# Amtsblatt L 103/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 103 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang18. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang18. April 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 der Kommission vom 13. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit von Informationen in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/824 der Kommission vom 14. April 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
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  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 der Kommission vom 17. April 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien auf aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht | 12 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/826 der Kommission vom 17. April 2023 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008 und (EG) Nr. 107/2009 der Kommission (
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  ) | 29 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 der Kommission vom 13. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit von Informationen in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/824 der Kommission vom 14. April 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
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  )

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5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 der Kommission vom 17. April 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien auf aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht

12

*

Verordnung (EU) 2023/826 der Kommission vom 17. April 2023 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008 und (EG) Nr. 107/2009 der Kommission (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/1 |
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18.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/823 DER KOMMISSION

vom 13. April 2023

zur Festlegung detaillierter Vorschriften zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit von Informationen in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2011/16/EU wurde durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates (2) geändert, um Bestimmungen, die alle Formen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden betreffen, zu verbessern, indem der verpflichtende automatische Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen eingeführt wurde. |
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(1)

Die Richtlinie 2011/16/EU wurde durch die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates (2) geändert, um Bestimmungen, die alle Formen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden betreffen, zu verbessern, indem der verpflichtende automatische Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen eingeführt wurde.

| (2) | Angesichts der Art und Flexibilität digitaler Plattformen erstreckt sich die Meldepflicht auf Plattformbetreiber im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, die eine Geschäftstätigkeit in der Union ausüben, aber weder in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, noch in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in einem Mitgliedstaat verwaltet werden, noch eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber“). Dies gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber digitaler Plattformen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung und verhindert unlauteren Wettbewerb innerhalb der Union. |
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(2)

Angesichts der Art und Flexibilität digitaler Plattformen erstreckt sich die Meldepflicht auf Plattformbetreiber im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, die eine Geschäftstätigkeit in der Union ausüben, aber weder in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, noch in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in einem Mitgliedstaat verwaltet werden, noch eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber“). Dies gewährleistet gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber digitaler Plattformen unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung und verhindert unlauteren Wettbewerb innerhalb der Union.

| (3) | In der Richtlinie 2011/16/EU sind Maßnahmen festgelegt, mit denen der Verwaltungsaufwand für nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber und für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert werden soll, wenn angemessene Regelungen bestehen, die gewährleisten, dass zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat gleichwertige Informationen ausgetauscht werden. |
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(3)

In der Richtlinie 2011/16/EU sind Maßnahmen festgelegt, mit denen der Verwaltungsaufwand für nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber und für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert werden soll, wenn angemessene Regelungen bestehen, die gewährleisten, dass zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat gleichwertige Informationen ausgetauscht werden.

| (4) | Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU stellt die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, ob die von einem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B dieser Richtlinie genannten Informationen gleichwertig sind. Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 gilt zudem das gleiche Verfahren bezüglich der Feststellung, dass die Informationen nicht mehr gleichwertig sind. |
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(4)

Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU stellt die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, ob die von einem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B dieser Richtlinie genannten Informationen gleichwertig sind. Gemäß Artikel 8ac Absatz 7 gilt zudem das gleiche Verfahren bezüglich der Feststellung, dass die Informationen nicht mehr gleichwertig sind.

| (5) | In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren bewertet und festgestellt wird, inwieweit das nationale Recht eines Drittlands und eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Drittland gewährleisten, dass sich die von diesem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen auf die Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallen, und den Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser Richtlinie erforderlich sind, gleichwertig sind. |
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(5)

In dieser Verordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand deren bewertet und festgestellt wird, inwieweit das nationale Recht eines Drittlands und eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und einem Drittland gewährleisten, dass sich die von diesem Mitgliedstaat automatisch zu empfangenden Informationen auf die Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallen, und den Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser Richtlinie erforderlich sind, gleichwertig sind.

| (6) | Auf internationaler Ebene wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 3. Juli 2020 Mustervorschriften für die von Plattformbetreibern vorzunehmende Meldung von Verkäufern in einer Wirtschaft des Teilens und in einer Gig-Ökonomie (3) (im Folgenden „Mustervorschriften“) und am 22. Juni 2021 ein optionales Modul zur Ausweitung der Mustervorschriften auf den Verkauf von Waren und die Vermietung von Beförderungsmitteln (4) (im Folgenden „optionales Modul“) veröffentlicht. Bei den Mustervorschriften und dem optionalen Modul handelt es sich nicht um einen Mindeststandard, weswegen sie in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten unterschiedlich umgesetzt werden können. Es ist daher notwendig, dass die Kommission die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mustervorschriften und des optionalen Moduls des Drittlands von Fall zu Fall bewertet, um festzustellen, inwieweit die Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser nationalen Rechtsvorschriften fallen, und die Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind, den in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallenden Tätigkeiten und den nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen gleichwertig sind. Es sollte außerdem weiterhin möglich sein, gegebenenfalls die Gleichwertigkeit bezüglich eines bilateralen Instruments oder der Austauschbeziehung mit einem einzelnen Drittland und dessen nationalem Recht zu bestimmen. |
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(6)

Auf internationaler Ebene wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 3. Juli 2020 Mustervorschriften für die von Plattformbetreibern vorzunehmende Meldung von Verkäufern in einer Wirtschaft des Teilens und in einer Gig-Ökonomie (3) (im Folgenden „Mustervorschriften“) und am 22. Juni 2021 ein optionales Modul zur Ausweitung der Mustervorschriften auf den Verkauf von Waren und die Vermietung von Beförderungsmitteln (4) (im Folgenden „optionales Modul“) veröffentlicht. Bei den Mustervorschriften und dem optionalen Modul handelt es sich nicht um einen Mindeststandard, weswegen sie in den einzelnen Steuerhoheitsgebieten unterschiedlich umgesetzt werden können. Es ist daher notwendig, dass die Kommission die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Mustervorschriften und des optionalen Moduls des Drittlands von Fall zu Fall bewertet, um festzustellen, inwieweit die Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser nationalen Rechtsvorschriften fallen, und die Informationen, die nach den Meldevorschriften dieser nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind, den in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallenden Tätigkeiten und den nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen gleichwertig sind. Es sollte außerdem weiterhin möglich sein, gegebenenfalls die Gleichwertigkeit bezüglich eines bilateralen Instruments oder der Austauschbeziehung mit einem einzelnen Drittland und dessen nationalem Recht zu bestimmen.

| (7) | Für die Bewertung und Feststellung einer solchen Gleichwertigkeit sollte ein Ansatz gewählt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen erhalten und eine übermäßige Belastung der Plattformbetreiber, die die einschlägigen Informationen bereits in einem Drittland gemeldet haben, vermieden wird. Daher sollte die Kommission die Bewertung anhand der entsprechenden Kriterien gemäß Artikel 8ac Absatz 7 und unter gebührender Berücksichtigung der optionalen Ausschlüsse, die im Rahmen der Mustervorschriften und des optionalen Moduls möglich sind, durchführen. |
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(7)

Für die Bewertung und Feststellung einer solchen Gleichwertigkeit sollte ein Ansatz gewählt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen erhalten und eine übermäßige Belastung der Plattformbetreiber, die die einschlägigen Informationen bereits in einem Drittland gemeldet haben, vermieden wird. Daher sollte die Kommission die Bewertung anhand der entsprechenden Kriterien gemäß Artikel 8ac Absatz 7 und unter gebührender Berücksichtigung der optionalen Ausschlüsse, die im Rahmen der Mustervorschriften und des optionalen Moduls möglich sind, durchführen.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört. |
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(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Kriterien für die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit

Bei der Feststellung, ob die Informationen, die gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands automatisch ausgetauscht werden müssen, im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 7 der Richtlinie 2011/16/EU den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B dieser Richtlinie genannten Informationen gleichwertig sind, wendet die Kommission die in den Artikeln 2 bis 7 dieser Verordnung festgelegten Kriterien an.

Artikel 2

Meldender Plattformbetreiber

(1)   Die Kommission bewertet die Bestimmungen des Begriffs „meldender Plattformbetreiber“, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um festzustellen, ob sie mit den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(2)   Betrachtet ein Drittland einen Plattformbetreiber, der die Ausübung relevanter Tätigkeiten ermöglicht, für die im vorausgegangenen Kalenderjahr die Gesamtvergütung auf Ebene der Plattform weniger als 1 Mio. EUR betrug oder unterhalb eines Betrages lag, der ungefähr 1 Mio. EUR in der Landeswährung dieses Drittlands entspricht, nicht als meldenden Plattformbetreiber, so gilt die Feststellung der Gleichwertigkeit nur für meldende Plattformbetreiber im Sinne des nationalen Rechts des betreffenden Drittlands.

Artikel 3

Meldepflichtige Verkäufer

Die Kommission bewertet die Bestimmungen des Begriffs „meldepflichtige Verkäufer“, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um festzustellen, ob sie mit den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt B Nummern 1 bis 4 und Unterabschnitt C Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

Artikel 4

Relevante Tätigkeit

(1)   Die Kommission bewertet die Bestimmungen des Begriffs „relevante Tätigkeit“, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um festzustellen, ob sie mit den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummern 8, 10 und 11 sowie Unterabschnitt C Nummer 9 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(2)   Sind in einem Drittland eine oder mehrere der relevanten Tätigkeiten im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2011/16/EU nicht als relevante Tätigkeit im nationalen Recht erfasst, so gilt die Feststellung der Gleichwertigkeit nur für Informationen über eine relevante Tätigkeit im Sinne des nationalen Rechts dieses Drittlands.

Artikel 5

Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Die Kommission bewertet die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um festzustellen, ob sie mit den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß Anhang V Abschnitt II der Richtlinie 2011/16/EU sowie den Begriffsbestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummern 3 bis 7 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

Artikel 6

Meldepflichten

Die Kommission bewertet die Meldepflichten, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um festzustellen, ob sie mit den Meldepflichten gemäß Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt A Nummern 1, 2, 5, 6 und 7 und Unterabschnitt B der Richtlinie 2011/16/EU sowie den Begriffsbestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummern 3 bis 8 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

Artikel 7

Wirksame Umsetzung

Die Kommission bewertet die Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die nach dem nationalen Recht eines Drittlands sowie gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und des Drittlands gelten, um für die wirksame Umsetzung und die Einhaltung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten sowie der Meldepflichten zu sorgen und festzustellen, ob sie den Bestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt IV Unterabschnitte A bis D der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

Artikel 8

Feststellung der Gleichwertigkeit

Sind die in Artikel 1 genannten und gemäß den Artikeln 2 bis 7 bewerteten Kriterien erfüllt, so gelten die Informationen, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und des betreffenden Drittlands automatisch ausgetauscht werden müssen, als gleichwertig. Diese Feststellung der Gleichwertigkeit gilt für dieselbe Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats und dem betreffenden Drittland.

Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 ist ein meldender Plattformbetreiber im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, der nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands nicht als meldender Plattformbetreiber gilt, verpflichtet, sich im Einklang mit Artikel 8ac Absatz 4 und Anhang V Abschnitt IV Unterabschnitt F Nummer 1 der Richtlinie 2011/16/EU in einem einzigen Mitgliedstaat registrieren zu lassen und diesem Informationen zu melden.

Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 ist ein meldender Plattformbetreiber im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 4 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, der die Ausübung einer relevanten Tätigkeit ermöglicht, die nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlands nicht als relevante Tätigkeit gilt, verpflichtet, sich im Einklang mit Artikel 8ac Absatz 4 und Anhang V Abschnitt IV Unterabschnitt F Nummer 1 der Richtlinie 2011/16/EU in einem einzigen Mitgliedstaat registrieren zu lassen und diesem Informationen über meldepflichtige Verkäufer bezüglich einer solchen relevanten Tätigkeit zu melden.

Artikel 9

Inkrafttreten und Geltungsbereich

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  .ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1

1

(2)  
  ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 1.

2

(3)  OECD (3. Juli 2020). Model Rules for Reporting by Platform Operators with respect to Sellers in the Sharing and Gig Economy

3

(4)  OECD (22. Juni 2021). Model Reporting Rules for Digital Platforms: International Exchange Framework and Optional Module for Sale of Goods

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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| 18.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/5 |
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18.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/824 DER KOMMISSION

vom 14. April 2023

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
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(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Kanada hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz Quebec gemeldet, der am 27. März 2023 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde. |
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(5)

Kanada hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in der Provinz Quebec gemeldet, der am 27. März 2023 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt wurde.

| (6) | Des Weiteren haben die Vereinigten Staaten der Kommission vier Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Bundesstaaten Colorado (1) und New York (3), Vereinigte Staaten, gemeldet, die zwischen dem 22. März 2023 und dem 5. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(6)

Des Weiteren haben die Vereinigten Staaten der Kommission vier Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Bundesstaaten Colorado (1) und New York (3), Vereinigte Staaten, gemeldet, die zwischen dem 22. März 2023 und dem 5. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (7) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Kontrollzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(7)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Kontrollzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (8) | Kanada und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
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(8)

Kanada und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (9) | Ferner hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf neun Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 6. September 2022 und dem 11. November 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Essex (6), Lincolnshire (1), Norfolk (1) und West Midlands (1) in England, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurden. |
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(9)

Ferner hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf neun Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 6. September 2022 und dem 11. November 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Essex (6), Lincolnshire (1), Norfolk (1) und West Midlands (1) in England, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurden.

| (10) | Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(10)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (11) | Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

| (12) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(12)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (13) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für Kanada wird nach der Zeile für die Zone CAN-2.177 die folgende Zeile für die Zone CAN-2.178 eingefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.178 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 27.3.2023“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada wird nach der Zeile für die Zone CAN-2.177 die folgende Zeile für die Zone CAN-2.178 eingefügt:

„CA

Kanada

CA-2.178

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

27.3.2023“

| ii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.141 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.141 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 6.9.2022 | 29.3.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.141 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.141

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

6.9.2022

29.3.2023“

| iii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.166 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.166 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.166 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.166

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.10.2022

29.3.2023“

| iv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.169 und GB-2.170 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.169 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 8.10.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.170 | N, P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023“ |

iv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.169 und GB-2.170 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.169

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

8.10.2022

29.3.2023

GB-2.170

N, P1

7.10.2022

29.3.2023“

| v) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.182 und GB-2.183 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.182 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.10.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.183 | N, P1 | | 13.10.2022 | 29.3.2023“ |

v)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.182 und GB-2.183 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.182

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.10.2022

29.3.2023

GB-2.183

N, P1

13.10.2022

29.3.2023“

| vi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.220 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.220 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 26.10.2022 | 28.3.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.220 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.220

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

26.10.2022

28.3.2023“

| vii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.236 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.236 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 2.11.2022 | 30.3.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.236 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.236

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

2.11.2022

30.3.2023“

| viii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.253 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.253 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 11.11.2022 | 29.3.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

viii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.253 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.253

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

11.11.2022

29.3.2023“

| ix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.446 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.447 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 28.3.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.448 | N, P1 | | 22.3.2023 | |
| US-2.449 | N, P1 | | 22.3.2023 | |
| US-2.450 | N, P1 | | 5.4.2023“ | |

ix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.446 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.447

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

28.3.2023

US-2.448

N, P1

22.3.2023

US-2.449

N, P1

22.3.2023

US-2.450

N, P1

5.4.2023“

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.177 die folgende Beschreibung der Zone CA-2.178 angefügt:







  „Kanada | CA-2.178 | Southern Quebec- Latitude 45.36, Longitude -72.93
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Ange-Gardien and Saint-Césaire.
  10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Farnham, Saint-Alphonse, Saint-Alphonse-deGranby, Saint-Césaire, Sainte-Brigide-d’Iberville, and Saint-Paul-d’Abbotsford“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.177 die folgende Beschreibung der Zone CA-2.178 angefügt:

„Kanada

CA-2.178

Southern Quebec- Latitude 45.36, Longitude -72.93

The municipalities involved are:

3km PZ: Ange-Gardien and Saint-Césaire.

10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Farnham, Saint-Alphonse, Saint-Alphonse-deGranby, Saint-Césaire, Sainte-Brigide-d’Iberville, and Saint-Paul-d’Abbotsford“

| ii) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.446 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.447 | State of Colorado
  Yuma 01
  Yuma County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 102.6021809°W 40.0556963°N) |
| --- | --- | --- | --- |
| US-2.448 | State of New York
  Tompkins 01
  Tompkins County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 76.4228309°W 42.5338498°N) |
| US-2.449 | State of New York
  Queens 02
  Queens County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.8110491°W 40.7686723°N) |
| US-2.450 | State of New York
  Queens 03
  Queens County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.7654921°W 40.7913911°N)“ |

ii)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.446 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.447

State of Colorado

Yuma 01

Yuma County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 102.6021809°W 40.0556963°N)

US-2.448

State of New York

Tompkins 01

Tompkins County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 76.4228309°W 42.5338498°N)

US-2.449

State of New York

Queens 02

Queens County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.8110491°W 40.7686723°N)

US-2.450

State of New York

Queens 03

Queens County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.7654921°W 40.7913911°N)“

| 2. | Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada werden nach der Zeile für die Zone CA-2.177 die folgenden Zeilen für die Zone CA-2.178 eingefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.178 | POU, RAT | N, P1 | | 27.3.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 27.3.2023“ | |

2.

Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada werden nach der Zeile für die Zone CA-2.177 die folgenden Zeilen für die Zone CA-2.178 eingefügt:

„CA

Kanada

CA-2.178

POU, RAT

N, P1

27.3.2023

GBM

P1

27.3.2023“

| ii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.141 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.141 | POU, RAT | N, P1 | | 6.9.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 6.9.2022 | 29.3.2023“ |

ii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.141 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.141

POU, RAT

N, P1

6.9.2022

29.3.2023

GBM

P1

6.9.2022

29.3.2023“

| iii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.166 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.166 | POU, RAT | N, P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023“ |

iii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.166 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.166

POU, RAT

N, P1

7.10.2022

29.3.2023

GBM

P1

7.10.2022

29.3.2023“

| iv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.169 und GB-2.170 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.169 | POU, RAT | N, P1 | | 8.10.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 8.10.2022 | 29.3.2023 |
| GB-2.170 | POU, RAT | N, P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023 |
| GBM | P1 | | 7.10.2022 | 29.3.2023“ |

iv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.169 und GB-2.170 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.169

POU, RAT

N, P1

8.10.2022

29.3.2023

GBM

P1

8.10.2022

29.3.2023

GB-2.170

POU, RAT

N, P1

7.10.2022

29.3.2023

GBM

P1

7.10.2022

29.3.2023“

| v) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.182 und GB-2.183 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.182 | POU, RAT | N, P1 | | 9.10.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 9.10.2022 | 29.3.2023 |
| GB-2.183 | POU, RAT | N, P1 | | 13.10.2022 | 29.3.2023 |
| GBM | P1 | | 13.10.2022 | 29.3.2023“ |

v)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.182 und GB-2.183 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.182

POU, RAT

N, P1

9.10.2022

29.3.2023

GBM

P1

9.10.2022

29.3.2023

GB-2.183

POU, RAT

N, P1

13.10.2022

29.3.2023

GBM

P1

13.10.2022

29.3.2023“

| vi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.220 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.220 | POU, RAT | N, P1 | | 26.10.2022 | 28.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 26.10.2022 | 28.3.2023“ |

vi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.220 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.220

POU, RAT

N, P1

26.10.2022

28.3.2023

GBM

P1

26.10.2022

28.3.2023“

| vii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.236 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.236 | POU, RAT | N, P1 | | 2.11.2022 | 30.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 2.11.2022 | 30.3.2023“ |

vii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.236 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.236

POU, RAT

N, P1

2.11.2022

30.3.2023

GBM

P1

2.11.2022

30.3.2023“

| viii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.253 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.253 | POU, RAT | N, P1 | | 11.11.2022 | 29.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 11.11.2022 | 29.3.2023“ |

viii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.253 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.253

POU, RAT

N, P1

11.11.2022

29.3.2023

GBM

P1

11.11.2022

29.3.2023“

| ix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.446 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.447 | POU, RAT | N, P1 | | 28.3.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 28.3.2023 | |
| US-2.448 | POU, RAT | N, P1 | | 22.3.2023 | |
| GBM | P1 | | 22.3.2023 | |
| US-2.449 | POU, RAT | N, P1 | | 22.3.2023 | |
| GBM | P1 | | 22.3.2023 | |
| US-2.450 | POU, RAT | N, P1 | | 5.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 5.4.2023“. | |

ix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.446 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.447 bis US-2.450 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.447

POU, RAT

N, P1

28.3.2023

GBM

P1

28.3.2023

US-2.448

POU, RAT

N, P1

22.3.2023

GBM

P1

22.3.2023

US-2.449

POU, RAT

N, P1

22.3.2023

GBM

P1

22.3.2023

US-2.450

POU, RAT

N, P1

5.4.2023

GBM

P1

5.4.2023“.

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| 18.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/12 |
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18.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/825 DER KOMMISSION

vom 17. April 2023

zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien auf aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Oktober 2020 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (im Folgenden „SSHR“) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Taiwan ein. Die geltenden Antidumpingzölle betragen zwischen 9,2 % und 19 % auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China, zwischen 4,1 % und 7,5 % auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan; für Einfuhren mit Ursprung in Indonesien wurden sie auf 17,3 % festgesetzt. Die Untersuchung, die zu diesen Zöllen führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde im August 2019 eingeleitet (3). |
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(1)

Im Oktober 2020 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (im Folgenden „SSHR“) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und Taiwan ein. Die geltenden Antidumpingzölle betragen zwischen 9,2 % und 19 % auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China, zwischen 4,1 % und 7,5 % auf Einfuhren mit Ursprung in Taiwan; für Einfuhren mit Ursprung in Indonesien wurden sie auf 17,3 % festgesetzt. Die Untersuchung, die zu diesen Zöllen führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde im August 2019 eingeleitet (3).

2

3

1.2.   Antrag

Antrag

| (2) | Am 17. Juni 2022 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und auf zollamtliche Erfassung von aus der Republik Türkei (im Folgenden „Türkei“) versandte Einfuhren von SSHR, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, ein. |
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(2)

Am 17. Juni 2022 ging bei der Kommission ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen und auf zollamtliche Erfassung von aus der Republik Türkei (im Folgenden „Türkei“) versandte Einfuhren von SSHR, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, ein.

| (3) | Der Antrag wurde vom Verband der Europäischen Stahlhersteller Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
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(3)

Der Antrag wurde vom Verband der Europäischen Stahlhersteller Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

| (4) | Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber SSHR verändert hat. Die im Antrag vorgelegten Daten zeigten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges, die zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von SSHR, aus Indonesien in die Türkei und zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union führte. Diese Veränderung schien auf den Versand von SSHR aus der Türkei in die Union nach der Vornahme von Montage- oder Fertigstellungsvorgängen in der Türkei zurückzugehen. Die Beweise zeigten, dass mit diesen Montage- oder Fertigstellungsvorgängen zu dem Zeitpunkt begonnen wurde, als die zu den geltenden Zöllen führende Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde, und dass es für die fragliche Praxis außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. |
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(4)

Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber SSHR verändert hat. Die im Antrag vorgelegten Daten zeigten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges, die zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von SSHR, aus Indonesien in die Türkei und zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union führte. Diese Veränderung schien auf den Versand von SSHR aus der Türkei in die Union nach der Vornahme von Montage- oder Fertigstellungsvorgängen in der Türkei zurückzugehen. Die Beweise zeigten, dass mit diesen Montage- oder Fertigstellungsvorgängen zu dem Zeitpunkt begonnen wurde, als die zu den geltenden Zöllen führende Antidumpinguntersuchung eingeleitet wurde, und dass es für die fragliche Praxis außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.

| (5) | Außerdem enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass auf die Brammen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien mehr als 60 % des Gesamtwerts der SSHR entfielen und dass der Wert, der den Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten betrug. |
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(5)

Außerdem enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass auf die Brammen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien mehr als 60 % des Gesamtwerts der SSHR entfielen und dass der Wert, der den Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten betrug.

| (6) | Weiterhin enthielt der Antrag hinreichende Beweise, aus denen hervorgeht, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle durch die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben wurde. Dem Anschein nach waren erhebliche Mengen an Einfuhren von SSHR auf den Unionsmarkt gelangt. Außerdem lagen hinreichende Beweise vor, die tendenziell darauf hindeuteten, dass die Einfuhren von SSHR zu schädigenden Preisen erfolgten. |
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(6)

Weiterhin enthielt der Antrag hinreichende Beweise, aus denen hervorgeht, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle durch die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit im Hinblick auf die Mengen und Preise untergraben wurde. Dem Anschein nach waren erhebliche Mengen an Einfuhren von SSHR auf den Unionsmarkt gelangt. Außerdem lagen hinreichende Beweise vor, die tendenziell darauf hindeuteten, dass die Einfuhren von SSHR zu schädigenden Preisen erfolgten.

| (7) | Schließlich enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Einfuhren von SSHR im Verhältnis zu dem vorher festgestellten Normalwert gedumpt waren. |
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(7)

Schließlich enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass die Einfuhren von SSHR im Verhältnis zu dem vorher festgestellten Normalwert gedumpt waren.

1.3.   Betroffene Ware und untersuchte Ware

Betroffene Ware und untersuchte Ware

| (8) | Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand der mutmaßlichen Umgehung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
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(8)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand der mutmaßlichen Umgehung ist, handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

| (9) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12, eingereiht ist, jedoch aus der Türkei versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010) (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(9)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12, eingereiht ist, jedoch aus der Türkei versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010) (im Folgenden „untersuchte Ware“).

| (10) | Die Untersuchung ergab, dass die aus Indonesien in die Union ausgeführten SSHR und die aus der Türkei in die Union versandten SSHR, ob mit Ursprung in der Türkei oder nicht, die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen wurden. |
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(10)

Die Untersuchung ergab, dass die aus Indonesien in die Union ausgeführten SSHR und die aus der Türkei in die Union versandten SSHR, ob mit Ursprung in der Türkei oder nicht, die gleichen grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen wurden.

| (11) | Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia Specialties S.P.A. (im Folgenden „Marcegaglia“), ein europäischer Einführer und Verwender von SSHR, vor, dass es sich bei all seinen Einfuhren von SSHR aus der Türkei, die aus indonesischen Brammen gefertigt worden waren, um schwarze SSHR-Coils handele, für die es in der Union fast keinen freien Markt gebe. Das Unternehmen unterschied bei der betroffenen Ware zwischen weißen und schwarzen SSHR. Schwarze SSHR-Coils müssten vor der Weiterverarbeitung gebeizt und geglüht werden, was ihre Verwendung ausschließlich auf Walzwerke beschränke. Marcegaglia sei das einzige unabhängige, nicht vertikal integrierte Walzwerk in der Union. Da die aus der Türkei eingeführte Ware auf schwarze SSHR-Coils beschränkt sei, gebe es also keinen Wettbewerb mit von Unionsherstellern gefertigten und auf dem freien Markt verkauften weißen SSHR. |
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(11)

Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia Specialties S.P.A. (im Folgenden „Marcegaglia“), ein europäischer Einführer und Verwender von SSHR, vor, dass es sich bei all seinen Einfuhren von SSHR aus der Türkei, die aus indonesischen Brammen gefertigt worden waren, um schwarze SSHR-Coils handele, für die es in der Union fast keinen freien Markt gebe. Das Unternehmen unterschied bei der betroffenen Ware zwischen weißen und schwarzen SSHR. Schwarze SSHR-Coils müssten vor der Weiterverarbeitung gebeizt und geglüht werden, was ihre Verwendung ausschließlich auf Walzwerke beschränke. Marcegaglia sei das einzige unabhängige, nicht vertikal integrierte Walzwerk in der Union. Da die aus der Türkei eingeführte Ware auf schwarze SSHR-Coils beschränkt sei, gebe es also keinen Wettbewerb mit von Unionsherstellern gefertigten und auf dem freien Markt verkauften weißen SSHR.

| (12) | Die Kommission erinnerte daran, dass mit dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob eine Umgehung vorliegt. Es gab keine Rechtsgrundlage, um im Rahmen dieser Untersuchung die für den Geltungsbereich der Maßnahmen maßgebliche Warendefinition zu ändern. Die Warendefinition wurde in der Ausgangsuntersuchung festgelegt, und alle SSHR-Coils wurden von dieser Warendefinition erfasst. In der Ausgangsuntersuchung wurde insbesondere der Schluss gezogen, dass schwarze und weiße Coils dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, dass sie austauschbar sind und unter die Warendefinition fallen (4). Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(12)

Die Kommission erinnerte daran, dass mit dieser Untersuchung festgestellt werden sollte, ob eine Umgehung vorliegt. Es gab keine Rechtsgrundlage, um im Rahmen dieser Untersuchung die für den Geltungsbereich der Maßnahmen maßgebliche Warendefinition zu ändern. Die Warendefinition wurde in der Ausgangsuntersuchung festgelegt, und alle SSHR-Coils wurden von dieser Warendefinition erfasst. In der Ausgangsuntersuchung wurde insbesondere der Schluss gezogen, dass schwarze und weiße Coils dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, dass sie austauschbar sind und unter die Warendefinition fallen (4). Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

4

| (13) | Nach der Unterrichtung brachten Çolakoğlu Metalurji A.Ş. (im Folgenden „Çolakoğlu“), ein türkischer ausführender Hersteller, und die Regierung der Republik Türkei vor, die Kommission hätte die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl in SSHR in der Union in die Untersuchung einbeziehen müssen. |
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(13)

Nach der Unterrichtung brachten Çolakoğlu Metalurji A.Ş. (im Folgenden „Çolakoğlu“), ein türkischer ausführender Hersteller, und die Regierung der Republik Türkei vor, die Kommission hätte die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl in SSHR in der Union in die Untersuchung einbeziehen müssen.

| (14) | Die Kommission wies darauf hin, wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, dass diese Praxis zwar nicht Gegenstand dieser Untersuchung gewesen ist, sie das Vorbringen aber zur Kenntnis genommen hat und weiter prüfen wird, ob bezüglich dieser Praxis, sollte sie sich bestätigen, weitere Maßnahmen der Kommission erforderlich sind. |
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(14)

Die Kommission wies darauf hin, wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, dass diese Praxis zwar nicht Gegenstand dieser Untersuchung gewesen ist, sie das Vorbringen aber zur Kenntnis genommen hat und weiter prüfen wird, ob bezüglich dieser Praxis, sollte sie sich bestätigen, weitere Maßnahmen der Kommission erforderlich sind.

1.4.   Einleitung der Untersuchung

Einleitung der Untersuchung

| (15) | Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten, und leitete daher mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 der Kommission (5) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein und veranlasste damit auch die zollamtliche Erfassung der aus der Türkei versandten Einfuhren von SSHR, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht. |
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(15)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung rechtfertigten, und leitete daher mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 der Kommission (5) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein und veranlasste damit auch die zollamtliche Erfassung der aus der Türkei versandten Einfuhren von SSHR, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht.

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1.5.   Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung

| (16) | Çolakoğlu argumentierte, dass die Einleitung der Untersuchung aufgrund fehlender hinreichender Beweise nicht gerechtfertigt gewesen sei und deshalb eingestellt werden solle. |
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(16)

Çolakoğlu argumentierte, dass die Einleitung der Untersuchung aufgrund fehlender hinreichender Beweise nicht gerechtfertigt gewesen sei und deshalb eingestellt werden solle.

| (17) | Das Handelsgefüge habe sich nicht verändert, denn die Einfuhren von SSHR aus Indonesien seien nicht zurückgegangen und der Anstieg der Einfuhren von SSHR aus der Türkei, der die Einfuhren aus Indonesien unmöglich ersetzen könne, belege für sich genommen nicht, dass eine solche Änderung des Handelsgefüges stattgefunden hat. |
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(17)

Das Handelsgefüge habe sich nicht verändert, denn die Einfuhren von SSHR aus Indonesien seien nicht zurückgegangen und der Anstieg der Einfuhren von SSHR aus der Türkei, der die Einfuhren aus Indonesien unmöglich ersetzen könne, belege für sich genommen nicht, dass eine solche Änderung des Handelsgefüges stattgefunden hat.

| (18) | Auch sei die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit in der Türkei keiner der Kategorien des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Grundverordnung zuzuordnen. Insbesondere gebe es keine eindeutigen Beweise dafür, dass SSHR mit Ursprung in Indonesien über die Türkei in die Union versandt würden, und auch keine Beweise für eine Umstrukturierung der Vertriebsmuster und -kanäle. Darüber hinaus könne die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit weder als geringfügige Veränderung eingestuft werden — da es sich bei der untersuchten Ware um eine nachgelagerte Ware handele und damit um eine andere Ware als die Inputs — noch als Montagevorgang, insbesondere da die untersuchte Ware und Brammen aus nicht rostendem Stahl nicht unter denselben Tarifpositionen eingereiht seien. |
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(18)

Auch sei die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit in der Türkei keiner der Kategorien des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Grundverordnung zuzuordnen. Insbesondere gebe es keine eindeutigen Beweise dafür, dass SSHR mit Ursprung in Indonesien über die Türkei in die Union versandt würden, und auch keine Beweise für eine Umstrukturierung der Vertriebsmuster und -kanäle. Darüber hinaus könne die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit weder als geringfügige Veränderung eingestuft werden — da es sich bei der untersuchten Ware um eine nachgelagerte Ware handele und damit um eine andere Ware als die Inputs — noch als Montagevorgang, insbesondere da die untersuchte Ware und Brammen aus nicht rostendem Stahl nicht unter denselben Tarifpositionen eingereiht seien.

| (19) | Çolakoğlu brachte vor, dass es angesichts der Nachfrage nach Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei wirtschaftlich gerechtfertigt sei, in Kapazitäten zur Herstellung von nicht rostendem Stahl zu investieren. |
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(19)

Çolakoğlu brachte vor, dass es angesichts der Nachfrage nach Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei wirtschaftlich gerechtfertigt sei, in Kapazitäten zur Herstellung von nicht rostendem Stahl zu investieren.

| (20) | Es liege keine Schädigung vor und die Abhilfewirkung werde nicht untergraben, da i) die türkischen Einfuhren mit einem Marktanteil von 1 % nicht so bedeutend seien, dass sie die Abhilfewirkung des Zolls untergraben könnten, und ii) — sollte die Abhilfewirkung des Zolls doch untergraben worden sein — dies nicht auf die Einfuhren von SSHR aus der Türkei zurückgehe, sondern vielmehr auf die Einfuhren von SSHR aus Indonesien, die nach der Einführung der Maßnahmen angehalten hätten, und auf die Einfuhren von SSHR, die von den Unionsherstellern aus aus Indonesien eingeführten Stahlbrammen verarbeitet wurden. |
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(20)

Es liege keine Schädigung vor und die Abhilfewirkung werde nicht untergraben, da i) die türkischen Einfuhren mit einem Marktanteil von 1 % nicht so bedeutend seien, dass sie die Abhilfewirkung des Zolls untergraben könnten, und ii) — sollte die Abhilfewirkung des Zolls doch untergraben worden sein — dies nicht auf die Einfuhren von SSHR aus der Türkei zurückgehe, sondern vielmehr auf die Einfuhren von SSHR aus Indonesien, die nach der Einführung der Maßnahmen angehalten hätten, und auf die Einfuhren von SSHR, die von den Unionsherstellern aus aus Indonesien eingeführten Stahlbrammen verarbeitet wurden.

| (21) | Eine Ausweitung der Maßnahmen auf die Türkei laufe dem Interesse der Union zuwider, da dies zu einem weiteren Preisanstieg führe, der sich letztlich negativ auf die Endnutzer und Verbraucher auswirken werde. |
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(21)

Eine Ausweitung der Maßnahmen auf die Türkei laufe dem Interesse der Union zuwider, da dies zu einem weiteren Preisanstieg führe, der sich letztlich negativ auf die Endnutzer und Verbraucher auswirken werde.

| (22) | Schließlich brachte Çolakoğlu vor, dass die Unionshersteller dieselben Vorgänge, d. h. die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR, in der Union durchführen würden, und zwar sogar in größerem Umfang verglichen mit den Vorgängen in der Türkei. Daher beantrage es, die Untersuchung einzustellen oder alternativ die Untersuchung auf die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR in der Union auszuweiten. |
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(22)

Schließlich brachte Çolakoğlu vor, dass die Unionshersteller dieselben Vorgänge, d. h. die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR, in der Union durchführen würden, und zwar sogar in größerem Umfang verglichen mit den Vorgängen in der Türkei. Daher beantrage es, die Untersuchung einzustellen oder alternativ die Untersuchung auf die Verarbeitung indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR in der Union auszuweiten.

| (23) | Ähnliche Stellungnahmen gingen von Marcegaglia und der Regierung der Republik Türkei ein. |
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(23)

Ähnliche Stellungnahmen gingen von Marcegaglia und der Regierung der Republik Türkei ein.

| (24) | Marcegaglia brachte außerdem vor, dass die Einfuhr von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien zur Weiterverarbeitung in der Türkei wirtschaftlich gerechtfertigt sei und der Diversifizierung der Versorgungsquellen diene. |
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(24)

Marcegaglia brachte außerdem vor, dass die Einfuhr von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien zur Weiterverarbeitung in der Türkei wirtschaftlich gerechtfertigt sei und der Diversifizierung der Versorgungsquellen diene.

| (25) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Antrag hinreichende Beweise dafür enthielt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung und der Einführung von Maßnahmen verändert hat. Insbesondere zeigten die im Antrag enthaltenen Daten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges in Form eines erheblichen Anstiegs der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von SSHR, aus Indonesien in die Türkei und in Form eines erheblichen Anstiegs der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union. |
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(25)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Antrag hinreichende Beweise dafür enthielt, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus Indonesien und der Türkei in die Union nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung und der Einführung von Maßnahmen verändert hat. Insbesondere zeigten die im Antrag enthaltenen Daten eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges in Form eines erheblichen Anstiegs der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von SSHR, aus Indonesien in die Türkei und in Form eines erheblichen Anstiegs der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union.

| (26) | Im Hinblick auf die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit in der Türkei vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen von Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge in der Türkei — eine der in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich genannten Praktiken — enthielt und dafür, dass diese Vorgänge auf der Grundlage von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Input, aus Indonesien durchgeführt wurden. Die zolltarifliche Einreihung der untersuchten Ware oder der wichtigsten Inputs für diese Ware bzw. deren Änderung ist für die Feststellung, ob ein Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Umgehung darstellt, unerheblich. |
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(26)

Im Hinblick auf die Praxis, den Fertigungsprozess oder die Arbeit in der Türkei vertrat die Kommission die Auffassung, dass der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen von Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge in der Türkei — eine der in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich genannten Praktiken — enthielt und dafür, dass diese Vorgänge auf der Grundlage von Brammen aus nicht rostendem Stahl, dem wichtigsten Input, aus Indonesien durchgeführt wurden. Die zolltarifliche Einreihung der untersuchten Ware oder der wichtigsten Inputs für diese Ware bzw. deren Änderung ist für die Feststellung, ob ein Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Umgehung darstellt, unerheblich.

| (27) | Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass es außer der Einführung der Zölle offensichtlich keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab, insbesondere da die Vorgänge zu einer erhöhten Komplexität der Logistikkosten und Dienstleistungsgebühren führten. Die Vorbringen von Çolakoğlu und Marcegaglia wurden im Rahmen der Untersuchung weiter geprüft und werden in Abschnitt 2.4 behandelt. |
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(27)

Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise dafür, dass es außer der Einführung der Zölle offensichtlich keine wirtschaftliche Rechtfertigung gab, insbesondere da die Vorgänge zu einer erhöhten Komplexität der Logistikkosten und Dienstleistungsgebühren führten. Die Vorbringen von Çolakoğlu und Marcegaglia wurden im Rahmen der Untersuchung weiter geprüft und werden in Abschnitt 2.4 behandelt.

| (28) | Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag auch hinreichende Beweise dafür, dass durch diese Praktiken die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber SSHR im Hinblick auf Mengen und Preise untergraben wurde. Der Antrag enthielt insbesondere ausreichende Beweise dafür, dass die Preise der Einfuhren von SSHR unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Diese Vorbringen, einschließlich der Argumente zum Anteil der türkischen Einfuhren, wurden im Rahmen der Untersuchung weiter geprüft. |
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(28)

Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag auch hinreichende Beweise dafür, dass durch diese Praktiken die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber SSHR im Hinblick auf Mengen und Preise untergraben wurde. Der Antrag enthielt insbesondere ausreichende Beweise dafür, dass die Preise der Einfuhren von SSHR unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Diese Vorbringen, einschließlich der Argumente zum Anteil der türkischen Einfuhren, wurden im Rahmen der Untersuchung weiter geprüft.

| (29) | In Bezug auf die Vorbringen zum Unionsinteresse wies die Kommission darauf hin, dass das Unionsinteresse kein Kriterium in Verbindung mit der Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung ist. |
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(29)

In Bezug auf die Vorbringen zum Unionsinteresse wies die Kommission darauf hin, dass das Unionsinteresse kein Kriterium in Verbindung mit der Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung ist.

| (30) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen wies die Kommission die Vorbringen zurück, wonach der Antrag keine hinreichenden Beweise enthalte, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. |
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(30)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen wies die Kommission die Vorbringen zurück, wonach der Antrag keine hinreichenden Beweise enthalte, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten.

| (31) | Bezüglich des Vorbringens von Çolakoğlu, dass die aus Indonesien in die Union eingeführten Brammen womöglich in der Union zu SSHR verarbeitet würden, wies die Kommission darauf hin, dass diese Praxis nicht Gegenstand dieser Untersuchung war. In Übereinstimmung mit der Einleitungsverordnung war die Untersuchung auf Einfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union und auf die Verarbeitungsvorgänge in der Türkei beschränkt. Die Kommission hat das Vorbringen von Çolakoğlu aber zur Kenntnis genommen und wird weiter prüfen, ob die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Union Teil einer anderen Umgehungspraxis sein könnten. Die Kommission hat damit begonnen, die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Union zu überwachen, und laut Eurostat kamen diese Einfuhren im Oktober 2022 zum Erliegen. |
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(31)

Bezüglich des Vorbringens von Çolakoğlu, dass die aus Indonesien in die Union eingeführten Brammen womöglich in der Union zu SSHR verarbeitet würden, wies die Kommission darauf hin, dass diese Praxis nicht Gegenstand dieser Untersuchung war. In Übereinstimmung mit der Einleitungsverordnung war die Untersuchung auf Einfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union und auf die Verarbeitungsvorgänge in der Türkei beschränkt. Die Kommission hat das Vorbringen von Çolakoğlu aber zur Kenntnis genommen und wird weiter prüfen, ob die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Union Teil einer anderen Umgehungspraxis sein könnten. Die Kommission hat damit begonnen, die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Union zu überwachen, und laut Eurostat kamen diese Einfuhren im Oktober 2022 zum Erliegen.

1.6.   Verteidigungsrechte

Verteidigungsrechte

| (32) | Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, die Kommission habe sein Recht auf Verteidigung nach Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung und Artikel 296 AEUV sowie sein Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, da sie viele der im Laufe der Untersuchung vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt habe. Insbesondere sei sein Recht auf eine gute Verwaltung dadurch verletzt worden, dass die Kommission die Untersuchung nicht auf direkt aus Indonesien in die Union eingeführte Brammen aus nicht rostendem Stahl ausgeweitet habe. |
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(32)

Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, die Kommission habe sein Recht auf Verteidigung nach Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung und Artikel 296 AEUV sowie sein Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, da sie viele der im Laufe der Untersuchung vorgebrachten Argumente nicht berücksichtigt habe. Insbesondere sei sein Recht auf eine gute Verwaltung dadurch verletzt worden, dass die Kommission die Untersuchung nicht auf direkt aus Indonesien in die Union eingeführte Brammen aus nicht rostendem Stahl ausgeweitet habe.

| (33) | Die Kommission wies darauf hin, dass sie die interessierten Parteien am 30. Januar 2023 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf die sich ihre Schlussfolgerungen stützten, unterrichtet hatte. Allen Parteien wurde eine Frist von 15 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Alle von Çolakoğlu und anderen interessierten Parteien vorgebrachten Argumente wurden berücksichtigt, was jedoch nicht bedeutet, dass jedes einzelne Vorbringen in der Unterrichtung ausdrücklich behandelt werden musste (6). Die Kommission muss, so wie sie es in dem Unterrichtungsdokument getan hat, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen hinreichend begründen und ausführlich erläutern. Nach der Unterrichtung übermittelte Çolakoğlu eine Stellungnahme und ihm wurde eine Anhörung gewährt. Die Kommission hat alle Stellungnahmen, wie nachstehend ausgeführt, gebührend berücksichtigt. Im Hinblick auf die Einfuhren indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl in die Union wies die Kommission darauf hin, dass sie in der Unterrichtung hinreichend erläutert hat, wie in Erwägungsgrund 31 wiedergegeben, warum diese mutmaßliche Praxis nicht Gegenstand der laufenden Untersuchung war. Entgegen dem Vorbringen von Çolakoğlu übte die Kommission auch kein Ermessen aus, da die Einleitungsverordnung ihr nur erlaubte, andere mögliche Umgehungspraktiken, die außerhalb der Union und insbesondere in der Türkei stattfanden, zu untersuchen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Çolakoğlus Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, und wies das Vorbringen zurück. |
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(33)

Die Kommission wies darauf hin, dass sie die interessierten Parteien am 30. Januar 2023 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf die sich ihre Schlussfolgerungen stützten, unterrichtet hatte. Allen Parteien wurde eine Frist von 15 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Alle von Çolakoğlu und anderen interessierten Parteien vorgebrachten Argumente wurden berücksichtigt, was jedoch nicht bedeutet, dass jedes einzelne Vorbringen in der Unterrichtung ausdrücklich behandelt werden musste (6). Die Kommission muss, so wie sie es in dem Unterrichtungsdokument getan hat, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen hinreichend begründen und ausführlich erläutern. Nach der Unterrichtung übermittelte Çolakoğlu eine Stellungnahme und ihm wurde eine Anhörung gewährt. Die Kommission hat alle Stellungnahmen, wie nachstehend ausgeführt, gebührend berücksichtigt. Im Hinblick auf die Einfuhren indonesischer Brammen aus nicht rostendem Stahl in die Union wies die Kommission darauf hin, dass sie in der Unterrichtung hinreichend erläutert hat, wie in Erwägungsgrund 31 wiedergegeben, warum diese mutmaßliche Praxis nicht Gegenstand der laufenden Untersuchung war. Entgegen dem Vorbringen von Çolakoğlu übte die Kommission auch kein Ermessen aus, da die Einleitungsverordnung ihr nur erlaubte, andere mögliche Umgehungspraktiken, die außerhalb der Union und insbesondere in der Türkei stattfanden, zu untersuchen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Çolakoğlus Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, und wies das Vorbringen zurück.

6

1.7.   Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum

| (34) | Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Detailliertere Daten wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) erhoben, um zu untersuchen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen von Einfuhren untergraben wurde und ob Dumping vorlag. |
| --- | --- |

(34)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Detailliertere Daten wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“) erhoben, um zu untersuchen, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Preise und/oder Mengen von Einfuhren untergraben wurde und ob Dumping vorlag.

1.8.   Untersuchung

Untersuchung

| (35) | Die Kommission unterrichtete die Behörden von Indonesien und der Türkei, die bekannten ausführenden Hersteller in diesen Ländern, den Wirtschaftszweig der Union und den Präsidenten des Assoziationsrates EU-Türkei offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission unterrichtete die Behörden von Indonesien und der Türkei, die bekannten ausführenden Hersteller in diesen Ländern, den Wirtschaftszweig der Union und den Präsidenten des Assoziationsrates EU-Türkei offiziell über die Einleitung der Untersuchung.

| (36) | Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union, ihr die Namen und Anschriften von ausführenden Herstellern und/oder repräsentativen Verbänden mitzuteilen, die neben den im Antrag des Antragstellers genannten türkischen ausführenden Herstellern an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
| --- | --- |

(36)

Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Türkei bei der Europäischen Union, ihr die Namen und Anschriften von ausführenden Herstellern und/oder repräsentativen Verbänden mitzuteilen, die neben den im Antrag des Antragstellers genannten türkischen ausführenden Herstellern an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (37) | Die Formulare für den Antrag auf Befreiung für die Hersteller/Ausführer in der Türkei, die Fragebögen für die Hersteller/Ausführer in Indonesien und die Fragebögen für Einführer in der Union wurden auf der Website der Generaldirektion Handel zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(37)

Die Formulare für den Antrag auf Befreiung für die Hersteller/Ausführer in der Türkei, die Fragebögen für die Hersteller/Ausführer in Indonesien und die Fragebögen für Einführer in der Union wurden auf der Website der Generaldirektion Handel zur Verfügung gestellt.

| (38) | Fünf Unternehmen mit Sitz in der Türkei reichten Anträge auf Befreiung ein. Hierzu zählten:






  — | Saritas Celik San.ve tic. A.S. (im Folgenden „Saritas“), |
| --- | --- | --- |

(38)

Fünf Unternehmen mit Sitz in der Türkei reichten Anträge auf Befreiung ein. Hierzu zählten:

—

Saritas Celik San.ve tic. A.S. (im Folgenden „Saritas“),

| — | Üças Paslanmaz Çelik iç ve tic. A.S. (im Folgenden „UCAS“), |
| --- | --- |

—

Üças Paslanmaz Çelik iç ve tic. A.S. (im Folgenden „UCAS“),

| — | AST Turkey Metal Sanayi ve tic. A.S. (im Folgenden „AST“), |
| --- | --- |

—

AST Turkey Metal Sanayi ve tic. A.S. (im Folgenden „AST“),

| — | Poyraz Paslanmaz Sanayi ve diş ticaret Limited Sirk (im Folgenden „Poyraz“), |
| --- | --- |

—

Poyraz Paslanmaz Sanayi ve diş ticaret Limited Sirk (im Folgenden „Poyraz“),

| — | Çolakoğlu Metalurji A.Ş. (im Folgenden „Çolakoğlu“). |
| --- | --- |

—

Çolakoğlu Metalurji A.Ş. (im Folgenden „Çolakoğlu“).

| (39) | Außerdem übermittelte ein Einführer und Verwender in der Union, Marcegaglia, eine Antwort auf den Fragebogen. |
| --- | --- |

(39)

Außerdem übermittelte ein Einführer und Verwender in der Union, Marcegaglia, eine Antwort auf den Fragebogen.

| (40) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller relevanten Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. |
| --- | --- |

(40)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller relevanten Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.

| (41) | Am 4. Oktober 2022 fand eine Anhörung mit Marcegaglia statt. |
| --- | --- |

(41)

Am 4. Oktober 2022 fand eine Anhörung mit Marcegaglia statt.

| (42) | Nach der Unterrichtung am 30. Januar 2023 fanden am 8. Februar 2023 eine Anhörung mit Marcegaglia und am 10. Februar 2023 eine Anhörung mit Çolakoğlu statt. |
| --- | --- |

(42)

Nach der Unterrichtung am 30. Januar 2023 fanden am 8. Februar 2023 eine Anhörung mit Marcegaglia und am 10. Februar 2023 eine Anhörung mit Çolakoğlu statt.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

Allgemeine Erwägungen

| (43) | Um zu beurteilen, ob eine Umgehung vorliegt, sollte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht werden,






  — | ob sich das Handelsgefüge zwischen Indonesien, der Türkei und der Union verändert hat, |
| --- | --- | --- |

(43)

Um zu beurteilen, ob eine Umgehung vorliegt, sollte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht werden,

—

ob sich das Handelsgefüge zwischen Indonesien, der Türkei und der Union verändert hat,

| — | ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hat, für die es außer der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, |
| --- | --- |

—

ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hat, für die es außer der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab,

| — | ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde, |
| --- | --- |

—

ob Beweise für eine Schädigung oder dafür vorliegen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde,

| — | ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die betroffene Ware festgestellten Normalwerten vorliegen. |
| --- | --- |

—

ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die betroffene Ware festgestellten Normalwerten vorliegen.

| (44) | In dem Antrag wurde angegeben, dass die betroffene Ware aus der Türkei in die Union versandt werde, nachdem Montage- oder Fertigstellungsvorgänge an ihr vorgenommen wurden. Diesbezüglich hat die Kommission im Einzelnen geprüft, ob die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt waren, insbesondere,






  — | ob die Montage oder Fertigstellung seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und ob die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem von Maßnahmen betroffenen Land haben, |
| --- | --- | --- |

(44)

In dem Antrag wurde angegeben, dass die betroffene Ware aus der Türkei in die Union versandt werde, nachdem Montage- oder Fertigstellungsvorgänge an ihr vorgenommen wurden. Diesbezüglich hat die Kommission im Einzelnen geprüft, ob die Kriterien des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt waren, insbesondere,

—

ob die Montage oder Fertigstellung seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und ob die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem von Maßnahmen betroffenen Land haben,

| — | ob der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt. |
| --- | --- |

—

ob der Wert dieser Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

2.2.   Mitarbeit und Status der ausführenden Hersteller

Mitarbeit und Status der ausführenden Hersteller

| (45) | Wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, beantragten fünf Unternehmen mit Sitz in der Türkei, im Falle einer Ausweitung der Maßnahmen auf die Türkei von den Maßnahmen befreit zu werden. |
| --- | --- |

(45)

Wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, beantragten fünf Unternehmen mit Sitz in der Türkei, im Falle einer Ausweitung der Maßnahmen auf die Türkei von den Maßnahmen befreit zu werden.

| (46) | Drei von ihnen — Saritas, UCAS und AST — wurden nicht als ausführende Hersteller eingestuft. Nach Prüfung der in den jeweiligen Anträgen zur Verfügung gestellten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen zwar am Kauf und Weiterverkauf der untersuchten Ware beteiligt waren, diese aber nicht herstellten. Die untersuchte Ware wurde von anderen Unternehmen, den eigentlichen Herstellern, erworben. Die betreffenden Unternehmen konnten folglich nicht als Hersteller eingestuft werden. Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung räumt nur Herstellern die Möglichkeit ein, eine Befreiung von der Ausweitung der Antidumpingzölle zu beantragen. Hierzu wurde in Erwägungsgrund 27 der Einleitungsverordnung ausdrücklich festgelegt, dass Befreiungen nur Herstellern der untersuchten Ware mit Sitz in der Türkei gewährt werden können. Da festgestellt wurde, dass diese Unternehmen keine Hersteller sind, waren sie nicht berechtigt, eine Befreiung zu beantragen. |
| --- | --- |

(46)

Drei von ihnen — Saritas, UCAS und AST — wurden nicht als ausführende Hersteller eingestuft. Nach Prüfung der in den jeweiligen Anträgen zur Verfügung gestellten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Unternehmen zwar am Kauf und Weiterverkauf der untersuchten Ware beteiligt waren, diese aber nicht herstellten. Die untersuchte Ware wurde von anderen Unternehmen, den eigentlichen Herstellern, erworben. Die betreffenden Unternehmen konnten folglich nicht als Hersteller eingestuft werden. Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung räumt nur Herstellern die Möglichkeit ein, eine Befreiung von der Ausweitung der Antidumpingzölle zu beantragen. Hierzu wurde in Erwägungsgrund 27 der Einleitungsverordnung ausdrücklich festgelegt, dass Befreiungen nur Herstellern der untersuchten Ware mit Sitz in der Türkei gewährt werden können. Da festgestellt wurde, dass diese Unternehmen keine Hersteller sind, waren sie nicht berechtigt, eine Befreiung zu beantragen.

| (47) | Im Falle von Poyraz erhielt die Kommission eine äußerst unzureichende Antwort, bei der große Teile des Fragebogens zum Antrag auf Befreiung gar nicht oder unvollständig beantwortet wurden. Als Reaktion auf ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelte das Unternehmen eine Antwort, in der die erforderlichen Informationen immer noch sehr unzureichend waren oder fehlten. Daher teilte die Kommission dem Unternehmen ihre Absicht mit, bei der Feststellung, ob es sich bei diesem Unternehmen um einen Hersteller im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung handelt, im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen. In seiner Antwort erläuterte das Unternehmen, warum es keine vollständigeren Angaben gemacht hatte, und ersuchte die Kommission, in seinen Räumlichkeiten weitere Daten zu erheben. Das Unternehmen übermittelte keine weiteren Informationen zur Berichtigung oder Vervollständigung der unzureichend beantworteten Teile des Fragebogens. |
| --- | --- |

(47)

Im Falle von Poyraz erhielt die Kommission eine äußerst unzureichende Antwort, bei der große Teile des Fragebogens zum Antrag auf Befreiung gar nicht oder unvollständig beantwortet wurden. Als Reaktion auf ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelte das Unternehmen eine Antwort, in der die erforderlichen Informationen immer noch sehr unzureichend waren oder fehlten. Daher teilte die Kommission dem Unternehmen ihre Absicht mit, bei der Feststellung, ob es sich bei diesem Unternehmen um einen Hersteller im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung handelt, im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen. In seiner Antwort erläuterte das Unternehmen, warum es keine vollständigeren Angaben gemacht hatte, und ersuchte die Kommission, in seinen Räumlichkeiten weitere Daten zu erheben. Das Unternehmen übermittelte keine weiteren Informationen zur Berichtigung oder Vervollständigung der unzureichend beantworteten Teile des Fragebogens.

| (48) | Obwohl die Antwort unvollständig war, ging daraus hervor, dass Poyraz SSHR-Coils vor allem in Indonesien einkaufte und sie dann (ggf. zugeschnitten und nach Größe sortiert) teilweise auf dem Unionsmarkt weiterverkaufte. Während das Unternehmen der Kommission keine Kostenaufstellung zu einer etwaigen Umwandlung oder eine detaillierte Auflistung der Verkäufe in die Union vorlegen konnte, geht aus der Antwort eindeutig hervor, dass Poyraz die betroffene Ware zum Weiterverkauf einkaufte. Poyraz konnte daher nicht als Hersteller im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft werden und kam somit nicht für eine Befreiung in Betracht. Der Antrag auf Befreiung wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(48)

Obwohl die Antwort unvollständig war, ging daraus hervor, dass Poyraz SSHR-Coils vor allem in Indonesien einkaufte und sie dann (ggf. zugeschnitten und nach Größe sortiert) teilweise auf dem Unionsmarkt weiterverkaufte. Während das Unternehmen der Kommission keine Kostenaufstellung zu einer etwaigen Umwandlung oder eine detaillierte Auflistung der Verkäufe in die Union vorlegen konnte, geht aus der Antwort eindeutig hervor, dass Poyraz die betroffene Ware zum Weiterverkauf einkaufte. Poyraz konnte daher nicht als Hersteller im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eingestuft werden und kam somit nicht für eine Befreiung in Betracht. Der Antrag auf Befreiung wurde daher zurückgewiesen.

| (49) | Çolakoğlu arbeitete während der gesamten Untersuchung mit, indem es Formulare für den Antrag auf Befreiung vorlegte und Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen beantwortete. Infolgedessen war das Maß der Mitarbeit der türkischen ausführenden Hersteller insgesamt relativ hoch: Die von Çolakoğlu in die Union ausgeführten Mengen an SSHR machten [88 % bis 93 %] der Gesamtmenge aus, die den Eurostat-Einfuhrstatistiken zufolge im Betrachtungszeitraum aus der Türkei eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(49)

Çolakoğlu arbeitete während der gesamten Untersuchung mit, indem es Formulare für den Antrag auf Befreiung vorlegte und Schreiben zur Anforderung fehlender Informationen beantwortete. Infolgedessen war das Maß der Mitarbeit der türkischen ausführenden Hersteller insgesamt relativ hoch: Die von Çolakoğlu in die Union ausgeführten Mengen an SSHR machten [88 % bis 93 %] der Gesamtmenge aus, die den Eurostat-Einfuhrstatistiken zufolge im Betrachtungszeitraum aus der Türkei eingeführt wurde.

| (50) | Die Kommission führte gemäß Artikel 16 der Grundverordnung einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten von Çolakoğlu durch. Çolakoğlu führte seinen wichtigsten Input (Brammen aus nicht rostendem Stahl) fast gänzlich aus Indonesien ein. |
| --- | --- |

(50)

Die Kommission führte gemäß Artikel 16 der Grundverordnung einen Kontrollbesuch in den Räumlichkeiten von Çolakoğlu durch. Çolakoğlu führte seinen wichtigsten Input (Brammen aus nicht rostendem Stahl) fast gänzlich aus Indonesien ein.

| (51) | Der Einführer und Verwender in der Union, Marcegaglia, arbeitete ebenfalls mit und lieferte Informationen über den Kauf von aus nicht rostendem Stahl gefertigten Brammen aus Indonesien, deren anschließende Verarbeitung in der Türkei und die Einfuhren von SSHR in die Union. Marcegaglia beantragte, als ausführender Hersteller behandelt zu werden. Das Unternehmen begründete seinen Antrag mit der Art seiner Tätigkeit: Es beziehe Brammen aus Indonesien, lasse diese Brammen anschließend im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung mit Çolakoğlu in der Türkei warmwalzen und führe die Coils (SSHR) später in die Union ein. Folglich sei Marcegaglia während des gesamten Vorgangs Eigentümer des Rohmaterials (Brammen) und des Endprodukts (SSHR), was durch die Untersuchung bestätigt wurde. Da die eigentliche Herstellung/Verarbeitung jedoch bei Çolakoğlu (7) in der Türkei stattfand, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Marcegaglia nicht als ausführender Hersteller eingestuft werden konnte und deshalb nicht berechtigt war, eine Befreiung zu beantragen. |
| --- | --- |

(51)

Der Einführer und Verwender in der Union, Marcegaglia, arbeitete ebenfalls mit und lieferte Informationen über den Kauf von aus nicht rostendem Stahl gefertigten Brammen aus Indonesien, deren anschließende Verarbeitung in der Türkei und die Einfuhren von SSHR in die Union. Marcegaglia beantragte, als ausführender Hersteller behandelt zu werden. Das Unternehmen begründete seinen Antrag mit der Art seiner Tätigkeit: Es beziehe Brammen aus Indonesien, lasse diese Brammen anschließend im Rahmen einer Veredelungsvereinbarung mit Çolakoğlu in der Türkei warmwalzen und führe die Coils (SSHR) später in die Union ein. Folglich sei Marcegaglia während des gesamten Vorgangs Eigentümer des Rohmaterials (Brammen) und des Endprodukts (SSHR), was durch die Untersuchung bestätigt wurde. Da die eigentliche Herstellung/Verarbeitung jedoch bei Çolakoğlu (7) in der Türkei stattfand, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Marcegaglia nicht als ausführender Hersteller eingestuft werden konnte und deshalb nicht berechtigt war, eine Befreiung zu beantragen.

7

2.3.   Veränderung des Handelsgefüges

Veränderung des Handelsgefüges

2.3.1.   Einfuhren von SSHR

Einfuhren von SSHR

| (52) | Aus Tabelle 1 geht die Entwicklung der Einfuhren von SSHR aus Indonesien und der Türkei im Untersuchungszeitraum hervor.

  Tabelle 1


  SSHR-Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | Betrachtungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indonesien | 44 647 | 81 041 | 3 695 | 105 784 | 128 191 |
| Index (Basis = 2018) | 100 | 182 | 8 | 237 | 287 |
| | | | | | |
| Türkei | 1 611 | 2 137 | 21 500 | 33 236 | 50 015 |
| Index (Basis = 2018) | 100 | 133 | 1 335 | 2 064 | 3 106 |
| Quelle: Eurostat. |

(52)

Aus Tabelle 1 geht die Entwicklung der Einfuhren von SSHR aus Indonesien und der Türkei im Untersuchungszeitraum hervor.

Tabelle 1

Tabelle 1

SSHR-Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)

SSHR-Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)

2018

2019

2020

2021

Betrachtungszeitraum

Indonesien

44 647

81 041

3 695

105 784

128 191

Index (Basis = 2018)

Index (Basis = 2018)

100

100

182

182

8

8

237

237

287

287

Türkei

1 611

2 137

21 500

33 236

50 015

Index (Basis = 2018)

Index (Basis = 2018)

100

100

133

133

1 335

1 335

2 064

2 064

3 106

3 106

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (53) | Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Menge der Einfuhren von SSHR aus der Türkei von 1 611 Tonnen im Jahr 2018 auf 50 015 Tonnen im Betrachtungszeitraum anstieg. Der stärkste Anstieg der Einfuhrmenge war von 2019 zu 2020 zu verzeichnen, als diese sich mehr als verzehnfachte: von 2 137 Tonnen im Jahr 2019 auf 21 500 Tonnen im Jahr 2020. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung im August 2019 und der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Oktober 2020 zusammen. Ab 2020 stieg die Menge der Einfuhren aus der Türkei weiter stark an und erreichte während des Betrachtungszeitraums 50 015 Tonnen. Insgesamt erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der Türkei im Untersuchungszeitraum um mehr als das 30-Fache. |
| --- | --- |

(53)

Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Menge der Einfuhren von SSHR aus der Türkei von 1 611 Tonnen im Jahr 2018 auf 50 015 Tonnen im Betrachtungszeitraum anstieg. Der stärkste Anstieg der Einfuhrmenge war von 2019 zu 2020 zu verzeichnen, als diese sich mehr als verzehnfachte: von 2 137 Tonnen im Jahr 2019 auf 21 500 Tonnen im Jahr 2020. Dieser Anstieg fiel zeitlich mit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung im August 2019 und der Einführung der endgültigen Maßnahmen im Oktober 2020 zusammen. Ab 2020 stieg die Menge der Einfuhren aus der Türkei weiter stark an und erreichte während des Betrachtungszeitraums 50 015 Tonnen. Insgesamt erhöhte sich die Menge der Einfuhren aus der Türkei im Untersuchungszeitraum um mehr als das 30-Fache.

| (54) | Gleichzeitig stieg die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien von 44 647 Tonnen im Jahr 2018 auf 128 191 Tonnen im Betrachtungszeitraum an. Sie erhöhte sich von 2018 zu 2019 um 82 %. Von 2018 bis 2020, also während der Ausgangsuntersuchung, ging die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien deutlich zurück. Im Jahr 2020 sank die Einfuhrmenge auf weniger als den zwanzigsten Teil der im Jahr 2019 eingeführten Menge. Von 2021 bis zum Betrachtungszeitraum erholte sich die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien und begann im Vergleich zu den Werten von 2019 wieder zu steigen (um mehr als 50 %). Insgesamt hat sich die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien in die Union im Untersuchungszeitraum fast verdreifacht, aber dieser Anstieg war im Verhältnis sehr viel geringer als der Anstieg der Einfuhren aus der Türkei. |
| --- | --- |

(54)

Gleichzeitig stieg die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien von 44 647 Tonnen im Jahr 2018 auf 128 191 Tonnen im Betrachtungszeitraum an. Sie erhöhte sich von 2018 zu 2019 um 82 %. Von 2018 bis 2020, also während der Ausgangsuntersuchung, ging die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien deutlich zurück. Im Jahr 2020 sank die Einfuhrmenge auf weniger als den zwanzigsten Teil der im Jahr 2019 eingeführten Menge. Von 2021 bis zum Betrachtungszeitraum erholte sich die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien und begann im Vergleich zu den Werten von 2019 wieder zu steigen (um mehr als 50 %). Insgesamt hat sich die Menge der Einfuhren von SSHR aus Indonesien in die Union im Untersuchungszeitraum fast verdreifacht, aber dieser Anstieg war im Verhältnis sehr viel geringer als der Anstieg der Einfuhren aus der Türkei.

2.3.2.   Menge der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei

Menge der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei

| (55) | Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei auf der Grundlage der türkischen Einfuhrstatistiken aus der GTA-Datenbank (8).

  Tabelle 2


  Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei im Untersuchungszeitraum (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | Betrachtungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indonesien | 0 | 6 368 | 14 172 | 60 684 | 40 513 |
| Index (Basis = 2019) | 0 | 100 | 223 | 953 | 636 |
| Quelle: GTA. |

(55)

Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei auf der Grundlage der türkischen Einfuhrstatistiken aus der GTA-Datenbank (8).

8

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)

Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei im Untersuchungszeitraum (in Tonnen)

2018

2019

2020

2021

Betrachtungszeitraum

Indonesien

0

6 368

14 172

60 684

40 513

Index (Basis = 2019)

Index (Basis = 2019)

0

0

100

100

223

223

953

953

636

636

Quelle: GTA.

| (56) | Brammen aus nicht rostendem Stahl sind der wichtigste Input für die Herstellung von SSHR. Dieser Input wird für die Herstellung von SSHR weiterverarbeitet, nämlich warmgewalzt. Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht hervor, dass die aus der Türkei in die Union ausgeführten SSHR hauptsächlich aus Brammen aus nicht rostendem Stahl hergestellt wurden. |
| --- | --- |

(56)

Brammen aus nicht rostendem Stahl sind der wichtigste Input für die Herstellung von SSHR. Dieser Input wird für die Herstellung von SSHR weiterverarbeitet, nämlich warmgewalzt. Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht hervor, dass die aus der Türkei in die Union ausgeführten SSHR hauptsächlich aus Brammen aus nicht rostendem Stahl hergestellt wurden.

| (57) | Tabelle 2 zeigt, dass die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei beträchtlich gestiegen sind: von null im Jahr 2018 auf 40 513 Tonnen im Betrachtungszeitraum. Die Einfuhren aus Indonesien machten in jedem Jahr des Zeitraums von 2019 bis zum Betrachtungszeitraum rund 99,9 % der Gesamtmenge der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl in die Türkei aus. Außerdem fiel der erhebliche Anstieg der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei ab 2019 zeitlich mit dem Beginn der Lieferungen von Çolakoğlu an seinen Abnehmer in der Union (Marcegaglia) zusammen, was zu einem höheren Verbrauch von Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei für die Herstellung von SSHR führte. Ferner stellte die Kommission fest, dass die gesamten Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei bei Çolakoğlu eingingen. |
| --- | --- |

(57)

Tabelle 2 zeigt, dass die Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei beträchtlich gestiegen sind: von null im Jahr 2018 auf 40 513 Tonnen im Betrachtungszeitraum. Die Einfuhren aus Indonesien machten in jedem Jahr des Zeitraums von 2019 bis zum Betrachtungszeitraum rund 99,9 % der Gesamtmenge der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl in die Türkei aus. Außerdem fiel der erhebliche Anstieg der Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei ab 2019 zeitlich mit dem Beginn der Lieferungen von Çolakoğlu an seinen Abnehmer in der Union (Marcegaglia) zusammen, was zu einem höheren Verbrauch von Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei für die Herstellung von SSHR führte. Ferner stellte die Kommission fest, dass die gesamten Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei bei Çolakoğlu eingingen.

| (58) | Der deutliche Anstieg der Menge an Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei weist auf eine steigende Nachfrage nach diesen Inputs in der Türkei hin, was sich großteils durch den Anstieg der Herstellung und Ausfuhr von SSHR aus der Türkei während des Betrachtungszeitraums erklären lässt. Auch die von Çolakoğlu übermittelten Informationen bestätigten diesen Sachverhalt. |
| --- | --- |

(58)

Der deutliche Anstieg der Menge an Einfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei weist auf eine steigende Nachfrage nach diesen Inputs in der Türkei hin, was sich großteils durch den Anstieg der Herstellung und Ausfuhr von SSHR aus der Türkei während des Betrachtungszeitraums erklären lässt. Auch die von Çolakoğlu übermittelten Informationen bestätigten diesen Sachverhalt.

| (59) | Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass sich das Handelsgefüge nicht geändert habe, weil die Einfuhren aus Indonesien gestiegen und die Einfuhren von SSHR aus Indonesien nicht durch Einfuhren von SSHR aus der Türkei ersetzt worden seien. Zudem sei die Kommission angesichts dessen, dass keine Einfuhrsubstitution vorliege, von ihrer üblichen Praxis bei der Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges abgewichen. |
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(59)

Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass sich das Handelsgefüge nicht geändert habe, weil die Einfuhren aus Indonesien gestiegen und die Einfuhren von SSHR aus Indonesien nicht durch Einfuhren von SSHR aus der Türkei ersetzt worden seien. Zudem sei die Kommission angesichts dessen, dass keine Einfuhrsubstitution vorliege, von ihrer üblichen Praxis bei der Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges abgewichen.

| (60) | Die Kommission stellte fest, dass es nach Artikel 13 der Grundverordnung zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges nicht erforderlich ist, dass die Einfuhren aus dem von Maßnahmen betroffenen Land vollständig durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt werden. Auch ist die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung bezüglich einer Veränderung des Handelsgefüges nicht von ihrer üblichen Praxis abgewichen, denn schon in einigen früheren Fällen wurde eine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, obwohl die Einfuhren aus dem von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Land gestiegen waren (9). |
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(60)

Die Kommission stellte fest, dass es nach Artikel 13 der Grundverordnung zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges nicht erforderlich ist, dass die Einfuhren aus dem von Maßnahmen betroffenen Land vollständig durch Einfuhren aus anderen Ländern ersetzt werden. Auch ist die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung bezüglich einer Veränderung des Handelsgefüges nicht von ihrer üblichen Praxis abgewichen, denn schon in einigen früheren Fällen wurde eine Veränderung des Handelsgefüges festgestellt, obwohl die Einfuhren aus dem von den Antidumpingmaßnahmen betroffenen Land gestiegen waren (9).

9

2.3.3.   Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges

Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges

| (61) | Wenngleich die Einfuhren von SSHR aus der Türkei die Einfuhren aus Indonesien, die ebenfalls gestiegen sind, nicht ersetzt haben, ergab die Untersuchung, dass die beträchtlichen Mengen der aus Indonesien eingeführten Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei zu SSHR weiterverarbeitet wurden, die später in die Union ausgeführt werden sollten. Der Anstieg der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union, der aus Tabelle 1 hervorgeht, stellt gemeinsam mit dem beträchtlichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei während des Untersuchungszeitraums (siehe Tabelle 2) eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Indonesien, der Türkei und der Union im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar. |
| --- | --- |

(61)

Wenngleich die Einfuhren von SSHR aus der Türkei die Einfuhren aus Indonesien, die ebenfalls gestiegen sind, nicht ersetzt haben, ergab die Untersuchung, dass die beträchtlichen Mengen der aus Indonesien eingeführten Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei zu SSHR weiterverarbeitet wurden, die später in die Union ausgeführt werden sollten. Der Anstieg der Ausfuhren von SSHR aus der Türkei in die Union, der aus Tabelle 1 hervorgeht, stellt gemeinsam mit dem beträchtlichen Anstieg der Ausfuhren von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei während des Untersuchungszeitraums (siehe Tabelle 2) eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Indonesien, der Türkei und der Union im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

2.4.   Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit, für die/den es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls gibt

Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit, für die/den es keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls gibt

| (62) | Die Untersuchung ergab, dass zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu eine Veredelungsvereinbarung bestand, in deren Rahmen Marcegaglia Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien bezog, diese in die Türkei lieferte, wo sie von Çolakoğlu zu SSHR weiterverarbeitet wurden, die später von Marcegaglia in die Union eingeführt wurden. Diese Veredelungsvereinbarung wurde Ende 2018 ausgehandelt, also vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung. |
| --- | --- |

(62)

Die Untersuchung ergab, dass zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu eine Veredelungsvereinbarung bestand, in deren Rahmen Marcegaglia Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien bezog, diese in die Türkei lieferte, wo sie von Çolakoğlu zu SSHR weiterverarbeitet wurden, die später von Marcegaglia in die Union eingeführt wurden. Diese Veredelungsvereinbarung wurde Ende 2018 ausgehandelt, also vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung.

| (63) | Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der Ausfuhren von SSHR in die Union, die Çolakoğlu im Rahmen der Veredelungsvereinbarung mit Marcegaglia tätigte.

  Tabelle 3


  Von Çolakoğlu getätigte Ausfuhren von SSHR in die Union (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | BZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Von Çolakoğlu getätigte Ausfuhren von SSHR in die Union | 0 | 5 -10 | 10 000 -15 000 | 25 000 -30 000 | 40 000 -50 000 |
| Quelle: Daten überprüfter Unternehmen. |

(63)

Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der Ausfuhren von SSHR in die Union, die Çolakoğlu im Rahmen der Veredelungsvereinbarung mit Marcegaglia tätigte.

Tabelle 3

Tabelle 3

Von Çolakoğlu getätigte Ausfuhren von SSHR in die Union (in Tonnen)

Von Çolakoğlu getätigte Ausfuhren von SSHR in die Union (in Tonnen)

2018

2019

2020

2021

BZ

Von Çolakoğlu getätigte Ausfuhren von SSHR in die Union

0

5 -10

10 000 -15 000

25 000 -30 000

40 000 -50 000

Quelle: Daten überprüfter Unternehmen.

Quelle:

| (64) | Tabelle 3 zeigt, dass die von Çolakoğlu getätigten Ausfuhren beträchtlich gestiegen sind: von null im Jahr 2018 auf mehr als 40 000 Tonnen im Betrachtungszeitraum. |
| --- | --- |

(64)

Tabelle 3 zeigt, dass die von Çolakoğlu getätigten Ausfuhren beträchtlich gestiegen sind: von null im Jahr 2018 auf mehr als 40 000 Tonnen im Betrachtungszeitraum.

| (65) | Die Untersuchung ergab auch, dass fast die gesamten von Çolakoğlu in die Union getätigten Ausfuhren im Rahmen der Veredelungsvereinbarung mit Marcegaglia erfolgten. Gleichermaßen wurden fast alle aus Indonesien in die Türkei eingeführten Brammen von Çolakoğlu im Rahmen der zwischen den beiden Unternehmen geschlossenen Veredelungsvereinbarung zu SSHR weiterverarbeitet. |
| --- | --- |

(65)

Die Untersuchung ergab auch, dass fast die gesamten von Çolakoğlu in die Union getätigten Ausfuhren im Rahmen der Veredelungsvereinbarung mit Marcegaglia erfolgten. Gleichermaßen wurden fast alle aus Indonesien in die Türkei eingeführten Brammen von Çolakoğlu im Rahmen der zwischen den beiden Unternehmen geschlossenen Veredelungsvereinbarung zu SSHR weiterverarbeitet.

| (66) | Auch wenn es für die Einführung dieser Praxis andere Gründe als die geltenden Maßnahmen gegeben haben mag, nämlich die Versorgungssicherheit für Marcegaglia sicherzustellen und den Markt für nicht rostenden Stahl in der Türkei zu beliefern, deuten andere Faktoren stark auf einen Zusammenhang mit der Einführung der Zölle hin:






  — | Die Veredelungsvereinbarung wurde zwar vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ausgehandelt, kam aber vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung noch nicht vollständig zum Tragen. |
| --- | --- | --- |

(66)

Auch wenn es für die Einführung dieser Praxis andere Gründe als die geltenden Maßnahmen gegeben haben mag, nämlich die Versorgungssicherheit für Marcegaglia sicherzustellen und den Markt für nicht rostenden Stahl in der Türkei zu beliefern, deuten andere Faktoren stark auf einen Zusammenhang mit der Einführung der Zölle hin:

—

Die Veredelungsvereinbarung wurde zwar vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ausgehandelt, kam aber vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung noch nicht vollständig zum Tragen.

| — | Der Umfang der im Rahmen der Veredelungsvereinbarung erfolgenden Praxis nahm erst nach dem Beginn der Ausgangsuntersuchung erheblich zu und stieg nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen noch einmal deutlich an. |
| --- | --- |

—

Der Umfang der im Rahmen der Veredelungsvereinbarung erfolgenden Praxis nahm erst nach dem Beginn der Ausgangsuntersuchung erheblich zu und stieg nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen noch einmal deutlich an.

| (67) | Die Kommission stellte fest, dass die Veredelungsvereinbarung mit dem Ziel geschlossen wurde, den Unionsmarkt zu beliefern und nicht den türkischen Inlandsmarkt. Tatsächlich verkaufte Çolakoğlu weniger als 2 % SSHR, die aus aus Indonesien eingeführten Brammen hergestellt wurden, auf dem türkischen Inlandsmarkt. |
| --- | --- |

(67)

Die Kommission stellte fest, dass die Veredelungsvereinbarung mit dem Ziel geschlossen wurde, den Unionsmarkt zu beliefern und nicht den türkischen Inlandsmarkt. Tatsächlich verkaufte Çolakoğlu weniger als 2 % SSHR, die aus aus Indonesien eingeführten Brammen hergestellt wurden, auf dem türkischen Inlandsmarkt.

| (68) | Die Kommission prüfte auch das Vorbringen von Marcegaglia, die Veredelungsvereinbarung sei zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit geschlossen worden, da die Nachfrage erheblich gestiegen sei und vom Wirtschaftszweig der Union nicht hätte gedeckt werden können. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge in der Türkei erst nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung gegenüber Indonesien in nennenswertem Umfang aufgenommen wurden. Die Vereinbarung bezog sich nicht nur auf die Sicherung einer Bezugsquelle in der Türkei, sondern aufgrund ihres Schwerpunkts auf der Veredelung insbesondere auf die Versorgung mit Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien, dem von den Maßnahmen betroffenen Land. Darüber hinaus war der indonesische Hersteller von Brammen aus nicht rostendem Stahl auch der Lieferant von SSHR. Es ist nicht üblich, aus Gründen der Versorgungssicherheit in der Wertschöpfungskette seines vertikal integrierten Lieferanten eine Stufe höher zu steigen. Es sei denn, die Gefahr, die abgewendet werden soll, sind potenzielle Maßnahmen, die die vorherige Stufe dieser Wertschöpfungskette betreffen — in diesem Fall der Antidumpingzoll auf Einfuhren von SSHR aus Indonesien. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission prüfte auch das Vorbringen von Marcegaglia, die Veredelungsvereinbarung sei zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit geschlossen worden, da die Nachfrage erheblich gestiegen sei und vom Wirtschaftszweig der Union nicht hätte gedeckt werden können. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge in der Türkei erst nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung gegenüber Indonesien in nennenswertem Umfang aufgenommen wurden. Die Vereinbarung bezog sich nicht nur auf die Sicherung einer Bezugsquelle in der Türkei, sondern aufgrund ihres Schwerpunkts auf der Veredelung insbesondere auf die Versorgung mit Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien, dem von den Maßnahmen betroffenen Land. Darüber hinaus war der indonesische Hersteller von Brammen aus nicht rostendem Stahl auch der Lieferant von SSHR. Es ist nicht üblich, aus Gründen der Versorgungssicherheit in der Wertschöpfungskette seines vertikal integrierten Lieferanten eine Stufe höher zu steigen. Es sei denn, die Gefahr, die abgewendet werden soll, sind potenzielle Maßnahmen, die die vorherige Stufe dieser Wertschöpfungskette betreffen — in diesem Fall der Antidumpingzoll auf Einfuhren von SSHR aus Indonesien.

| (69) | Nach der Unterrichtung brachten Marcegaglia und Çolakoğlu vor, dass ihre Geschäftsbeziehung nicht von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von SSHR aus Indonesien abhängig sei. Beide Unternehmen argumentierten, dass die Veredelungsvereinbarung zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ausgehandelt worden sei und dass die beiden Unternehmen ihre langjährige Geschäftsbeziehung vor mehr als zehn Jahren aufgenommen hätten. Ihre Veredelungsvereinbarung sei Teil einer umfassenderen Vereinbarung, in deren Rahmen Çolakoğlu Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aber auch aus Kohlenstoffstahl verarbeite. |
| --- | --- |

(69)

Nach der Unterrichtung brachten Marcegaglia und Çolakoğlu vor, dass ihre Geschäftsbeziehung nicht von dem Antidumpingzoll auf die Einfuhren von SSHR aus Indonesien abhängig sei. Beide Unternehmen argumentierten, dass die Veredelungsvereinbarung zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung ausgehandelt worden sei und dass die beiden Unternehmen ihre langjährige Geschäftsbeziehung vor mehr als zehn Jahren aufgenommen hätten. Ihre Veredelungsvereinbarung sei Teil einer umfassenderen Vereinbarung, in deren Rahmen Çolakoğlu Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, aber auch aus Kohlenstoffstahl verarbeite.

| (70) | Die Kommission stellte fest, dass, auch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu schon länger als zehn Jahre bestand und ihre Veredelungsvereinbarung mutmaßlich Teil einer umfassenderen Vereinbarung war (vgl. Erwägungsgrund 66), die Tatsache fortbesteht, dass die im Rahmen dieser Untersuchung beurteilte Praxis, d. h. die Verarbeitung von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien zu SSHR in der Türkei und die anschließende Ausfuhr dieser SSHR in die Union, vor Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht in vollem Umfang umgesetzt wurde. Die Praxis nahm nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich zu und stieg nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen noch einmal deutlich an. Anders ausgedrückt, wurde die fragliche Praxis ungeachtet der langjährigen Geschäftsbeziehung zeitgleich mit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung und der späteren Einführung von Maßnahmen aufgenommen und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(70)

Die Kommission stellte fest, dass, auch wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Marcegaglia und Çolakoğlu schon länger als zehn Jahre bestand und ihre Veredelungsvereinbarung mutmaßlich Teil einer umfassenderen Vereinbarung war (vgl. Erwägungsgrund 66), die Tatsache fortbesteht, dass die im Rahmen dieser Untersuchung beurteilte Praxis, d. h. die Verarbeitung von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien zu SSHR in der Türkei und die anschließende Ausfuhr dieser SSHR in die Union, vor Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht in vollem Umfang umgesetzt wurde. Die Praxis nahm nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich zu und stieg nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen noch einmal deutlich an. Anders ausgedrückt, wurde die fragliche Praxis ungeachtet der langjährigen Geschäftsbeziehung zeitgleich mit der Einleitung der Ausgangsuntersuchung und der späteren Einführung von Maßnahmen aufgenommen und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

| (71) | Çolakoğlu brachte vor, es gebe eine wirtschaftliche Rechtfertigung, die mit der bestehenden Nachfrage nach SSHR sowohl in der EU als auch in der Türkei zusammenhänge. Diese Nachfrage sei der Grund für die Investitionen, die vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung getätigt worden seien, um die Produktion von SSHR in der Türkei auszubauen. |
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(71)

Çolakoğlu brachte vor, es gebe eine wirtschaftliche Rechtfertigung, die mit der bestehenden Nachfrage nach SSHR sowohl in der EU als auch in der Türkei zusammenhänge. Diese Nachfrage sei der Grund für die Investitionen, die vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung getätigt worden seien, um die Produktion von SSHR in der Türkei auszubauen.

| (72) | Zunächst stellte die Kommission fest, dass die als Umgehung der geltenden Antidumpingzölle ermitteltee Praxis nicht die Herstellung von SSHR in der Türkei an sich ist. Die Umgehungspraxis besteht darin, Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei einzuführen, sie zu SSHR zu walzen und auf dem Unionsmarkt zu verkaufen. Daher war die Frage, ob die Investitionen in den Kapazitätsausbau wirtschaftlich gerechtfertigt waren, für die Feststellungen der Kommission zu einer Umgehung unerheblich. Ferner stellte die Kommission fest, dass Çolakoğlu die eigenen Kapazitäten zur Herstellung von Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei zwar ausgebaut hat, die betreffende Produktion jedoch sehr begrenzt war. Wie in Erwägungsgrund 91 dargelegt, machten Brammen türkischen Ursprungs im Betrachtungszeitraum weniger als 0,5 % der von Çolakoğlu für die Herstellung von in die Union ausgeführten SSHR verwendeten Brammen aus. Unabhängig davon, ob es für Çolakoğlus Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nicht rostendem Stahl andere Gründe als die Umgehung der Maßnahmen gab, wurden die fraglichen Investitionen nicht dazu verwendet, aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR in die Union zu liefern, da im Betrachtungszeitraum fast alle von Çolakoğlu getätigten Ausfuhren auf aus indonesischen Brammen hergestellten SSHR beruhten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(72)

Zunächst stellte die Kommission fest, dass die als Umgehung der geltenden Antidumpingzölle ermitteltee Praxis nicht die Herstellung von SSHR in der Türkei an sich ist. Die Umgehungspraxis besteht darin, Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien in die Türkei einzuführen, sie zu SSHR zu walzen und auf dem Unionsmarkt zu verkaufen. Daher war die Frage, ob die Investitionen in den Kapazitätsausbau wirtschaftlich gerechtfertigt waren, für die Feststellungen der Kommission zu einer Umgehung unerheblich. Ferner stellte die Kommission fest, dass Çolakoğlu die eigenen Kapazitäten zur Herstellung von Brammen aus nicht rostendem Stahl in der Türkei zwar ausgebaut hat, die betreffende Produktion jedoch sehr begrenzt war. Wie in Erwägungsgrund 91 dargelegt, machten Brammen türkischen Ursprungs im Betrachtungszeitraum weniger als 0,5 % der von Çolakoğlu für die Herstellung von in die Union ausgeführten SSHR verwendeten Brammen aus. Unabhängig davon, ob es für Çolakoğlus Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nicht rostendem Stahl andere Gründe als die Umgehung der Maßnahmen gab, wurden die fraglichen Investitionen nicht dazu verwendet, aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR in die Union zu liefern, da im Betrachtungszeitraum fast alle von Çolakoğlu getätigten Ausfuhren auf aus indonesischen Brammen hergestellten SSHR beruhten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (73) | Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia vor, es gebe eine wirtschaftliche Rechtfertigung angesichts seines Geschäftsmodells, das erstens auf der Diversifizierung der Bezugsquellen und zweitens auf Flexibilität beruhe, die erforderlich sei, um sich an die Verfügbarkeit von SSHR auf dem Markt, die von den Schwankungen der Nachfrage nach nachgelagerten Produkten abhänge, anzupassen. Die Tatsache, dass schwarze SSHR auf dem Unionsmarkt auch mit den Einfuhren aus Drittländern nur in begrenztem Umfang verfügbar seien, rechtfertige Marcegaglias Strategie, Brammen aus nicht rostendem Stahl in Indonesien zu kaufen, um sie dann im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen zu schwarzen SSHR zu verarbeiten. Ferner sei die Kommission nicht auf die Tatsache eingegangen, dass Indonesien über die weltweit größte Kapazität bei Brammen aus nicht rostendem Stahl verfüge und im Gegensatz zu anderen Ländern bereit sei, Brammen in der von Marcegaglia benötigten Qualität und Menge zu liefern. In anderen Ländern liege entweder der Schwerpunkt auf SSHR oder es bestehe eine starke Nachfrage nach SSHR für nachgelagerte Produkte. |
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(73)

Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia vor, es gebe eine wirtschaftliche Rechtfertigung angesichts seines Geschäftsmodells, das erstens auf der Diversifizierung der Bezugsquellen und zweitens auf Flexibilität beruhe, die erforderlich sei, um sich an die Verfügbarkeit von SSHR auf dem Markt, die von den Schwankungen der Nachfrage nach nachgelagerten Produkten abhänge, anzupassen. Die Tatsache, dass schwarze SSHR auf dem Unionsmarkt auch mit den Einfuhren aus Drittländern nur in begrenztem Umfang verfügbar seien, rechtfertige Marcegaglias Strategie, Brammen aus nicht rostendem Stahl in Indonesien zu kaufen, um sie dann im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen zu schwarzen SSHR zu verarbeiten. Ferner sei die Kommission nicht auf die Tatsache eingegangen, dass Indonesien über die weltweit größte Kapazität bei Brammen aus nicht rostendem Stahl verfüge und im Gegensatz zu anderen Ländern bereit sei, Brammen in der von Marcegaglia benötigten Qualität und Menge zu liefern. In anderen Ländern liege entweder der Schwerpunkt auf SSHR oder es bestehe eine starke Nachfrage nach SSHR für nachgelagerte Produkte.

| (74) | Die Kommission stellte fest, dass auch unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Geschäftsmodells dieses Vorbringen die unter den Erwägungsgründen 66 bis 68 dargelegten Argumente nicht entkräftet hat. Außerdem waren SSHR aus Indonesien auch nach der Einführung der Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt verfügbar, wie der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien belegt. Ferner liegen keine Beweise vor, dass die mutmaßlichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit nachgelagerter Produkte sich nur auf die Verfügbarkeit von SSHR auswirken, nicht aber auf deren unmittelbar vorgelagerten Input, d. h. Brammen aus nicht rostendem Stahl, und dass dies zu einem Überangebot an Brammen aus Indonesien und einer Knappheit an SSHR aus Indonesien führt. Darüber hinaus wurde die Behauptung, dass alle anderen Länder außer Indonesien nicht in der Lage oder nicht willens seien, Marcegaglia mit Brammen in ausreichender Menge und Qualität zu beliefern, durch keinerlei Beweise gestützt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(74)

Die Kommission stellte fest, dass auch unter Berücksichtigung des oben beschriebenen Geschäftsmodells dieses Vorbringen die unter den Erwägungsgründen 66 bis 68 dargelegten Argumente nicht entkräftet hat. Außerdem waren SSHR aus Indonesien auch nach der Einführung der Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt verfügbar, wie der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien belegt. Ferner liegen keine Beweise vor, dass die mutmaßlichen Schwankungen bei der Verfügbarkeit nachgelagerter Produkte sich nur auf die Verfügbarkeit von SSHR auswirken, nicht aber auf deren unmittelbar vorgelagerten Input, d. h. Brammen aus nicht rostendem Stahl, und dass dies zu einem Überangebot an Brammen aus Indonesien und einer Knappheit an SSHR aus Indonesien führt. Darüber hinaus wurde die Behauptung, dass alle anderen Länder außer Indonesien nicht in der Lage oder nicht willens seien, Marcegaglia mit Brammen in ausreichender Menge und Qualität zu beliefern, durch keinerlei Beweise gestützt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (75) | Nach der Unterrichtung argumentierte Marcegaglia, dass die wirtschaftliche Rechtfertigung bezüglich der Veredelungsvereinbarung mit Çolakoğlu durch die kürzlich von Marcegaglia getätigten erheblichen Investitionen bestätigt werde. Im Januar 2023 habe Marcegaglia ein Stahlwerk im Vereinigten Königreich erworben. Dieser Erwerb einer Produktionsanlage für Brammen aus nicht rostendem Stahl sei auf die Notwendigkeit zurückzuführen, sich eine eigene, zuverlässige und stabile Bezugsquelle für SSHR zu sichern. Allerdings sei Marcegaglia künftig auf die Partnerschaft mit einem anderen Werk angewiesen, um die im Vereinigten Königreich hergestellten Brammen aus nicht rostendem Stahl innerhalb oder außerhalb der Union zu SSHR zu verarbeiten, da in dem erworbenen Stahlwerk Brammen aus nicht rostendem Stahl hergestellt werden, das Werk aber nicht über Warmwalzanlagen verfügt. Diesbezüglich habe sich Çolakoğlu als zuverlässiger und effizienter Partner erwiesen, der potenziell damit beauftragt werden könnte, im Vereinigten Königreich hergestellte Brammen zu SSHR zu verarbeiten. Ferner wies Marcegaglia darauf hin, dass es seinen Bedarf an Brammen aus nicht rostendem Stahl bald durch die Herstellung von Brammen im Vereinigten Königreich decken könne, weshalb in Zukunft keine weiteren Einfuhren von Brammen aus Indonesien zu erwarten seien. |
| --- | --- |

(75)

Nach der Unterrichtung argumentierte Marcegaglia, dass die wirtschaftliche Rechtfertigung bezüglich der Veredelungsvereinbarung mit Çolakoğlu durch die kürzlich von Marcegaglia getätigten erheblichen Investitionen bestätigt werde. Im Januar 2023 habe Marcegaglia ein Stahlwerk im Vereinigten Königreich erworben. Dieser Erwerb einer Produktionsanlage für Brammen aus nicht rostendem Stahl sei auf die Notwendigkeit zurückzuführen, sich eine eigene, zuverlässige und stabile Bezugsquelle für SSHR zu sichern. Allerdings sei Marcegaglia künftig auf die Partnerschaft mit einem anderen Werk angewiesen, um die im Vereinigten Königreich hergestellten Brammen aus nicht rostendem Stahl innerhalb oder außerhalb der Union zu SSHR zu verarbeiten, da in dem erworbenen Stahlwerk Brammen aus nicht rostendem Stahl hergestellt werden, das Werk aber nicht über Warmwalzanlagen verfügt. Diesbezüglich habe sich Çolakoğlu als zuverlässiger und effizienter Partner erwiesen, der potenziell damit beauftragt werden könnte, im Vereinigten Königreich hergestellte Brammen zu SSHR zu verarbeiten. Ferner wies Marcegaglia darauf hin, dass es seinen Bedarf an Brammen aus nicht rostendem Stahl bald durch die Herstellung von Brammen im Vereinigten Königreich decken könne, weshalb in Zukunft keine weiteren Einfuhren von Brammen aus Indonesien zu erwarten seien.

| (76) | Die Kommission stellte fest, dass diese jüngste Entwicklung in naher Zukunft durchaus zu einem Wechsel der Bezugsquellen für Brammen aus nicht rostendem Stahl führen könnte. Der genannte Kauf erfolgte jedoch im Januar 2023, also nach dem Betrachtungszeitraum, und bietet keinerlei Garantie hinsichtlich der Frage, ob oder wann die festgestellte Umgehungspraxis beendet wird. |
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(76)

Die Kommission stellte fest, dass diese jüngste Entwicklung in naher Zukunft durchaus zu einem Wechsel der Bezugsquellen für Brammen aus nicht rostendem Stahl führen könnte. Der genannte Kauf erfolgte jedoch im Januar 2023, also nach dem Betrachtungszeitraum, und bietet keinerlei Garantie hinsichtlich der Frage, ob oder wann die festgestellte Umgehungspraxis beendet wird.

| (77) | Bezüglich der mutmaßlichen künftigen Änderung der Umstände stellte die Kommission fest, dass — falls diese Änderung dauerhaft sein sollte — Marcegaglia oder Çolakoğlu nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die Möglichkeit haben, ein Jahr nach der Ausweitung der Maßnahmen eine Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahme zu beantragen. Eine solche Änderung könnte sich durchaus aus dem Kauf von im Vereinigten Königreich hergestellten Brammen aus nicht rostendem Stahl ergeben, wenn dies den Kauf von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien ersetzt und nachgewiesen werden kann, dass diese Änderung dauerhaft ist. |
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(77)

Bezüglich der mutmaßlichen künftigen Änderung der Umstände stellte die Kommission fest, dass — falls diese Änderung dauerhaft sein sollte — Marcegaglia oder Çolakoğlu nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die Möglichkeit haben, ein Jahr nach der Ausweitung der Maßnahmen eine Überprüfung der Antiumgehungsmaßnahme zu beantragen. Eine solche Änderung könnte sich durchaus aus dem Kauf von im Vereinigten Königreich hergestellten Brammen aus nicht rostendem Stahl ergeben, wenn dies den Kauf von Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien ersetzt und nachgewiesen werden kann, dass diese Änderung dauerhaft ist.

| (78) | In Anbetracht all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass es für die von Çolakoğlu durchgeführten Fertigstellungsvorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Zolls gab. Die Veränderung des Handelsgefüges ergab sich daraus, dass die Tätigkeiten aufgenommen wurden und dann nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich anstiegen. |
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(78)

In Anbetracht all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass es für die von Çolakoğlu durchgeführten Fertigstellungsvorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Zolls gab. Die Veränderung des Handelsgefüges ergab sich daraus, dass die Tätigkeiten aufgenommen wurden und dann nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich anstiegen.

2.5.   Beginn oder erhebliche Ausweitung der Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge

Beginn oder erhebliche Ausweitung der Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge

| (79) | In Bezug auf Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge erfordert Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, dass die Montage oder Fertigstellung seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren Ursprung überwiegend in dem Land haben, für das Antidumpingmaßnahmen gelten. |
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(79)

In Bezug auf Montage- bzw. Fertigstellungsvorgänge erfordert Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, dass die Montage oder Fertigstellung seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren Ursprung überwiegend in dem Land haben, für das Antidumpingmaßnahmen gelten.

| (80) | Wie in Abschnitt 2.4 beschrieben, steigerte Çolakoğlu seine Ausfuhrverkäufe im Untersuchungszeitraum erheblich, und fast alle Einkäufe des wichtigsten Inputs, Brammen aus nicht rostendem Stahl, wurden aus Indonesien eingeführt. |
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(80)

Wie in Abschnitt 2.4 beschrieben, steigerte Çolakoğlu seine Ausfuhrverkäufe im Untersuchungszeitraum erheblich, und fast alle Einkäufe des wichtigsten Inputs, Brammen aus nicht rostendem Stahl, wurden aus Indonesien eingeführt.

| (81) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montage oder Fertigstellung nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich ausgeweitet wurde, wie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen. |
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(81)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montage oder Fertigstellung nach der Einleitung der Ausgangsuntersuchung erheblich ausgeweitet wurde, wie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen.

2.6.   Wert der Teile und Wertschöpfung

Wert der Teile und Wertschöpfung

| (82) | Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besagt, dass in Bezug auf einen Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Voraussetzung für den Nachweis einer Umgehung lautet, dass die Teile aus den von Maßnahmen betroffenen Ländern 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachen und dass der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten beträgt. |
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(82)

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besagt, dass in Bezug auf einen Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Voraussetzung für den Nachweis einer Umgehung lautet, dass die Teile aus den von Maßnahmen betroffenen Ländern 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachen und dass der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten beträgt.

| (83) | Nach der Unterrichtung bekräftigte Çolakoğlu sein Vorbringen, dass die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit nicht unter Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen würden, da die untersuchte Ware, SSHR, eine andere Ware sei als der Input, Brammen aus nicht rostendem Stahl. Brammen würden unter andere Tarifpositionen als SSHR eingereiht, da die an ihnen vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge erheblich seien, und würden den SSHR einen nicht-präferenziellen Ursprung in der Türkei verleihen. Çolakoğlu wies auch darauf hin, dass die Ursprungsregeln zwar die Welthandelsorganisation (WTO) festlege, auf WTO-Ebene jedoch keine Einigung zur Umgehung erzielt worden sei. Daher würde ein Beschluss, mit dem die geltenden Maßnahmen auf Einfuhren von SSHR aus der Türkei ausgeweitet werden, die Position der Union als führender Verfechter der globalen Konvergenz für den Handel untergraben. Des Weiteren verwies Çolakoğlu auf den Kommissionsbeschluss zu Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (Indien) (10), in dem die Kommission die Auffassung vertreten habe, dass die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln für die Feststellung, ob die Antidumpingzölle gelten, relevant sind. |
| --- | --- |

(83)

Nach der Unterrichtung bekräftigte Çolakoğlu sein Vorbringen, dass die Praxis, der Fertigungsprozess oder die Arbeit nicht unter Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen würden, da die untersuchte Ware, SSHR, eine andere Ware sei als der Input, Brammen aus nicht rostendem Stahl. Brammen würden unter andere Tarifpositionen als SSHR eingereiht, da die an ihnen vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge erheblich seien, und würden den SSHR einen nicht-präferenziellen Ursprung in der Türkei verleihen. Çolakoğlu wies auch darauf hin, dass die Ursprungsregeln zwar die Welthandelsorganisation (WTO) festlege, auf WTO-Ebene jedoch keine Einigung zur Umgehung erzielt worden sei. Daher würde ein Beschluss, mit dem die geltenden Maßnahmen auf Einfuhren von SSHR aus der Türkei ausgeweitet werden, die Position der Union als führender Verfechter der globalen Konvergenz für den Handel untergraben. Des Weiteren verwies Çolakoğlu auf den Kommissionsbeschluss zu Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (Indien) (10), in dem die Kommission die Auffassung vertreten habe, dass die nicht-präferenziellen Ursprungsregeln für die Feststellung, ob die Antidumpingzölle gelten, relevant sind.

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| (84) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zolltarifliche Einreihung und der Ursprung der untersuchten Ware oder der wichtigsten Inputs für diese Ware bzw. deren Änderung für die Feststellung, ob ein Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Umgehung darstellt, unerheblich ist. Rechtsgrundlage für eine Umgehungsuntersuchung ist Artikel 13 der Grundverordnung und nicht das Zollrecht in Bezug auf den Ursprung. Tatsächlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls allein die Gewährleistung der Wirksamkeit des Zolls und das Verhindern seiner Umgehung bezweckt (11). Um zu beurteilen, ob eine Umgehung wie in Erwägungsgrund 82 beschrieben vorliegt, prüfte die Kommission, ob die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung angeführten Kriterien erfüllt waren. Insbesondere prüfte sie, ob der Wert der Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Zudem bestehen auf WTO-Ebene, obwohl die Mitglieder der WTO das Problem der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen ausdrücklich anerkannt haben (12), keine einheitlichen Regeln gegen Umgehungen, mit denen die diesbezüglichen Unionsvorschriften unvereinbar sein könnten. Schließlich betraf der von Çolakoğlu angeführte Beschluss der Kommission nicht die Anwendung von Artikel 13 an sich, sondern die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung. Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Verwendung von „Herkunft“ und nicht von „mit Ursprung in“ in Artikel 13 der Grundverordnung bedeutet, dass „der Unionsgesetzgeber die bewusste Entscheidung getroffen hat, sich von den Ursprungsregeln des Zollrechts zu distanzieren, und dass daher der Begriff ‚Herkunft‘ (‚from‘) ... einen eigenständigen Inhalt aufweist, der sich von dem des Ursprungsbegriffs im zollrechtlichen Sinne unterscheidet.“ (13) Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(84)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zolltarifliche Einreihung und der Ursprung der untersuchten Ware oder der wichtigsten Inputs für diese Ware bzw. deren Änderung für die Feststellung, ob ein Montage- oder Fertigstellungsvorgang eine Umgehung darstellt, unerheblich ist. Rechtsgrundlage für eine Umgehungsuntersuchung ist Artikel 13 der Grundverordnung und nicht das Zollrecht in Bezug auf den Ursprung. Tatsächlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls allein die Gewährleistung der Wirksamkeit des Zolls und das Verhindern seiner Umgehung bezweckt (11). Um zu beurteilen, ob eine Umgehung wie in Erwägungsgrund 82 beschrieben vorliegt, prüfte die Kommission, ob die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung angeführten Kriterien erfüllt waren. Insbesondere prüfte sie, ob der Wert der Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Zudem bestehen auf WTO-Ebene, obwohl die Mitglieder der WTO das Problem der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen ausdrücklich anerkannt haben (12), keine einheitlichen Regeln gegen Umgehungen, mit denen die diesbezüglichen Unionsvorschriften unvereinbar sein könnten. Schließlich betraf der von Çolakoğlu angeführte Beschluss der Kommission nicht die Anwendung von Artikel 13 an sich, sondern die Vereinnahmung von Antidumpingzöllen im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung. Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Verwendung von „Herkunft“ und nicht von „mit Ursprung in“ in Artikel 13 der Grundverordnung bedeutet, dass „der Unionsgesetzgeber die bewusste Entscheidung getroffen hat, sich von den Ursprungsregeln des Zollrechts zu distanzieren, und dass daher der Begriff ‚Herkunft‘ (‚from‘) ... einen eigenständigen Inhalt aufweist, der sich von dem des Ursprungsbegriffs im zollrechtlichen Sinne unterscheidet.“ (13) Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

11

12

,

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2.6.1.   Wert der Teile

Wert der Teile

| (85) | Brammen aus nicht rostendem Stahl sind der wichtigste Input zur Herstellung von SSHR. Fast 100 % der von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen aus nicht rostendem Stahl wurden aus Indonesien eingeführt. Durch einen Warmwalzprozess, der als Fertigstellungsvorgang in der Türkei durchgeführt wurde, wurden diese Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR weiterverarbeitet. Den von Çolakoğlu übermittelten und geprüften Informationen zufolge machten die Brammen aus nicht rostendem Stahl nahezu 100 % des Gesamtwerts der Teile der montierten bzw. fertiggestellten Ware im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aus. |
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(85)

Brammen aus nicht rostendem Stahl sind der wichtigste Input zur Herstellung von SSHR. Fast 100 % der von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen aus nicht rostendem Stahl wurden aus Indonesien eingeführt. Durch einen Warmwalzprozess, der als Fertigstellungsvorgang in der Türkei durchgeführt wurde, wurden diese Brammen aus nicht rostendem Stahl zu SSHR weiterverarbeitet. Den von Çolakoğlu übermittelten und geprüften Informationen zufolge machten die Brammen aus nicht rostendem Stahl nahezu 100 % des Gesamtwerts der Teile der montierten bzw. fertiggestellten Ware im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aus.

| (86) | Nach der Unterrichtung wiederholte Çolakoğlu sein Vorbringen, dass die Herstellung von SSHR aus Brammen aus nicht rostendem Stahl keine Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung darstelle, da SSHR aus nur einem Teil hergestellt würden. Außerdem sei der Begriff der Fertigstellung in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Wertschöpfung nach Abschluss der Montage auszulegen. Da es sich bei den von Çolakoğlu durchgeführten Vorgängen nicht um Montage handele, seien die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt. |
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(86)

Nach der Unterrichtung wiederholte Çolakoğlu sein Vorbringen, dass die Herstellung von SSHR aus Brammen aus nicht rostendem Stahl keine Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung darstelle, da SSHR aus nur einem Teil hergestellt würden. Außerdem sei der Begriff der Fertigstellung in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Wertschöpfung nach Abschluss der Montage auszulegen. Da es sich bei den von Çolakoğlu durchgeführten Vorgängen nicht um Montage handele, seien die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt.

| (87) | Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Die in Erwägungsgrund 82 beschriebene Praxis wurde als Fertigstellung eingestuft, die unter den Begriff „Montagevorgänge“ im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung fällt (vgl. auch Erwägungsgrund 44). Darüber hinaus wurden weitere Aspekte berücksichtigt, die im Folgenden erläutert werden. |
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(87)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Die in Erwägungsgrund 82 beschriebene Praxis wurde als Fertigstellung eingestuft, die unter den Begriff „Montagevorgänge“ im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung fällt (vgl. auch Erwägungsgrund 44). Darüber hinaus wurden weitere Aspekte berücksichtigt, die im Folgenden erläutert werden.

| (88) | In der Grundverordnung werden die Begriffe „Montagevorgang“ und „Fertigstellung“ nicht definiert. Der Aufbau von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung lässt jedoch eine Auslegung des Begriffs „Montagevorgang“ zu, der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ausdrücklich auch den „Fertigstellungsvorgang“ einschließt. Daraus folgt, dass der Begriff „Montagevorgang“ im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 nicht nur Vorgänge umfasst, die im Zusammenfügen von Teilen eines zusammengesetzten Erzeugnisses bestehen, sondern auch die Weiterverarbeitung, d. h. die Endbearbeitung eines Erzeugnisses, einschließen kann. |
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(88)

In der Grundverordnung werden die Begriffe „Montagevorgang“ und „Fertigstellung“ nicht definiert. Der Aufbau von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung lässt jedoch eine Auslegung des Begriffs „Montagevorgang“ zu, der nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ausdrücklich auch den „Fertigstellungsvorgang“ einschließt. Daraus folgt, dass der Begriff „Montagevorgang“ im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 nicht nur Vorgänge umfasst, die im Zusammenfügen von Teilen eines zusammengesetzten Erzeugnisses bestehen, sondern auch die Weiterverarbeitung, d. h. die Endbearbeitung eines Erzeugnisses, einschließen kann.

| (89) | Wie im Erwägungsgrund 84 dargelegt, dienen Untersuchungen gemäß Artikel 13 der Grundverordnung dazu, die Wirksamkeit von Antidumpingzöllen zu gewährleisten und ihre Umgehung zu verhindern. Folglich wird mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung bezweckt, Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten zu erfassen, bei denen überwiegend Teile aus dem Land, für das die Maßnahmen gelten, verwendet werden und diese Teile mit einer begrenzten Wertsteigerung montiert oder fertiggestellt werden. |
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(89)

Wie im Erwägungsgrund 84 dargelegt, dienen Untersuchungen gemäß Artikel 13 der Grundverordnung dazu, die Wirksamkeit von Antidumpingzöllen zu gewährleisten und ihre Umgehung zu verhindern. Folglich wird mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung bezweckt, Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten zu erfassen, bei denen überwiegend Teile aus dem Land, für das die Maßnahmen gelten, verwendet werden und diese Teile mit einer begrenzten Wertsteigerung montiert oder fertiggestellt werden.

| (90) | Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass mit Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR nicht Gegenstand der Untersuchung seien. Daher dürfe sich die Ausweitung der Maßnahmen nur auf aus indonesischen Brammen hergestellte SSHR beziehen und nicht auf SSHR, die aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt wurden. Çolakoğlu brachte weiter vor, dass der Ursprung von den nationalen Zollbehörden überprüft werden könne, da es ein durchführbares und zweckmäßiges Verfahren zur Überprüfung des türkischen Ursprungs gebe. Insbesondere die Erlangung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die den präferenziellen Ursprung nachweise, dürfte hinreichende Garantien dafür bieten, dass die SSHR, die Gegenstand dieser Bescheinigung sind, aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt wurden. |
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(90)

Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass mit Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR nicht Gegenstand der Untersuchung seien. Daher dürfe sich die Ausweitung der Maßnahmen nur auf aus indonesischen Brammen hergestellte SSHR beziehen und nicht auf SSHR, die aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt wurden. Çolakoğlu brachte weiter vor, dass der Ursprung von den nationalen Zollbehörden überprüft werden könne, da es ein durchführbares und zweckmäßiges Verfahren zur Überprüfung des türkischen Ursprungs gebe. Insbesondere die Erlangung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die den präferenziellen Ursprung nachweise, dürfte hinreichende Garantien dafür bieten, dass die SSHR, die Gegenstand dieser Bescheinigung sind, aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt wurden.

| (91) | Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sieht vor, dass die Zölle auf die Einfuhren gleichartiger Ware aus Drittländern ausgeweitet werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Artikel 13 Absatz 4 können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen von der Ausweitung der Maßnahmen gewährt werden. Bei ihrer Prüfung war die Kommission gehalten, alle Verkäufe der untersuchten Ware durch den fraglichen ausführenden Hersteller in die Union zu berücksichtigen, einschließlich derjenigen, die aus Brammen mit Ursprung in der Türkei hergestellt wurden, und nicht nur die Verkäufe der aus indonesischen Brammen hergestellten Ware. Diesbezüglich bestätigte die Untersuchung, dass Çolakoğlu SSHR in die Union ausführte, die überwiegend aus indonesischen Brammen hergestellt wurden. Im Einzelnen ergab die Untersuchung, dass im Betrachtungszeitraum von den [40 000-50 000] Tonnen der von Çolakoğlu in die Union ausgeführten SSHR nur [20-200] Tonnen aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt worden waren, was im Höchstfall 0,5 % der Teile entsprach. Dementsprechend machten die aus Indonesien eingeführten Teile, Brammen aus nicht rostendem Stahl, im Betrachtungszeitraum mehr als 99,5 % aller für die Gesamtproduktion von SSHR verwendeten Teile aus. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(91)

Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung sieht vor, dass die Zölle auf die Einfuhren gleichartiger Ware aus Drittländern ausgeweitet werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Artikel 13 Absatz 4 können Herstellern der betroffenen Ware, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sind, Befreiungen von der Ausweitung der Maßnahmen gewährt werden. Bei ihrer Prüfung war die Kommission gehalten, alle Verkäufe der untersuchten Ware durch den fraglichen ausführenden Hersteller in die Union zu berücksichtigen, einschließlich derjenigen, die aus Brammen mit Ursprung in der Türkei hergestellt wurden, und nicht nur die Verkäufe der aus indonesischen Brammen hergestellten Ware. Diesbezüglich bestätigte die Untersuchung, dass Çolakoğlu SSHR in die Union ausführte, die überwiegend aus indonesischen Brammen hergestellt wurden. Im Einzelnen ergab die Untersuchung, dass im Betrachtungszeitraum von den [40 000-50 000] Tonnen der von Çolakoğlu in die Union ausgeführten SSHR nur [20-200] Tonnen aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellt worden waren, was im Höchstfall 0,5 % der Teile entsprach. Dementsprechend machten die aus Indonesien eingeführten Teile, Brammen aus nicht rostendem Stahl, im Betrachtungszeitraum mehr als 99,5 % aller für die Gesamtproduktion von SSHR verwendeten Teile aus. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (92) | Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass seine Verteidigungsrechte verletzt worden seien, insbesondere die in Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung und Artikel 296 AEUV vorgesehenen Rechte, denn sein ursprünglicher Befreiungsantrag habe sich nicht nur auf aus indonesischen Brammen hergestellte SSHR, sondern gesondert davon auch auf aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR bezogen. Dieser Aspekt sei in der Unterrichtung nicht behandelt worden. |
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(92)

Nach der Unterrichtung brachte Çolakoğlu vor, dass seine Verteidigungsrechte verletzt worden seien, insbesondere die in Artikel 6 Absatz 7 der Grundverordnung und Artikel 296 AEUV vorgesehenen Rechte, denn sein ursprünglicher Befreiungsantrag habe sich nicht nur auf aus indonesischen Brammen hergestellte SSHR, sondern gesondert davon auch auf aus Brammen türkischen Ursprungs hergestellte SSHR bezogen. Dieser Aspekt sei in der Unterrichtung nicht behandelt worden.

| (93) | Wie in Erwägungsgrund 85 dargelegt, betrifft die Ausweitung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Einfuhren gleichartiger Ware aus Drittländern und sieht Artikel 13 Absatz 4 Befreiungen für Hersteller vor, die „nicht an Umgehungspraktiken ... beteiligt sind“. Im Unterrichtungsdokument stellte die Kommission fest, dass sie bei der Bewertung des 60%-Kriteriums alle von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen berücksichtigt hat und dass fast 100 % der von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien eingeführt wurden. Folglich machten die Brammen aus nicht rostendem Stahl nahezu 100 % des Gesamtwerts der Teile der montierten bzw. fertiggestellten Ware im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aus. Auf der Grundlage dieser Beurteilung wurde festgestellt, dass Çolakoğlu an Umgehungspraktiken im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beteiligt war und dem Unternehmen daher keine Befreiung nach dieser Bestimmung gewährt werden konnte. Ferner bestätigte die Kommission nach der Unterrichtung in Erwägungsgrund 91, dass die aus Brammen mit Ursprung in der Türkei hergestellten SSHR bei der Prüfung der Kommission berücksichtigt werden mussten und nicht aus dem Gegenstand der Untersuchung ausgeschlossen werden konnten. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Çolakoğlus Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, und wies das Vorbringen zurück. |
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(93)

Wie in Erwägungsgrund 85 dargelegt, betrifft die Ausweitung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung Einfuhren gleichartiger Ware aus Drittländern und sieht Artikel 13 Absatz 4 Befreiungen für Hersteller vor, die „nicht an Umgehungspraktiken ... beteiligt sind“. Im Unterrichtungsdokument stellte die Kommission fest, dass sie bei der Bewertung des 60%-Kriteriums alle von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen berücksichtigt hat und dass fast 100 % der von Çolakoğlu verarbeiteten Brammen aus nicht rostendem Stahl aus Indonesien eingeführt wurden. Folglich machten die Brammen aus nicht rostendem Stahl nahezu 100 % des Gesamtwerts der Teile der montierten bzw. fertiggestellten Ware im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aus. Auf der Grundlage dieser Beurteilung wurde festgestellt, dass Çolakoğlu an Umgehungspraktiken im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung beteiligt war und dem Unternehmen daher keine Befreiung nach dieser Bestimmung gewährt werden konnte. Ferner bestätigte die Kommission nach der Unterrichtung in Erwägungsgrund 91, dass die aus Brammen mit Ursprung in der Türkei hergestellten SSHR bei der Prüfung der Kommission berücksichtigt werden mussten und nicht aus dem Gegenstand der Untersuchung ausgeschlossen werden konnten. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass Çolakoğlus Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, und wies das Vorbringen zurück.

| (94) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das 60%-Kriterium nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erfüllt ist. |
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(94)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das 60%-Kriterium nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erfüllt ist.

2.6.2.   Wertschöpfung

Wertschöpfung

| (95) | Es wurde festgestellt, dass der für den Betrachtungszeitraum ermittelte durchschnittlich hinzugefügte Wert weniger als 5 % betrug und damit erheblich unter dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Schwellenwert von 25 % lag. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten betrug, wie es nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erforderlich ist, damit diese Vorgänge eine Umgehung darstellen. |
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(95)

Es wurde festgestellt, dass der für den Betrachtungszeitraum ermittelte durchschnittlich hinzugefügte Wert weniger als 5 % betrug und damit erheblich unter dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten Schwellenwert von 25 % lag. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wert, der den verwendeten eingeführten Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, weniger als 25 % der Herstellkosten betrug, wie es nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erforderlich ist, damit diese Vorgänge eine Umgehung darstellen.

2.7.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (96) | Die Kommission prüfte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Mengen und die Preise der eingeführten untersuchten Ware untergraben wurde. |
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(96)

Die Kommission prüfte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Mengen und die Preise der eingeführten untersuchten Ware untergraben wurde.

| (97) | Den von Çolakoğlu und Marcegaglia vorgelegten und geprüften Daten zufolge führte Çolakoğlu im Betrachtungszeitraum 40 000-50 000 Tonnen aus. Gleichzeitig schätzte der Antragsteller, dass der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Betrachtungszeitraum sich auf rund 1 200 000 Tonnen belief. Somit entsprach der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei rund 4 % des für den Betrachtungszeitraum ermittelten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt und mehr als 3 % des für den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Da die Kommission außerdem erhebliche Kapazitätsreserven in Çolakoğlus Warmwalzwerk festgestellt hat, könnte das Unternehmen sein Ausfuhrvolumen in Zukunft erheblich steigern. |
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(97)

Den von Çolakoğlu und Marcegaglia vorgelegten und geprüften Daten zufolge führte Çolakoğlu im Betrachtungszeitraum 40 000-50 000 Tonnen aus. Gleichzeitig schätzte der Antragsteller, dass der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Betrachtungszeitraum sich auf rund 1 200 000 Tonnen belief. Somit entsprach der Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei rund 4 % des für den Betrachtungszeitraum ermittelten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt und mehr als 3 % des für den Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Da die Kommission außerdem erhebliche Kapazitätsreserven in Çolakoğlus Warmwalzwerk festgestellt hat, könnte das Unternehmen sein Ausfuhrvolumen in Zukunft erheblich steigern.

| (98) | Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, die auf der Grundlage der Statistiken von Eurostat berechnet worden waren, wobei für nach der Abfertigung entstandene Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Die Kommission zog Statistiken von Eurostat heran, da die Geschäftsvorgänge zwischen Çolakoğlu und Marcegaglia auf einer Veredelungsvereinbarung beruhten und daher mit einer Dienstleistungsgebühr und nicht zu einem Marktpreis vergütet wurden. Aus diesem Preisvergleich ging hervor, dass die von Çolakoğlu stammenden Einfuhren die Unionspreise um mehr als 13 % unterboten. |
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(98)

Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, die auf der Grundlage der Statistiken von Eurostat berechnet worden waren, wobei für nach der Abfertigung entstandene Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Die Kommission zog Statistiken von Eurostat heran, da die Geschäftsvorgänge zwischen Çolakoğlu und Marcegaglia auf einer Veredelungsvereinbarung beruhten und daher mit einer Dienstleistungsgebühr und nicht zu einem Marktpreis vergütet wurden. Aus diesem Preisvergleich ging hervor, dass die von Çolakoğlu stammenden Einfuhren die Unionspreise um mehr als 13 % unterboten.

| (99) | Nach der Unterrichtung brachten Marcegaglia, Çolakoğlu und die Regierung der Republik Türkei vor, der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien zeige, dass die für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen keinerlei Abhilfewirkung hätten, die durch Einfuhren aus der Türkei — die in absoluten Zahlen erheblich geringer seien — untergraben werden könnte. |
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(99)

Nach der Unterrichtung brachten Marcegaglia, Çolakoğlu und die Regierung der Republik Türkei vor, der Anstieg der Einfuhren aus Indonesien zeige, dass die für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen keinerlei Abhilfewirkung hätten, die durch Einfuhren aus der Türkei — die in absoluten Zahlen erheblich geringer seien — untergraben werden könnte.

| (100) | Çolakoğlu brachte ferner vor, dass, falls irgendwelche Einfuhren die Abhilfewirkung untergraben würden, dies nicht die Einfuhren von SSHR aus der Türkei seien, sondern die Einfuhren der angeblich in der Union zu SSHR verarbeiteten Brammen, da deren Mengen wesentlich größer seien. |
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(100)

Çolakoğlu brachte ferner vor, dass, falls irgendwelche Einfuhren die Abhilfewirkung untergraben würden, dies nicht die Einfuhren von SSHR aus der Türkei seien, sondern die Einfuhren der angeblich in der Union zu SSHR verarbeiteten Brammen, da deren Mengen wesentlich größer seien.

| (101) | Die Kommission stellte fest, dass in die Union zwar tatsächlich mehr Brammen aus Indonesien als SSHR aus der Türkei eingeführt wurden, dies jedoch nichts an der Feststellung der Untersuchung ändert, dass Einfuhren von SSHR aus der Türkei die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben haben, konkret dass diese Einfuhren mehr als 4 % des gesamten Unionsverbrauchs im Betrachtungszeitraum ausmachten und die Unionspreise um mehr als 13 % unterboten. Darüber hinaus bedeutet das Anhalten der Einfuhren von SSHR aus Indonesien nicht, dass die ursprünglichen Maßnahmen unwirksam waren. Der Zweck der Maßnahmen bestand nicht darin, Einfuhren zu verhindern, sondern darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Einfuhren von SSHR aus Indonesien in die Union halten an und haben sogar zugenommen, unterliegen jedoch einem Zoll, der den Auswirkungen des schädigenden Dumpings entgegenwirken soll. |
| --- | --- |

(101)

Die Kommission stellte fest, dass in die Union zwar tatsächlich mehr Brammen aus Indonesien als SSHR aus der Türkei eingeführt wurden, dies jedoch nichts an der Feststellung der Untersuchung ändert, dass Einfuhren von SSHR aus der Türkei die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben haben, konkret dass diese Einfuhren mehr als 4 % des gesamten Unionsverbrauchs im Betrachtungszeitraum ausmachten und die Unionspreise um mehr als 13 % unterboten. Darüber hinaus bedeutet das Anhalten der Einfuhren von SSHR aus Indonesien nicht, dass die ursprünglichen Maßnahmen unwirksam waren. Der Zweck der Maßnahmen bestand nicht darin, Einfuhren zu verhindern, sondern darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Einfuhren von SSHR aus Indonesien in die Union halten an und haben sogar zugenommen, unterliegen jedoch einem Zoll, der den Auswirkungen des schädigenden Dumpings entgegenwirken soll.

| (102) | Hinsichtlich der Einfuhren von Brammen aus Indonesien in die Union stellte die Kommission fest, dass es für die Feststellungen im vorliegenden Fall unerheblich ist, ob es andere Faktoren gibt, die die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben könnten. Auch resultiert aus Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung für die Kommission keine Pflicht, etwaige andere Faktoren zu prüfen, die die Abhilfewirkung des Zolls zusätzlich untergraben könnten. |
| --- | --- |

(102)

Hinsichtlich der Einfuhren von Brammen aus Indonesien in die Union stellte die Kommission fest, dass es für die Feststellungen im vorliegenden Fall unerheblich ist, ob es andere Faktoren gibt, die die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben könnten. Auch resultiert aus Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung für die Kommission keine Pflicht, etwaige andere Faktoren zu prüfen, die die Abhilfewirkung des Zolls zusätzlich untergraben könnten.

| (103) | Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia vor, dass Einfuhren schwarzer SSHR aus der Türkei angesichts ihres begrenzten Marktes die Abhilfewirkung der gegenüber den Einfuhren von SSHR aus Indonesien geltenden Maßnahmen nicht untergraben würden. |
| --- | --- |

(103)

Nach der Unterrichtung brachte Marcegaglia vor, dass Einfuhren schwarzer SSHR aus der Türkei angesichts ihres begrenzten Marktes die Abhilfewirkung der gegenüber den Einfuhren von SSHR aus Indonesien geltenden Maßnahmen nicht untergraben würden.

| (104) | Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen wurde, dass schwarze und weiße Coils dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, dass sie miteinander konkurrieren und unter die Warendefinition fallen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(104)

Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass in der Ausgangsuntersuchung der Schluss gezogen wurde, dass schwarze und weiße Coils dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen, dass sie miteinander konkurrieren und unter die Warendefinition fallen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (105) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der untersuchten Einfuhren aus der Türkei untergraben wurden. |
| --- | --- |

(105)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise der untersuchten Einfuhren aus der Türkei untergraben wurden.

2.8.   Beweise für das Vorliegen von Dumping

Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (106) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten vorlagen. |
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(106)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den vorher für die gleichartige Ware festgestellten Normalwerten vorlagen.

| (107) | Zu diesem Zweck verglich die Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren aus der Türkei mit den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerten, die um den in öffentlichen Datenbanken angegebenen Anstieg der Preise für SSHR-Coils in Indonesien berichtigt wurden. (14) Der Vergleich zwischen den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen zeigte, dass im Betrachtungszeitraum SSHR zu gedumpten Preisen ausgeführt wurden. |
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(107)

Zu diesem Zweck verglich die Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren aus der Türkei mit den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwerten, die um den in öffentlichen Datenbanken angegebenen Anstieg der Preise für SSHR-Coils in Indonesien berichtigt wurden. (14) Der Vergleich zwischen den Normalwerten und den Ausfuhrpreisen zeigte, dass im Betrachtungszeitraum SSHR zu gedumpten Preisen ausgeführt wurden.

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3.   MAẞNAHMEN

MAẞNAHMEN

| (108) | Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der gegenüber den Einfuhren von SSHR mit Ursprung in Indonesien eingeführte Antidumpingzoll durch die Einfuhren der aus der Türkei versandten untersuchten Ware durch Çolakoğlu umgangen wurden. |
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(108)

Auf der Grundlage der vorstehend aufgeführten Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der gegenüber den Einfuhren von SSHR mit Ursprung in Indonesien eingeführte Antidumpingzoll durch die Einfuhren der aus der Türkei versandten untersuchten Ware durch Çolakoğlu umgangen wurden.

| (109) | Angesichts dessen, dass das Maß der Mitarbeit hoch war und die im Betrachtungszeitraum gemeldeten, von Çolakoğlu getätigten Ausfuhrverkäufe [88 % bis 93 %] der gesamten Einfuhrmengen aus der Türkei in die Union ausmachten und dass kein anderer türkischer Hersteller im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung beantragte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zu Umgehungspraktiken in Bezug auf Çolakoğlu repräsentativ für die gesamten Einfuhren aus der Türkei waren. |
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(109)

Angesichts dessen, dass das Maß der Mitarbeit hoch war und die im Betrachtungszeitraum gemeldeten, von Çolakoğlu getätigten Ausfuhrverkäufe [88 % bis 93 %] der gesamten Einfuhrmengen aus der Türkei in die Union ausmachten und dass kein anderer türkischer Hersteller im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung beantragte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zu Umgehungspraktiken in Bezug auf Çolakoğlu repräsentativ für die gesamten Einfuhren aus der Türkei waren.

| (110) | Daher sollten die für die Einfuhren von SSHR mit Ursprung in Indonesien geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden. |
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(110)

Daher sollten die für die Einfuhren von SSHR mit Ursprung in Indonesien geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden.

| (111) | Nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sollte die auszuweitende Maßnahme die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Maßnahme sein, bei der es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 17,3 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt. |
| --- | --- |

(111)

Nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sollte die auszuweitende Maßnahme die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Maßnahme sein, bei der es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 17,3 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt.

| (112) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung, nach dem eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sind die Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware zu erheben. |
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(112)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung, nach dem eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union anwendbar sein sollte, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, sind die Zölle auf diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware zu erheben.

4.   ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG

ANTRAG AUF ZOLLBEFREIUNG

| (113) | Wie oben beschrieben, wurde festgestellt, dass Çolakoğlu an Umgehungspraktiken beteiligt ist. Daher konnte diesem Unternehmen eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden. |
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(113)

Wie oben beschrieben, wurde festgestellt, dass Çolakoğlu an Umgehungspraktiken beteiligt ist. Daher konnte diesem Unternehmen eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.

| (114) | Wie in Abschnitt 2.2 dargelegt, wurden Saritas, UCAS und AST nicht als ausführende Hersteller eingestuft und sind daher nicht berechtigt, eine Befreiung zu beantragen. Im Falle von Poyraz konnte die Kommission aufgrund der unzureichenden Antwort nicht feststellen, ob das Unternehmen ein echter Hersteller ist und somit für eine Befreiung infrage kommt. |
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(114)

Wie in Abschnitt 2.2 dargelegt, wurden Saritas, UCAS und AST nicht als ausführende Hersteller eingestuft und sind daher nicht berechtigt, eine Befreiung zu beantragen. Im Falle von Poyraz konnte die Kommission aufgrund der unzureichenden Antwort nicht feststellen, ob das Unternehmen ein echter Hersteller ist und somit für eine Befreiung infrage kommt.

| (115) | Angesichts dieser Sachlage sollte keines der Unternehmen von der Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden. |
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(115)

Angesichts dieser Sachlage sollte keines der Unternehmen von der Ausweitung der Maßnahmen ausgenommen werden.

5.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (116) | Am 30. Januar 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Von Çolakoğlu, Marcegaglia und der Regierung der Republik Türkei gingen Stellungnahmen ein und wurden gebührend berücksichtigt. |
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(116)

Am 30. Januar 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Von Çolakoğlu, Marcegaglia und der Regierung der Republik Türkei gingen Stellungnahmen ein und wurden gebührend berücksichtigt.

| (117) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(117)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die ihren Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan haben, wird ausgeweitet auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht und aus der Türkei versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219110010, 7219121010, 7219129010, 7219131010, 7219139010, 7219141010, 7219149010, 7219221010, 7219229010, 7219230010, 7219240010, 7220110010 und 7220120010).

(2)   Bei dem ausgeweiteten Zoll handelt es sich um den Antidumpingzoll von 17,3 %, der für „alle übrigen Unternehmen“ in Indonesien (TARIC-Zusatzcode C999) gilt.

(3)   Der nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 zollamtlich erfasst wurden.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.

Artikel 3

Die Anträge auf Befreiung von Saritas Celik San.ve tic. A.S., Üças Paslanmaz Çelik iç ve tic. A.S., AST Turkey Metal Sanayi ve tic. A.S., Poyraz Paslanmaz Sanayi ve diş ticaret Limited Sirk und Çolakoğlu Metalurji A.Ş. werden abgelehnt.

Artikel 4

(1)   Anträge auf Befreiung von dem nach Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/39 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/39

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

(2)   Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission vom 6. Oktober 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 26)).

2

(3)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Taiwan und Indonesien (ABl. C 269 I vom 12.8.2019, S. 1).

3

(4)  Siehe Erwägungsgründe 44 bis 46 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission vom 7. April 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 3), bestätigt in den Erwägungsgründen 20 bis 28 und 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 der Kommission.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1310 der Kommission vom 26. Juli 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1408 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien durch aus der Türkei versandte Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils), ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 198 vom 27.7.2022, S. 8).

5

(6)  Siehe hierzu das Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2021, Acron/Kommission, T-45/19, ECLI:EU:T:2021:238, Rn. 95.

6

(7)  Vgl. eine ähnliche Schlussfolgerung im Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2012 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 38), Erwägungsgrund 79.

7

(8)  https://www.gtis.com/gta/

8

(9)  Siehe z. B. Durchführungsverordnung (EU) 2022/302 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 geänderten Fassung eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden „GFF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht (ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 49), Erwägungsgründe 50 bis 54.

9

(10)  Beschluss 2006/38/EG der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 54), Erwägungsgründe 42 bis 44.

10

(11)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, ECLI:EU:C:2019:717, Rn. 96 und zitierte Rechtsprechung.

11

(12)  Übereinkommen der Uruguay-Runde, Beschluss zur Frage der Umgehung.

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, ECLI:EU:C:2019:717, Rn. 90.

13

(14)  Die Kommission stützte sich auf den im Metal Bulletin angegebenen Anstieg der Preise für SSHR-Coils in Ostasien, wo die Preise für SSHR aus Indonesien umfassend berücksichtigt werden. Die GTA-Daten über weltweite Einfuhren von SSHR aus Indonesien bestätigten diesen Preisanstieg.

14

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| 18.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/29 |
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18.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/29

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VERORDNUNG (EU) 2023/826 DER KOMMISSION

vom 17. April 2023

zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008 und (EG) Nr. 107/2009 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2009/125/EG muss die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (im Folgenden „Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegen, die in der EU ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2009/125/EG muss die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung (im Folgenden „Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegen, die in der EU ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für gestaltungsbedingte Verbesserungen ihrer Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

| (2) | In der Mitteilung COM(2016) 773 (2) sind die Prioritäten für die Arbeit in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung für den Zeitraum 2016-2019 dargelegt. Das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016 führt die energieverbrauchsrelevanten Produktgruppen auf, die bei der Durchführung von Vorstudien und der möglichen Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen vorrangig behandelt werden sollen, und sieht eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission (3) vor. |
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(2)

In der Mitteilung COM(2016) 773 (2) sind die Prioritäten für die Arbeit in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung für den Zeitraum 2016-2019 dargelegt. Das Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016 führt die energieverbrauchsrelevanten Produktgruppen auf, die bei der Durchführung von Vorstudien und der möglichen Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen vorrangig behandelt werden sollen, und sieht eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission (3) vor.

| (3) | Der Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb ist eine der in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen, mit der bis 2030 jährliche Endenergieeinsparungen von schätzungsweise 4 TWh erzielt werden können, was einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 1,36 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. |
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(3)

Der Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb ist eine der in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen, mit der bis 2030 jährliche Endenergieeinsparungen von schätzungsweise 4 TWh erzielt werden können, was einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 1,36 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent entspricht.

| (4) | In der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 hat die Kommission Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand und im Bereitschaftszustand festgelegt und mit der Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission (4) Anforderungen an den Energieverbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb hinzugefügt. Gemäß diesen Verordnungen muss die Kommission die Ökodesign-Anforderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts überprüfen. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 hat die Kommission Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand und im Bereitschaftszustand festgelegt und mit der Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission (4) Anforderungen an den Energieverbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb hinzugefügt. Gemäß diesen Verordnungen muss die Kommission die Ökodesign-Anforderungen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts überprüfen.

| (5) | Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 überprüft und dabei die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte des Energieverbrauchs elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb sowie das tatsächliche Nutzerverhalten analysiert. Die Überprüfung wurde in enger Zusammenarbeit mit Interessenträgern und anderen interessierten Kreisen aus der Union und Drittländern durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung wurden veröffentlicht und dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Konsultationsforum vorgelegt. |
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(5)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 überprüft und dabei die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte des Energieverbrauchs elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb sowie das tatsächliche Nutzerverhalten analysiert. Die Überprüfung wurde in enger Zusammenarbeit mit Interessenträgern und anderen interessierten Kreisen aus der Union und Drittländern durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung wurden veröffentlicht und dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Konsultationsforum vorgelegt.

| (6) | Die Überprüfung hat deutlich gemacht, welchen Nutzen kontinuierlich geltende und verbesserte Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb haben, die an den technischen Fortschritt angepasst werden. |
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(6)

Die Überprüfung hat deutlich gemacht, welchen Nutzen kontinuierlich geltende und verbesserte Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb haben, die an den technischen Fortschritt angepasst werden.

| (7) | Der jährliche Energieverbrauch der in der EU unter diese Verordnung fallenden Produkte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb wurde in der Überprüfung auf 59,4 TWh im Jahr 2015 geschätzt, was Treibhausgasemissionen von 23,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. In einem „Business-as-usual“-Szenario dürfte dieser Energieverbrauch bis 2030 vor allem aufgrund der schrittweisen Anwendung der mit der Verordnung (EU) Nr. 801/2013 eingeführten Ökodesign-Anforderungen zurückgehen. Diese Verringerung dürfte sich jedoch verlangsamen, wenn die geltenden Ökodesign-Anforderungen nicht aktualisiert werden. |
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(7)

Der jährliche Energieverbrauch der in der EU unter diese Verordnung fallenden Produkte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb wurde in der Überprüfung auf 59,4 TWh im Jahr 2015 geschätzt, was Treibhausgasemissionen von 23,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent entspricht. In einem „Business-as-usual“-Szenario dürfte dieser Energieverbrauch bis 2030 vor allem aufgrund der schrittweisen Anwendung der mit der Verordnung (EU) Nr. 801/2013 eingeführten Ökodesign-Anforderungen zurückgehen. Diese Verringerung dürfte sich jedoch verlangsamen, wenn die geltenden Ökodesign-Anforderungen nicht aktualisiert werden.

| (8) | Unter diese Verordnung sollten nur Haushalts- und Bürogeräte für den Einsatz im Wohnbereich fallen; bei informationstechnischen Geräten sind das Geräte der Klasse B nach der Norm EN 55022:2010. |
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(8)

Unter diese Verordnung sollten nur Haushalts- und Bürogeräte für den Einsatz im Wohnbereich fallen; bei informationstechnischen Geräten sind das Geräte der Klasse B nach der Norm EN 55022:2010.

| (9) | Von dieser Verordnung nicht erfasste Betriebszustände wie der ACPI-S3-Modus von Computern sollten in den produktspezifischen Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG berücksichtigt werden. |
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(9)

Von dieser Verordnung nicht erfasste Betriebszustände wie der ACPI-S3-Modus von Computern sollten in den produktspezifischen Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG berücksichtigt werden.

| (10) | Anforderungen an den Aus-Zustand, den Bereitschaftszustand und den vernetzten Bereitschaftsbetrieb sollten, soweit möglich, in den produktspezifischen Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt werden, wobei den Besonderheiten der einzelnen Produktgruppen und der Möglichkeit, zusätzliche Energie- und Treibhausgasemissionseinsparungen zu erzielen, Rechnung getragen werden sollte. |
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(10)

Anforderungen an den Aus-Zustand, den Bereitschaftszustand und den vernetzten Bereitschaftsbetrieb sollten, soweit möglich, in den produktspezifischen Durchführungsmaßnahmen nach der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt werden, wobei den Besonderheiten der einzelnen Produktgruppen und der Möglichkeit, zusätzliche Energie- und Treibhausgasemissionseinsparungen zu erzielen, Rechnung getragen werden sollte.

| (11) | Produkte mit externen Niederspannungsnetzteilen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission (5) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 ausgenommen wurden, entwickeln sich in Bezug auf ihre Funktionsweise rasch weiter und werden in der EU zunehmend in Verkehr gebracht. Sie sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden, um weitere Energieeinsparungen zu erzielen und für die Hersteller gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. |
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(11)

Produkte mit externen Niederspannungsnetzteilen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission (5) vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 ausgenommen wurden, entwickeln sich in Bezug auf ihre Funktionsweise rasch weiter und werden in der EU zunehmend in Verkehr gebracht. Sie sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden, um weitere Energieeinsparungen zu erzielen und für die Hersteller gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

| (12) | Tragbare batteriebetriebene Produkte mit Ladestromkreis, die zum Aufladen an das Versorgungsnetz angeschlossen werden müssen, sollten unter diese Verordnung fallen, da sie auf die Energiezufuhr aus dem Versorgungsnetz angewiesen sind. |
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(12)

Tragbare batteriebetriebene Produkte mit Ladestromkreis, die zum Aufladen an das Versorgungsnetz angeschlossen werden müssen, sollten unter diese Verordnung fallen, da sie auf die Energiezufuhr aus dem Versorgungsnetz angewiesen sind.

| (13) | Produkte mit einem Ladestromkreis, die im Aus-Zustand und im Bereitschaftszustand Leistung aufnehmen, obwohl die Batterie nicht aufgeladen wird, sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, um Energieeinsparungen zu gewährleisten. |
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(13)

Produkte mit einem Ladestromkreis, die im Aus-Zustand und im Bereitschaftszustand Leistung aufnehmen, obwohl die Batterie nicht aufgeladen wird, sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, um Energieeinsparungen zu gewährleisten.

| (14) | Druckgeräte, die elektronisch eingegebene Daten als Druckerzeugnisse auf Papier oder anderen Medien ausgeben, sollten unter diese Verordnung fallen, um Energieeinsparungen zu gewährleisten, während 3D-Druckgeräte vorläufig von dieser Verordnung ausgenommen werden sollten. |
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(14)

Druckgeräte, die elektronisch eingegebene Daten als Druckerzeugnisse auf Papier oder anderen Medien ausgeben, sollten unter diese Verordnung fallen, um Energieeinsparungen zu gewährleisten, während 3D-Druckgeräte vorläufig von dieser Verordnung ausgenommen werden sollten.

| (15) | Einfache Set-Top-Boxen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission (6) fallen, machen nur noch einen unwesentlichen Teil des Marktes aus, und die Leistungsaufnahme der noch vorhandenen Geräte im Bereitschafts- und Aus-Zustand sollte unter die vorliegende Verordnung fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 sollte daher aufgehoben werden. |
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(15)

Einfache Set-Top-Boxen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission (6) fallen, machen nur noch einen unwesentlichen Teil des Marktes aus, und die Leistungsaufnahme der noch vorhandenen Geräte im Bereitschafts- und Aus-Zustand sollte unter die vorliegende Verordnung fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 sollte daher aufgehoben werden.

| (16) | Mit Elektromotor betriebene verstellbare Möbel und motorbetriebene Gebäudekomponenten befinden sich über sehr lange Zeiträume im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand oder im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, und das Potenzial für einen geringeren Energieverbrauch in diesen Betriebszuständen ist damit sehr hoch. Daher sollten sie ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. |
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(16)

Mit Elektromotor betriebene verstellbare Möbel und motorbetriebene Gebäudekomponenten befinden sich über sehr lange Zeiträume im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand oder im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, und das Potenzial für einen geringeren Energieverbrauch in diesen Betriebszuständen ist damit sehr hoch. Daher sollten sie ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

| (17) | Mit den Ökodesign-Anforderungen sollte die Höhe des Energieverbrauchs elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb EU-weit vereinheitlicht werden. Dies wird zum Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Darüber hinaus sollte die Umweltverträglichkeit elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte verbessert werden. |
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(17)

Mit den Ökodesign-Anforderungen sollte die Höhe des Energieverbrauchs elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb EU-weit vereinheitlicht werden. Dies wird zum Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. Darüber hinaus sollte die Umweltverträglichkeit elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte verbessert werden.

| (18) | Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Diese Methoden sollten dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten europäischen Normungsorganisationen angenommen wurden. |
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(18)

Die relevanten Produktparameter sollten mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden. Diese Methoden sollten dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten europäischen Normungsorganisationen angenommen wurden.

| (19) | Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, welche Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden sind. |
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(19)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, welche Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden sind.

| (20) | Zur Verbesserung der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieser Verordnung und im Interesse des Verbraucherschutzes sollten keine Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, die ihre Leistungsmerkmale unter Prüfbedingungen automatisch verändern, um in Bezug auf einen der in dieser Verordnung festgelegten Parameter bessere Werte zu erzielen. |
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(20)

Zur Verbesserung der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit dieser Verordnung und im Interesse des Verbraucherschutzes sollten keine Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, die ihre Leistungsmerkmale unter Prüfbedingungen automatisch verändern, um in Bezug auf einen der in dieser Verordnung festgelegten Parameter bessere Werte zu erzielen.

| (21) | Neben den Anforderungen sollten in der vorliegenden Verordnung gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG Referenzwerte für die besten verfügbaren Technologien festgelegt werden, damit Informationen über die Umweltverträglichkeit der unter diese Verordnung fallenden Produkte über deren gesamten Lebenszyklus allgemein verfügbar und leicht zugänglich sind. |
| --- | --- |

(21)

Neben den Anforderungen sollten in der vorliegenden Verordnung gemäß Anhang I Teil 3 Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG Referenzwerte für die besten verfügbaren Technologien festgelegt werden, damit Informationen über die Umweltverträglichkeit der unter diese Verordnung fallenden Produkte über deren gesamten Lebenszyklus allgemein verfügbar und leicht zugänglich sind.

| (22) | Bei einer Überprüfung dieser Verordnung sollten die Eignung und Wirksamkeit ihrer Bestimmungen im Hinblick auf die angestrebten Ziele bewertet werden. |
| --- | --- |

(22)

Bei einer Überprüfung dieser Verordnung sollten die Eignung und Wirksamkeit ihrer Bestimmungen im Hinblick auf die angestrebten Ziele bewertet werden.

| (23) | In Anbetracht des Anwendungsbereichs der in dieser Verordnung festgelegten neuen und geänderten Ökodesign-Anforderungen und im Interesse größerer Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(23)

In Anbetracht des Anwendungsbereichs der in dieser Verordnung festgelegten neuen und geänderten Ökodesign-Anforderungen und im Interesse größerer Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 aufgehoben werden.

| (24) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb im Hinblick auf deren Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte“ oder „Geräte“ (bzw. „Gerät“) bezeichnet alle in Anhang II aufgeführten energieverbrauchsrelevanten Produkte, die folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | sie sind auf die Zufuhr von Energie aus dem Versorgungsnetz angewiesen, um bestimmungsgemäß zu funktionieren; |
| --- | --- | --- |

1.

„elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte“ oder „Geräte“ (bzw. „Gerät“) bezeichnet alle in Anhang II aufgeführten energieverbrauchsrelevanten Produkte, die folgende Bedingungen erfüllen:

a)

sie sind auf die Zufuhr von Energie aus dem Versorgungsnetz angewiesen, um bestimmungsgemäß zu funktionieren;

| b) | sie sind für den Betrieb mit einer Nennspannung von 250 V oder weniger ausgelegt; |
| --- | --- |

b)

sie sind für den Betrieb mit einer Nennspannung von 250 V oder weniger ausgelegt;

| 2. | „Netzstrom“ bezeichnet die Stromversorgung aus dem Versorgungsnetz mit einer Wechselspannung von 230 Volt (± 10 %) bei einer Frequenz von 50 Hz; |
| --- | --- |

2.

„Netzstrom“ bezeichnet die Stromversorgung aus dem Versorgungsnetz mit einer Wechselspannung von 230 Volt (± 10 %) bei einer Frequenz von 50 Hz;

| 3. | „Bereitschaftszustand“ (Standby) bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist, auf die Energiezufuhr aus dem Versorgungsnetz angewiesen ist, um bestimmungsgemäß zu funktionieren, und zeitlich unbegrenzt nur eine oder mehrere der folgenden Funktionen bereitstellt:






  a) | Reaktivierungsfunktion; |
| --- | --- | --- |

3.

„Bereitschaftszustand“ (Standby) bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist, auf die Energiezufuhr aus dem Versorgungsnetz angewiesen ist, um bestimmungsgemäß zu funktionieren, und zeitlich unbegrenzt nur eine oder mehrere der folgenden Funktionen bereitstellt:

a)

Reaktivierungsfunktion;

| b) | Reaktivierungsfunktion zusammen mit lediglich einer Anzeige, dass die Reaktivierungsfunktion aktiv ist; |
| --- | --- |

b)

Reaktivierungsfunktion zusammen mit lediglich einer Anzeige, dass die Reaktivierungsfunktion aktiv ist;

| c) | Informations- oder Statusanzeige; |
| --- | --- |

c)

Informations- oder Statusanzeige;

| 4. | „Reaktivierungsfunktion“ bezeichnet eine Funktion, die mittels eines Fernschalters, einer Fernbedienung, eines internen Sensors oder eines Timers das Umschalten vom Bereitschaftszustand in einen anderen Betriebszustand, einschließlich des aktiven Betriebs, ermöglicht, in dem zusätzlichen Funktionen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

4.

„Reaktivierungsfunktion“ bezeichnet eine Funktion, die mittels eines Fernschalters, einer Fernbedienung, eines internen Sensors oder eines Timers das Umschalten vom Bereitschaftszustand in einen anderen Betriebszustand, einschließlich des aktiven Betriebs, ermöglicht, in dem zusätzlichen Funktionen bereitgestellt werden;

| 5. | „Hauptfunktion“ bezeichnet eine Funktion, die den/die der vorgesehenen Verwendung des Geräts entsprechenden Hauptdienst(e) erbringt, für den/die das Gerät ausgelegt ist, geprüft wurde und vermarktet wird; |
| --- | --- |

5.

„Hauptfunktion“ bezeichnet eine Funktion, die den/die der vorgesehenen Verwendung des Geräts entsprechenden Hauptdienst(e) erbringt, für den/die das Gerät ausgelegt ist, geprüft wurde und vermarktet wird;

| 6. | „Informations- oder Statusanzeige“ bezeichnet eine kontinuierliche Funktion, die auf einem Display Informationen liefert oder den Status des Geräts angibt, einschließlich Zeitanzeige. Eine einfache Lichtanzeige gilt nicht als Statusanzeige; |
| --- | --- |

6.

„Informations- oder Statusanzeige“ bezeichnet eine kontinuierliche Funktion, die auf einem Display Informationen liefert oder den Status des Geräts angibt, einschließlich Zeitanzeige. Eine einfache Lichtanzeige gilt nicht als Statusanzeige;

| 7. | „aktiver Betrieb“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist und mindestens eine der Hauptfunktionen aktiviert ist; |
| --- | --- |

7.

„aktiver Betrieb“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist und mindestens eine der Hauptfunktionen aktiviert ist;

| 8. | „Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist, aber keine Funktion bereitstellt oder nur Folgendes bereitstellt:






  a) | Anzeige des Aus-Zustandes; |
| --- | --- | --- |

8.

„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät mit dem Versorgungsnetz verbunden ist, aber keine Funktion bereitstellt oder nur Folgendes bereitstellt:

a)

Anzeige des Aus-Zustandes;

| b) | Funktionen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
| --- | --- |

b)

Funktionen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit gemäß der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

8

| 9. | „Netzwerk“ bezeichnet eine Kommunikationsinfrastruktur mit einer Verbindungstopologie, einer Architektur, einschließlich der physischen Komponenten, der Organisationsprinzipien sowie der Kommunikationsverfahren und -formate (Protokolle); |
| --- | --- |

9.

„Netzwerk“ bezeichnet eine Kommunikationsinfrastruktur mit einer Verbindungstopologie, einer Architektur, einschließlich der physischen Komponenten, der Organisationsprinzipien sowie der Kommunikationsverfahren und -formate (Protokolle);

| 10. | „vernetzter Bereitschaftsbetrieb“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät eine Funktion wiederaufnehmen kann, wenn es über eine Netzwerkverbindung ein Fernauslösesignal erhält; |
| --- | --- |

10.

„vernetzter Bereitschaftsbetrieb“ bezeichnet einen Zustand, in dem das Gerät eine Funktion wiederaufnehmen kann, wenn es über eine Netzwerkverbindung ein Fernauslösesignal erhält;

| 11. | „Fernauslösesignal“ bezeichnet ein außerhalb des Geräts erzeugtes und über das Netzwerk an das Gerät übermitteltes Signal; |
| --- | --- |

11.

„Fernauslösesignal“ bezeichnet ein außerhalb des Geräts erzeugtes und über das Netzwerk an das Gerät übermitteltes Signal;

| 12. | „Modellkennung“ bezeichnet einen üblicherweise alphanumerischen Code, der ein bestimmtes Gerätemodell von anderen Modellen mit der gleichen Handelsmarke oder dem gleichen Namen des Herstellers, Importeurs oder Bevollmächtigten unterscheidet; |
| --- | --- |

12.

„Modellkennung“ bezeichnet einen üblicherweise alphanumerischen Code, der ein bestimmtes Gerätemodell von anderen Modellen mit der gleichen Handelsmarke oder dem gleichen Namen des Herstellers, Importeurs oder Bevollmächtigten unterscheidet;

| 13. | „gleichwertiges Modell“ bezeichnet ein Gerätemodell, das mit Blick auf die gemäß Anhang II bereitzustellenden technischen Informationen dieselben technischen Merkmale aufweist, aber von demselben Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten als gesondertes Gerätemodell mit einer anderen Modellkennung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird; |
| --- | --- |

13.

„gleichwertiges Modell“ bezeichnet ein Gerätemodell, das mit Blick auf die gemäß Anhang II bereitzustellenden technischen Informationen dieselben technischen Merkmale aufweist, aber von demselben Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten als gesondertes Gerätemodell mit einer anderen Modellkennung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird;

| 14. | „angegebene Werte“ bezeichnet die Werte, die der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 4 für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt. |
| --- | --- |

14.

„angegebene Werte“ bezeichnet die Werte, die der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte für die zu beschreibenden, zu berechnenden oder zu messenden technischen Parameter gemäß Artikel 4 für die Nachprüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten bereitstellt.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen

Die Ökodesign-Anforderungen sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

Konformitätsbewertung

(1)   Das in Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Konformitätsbewertungsverfahren ist das in Anhang IV der Richtlinie beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in Anhang V der Richtlinie beschriebene Managementsystem.

(2)   Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG muss die technische Dokumentation die in Anhang III Nummer 3 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Angaben sowie die Einzelheiten und Ergebnisse der Berechnungen gemäß Anhang IV dieser Verordnung enthalten.

(3)   Wurden die in der technischen Dokumentation enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Modell entweder

| a) | anhand eines Modells ermittelt, das in Bezug auf die relevanten gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Informationen dieselben technischen Merkmale aufweist, aber von einem anderen Hersteller hergestellt wird, oder |
| --- | --- |

a)

anhand eines Modells ermittelt, das in Bezug auf die relevanten gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung bereitzustellenden Informationen dieselben technischen Merkmale aufweist, aber von einem anderen Hersteller hergestellt wird, oder

| b) | durch Berechnung anhand der Bauart oder durch Extrapolation auf der Grundlage der Werte eines anderen Modells des gleichen oder eines anderen Herstellers oder beides,
  so sind in der technischen Dokumentation eines Modells die Einzelheiten und Ergebnisse der Berechnungen oder Extrapolationen, die vom Hersteller vorgenommene Bewertung der Genauigkeit der Berechnung und gegebenenfalls die Erklärung zur Gleichwertigkeit der Modelle verschiedener Hersteller aufzuführen. |
| --- | --- |

b)

durch Berechnung anhand der Bauart oder durch Extrapolation auf der Grundlage der Werte eines anderen Modells des gleichen oder eines anderen Herstellers oder beides,

so sind in der technischen Dokumentation eines Modells die Einzelheiten und Ergebnisse der Berechnungen oder Extrapolationen, die vom Hersteller vorgenommene Bewertung der Genauigkeit der Berechnung und gegebenenfalls die Erklärung zur Gleichwertigkeit der Modelle verschiedener Hersteller aufzuführen.

Die technische Dokumentation muss eine Liste der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten gleichwertigen Modelle einschließlich der Modellkennungen umfassen.

(4)   Die technische Dokumentation muss die in Anhang III Nummer 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung aufgeführten Informationen enthalten.

Artikel 5

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das Nachprüfungsverfahren gemäß Anhang V dieser Verordnung an.

Artikel 6

Umgehung und Software-Aktualisierungen

Der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte darf keine Geräte in Verkehr bringen, die so gestaltet sind, dass sie erkennen können, dass sie geprüft werden, z. B. durch Erkennung der Prüfbedingungen oder des Prüfzyklus, und dass sie während der Prüfung automatisch durch eine gezielte Änderung ihrer Leistungsmerkmale reagieren, um einen günstigeren Wert in Bezug auf einen der Parameter in der technischen Dokumentation oder einer sonstigen beigefügten Dokumentation zu erzielen.

Nach einer Software- oder Firmware-Aktualisierung dürfen sich der Energieverbrauch des Geräts und alle anderen angegebenen Parameter, die nach der ursprünglich für die Konformitätserklärung verwendeten Prüfnorm gemessen werden, nicht verschlechtern, außer wenn der Nutzer vor der Aktualisierung seine ausdrückliche Zustimmung gibt. Das Ablehnen der Aktualisierung darf zu keiner Leistungsänderung führen.

Eine Software-Aktualisierung darf nicht bewirken, dass sich die Leistungsmerkmale des Geräts derart verändern, dass die für die Konformitätserklärung geltenden Ökodesign-Anforderungen nicht mehr eingehalten werden.

Artikel 7

Unverbindliche Referenzwerte

Die Werte der leistungsfähigsten Geräte und Technologien, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung auf dem Markt sind, werden als unverbindliche Referenzwerte in Anhang VI aufgeführt.

Artikel 8

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung spätestens zum 9. Mai 2027.

Dabei bewertet sie insbesondere die Angemessenheit

| a) | der Anforderungen an den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand und den vernetzten Bereitschaftsbetrieb; |
| --- | --- |

a)

der Anforderungen an den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand und den vernetzten Bereitschaftsbetrieb;

| b) | der Anforderungen an den vernetzten Bereitschaftsbetrieb für HiNA-Geräte und Geräte mit HiNA-Funktionen und deren Abgrenzung von Nicht-HiNA-Geräten; |
| --- | --- |

b)

der Anforderungen an den vernetzten Bereitschaftsbetrieb für HiNA-Geräte und Geräte mit HiNA-Funktionen und deren Abgrenzung von Nicht-HiNA-Geräten;

| c) | der Aufnahme weiterer relevanter Produktgruppen, einschließlich im Dienstleistungssektor verwendeter Produkte, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung; |
| --- | --- |

c)

der Aufnahme weiterer relevanter Produktgruppen, einschließlich im Dienstleistungssektor verwendeter Produkte, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung;

| d) | der Festlegung von Anforderungen an den Erhaltungszustand bei Batterieladegeräten. |
| --- | --- |

d)

der Festlegung von Anforderungen an den Erhaltungszustand bei Batterieladegeräten.

Artikel 9

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 wird mit Wirkung vom 9. Mai 2025 aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 107/2009 wird mit Wirkung vom 9. Mai 2025 aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 9. Mai 2025. Artikel 6 Absatz 1 gilt jedoch ab Inkrafttreten der Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

1

(2)  Mitteilung der Kommission vom 30. November 2016
  „Ökodesign-Arbeitsprogramm 2016-2019“ (COM(2016) 773 final).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand sowie im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (ABl. L 225 vom 23.8.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 3).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission vom 4. Februar 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 8).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

7

(8)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).

8

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ANHANG I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.

„Informationstechnische Geräte“ bezeichnet alle Geräte, deren Hauptfunktion darin besteht, Daten oder Nachrichten einzugeben, zu speichern, anzuzeigen, aufzufinden, zu übertragen, zu verarbeiten, zu schalten oder zu steuern oder eine Kombination dieser Funktionen zu erfüllen, und die mit einem oder mehreren Anschlüssen ausgestattet sein können, die üblicherweise zur Datenübertragung genutzt werden;

2.

„Wohnbereich“ bezeichnet eine Umgebung, bei der im Umkreis von 10 m um das betreffende Gerät mit dem Betrieb von Rundfunk- oder Fernseh-Empfängern zu rechnen ist;

3.

„Netzwerk-Port“ bezeichnet eine drahtgebundene oder drahtlose physische Schnittstelle zur Netzwerkverbindung an dem Gerät, über die das Gerät aus der Ferne aktiviert werden kann;

4.

„logischer Netzwerk-Port“ bezeichnet die auf einem physischen Netzwerk-Port laufende Netzwerktechnologie;

5.

„physischer Netzwerk-Port“ bezeichnet das physische Medium (Hardware) eines Netzwerk-Ports. Auf einem physischen Netzwerk-Port können zwei oder mehr Netzwerktechnologien laufen;

6.

„Netzwerk-Verfügbarkeit“ bezeichnet die Fähigkeit des Geräts, Funktionen wiederaufzunehmen, wenn an einem Netzwerk-Port ein Fernauslösesignal eingeht;

7.

„vernetztes Gerät“ bezeichnet ein Gerät, das mit einem Netzwerk verbunden werden kann und einen oder mehrere Netzwerk-Ports aufweist;

8.

„vernetztes Gerät mit hoher Netzwerk-Verfügbarkeit“ oder „HiNA-Gerät“ bezeichnet ein Gerät, das als Hauptfunktion(en) ausschließlich eine oder mehrere der folgenden Funktionen erfüllt: Funktionen eines Routers, Netzwerk-Schalters, Drahtlos-Netzzugangspunkts, Hubs, Modems, VoIP-Telefons, Videotelefons;

9.

„vernetztes Gerät mit HiNA-Funktionen“ bezeichnet ein Gerät, das unter anderem die Funktionen eines Routers, Netzwerk-Schalters, Drahtlos-Netzzugangspunkts oder eine Kombination dieser Funktionen erfüllt, aber kein HiNA-Gerät ist;

10.

„Router“ bezeichnet eine Netzwerkkomponente, deren Hauptfunktion darin besteht, den optimalen Weg für die Übermittlung des Netzwerk-Datenverkehrs zu ermitteln. Router leiten Datenpakete auf der Grundlage von Informationen der Netzwerkschicht (L3) von einem Netzwerk an ein anderes weiter;

11.

„Netzwerk-Schalter“ bezeichnet eine Netzwerkkomponente, deren Hauptfunktion darin besteht, Datenframes auf der Grundlage der Zieladresse jedes Frames zu filtern, weiterzuleiten und zu verteilen. Alle Schalter arbeiten mindestens auf der Ebene der Sicherungsschicht (L2);

12.

„Drahtlos-Netzzugangspunkt“ bezeichnet eine Netzwerkkomponente, deren Hauptfunktion darin besteht, IEEE-802.11-(Wi-Fi-)Konnektivität für mehrere Clients herzustellen;

13.

„Hub“ bezeichnet eine Netzwerkkomponente, die mehrere Ports umfasst und Segmente eines lokalen Netzwerks verbindet;

14.

„Modem“ bezeichnet eine Netzwerkkomponente, deren Hauptfunktion darin besteht, digital modulierte analoge Signale über ein drahtgebundenes Netzwerk zu übertragen und zu empfangen;

15.

„Druckgerät“ bezeichnet ein Gerät, das elektronisch eingegebene Daten als Druckerzeugnisse auf Papier oder anderen Medien ausgibt. Druckgeräte können auch Zusatzfunktionen wie Scannen oder Kopieren aufweisen und als Multifunktionsgeräte oder -produkte angeboten werden;

16.

„Großformatdruckgerät“ bezeichnet ein Druckgerät, das dazu bestimmt ist, auf Medien mit dem Format A2 und größeren Formaten zu drucken, einschließlich Geräten für Endlosmedien mit einer Breite von mindestens 406 mm;

17.

„Haushaltskaffeemaschine“ bezeichnet ein Gerät zur Kaffeezubereitung für den nicht gewerblichen Gebrauch;

18.

„Filter-Haushaltskaffeemaschine“ bezeichnet eine Haushaltskaffeemaschine, die den Kaffee mittels Perkolation extrahiert;

19.

„Spielekonsole“ bezeichnet ein Gerät, das in seiner Hauptfunktion das Spielen von Videospielen ermöglichen soll. In der Regel ist eine Spielekonsole für die Ausgabe von Signalen auf ein externes Display ausgelegt, das als Hauptanzeigegerät für das Spiel dient, und weist als Haupteingabegerät ein Handsteuergerät oder anderes interaktives Steuergerät auf. Spielkonsolen umfassen typischerweise eine oder mehrere Zentraleinheiten, Grafikprozessoren, Systemspeicher und interne Datenspeicheroptionen. Handheld-Spielekonsolen mit einem integrierten Display als Hauptanzeigegerät für das Spiel, die hauptsächlich über eine integrierte Batterie oder eine andere tragbare Stromquelle betrieben werden und nicht über einen direkten Anschluss an das Versorgungsnetz, werden ebenfalls als Spielekonsole angesehen;

20.

„motorbetriebene verstellbare Möbel“ bezeichnet Möbel, die Motoren oder Stellglieder und eine Steuereinheit zur Anpassung von Höhe, Position oder Form umfassen. Diese Anpassungen werden vom Endnutzer mittels drahtgebundener Steuerungen und/oder drahtloser Steuerungen über ein Netzwerk oder automatisch mit Sensoren gesteuert;

21.

„motorbetriebene Gebäudekomponente“ bezeichnet ein in Gebäuden zum Öffnen oder für den Komfort eingesetztes Gerät, ausgenommen Belüftungsgeräte, das durch Energiezufuhr aus dem Versorgungsnetz bewegt und/oder gedreht werden kann. Die motorbetriebene Gebäudekomponente umfasst einen Elektromotor oder ein Stellglied und eine Steuereinheit und wird vom Endnutzer mittels einer oder mehrerer drahtgebundener Steuerungen und/oder drahtloser Steuerungen über ein Netzwerk oder automatisch mit Sensoren gesteuert;

22.

„Medien-Streaminggerät“ bezeichnet ein Hardwaregerät, das Medieninhalte über ein Netzwerk live oder aufgezeichnet an Endgeräte bereitstellt und in Echtzeit abspielt.

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ANHANG II

LISTE DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ENERGIEVERBRAUCHSRELEVANTEN PRODUKTE

1.

| — | Trommel-Wäschetrockner und andere Wäschetrockner; |
| --- | --- |

—

Trommel-Wäschetrockner und andere Wäschetrockner;

| — | elektrische Backöfen, einschließlich in Herde integrierter Backöfen; |
| --- | --- |

—

elektrische Backöfen, einschließlich in Herde integrierter Backöfen;

| — | elektrische Kochmulden und Kochfelder; |
| --- | --- |

—

elektrische Kochmulden und Kochfelder;

| — | Mikrowellenherde; |
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—

Mikrowellenherde;

| — | Toaster; |
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—

Toaster;

| — | Fritteusen; |
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—

Fritteusen;

| — | Kaffeemaschinen; |
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—

Kaffeemaschinen;

| — | Mühlen; |
| --- | --- |

—

Mühlen;

| — | Geräte zum Öffnen oder Verschließen von Behältnissen oder Verpackungen; |
| --- | --- |

—

Geräte zum Öffnen oder Verschließen von Behältnissen oder Verpackungen;

| — | elektrische Messer; |
| --- | --- |

—

elektrische Messer;

| — | sonstige Geräte zum Kochen und zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln, zur Zubereitung von Getränken, zum Putzen sowie zum Pflegen von Wäsche, jedoch mit Ausnahme von Haushaltsgeschirrspülern, die unter die Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission (1) fallen, sowie Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern, die von der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission (2) erfasst sind; |
| --- | --- |

—

sonstige Geräte zum Kochen und zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln, zur Zubereitung von Getränken, zum Putzen sowie zum Pflegen von Wäsche, jedoch mit Ausnahme von Haushaltsgeschirrspülern, die unter die Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission (1) fallen, sowie Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern, die von der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission (2) erfasst sind;

| — | Haarschneidegeräte, Haartrockner, Haarbehandlungsgeräte, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Massage- und sonstige Körperpflegegeräte; |
| --- | --- |

—

Haarschneidegeräte, Haartrockner, Haarbehandlungsgeräte, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Massage- und sonstige Körperpflegegeräte;

| — | Waagen. |
| --- | --- |

—

Waagen.

2.

Überwiegend zum Einsatz im Wohnbereich bestimmte informationstechnische Geräte, einschließlich Druckgeräten, jedoch mit Ausnahme von Desktop-Computern, integrierten Desktop-Computern und Notebook-Computern, die unter die Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (3) fallen, Servern und Datenspeicherprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2019/424 der Kommission (4) fallen, sowie elektronischen Displays, die von der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission (5) erfasst sind.

3.

| — | Radiogeräte; |
| --- | --- |

—

Radiogeräte;

| — | Videokameras; |
| --- | --- |

—

Videokameras;

| — | Videoabspielgeräte; |
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—

Videoabspielgeräte;

| — | Hi-Fi-Abspielgeräte; |
| --- | --- |

—

Hi-Fi-Abspielgeräte;

| — | Audioverstärker |
| --- | --- |

—

Audioverstärker

| — | Lautsprecher; |
| --- | --- |

—

Lautsprecher;

| — | Heimkinosysteme; |
| --- | --- |

—

Heimkinosysteme;

| — | Medien-Streaminggeräte; |
| --- | --- |

—

Medien-Streaminggeräte;

| — | Musikinstrumente; |
| --- | --- |

—

Musikinstrumente;

| — | komplexe Set-Top-Boxen und einfache Set-Top-Boxen; |
| --- | --- |

—

komplexe Set-Top-Boxen und einfache Set-Top-Boxen;

| — | sonstige Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Bild oder Ton, auch durch Signale oder andere Technologien, mit denen Bild und Ton auf andere Weise als durch Telekommunikation verbreitet werden, jedoch mit Ausnahme elektronischer Displays, die unter die Verordnung (EU) 2019/2021 fallen, und Projektoren mit Mechanismen zum Wechseln von Linsen unterschiedlicher Brennweiten. |
| --- | --- |

—

sonstige Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Bild oder Ton, auch durch Signale oder andere Technologien, mit denen Bild und Ton auf andere Weise als durch Telekommunikation verbreitet werden, jedoch mit Ausnahme elektronischer Displays, die unter die Verordnung (EU) 2019/2021 fallen, und Projektoren mit Mechanismen zum Wechseln von Linsen unterschiedlicher Brennweiten.

4.

| — | elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen; |
| --- | --- |

—

elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen;

| — | Spielekonsolen; |
| --- | --- |

—

Spielekonsolen;

| — | Sportgeräte; |
| --- | --- |

—

Sportgeräte;

| — | sonstige Spielzeuge und Freizeitgeräte. |
| --- | --- |

—

sonstige Spielzeuge und Freizeitgeräte.

5.

| — | höhenverstellbare Schreibtische; |
| --- | --- |

—

höhenverstellbare Schreibtische;

| — | Hebebetten und -stühle, ausgenommen Medizinprodukte und Rollstühle; |
| --- | --- |

—

Hebebetten und -stühle, ausgenommen Medizinprodukte und Rollstühle;

| — | sonstige motorbetriebene verstellbare Möbel. |
| --- | --- |

—

sonstige motorbetriebene verstellbare Möbel.

6.

| — | Fensterläden; |
| --- | --- |

—

Fensterläden;

| — | Jalousien; |
| --- | --- |

—

Jalousien;

| — | Abschirmungen; |
| --- | --- |

—

Abschirmungen;

| — | Sonnensegel und Markisen; |
| --- | --- |

—

Sonnensegel und Markisen;

| — | Pergolas; |
| --- | --- |

—

Pergolas;

| — | Gardinen; |
| --- | --- |

—

Gardinen;

| — | Türen; |
| --- | --- |

—

Türen;

| — | Tore; |
| --- | --- |

—

Tore;

| — | Fenster; |
| --- | --- |

—

Fenster;

| — | Oberlichter; |
| --- | --- |

—

Oberlichter;

| — | sonstige motorbetriebene Gebäudeelemente. |
| --- | --- |

—

sonstige motorbetriebene Gebäudeelemente.

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(1)  Verordnung (EU) 2019/2022 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltsgeschirrspüler gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 267).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1015/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 285).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/424 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Server und Datenspeicherprodukte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission (ABl. L 74 vom 18.3.2019, S. 46).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 241).

5

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ANHANG III

ÖKODESIGN-ANFORDERUNGEN

1.

| a) | Leistungsaufnahme im Aus-Zustand:
  Die Leistungsaufnahme des Geräts im Aus-Zustand darf 0,50 W nicht überschreiten. Zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung darf die Leistungsaufnahme des Geräts im Aus-Zustand 0,30 W nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Leistungsaufnahme im Aus-Zustand:

Die Leistungsaufnahme des Geräts im Aus-Zustand darf 0,50 W nicht überschreiten. Zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung darf die Leistungsaufnahme des Geräts im Aus-Zustand 0,30 W nicht überschreiten.

| b) | Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand: | Die Leistungsaufnahme des Geräts in einem Zustand, in dem nur eine Reaktivierungsfunktion oder eine Reaktivierungsfunktion mit der Anzeige ihrer Aktivierung bereitgestellt wird, darf 0,50 W nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

b)

Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand:

Die Leistungsaufnahme des Geräts in einem Zustand, in dem nur eine Reaktivierungsfunktion oder eine Reaktivierungsfunktion mit der Anzeige ihrer Aktivierung bereitgestellt wird, darf 0,50 W nicht überschreiten.

| | Die Leistungsaufnahme des Geräts in einem Zustand, in dem nur eine Informations- oder Statusanzeige oder nur eine Reaktivierungsfunktion in Verbindung mit einer Informations- oder Statusanzeige oder nur eine Reaktivierungsfunktion mit der Anzeige ihrer Aktivierung und einer Informations- oder Statusanzeige bereitgestellt wird, darf 0,80 W nicht überschreiten, mit Ausnahme von Haushaltswäschetrocknern, die unter die Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission (1) fallen, und für die dieser Wert 1,00 W beträgt. |
| --- | --- |

Die Leistungsaufnahme des Geräts in einem Zustand, in dem nur eine Informations- oder Statusanzeige oder nur eine Reaktivierungsfunktion in Verbindung mit einer Informations- oder Statusanzeige oder nur eine Reaktivierungsfunktion mit der Anzeige ihrer Aktivierung und einer Informations- oder Statusanzeige bereitgestellt wird, darf 0,80 W nicht überschreiten, mit Ausnahme von Haushaltswäschetrocknern, die unter die Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission (1) fallen, und für die dieser Wert 1,00 W beträgt.

| | Bei vernetzten Geräten, die einen oder mehrere Bereitschaftszustände aufweisen, müssen die Anforderungen an diese Bereitschaftszustände erfüllt sein, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports vom Netzwerk getrennt und alle drahtlosen Netzwerk-Ports deaktiviert sind. |
| --- | --- |

Bei vernetzten Geräten, die einen oder mehrere Bereitschaftszustände aufweisen, müssen die Anforderungen an diese Bereitschaftszustände erfüllt sein, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports vom Netzwerk getrennt und alle drahtlosen Netzwerk-Ports deaktiviert sind.

| c) | Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb: | Die Leistungsaufnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen darf im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 8,00 W nicht überschreiten. Zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung darf die Leistungsaufnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 7,00 W nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

c)

Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb:

Die Leistungsaufnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen darf im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 8,00 W nicht überschreiten. Zwei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung darf die Leistungsaufnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 7,00 W nicht überschreiten.

| | Die Leistungsaufnahme vernetzter Geräte mit Ausnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen darf im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 2,00 W nicht überschreiten. |
| --- | --- |

Die Leistungsaufnahme vernetzter Geräte mit Ausnahme von HiNA-Geräten und von Geräten mit HiNA-Funktionen darf im vernetzten Bereitschaftsbetrieb 2,00 W nicht überschreiten.

| | Die Grenzwerte für die Leistungsaufnahme gelten nicht für






  — | Großformatdruckgeräte; |
| --- | --- | --- |

Die Grenzwerte für die Leistungsaufnahme gelten nicht für

—

Großformatdruckgeräte;

| — | Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations und Small-Scale-Server im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 617/2013. |
| --- | --- |

—

Desktop-Thin-Clients, Workstations, mobile Workstations und Small-Scale-Server im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 617/2013.

2.

| a) | Verfügbarkeit des Aus-Zustands und des Bereitschaftszustands:
  Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät in einen oder mehrere der folgenden Zustände versetzt werden können:






  — | Aus-Zustand, |
| --- | --- | --- |

a)

Verfügbarkeit des Aus-Zustands und des Bereitschaftszustands:

Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät in einen oder mehrere der folgenden Zustände versetzt werden können:

—

Aus-Zustand,

| — | Bereitschaftszustand, |
| --- | --- |

—

Bereitschaftszustand,

| — | einen anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, wenn das Gerät an das Versorgungsnetz angeschlossen ist. |
| --- | --- |

—

einen anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, wenn das Gerät an das Versorgungsnetz angeschlossen ist.

| b) | Stromsparfunktion bei allen Geräten mit Ausnahme vernetzter Geräte:






  1. | Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät eine Stromsparfunktion aufweisen. Wenn das Gerät keine Hauptfunktion ausführt und kein anderes energieverbrauchsrelevantes Produkt auf seine Funktionen angewiesen ist, muss die Stromsparfunktion das Gerät nach der kürzesten mit seiner vorgesehenen Verwendung zu vereinbarenden Zeit automatisch in einen der folgenden Zustände versetzen:






  — | Bereitschaftszustand, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Stromsparfunktion bei allen Geräten mit Ausnahme vernetzter Geräte:

1.

Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät eine Stromsparfunktion aufweisen. Wenn das Gerät keine Hauptfunktion ausführt und kein anderes energieverbrauchsrelevantes Produkt auf seine Funktionen angewiesen ist, muss die Stromsparfunktion das Gerät nach der kürzesten mit seiner vorgesehenen Verwendung zu vereinbarenden Zeit automatisch in einen der folgenden Zustände versetzen:

—

Bereitschaftszustand,

| — | Aus-Zustand, |
| --- | --- |

—

Aus-Zustand,

| — | einen anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, wenn das Gerät an das Versorgungsnetz angeschlossen ist. |
| --- | --- |

—

einen anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, wenn das Gerät an das Versorgungsnetz angeschlossen ist.

| 2. | Bei Haushaltskaffeemaschinen beträgt die in Absatz 1 genannte Zeit:






  — | höchstens fünf Minuten bei Filter-Haushaltskaffeemaschinen, bei denen der Kaffee in einem isolierten Behälter aufbewahrt wird; |
| --- | --- | --- |

2.

Bei Haushaltskaffeemaschinen beträgt die in Absatz 1 genannte Zeit:

—

höchstens fünf Minuten bei Filter-Haushaltskaffeemaschinen, bei denen der Kaffee in einem isolierten Behälter aufbewahrt wird;

| — | höchstens 40 Minuten bei Filter-Haushaltskaffeemaschinen, bei denen der Kaffee in einem nicht isolierten Behälter aufbewahrt wird; |
| --- | --- |

—

höchstens 40 Minuten bei Filter-Haushaltskaffeemaschinen, bei denen der Kaffee in einem nicht isolierten Behälter aufbewahrt wird;

| — | höchstens 30 Minuten bei anderen Haushaltskaffeemaschinen als Filter-Haushaltskaffeemaschinen. |
| --- | --- |

—

höchstens 30 Minuten bei anderen Haushaltskaffeemaschinen als Filter-Haushaltskaffeemaschinen.

| 3. | Bei anderen Geräten darf die in Absatz 1 genannte Zeit 20 Minuten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

3.

Bei anderen Geräten darf die in Absatz 1 genannte Zeit 20 Minuten nicht überschreiten.

| 4. | Die in Absatz 1 beschriebene Stromsparfunktion muss aktiviert sein, wenn das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, und mit ihren ursprünglichen Einstellungen aktiviert werden, nachdem das Gerät auf seine Werkseinstellungen zurückgesetzt wurde. |
| --- | --- |

4.

Die in Absatz 1 beschriebene Stromsparfunktion muss aktiviert sein, wenn das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, und mit ihren ursprünglichen Einstellungen aktiviert werden, nachdem das Gerät auf seine Werkseinstellungen zurückgesetzt wurde.

| 5. | Das Gerät kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die Stromsparfunktion zu deaktivieren. In diesem Fall müssen die Nutzer davor gewarnt werden, dass diese Aktion zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dieser Warnhinweis ist in die Handbücher aufzunehmen und gegebenenfalls auf den in das Gerät integrierten oder mit ihm verbundenen Displays, mit Ausnahme von Informations- oder Statusanzeigen, bereitzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht Teil des Installationsverfahrens für das Gerät sein und muss eine gesonderte Nutzeraktion am Gerät erfordern. |
| --- | --- |

5.

Das Gerät kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die Stromsparfunktion zu deaktivieren. In diesem Fall müssen die Nutzer davor gewarnt werden, dass diese Aktion zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dieser Warnhinweis ist in die Handbücher aufzunehmen und gegebenenfalls auf den in das Gerät integrierten oder mit ihm verbundenen Displays, mit Ausnahme von Informations- oder Statusanzeigen, bereitzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht Teil des Installationsverfahrens für das Gerät sein und muss eine gesonderte Nutzeraktion am Gerät erfordern.

| c) | Stromsparfunktion bei vernetzten Geräten: | Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät eine Stromsparfunktion aufweisen. Wenn das Gerät keine Hauptfunktion ausführt und kein anderes energieverbrauchsrelevantes Produkt auf seine Funktionen angewiesen ist, muss die Stromsparfunktion das Gerät nach der kürzesten mit seiner vorgesehenen Verwendung zu vereinbarenden Zeit automatisch in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzen. Diese Zeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. |
| --- | --- | --- |

c)

Stromsparfunktion bei vernetzten Geräten:

Soweit dies mit seiner vorgesehenen Verwendung vereinbar ist, muss das Gerät eine Stromsparfunktion aufweisen. Wenn das Gerät keine Hauptfunktion ausführt und kein anderes energieverbrauchsrelevantes Produkt auf seine Funktionen angewiesen ist, muss die Stromsparfunktion das Gerät nach der kürzesten mit seiner vorgesehenen Verwendung zu vereinbarenden Zeit automatisch in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzen. Diese Zeit darf 20 Minuten nicht überschreiten.

| | Im vernetzten Bereitschaftsbetrieb kann das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion automatisch in den Bereitschafts- oder Aus-Zustand oder in einen anderen Zustand versetzt werden, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschafts- oder Aus-Zustand nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

Im vernetzten Bereitschaftsbetrieb kann das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion automatisch in den Bereitschafts- oder Aus-Zustand oder in einen anderen Zustand versetzt werden, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschafts- oder Aus-Zustand nicht überschritten werden.

| | Die Stromsparfunktion muss für alle Netzwerk-Ports des vernetzten Gerätes verfügbar sein. |
| --- | --- |

Die Stromsparfunktion muss für alle Netzwerk-Ports des vernetzten Gerätes verfügbar sein.

| | Sofern nicht alle Netzwerk-Ports deaktiviert sind, muss die Stromsparfunktion aktiviert sein, wenn das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Nachdem das Gerät auf seine Werkseinstellungen zurückgesetzt wurde, muss die Stromsparfunktion aktiviert werden, wenn einer der Netzwerk-Ports aktiviert wird. |
| --- | --- |

Sofern nicht alle Netzwerk-Ports deaktiviert sind, muss die Stromsparfunktion aktiviert sein, wenn das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Nachdem das Gerät auf seine Werkseinstellungen zurückgesetzt wurde, muss die Stromsparfunktion aktiviert werden, wenn einer der Netzwerk-Ports aktiviert wird.

| | Das Gerät kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die Stromsparfunktion zu deaktivieren. In diesem Fall muss der Nutzer davor gewarnt werden, dass diese Aktion zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dieser Warnhinweis ist in die Handbücher aufzunehmen und gegebenenfalls auf den in das Gerät integrierten oder mit ihm verbundenen Displays bereitzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht Teil des Installationsverfahrens für das Gerät sein und muss eine gesonderte Nutzeraktion am Gerät erfordern. |
| --- | --- |

Das Gerät kann dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die Stromsparfunktion zu deaktivieren. In diesem Fall muss der Nutzer davor gewarnt werden, dass diese Aktion zu einem höheren Energieverbrauch führt. Dieser Warnhinweis ist in die Handbücher aufzunehmen und gegebenenfalls auf den in das Gerät integrierten oder mit ihm verbundenen Displays bereitzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht Teil des Installationsverfahrens für das Gerät sein und muss eine gesonderte Nutzeraktion am Gerät erfordern.

| | Vernetzte Geräte mit Ausnahme von HiNA-Geräten müssen den Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b entsprechen, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports vom Netzwerk getrennt und alle drahtlosen Netzwerk-Ports deaktiviert sind. |
| --- | --- |

Vernetzte Geräte mit Ausnahme von HiNA-Geräten müssen den Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b entsprechen, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports vom Netzwerk getrennt und alle drahtlosen Netzwerk-Ports deaktiviert sind.

| d) | Möglichkeit zur Deaktivierung drahtloser Netzwerkverbindungen:
  Jedes vernetzte Gerät, das mit einem Drahtlos-Netzwerk verbunden werden kann, muss dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die drahtlosen Netzwerkverbindungen zu deaktivieren. Diese Anforderung gilt nicht für Geräte, die für ihre vorgesehene Verwendung auf eine einzige drahtlose Netzwerkverbindung angewiesen sind und nicht über drahtgebundene Netzwerkverbindungen verfügen. |
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d)

Möglichkeit zur Deaktivierung drahtloser Netzwerkverbindungen:

Jedes vernetzte Gerät, das mit einem Drahtlos-Netzwerk verbunden werden kann, muss dem Nutzer die Möglichkeit bieten, die drahtlosen Netzwerkverbindungen zu deaktivieren. Diese Anforderung gilt nicht für Geräte, die für ihre vorgesehene Verwendung auf eine einzige drahtlose Netzwerkverbindung angewiesen sind und nicht über drahtgebundene Netzwerkverbindungen verfügen.

| e) | Die Angabe „Standby“ und ihre Übersetzungen in allen Amtssprachen der Union dürfen weder allein noch in Kombination mit anderen Informationen verwendet werden, um einen Zustand zu beschreiben, in dem das Gerät die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b oder c nicht erfüllt. |
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e)

Die Angabe „Standby“ und ihre Übersetzungen in allen Amtssprachen der Union dürfen weder allein noch in Kombination mit anderen Informationen verwendet werden, um einen Zustand zu beschreiben, in dem das Gerät die Anforderungen gemäß Nummer 1 Buchstabe b oder c nicht erfüllt.

3.

| a) | Die Handbücher für Endnutzer und die frei zugänglichen Websites der Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigten müssen, soweit zutreffend, für alle Geräte folgende Informationen enthalten:






  1. | für jeden Aus-Zustand, Bereitschaftszustand (oder anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschafts- oder Aus-Zustand nicht überschritten werden) und vernetzten Bereitschaftsbetrieb, in den das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion oder eine ähnliche Funktion versetzt wird:






  — | die Leistungsaufnahme in Watt, auf eine Dezimalstelle gerundet; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Die Handbücher für Endnutzer und die frei zugänglichen Websites der Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigten müssen, soweit zutreffend, für alle Geräte folgende Informationen enthalten:

1.

für jeden Aus-Zustand, Bereitschaftszustand (oder anderen Zustand, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschafts- oder Aus-Zustand nicht überschritten werden) und vernetzten Bereitschaftsbetrieb, in den das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion oder eine ähnliche Funktion versetzt wird:

—

die Leistungsaufnahme in Watt, auf eine Dezimalstelle gerundet;

| — | die Zeit, nach der das Gerät automatisch in den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand oder den vernetzten Bereitschaftsbetrieb umschaltet, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet; |
| --- | --- |

—

die Zeit, nach der das Gerät automatisch in den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand oder den vernetzten Bereitschaftsbetrieb umschaltet, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet;

| 2. | die Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports mit dem Netzwerk verbunden und alle drahtlosen Netzwerk-Ports aktiviert sind; |
| --- | --- |

2.

die Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports mit dem Netzwerk verbunden und alle drahtlosen Netzwerk-Ports aktiviert sind;

| 3. | Bei Geräten, die ein externes Netzteil benötigen, aber ohne ein solches in Verkehr gebracht werden, muss der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte Informationen über die technischen Merkmale des Produktmodells des externen Netzteils bereitstellen, das mit diesem Gerät zu verwenden ist. |
| --- | --- |

3.

Bei Geräten, die ein externes Netzteil benötigen, aber ohne ein solches in Verkehr gebracht werden, muss der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte Informationen über die technischen Merkmale des Produktmodells des externen Netzteils bereitstellen, das mit diesem Gerät zu verwenden ist.

| 4. | Hinweise zur Aktivierung und Deaktivierung drahtloser Netzwerk-Ports. |
| --- | --- |

4.

Hinweise zur Aktivierung und Deaktivierung drahtloser Netzwerk-Ports.

Alternativ können die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen in den Handbüchern für Endnutzer in Form eines Links zu diesen Informationen auf den frei zugänglichen Websites der Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigten bereitgestellt werden.

| b) | Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 muss die technische Dokumentation folgende Angaben enthalten:






  1. | Gerätekategorie:






  — | Angabe, ob es sich um vernetzte oder nicht vernetzte Geräte handelt; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Für die Zwecke der Konformitätsbewertung gemäß Artikel 4 muss die technische Dokumentation folgende Angaben enthalten:

1.

Gerätekategorie:

—

Angabe, ob es sich um vernetzte oder nicht vernetzte Geräte handelt;

| — | bei vernetzten Geräten Angabe, ob es sich um HiNA-Geräte, Geräte mit HiNA-Funktionen oder sonstige vernetzte Geräte handelt; fehlen diese Angaben, gilt das Gerät nicht als HiNA-Gerät oder Gerät mit HiNA-Funktionen; |
| --- | --- |

—

bei vernetzten Geräten Angabe, ob es sich um HiNA-Geräte, Geräte mit HiNA-Funktionen oder sonstige vernetzte Geräte handelt; fehlen diese Angaben, gilt das Gerät nicht als HiNA-Gerät oder Gerät mit HiNA-Funktionen;

| 2. | für jeden Aus-Zustand, Bereitschaftszustand und vernetzten Bereitschaftsbetrieb:






  — | den angegebenen Wert der Leistungsaufnahme in Watt, auf eine Dezimalstelle gerundet; |
| --- | --- | --- |

2.

für jeden Aus-Zustand, Bereitschaftszustand und vernetzten Bereitschaftsbetrieb:

—

den angegebenen Wert der Leistungsaufnahme in Watt, auf eine Dezimalstelle gerundet;

| — | die angewandte Messmethode; |
| --- | --- |

—

die angewandte Messmethode;

| — | eine Beschreibung, wie der Betriebsmodus des Geräts gewählt oder programmiert wurde; |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung, wie der Betriebsmodus des Geräts gewählt oder programmiert wurde;

| — | die Abfolge, mit der der Zustand erreicht wird, in dem das Gerät automatisch den Betriebszustand wechselt; |
| --- | --- |

—

die Abfolge, mit der der Zustand erreicht wird, in dem das Gerät automatisch den Betriebszustand wechselt;

| — | Hinweise zur Bedienung des Geräts, z. B. Angaben, wie der Nutzer das Gerät in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzen kann; |
| --- | --- |

—

Hinweise zur Bedienung des Geräts, z. B. Angaben, wie der Nutzer das Gerät in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzen kann;

| — | gegebenenfalls die voreingestellte Zeit, die das Gerät benötigt, um in den jeweils anwendbaren Stromsparmodus oder -zustand umzuschalten, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls die voreingestellte Zeit, die das Gerät benötigt, um in den jeweils anwendbaren Stromsparmodus oder -zustand umzuschalten, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet;

| 3. | für vernetzte Geräte:






  — | die Anzahl und Art der Netzwerk-Ports und (mit Ausnahme drahtloser Netzwerk-Ports) die Angabe, wo sich diese Ports an dem Gerät befinden; insbesondere ist anzugeben, ob derselbe physische Netzwerk-Port zwei oder mehr Arten von Netzwerk-Ports umfasst; |
| --- | --- | --- |

3.

für vernetzte Geräte:

—

die Anzahl und Art der Netzwerk-Ports und (mit Ausnahme drahtloser Netzwerk-Ports) die Angabe, wo sich diese Ports an dem Gerät befinden; insbesondere ist anzugeben, ob derselbe physische Netzwerk-Port zwei oder mehr Arten von Netzwerk-Ports umfasst;

| — | die Angabe, ob alle Netzwerk-Ports deaktiviert sind, bevor das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird; |
| --- | --- |

—

die Angabe, ob alle Netzwerk-Ports deaktiviert sind, bevor das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird;

| — | die Angabe, ob es Ports gibt, die für ihre vorgesehene Verwendung auf aktive drahtgebundene Verbindungen angewiesen sind, und das Verfahren zur Deaktivierung dieser Ports; |
| --- | --- |

—

die Angabe, ob es Ports gibt, die für ihre vorgesehene Verwendung auf aktive drahtgebundene Verbindungen angewiesen sind, und das Verfahren zur Deaktivierung dieser Ports;

| — | die Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports mit dem Netzwerk verbunden und alle drahtlosen Netzwerk-Ports aktiviert sind; |
| --- | --- |

—

die Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, wenn alle drahtgebundenen Netzwerk-Ports mit dem Netzwerk verbunden und alle drahtlosen Netzwerk-Ports aktiviert sind;

| — | Hinweise zur Aktivierung und Deaktivierung drahtloser Netzwerk-Ports; |
| --- | --- |

—

Hinweise zur Aktivierung und Deaktivierung drahtloser Netzwerk-Ports;

| 4. | für jede Art von Netzwerk-Port:






  — | die Zeit, nach der das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzt wird; |
| --- | --- | --- |

4.

für jede Art von Netzwerk-Port:

—

die Zeit, nach der das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb versetzt wird;

| — | das für die Reaktivierung des Geräts verwendete Fernauslösesignal; |
| --- | --- |

—

das für die Reaktivierung des Geräts verwendete Fernauslösesignal;

| — | die (maximalen) Leistungsspezifikationen; |
| --- | --- |

—

die (maximalen) Leistungsspezifikationen;

| — | die (maximale) Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, in den das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion versetzt wird, wenn nur dieser Port für die Fernaktivierung verwendet wird; |
| --- | --- |

—

die (maximale) Leistungsaufnahme des Geräts im vernetzten Bereitschaftsbetrieb, in den das Gerät mithilfe der Stromsparfunktion versetzt wird, wenn nur dieser Port für die Fernaktivierung verwendet wird;

| — | das von dem Gerät verwendete Kommunikationsprotokoll; |
| --- | --- |

—

das von dem Gerät verwendete Kommunikationsprotokoll;

| 5. | die Prüfbedingungen für Messungen:






  — | Umgebungstemperatur; |
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5.

die Prüfbedingungen für Messungen:

—

Umgebungstemperatur;

| — | Prüfspannung in V und Frequenz in Hz; |
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—

Prüfspannung in V und Frequenz in Hz;

| — | Klirrfaktor (THD) des Stromversorgungssystems; |
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—

Klirrfaktor (THD) des Stromversorgungssystems;

| — | Beschreibung der bei der elektrischen Prüfung verwendeten Instrumente, Prüfanordnung und Schaltungen; |
| --- | --- |

—

Beschreibung der bei der elektrischen Prüfung verwendeten Instrumente, Prüfanordnung und Schaltungen;

| 6. | die Eigenschaften der Ausrüstung, mit der das Gerät auf Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a, b und c, soweit zutreffend, geprüft wird, einschließlich des angegebenen Wertes der Zeit, nach der das Gerät automatisch in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb, den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand oder einen anderen Zustand umschaltet, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder im Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet. |
| --- | --- |

6.

die Eigenschaften der Ausrüstung, mit der das Gerät auf Erfüllung der Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a, b und c, soweit zutreffend, geprüft wird, einschließlich des angegebenen Wertes der Zeit, nach der das Gerät automatisch in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb, den Bereitschaftszustand, den Aus-Zustand oder einen anderen Zustand umschaltet, in dem die geltenden Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand oder im Bereitschaftszustand nicht überschritten werden, in Minuten und auf die nächstliegende ganze Minute gerundet.

| 7. | Falls die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a, b, c und d, soweit zutreffend, mit der vorgesehenen Verwendung des Geräts nicht vereinbar sind, ist dies hinreichend zu begründen. Die Notwendigkeit, eine oder mehrere Netzwerk-Verbindungen aufrechtzuerhalten oder auf ein Fernauslösesignal zu warten, gilt im Falle von Geräten, die vom Hersteller nicht als vernetzte Geräte definiert sind, nicht als hinreichende Begründung für eine Ausnahme von den Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b. Für die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe c muss bei der hinreichenden Begründung insbesondere belegt werden, warum eine Hauptfunktion stets aktiv bleiben muss; Darüber hinaus muss auf der Verpackung gegebenenfalls ausdrücklich angegeben sein, dass






  a) | das Gerät nicht über einen Bereitschaftszustand oder einen in Bezug auf die Energieeffizienzanforderungen gleichwertigen Zustand, eine Stromsparfunktion oder die Fähigkeit zur Deaktivierung drahtloser Netzverbindungen verfügt; |
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7.

Falls die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a, b, c und d, soweit zutreffend, mit der vorgesehenen Verwendung des Geräts nicht vereinbar sind, ist dies hinreichend zu begründen. Die Notwendigkeit, eine oder mehrere Netzwerk-Verbindungen aufrechtzuerhalten oder auf ein Fernauslösesignal zu warten, gilt im Falle von Geräten, die vom Hersteller nicht als vernetzte Geräte definiert sind, nicht als hinreichende Begründung für eine Ausnahme von den Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b. Für die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe c muss bei der hinreichenden Begründung insbesondere belegt werden, warum eine Hauptfunktion stets aktiv bleiben muss; Darüber hinaus muss auf der Verpackung gegebenenfalls ausdrücklich angegeben sein, dass

a)

das Gerät nicht über einen Bereitschaftszustand oder einen in Bezug auf die Energieeffizienzanforderungen gleichwertigen Zustand, eine Stromsparfunktion oder die Fähigkeit zur Deaktivierung drahtloser Netzverbindungen verfügt;

| b) | die Leistungsaufnahme des Geräts wahrscheinlich höher ist als bei anderen Gerätemodellen, die diese Funktionsanforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

b)

die Leistungsaufnahme des Geräts wahrscheinlich höher ist als bei anderen Gerätemodellen, die diese Funktionsanforderungen erfüllen.

| 8. | die Beschreibung der Hauptfunktionen des Geräts. |
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8.

die Beschreibung der Hauptfunktionen des Geräts.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (ABl. L 278 vom 12.10.2012, S. 1).

1

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ANHANG IV

MESSMETHODEN UND BERECHNUNGEN

Die Messungen und Berechnungen erfolgen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Fundstellen zu diesem Zweck im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder anderer zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen.

Für die Prüfung vernetzter Geräte gelten die folgenden allgemeinen Bedingungen:

| a) | Um bei vernetzten Geräten, die über einen Bereitschaftszustand verfügen, den Energieverbrauch im Bereitschaftszustand zu messen, müssen alle Netzwerk-Ports des Exemplars deaktiviert oder gegebenenfalls vom Netzwerk getrennt werden. |
| --- | --- |

a)

Um bei vernetzten Geräten, die über einen Bereitschaftszustand verfügen, den Energieverbrauch im Bereitschaftszustand zu messen, müssen alle Netzwerk-Ports des Exemplars deaktiviert oder gegebenenfalls vom Netzwerk getrennt werden.

| b) | Wenn das Gerät für seine vorgesehene Verwendung auf eine aktive drahtgebundene Verbindung zu einem oder mehreren Netzwerk-Ports angewiesen ist, ist die manuelle Deaktivierung dieser Netzwerk-Ports anstatt einer Trennung vom Netzwerk zulässig. |
| --- | --- |

b)

Wenn das Gerät für seine vorgesehene Verwendung auf eine aktive drahtgebundene Verbindung zu einem oder mehreren Netzwerk-Ports angewiesen ist, ist die manuelle Deaktivierung dieser Netzwerk-Ports anstatt einer Trennung vom Netzwerk zulässig.

| c) | Für die Messung des Energieverbrauchs im vernetzten Bereitschaftsbetrieb und für die Prüfung der Stromsparfunktion ist folgendes Verfahren anzuwenden:






  1. | Weist das Gerät nur eine Art von Netzwerk-Port auf und sind zwei oder mehr Ports dieser Art verfügbar, so wird ein Port zufällig ausgewählt und mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht. Verfügt das Gerät über mehrere drahtlose Netzwerk-Ports derselben Art, werden die anderen drahtlosen Netzwerk-Ports nach Möglichkeit deaktiviert. Verfügt das Gerät über mehrere drahtgebundene Ports derselben Art, werden die anderen Netzwerk-Ports nach Möglichkeit vom Netzwerk getrennt. Ist nur ein Netzwerk-Port verfügbar, wird dieser Port mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht.
  Das zu prüfende Exemplar wird eingeschaltet. Das Gerät, das das Fernauslösesignal zur Reaktivierung des zu prüfenden Exemplars liefert, wird mit dem entsprechenden Netzwerk verbunden und eingeschaltet und ist bereit, bei Bedarf das Auslösesignal abzugeben. Sobald das zu prüfende Exemplar eingeschaltet ist und ordnungsgemäß arbeitet, wird es ihm ermöglicht, in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb zu treten, und die Leistungsaufnahme wird gemessen. Dann erhält das Exemplar über den Netzwerk-Port ein geeignetes Auslösesignal, und es wird geprüft, ob das Gerät reaktiviert wird. |
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c)

Für die Messung des Energieverbrauchs im vernetzten Bereitschaftsbetrieb und für die Prüfung der Stromsparfunktion ist folgendes Verfahren anzuwenden:

1.

Weist das Gerät nur eine Art von Netzwerk-Port auf und sind zwei oder mehr Ports dieser Art verfügbar, so wird ein Port zufällig ausgewählt und mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht. Verfügt das Gerät über mehrere drahtlose Netzwerk-Ports derselben Art, werden die anderen drahtlosen Netzwerk-Ports nach Möglichkeit deaktiviert. Verfügt das Gerät über mehrere drahtgebundene Ports derselben Art, werden die anderen Netzwerk-Ports nach Möglichkeit vom Netzwerk getrennt. Ist nur ein Netzwerk-Port verfügbar, wird dieser Port mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht.

Das zu prüfende Exemplar wird eingeschaltet. Das Gerät, das das Fernauslösesignal zur Reaktivierung des zu prüfenden Exemplars liefert, wird mit dem entsprechenden Netzwerk verbunden und eingeschaltet und ist bereit, bei Bedarf das Auslösesignal abzugeben. Sobald das zu prüfende Exemplar eingeschaltet ist und ordnungsgemäß arbeitet, wird es ihm ermöglicht, in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb zu treten, und die Leistungsaufnahme wird gemessen. Dann erhält das Exemplar über den Netzwerk-Port ein geeignetes Auslösesignal, und es wird geprüft, ob das Gerät reaktiviert wird.

| 2. | Weist das Gerät mehr als eine Art von Netzwerk-Port auf, so wird das folgende Verfahren für jede Art von Netzwerk-Port wiederholt. Sind zwei oder mehr Netzwerk-Ports derselben Art verfügbar, wird einer dieser Ports zufällig ausgewählt und mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht.
  Ist für eine bestimmte Art von Netzwerk-Port nur ein Port verfügbar, wird dieser Port mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht. Nicht verwendete drahtgebundene Netzwerk-Ports sind vom Netzwerk zu trennen, und drahtlose Ports müssen deaktiviert werden.
  Das zu prüfende Exemplar wird eingeschaltet. Das Gerät, das das Fernauslösesignal zur Reaktivierung des zu prüfenden Exemplars liefert, wird mit dem entsprechenden Netzwerk verbunden und eingeschaltet und ist bereit, bei Bedarf das Auslösesignal abzugeben. Sobald das zu prüfende Exemplar eingeschaltet ist und ordnungsgemäß arbeitet, wird es ihm ermöglicht, in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb zu treten, und die Leistungsaufnahme wird gemessen. Dann erhält das Exemplar über den Netzwerk-Port ein geeignetes Auslösesignal, und es wird geprüft, ob das Gerät reaktiviert wird. Teilen sich zwei oder mehr Arten (logischer) Netzwerk-Ports einen physischen Netzwerk-Port, wird dieses Verfahren für jede Art logischer Netzwerk-Ports wiederholt, wobei die anderen logischen Netzwerk-Ports vom Netzwerk logisch getrennt sind. |
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2.

Weist das Gerät mehr als eine Art von Netzwerk-Port auf, so wird das folgende Verfahren für jede Art von Netzwerk-Port wiederholt. Sind zwei oder mehr Netzwerk-Ports derselben Art verfügbar, wird einer dieser Ports zufällig ausgewählt und mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht.

Ist für eine bestimmte Art von Netzwerk-Port nur ein Port verfügbar, wird dieser Port mit einem geeigneten Netzwerk verbunden, das der maximalen Spezifikation des Ports entspricht. Nicht verwendete drahtgebundene Netzwerk-Ports sind vom Netzwerk zu trennen, und drahtlose Ports müssen deaktiviert werden.

Das zu prüfende Exemplar wird eingeschaltet. Das Gerät, das das Fernauslösesignal zur Reaktivierung des zu prüfenden Exemplars liefert, wird mit dem entsprechenden Netzwerk verbunden und eingeschaltet und ist bereit, bei Bedarf das Auslösesignal abzugeben. Sobald das zu prüfende Exemplar eingeschaltet ist und ordnungsgemäß arbeitet, wird es ihm ermöglicht, in den vernetzten Bereitschaftsbetrieb zu treten, und die Leistungsaufnahme wird gemessen. Dann erhält das Exemplar über den Netzwerk-Port ein geeignetes Auslösesignal, und es wird geprüft, ob das Gerät reaktiviert wird. Teilen sich zwei oder mehr Arten (logischer) Netzwerk-Ports einen physischen Netzwerk-Port, wird dieses Verfahren für jede Art logischer Netzwerk-Ports wiederholt, wobei die anderen logischen Netzwerk-Ports vom Netzwerk logisch getrennt sind.

| d) | Bei allen Arten von Haushaltskaffeemaschinen sind die Messungen nach Abschluss des letzten Brühzyklus oder gegebenenfalls nach Abschluss eines Entkalkungsvorgangs, eines Selbstreinigungsvorgangs oder eines vom Benutzer durchgeführten Vorgangs vorzunehmen, es sei denn, es wurde ein Alarm ausgelöst, der ein Eingreifen des Nutzers erfordert, um Schäden oder einen Unfall zu verhindern. |
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d)

Bei allen Arten von Haushaltskaffeemaschinen sind die Messungen nach Abschluss des letzten Brühzyklus oder gegebenenfalls nach Abschluss eines Entkalkungsvorgangs, eines Selbstreinigungsvorgangs oder eines vom Benutzer durchgeführten Vorgangs vorzunehmen, es sei denn, es wurde ein Alarm ausgelöst, der ein Eingreifen des Nutzers erfordert, um Schäden oder einen Unfall zu verhindern.

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ANHANG V

NACHPRÜFUNGSVERFAHREN ZUR MARKTAUFSICHT

Die in diesem Anhang festgelegten Prüftoleranzen gelten nur für die Nachprüfung der angegebenen Werte durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Sie dürfen vom Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten keinesfalls als zulässige Toleranzen für die Angabe der Werte in der technischen Dokumentation, die Interpretation dieser Werte zur Erreichung der Konformität oder zur Angabe besserer Leistungskennwerte verwendet werden.

Entspricht ein Modell nicht den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung, so gelten das Modell und alle gleichwertigen Modelle als nicht konform.

Im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG, ob das Modell eines Geräts den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen in Bezug auf die in diesem Anhang genannten Anforderungen entspricht, wenden die Behörden der Mitgliedstaaten folgendes Verfahren an:

| 1. | Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen ein einziges Exemplar des Modells. |
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1.

Die Behörden der Mitgliedstaaten prüfen ein einziges Exemplar des Modells.

| 2. | Das Modell genügt geltenden Anforderungen, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | die Werte in der technischen Dokumentation gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG (angegebene Werte) und, wenn zutreffend, die zur Berechnung dieser Werte verwendeten Werte sind für den Hersteller oder Importeur nicht günstiger als die Ergebnisse der entsprechenden Messungen gemäß Nummer 2 Buchstabe g des genannten Anhangs; |
| --- | --- | --- |

2.

Das Modell genügt geltenden Anforderungen, wenn alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die Werte in der technischen Dokumentation gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2009/125/EG (angegebene Werte) und, wenn zutreffend, die zur Berechnung dieser Werte verwendeten Werte sind für den Hersteller oder Importeur nicht günstiger als die Ergebnisse der entsprechenden Messungen gemäß Nummer 2 Buchstabe g des genannten Anhangs;

| b) | die angegebenen Werte erfüllen alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, und die erforderlichen vom Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten veröffentlichten Produktinformationen enthalten keine Werte, die für den Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten günstiger sind als die angegebenen Werte; |
| --- | --- |

b)

die angegebenen Werte erfüllen alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, und die erforderlichen vom Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten veröffentlichten Produktinformationen enthalten keine Werte, die für den Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigten günstiger sind als die angegebenen Werte;

| c) | die Behörden der Mitgliedstaaten stellen bei der Prüfung des Exemplars des Modells fest, dass der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte ein System eingerichtet hat, das den Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 genügt, |
| --- | --- |

c)

die Behörden der Mitgliedstaaten stellen bei der Prüfung des Exemplars des Modells fest, dass der Hersteller, Importeur oder Bevollmächtigte ein System eingerichtet hat, das den Anforderungen des Artikels 6 Absatz 2 genügt,

| d) | das Exemplar des Modells erfüllt bei der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten die Funktionsanforderungen gemäß Anhang III Nummer 2 und die Informationsanforderungen gemäß Anhang III Nummer 3; |
| --- | --- |

d)

das Exemplar des Modells erfüllt bei der Prüfung durch die Behörden der Mitgliedstaaten die Funktionsanforderungen gemäß Anhang III Nummer 2 und die Informationsanforderungen gemäß Anhang III Nummer 3;

| e) | bei Prüfung des Exemplars des Modells durch die Behörden der Mitgliedstaaten entsprechen die ermittelten Werte (bei der Prüfung gemessene Werte der relevanten Parameter und die aufgrund dieser Messungen berechneten Werte) den in Tabelle 1 angegebenen Prüftoleranzen. |
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e)

bei Prüfung des Exemplars des Modells durch die Behörden der Mitgliedstaaten entsprechen die ermittelten Werte (bei der Prüfung gemessene Werte der relevanten Parameter und die aufgrund dieser Messungen berechneten Werte) den in Tabelle 1 angegebenen Prüftoleranzen.

| 3. | Sind die unter Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder d genannten Bedingungen nicht erfüllt, gilt das Modell als nicht konform mit dieser Verordnung. |
| --- | --- |

3.

Sind die unter Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder d genannten Bedingungen nicht erfüllt, gilt das Modell als nicht konform mit dieser Verordnung.

| 4. | Ist die unter Nummer 2 Buchstabe e genannte Bedingung nicht erfüllt, wählen die Behörden des Mitgliedstaats drei weitere Exemplare des gleichen Modells für die Prüfung aus. Alternativ können drei weitere Exemplare eines oder mehrerer anderer gleichwertiger Modelle ausgewählt werden. |
| --- | --- |

4.

Ist die unter Nummer 2 Buchstabe e genannte Bedingung nicht erfüllt, wählen die Behörden des Mitgliedstaats drei weitere Exemplare des gleichen Modells für die Prüfung aus. Alternativ können drei weitere Exemplare eines oder mehrerer anderer gleichwertiger Modelle ausgewählt werden.

| 5. | Das Modell erfüllt die geltenden Anforderungen, wenn für diese drei Exemplare das arithmetische Mittel der ermittelten Werte innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen Prüftoleranzen liegt. |
| --- | --- |

5.

Das Modell erfüllt die geltenden Anforderungen, wenn für diese drei Exemplare das arithmetische Mittel der ermittelten Werte innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen Prüftoleranzen liegt.

| 6. | Wird das unter Nummer 5 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht. |
| --- | --- |

6.

Wird das unter Nummer 5 geforderte Ergebnis nicht erreicht, so erfüllen das Modell und alle gleichwertigen Modelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht.

| 7. | Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß Nummer 3 oder Nummer 6 oder gemäß Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen. |
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7.

Nach der Entscheidung, dass das Modell die Anforderungen gemäß Nummer 3 oder Nummer 6 oder gemäß Absatz 2 dieses Anhangs nicht erfüllt, übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats den Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle relevanten Informationen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten wenden die in Anhang IV beschriebenen Mess- und Berechnungsmethoden an.

Für die in diesem Anhang genannten Anforderungen wenden die Behörden der Mitgliedstaaten nur die Prüftoleranzen gemäß Tabelle 1 und nur das unter den Nummern 1 bis 7 beschriebene Verfahren an. Für die in Tabelle 1 aufgeführten Parameter finden keine anderen Toleranzen Anwendung, die etwa in harmonisierten Normen oder für andere Messverfahren festgelegt sind.

Tabelle 1

Prüftoleranzen

| Parameter | Prüftoleranzen |
| --- | --- |
| Leistungsaufnahme im Aus-Zustand | Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten. |
| Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand | Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten. |
| Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb | Sofern der angegebene Wert kleiner ist als 1 W, darf der ermittelte Wert (*1) den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W und andernfalls nicht um mehr als 10 % überschreiten. |
| Zeit, die das Gerät benötigt, um in den jeweils anwendbaren Stromsparmodus oder -zustand umzuschalten | Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % überschreiten. |

Parameter

Prüftoleranzen

Leistungsaufnahme im Aus-Zustand

Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten.

Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand

Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten.

Leistungsaufnahme im vernetzten Bereitschaftsbetrieb

Sofern der angegebene Wert kleiner ist als 1 W, darf der ermittelte Wert (*1) den angegebenen Wert nicht um mehr als 0,10 W und andernfalls nicht um mehr als 10 % überschreiten.

Zeit, die das Gerät benötigt, um in den jeweils anwendbaren Stromsparmodus oder -zustand umzuschalten

Der ermittelte Wert (*1) darf den angegebenen Wert um nicht mehr als 10 % überschreiten.

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(*1)  Werden gemäß Nummer 4 drei zusätzliche Exemplare geprüft, so ist der ermittelte Wert das arithmetische Mittel der bei diesen drei zusätzlichen Exemplaren ermittelten Werte.

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ANHANG VI

REFERENZWERTE

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wurden folgende Werte für die beste auf dem Markt verfügbare Technologie hinsichtlich der Leistungsaufnahme im Aus-Zustand, im Bereitschaftszustand und im vernetzten Bereitschaftsbetrieb ermittelt:

| a) | Im Aus-Zustand: 0 W-0,2 W mit Ausschalter auf der Primärseite, u. a. abhängig von Eigenschaften, die für die elektromagnetische Verträglichkeit nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) maßgebend sind. |
| --- | --- |

a)

Im Aus-Zustand: 0 W-0,2 W mit Ausschalter auf der Primärseite, u. a. abhängig von Eigenschaften, die für die elektromagnetische Verträglichkeit nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) maßgebend sind.

| b) | Im Bereitschaftszustand: 0,1 W mit Reaktivierungsfunktion; 0,1 W mit einfacher oder verbrauchsarmer LED-Informations- oder Statusanzeige (größere Displays — z. B. für Zeitanzeigen — benötigen mehr Strom). |
| --- | --- |

b)

Im Bereitschaftszustand: 0,1 W mit Reaktivierungsfunktion; 0,1 W mit einfacher oder verbrauchsarmer LED-Informations- oder Statusanzeige (größere Displays — z. B. für Zeitanzeigen — benötigen mehr Strom).

| c) | Im vernetzten Bereitschaftsbetrieb: 3 W bei HiNA-Geräten; 1 W oder weniger bei Nicht-HiNA-Geräten. |
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c)

Im vernetzten Bereitschaftsbetrieb: 3 W bei HiNA-Geräten; 1 W oder weniger bei Nicht-HiNA-Geräten.

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(1)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).

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