des staatlichen belarussischen Kali-Herstellers Belaruskali. Belaruskali ist eine der größten Einkommensquellen für das Lukashenka-Regime. Die Lieferungen der Belarusian Potash Company machen 20 % der weltweiten Kali-Ausfuhren aus.

Der Staat garantierte der Belarusian Potash Company das Monopol für die Ausfuhr von Kaliumdüngemitteln. Dank der Vorzugsbehandlung durch die belarussichen Behörden erwirtschaftet das Unternehmen erhebliche Einnahmen. Damit profitiert die Belarusian Potash Company vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

3.6.2022“

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| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/37 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/37

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/420 DES RATES

vom 24. Februar 2023

zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Juli 2022 die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 (2) angenommen und eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, (im Folgenden „Liste“) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2022 die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 (2) angenommen und eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, (im Folgenden „Liste“) festgelegt.

| (2) | Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden.

| (3) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war. |
| --- | --- |

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war.

| (4) | Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die ihm die Betroffenen übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen auf nationaler Ebene Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die ihm die Betroffenen übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen auf nationaler Ebene Rechnung getragen.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 sollte aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/147 (ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 1).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

3

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878. |
| --- | --- |

1.

| 2. | AL-NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

2.

| 3. | AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger; Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
| --- | --- |

4.

| 5. | ASSADI Assadollah (alias Assadollah Asadi), geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657. |
| --- | --- |

5.

| 6. | BOUYERI Mohammed (alias Abu Zubair, alias Sobiar, alias Abu Zoubair), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
| --- | --- |

6.

| 7. | EL HAJJ Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada). |
| --- | --- |

7.

| 8. | HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019. |
| --- | --- |

8.

| 9. | AL-DIN Hasan Izz (alias Garbaya Ahmed, alias Sa’id, alias Salwwan Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

9.

| 10. | MELIAD Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien). |
| --- | --- |

10.

| 11. | MOHAMMED Khalid Sheikh (alias Ali Salem, alias Bin Khalid Fahd Bin Abdallah, alias Henin Ashraf Refaat Nabith, alias Wadood Khalid Abdul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr.: 488555. |
| --- | --- |

11.

| 12. | SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
| --- | --- |

12.

| 13. | SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
| --- | --- |

13.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade). |
| --- | --- |

2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“. |
| --- | --- |

3.

| 4. | „Babbar Khalsa“. |
| --- | --- |

4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | „Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit“. |
| --- | --- |

6.

| 7. | „Gama’a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“). |
| --- | --- |

7.

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“). |
| --- | --- |

8.

| 9. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
| --- | --- |

9.

| 10. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu’llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
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10.

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
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11.

| 12. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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12.

| 13. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
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13.

| 14. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
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14.

| 15. | „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“). |
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15.

| 16. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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17.

| 18. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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18.

| 19. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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19.

| 20. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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20.

| 21. | „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
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21.

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BESCHLÜSSE

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/41 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/41

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BESCHLUSS (GASP) 2023/421 DES RATES

vom 24. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und, in seiner geänderten Fassung, der Beteiligung dieses Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und, in seiner geänderten Fassung, der Beteiligung dieses Landes an der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen.

| (2) | Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist es angezeigt, alle von der Union erlassenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Folglich sollte der Beschluss 2012/642/GASP bis zum 28. Februar 2024 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist es angezeigt, alle von der Union erlassenen Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Folglich sollte der Beschluss 2012/642/GASP bis zum 28. Februar 2024 verlängert werden.

| (3) | Die Einträge für 21 natürliche und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Einträge für 21 natürliche und zwei juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden.

| (4) | Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2024.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2024.“

| 2. | Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

1

---

ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 10, 17, 20, 22, 35, 39, 41, 42, 64, 65, 71, 73, 75, 78, 85, 87, 89, 90, 123, 125 und 179 durch die nachstehenden Einträge ersetzt: | Namen
  (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
  (Transliteration der russischen Schreibweise) | Namen
  (belarussische Schreibweise)
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „10. | Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU
  Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV | Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ
  Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ | Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
  Geburtsdatum: 18.3.1967
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Per Dekret von Aliaksandr Lukashenka wurde er im März 2022 in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen. | 2.10.2020 |
| 17. | Andrei Vasilievich GALENKA
  Andrey Vasilievich GALENKA | Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА
  Андрей Васильевич ГАЛЕНКА | Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit. | 2.10.2020 |
| 20. | Anatol Anatolievich VASILIEU
  Anatoli Anatolievich VASILIEV | Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ
  Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ | Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ermittlungskommitees
  Geburtsdatum: 26.1.1972
  Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit. | 2.10.2020 |
| 22. | Leanid ZHURAUSKI
  Leonid ZHURAVSKI | Леанiд ЖУРАЎСКI
  Леонид ЖУРАВСКИЙ | Position(en): Ehemaliger Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) -Einheit in Witebsk/Wizebsk
  Geburtsdatum: 20.9.1975
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten. | 2.10.2020 |
| 35. | Alena Mikalaeuna DMUHAILA
  Elena Nikolaevna DMUHAILO | Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА
  Елена Николаевна ДМУХАЙЛО | Position(en): Ehemalige Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 1.7.1971
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Sekretärin der ZWK war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 39. | Sviatlana Piatrouna KATSUBA
  Svetlana Petrovna KATSUBO | Святлана Пятроўна КАЦУБА
  Светлана Петровна КАЦУБО | Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 6.8.1959
  Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 41. | Igar Anatolievich PLYSHEUSKI
  Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY | Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI
  Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ | Position(s): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 19.2.1979
  Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 42. | Marina Yureuna RAKHMANAVA
  Marina Yurievna RAKHMANOVA | Марына Юр’еўна РАХМАНАВА
  Марина Юрьевна РАХМАНОВА | Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)
  Geburtsdatum: 26.9.1970
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.
  Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. | 2.10.2020 |
| 64. | Pavel Mikalaevich LIOHKI
  Pavel Nikolaevich LIOHKI | Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI
  Павел Николаевич ЛЁГКИЙ | Position(en): Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau, ehemaliger Erster Stellvertretender Minister für Information
  Geburtsdatum: 30.5.1972
  Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau (Russland). | 17.12.2020 |
| 65. | Ihar Uladzimiravich LUTSKY
  Igor Vladimirovich LUTSKY | Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI
  Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ | Position(en): Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Minister für Information
  Geburtsdatum: 31.10.1972
  Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. | 17.12.2020 |
| 71. | Dzmitry Aliaksandravich KURYAN
  Dmitry Alexandrovich KURYAN | Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН
  Дмитрий Александрович КУРЬЯН | Position(en): Stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums, Oberst der Polizei, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium
  Geburtsdatum: 3.10.1974
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Führungsposition als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums und hat weiterhin den Rang eines Oberst der Polizei inne. | 17.12.2020 |
| 73. | Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN
  Dmitry Nikolayevich SHUMILIN | Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН
  Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН | Position(en): Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
  Geburtsdatum: 26.7.1977
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Er war nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk. | 17.12.2020 |
| 75. | Siarhei Leanidavich KALINNIK
  Sergei Leonidovich KALINNIK | Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК
  Сергей Леонидович КАЛИННИК | Position(en): Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
  Geburtsdatum: 23.7.1979
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
  Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt. | 17.12.2020 |
| 78. | Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH
  Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH | Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ
  Александр Александрович ПЕТРАШ | Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk, ehemaliger Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk
  Geburtsdatum: 16.5.1988
  Geschlecht: männlich | In seiner früheren Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk war er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Berichten zufolge waren unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt.
  Er war an der Verhängung von Geldstrafen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer sowie an deren Verhaftung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 maßgeblich beteiligt.
  Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk. | 17.12.2020 |
| 85. | Yulia Chaslavauna HUSTYR
  Yulia Cheslavovna HUSTYR | Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР
  Юлия Чеславовна ГУСТЫР | Position(en): Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
  Geburtsdatum: 14.1.1984
  Geschlecht: weiblich | In ihrer früheren Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk war sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.
  Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk. | 17.12.2020 |
| 87. | Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
  Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN | Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН
  Александр Васильевич ШАКУТИН | Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO Iskamed, OOO PMI Inzhiniring
  Geburtsdatum: 12.1.1959
  Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: männlich | Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
  Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
  In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
  Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr. | 17.12.2020 |
| 89. | Natallia Mikhailauna BUHUK
  Natalia Mikhailovna BUGUK | Наталля Мiхайлаўна БУГУК
  Наталья Михайловна БУГУК | Position: Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk
  Geburtsdatum: 19.12.1989
  Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk war Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
  Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Richterin am Stadtgericht Minsk. | 21.6.2021 |
| 90. | Alina Siarhieeuna KASIANCHYK
  Alina Sergeevna KASYANCHYK | Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК
  Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК | Position: Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk, ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk
  Geburtsdatum: 12.3.1998
  Geburtsort:
  Geschlecht: weiblich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere hat sie die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova für die Aufzeichnung von friedlichen Protesten auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen ‚Verschwörung‘ und ‚Verstößen gegen die öffentliche Ordnung‘ strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden von ihr Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt — beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und an Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Sie hat beim Richter stets lange Haftstrafen beantragt.
  Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk. | 21.6.2021 |
| 104. | Andrei Vaclavavich HRUSHKO
  Andrei Vatslavovich GRUSHKO | Андрэй Вацлававiч ГРУШКО
  Андрей Вацлавович ГРУШКО | Position: Stellvertretender Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest, ehemaliger Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest
  Geburtsdatum: 24.1.1979
  Geburtsort:
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Zurzeit bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Direktors des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest. | 21.6.2021 |
| 123. | Aliaksandr Yauhenavich SHATROU
  Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV | Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ
  Александр Евгеньевич ШАТРОВ | Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC
  Geburtsdatum: 9.11.1978
  Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch
  Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5 | Als ehemaliger Geschäftsführer und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei. Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.
  Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.
  Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.
  Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukashenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC. | 21.6.2021 |
| 125. | Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV | Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ | Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad.
  Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa
  Geburtsdatum: 9.5.1958
  Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: russisch | Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.
  Gutseriev unterstützte Lukashenka auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukashenka versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in „Gutserievsk“ umzubenennen.
  Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukashenka ihn in Schutz. Lukashenka dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus. Gutseriev soll Lukashenka luxuriöse Geschenke gemacht haben.
  Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukashenka gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukashenka begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukashenka teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukashenka und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.
  Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es. | 21.6.2021 |
| 129. | Aleh Mikalaevich, BELIAKOU
  Oleg Nikolaevich BELIAKOV | Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ
  Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ | Position: Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
  In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium. | 21.6.2021 |
| 131. | Andrei Mikalaevich DAILIDA
  Andrei Nikolaevich DAILIDA | Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА
  Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА | Position: Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
  Geburtsdatum: 1.7.1974
  Geburtsort:
  Reisepass-Nr.: KH2133825
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
  In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukashenka-Regime profitiert.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums. | 21.6.2021 |
| 179. | Andrei Andreevich PRAKAPUK
  Andrey Andreevich PROKOPUK | Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК
  Андрей Андреевич ПРОКОПУК | Position: Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung“ der Republik Belarus, ehemaliger Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus
  Oberst der Finanzpolizei
  Geburtsdatum: 22.7.1973
  Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus
  Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch
  Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1 | In seiner früheren Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus war Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.
  Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
  Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Unternehmens ‚Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung‘ der Republik Belarus. | 2.12.2021 |
| 195. | Ivan Ivanavich GALAVATYI
  Ivan Ivanovich GOLOVATY | Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ
  Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ | Position(en): Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company
  Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit
  Geburtsdatum: 15.6.1976
  Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, jetzt Belarus
  Geschlecht: männlich
  Staatsangehörigkeit: belarussisch | Ivan Galavatyi ist Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukashenka-Regime ist. Er ist Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung und bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus. Darüber hinaus ist er Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company. Er hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, einschließlich direkt von Aliaksandr Lukashenka, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukashenka und dessen Familienangehörigen. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.
  Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden später entlassen. Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich. | 3.6.2022“ |

1.

In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 10, 17, 20, 22, 35, 39, 41, 42, 64, 65, 71, 73, 75, 78, 85, 87, 89, 90, 123, 125 und 179 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Namen

(Transliteration der belarussischen Schreibweise)

(Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen

(belarussische Schreibweise)

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„10.

Khazalbek Baktibekavich ATABEKAU

Khazalbek Bakhtibekovich ATABEKOV

Хазалбек Бактiбекавiч АТАБЕКАЎ

Хазалбек Бахтибекович АТАБЕКОВ

Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

Geburtsdatum: 18.3.1967

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, insbesondere unter seinem Kommando stehender Truppen des Innenministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Per Dekret von Aliaksandr Lukashenka wurde er im März 2022 in die Militärreserve versetzt. Er ist berechtigt, eine militärische Uniform und militärische Abzeichen zu tragen.

2.10.2020

17.

Andrei Vasilievich GALENKA

Andrey Vasilievich GALENKA

Андрэй Васiльевiч ГАЛЕНКА

Андрей Васильевич ГАЛЕНКА

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowski der Stadt Minsk, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

2.10.2020

20.

Anatol Anatolievich VASILIEU

Anatoli Anatolievich VASILIEV

Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ

Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ

Position(en): Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit

Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ermittlungskommitees

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit.

2.10.2020

22.

Leanid ZHURAUSKI

Leonid ZHURAVSKI

Леанiд ЖУРАЎСКI

Леонид ЖУРАВСКИЙ

Position(en): Ehemaliger Leiter der OMON (‚Sondereinheit der Miliz‘) -Einheit in Witebsk/Wizebsk

Geburtsdatum: 20.9.1975

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Befehlshaber der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der OMON-Sicherheitskräfte in Witebsk/Wizebsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von friedlichen Demonstranten.

2.10.2020

35.

Alena Mikalaeuna DMUHAILA

Elena Nikolaevna DMUHAILO

Алена Мiкалаеўна ДМУХАЙЛА

Елена Николаевна ДМУХАЙЛО

Position(en): Ehemalige Sekretärin der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 1.7.1971

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Sekretärin der ZWK war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

39.

Sviatlana Piatrouna KATSUBA

Svetlana Petrovna KATSUBO

Святлана Пятроўна КАЦУБА

Светлана Петровна КАЦУБО

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 6.8.1959

Geburtsort: Podilsk, Region/Oblast Odessa, frühere UdSSR (jetzt Ukraine)

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

41.

Igar Anatolievich PLYSHEUSKI

Ihor Anatolievich PLYSHEVSKIY

Iгар Анатольевiч ПЛЫШЭЎСКI

Игорь Анатольевич ПЛЫШЕВСКИЙ

Position(s): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 19.2.1979

Geburtsort: Lyuban, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war er verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

42.

Marina Yureuna RAKHMANAVA

Marina Yurievna RAKHMANOVA

Марына Юр’еўна РАХМАНАВА

Марина Юрьевна РАХМАНОВА

Position(en): Ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (ZWK)

Geburtsdatum: 26.9.1970

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Mitglied des ZWK-Kollegiums war sie verantwortlich für dessen Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen.

Die ZWK und ihr Kollegium haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden.

2.10.2020

64.

Pavel Mikalaevich LIOHKI

Pavel Nikolaevich LIOHKI

Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI

Павел Николаевич ЛЁГКИЙ

Position(en): Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau, ehemaliger Erster Stellvertretender Minister für Information

Geburtsdatum: 30.5.1972

Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Erster Stellvertretender Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Gesandter bei der belarussischen Botschaft in Moskau (Russland).

17.12.2020

65.

Ihar Uladzimiravich LUTSKY

Igor Vladimirovich LUTSKY

Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI

Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ

Position(en): Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Minister für Information

Geburtsdatum: 31.10.1972

Geburtsort: Stolin, Region/Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als Minister für Information war er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

17.12.2020

71.

Dzmitry Aliaksandravich KURYAN

Dmitry Alexandrovich KURYAN

Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЬЯН

Дмитрий Александрович КУРЬЯН

Position(en): Stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums, Oberst der Polizei, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium

Geburtsdatum: 3.10.1974

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Führungsposition als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als stellvertretender Leiter der öffentlichen Miliz der Akademie des Innenministeriums und hat weiterhin den Rang eines Oberst der Polizei inne.

17.12.2020

73.

Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN

Dmitry Nikolayevich SHUMILIN

Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН

Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН

Position(en): Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

Geburtsdatum: 26.7.1977

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Er war nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Stellvertretender Leiter der Direktion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk.

17.12.2020

75.

Siarhei Leanidavich KALINNIK

Sergei Leonidovich KALINNIK

Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК

Сергей Леонидович КАЛИННИК

Position(en): Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

Geburtsdatum: 23.7.1979

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.

17.12.2020

78.

Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH

Alexander (Alexandr) Alexandrovich PETRASH

Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ

Александр Александрович ПЕТРАШ

Position(en): Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk, ehemaliger Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk

Geburtsdatum: 16.5.1988

Geschlecht: männlich

In seiner früheren Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk war er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Berichten zufolge waren unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt.

Er war an der Verhängung von Geldstrafen gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer sowie an deren Verhaftung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 maßgeblich beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Zentralny von Minsk.

17.12.2020

85.

Yulia Chaslavauna HUSTYR

Yulia Cheslavovna HUSTYR

Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР

Юлия Чеславовна ГУСТЫР

Position(en): Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

Geburtsdatum: 14.1.1984

Geschlecht: weiblich

In ihrer früheren Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk war sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.

Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Anwältin bei der Rechtsberatungsstelle des Bezirks Kastrytschnitski von Minsk.

17.12.2020

87.

Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN

Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN

Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН

Александр Васильевич ШАКУТИН

Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding, Anteilseigner von SV Maschinen GmbH, UAB EM System, Anulatrans SIA, Amkodor-Tsentr, OOO Iskamed, OOO PMI Inzhiniring

Geburtsdatum: 12.1.1959

Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: männlich

Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.

Berichten zufolge gehört er zu den Personen, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.

In öffentlichen Äußerungen vom Juli 2020 verurteilte er die Proteste der Opposition in Belarus und unterstützte damit die Repressionspolitik des Lukashenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr.

17.12.2020

89.

Natallia Mikhailauna BUHUK

Natalia Mikhailovna BUGUK

Наталля Мiхайлаўна БУГУК

Наталья Михайловна БУГУК

Position: Richterin am Stadtgericht Minsk, ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk

Geburtsdatum: 19.12.1989

Geburtsort: Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige Richterin am Gericht des Stadtbezirks Frunsensky von Minsk war Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Richterin am Stadtgericht Minsk.

21.6.2021

90.

Alina Siarhieeuna KASIANCHYK

Alina Sergeevna KASYANCHYK

Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК

Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК

Position: Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk, ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk

Geburtsdatum: 12.3.1998

Geburtsort:

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemalige stellvertretende Staatsanwältin am Gericht des Stadtbezirks Frusensky von Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere hat sie die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova für die Aufzeichnung von friedlichen Protesten auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen ‚Verschwörung‘ und ‚Verstößen gegen die öffentliche Ordnung‘ strafrechtlich verfolgt. Außerdem wurden von ihr Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft strafrechtlich verfolgt — beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und an Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Sie hat beim Richter stets lange Haftstrafen beantragt.

Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Sie ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk.

21.6.2021

104.

Andrei Vaclavavich HRUSHKO

Andrei Vatslavovich GRUSHKO

Андрэй Вацлававiч ГРУШКО

Андрей Вацлавович ГРУШКО

Position: Stellvertretender Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest, ehemaliger Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest

Geburtsdatum: 24.1.1979

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als Richter am Gericht des Stadtbezirks Leninsky von Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Zurzeit bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Direktors des Gerichts des Stadtbezirks Leninsky von Brest.

21.6.2021

123.

Aliaksandr Yauhenavich SHATROU

Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV

Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ

Александр Евгеньевич ШАТРОВ

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und ehemaliger Geschäftsführer von Synesis LLC

Geburtsdatum: 9.11.1978

Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3091178A002VF5

Als ehemaliger Geschäftsführer und ehemaliger Mehrheitsanteilseigner von Synesis LLC war Alexander Shatrov für den Beschluss dieses Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei. Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov war, profitieren von Regierungsaufträgen.

Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukashenka-Regime protestierten, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Er ist nach wie vor Anteilseigner von Synesis LLC.

21.6.2021

125.

Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV

Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ

Position(en): Geschäftsmann, Anteilseigner und Leiter von Slavkali, Verwaltungsratsvorsitzender und Anteilseigner von: JSC Mospromstroi, Industrial Financial Group Safmar JSC, LLC Proekt Grad.

Mitglied des Verwaltungsrats und Anteilseigner von JSC NKNeftisa

Geburtsdatum: 9.5.1958

Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Bekannter von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das früher von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.

Gutseriev unterstützte Lukashenka auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev war Vorsitzender des Verwaltungsrats und Anteilseigner des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. USD ist die größte in Belarus. Lukashenka versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in „Gutserievsk“ umzubenennen.

Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehörten auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukashenka ihn in Schutz. Lukashenka dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar in Belarus. Gutseriev soll Lukashenka luxuriöse Geschenke gemacht haben.

Gutseriev erklärte sich ferner zum Eigentümer eines Wohnsitzes, der de facto Lukashenka gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukashenka begannen. Gutseriev hat am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukashenka teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukashenka und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde.

Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Gutseriev unterstützte die Anschaffung von CT-Scannern für Belarus während der COVID-19-Krise. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

21.6.2021

129.

Aleh Mikalaevich, BELIAKOU

Oleg Nikolaevich BELIAKOV

Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ

Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ

Position: Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit und Personalbetreuung im belarussischen Innenministerium.

21.6.2021

131.

Andrei Mikalaevich DAILIDA

Andrei Nikolaevich DAILIDA

Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА

Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА

Position: Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums, ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium

Geburtsdatum: 1.7.1974

Geburtsort:

Reisepass-Nr.: KH2133825

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Als ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, war Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukashenka an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.

In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukashenka-Regime profitiert.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Leiter der Abteilung Hinterlandlogistik des belarussischen Innenministeriums.

21.6.2021

179.

Andrei Andreevich PRAKAPUK

Andrey Andreevich PROKOPUK

Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК

Андрей Андреевич ПРОКОПУК

Position: Direktor des Unternehmens „Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung“ der Republik Belarus, ehemaliger Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus

Oberst der Finanzpolizei

Geburtsdatum: 22.7.1973

Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus

Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1

In seiner früheren Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus war Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.

Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.

Er ist nach wie vor aktiv im Lukashenka-Regime als Direktor des Unternehmens ‚Brester Zentrum für Normung, Metrologie und Zertifizierung‘ der Republik Belarus.

2.12.2021

195.

Ivan Ivanavich GALAVATYI

Ivan Ivanovich GOLOVATY

Iван Iванавiч ГАЛАВАТЫ

Иван Иванович ГОЛОВАТЫЙ

Position(en): Generaldirektor der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company

Mitglied des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit

Geburtsdatum: 15.6.1976

Geburtsort: Pogost-Siedlung, Bezirk Soligorsk, Provinz Minsk, jetzt Belarus

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Ivan Galavatyi ist Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaruskali, das eine wichtige Einkommens- und Devisenquelle für das Lukashenka-Regime ist. Er ist Mitglied des Rates der Republik der Nationalversammlung und bekleidet außerdem mehrere weitere hochrangige Positionen in Belarus. Darüber hinaus ist er Aufsichtsratsvorsitzender von JSC Belarussian Potash Company. Er hat während seiner Laufbahn mehrere staatliche Auszeichnungen, einschließlich direkt von Aliaksandr Lukashenka, erhalten. Er steht in enger Verbindung zu Lukashenka und dessen Familienangehörigen. Damit profitiert er vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

Beschäftigte der Offenen Aktiengesellschaft ‚Belaruskali‘, die nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 in Belarus an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden Prämien vorenthalten, und sie wurden später entlassen. Lukashenka selbst drohte persönlich damit, die Streikenden durch Bergleute aus der Ukraine zu ersetzen. Daher ist Ivan Galavatyi für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.

3.6.2022“

| 2. | In der Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 5 und 29 durch die nachstehenden Einträge ersetzt: | Namen
  (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
  (Transliteration der russischen Schreibweise) | Namen
  (belarussische Schreibweise)
  (russische Schreibweise) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „5. | SYNESIS LLC | ООО „Синезис“ | Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland
  Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/
  770301001 (Russland)
  Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/
  Tel.: +375 (17) 240-36-50
  E-Mail-Adresse: | Synesis LLC hat den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, bereitgestellt, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt.
  Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.
  Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.
  Das Unternehmen profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es. | 17.12.2020 |
| 29. | Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company | ААТ „Беларуская калiйная кампанiя“
  ОАО Белорусская калийная компания Anschrift: Masherova ave. | Anschrift: Masherova ave. 35, 220002 Minsk, Belarus
  Registrierungsdatum: 13.9.2013
  Registrierungsnummer: 192050251
  Telefon: +375 (17) 3093010; +375 (17) 309-30-30
  E-Mail-Adresse: info@belpc.by | Die Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company ist der Ausfuhr-Arm des staatlichen belarussischen Kali-Herstellers Belaruskali. Belaruskali ist eine der größten Einkommensquellen für das Lukashenka-Regime. Die Lieferungen der Belarusian Potash Company machen 20 % der weltweiten Kali-Ausfuhren aus.
  Der Staat garantierte der Belarusian Potash Company das Monopol für die Ausfuhr von Kaliumdüngemitteln. Dank der Vorzugsbehandlung durch die belarussichen Behörden erwirtschaftet das Unternehmen erhebliche Einnahmen. Damit profitiert die Belarusian Potash Company vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses. | 3.6.2022“ |

2.

In der Tabelle mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ werden die Einträge 5 und 29 durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Namen

(Transliteration der belarussischen Schreibweise)

(Transliteration der russischen Schreibweise)

Namen

(belarussische Schreibweise)

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„5.

SYNESIS LLC

ООО „Синезис“

Anschrift: Platonova 20B; 220005 Minsk, Belarus; Mantulinskaya 24, 123100 Moskau, Russland

Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/

770301001 (Russland)

Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/

Tel.: +375 (17) 240-36-50

E-Mail-Adresse:

Synesis LLC hat den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, bereitgestellt, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt.

Eigenen Angaben zufolge stellt Synesis den belarussischen Behörden die Plattform Kipod inzwischen nicht mehr zur Verfügung, nach Berichten der Vereinigung belarussischer Sicherheitskräfte BYPOL wird Kipod jedoch nach wie vor von den staatlichen Sicherheitsorganen genutzt.

Synesis gehört zu den Unternehmen, die in dem mit dem Dekret von Aliaksandr Lukashenka eingerichteten Hi-Tech-Park angesiedelt sind, und genießt daher zahlreiche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der Einkommenssteuer, der MwSt., von Offshore-Gebühren, Zöllen u. dgl.

Das Unternehmen profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.

17.12.2020

29.

Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company

ААТ „Беларуская калiйная кампанiя“

ОАО Белорусская калийная компания Anschrift: Masherova ave.

Anschrift: Masherova ave. 35, 220002 Minsk, Belarus

Registrierungsdatum: 13.9.2013

Registrierungsnummer: 192050251

Telefon: +375 (17) 3093010; +375 (17) 309-30-30

E-Mail-Adresse: info@belpc.by

Die Offene Aktiengesellschaft Belarusian Potash Company ist der Ausfuhr-Arm des staatlichen belarussischen Kali-Herstellers Belaruskali. Belaruskali ist eine der größten Einkommensquellen für das Lukashenka-Regime. Die Lieferungen der Belarusian Potash Company machen 20 % der weltweiten Kali-Ausfuhren aus.

Der Staat garantierte der Belarusian Potash Company das Monopol für die Ausfuhr von Kaliumdüngemitteln. Dank der Vorzugsbehandlung durch die belarussichen Behörden erwirtschaftet das Unternehmen erhebliche Einnahmen. Damit profitiert die Belarusian Potash Company vom Lukashenka-Regime und unterstützt dieses.

3.6.2022“

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| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/58 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/58

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BESCHLUSS (GASP) 2023/422 DES RATES

vom 24. Februar 2023

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/1241

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 18. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1241 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, (im Folgenden „Liste“) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 18. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1241 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, (im Folgenden „Liste“) angenommen.

| (3) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

| (4) | In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten. |
| --- | --- |

(4)

In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2022/1241 sollte aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2022/1241 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2022/1241 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2023

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates vom 18. Juli 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/152 (ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 133).

2

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878. |
| --- | --- |

1.

| 2. | AL-NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
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2.

| 3. | AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger; Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
| --- | --- |

4.

| 5. | ASSADI Assadollah (alias Assadollah Asadi), geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657. |
| --- | --- |

5.

| 6. | BOUYERI Mohammed (alias Abu Zubair, alias Sobiar, alias Abu Zoubair), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
| --- | --- |

6.

| 7. | EL HAJJ Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada). |
| --- | --- |

7.

| 8. | HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019. |
| --- | --- |

8.

| 9. | AL-DIN Hasan Izz (alias Garbaya Ahmed, alias Sa’id, alias Salwwan Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

9.

| 10. | MELIAD Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien). |
| --- | --- |

10.

| 11. | MOHAMMED Khalid Sheikh (alias Ali Salem, alias Bin Khalid Fahd Bin Abdallah, alias Henin Ashraf Refaat Nabith, alias Wadood Khalid Abdul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr.: 488555. |
| --- | --- |

11.

| 12. | SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
| --- | --- |

12.

| 13. | SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
| --- | --- |

13.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade). |
| --- | --- |

2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“. |
| --- | --- |

3.

| 4. | „Babbar Khalsa“. |
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4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | „Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit“. |
| --- | --- |

6.

| 7. | „Gama’a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“). |
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7.

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“). |
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8.

| 9. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
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9.

| 10. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu’llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
| --- | --- |

10.

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
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11.

| 12. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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12.

| 13. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
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13.

| 14. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
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14.

| 15. | „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“). |
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15.

| 16. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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17.

| 18. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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18.

| 19. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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19.

| 20. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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20.

| 21. | „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
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21.

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| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/62 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/62

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/423 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2023

über ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf reglementierte Berufe gemäß den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Integration der Datenbank reglementierter Berufe in dieses System

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (im Folgenden „IMI-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) ist eine Online-Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert. |
| --- | --- |

(1)

Das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingeführte Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“) ist eine Online-Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 ermöglicht der Kommission die Durchführung von Pilotprojekten, um zu bewerten, ob das IMI ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Rechtsakten der Union wäre, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 ermöglicht der Kommission die Durchführung von Pilotprojekten, um zu bewerten, ob das IMI ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Rechtsakten der Union wäre, die nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind.

| (3) | Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen für eine begrenzte Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen für die Ausbildung und die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen für eine begrenzte Anzahl von Berufen in Handwerk, Handel und Industrie auf der Grundlage der Berufserfahrung sowie eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen vor. Sie enthält auch Vorschriften für die unentgeltliche vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen. Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG richtet die Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank der reglementierten Berufe ein und unterhält diese, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die einzelnen reglementierten Berufe abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen für eine begrenzte Zahl von Berufen auf der Grundlage harmonisierter Mindestanforderungen für die Ausbildung und die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen für eine begrenzte Anzahl von Berufen in Handwerk, Handel und Industrie auf der Grundlage der Berufserfahrung sowie eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen vor. Sie enthält auch Vorschriften für die unentgeltliche vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen. Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG richtet die Kommission eine öffentlich zugängliche Datenbank der reglementierten Berufe ein und unterhält diese, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die einzelnen reglementierten Berufe abgedeckt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 ein Verzeichnis der derzeit reglementierten Berufe mit Angabe der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, sowie ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Berufsausbildungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollen auch jede Änderung dieser Listen unverzüglich mitteilen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sollten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 ein Verzeichnis der derzeit reglementierten Berufe mit Angabe der Tätigkeiten, die durch die einzelnen Berufe abgedeckt werden, sowie ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet reglementierten Ausbildungsgänge und der besonders strukturierten Berufsausbildungen übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollen auch jede Änderung dieser Listen unverzüglich mitteilen.

| (5) | Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 das Verzeichnis der Berufe, bei denen eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie erforderlich ist. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 das Verzeichnis der Berufe, bei denen eine Nachprüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie erforderlich ist.

| (6) | Gemäß Artikel 59 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2005/36/EG müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre geltenden Anforderungen für reglementierte Berufe mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, und die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 Informationen über diese Anforderungen und die Gründe übermitteln, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Anforderungen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind. Binnen sechs Monaten nach Annahme einer Maßnahme, mit der anschließend eine neue Anforderung eingeführt oder bestehende Anforderungen geändert werden, müssen die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Anforderungen und die Gründe vorlegen, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Anforderungen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 59 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 2005/36/EG müssen die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre geltenden Anforderungen für reglementierte Berufe mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, und die Mitgliedstaaten mussten der Kommission bis zum 18. Januar 2016 Informationen über diese Anforderungen und die Gründe übermitteln, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Anforderungen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind. Binnen sechs Monaten nach Annahme einer Maßnahme, mit der anschließend eine neue Anforderung eingeführt oder bestehende Anforderungen geändert werden, müssen die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Anforderungen und die Gründe vorlegen, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Anforderungen nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sind.

| (7) | Artikel 59 Absatz 6 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre über die aufgehobenen oder gelockerten Anforderungen Bericht erstatten. Nach Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 haben die Mitgliedstaaten zu den Berichten der anderen Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Kommission ihre Anmerkungen vorlegen. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 59 Absatz 6 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre über die aufgehobenen oder gelockerten Anforderungen Bericht erstatten. Nach Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 haben die Mitgliedstaaten zu den Berichten der anderen Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Kommission ihre Anmerkungen vorlegen.

| (8) | In der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Vorschriften für die Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt, bevor neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 genannten Vorschriften und ihre Gründe mit, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Vorschriften gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Diese Mitteilungen sind von den Mitgliedstaaten in der Datenbank für reglementierte Berufe gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG zu erfassen und von der Kommission öffentlich zugänglich zu machen. |
| --- | --- |

(8)

In der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Vorschriften für die Durchführung von Verhältnismäßigkeitsprüfungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt, bevor neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 genannten Vorschriften und ihre Gründe mit, aus denen sie der Auffassung sind, dass diese Vorschriften gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Diese Mitteilungen sind von den Mitgliedstaaten in der Datenbank für reglementierte Berufe gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG zu erfassen und von der Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

| (9) | Gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2018/958 ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen und darüber, wie diese konkret einen Beruf reglementieren oder wie sich diese Reglementierung auswirkt, zu fördern. Die Kommission soll diesen Informationsaustausch erleichtern. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2018/958 ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die in dieser Richtlinie geregelten Fragen und darüber, wie diese konkret einen Beruf reglementieren oder wie sich diese Reglementierung auswirkt, zu fördern. Die Kommission soll diesen Informationsaustausch erleichtern.

| (10) | Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich allgemeiner Ausführungen, einer statistischen Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der Hautprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben. |
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(10)

Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG legen die Mitgliedstaaten der Kommission Berichte über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich allgemeiner Ausführungen, einer statistischen Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der Hautprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.

| (11) | Sofern technisch und rechtlich möglich, ist es aus Gründen der Effizienz angebracht, verschiedene IT-Systeme der Kommission in ein einziges zu integrieren. Das IMI unterstützt bereits die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen für das Informationsersuchen um Amtshilfe gemäß Artikel 56 Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG und die Übermittlung von Warnmeldungen gemäß Artikel 56a der genannten Richtlinie sowie das Verfahren für den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. Die Integration der Datenbank reglementierter Berufe in das IMI sollte daher Gegenstand eines Pilotprojekts sein. |
| --- | --- |

(11)

Sofern technisch und rechtlich möglich, ist es aus Gründen der Effizienz angebracht, verschiedene IT-Systeme der Kommission in ein einziges zu integrieren. Das IMI unterstützt bereits die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen für das Informationsersuchen um Amtshilfe gemäß Artikel 56 Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG und die Übermittlung von Warnmeldungen gemäß Artikel 56a der genannten Richtlinie sowie das Verfahren für den Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. Die Integration der Datenbank reglementierter Berufe in das IMI sollte daher Gegenstand eines Pilotprojekts sein.

| (12) | Das IMI könnte möglicherweise ein wirksames Instrument für die Integration der Datenbank reglementierter Berufe darstellen, um die Bereitstellung von Informationen und die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten über reglementierte Berufe zu erleichtern und die Transparenzpflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie die Transparenzpflichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 umzusetzen. Diese Bestimmungen sollten daher Gegenstand eines Pilotprojekts nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sein. |
| --- | --- |

(12)

Das IMI könnte möglicherweise ein wirksames Instrument für die Integration der Datenbank reglementierter Berufe darstellen, um die Bereitstellung von Informationen und die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten über reglementierte Berufe zu erleichtern und die Transparenzpflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie die Transparenzpflichten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 umzusetzen. Diese Bestimmungen sollten daher Gegenstand eines Pilotprojekts nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 sein.

| (13) | Um sicherzustellen, dass sie ihren Transparenzpflichten gemäß den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 nachkommen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die für die Meldung der Informationen gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 verantwortlich sind. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zu diesem Zweck die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 56 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Behörden und die in Artikel 57b der genannten Richtlinie genannten Beratungszentren zu benennen. |
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(13)

Um sicherzustellen, dass sie ihren Transparenzpflichten gemäß den Richtlinien 2005/36/EG und (EU) 2018/958 nachkommen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die für die Meldung der Informationen gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 verantwortlich sind. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zu diesem Zweck die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 56 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Behörden und die in Artikel 57b der genannten Richtlinie genannten Beratungszentren zu benennen.

| (14) | Die Meldungen im IMI sind zweistufige Verfahren. Zunächst leiten die zuständigen Behörden eine Meldung ein und übermitteln sie ihrem Koordinator in ihrem Mitgliedstaat. Als nächstes müssen die Koordinatoren in den Mitgliedstaaten die Meldungen genehmigen, bevor sie sie der Kommission übermitteln. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten Koordinatoren im Rahmen des IMI benennen. Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, sollte es den zuständigen Behörden möglich sein, auch die Aufgaben der Koordinatoren zu übernehmen. |
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(14)

Die Meldungen im IMI sind zweistufige Verfahren. Zunächst leiten die zuständigen Behörden eine Meldung ein und übermitteln sie ihrem Koordinator in ihrem Mitgliedstaat. Als nächstes müssen die Koordinatoren in den Mitgliedstaaten die Meldungen genehmigen, bevor sie sie der Kommission übermitteln. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten Koordinatoren im Rahmen des IMI benennen. Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, sollte es den zuständigen Behörden möglich sein, auch die Aufgaben der Koordinatoren zu übernehmen.

| (15) | Die Reglementierung von Berufen durch die Mitgliedstaaten muss mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen, und aktuelle Informationen über reglementierte Berufe müssen sowohl für die Öffentlichkeit als auch im IMI verfügbar sein, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihren Meldepflichten auf elektronischem Wege unter Verwendung des IMI nachzukommen, das alle für diesen Zweck erforderlichen technischen Funktionen bieten sollte. |
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(15)

Die Reglementierung von Berufen durch die Mitgliedstaaten muss mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen, und aktuelle Informationen über reglementierte Berufe müssen sowohl für die Öffentlichkeit als auch im IMI verfügbar sein, um die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, ihren Meldepflichten auf elektronischem Wege unter Verwendung des IMI nachzukommen, das alle für diesen Zweck erforderlichen technischen Funktionen bieten sollte.

| (16) | Um die Transparenz zu erhöhen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern, sollte das IMI technische Funktionen für die Übermittlung von Informationen über reglementierte Berufe an die öffentliche Website zu reglementierten Berufen bieten, einschließlich der Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitsprüfung, Kontaktdaten von Kontaktpersonen, zuständigen Behörden und Hilfszentren, sowie Statistiken und Berichte. |
| --- | --- |

(16)

Um die Transparenz zu erhöhen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu erleichtern, sollte das IMI technische Funktionen für die Übermittlung von Informationen über reglementierte Berufe an die öffentliche Website zu reglementierten Berufen bieten, einschließlich der Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitsprüfung, Kontaktdaten von Kontaktpersonen, zuständigen Behörden und Hilfszentren, sowie Statistiken und Berichte.

| (17) | Um die Kommunikation hinsichtlich reglementierter Berufe zu erleichtern, sollte das IMI technische Funktionen für die Erfassung personenbezogener Daten von Kontaktpersonen der in den Mitgliedstaaten für reglementierte Berufe zuständigen Behörden bieten. Die Kontaktpersonen sollten zunächst mittels eines Einwilligungsformulars in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. IMI-Akteure sollten im IMI die Kontaktdaten sowie das von den Kontaktpersonen unterzeichnete Einwilligungsformular erfassen. |
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(17)

Um die Kommunikation hinsichtlich reglementierter Berufe zu erleichtern, sollte das IMI technische Funktionen für die Erfassung personenbezogener Daten von Kontaktpersonen der in den Mitgliedstaaten für reglementierte Berufe zuständigen Behörden bieten. Die Kontaktpersonen sollten zunächst mittels eines Einwilligungsformulars in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen. IMI-Akteure sollten im IMI die Kontaktdaten sowie das von den Kontaktpersonen unterzeichnete Einwilligungsformular erfassen.

| (18) | Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts vorlegen. Es ist angezeigt, das Datum anzugeben, bis zu dem dies zu erfolgen hat. Die Termine für die Vorlage der nächsten Berichte gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG und Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2018/958 wären zu früh, um das Ergebnis des Pilotprojekts bewerten zu können. Daher sollte der 31. Dezember 2025 als Frist für den Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Pilotprojekts festgelegt werden. |
| --- | --- |

(18)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts vorlegen. Es ist angezeigt, das Datum anzugeben, bis zu dem dies zu erfolgen hat. Die Termine für die Vorlage der nächsten Berichte gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG und Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2018/958 wären zu früh, um das Ergebnis des Pilotprojekts bewerten zu können. Daher sollte der 31. Dezember 2025 als Frist für den Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Pilotprojekts festgelegt werden.

| (19) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört (4) und hat am 12. Dezember 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(19)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört (4) und hat am 12. Dezember 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (20) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingesetzten Ausschusses — |
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(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Pilotprojekt

(1)   Es wird ein Pilotprojekt durchgeführt, um zu bewerten, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein wirksames Instrument zur Umsetzung der Meldepflichten gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 darstellen könnte, und um die Datenbank für reglementierte Berufe gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG in das IMI zu integrieren.

(2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden Berichterstattung, Übermittlung, Aufzeichnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 59 Absätze 1, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 als „Meldungen“ bezeichnet.

Artikel 2

Zuständige Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Meldung der Informationen gemäß Artikel 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 59 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 zuständig sind.

(2)   Die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels benannten Behörden gelten als zuständige Behörden im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012.

Artikel 3

Koordinatoren

(1)   Jeder Mitgliedstaat überträgt die Aufgabe der Koordinierung der Meldungen einer oder mehreren zuständigen Behörden (im Folgenden „Koordinatoren“).

(2)   Die Koordinatoren stellen sicher, dass die Meldungen genehmigt und der Kommission unverzüglich übermittelt werden.

(3)   Eine zuständige Behörde gemäß Artikel 2 kann auch als Koordinator benannt werden.

Artikel 4

Verwaltungszusammenarbeit

Für die Zwecke des Artikels 59 Absätze 1, 2, 5 und 6, des Artikels 59 Absatz 7 Satz 1 und des Artikels 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG sowie des Artikels 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 bietet das IMI mindestens die folgenden technischen Funktionen:

| a) | Meldung von Informationen über reglementierte Berufe, einschließlich der Tätigkeiten, die von jedem Beruf, einer reglementierten Ausbildung und einer besonders strukturierten Berufsausbildung abgedeckt werden, sowie über jede Änderung dieser Informationen; |
| --- | --- |

a)

Meldung von Informationen über reglementierte Berufe, einschließlich der Tätigkeiten, die von jedem Beruf, einer reglementierten Ausbildung und einer besonders strukturierten Berufsausbildung abgedeckt werden, sowie über jede Änderung dieser Informationen;

| b) | Mitteilung bestehender Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, und die Gründe für die Annahme, dass diese Anforderungen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG stehen, sowie jede Änderung dieser Anforderungen; |
| --- | --- |

b)

Mitteilung bestehender Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, und die Gründe für die Annahme, dass diese Anforderungen im Einklang mit Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG stehen, sowie jede Änderung dieser Anforderungen;

| c) | Meldung neuer oder geänderter Anforderungen, die den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung beschränken, zusammen mit den Bestimmungen zur Einführung oder Änderung der Anforderungen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/958 bewertet werden, die Gründe für die Annahme, dass diese Bestimmungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, und jede Änderung dieser Anforderungen; |
| --- | --- |

c)

Meldung neuer oder geänderter Anforderungen, die den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung beschränken, zusammen mit den Bestimmungen zur Einführung oder Änderung der Anforderungen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/958 bewertet werden, die Gründe für die Annahme, dass diese Bestimmungen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, und jede Änderung dieser Anforderungen;

| d) | Berichterstattung über Anforderungen, die gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben oder gelockert wurden; |
| --- | --- |

d)

Berichterstattung über Anforderungen, die gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Richtlinie 2005/36/EG aufgehoben oder gelockert wurden;

| e) | Anmerkungen zu den Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d; |
| --- | --- |

e)

Anmerkungen zu den Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d;

| f) | Genehmigung der Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d durch den Koordinator in dem Mitgliedstaat und Übermittlung an die Kommission; |
| --- | --- |

f)

Genehmigung der Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d durch den Koordinator in dem Mitgliedstaat und Übermittlung an die Kommission;

| g) | Erleichterung der Bewertung und Durchführung von Verfahrensmaßnahmen der Kommission in Bezug auf die Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d; |
| --- | --- |

g)

Erleichterung der Bewertung und Durchführung von Verfahrensmaßnahmen der Kommission in Bezug auf die Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d;

| h) | Bereitstellung einer Antwort des notifizierenden Mitgliedstaats auf die unter Buchstabe g genannten Verfahrensmaßnahmen der Kommission; |
| --- | --- |

h)

Bereitstellung einer Antwort des notifizierenden Mitgliedstaats auf die unter Buchstabe g genannten Verfahrensmaßnahmen der Kommission;

| i) | Aufzeichnung verschiedener Fassungen der Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d; |
| --- | --- |

i)

Aufzeichnung verschiedener Fassungen der Meldungen gemäß den Buchstaben a bis d;

| j) | Erfassung statistischer Daten auf der Grundlage der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Anerkennung von Berufsangehörigen, die sich im Ausland niederlassen oder vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen wollen, um die Erstellung der in Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berichte zu erleichtern; |
| --- | --- |

j)

Erfassung statistischer Daten auf der Grundlage der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Anerkennung von Berufsangehörigen, die sich im Ausland niederlassen oder vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen wollen, um die Erstellung der in Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Berichte zu erleichtern;

| k) | Bereitstellung eines Einwilligungsformulars für die Kontaktperson, deren personenbezogene Daten im IMI gespeichert und an die öffentlich verfügbare Website übermittelt werden; |
| --- | --- |

k)

Bereitstellung eines Einwilligungsformulars für die Kontaktperson, deren personenbezogene Daten im IMI gespeichert und an die öffentlich verfügbare Website übermittelt werden;

| l) | Aktualisierung der Meldungen; |
| --- | --- |

l)

Aktualisierung der Meldungen;

| m) | Einrichtung eines Registers für die gemeldeten Informationen über reglementierte Berufe, um sicherzustellen, dass alle benannten zuständigen Behörden, die im IMI für Module zur Anerkennung von Berufsqualifikationen registriert sind, die Anforderungen an reglementierte Berufe direkt im IMI überprüfen können; |
| --- | --- |

m)

Einrichtung eines Registers für die gemeldeten Informationen über reglementierte Berufe, um sicherzustellen, dass alle benannten zuständigen Behörden, die im IMI für Module zur Anerkennung von Berufsqualifikationen registriert sind, die Anforderungen an reglementierte Berufe direkt im IMI überprüfen können;

| n) | Bereitstellung eines Registers für gemeldete Informationen über die zuständigen Behörden, Beratungszentren und Berichte gemäß Artikel 59 Absätze 2, 5 und 6 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG; |
| --- | --- |

n)

Bereitstellung eines Registers für gemeldete Informationen über die zuständigen Behörden, Beratungszentren und Berichte gemäß Artikel 59 Absätze 2, 5 und 6 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG;

| o) | Übermittlung folgender Informationen an die öffentlich verfügbare Website:






  i) | Informationen über reglementierte Berufe, einschließlich der Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitsprüfungen; |
| --- | --- | --- |

o)

Übermittlung folgender Informationen an die öffentlich verfügbare Website:

i)

Informationen über reglementierte Berufe, einschließlich der Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitsprüfungen;

| ii) | Kontaktdaten von Kontaktpersonen, zuständigen Behörden und Hilfszentren; |
| --- | --- |

ii)

Kontaktdaten von Kontaktpersonen, zuständigen Behörden und Hilfszentren;

| iii) | Daten zu Statistiken über Anerkennungsentscheidungen in Bezug auf Berufsangehörige, die sich im Ausland niederlassen oder vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen wollen; |
| --- | --- |

iii)

Daten zu Statistiken über Anerkennungsentscheidungen in Bezug auf Berufsangehörige, die sich im Ausland niederlassen oder vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen wollen;

| iv) | Berichte gemäß Artikel 59 Absätze 2, 5 und 6 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG. |
| --- | --- |

iv)

Berichte gemäß Artikel 59 Absätze 2, 5 und 6 und Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG.

Artikel 5

Datenschutz

(1)   Alle Informationen, die im IMI gespeicherte oder über das IMI ausgetauschte personenbezogene Daten enthalten, werden im IMI gemäß den Artikeln 14 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 verarbeitet.

(2)   Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, für die Zwecke der in Artikel 4 Buchstabe o dieses Beschlusses genannten technischen Funktion Kontaktdaten bereitzustellen, die die personenbezogenen Daten einer Kontaktperson enthalten.

Wenn Mitgliedstaaten beschließen, personenbezogene Daten der Kontaktperson zur Verfügung zu stellen, werden die folgenden Informationen aufgezeichnet und an die öffentlich verfügbare Website zu reglementierten Berufen übermittelt:

| i) | Vorname |
| --- | --- |

i)

Vorname

| ii) | Nachname |
| --- | --- |

ii)

Nachname

| iii) | E-Mail-Adresse |
| --- | --- |

iii)

E-Mail-Adresse

| iv) | Telefonnummer |
| --- | --- |

iv)

Telefonnummer

| v) | Name der zuständigen Behörde, für die die Person tätig ist |
| --- | --- |

v)

Name der zuständigen Behörde, für die die Person tätig ist

| vi) | Sprachkenntnisse. |
| --- | --- |

vi)

Sprachkenntnisse.

(3)   Die Kontaktpersonen, deren personenbezogene Daten gemäß diesem Artikel gespeichert und übermittelt werden, geben ihre ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mittels des Einwilligungsformulars, das in das IMI hochgeladen wird.

Artikel 6

Bewertung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 bis zum 31. Dezember 2025 vor.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 24. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

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| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/68 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/424 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für spezielles gezogenes Flachglas und andere Bauprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten.

| (2) | Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 10 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 10 Europäische Bewertungsdokumente erstellt und angenommen.

| (3) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:






  — | spezielles gezogenes Flachglas; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:

—

spezielles gezogenes Flachglas;

| — | rechteckiges Georaster für die Stabilisierung ungebundener Körnerschichten unter aufgebrachten Lasten; |
| --- | --- |

—

rechteckiges Georaster für die Stabilisierung ungebundener Körnerschichten unter aufgebrachten Lasten;

| — | Platten aus recycelten Getränkekartons zur Verwendung im Bauwesen; |
| --- | --- |

—

Platten aus recycelten Getränkekartons zur Verwendung im Bauwesen;

| — | Kopfbalken aus Betonstahl (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 160012-00-0301“); |
| --- | --- |

—

Kopfbalken aus Betonstahl (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 160012-00-0301“);

| — | kombinierte Durchdringungsfugen für Brandschutzklappen; |
| --- | --- |

—

kombinierte Durchdringungsfugen für Brandschutzklappen;

| — | Rovings aus Glas, Basalt, Aramid, Kohlenstoff, PBO (Polyparaphenylen-Benzobisoxazol) und Stahl für faserverstärkte Ankertaschen; |
| --- | --- |

—

Rovings aus Glas, Basalt, Aramid, Kohlenstoff, PBO (Polyparaphenylen-Benzobisoxazol) und Stahl für faserverstärkte Ankertaschen;

| — | Polyurethan-/PU-Schaummatte oder Polyesterfasermatte zur Trittschalldämmung (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 040049-00-0502“); |
| --- | --- |

—

Polyurethan-/PU-Schaummatte oder Polyesterfasermatte zur Trittschalldämmung (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 040049-00-0502“);

| — | druckbelastbare ungebundene Schüttung aus pflanzlichen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung in Fußbodenkonstruktionen; |
| --- | --- |

—

druckbelastbare ungebundene Schüttung aus pflanzlichen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung in Fußbodenkonstruktionen;

| — | Setzbolzen als redundante Befestigung von nichttragenden Systemen zur Verankerung im Beton (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330083-02-0601“); |
| --- | --- |

—

Setzbolzen als redundante Befestigung von nichttragenden Systemen zur Verankerung im Beton (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330083-02-0601“);

| — | wärmedämmender und schallabsorbierender Putz. |
| --- | --- |

—

wärmedämmender und schallabsorbierender Putz.

| (4) | Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (5) | Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bauprodukte wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission vom 19. März 2019 über die Veröffentlichung der Europäischen Bewertungsdokumente für Bauprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 78).

2

---

ANHANG

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 werden die folgenden Zeilen in fortlaufender Folge gemäß der Reihenfolge der Referenznummern eingefügt:

| „300010-00-0505 | spezielles gezogenes Flachglas“ |
| --- | --- |
| „080013-00-0102 | rechteckiges Georaster für die Stabilisierung ungebundener Körnerschichten unter aufgebrachten Lasten“ |
| „210138-00-0504 | Platten aus recycelten Getränkekartons zur Verwendung im Bauwesen“ |
| „160012-01-0301 | Kopfbalken aus Betonstahl
  (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 160012-00-0301“)“ |
| „350454-00-1104-v01 | kombinierte Durchdringungsfugen für Brandschutzklappen“ |
| „331668-00-0601 | Rovings aus Glas, Basalt, Aramid, Kohlenstoff, PBO (Polyparaphenylen-Benzobisoxazol) und Stahl für faserverstärkte Ankertaschen“ |
| „040049-01-0502 | Polyurethan-/PU-Schaummatte oder Polyesterfasermatte zur Trittschalldämmung
  (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 040049-00-0502“)“ |
| „041125-00-1201 | druckbelastbare ungebundene Schüttung aus pflanzlichen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung in Fußbodenkonstruktionen“ |
| „330083-03-0601 | Setzbolzen als redundante Befestigung von nichttragenden Systemen zur Verankerung im Beton
  (als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330083-02-0601“)“ |
| „041559-00-1201 | wärmedämmender und schallabsorbierender Putz“ |

„300010-00-0505

spezielles gezogenes Flachglas“

„080013-00-0102

rechteckiges Georaster für die Stabilisierung ungebundener Körnerschichten unter aufgebrachten Lasten“

„210138-00-0504

Platten aus recycelten Getränkekartons zur Verwendung im Bauwesen“

„160012-01-0301

Kopfbalken aus Betonstahl

(als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 160012-00-0301“)“

„350454-00-1104-v01

kombinierte Durchdringungsfugen für Brandschutzklappen“

„331668-00-0601

Rovings aus Glas, Basalt, Aramid, Kohlenstoff, PBO (Polyparaphenylen-Benzobisoxazol) und Stahl für faserverstärkte Ankertaschen“

„040049-01-0502

Polyurethan-/PU-Schaummatte oder Polyesterfasermatte zur Trittschalldämmung

(als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 040049-00-0502“)“

„041125-00-1201

druckbelastbare ungebundene Schüttung aus pflanzlichen Fasern zur Wärme- und/oder Schalldämmung in Fußbodenkonstruktionen“

„330083-03-0601

Setzbolzen als redundante Befestigung von nichttragenden Systemen zur Verankerung im Beton

(als Ersatz für die technische Spezifikation „EAD 330083-02-0601“)“

„041559-00-1201

wärmedämmender und schallabsorbierender Putz“

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 27.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/71 |
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27.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/71

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2023 DES MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE L DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR ENERGIE

vom 7. Februar 2023

an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten [2023/425]

DER SONDERAUSSCHUSS FÜR ENERGIE,

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf die Artikel 311 Absätze 1 und 2, Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 sowie Anhang 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“) befugt, in seinem Zuständigkeitsbereich die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen sowie dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c ist der Ausschuss befugt, im Hinblick auf alle Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat dem Sonderausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Gemäß Artikel 329 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens soll der Sonderausschuss bei Bedarf Empfehlungen aussprechen, um die wirksame Umsetzung der Kapitel des Titels VIII des Handels- und Kooperationsabkommens, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen. |
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(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“) befugt, in seinem Zuständigkeitsbereich die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen sowie dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c ist der Ausschuss befugt, im Hinblick auf alle Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat dem Sonderausschuss gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Gemäß Artikel 329 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens soll der Sonderausschuss bei Bedarf Empfehlungen aussprechen, um die wirksame Umsetzung der Kapitel des Titels VIII des Handels- und Kooperationsabkommens, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.

| (2) | Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien abzubauen, legt Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens Verpflichtungen fest, die unter anderem die Kapazitätsvergabe, das Engpassmanagement und die Kapazitätsberechnung für Stromverbindungsleitungen betreffen, ebenso wie die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen. |
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(2)

Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien abzubauen, legt Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens Verpflichtungen fest, die unter anderem die Kapazitätsvergabe, das Engpassmanagement und die Kapazitätsberechnung für Stromverbindungsleitungen betreffen, ebenso wie die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen.

| (3) | Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und die Abteilung für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung (im Folgenden „vorläufige Empfehlung“) an ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“) aus, in welcher sie die Betreiber aufforderten, gemeinsam und noch vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Da der Sonderausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, muss diese von den Vertragsparteien an die ÜNB übermittelte vorläufige Empfehlung vom Sonderausschuss als Empfehlung an die Vertragsparteien bestätigt werden. |
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(3)

Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und die Abteilung für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung (im Folgenden „vorläufige Empfehlung“) an ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“) aus, in welcher sie die Betreiber aufforderten, gemeinsam und noch vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Da der Sonderausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, muss diese von den Vertragsparteien an die ÜNB übermittelte vorläufige Empfehlung vom Sonderausschuss als Empfehlung an die Vertragsparteien bestätigt werden.

| (4) | Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich wurden die ÜNB in der vorläufigen Empfehlung dazu aufgefordert, ein Day-Ahead-Zielmodell zu erarbeiten, das auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens beruhen sollte. |
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(4)

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich wurden die ÜNB in der vorläufigen Empfehlung dazu aufgefordert, ein Day-Ahead-Zielmodell zu erarbeiten, das auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens beruhen sollte.

| (5) | Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle übrigen Zeitbereiche wurden die ÜNB der Vertragsparteien in der vorläufigen Empfehlung aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren auszuarbeiten. Die vorläufige Empfehlung bleibt eine nützliche Informations- und Orientierungshilfe für künftige Arbeit in diesen Bereichen, wobei der Stromhandel im Day-Ahead-Zeitbereich von vorrangiger Bedeutung ist. |
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(5)

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle übrigen Zeitbereiche wurden die ÜNB der Vertragsparteien in der vorläufigen Empfehlung aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren auszuarbeiten. Die vorläufige Empfehlung bleibt eine nützliche Informations- und Orientierungshilfe für künftige Arbeit in diesen Bereichen, wobei der Stromhandel im Day-Ahead-Zeitbereich von vorrangiger Bedeutung ist.

| (6) | Auch wenn der Zeitplan nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens, auf den in der vorläufigen Empfehlung hingewiesen wurde, nicht eingehalten wurde, sollte der Sonderausschuss dennoch seinen Verpflichtungen aus Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens nachkommen. |
| --- | --- |

(6)

Auch wenn der Zeitplan nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens, auf den in der vorläufigen Empfehlung hingewiesen wurde, nicht eingehalten wurde, sollte der Sonderausschuss dennoch seinen Verpflichtungen aus Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens nachkommen.

| (7) | Die ÜNB und Regulierungsbehörden der Vertragsparteien sind im Hinblick auf die vorläufige Empfehlung bereits tätig geworden. Vor dem Hintergrund der bereits durch die ÜNB geleisteten Arbeit benötigt der Sonderausschuss zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens weitere Angaben zu der Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren. |
| --- | --- |

(7)

Die ÜNB und Regulierungsbehörden der Vertragsparteien sind im Hinblick auf die vorläufige Empfehlung bereits tätig geworden. Vor dem Hintergrund der bereits durch die ÜNB geleisteten Arbeit benötigt der Sonderausschuss zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens weitere Angaben zu der Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren.

| (8) | Jede Vertragspartei sollte daher ihre ÜNB ersuchen, diese zusätzlichen Angaben zu übermitteln. |
| --- | --- |

(8)

Jede Vertragspartei sollte daher ihre ÜNB ersuchen, diese zusätzlichen Angaben zu übermitteln.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| (1) | Die am 22. Januar 2021 von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und der Abteilung für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs an ihre jeweiligen ÜNB für Strom ausgesprochene vorläufige Empfehlung, in welcher die ÜNB der Union und des Vereinigten Königreichs aufgefordert wurden, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen, wie in Anhang I dieser Empfehlung dargelegt, wird hierbei als Empfehlung des Sonderausschusses für Energie an die Vertragsparteien bestätigt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Der Sonderausschuss empfiehlt, dass die Vertragsparteien ihre jeweiligen ÜNB für Strom ersuchen, innerhalb von fünf Monaten nach dem gestellten Ersuchen der jeweiligen Partei die in Anhang II dieser Empfehlung aufgeführten zusätzlichen Angaben zu übermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Geschehen zu Brüssel und London am 7. Februar 2023.

Im Namen des Sonderausschusses

Der gemeinsame Vorsitz

F. ERMACORA

P. KOVACS

M. SKRINAR

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ANHANG I-A

Vorläufige Empfehlung der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2021 an die Übertragungsnetzbetreiber der Europäischen Union zur Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen

Image 2

Brüssel, den 22.1.2021

[Empfänger bei ENTSO-E]

Betreff: Ausarbeitung eines Entwurfs technischer Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen im Anschluss an das Handels- und Kooperationsabkommen

Sehr geehrte/r [Empfänger],

Bekanntermaßen wurde zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits am 30. Dezember 2020 ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 von den Vertragsparteien vorläufig angewendet.

Gemäß Artikel ENER.19 des Abkommens haben die Union und das Vereinigte Königreich sicherzustellen, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber auf Empfehlung des Sonderausschusses für Energie zusammenarbeiten, um technische Verfahren für eine Reihe von Bereichen zu entwickeln. Hierunter fällt auch die Nutzung von Verbindungsleitungen. Während der Verhandlungen kamen die Union und das Vereinigte Königreich überein, dass es angezeigt ist, einige dieser technischen Verfahren bereits jetzt, vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss für Energie, zu entwickeln. ENTSO-E wird daher ersucht, einen ersten Entwurf für technische Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten. Nachdem der Sonderausschuss für Energie seine Arbeit aufgenommen hat, wird er alle Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieser technischen Verfahren verfolgen.

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte sich mit der Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle relevanten Zeitbereiche befassen.

Mit diesem Ersuchen sollen Aspekte der Artikel ENER.13, ENER.14 und ENER.19 des Abkommens im Hinblick auf die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen umgesetzt werden. Es sollte daher in diesem Zusammenhang gesehen werden. Insbesondere sollten die technischen Verfahren nicht beinhalten bzw. bedeuten, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union zur Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement teilnehmen.

ENTSO-E sollte diese technischen Verfahren in Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern für Strom des Vereinigten Königreichs entwickeln, wie in der gemeinsamen Absichtserklärung hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Umsetzung der in Artikel ENER.19 des Abkommens aufgeführten Punkte festgeschrieben.

Weitere Angaben dazu, welche Gesichtspunkte in den Entwurf der technischen Verfahren aufgenommen werden sollten, finden sich in Anhang 2 (Kapazitätsberechnung), Anhang 3 (Kapazitätsvergabe) und Anhang 4 zu diesem Schreiben.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich bitten wir insbesondere um die Ausarbeitung eines Day-Ahead-Zielmodells auf Basis der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Maßgabe von Artikel ENER.14, ENER.19 und Anhang ENER-4 des Abkommens. Entsprechend der oben genannten Bestimmungen sollte dieser Aufgabe Vorrang eingeräumt werden. Der Wortlaut von Anhang ENER-4 ist diesem Schreiben als Anhang 4 beigefügt.

Teil 2 von Anhang ENER-4 des Abkommens legt einen Zeitplan für die Ausarbeitung der technischen Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich fest. Die unten angegebenen Daten richten sich nach diesem Zeitplan. Im Einklang mit Artikel FINPROV.11 Absatz 3 des Abkommens haben wir den 1. Januar 2021 als Ausgangsdatum für die Kalkulation verwendet, da das Abkommen seit diesem Datum vorläufig angewendet wird.

Für die Ausarbeitung des Day-Ahead-Zielmodells und entsprechend Anhang ENER-4 sind die Vorschlagsentwürfe und eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einschätzung des Mehrwerts des Zielmodells zum 1. April 2021 fertigzustellen. Die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse sollten nach Maßgabe von Anhang 5 zu diesem Schreiben ausgearbeitet werden.

Die Entwürfe der technischen Verfahren sind der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) zur Stellungnahme vorzulegen. Davor sollte ENTSO-E eine zweckdienliche Konsultation zu den Verfahrensentwürfen mit Marktteilnehmern durchführen. Nach Erhalt der Stellungnahme, übermitteln Sie diese bitte zusammen mit den Entwürfen der technischen Verfahren an den Sonderausschuss für Energie, wobei ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, diese bis zum 1. April 2022 umzusetzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle anderen Zeitbereiche als dem Day-Ahead-Zeitbereich wird ENTSO-E ersucht, einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren vorzuschlagen.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Amtskollegen im UK Department for Business, Energy and Industrial Strategy (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie), der seinerseits ein gleichlautendes Schreiben an die Übertragungsnetzbetreiber für Strom des Vereinigten Königreichs sendet, dessen Kopie hier als Anhang 1 beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift Absender]

Kopie

Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie

Anhang 1

Schreiben von [Absender], Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, an die Übertragungsnetzbetreiber für Strom des Vereinigten Königreichs

Anhang 2   Kapazitätsberechnung

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten festschreiben, die dem Markt bereitgestellt werden können.

Diese Kapazitäten sollten für alle Stromverbindungsleitungen in koordinierter Weise berechnet werden.

Es sollte die maximale Kapazität in den Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:

| — | Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen. |
| --- | --- |

—

Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen.

| — | Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert. |
| --- | --- |

—

Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert.

| — | Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben. |
| --- | --- |

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Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben.

| — | Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird. |
| --- | --- |

—

Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird.

| — | Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading. |
| --- | --- |

—

Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading.

| — | Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden. |
| --- | --- |

—

Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung veröffentlichen die ÜNB mindestens folgende Angaben:

| — | jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität; |
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jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität;

| — | monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.); |
| --- | --- |

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monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.);

| — | wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.; |
| --- | --- |

—

wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.;

| — | täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten; |
| --- | --- |

—

täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten;

| — | die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln; |
| --- | --- |

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die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln;

| — | möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen; |
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—

möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen;

| — | unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit; |
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—

unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit;

| — | möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen); |
| --- | --- |

—

möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen);

| — | relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde. |
| --- | --- |

—

relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde.

Anhang 3   Kapazitätsvergabe

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten für die folgenden Zeitbereiche umfassen:

| — | Termin, |
| --- | --- |

—

Termin,

| — | Day-Ahead, |
| --- | --- |

—

Day-Ahead,

| — | Intraday. |
| --- | --- |

—

Intraday.

Die verwendete Methode sollte für jeden Zeitbereich

| — | für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen, |
| --- | --- |

—

für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen,

| — | Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen, |
| --- | --- |

—

Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen,

| — | Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten, |
| --- | --- |

—

Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten,

| — | den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt. |
| --- | --- |

—

den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt.

Anhang 4   — Day-Ahead-Zielmodell: „Lose multiregionale Volumenkopplung“

TEIL 1

| 1. | Das neue Verfahren für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich beruht auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“. Das übergeordnete Ziel dieser neuen Verfahrensweise ist es, die Vorteile des Handels zu maximieren. Im ersten Schritt der Entwicklung des neuen Verfahrens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Rahmen der losen multiregionalen Volumenkopplung wird eine Marktkopplungsfunktion eingerichtet, die die Energie-Nettopositionen (implizite Zuweisung) ermittelt zwischen:






  (a) | gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und |
| --- | --- | --- |

2.

(a)

gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und

| (b) | dem Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(b)

dem Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen werden mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens berechnet, indem ein spezifischer Algorithmus angewendet wird auf:






  (a) | kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, |
| --- | --- | --- |

3.

(a)

kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind,

| (b) | kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich, |
| --- | --- |

(b)

kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich,

| (c) | Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden, und |
| --- | --- |

(c)

Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden, und

| (d) | die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union. |
| --- | --- |

(d)

die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union.

Dieses Verfahren muss auch mit den Besonderheiten von Gleichstromverbindungsleitungen, einschließlich Verluste und Rampenbestimmungen, vereinbar sein.

| 4. | Die Marktkopplungsfunktion muss






  (a) | weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (1)), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden, |
| --- | --- | --- |

4.

(a)

weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (1)), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden,

| (b) | zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern, |
| --- | --- |

(b)

zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern,

| (c) | ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. |
| --- | --- |

(c)

ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.

| 5. | Die berechneten Energie-Nettopositionen werden nach der Validierung und Überprüfung veröffentlicht. Wenn die Marktkopplungsfunktion nicht einsatzbereit ist oder keine Ergebnisse liefern kann, werden Stromverbindungsleitungskapazitäten über ein Ausweichverfahren zugewiesen, worüber die Marktteilnehmer zu unterrichten sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kosten für die Entwicklung und Anwendung der technischen Verfahren werden zu gleichen Teilen zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs einerseits und den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen der Union andererseits aufgeteilt, sofern der Sonderausschuss für Energie nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

6.

TEIL 2

Für die Umsetzung dieses Anhangs gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgender Zeitplan:

| (a) | binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren; |
| --- | --- |

(a)

binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren;

| (b) | binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren; |
| --- | --- |

(b)

binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren;

| (c) | binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren. |
| --- | --- |

(c)

binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren.

Anhang 5:   Anforderungen an die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse

Gemäß Teil 1 von Anhang ENER-4 des Abkommens sind als ersten Schritt in der Entwicklung neuer Day-Ahead-Regelungen Vorschläge für die neuen Verfahren zu entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

Die Vorschlagsentwürfe sollten

| — | grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll, |
| --- | --- |

—

grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll,

| — | die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen, |
| --- | --- |

—

die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen,

| — | einen Umsetzungsplan enthalten, |
| --- | --- |

—

einen Umsetzungsplan enthalten,

| — | die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten, |
| --- | --- |

—

die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten,

| — | die Auswirkungen einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse sollte dem Ziel der neuen Regelungen Rechnung tragen, die Vorteile des Handels zu maximieren. Das bedeutet, dass – innerhalb der in Anhang ENER-4 festgelegten Grenzen – die neuen Handelsregelungen

| — | so effizient wie möglich sein sollten, |
| --- | --- |

—

so effizient wie möglich sein sollten,

| — | unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen. |
| --- | --- |

—

unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen.

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(1)  Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

1

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ANHANG I-B

Vorläufige Empfehlung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs vom 22. Januar 2021 an den Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs zur Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Image 3

[Absender beim Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie]

[Empfänger beim ÜNB des VK für Strom]

Freitag, 22. Januar 2021

Sehr geehrte/r [Empfänger],

Ausarbeitung eines Entwurfs technischer Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen im Anschluss an das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Bekanntermaßen wurde zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits am 30. Dezember 2020 ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 von den Vertragsparteien vorläufig angewendet. Gemäß Artikel ENER.19 des Abkommens haben die Union und das Vereinigte Königreich sicherzustellen, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber auf Empfehlung des Sonderausschusses für Energie zusammenarbeiten, um technische Verfahren für eine Reihe von Bereichen zu entwickeln. Hierunter fällt auch die Nutzung von Verbindungsleitungen. Während der Verhandlungen kamen die Union und das Vereinigte Königreich überein, dass es angezeigt ist, einige dieser technischen Verfahren bereits jetzt, vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss für Energie, zu entwickeln. Die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs werden daher ersucht, einen ersten Entwurf für technische Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten. Nachdem der Sonderausschuss für Energie seine Arbeit aufgenommen hat, wird er alle Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieser technischen Verfahren verfolgen.

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte sich mit der Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle relevanten Zeitbereiche befassen.

Mit diesem Ersuchen sollen Aspekte der Artikel ENER.13, ENER.14 und ENER.19 des Abkommens im Hinblick auf die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen umgesetzt werden. Es sollte daher in diesem Zusammenhang gesehen werden. Insbesondere sollten die technischen Verfahren nicht beinhalten bzw. bedeuten, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union zur Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement teilnehmen.

Die ÜNB für Strom des VK sollten diese technischen Verfahren in Zusammenarbeit mit ENTSO-E entwickeln, wie in der gemeinsamen Absichtserklärung zur Umsetzung der in Artikel ENER.19 des Abkommens aufgeführten Punkte festgeschrieben.

Weitere Angaben dazu, welche Gesichtspunkte in den Entwurf der technischen Verfahren aufgenommen werden sollten, finden sich in Anhang 2 (Kapazitätsberechnung), Anhang 3 (Kapazitätsvergabe) und Anhang 4 zu diesem Schreiben.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich bitten wir insbesondere um die Ausarbeitung eines Day-Ahead-Zielmodells auf Basis der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Maßgabe von Artikel ENER.14, ENER.19 und Anhang ENER-4 des Abkommens. Entsprechend der oben genannten Bestimmungen sollte dieser Aufgabe Vorrang eingeräumt werden. Anhang ENER-4 ist diesem Schreiben als Anhang 4 beigefügt.

Teil 2 von Anhang ENER-4 des Abkommens legt einen Zeitplan für die Ausarbeitung der technischen Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich fest. Die unten angegebenen Daten richten sich nach diesem Zeitplan. Im Einklang mit Artikel FINPROV.11 Absatz 3 des Abkommens haben wir den 1. Januar 2021 als Ausgangsdatum für die Kalkulation verwendet, da das Abkommen seit diesem Datum vorläufig angewendet wird.

Für die Ausarbeitung des Day-Ahead-Zielmodells und entsprechend Anhang ENER-4 sind die Vorschlagsentwürfe und eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einschätzung des Mehrwerts des Zielmodells zum 1. April 2021 fertigzustellen. Die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse sollten nach Maßgabe von Anhang 5 zu diesem Schreiben ausgearbeitet werden.

Die Entwürfe der technischen Verfahren sind den Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs zur Stellungnahme vorzulegen. Davor sollten die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs eine zweckdienliche Konsultation zu den Verfahrensentwürfen mit Marktteilnehmern durchführen. Nach Erhalt der Stellungnahme, übermitteln Sie diese bitte zusammen mit den Entwürfen der technischen Verfahren an den Sonderausschuss für Energie, wobei ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, diese bis zum 1. April 2022 umzusetzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle anderen Zeitbereiche als dem Day-Ahead-Zeitbereich werden die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs ersucht, dem Sonderausschuss für Energie einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren vorzuschlagen.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Amtskollegen in der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, der seinerseits ein gleichlautendes Schreiben an ENTSO-E sendet, dessen Kopie hier als Anhang 1 beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift Absender]

Kopie

Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission

Anhang 1

Schreiben der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission an ENTSO-E

Anhang 2   Kapazitätsberechnung

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten festschreiben, die dem Markt bereitgestellt werden können.

Diese Kapazitäten sollten für alle Stromverbindungsleitungen in koordinierter Weise berechnet werden.

Es sollte die maximale Kapazität in den Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:

| — | Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen. |
| --- | --- |

—

Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen.

| — | Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert. |
| --- | --- |

—

Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert.

| — | Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben. |
| --- | --- |

—

Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben.

| — | Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird. |
| --- | --- |

—

Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird.

| — | Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading. |
| --- | --- |

—

Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading.

| — | Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden. |
| --- | --- |

—

Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung veröffentlichen die ÜNB mindestens folgende Angaben:

| — | jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität; |
| --- | --- |

—

jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität;

| — | monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.); |
| --- | --- |

—

monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.);

| — | wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.; |
| --- | --- |

—

wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.;

| — | täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten; |
| --- | --- |

—

täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten;

| — | die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln; |
| --- | --- |

—

die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln;

| — | möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen; |
| --- | --- |

—

möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen;

| — | unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit; |
| --- | --- |

—

unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit;

| — | möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen); |
| --- | --- |

—

möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen);

| — | relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde. |
| --- | --- |

—

relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde.

Anhang 3   Kapazitätsvergabe

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten für die folgenden Zeitbereiche umfassen:

| — | Termin, |
| --- | --- |

—

Termin,

| — | Day-Ahead, |
| --- | --- |

—

Day-Ahead,

| — | Intraday. |
| --- | --- |

—

Intraday.

Die verwendete Methode sollte für jeden Zeitbereich

| — | für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen, |
| --- | --- |

—

für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen,

| — | Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen – Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten, |
| --- | --- |

—

Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen – Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten,

| — | den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt. |
| --- | --- |

—

den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt.

Anhang 4   — Day-Ahead-Zielmodell: „Lose multiregionale Volumenkopplung“

TEIL 1

| 1. | Das neue Verfahren für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich beruht auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“. Das übergeordnete Ziel dieser neuen Verfahrensweise ist es, die Vorteile des Handels zu maximieren. Im ersten Schritt der Entwicklung des neuen Verfahrens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Rahmen der losen multiregionalen Volumenkopplung wird eine Marktkopplungsfunktion eingerichtet, die die Energie-Nettopositionen (implizite Zuweisung) ermittelt zwischen:






  (a) | gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und |
| --- | --- | --- |

2.

(a)

gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und

| (b) | dem Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(b)

dem Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen werden mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens berechnet, indem ein spezifischer Algorithmus angewendet wird auf:






  (a) | kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, |
| --- | --- | --- |

3.

(a)

kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind,

| (b) | kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich, |
| --- | --- |

(b)

kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich,

| (c) | Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden, |
| --- | --- |

(c)

Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden,

| (d) | die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union. |
| --- | --- |

(d)

die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union.

Dieses Verfahren muss auch mit den Besonderheiten von Gleichstromverbindungsleitungen, einschließlich Verluste und Rampenbestimmungen, vereinbar sein.

| 4. | Die Marktkopplungsfunktion muss






  (a) | weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (1)), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden, |
| --- | --- | --- |

4.

(a)

weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (1)), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden,

| (b) | zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern, |
| --- | --- |

(b)

zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern,

| (c) | ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. |
| --- | --- |

(c)

ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.

| 5. | Die berechneten Energie-Nettopositionen werden nach der Validierung und Überprüfung veröffentlicht. Wenn die Marktkopplungsfunktion nicht einsatzbereit ist oder keine Ergebnisse liefern kann, werden Stromverbindungsleitungskapazitäten über ein Ausweichverfahren zugewiesen, worüber die Marktteilnehmer zu unterrichten sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kosten für die Entwicklung und Anwendung der technischen Verfahren werden zu gleichen Teilen zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs einerseits und den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen der Union andererseits aufgeteilt, sofern der Sonderausschuss für Energie nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

6.

TEIL 2

Für die Umsetzung dieses Anhangs gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgender Zeitplan:

| (a) | binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren; |
| --- | --- |

(a)

binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren;

| (b) | binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren; |
| --- | --- |

(b)

binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren;

| (c) | binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren. |
| --- | --- |

(c)

binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren.

Anhang 5:   Anforderungen an die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse

Gemäß Teil 1 von Anhang ENER-4 des Abkommens sind als ersten Schritt in der Entwicklung neuer Day-Ahead-Regelungen Vorschläge für die neuen Verfahren zu entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

Die Vorschlagsentwürfe sollten

| — | grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll, |
| --- | --- |

—

grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll,

| — | die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen, |
| --- | --- |

—

die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen,

| — | einen Umsetzungsplan enthalten, |
| --- | --- |

—

einen Umsetzungsplan enthalten,

| — | die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten, |
| --- | --- |

—

die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten,

| — | die Auswirkungen einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse sollte dem Ziel der neuen Regelungen Rechnung tragen, die Vorteile des Handels zu maximieren. Das bedeutet, dass – innerhalb der in Anhang ENER-4 festgelegten Grenzen – die neuen Handelsregelungen

| — | so effizient wie möglich sein sollten, |
| --- | --- |

—

so effizient wie möglich sein sollten,

| — | unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen. |
| --- | --- |

—

unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen.

---

(1)  Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

1

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ANHANG II

Entwurf eines Schreibens der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs an ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber für Strom, in dem Letztere zur Übermittlung weiterer Angaben für die Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen aufgefordert werden

[Adresse des Übertragungsnetzbetreibers für Strom der EU oder des VK]

[Datum]

Betreff: Bitte um weitere Angaben für die Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen

Sehr geehrte/r [Platzhalter: Empfänger],

Danke für Ihre bisher geleistete Unterstützung bei der Umsetzung des Energietitels des Handels- und Kooperationsabkommens, insbesondere die Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und eines durch die Stellungnahme von [Platzhalter: nationale Regulierungsbehörden des VK [oder] ACER] gestützten Vorschlagentwurfs im April 2021.

Im Nachgang zu der Sitzung des Sonderausschusses für Energie vom 30. März 2022 und der Empfehlung [Platzhalter: Nr. X/202x] des Ausschusses vom [Platzhalter: Datum] bittet Sie [Platzhalter: das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs [oder] die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission], innerhalb von 5 Monaten nach Erhalt dieses Schreibens die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Fragen zu beantworten, wobei die einschlägigen Parteien ( z. B. Strombörsen, nominierte Strommarktbetreiber, Clearingstellen) in die Analyse zur Einschätzung der praktischen Durchführbarkeit der Szenarien eng einzubeziehen sind.

Der [Platzhalter: Übertragungsnetzbetreiber [oder] ENTSO-E zur Entlastung der EU-Übertragungsnetzbetreiber] sollte außerdem eine informelle Stellungnahme zu diesen zusätzlichen Angaben bei [Platzhalter: nationalen Energieregulierungsbehörden des VK [oder] ACER] einholen und diese Stellungnahme zusammen mit den Antworten auf die Fragen im Anhang übermitteln.

Die Fragen im Anhang betreffen die Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich. Alle Informationen, die Sie möglicherweise bei Dritten einholen müssen, sollten ausschließlich zum Zweck der Beantwortung dieser Fragen verarbeitet werden und diese vertraulichen Informationen sollten auf Verlangen des Dritten vor der Offenlegung geschützt werden. [Platzhalter: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs [oder] Die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission] wird dafür Sorge tragen, dass alle zur Beantwortung dieses Schreibens eingegangenen Informationen ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet werden. [Es [oder] Sie] behandelt alle als vertraulich oder wirtschaftlich sensibel eingestuften Informationen als vertraulich und wird sie im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften aufbewahren und vor der Offenlegung schützen, es sei denn, der Inhaber der Rechte hat eine besondere Genehmigung für deren Veröffentlichung erteilt.

Erlauben Sie mir, mich bereits im Voraus für Ihre zusätzlichen Mühen in dieser Angelegenheit zu bedanken.

[Unterschrift]

Cc: [Absender bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission oder gegebenenfalls

beim Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs]

Anhang

Hintergrund: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die von den Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs und der EU in ihrer im April 2021 veröffentlichten Kosten-Nutzen-Analyse beschriebenen Optionen. Dabei ist zu beachten, dass gemäß Anhang 29 Nummer 3 des Handels- und Kooperationsabkommens die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens zu berechnen sind. Dabei wird ein spezifischer Algorithmus angewendet, unter anderem auf kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich. Die ÜNB der EU und des VK sind in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Schluss gekommen, dass ein einheitlicher Preis für den britischen Markt äußerst wünschenswert für die effiziente Umsetzung einer losen multiregionalen Volumenkopplung ist. Das gilt für jede der angedachten Optionen für die lose multiregionale Volumenkopplung. Im September 2021 leitete das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (Department for Business, Energy and Industrial Strategy, BEIS) eine Konsultation ein. Ziel der Konsultation war, Meinungen zu den derzeitigen Regelungen für den Handel von Strom an Strombörsen im britischen Großhandelsmarkt für Strom einzuholen, ebenso wie zu den von uns gemachten Vorschlägen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Handels. Insbesondere stellte das BEIS in Grundzügen einen Ansatz für die Kopplung bestimmter Day-Ahead-Tagesauktionen vor, die als „relevante Day-Ahead-Märkte“ im Sinne von Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens angesehen werden sollten, mit der Frage an Interessengruppen, ob dieser Ansatz umgesetzt werden sollte, und wenn ja wie genau. Die Konsultationsphase endete im November 2021. Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird die daraus gezogenen Schlüsse zu gegebener Zeit veröffentlichen.

1.

| (a) | Welcher Anteil der Gebote für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung wird üblicherweise während der letzten 15 Minuten vor dem Marktschlusszeitpunkt abgegeben? Innerhalb welcher Größenwerte variiert dieser Anteil üblicherweise? Bestehen bestimmte Faktoren, die beeinflussen, wann Marktteilnehmer ihre Gebote abgeben und wäre es möglich, dass sich diese Einflussfaktoren mit Einführung der Preliminary-Order-Book-Option ändern würden? |
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(a)

Welcher Anteil der Gebote für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung wird üblicherweise während der letzten 15 Minuten vor dem Marktschlusszeitpunkt abgegeben? Innerhalb welcher Größenwerte variiert dieser Anteil üblicherweise? Bestehen bestimmte Faktoren, die beeinflussen, wann Marktteilnehmer ihre Gebote abgeben und wäre es möglich, dass sich diese Einflussfaktoren mit Einführung der Preliminary-Order-Book-Option ändern würden?

| (b) | In welchem Maße würde die Größe des Anteils an Geboten, die während der letzten l5 Minuten vor dem Marktschluss der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung abgegeben werden, beeinflussen, ob die Stromflüsse durch die Verbindungsleitungen mit den Preisen der Vertragsparteien auf den Day-Ahead-Märkten im Einklang stehen? |
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(b)

In welchem Maße würde die Größe des Anteils an Geboten, die während der letzten l5 Minuten vor dem Marktschluss der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung abgegeben werden, beeinflussen, ob die Stromflüsse durch die Verbindungsleitungen mit den Preisen der Vertragsparteien auf den Day-Ahead-Märkten im Einklang stehen?

| (c) | Würde diese Option die zeitbezogene Problematik, die im Falle eines Ansatzes, bei dem mit einheitlichen Auftragsbüchern gearbeitet wird (im Folgenden „Common-Order-Book-Option“), festgestellt wurde, vollständig beheben, oder würde diese Problematik zum Teil weiter bestehen? Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden. |
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(c)

Würde diese Option die zeitbezogene Problematik, die im Falle eines Ansatzes, bei dem mit einheitlichen Auftragsbüchern gearbeitet wird (im Folgenden „Common-Order-Book-Option“), festgestellt wurde, vollständig beheben, oder würde diese Problematik zum Teil weiter bestehen? Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

| (d) | Werden die im Falle der Preliminary-Order-Book-Option festgestellten Risiken einer Marktmanipulation durch die Bestimmungen von Artikel 305 (Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten) des Handels- und Kooperationsabkommens ausreichend gemindert? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden. |
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(d)

Werden die im Falle der Preliminary-Order-Book-Option festgestellten Risiken einer Marktmanipulation durch die Bestimmungen von Artikel 305 (Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten) des Handels- und Kooperationsabkommens ausreichend gemindert? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden.

| (e) | Gibt es weitere Handlungen, Bedingungen oder Verpflichtungen, auch seitens Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern, Übertragungsnetzwerkbetreibern und Marktbetreibern, mit deren Hilfe das Risiko einer Marktmanipulation im Falle der Preliminary-Order-Book-Option weiter gemindert werden könnte? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden. |
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(e)

Gibt es weitere Handlungen, Bedingungen oder Verpflichtungen, auch seitens Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern, Übertragungsnetzwerkbetreibern und Marktbetreibern, mit deren Hilfe das Risiko einer Marktmanipulation im Falle der Preliminary-Order-Book-Option weiter gemindert werden könnte? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden.

2.

| (a) | Welche Möglichkeiten bestehen insgesamt, den (auf dem Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung beruhenden) Berechnungsprozess durch den Marktkopplungsbetreiber in der Zeit zwischen dem Marktschlusszeitpunkt der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 12.00 MEZ und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 13.00 MEZ durchzuführen?
  Welche Vor- und Nachteile bestehen bei diesen Optionen, auch im Hinblick auf






  (1) | mögliche Auswirkungen auf den Betrieb der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und Ausweichprozesse (d. h. Risiko einer Abkopplung der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung), |
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(a)

Welche Möglichkeiten bestehen insgesamt, den (auf dem Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung beruhenden) Berechnungsprozess durch den Marktkopplungsbetreiber in der Zeit zwischen dem Marktschlusszeitpunkt der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 12.00 MEZ und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 13.00 MEZ durchzuführen?

Welche Vor- und Nachteile bestehen bei diesen Optionen, auch im Hinblick auf

(1)

mögliche Auswirkungen auf den Betrieb der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und Ausweichprozesse (d. h. Risiko einer Abkopplung der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung),

| (2) | mögliche Auswirkungen auf Übertragungsnetzbetreiber, Marktbetreiber und Marktteilnehmer |
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(2)

mögliche Auswirkungen auf Übertragungsnetzbetreiber, Marktbetreiber und Marktteilnehmer

Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

| (b) | Bezüglich weiterer von den ÜNB in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse beschriebener Common-Order-Book-Optionen (eine Änderung des einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkts und/oder des Zeitpunkts der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung): Worin bestehen die Vor- und Nachteile dieser Optionen, auch im Hinblick auf






  (1) | mögliche Auswirkungen auf Prozesse, sowohl im Vorfeld der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung (z. B. Kapazitätsberechnung) als auch danach (z. B. Intraday- / Regelreservemärkte), |
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(b)

Bezüglich weiterer von den ÜNB in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse beschriebener Common-Order-Book-Optionen (eine Änderung des einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkts und/oder des Zeitpunkts der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung): Worin bestehen die Vor- und Nachteile dieser Optionen, auch im Hinblick auf

(1)

mögliche Auswirkungen auf Prozesse, sowohl im Vorfeld der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung (z. B. Kapazitätsberechnung) als auch danach (z. B. Intraday- / Regelreservemärkte),

| (2) | mögliche Auswirkungen für Übertragungsnetzbetreiber und Marktbetreiber sowie die zu erwartenden Auswirkungen für Marktteilnehmer, die eine Verlängerung der Zeitspanne zwischen dem einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkt und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung mit sich bringen würde. |
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(2)

mögliche Auswirkungen für Übertragungsnetzbetreiber und Marktbetreiber sowie die zu erwartenden Auswirkungen für Marktteilnehmer, die eine Verlängerung der Zeitspanne zwischen dem einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkt und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung mit sich bringen würde.

Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

3.

| (a) | Welche unterschiedlichen Prozesse sind für die (dem Prinzip der losen multiregionalen Volumenkopplung folgende) Berechnung durch den Marktkopplungsbetreiber erforderlich? Und welche Zeitspanne würde für jeden dieser Prozesse benötigt? Zeitliche Spielräume innerhalb eines möglichen Zeitrahmens sollten detailliert erläutert und belegt werden. |
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(a)

Welche unterschiedlichen Prozesse sind für die (dem Prinzip der losen multiregionalen Volumenkopplung folgende) Berechnung durch den Marktkopplungsbetreiber erforderlich? Und welche Zeitspanne würde für jeden dieser Prozesse benötigt? Zeitliche Spielräume innerhalb eines möglichen Zeitrahmens sollten detailliert erläutert und belegt werden.

| (b) | Bitte übermitteln Sie einen Vorschlagsentwurf für die zur Konfiguration von angrenzenden Gebotszonen zu verwendende Methode (Bordering Bidding Zone Methodology, im Folgenden „BBZ-Methode“), deren Ziel es sein sollte, genaue und zuverlässige Prognosen zu generieren. Der Entwurf sollte die folgenden Informationen enthalten:






  (1) | die wesentlichen Punkte, Grundsätze und Parameter (einschließlich Input-Daten, Outputs und der Verwendung von Outputs in der losen multiregionalen Volumenkopplung), die von der BBZ-Methode berücksichtigt und eingeführt werden sollten, |
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(b)

Bitte übermitteln Sie einen Vorschlagsentwurf für die zur Konfiguration von angrenzenden Gebotszonen zu verwendende Methode (Bordering Bidding Zone Methodology, im Folgenden „BBZ-Methode“), deren Ziel es sein sollte, genaue und zuverlässige Prognosen zu generieren. Der Entwurf sollte die folgenden Informationen enthalten:

(1)

die wesentlichen Punkte, Grundsätze und Parameter (einschließlich Input-Daten, Outputs und der Verwendung von Outputs in der losen multiregionalen Volumenkopplung), die von der BBZ-Methode berücksichtigt und eingeführt werden sollten,

| (2) | den Zeitplan für die Ausarbeitung und den operativen Einsatz der Methode, |
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(2)

den Zeitplan für die Ausarbeitung und den operativen Einsatz der Methode,

| (3) | eine vorläufige qualitative Einschätzung der erwarteten Effektivität der vorgeschlagenen BBZ-Methode (in Verbindung mit der losen multiregionalen Volumenkopplung) im Vergleich zu einer Kapazitätsvergabe über explizite Auktionen im Hinblick auf die Entwicklung effizienterer Handelsregelungen. Diese Einschätzung sollte insbesondere angeben, unter welchen Voraussetzungen die vorgeschlagene Methode bessere Resultate erzielen würde als explizite Auktionen. |
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(3)

eine vorläufige qualitative Einschätzung der erwarteten Effektivität der vorgeschlagenen BBZ-Methode (in Verbindung mit der losen multiregionalen Volumenkopplung) im Vergleich zu einer Kapazitätsvergabe über explizite Auktionen im Hinblick auf die Entwicklung effizienterer Handelsregelungen. Diese Einschätzung sollte insbesondere angeben, unter welchen Voraussetzungen die vorgeschlagene Methode bessere Resultate erzielen würde als explizite Auktionen.

| (c) | Umsetzung






  (1) | Bitte beschreiben Sie die einzelnen Schritte zur Umsetzung aller Aspekte beider Optionen (Preliminary Order Book und Common Order Book). Diese Beschreibung sollte die Prozesse zur Überprüfung der Effizienz der losen multiregionalen Volumenkopplung vor Aufnahme des Betriebs beinhalten, ebenso wie die Rolle und Zuständigkeiten von Übertragungsnetzbetreibern, Marktbetreibern und Marktteilnehmern. In welcher Weise könnten Struktur und Inhalt der technischen Verfahren am meisten zu einer effizienten Umsetzung beitragen? |
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(c)

Umsetzung

(1)

Bitte beschreiben Sie die einzelnen Schritte zur Umsetzung aller Aspekte beider Optionen (Preliminary Order Book und Common Order Book). Diese Beschreibung sollte die Prozesse zur Überprüfung der Effizienz der losen multiregionalen Volumenkopplung vor Aufnahme des Betriebs beinhalten, ebenso wie die Rolle und Zuständigkeiten von Übertragungsnetzbetreibern, Marktbetreibern und Marktteilnehmern. In welcher Weise könnten Struktur und Inhalt der technischen Verfahren am meisten zu einer effizienten Umsetzung beitragen?

| (2) | Bitte übermitteln Sie einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung der jeweiligen Optionen. Dieser sollte derzeitige und sichere künftige Entwicklungen berücksichtigen und auf alle erforderlichen Zwischenschritte (wie beispielsweise die Konsultation von Interessenträgern, die Einführung neuer IT-Systeme für die lose multiregionale Volumenkopplung durch den Marktkopplungsbetreiber, Testphasen und administrative Prozesse) eingehen. |
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(2)

Bitte übermitteln Sie einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung der jeweiligen Optionen. Dieser sollte derzeitige und sichere künftige Entwicklungen berücksichtigen und auf alle erforderlichen Zwischenschritte (wie beispielsweise die Konsultation von Interessenträgern, die Einführung neuer IT-Systeme für die lose multiregionale Volumenkopplung durch den Marktkopplungsbetreiber, Testphasen und administrative Prozesse) eingehen.

| (3) | Bitte geben Sie an, welche direkten Kosten für die Umsetzung und den Betrieb einer losen multiregionalen Volumenkopplung zu erwarten sind, und zwar im Hinblick auf die unterschiedlichen Rollen und Funktionen, die für die lose multiregionale Volumenkopplung nötig sind. |
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(3)

Bitte geben Sie an, welche direkten Kosten für die Umsetzung und den Betrieb einer losen multiregionalen Volumenkopplung zu erwarten sind, und zwar im Hinblick auf die unterschiedlichen Rollen und Funktionen, die für die lose multiregionale Volumenkopplung nötig sind.

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