# Amtsblatt L 20I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 020I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang23. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 020I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang23. Januar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/152 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/153 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/152 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/153 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

23

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 20/1 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 20/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/152 DES RATES

vom 23. Januar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
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(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 18 Personen und 19 Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 18 Personen und 19 Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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| „156. | SAJJADI Seyed Hamid Hazaveh
  هزاوه حمید سید سجادی | Geburtsdatum: 21.3.1969
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Iranischer Minister für Sport und Jugend | Hamid Sajjadi ist iranischer Minister für Jugend und Sport.
  Er ist dafür verantwortlich, dass iranische Athleten durch Ausübung von Druck zum Schweigen gebracht und daran gehindert werden, sich auf internationaler Ebene gegen die Repressionen im Iran zu äußern. Er war persönlich am Fall von Elnaz Rekabi beteiligt, einer iranischen Sportkletterin, die im Herbst 2022 bei der Asienmeisterschaft in Seoul im Klettern ohne Hidschab antrat. Nach ihrem Wettkampf wurde Rekabi durch Täuschung in das iranische Botschaftsgebäude in Seoul gelockt, wo ihr Pass und ihr Mobiltelefon auf Anordnung der Behörden in Teheran beschlagnahmt wurden. Nach ihrer wahrscheinlich erzwungenen Rückkehr nach Teheran wurde sie von Vertretern von zwei politischen und sportlichen Institutionen des Iran verhört und traf sich mit Sajjadi. Bei diesem Treffen wurde sie gezwungen, sich in einer Erklärung für die Teilnahme am Wettkampf ohne Hidschab zu entschuldigen, und mit der Beschlagnahmung von im Besitz ihrer Familie befindlichen Grundstücken bedroht. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Haus von Elnaz Rekabis Familie in Zandschan abgerissen wurde.
  Hamid Sajjadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 157. | GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi
  گلپایگانی سید محمد صالح هاشمی | Geburtsdatum: 1967
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters)
  Verbundene Organisationen: Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters), Sittenpolizei | Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani ist seit dem 25. August 2021 Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (auch bekannt als Amt oder Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters). Die Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist eine staatliche Institution, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft verantwortlich ist.
  Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung von häufig brutalen Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.
  Als Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen ist Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 158. | ASGARI Hassan
  حسن عسگری
  alias ASKARI Hassan
  حسن عسکری | Geburtsort: Bidschar, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Gouverneur von Sanandadsch, Provinz Kurdistan
  Verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Hassan Asgari ist Gouverneur der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan und ehemaliger Befehlshaber der lokalen Kräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Als Gouverneur von Sanandadsch ist er für die gewaltsame und brutale Reaktion in dieser Stadt auf die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 verantwortlich. Nachdem Berichten zufolge eine 16-jährige Demonstrantin von Sicherheitskräften in Sanandadsch getötet worden war, gaben Asgari und andere Beamte an, dass sie an einer Drogenüberdosis gestorben sei, möglicherweise durch Selbstmord. Die Verbreitung falscher Todesursachen von Protestteilnehmern, die von Sicherheitskräften getötet wurden, ist eine übliche Vorgehensweise iranischer Beamter, um sich der Rechenschaft für ihre Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 159. | KHIABANI Hossein Modarres
  مدرس حسین خیابانی | Geburtsdatum: März 1968/1969
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Ehemaliger Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan | Hossein Modarres Khiabani war von September 2021 bis Dezember 2022 Gouverneur der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz verantwortlich.
  Während seiner Amtszeit gingen die LEF und andere Sicherheitskräfte gegen verschiedene Proteste vor und wandten exzessive Gewalt gegen Protestteilnehmer an. Es gibt umfassende Beweise für die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die am 30. September 2022 zum Tod von mindestens 66 Menschen in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan geführt hat.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 160. | KOUSHA Esmaeil Zarei
  کوشا اسماعیل زارعی
  alias KOSHA Ismail
  کشا یسمیل | Geburtsdatum: 1978
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Gouverneur der Provinz Kurdistan | Esmaeil Zarei Kousha ist Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz zuständig.
  In dieser Funktion ist er für die brutale Reaktion auf die Proteste in Kurdistan nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 und das übermäßig gewaltsame Vorgehen der LEF und der Sicherheitskräfte verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 161. | KOWSARI Mohammad Esmail
  اسماعیل محمد کوثری | Geburtsdatum: 3.5.1955
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mohammad Esmail Kowsari ist seit 2020 Mitglied des iranischen Parlaments (im Folgenden „MP“). Er vertritt in der Gesetzgebung eine harte Linie und ist Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Bevor er MP wurde, war Kowsari von 2017 bis 2020 Kommandeur des Sarallah-Hauptquartiers der IRGC in Teheran.
  Während der Proteste 2022/2023 hat er den Sicherheitskräften wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht gegen die Proteste vorgehen. Er hat zudem mehr militärische Maßnahmen gegen friedliche Proteste gefordert. Als MP hat er die iranische Justiz nachdrücklich dazu aufgerufen, Protestteilnehmer zum Tode zu verurteilen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 162. | MIRSALIM Mostafa
  میرسلیم مستفا
  alias MIR-SALIM Mostafa; MIRSALIM Sayyid Mostafa Agha
  میر-سالم مستفا
  میرسلیم سید مستفا آقا | Geburtsdatum: 9.6.1947
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: Q5956077 (Iran)
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mostafa Mirsalim ist Mitglied des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Er hat dazu aufgerufen, Protestteilnehmer innerhalb weniger Tage nach ihrer Festnahme hinzurichten. Zudem greift er häufig die freie Presse an und spricht sich dafür aus, die sozialen Medien einzuschränken.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 163. | NAGHDALI Mohammad Taghi
  تقی محمد نقدعلی | Geburtsdatum: 6.6.1972
  Geburtsort: Chomeinischahr- Isfahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mohammad Taghi Naghdali ist Mitglied des iranischen Parlaments und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments
  Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Zudem greift er häufig die freie Presse an und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung des freien Informationsflusses.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 164. | GHAZANFARABADI Mousa
  موسا غضنفرآبادی | Geburtsdatum: 1966
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments; Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments | Mousa Ghazanfarabadi ist Mitglied des iranischen Parlaments und Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments In dieser Funktion ist er verantwortlich für die juristische und rechtliche Überprüfung der von den Ministerien vorgeschlagenen Pläne im Parlament, die Überprüfung und Genehmigung von Plänen im Zusammenhang mit dem Strafrecht sowie die Prüfung der Leistung der Beamten und Führungskräfte des Landes aus juristischer und rechtlicher Sicht.
  Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen iranischer Beamter während der Proteste 2022/2023 nicht verurteilt. Er hat im Gegenteil erklärt, dass Frauen, die gegen die Hidschab-Regeln verstoßen, ihre sozialen Rechte entzogen werden sollten, und sich für die Anwendung von Gewalt gegen sie ausgesprochen. Außerdem beschönigt er die Verbrechen der iranischen Streitkräfte, indem er die Version der Regierung zu den Umständen von Mahsa Aminis Tod verteidigt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 165. | NOROOZI Ahmad
  نوروزی احمد
  alias NOROUZI Ahmad; NEWROUZI Ahmad; NAWROUZI Ahmad | Geburtsdatum: 1988
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Geschäftsführer von Press TV
  Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Press TV | Ahmad Noroozi ist Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Geschäftsführer von Press TV, dem wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Sender, der die fremdsprachigen Sender von IRIB beaufsichtigt.
  IRIB ist ein iranisches staatliches Medienunternehmen, das Hunderte von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit im Iran ausgestrahlt hat. IRIB und seine Tochtergesellschaften sind ein sehr wichtiges Instrument bei der Kampagne massiver Unterdrückung und Zensur der eigenen Bevölkerung durch die iranische Regierung. IRIB hat Interviews mit Personen aufgezeichnet und vor Kurzem ausgestrahlt, die zur Aussage dazu gezwungen wurden, dass ihre Verwandten nicht bei den landesweiten Protesten von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern unter zufälligen, nicht damit verbundenen Umständen starben.
  Press TV ist für die Aufzeichnung und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten, verantwortlich, wodurch der Sender gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen hat.
  In seiner Funktion als Leiter von IRIB und Geschäftsführer von Press TV ist Ahmad Noroozi somit für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich. | 23.1.2023 |
| 166. | POURANVARI Youssef
  یوسف پورانواری
  alias POURANVARI Youssuf | Geburtsdatum: 26.5.1983
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0492699836 (Iran)
  Funktion: Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)
  Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Youssef Pouranvari ist Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).
  Als staatlicher Medienkonzern der iranischen Regierung verfügt IRIB bei den Fernseh- und Hörfunkdienste im Iran über eine Monopolstellung und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Behinderung des freien Informationsflusses in Iran durch Zensurmaßnahmen. IRIB produziert, finanziert und verbreitet Regierungspropaganda sowohl in Iran als auch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus sendet IRIB regelmäßig falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen iranische Bürger, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer und nutzt gefälschte Nachrichten, um Falschinformationen zu verbreiten und angebliche Feinde des Regimes fälschlicherweise zu beschuldigen. IRIB arbeitet zudem umfassend mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen, darunter dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), um erzwungene Geständnisse von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit zu erhalten und öffentlich zu verbreiten. Zeugenaussagen und andere Beweise deuten darauf hin, dass physische und psychische Foltermethoden angewandt und Familienmitglieder bedroht werden und es zu erniedrigender Behandlung kommt, um Geständnisse zu erzwingen. Seit 2009 haben IRIB-Sender Hunderte von erzwungenen Geständnissen sowie diffamierende Inhalte, die sich gegen Hunderte weitere Personen richteten, ausgestrahlt. IRIB verwendet erzwungene Geständnisse insbesondere, um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer als Spione zu diffamieren, Menschenrechtsaktivisten zu dämonisieren und die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie die Gemeinschaft der Baha'i zu legitimieren.
  In seiner Funktion als Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von IRIB trägt Youssef Pouranvari zur Unterdrückung von friedlichen Protestteilnehmern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen bei, die für ihre legitimen Rechte eintreten.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 167. | KADEM Ahmad
  کادم احمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Ahmad Kadem ist Leiter der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der die IRGC-Kräfte in den Provinzen Chuzestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad unterstellt sind.
  Während der Proteste 2022 sind die unter seinem Kommando stehenden IRGC-Kräfte gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Regionen Chuzestan und Lorestan vorgegangen, einschließlich der Städte Chorramabad (Lorestan) und Izeh (Chuzestan). IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Als Oberbefehlshaber der IRGC-Kräfte in diesen Regionen ist Kadem verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Protestteilnehmer angewendete Gewalt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 168. | AZIMI Mohammad Nazar
  نظر محمد عظیمی,
  alias AZIMI Mohammadnazar
  عظیمی موهاممادنازار | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam unterstellt sind.
  In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Kermanschah verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 169. | NILFRUSHAN Abbas Mortaza
  نیلفروشان عباس مرتاضا
  alias NILFOROUSHAN Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN Abbas; NILFRUSHAN DARDASHTI Abbas Mortaza
  نیلفروشان دردشتی عباس | Geburtsdatum: 23.8.1966
  Geburtsort: Isfahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: P46631463 (Iran)
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Abbas Nilfrushan ist stellvertretender Befehlshaber für Einsätze des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und für das Operative Kommando des IRGC verantwortlich, eine der Sicherheitsorganisationen, die direkt für die Unterdrückung von Protesten zuständig sind.
  In dieser Funktion hat er die zivile Basisprotestbewegung von 2022 als terroristische Bewegung und direkte Bedrohung für die Sicherheit Irans bezeichnet und damit das harte Vorgehen gegen die friedlichen Proteste legitimiert.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 170. | MOEIN Moslem
  مسلم معین | Geburtsdatum: 22.9.1985
  Geburtsort: Eslamabad, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 3341588477 (Iran)
  Adresse: Part 7, Block 25, Ground Floor, 16th Street, Sarvestan Street, Chaghamirza Phase 2 Shahid Mehrabi, Kermanshah, Iran
  Funktion: Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen (Bassidsch) | Moslem Moein ist ein hochrangiges Mitglied der in der EU-Liste geführten Bassidsch-Milizen (Bassidsch), der aus Freiwilligen rekrutierten berüchtigten paramilitärischen Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) mit Ablegern in ganz Iran.
  Während der Proteste spielten die Bassidsch-Milizen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Vorgehen gegen die seit September 2022 im ganzen Land stattfindenden Proteste. Als Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen überwacht Moein Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur der Online-Aktivitäten der Iraner. Er hat öffentlich erklärt, dass die Bassidsch-Milizen der Überwachung der Nutzung des Internets durch die Iraner Vorrang einräumen. Zudem hat sich Moein für die Entwicklung eines iranischen Intranets ausgesprochen, das es dem Regime ermöglichen würde, Iran vom globalen Internet abzutrennen. Die iranische Regierung beschränkt und blockiert weiterhin den freien Informationsfluss in Iran.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 171. | KARAMI Mohammad
  محمد کرمی | Geburtsdatum: 27.1.1966
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Reisepass-Nr.: K50849392 (Iran), Ablaufdatum 23.9.2024
  Funktion: Befehlshaber des für die Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman zuständigen Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Mohammad Karami ist Befehlshaber des Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman unterstellt sind.
  In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist Karami für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Sistan und Belutschistan verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem „blutigen Freitag“.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 172. | JAVIDAN Ali Akbar
  جاویدان علی اکبر | Geburtsdatum: 21.3.1967
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) in der Provinz Kermanschah | Ali Akbar Javidan war ab Juni 2019 Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte (LEF) der Islamischen Republik Iran in der Provinz Kermanschah.
  In dieser Funktion ist er für die Anordnung des gewaltsamen Vorgehens der LEF während der Proteste in Kermanschah im Jahr 2022 verantwortlich. Zudem ist er für die strikte Umsetzung der Sittenpolitik durch die LEF verantwortlich, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, auch durch die aktive Unterdrückung von Frauen, die sich nicht an die Regeln für das Tragen des Kopftuchs halten. Außerdem ist er für die Verhaftung von Frauen durch die LEF während der Proteste im Juli 2022 verantwortlich. Er ist für Gewalt, Diskriminierung, grausames und erniedrigendes Verhalten und die willkürliche Inhaftierung von Frauen verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 173. | AZARPENDAR Abbas
  آذرپندار عباس | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co; regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies | Abbas Azarpendar ist Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat, einem wichtigen Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.
  Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von Radis Vira Tejarat Co. beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der islamischen Republik Iran (LEF) eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.
  Azarpendar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023“ |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„156.

SAJJADI Seyed Hamid Hazaveh

هزاوه حمید سید سجادی

Geburtsdatum: 21.3.1969

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Iranischer Minister für Sport und Jugend

Hamid Sajjadi ist iranischer Minister für Jugend und Sport.

Er ist dafür verantwortlich, dass iranische Athleten durch Ausübung von Druck zum Schweigen gebracht und daran gehindert werden, sich auf internationaler Ebene gegen die Repressionen im Iran zu äußern. Er war persönlich am Fall von Elnaz Rekabi beteiligt, einer iranischen Sportkletterin, die im Herbst 2022 bei der Asienmeisterschaft in Seoul im Klettern ohne Hidschab antrat. Nach ihrem Wettkampf wurde Rekabi durch Täuschung in das iranische Botschaftsgebäude in Seoul gelockt, wo ihr Pass und ihr Mobiltelefon auf Anordnung der Behörden in Teheran beschlagnahmt wurden. Nach ihrer wahrscheinlich erzwungenen Rückkehr nach Teheran wurde sie von Vertretern von zwei politischen und sportlichen Institutionen des Iran verhört und traf sich mit Sajjadi. Bei diesem Treffen wurde sie gezwungen, sich in einer Erklärung für die Teilnahme am Wettkampf ohne Hidschab zu entschuldigen, und mit der Beschlagnahmung von im Besitz ihrer Familie befindlichen Grundstücken bedroht. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Haus von Elnaz Rekabis Familie in Zandschan abgerissen wurde.

Hamid Sajjadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

157.

GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi

گلپایگانی سید محمد صالح هاشمی

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters)

Verbundene Organisationen: Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters), Sittenpolizei

Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani ist seit dem 25. August 2021 Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (auch bekannt als Amt oder Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters). Die Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist eine staatliche Institution, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft verantwortlich ist.

Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung von häufig brutalen Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.

Als Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen ist Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

158.

ASGARI Hassan

حسن عسگری

alias ASKARI Hassan

حسن عسکری

Geburtsort: Bidschar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Gouverneur von Sanandadsch, Provinz Kurdistan

Verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Hassan Asgari ist Gouverneur der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan und ehemaliger Befehlshaber der lokalen Kräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Als Gouverneur von Sanandadsch ist er für die gewaltsame und brutale Reaktion in dieser Stadt auf die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 verantwortlich. Nachdem Berichten zufolge eine 16-jährige Demonstrantin von Sicherheitskräften in Sanandadsch getötet worden war, gaben Asgari und andere Beamte an, dass sie an einer Drogenüberdosis gestorben sei, möglicherweise durch Selbstmord. Die Verbreitung falscher Todesursachen von Protestteilnehmern, die von Sicherheitskräften getötet wurden, ist eine übliche Vorgehensweise iranischer Beamter, um sich der Rechenschaft für ihre Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

159.

KHIABANI Hossein Modarres

مدرس حسین خیابانی

Geburtsdatum: März 1968/1969

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Ehemaliger Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan

Hossein Modarres Khiabani war von September 2021 bis Dezember 2022 Gouverneur der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz verantwortlich.

Während seiner Amtszeit gingen die LEF und andere Sicherheitskräfte gegen verschiedene Proteste vor und wandten exzessive Gewalt gegen Protestteilnehmer an. Es gibt umfassende Beweise für die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die am 30. September 2022 zum Tod von mindestens 66 Menschen in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan geführt hat.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

160.

KOUSHA Esmaeil Zarei

کوشا اسماعیل زارعی

alias KOSHA Ismail

کشا یسمیل

Geburtsdatum: 1978

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Gouverneur der Provinz Kurdistan

Esmaeil Zarei Kousha ist Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz zuständig.

In dieser Funktion ist er für die brutale Reaktion auf die Proteste in Kurdistan nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 und das übermäßig gewaltsame Vorgehen der LEF und der Sicherheitskräfte verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

161.

KOWSARI Mohammad Esmail

اسماعیل محمد کوثری

Geburtsdatum: 3.5.1955

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mohammad Esmail Kowsari ist seit 2020 Mitglied des iranischen Parlaments (im Folgenden „MP“). Er vertritt in der Gesetzgebung eine harte Linie und ist Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Bevor er MP wurde, war Kowsari von 2017 bis 2020 Kommandeur des Sarallah-Hauptquartiers der IRGC in Teheran.

Während der Proteste 2022/2023 hat er den Sicherheitskräften wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht gegen die Proteste vorgehen. Er hat zudem mehr militärische Maßnahmen gegen friedliche Proteste gefordert. Als MP hat er die iranische Justiz nachdrücklich dazu aufgerufen, Protestteilnehmer zum Tode zu verurteilen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

162.

MIRSALIM Mostafa

میرسلیم مستفا

alias MIR-SALIM Mostafa; MIRSALIM Sayyid Mostafa Agha

میر-سالم مستفا

میرسلیم سید مستفا آقا

Geburtsdatum: 9.6.1947

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: Q5956077 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mostafa Mirsalim ist Mitglied des iranischen Parlaments.

Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Er hat dazu aufgerufen, Protestteilnehmer innerhalb weniger Tage nach ihrer Festnahme hinzurichten. Zudem greift er häufig die freie Presse an und spricht sich dafür aus, die sozialen Medien einzuschränken.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

163.

NAGHDALI Mohammad Taghi

تقی محمد نقدعلی

Geburtsdatum: 6.6.1972

Geburtsort: Chomeinischahr- Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mohammad Taghi Naghdali ist Mitglied des iranischen Parlaments und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments

Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Zudem greift er häufig die freie Presse an und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung des freien Informationsflusses.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

164.

GHAZANFARABADI Mousa

موسا غضنفرآبادی

Geburtsdatum: 1966

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments; Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments

Mousa Ghazanfarabadi ist Mitglied des iranischen Parlaments und Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments In dieser Funktion ist er verantwortlich für die juristische und rechtliche Überprüfung der von den Ministerien vorgeschlagenen Pläne im Parlament, die Überprüfung und Genehmigung von Plänen im Zusammenhang mit dem Strafrecht sowie die Prüfung der Leistung der Beamten und Führungskräfte des Landes aus juristischer und rechtlicher Sicht.

Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen iranischer Beamter während der Proteste 2022/2023 nicht verurteilt. Er hat im Gegenteil erklärt, dass Frauen, die gegen die Hidschab-Regeln verstoßen, ihre sozialen Rechte entzogen werden sollten, und sich für die Anwendung von Gewalt gegen sie ausgesprochen. Außerdem beschönigt er die Verbrechen der iranischen Streitkräfte, indem er die Version der Regierung zu den Umständen von Mahsa Aminis Tod verteidigt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

165.

NOROOZI Ahmad

نوروزی احمد

alias NOROUZI Ahmad; NEWROUZI Ahmad; NAWROUZI Ahmad

Geburtsdatum: 1988

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Geschäftsführer von Press TV

Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Press TV

Ahmad Noroozi ist Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Geschäftsführer von Press TV, dem wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Sender, der die fremdsprachigen Sender von IRIB beaufsichtigt.

IRIB ist ein iranisches staatliches Medienunternehmen, das Hunderte von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit im Iran ausgestrahlt hat. IRIB und seine Tochtergesellschaften sind ein sehr wichtiges Instrument bei der Kampagne massiver Unterdrückung und Zensur der eigenen Bevölkerung durch die iranische Regierung. IRIB hat Interviews mit Personen aufgezeichnet und vor Kurzem ausgestrahlt, die zur Aussage dazu gezwungen wurden, dass ihre Verwandten nicht bei den landesweiten Protesten von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern unter zufälligen, nicht damit verbundenen Umständen starben.

Press TV ist für die Aufzeichnung und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten, verantwortlich, wodurch der Sender gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen hat.

In seiner Funktion als Leiter von IRIB und Geschäftsführer von Press TV ist Ahmad Noroozi somit für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich.

23.1.2023

166.

POURANVARI Youssef

یوسف پورانواری

alias POURANVARI Youssuf

Geburtsdatum: 26.5.1983

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0492699836 (Iran)

Funktion: Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Youssef Pouranvari ist Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).

Als staatlicher Medienkonzern der iranischen Regierung verfügt IRIB bei den Fernseh- und Hörfunkdienste im Iran über eine Monopolstellung und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Behinderung des freien Informationsflusses in Iran durch Zensurmaßnahmen. IRIB produziert, finanziert und verbreitet Regierungspropaganda sowohl in Iran als auch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus sendet IRIB regelmäßig falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen iranische Bürger, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer und nutzt gefälschte Nachrichten, um Falschinformationen zu verbreiten und angebliche Feinde des Regimes fälschlicherweise zu beschuldigen. IRIB arbeitet zudem umfassend mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen, darunter dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), um erzwungene Geständnisse von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit zu erhalten und öffentlich zu verbreiten. Zeugenaussagen und andere Beweise deuten darauf hin, dass physische und psychische Foltermethoden angewandt und Familienmitglieder bedroht werden und es zu erniedrigender Behandlung kommt, um Geständnisse zu erzwingen. Seit 2009 haben IRIB-Sender Hunderte von erzwungenen Geständnissen sowie diffamierende Inhalte, die sich gegen Hunderte weitere Personen richteten, ausgestrahlt. IRIB verwendet erzwungene Geständnisse insbesondere, um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer als Spione zu diffamieren, Menschenrechtsaktivisten zu dämonisieren und die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie die Gemeinschaft der Baha'i zu legitimieren.

In seiner Funktion als Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von IRIB trägt Youssef Pouranvari zur Unterdrückung von friedlichen Protestteilnehmern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen bei, die für ihre legitimen Rechte eintreten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

167.

KADEM Ahmad

کادم احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Ahmad Kadem ist Leiter der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der die IRGC-Kräfte in den Provinzen Chuzestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad unterstellt sind.

Während der Proteste 2022 sind die unter seinem Kommando stehenden IRGC-Kräfte gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Regionen Chuzestan und Lorestan vorgegangen, einschließlich der Städte Chorramabad (Lorestan) und Izeh (Chuzestan). IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Als Oberbefehlshaber der IRGC-Kräfte in diesen Regionen ist Kadem verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Protestteilnehmer angewendete Gewalt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

168.

AZIMI Mohammad Nazar

نظر محمد عظیمی,

alias AZIMI Mohammadnazar

عظیمی موهاممادنازار

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam unterstellt sind.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Kermanschah verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

169.

NILFRUSHAN Abbas Mortaza

نیلفروشان عباس مرتاضا

alias NILFOROUSHAN Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN Abbas; NILFRUSHAN DARDASHTI Abbas Mortaza

نیلفروشان دردشتی عباس

Geburtsdatum: 23.8.1966

Geburtsort: Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: P46631463 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Abbas Nilfrushan ist stellvertretender Befehlshaber für Einsätze des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und für das Operative Kommando des IRGC verantwortlich, eine der Sicherheitsorganisationen, die direkt für die Unterdrückung von Protesten zuständig sind.

In dieser Funktion hat er die zivile Basisprotestbewegung von 2022 als terroristische Bewegung und direkte Bedrohung für die Sicherheit Irans bezeichnet und damit das harte Vorgehen gegen die friedlichen Proteste legitimiert.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

170.

MOEIN Moslem

مسلم معین

Geburtsdatum: 22.9.1985

Geburtsort: Eslamabad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 3341588477 (Iran)

Adresse: Part 7, Block 25, Ground Floor, 16th Street, Sarvestan Street, Chaghamirza Phase 2 Shahid Mehrabi, Kermanshah, Iran

Funktion: Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen (Bassidsch)

Moslem Moein ist ein hochrangiges Mitglied der in der EU-Liste geführten Bassidsch-Milizen (Bassidsch), der aus Freiwilligen rekrutierten berüchtigten paramilitärischen Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) mit Ablegern in ganz Iran.

Während der Proteste spielten die Bassidsch-Milizen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Vorgehen gegen die seit September 2022 im ganzen Land stattfindenden Proteste. Als Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen überwacht Moein Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur der Online-Aktivitäten der Iraner. Er hat öffentlich erklärt, dass die Bassidsch-Milizen der Überwachung der Nutzung des Internets durch die Iraner Vorrang einräumen. Zudem hat sich Moein für die Entwicklung eines iranischen Intranets ausgesprochen, das es dem Regime ermöglichen würde, Iran vom globalen Internet abzutrennen. Die iranische Regierung beschränkt und blockiert weiterhin den freien Informationsfluss in Iran.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

171.

KARAMI Mohammad

محمد کرمی

Geburtsdatum: 27.1.1966

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Reisepass-Nr.: K50849392 (Iran), Ablaufdatum 23.9.2024

Funktion: Befehlshaber des für die Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman zuständigen Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Mohammad Karami ist Befehlshaber des Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman unterstellt sind.

In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist Karami für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Sistan und Belutschistan verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem „blutigen Freitag“.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

172.

JAVIDAN Ali Akbar

جاویدان علی اکبر

Geburtsdatum: 21.3.1967

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) in der Provinz Kermanschah

Ali Akbar Javidan war ab Juni 2019 Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte (LEF) der Islamischen Republik Iran in der Provinz Kermanschah.

In dieser Funktion ist er für die Anordnung des gewaltsamen Vorgehens der LEF während der Proteste in Kermanschah im Jahr 2022 verantwortlich. Zudem ist er für die strikte Umsetzung der Sittenpolitik durch die LEF verantwortlich, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, auch durch die aktive Unterdrückung von Frauen, die sich nicht an die Regeln für das Tragen des Kopftuchs halten. Außerdem ist er für die Verhaftung von Frauen durch die LEF während der Proteste im Juli 2022 verantwortlich. Er ist für Gewalt, Diskriminierung, grausames und erniedrigendes Verhalten und die willkürliche Inhaftierung von Frauen verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

173.

AZARPENDAR Abbas

آذرپندار عباس

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co; regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies

Abbas Azarpendar ist Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat, einem wichtigen Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.

Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von Radis Vira Tejarat Co. beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der islamischen Republik Iran (LEF) eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Azarpendar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023“

Organisationen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „13. | Ravin Academy
  آکادمی راوین | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Datum der Registrierung: 2019
  Registriernummer: 49135
  Hauptgeschäftssitz: Second Floor, No. 36, Naqdi Street, North Sohrevardi Street, Shahid Ghandi-Niloufar Neighborhood, Tehran, Iran | Bei Ravin Academy handelt es sich um ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in Iran, das Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet sowohl der defensiven als auch der offensiven Cybersicherheit sowie Schulung für Hacker anbietet.
  Ravin Academy ist außerdem im Namen des Geheimdienstministeriums Irans (MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) tätig und unterstützt beide bei der Rekrutierung von Hackern.
  Durch die Ravin Academy ausgebildete Hacker haben unmittelbar dabei mitgewirkt, die Kommunikation der gegen das iranische Regime Protestierenden zu unterbinden, und sind somit an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.
  Ravin Academy ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 14. | Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company
  شرکت سامان گستر سحاب پرداز با مسئولیت محدود
  alias Sahab Pardaz
  سحاب پرداز | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Hauptgeschäftssitz:
  Tehran, No. 22, Khorramshahr Street
  Tehran, North Shohvardi Street, Korramshahr Street, Number 24, Floor 1 | Bei der Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das Filterdienste für soziale Medien anbietet.
  Das Unternehmen übt Zensur- und Überwachungstätigkeiten für die Regierung Irans aus, durch die die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Irans verboten, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt wird oder durch die der Zugang zu Print- oder Rundfunkmedien eingeschränkt wird; das Unternehmen tat dies auch während der Proteste von 2022.
  Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 15. | Kommunikations-regulierungs-behörde (Communcation Regulation Authority - CRA)
  ارتباطات و مقررات تنظیمسازمان رادیویی

  alias Communication Regulation Authority (CRA) | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Verbundene Organisation: iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (Iranian Ministry for Information and Communications Technology - ICT) | Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRA) untersteht dem iranischen Ministerium für Informations- und Kommunikations-technologie. Die CRA setzt die Vorschrift der iranischen Regierung durch, Internet-Inhalte durch eine Spähsoftware mit Namen SIAM zu filtern.
  Während der Proteste 2022 hat die CRA ihre Kontrolle über den Zugang zum Internet und über Mobiltelefone dazu genutzt, Protestteilnehmer nachzuverfolgen und der Regierung ein von ihr nach Belieben zu verwendendes detailliertes Bild der Aktivitäten von Dissidenten und Protestteilnehmern zu übermitteln Die CRA ist somit verantwortlich für die Unterstützung der Unterdrückung von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen, die für ihre legitimen Rechte eintreten.
  Die Kommunikationsregulierungsbehörde ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 16. | Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen
  ستاد امر به معروف و نهی از منکر
  alias: Amt für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen; Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters; Setad- PV
  ستاد پو | Art der Organisation: staatliche Einrichtung
  Ort der Registrierung: Iran
  Hauptgeschäftssitz: Iran
  damit verbundene Einzelpersonen: GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi, Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen
  Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) | Bei der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft zuständig ist.
  Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung häufig brutaler Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.
  Die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 17. | Imen Sanat Zaman Fara Company
  شرکت ایمن صنعت زمان فرا | Adresse: Shahrak-e-Jafar Abad-e-Jangal Rd, Naseriyeh, Tehran, Iran;
  Number 16, Kolezar alley, Farsian Street, Shahid Rezaiee Street, Azadegan Autobahn, Tehran, Iran;
  Number 16, Gholshan 14, Golestan Boulevard, Negarestan Boulevard, Sham Abad, Tehran, Iran
  Art der Organisation: Privatunternehmen
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 2010
  Nationale Identifikationsnr.: 103201991293 (Iran)
  Unternehmens–registriernr.: 369541 (Iran)
  Hauptgeschäftssitz: Iran
  damit verbundene Einzelpersonen: Mohammad Zandi Aliabadi, Verwaltungsrats–vorsitzender;
  Hossein Zandi Aliabadi, Stellevertretender Verwaltungsratsvorsitzender;
  Fatemeh Haghshenas, Geschäftsführer
  Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungs–kräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) | Imen Sanat Zaman Fara Company ist ein iranisches Unternehmen, das Sicherheitsausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstellt und importiert.
  Die Ausrüstung wird von den iranischen Sicherheitskräften eingesetzt, um friedliche Proteste, einschließlich der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, gewaltsam zu unterdrücken, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.
  Imen Sanat Zaman Fara Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 18. | Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei
  نیروی ویژه پاد وحشت
  alias NOPO; Sondereinsatzkräfte Irans zur Terrorismus–bekämpfung (Iran’s Counter-Terror Special Forces); Niroo-ye Vizhe Pasdar-e Velayat; Sondereinsatzkräfte der Garde des Obersten Führers (Supreme Leader’s Guardian Special Forces); Provinz-Sondereinsatzkräfte (Provincial Special Forces); Sondereinheit Terrorismus–bekämpfung (Special Counter Terrorism Force) | Adresse: Iran
  Art der Organisation: Polizeikräfte
  Ort der Registrierung: Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  damit verbundene Einzelpersonen: Mohsen Ebrahimi (Befehlshaber)
  Sonstige verbundene Organisationen: Sondereinsatztruppe Irans, Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) | Bei den Sondereinsatzkräften der iranischen Polizei (NOPO) handelt es sich um eine Unterabteilung der Sondereinsatztruppe Irans und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF). Bei der NOPO handelt es sich um eine hervorragend ausgebildete Spezialeinheit, die oftmals zur Auflösung von Protestkundgebungen angefordert wird.
  Während der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, wandte die NOPO übermäßige und tödliche Gewalt gegenüber unbewaffneten Protestteilnehmern, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, an, beispielsweise indem mit automatischen Waffen auf die Protestteilnehmer geschossen wurde.
  Die Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei (NOPO) sind somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 19. | Radis Vira Tejarat Co.
  شرکت رادیس ویرا تجارت | Adresse: Tehran, Pasdaran St., West Gilan St., No. 5, Unit 1, Corner of Mohed Dou Alley
  Art der Organisation: Bereitsteller von physischer Sicherheit, Privatunternehmen
  Hauptgeschäftssitz: Iran
  damit verbundene Einzelpersonen: Abbas Azarpendar, Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co. und regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), Pars Ertebat Afzar Co (Vertriebshändler) | Radis Vira Tejarat Co. ist die iranische Vertretung des Unternehmens Tiandy Technologies. Die engen Verflechtungen zwischen den Unternehmen werden durch den Umstand verdeutlicht, dass der Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co., Abbas Azarpendar, auch Regionalmanager von Tiandy Technologies in Iran ist. Radis Vira Tejarat Co. ist ein wichtiger Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.
  Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von dem Unternehmen beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.
  Radis Vira Tejarat Co. ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 20. | Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in West- Azerbaijan
  شهداء
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: West-Aserbaidschan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: West-Aserbaidschan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz West-Aserbaidschan.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Habib Shahsavari ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Während der Proteste 2022 ging das Regionalkorps „Shohada“ der IRGC gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vor. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranschahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Mahabad und Bukan wurden seit dem 15. November 2022 mindestens vier bzw. zwölf Personen getötet.
  Das Regionalkorps „Shohada“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 21. | Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kermanshah
  حضرت نبی اکرم
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Kermanschah (Iran)
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Kermanschah (Iran)
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kermanschah.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Bahman Reyhani ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.
  Das Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 22. | Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Gilan
  قدس
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Gilan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Gilan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Gilan.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  In der Provinz Gilan kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.
  Das Regionalkorps „Quds“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 23. | Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutions–garde (IRGC) in Mazandaran
  کربلای
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Mazandaran, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Mazandaran, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Mazandaran.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Siavash Moslemi ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps „Karbala“ gegen Protestteilnehmer in der Provinz Mazandaran vorgegangen. Bei diesen Einsätzen wurden unverhältnismäßiger Zwang und unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestteilnehmer angewendet.
  Das Regionalkorps „Karbala“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 24. | Regionalkorps „Seyyed al-Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in der Provinz Teheran
  الشهداء سید
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Teheran, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Teheran.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Bei den Protesten von 2022 sind die iranischen Sicherheitskräfte bei der gewaltsamen Repression in der Provinz Teheran mit außerordentlich übermäßiger Härte vorgegangen.
  Das Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 25. | Operationsbasis Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)
  کربلا
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Südwest-Iran (Provinzen Chusestan und Lorestan sowie die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad)
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Das Einsatzgebiet der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ist Südwest-Iran, es umfasst die Provinzen Chusestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Kadem ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Provinzen Chusestan und Lorestan, einschließlich der Stadt Chorramabad in Lorestan. Während dieser Einsätze haben die Einheiten des IRGC übermäßige Gewalt angewendet, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.
  Die Operationsbasis Karbala des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 26. | Operationsbasis Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)
  قدس
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Die Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist das regionale Hauptquartier des IRGC im Südosten Irans, von dem aus die Provinz Kerman und die Provinz Sistan und Belutschistan überwacht werden.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Karami ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an späteren Protesten weiter Gewalt angewendet.
  Die Operationsbasis Quds des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 27. | Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)
  الاشرف نجف
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Von der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) aus werden die Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam überwacht.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.
  Die Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 28. | Regionalkorps “Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Chuzestan
  عصر ولی
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Chuzestan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Chuzestan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Chuzestan.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Hassan Shahvarpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist für Massaker an Protestteilnehmern in der Provinz Chuzestan im November 2020 verantwortlich. Außerdem ist das Regionalkorps bei den Protesten von 2022 in Iran gegen Protestteilnehmer insbesondere in der Stadt Izeh vorgegangen. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, was zum Tod von Protestteilnehmern führte.
  Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 29. | Regionalkorps “Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Lorestan
  حضرت ابوالفضل
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Lorestan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Lorestan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Lorestan.
  Bei den Protesten von 2022 ist es gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Insbesondere in der Stadt Chorramabad in der Provinz Lorestan wurden Einsätze durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.
  Das Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 30. | Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kurdistan
  المقدس بيت
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Kurdistan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Kurdistan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Einsatzgebiet des Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kurdistan.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Sadegh Hosseini ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  Während der Proteste von 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden ab dem 15. November 2022 insbesondere in Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez wurden seit dem 15. November 2022 mindestens sieben bzw. jeweils zwei Personen getötet.
  Das Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 31. | Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sistan und Belutschistan
  سلمان
  سپاه پاسداران انقلاب اسلامی | Adresse: Sistan und Belutschistan, Iran
  Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Sistan und Belutschistan, Iran
  Haupttätigkeitsort: Iran
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Das Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) überwacht die Provinz Sistan und Belutschistan.
  Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist der Befehlshaber dieser Einheit.
  In Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen “blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.
  Das Regionalkorps „Salaman“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023“ |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„13.

Ravin Academy

آکادمی راوین

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2019

Registriernummer: 49135

Hauptgeschäftssitz: Second Floor, No. 36, Naqdi Street, North Sohrevardi Street, Shahid Ghandi-Niloufar Neighborhood, Tehran, Iran

Bei Ravin Academy handelt es sich um ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in Iran, das Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet sowohl der defensiven als auch der offensiven Cybersicherheit sowie Schulung für Hacker anbietet.

Ravin Academy ist außerdem im Namen des Geheimdienstministeriums Irans (MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) tätig und unterstützt beide bei der Rekrutierung von Hackern.

Durch die Ravin Academy ausgebildete Hacker haben unmittelbar dabei mitgewirkt, die Kommunikation der gegen das iranische Regime Protestierenden zu unterbinden, und sind somit an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Ravin Academy ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

14.

Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company

شرکت سامان گستر سحاب پرداز با مسئولیت محدود

alias Sahab Pardaz

سحاب پرداز

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Hauptgeschäftssitz:

Tehran, No. 22, Khorramshahr Street

Tehran, North Shohvardi Street, Korramshahr Street, Number 24, Floor 1

Bei der Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das Filterdienste für soziale Medien anbietet.

Das Unternehmen übt Zensur- und Überwachungstätigkeiten für die Regierung Irans aus, durch die die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Irans verboten, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt wird oder durch die der Zugang zu Print- oder Rundfunkmedien eingeschränkt wird; das Unternehmen tat dies auch während der Proteste von 2022.

Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

15.

Kommunikations-regulierungs-behörde (Communcation Regulation Authority - CRA)

ارتباطات و مقررات تنظیمسازمان رادیویی

alias Communication Regulation Authority (CRA)

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Verbundene Organisation: iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (Iranian Ministry for Information and Communications Technology - ICT)

Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRA) untersteht dem iranischen Ministerium für Informations- und Kommunikations-technologie. Die CRA setzt die Vorschrift der iranischen Regierung durch, Internet-Inhalte durch eine Spähsoftware mit Namen SIAM zu filtern.

Während der Proteste 2022 hat die CRA ihre Kontrolle über den Zugang zum Internet und über Mobiltelefone dazu genutzt, Protestteilnehmer nachzuverfolgen und der Regierung ein von ihr nach Belieben zu verwendendes detailliertes Bild der Aktivitäten von Dissidenten und Protestteilnehmern zu übermitteln Die CRA ist somit verantwortlich für die Unterstützung der Unterdrückung von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen, die für ihre legitimen Rechte eintreten.

Die Kommunikationsregulierungsbehörde ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

16.

Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen

ستاد امر به معروف و نهی از منکر

alias: Amt für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen; Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters; Setad- PV

ستاد پو

Art der Organisation: staatliche Einrichtung

Ort der Registrierung: Iran

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi, Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen

Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Bei der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft zuständig ist.

Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung häufig brutaler Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.

Die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

17.

Imen Sanat Zaman Fara Company

شرکت ایمن صنعت زمان فرا

Adresse: Shahrak-e-Jafar Abad-e-Jangal Rd, Naseriyeh, Tehran, Iran;

Number 16, Kolezar alley, Farsian Street, Shahid Rezaiee Street, Azadegan Autobahn, Tehran, Iran;

Number 16, Gholshan 14, Golestan Boulevard, Negarestan Boulevard, Sham Abad, Tehran, Iran

Art der Organisation: Privatunternehmen

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 2010

Nationale Identifikationsnr.: 103201991293 (Iran)

Unternehmens–registriernr.: 369541 (Iran)

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Mohammad Zandi Aliabadi, Verwaltungsrats–vorsitzender;

Hossein Zandi Aliabadi, Stellevertretender Verwaltungsratsvorsitzender;

Fatemeh Haghshenas, Geschäftsführer

Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungs–kräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Imen Sanat Zaman Fara Company ist ein iranisches Unternehmen, das Sicherheitsausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstellt und importiert.

Die Ausrüstung wird von den iranischen Sicherheitskräften eingesetzt, um friedliche Proteste, einschließlich der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, gewaltsam zu unterdrücken, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Imen Sanat Zaman Fara Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

18.

Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei

نیروی ویژه پاد وحشت

alias NOPO; Sondereinsatzkräfte Irans zur Terrorismus–bekämpfung (Iran’s Counter-Terror Special Forces); Niroo-ye Vizhe Pasdar-e Velayat; Sondereinsatzkräfte der Garde des Obersten Führers (Supreme Leader’s Guardian Special Forces); Provinz-Sondereinsatzkräfte (Provincial Special Forces); Sondereinheit Terrorismus–bekämpfung (Special Counter Terrorism Force)

Adresse: Iran

Art der Organisation: Polizeikräfte

Ort der Registrierung: Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Mohsen Ebrahimi (Befehlshaber)

Sonstige verbundene Organisationen: Sondereinsatztruppe Irans, Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Bei den Sondereinsatzkräften der iranischen Polizei (NOPO) handelt es sich um eine Unterabteilung der Sondereinsatztruppe Irans und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF). Bei der NOPO handelt es sich um eine hervorragend ausgebildete Spezialeinheit, die oftmals zur Auflösung von Protestkundgebungen angefordert wird.

Während der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, wandte die NOPO übermäßige und tödliche Gewalt gegenüber unbewaffneten Protestteilnehmern, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, an, beispielsweise indem mit automatischen Waffen auf die Protestteilnehmer geschossen wurde.

Die Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei (NOPO) sind somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

19.

Radis Vira Tejarat Co.

شرکت رادیس ویرا تجارت

Adresse: Tehran, Pasdaran St., West Gilan St., No. 5, Unit 1, Corner of Mohed Dou Alley

Art der Organisation: Bereitsteller von physischer Sicherheit, Privatunternehmen

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Abbas Azarpendar, Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co. und regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), Pars Ertebat Afzar Co (Vertriebshändler)

Radis Vira Tejarat Co. ist die iranische Vertretung des Unternehmens Tiandy Technologies. Die engen Verflechtungen zwischen den Unternehmen werden durch den Umstand verdeutlicht, dass der Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co., Abbas Azarpendar, auch Regionalmanager von Tiandy Technologies in Iran ist. Radis Vira Tejarat Co. ist ein wichtiger Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.

Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von dem Unternehmen beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Radis Vira Tejarat Co. ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

20.

Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in West- Azerbaijan

شهداء

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: West-Aserbaidschan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: West-Aserbaidschan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz West-Aserbaidschan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Habib Shahsavari ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ging das Regionalkorps „Shohada“ der IRGC gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vor. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranschahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Mahabad und Bukan wurden seit dem 15. November 2022 mindestens vier bzw. zwölf Personen getötet.

Das Regionalkorps „Shohada“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

21.

Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kermanshah

حضرت نبی اکرم

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Kermanschah (Iran)

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Kermanschah (Iran)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kermanschah.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Bahman Reyhani ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Das Regionalkorps „Hazrat Nabi Akram“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

22.

Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Gilan

قدس

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Gilan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Gilan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Quds“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Gilan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Gilan kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Das Regionalkorps „Quds“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

23.

Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutions–garde (IRGC) in Mazandaran

کربلای

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Mazandaran, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Mazandaran, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Karbala“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Mazandaran.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Siavash Moslemi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps „Karbala“ gegen Protestteilnehmer in der Provinz Mazandaran vorgegangen. Bei diesen Einsätzen wurden unverhältnismäßiger Zwang und unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestteilnehmer angewendet.

Das Regionalkorps „Karbala“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

24.

Regionalkorps „Seyyed al-Shohada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in der Provinz Teheran

الشهداء سید

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Teheran, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Teheran.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Bei den Protesten von 2022 sind die iranischen Sicherheitskräfte bei der gewaltsamen Repression in der Provinz Teheran mit außerordentlich übermäßiger Härte vorgegangen.

Das Regionalkorps „Seyyed al-Shodada“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

25.

Operationsbasis Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

کربلا

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Südwest-Iran (Provinzen Chusestan und Lorestan sowie die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad)

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Das Einsatzgebiet der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ist Südwest-Iran, es umfasst die Provinzen Chusestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Kadem ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Provinzen Chusestan und Lorestan, einschließlich der Stadt Chorramabad in Lorestan. Während dieser Einsätze haben die Einheiten des IRGC übermäßige Gewalt angewendet, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.

Die Operationsbasis Karbala des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

26.

Operationsbasis Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

قدس

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Die Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist das regionale Hauptquartier des IRGC im Südosten Irans, von dem aus die Provinz Kerman und die Provinz Sistan und Belutschistan überwacht werden.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Karami ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen „blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an späteren Protesten weiter Gewalt angewendet.

Die Operationsbasis Quds des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

27.

Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

الاشرف نجف

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Von der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) aus werden die Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam überwacht.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Die Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

28.

Regionalkorps “Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Chuzestan

عصر ولی

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Chuzestan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Chuzestan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Valiasr“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Chuzestan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Hassan Shahvarpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist für Massaker an Protestteilnehmern in der Provinz Chuzestan im November 2020 verantwortlich. Außerdem ist das Regionalkorps bei den Protesten von 2022 in Iran gegen Protestteilnehmer insbesondere in der Stadt Izeh vorgegangen. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, was zum Tod von Protestteilnehmern führte.

Das Regionalkorps „Valiasr“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

29.

Regionalkorps “Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Lorestan

حضرت ابوالفضل

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Lorestan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Lorestan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Lorestan.

Bei den Protesten von 2022 ist es gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Insbesondere in der Stadt Chorramabad in der Provinz Lorestan wurden Einsätze durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.

Das Regionalkorps „Hazrat Abufazl“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

30.

Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kurdistan

المقدس بيت

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Kurdistan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Kurdistan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kurdistan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Sadegh Hosseini ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste von 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden ab dem 15. November 2022 insbesondere in Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez wurden seit dem 15. November 2022 mindestens sieben bzw. jeweils zwei Personen getötet.

Das Regionalkorps „Beit-al-Moqadas“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

31.

Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sistan und Belutschistan

سلمان

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Sistan und Belutschistan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Sistan und Belutschistan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Das Regionalkorps „Salaman“ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) überwacht die Provinz Sistan und Belutschistan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen “blutigen Freitag“, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.

Das Regionalkorps „Salaman“ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023“

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BESCHLÜSSE

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 20/23 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 20/23

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/153 DES RATES

vom 23. Januar 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 18 Personen und 19 Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 18 Personen und 19 Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Körperschaften im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „156. | SAJJADI Seyed Hamid Hazaveh
  هزاوه حمید سید سجادی | Geburtsdatum: 21.3.1969
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Iranischer Minister für Sport und Jugend | Hamid Sajjadi ist iranischer Minister für Jugend und Sport.
  Er ist dafür verantwortlich, dass iranische Athleten durch Ausübung von Druck zum Schweigen gebracht und daran gehindert werden, sich auf internationaler Ebene gegen die Repressionen im Iran zu äußern. Er war persönlich am Fall von Elnaz Rekabi beteiligt, einer iranischen Sportkletterin, die im Herbst 2022 bei der Asienmeisterschaft in Seoul im Klettern ohne Hidschab antrat. Nach ihrem Wettkampf wurde Rekabi durch Täuschung in das iranische Botschaftsgebäude in Seoul gelockt, wo ihr Pass und ihr Mobiltelefon auf Anordnung der Behörden in Teheran beschlagnahmt wurden. Nach ihrer wahrscheinlich erzwungenen Rückkehr nach Teheran wurde sie von Vertretern von zwei politischen und sportlichen Institutionen des Iran verhört und traf sich mit Sajjadi. Bei diesem Treffen wurde sie gezwungen, sich in einer Erklärung für die Teilnahme am Wettkampf ohne Hidschab zu entschuldigen, und mit der Beschlagnahmung von im Besitz ihrer Familie befindlichen Grundstücken bedroht. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Haus von Elnaz Rekabis Familie in Zandschan abgerissen wurde.
  Hamid Sajjadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 157. | GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi
  گلپایگانی سید محمد صالح هاشمی | Geburtsdatum: 1967
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters)
  Verbundene Organisationen: Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters), Sittenpolizei | Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani ist seit dem 25. August 2021 Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (auch bekannt als Amt oder Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters). Die Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist eine staatliche Institution, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft verantwortlich ist.
  Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung von häufig brutalen Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.
  Als Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen ist Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 158. | ASGARI Hassan
  حسن عسگری
  alias ASKARI Hassan
  حسن عسکری | Geburtsort: Bidschar, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Gouverneur von Sanandadsch, Provinz Kurdistan
  Verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Hassan Asgari ist Gouverneur der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan und ehemaliger Befehlshaber der lokalen Kräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Als Gouverneur von Sanandadsch ist er für die gewaltsame und brutale Reaktion in dieser Stadt auf die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 verantwortlich. Nachdem Berichten zufolge eine 16-jährige Demonstrantin von Sicherheitskräften in Sanandadsch getötet worden war, gaben Asgari und andere Beamte an, dass sie an einer Drogenüberdosis gestorben sei, möglicherweise durch Selbstmord. Die Verbreitung falscher Todesursachen von Protestteilnehmern, die von Sicherheitskräften getötet wurden, ist eine übliche Vorgehensweise iranischer Beamter, um sich der Rechenschaft für ihre Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 159. | KHIABANI Hossein Modarres
  مدرس حسین خیابانی | Geburtsdatum: März 1968/1969
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Ehemaliger Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan | Hossein Modarres Khiabani war von September 2021 bis Dezember 2022 Gouverneur der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz verantwortlich.
  Während seiner Amtszeit gingen die LEF und andere Sicherheitskräfte gegen verschiedene Proteste vor und wandten exzessive Gewalt gegen Protestteilnehmer an. Es gibt umfassende Beweise für die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die am 30. September 2022 zum Tod von mindestens 66 Menschen in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan geführt hat.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 160. | KOUSHA Esmaeil Zarei
  کوشا اسماعیل زارعی
  alias KOSHA Ismail
  کشا یسمیل | Geburtsdatum: 1978
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Gouverneur der Provinz Kurdistan | Esmaeil Zarei Kousha ist Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz zuständig.
  In dieser Funktion ist er für die brutale Reaktion auf die Proteste in Kurdistan nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 und das übermäßig gewaltsame Vorgehen der LEF und der Sicherheitskräfte verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 161. | KOWSARI Mohammad Esmail
  اسماعیل محمد کوثری | Geburtsdatum: 3.5.1955
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mohammad Esmail Kowsari ist seit 2020 Mitglied des iranischen Parlaments (im Folgenden ‚MP‘). Er vertritt in der Gesetzgebung eine harte Linie und ist Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Bevor er MP wurde, war Kowsari von 2017 bis 2020 Kommandeur des Sarallah-Hauptquartiers der IRGC in Teheran.
  Während der Proteste 2022/2023 hat er den Sicherheitskräften wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht gegen die Proteste vorgehen. Er hat zudem mehr militärische Maßnahmen gegen friedliche Proteste gefordert. Als MP hat er die iranische Justiz nachdrücklich dazu aufgerufen, Protestteilnehmer zum Tode zu verurteilen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 162. | MIRSALIM Mostafa
  میرسلیم مستفا
  alias MIR-SALIM Mostafa; MIRSALIM Sayyid Mostafa Agha
  میر-سالم مستفا
  میرسلیم سید مستفا آقا | Geburtsdatum: 9.6.1947
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: Q5956077 (Iran)
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mostafa Mirsalim ist Mitglied des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Er hat dazu aufgerufen, Protestteilnehmer innerhalb weniger Tage nach ihrer Festnahme hinzurichten. Zudem greift er häufig die freie Presse an und spricht sich dafür aus, die sozialen Medien einzuschränken.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 163. | NAGHDALI Mohammad Taghi
  تقی محمد نقدعلی | Geburtsdatum: 6.6.1972
  Geburtsort: Chomeinischahr-Isfahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments | Mohammad Taghi Naghdali ist Mitglied des iranischen Parlaments und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments
  Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Zudem greift er häufig die freie Presse an und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung des freien Informationsflusses.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 164. | GHAZANFARABADI Mousa
  موسا غضنفرآبادی | Geburtsdatum: 1966
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments; Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments | Mousa Ghazanfarabadi ist Mitglied des iranischen Parlaments und Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments In dieser Funktion ist er verantwortlich für die juristische und rechtliche Überprüfung der von den Ministerien vorgeschlagenen Pläne im Parlament, die Überprüfung und Genehmigung von Plänen im Zusammenhang mit dem Strafrecht sowie die Prüfung der Leistung der Beamten und Führungskräfte des Landes aus juristischer und rechtlicher Sicht.
  Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen iranischer Beamter während der Proteste 2022/2023 nicht verurteilt. Er hat im Gegenteil erklärt, dass Frauen, die gegen die Hidschab-Regeln verstoßen, ihre sozialen Rechte entzogen werden sollten, und sich für die Anwendung von Gewalt gegen sie ausgesprochen. Außerdem beschönigt er die Verbrechen der iranischen Streitkräfte, indem er die Version der Regierung zu den Umständen von Mahsa Aminis Tod verteidigt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 165. | NOROOZI Ahmad
  نوروزی احمد
  alias NOROUZI Ahmad; NEWROUZI Ahmad; NAWROUZI Ahmad | Geburtsdatum: 1988
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Geschäftsführer von Press TV
  Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Press TV | Ahmad Noroozi ist Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Geschäftsführer von Press TV, dem wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Sender, der die fremdsprachigen Sender von IRIB beaufsichtigt.
  IRIB ist ein iranisches staatliches Medienunternehmen, das Hunderte von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit im Iran ausgestrahlt hat. IRIB und seine Tochtergesellschaften sind ein sehr wichtiges Instrument bei der Kampagne massiver Unterdrückung und Zensur der eigenen Bevölkerung durch die iranische Regierung. IRIB hat Interviews mit Personen aufgezeichnet und vor Kurzem ausgestrahlt, die zur Aussage dazu gezwungen wurden, dass ihre Verwandten nicht bei den landesweiten Protesten von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern unter zufälligen, nicht damit verbundenen Umständen starben.
  Press TV ist für die Aufzeichnung und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten, verantwortlich, wodurch der Sender gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen hat.
  In seiner Funktion als Leiter von IRIB und Geschäftsführer von Press TV ist Ahmad Noroozi somit für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich. | 23.1.2023 |
| 166. | POURANVARI Youssef
  یوسف پورانواری
  alias POURANVARI Youssuf | Geburtsdatum: 26.5.1983
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0492699836 (Iran)
  Funktion: Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)
  Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) | Youssef Pouranvari ist Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).
  Als staatlicher Medienkonzern der iranischen Regierung verfügt IRIB bei den Fernseh- und Hörfunkdienste im Iran über eine Monopolstellung und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Behinderung des freien Informationsflusses in Iran durch Zensurmaßnahmen. IRIB produziert, finanziert und verbreitet Regierungspropaganda sowohl in Iran als auch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus sendet IRIB regelmäßig falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen iranische Bürger, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer und nutzt gefälschte Nachrichten, um Falschinformationen zu verbreiten und angebliche Feinde des Regimes fälschlicherweise zu beschuldigen. IRIB arbeitet zudem umfassend mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen, darunter dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), um erzwungene Geständnisse von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit zu erhalten und öffentlich zu verbreiten. Zeugenaussagen und andere Beweise deuten darauf hin, dass physische und psychische Foltermethoden angewandt und Familienmitglieder bedroht werden und es zu erniedrigender Behandlung kommt, um Geständnisse zu erzwingen. Seit 2009 haben IRIB-Sender Hunderte von erzwungenen Geständnissen sowie diffamierende Inhalte, die sich gegen Hunderte weitere Personen richteten, ausgestrahlt. IRIB verwendet erzwungene Geständnisse insbesondere, um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer als Spione zu diffamieren, Menschenrechtsaktivisten zu dämonisieren und die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie die Gemeinschaft der Baha’i zu legitimieren.
  In seiner Funktion als Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von IRIB trägt Youssef Pouranvari zur Unterdrückung von friedlichen Protestteilnehmern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen bei, die für ihre legitimen Rechte eintreten.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 167. | KADEM Ahmad
  کادم احمد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Ahmad Kadem ist Leiter der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der die IRGC-Kräfte in den Provinzen Chuzestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad unterstellt sind.
  Während der Proteste 2022 sind die unter seinem Kommando stehenden IRGC-Kräfte gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Regionen Chuzestan und Lorestan vorgegangen, einschließlich der Städte Chorramabad (Lorestan) und Izeh (Chuzestan). IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Als Oberbefehlshaber der IRGC-Kräfte in diesen Regionen ist Kadem verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Protestteilnehmer angewendete Gewalt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 168. | AZIMI Mohammad Nazar
  نظر محمد عظیمی,
  alias AZIMI Mohammadnazar
  عظیمی موهاممادنازار | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Funktion: Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam unterstellt sind.
  In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Kermanschah verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 169. | NILFRUSHAN Abbas Mortaza
  نیلفروشان عباس مرتاضا
  alias NILFOROUSHAN Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN Abbas; NILFRUSHAN DARDASHTI Abbas Mortaza
  نیلفروشان دردشتی عباس | Geburtsdatum: 23.8.1966
  Geburtsort: Isfahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: P46631463 (Iran)
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Abbas Nilfrushan ist stellvertretender Befehlshaber für Einsätze des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und für das Operative Kommando des IRGC verantwortlich, eine der Sicherheitsorganisationen, die direkt für die Unterdrückung von Protesten zuständig sind.
  In dieser Funktion hat er die zivile Basisprotestbewegung von 2022 als terroristische Bewegung und direkte Bedrohung für die Sicherheit Irans bezeichnet und damit das harte Vorgehen gegen die friedlichen Proteste legitimiert.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 170. | MOEIN Moslem
  مسلم معین | Geburtsdatum: 22.9.1985
  Geburtsort: Eslamabad, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 3341588477 (Iran)
  Adresse: Part 7, Block 25, Ground Floor, 16th Street, Sarvestan Street, Chaghamirza Phase 2 Shahid Mehrabi, Kermanshah, Iran
  Funktion: Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen (Bassidsch) | Moslem Moein ist ein hochrangiges Mitglied der in der EU-Liste geführten Bassidsch-Milizen (Bassidsch), der aus Freiwilligen rekrutierten berüchtigten paramilitärischen Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) mit Ablegern in ganz Iran.
  Während der Proteste spielten die Bassidsch-Milizen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Vorgehen gegen die seit September 2022 im ganzen Land stattfindenden Proteste. Als Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen überwacht Moein Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur der Online-Aktivitäten der Iraner. Er hat öffentlich erklärt, dass die Bassidsch-Milizen der Überwachung der Nutzung des Internets durch die Iraner Vorrang einräumen. Zudem hat sich Moein für die Entwicklung eines iranischen Intranets ausgesprochen, das es dem Regime ermöglichen würde, Iran vom globalen Internet abzutrennen. Die iranische Regierung beschränkt und blockiert weiterhin den freien Informationsfluss in Iran.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 171. | KARAMI Mohammad
  محمد کرمی | Geburtsdatum: 27.1.1966
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Rang: Brigadegeneral
  Reisepass-Nr.: K50849392 (Iran), Ablaufdatum 23.9.2024
  Funktion: Befehlshaber des für die Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman zuständigen Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Brigadegeneral Mohammad Karami ist Befehlshaber des Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman unterstellt sind.
  In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist Karami für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Sistan und Belutschistan verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem „blutigen Freitag“.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 172. | JAVIDAN Ali Akbar
  جاویدان علی اکبر | Geburtsdatum: 23.3.1967
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) in der Provinz Kermanschah | Ali Akbar Javidan war ab Juni 2019 Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte (LEF) der Islamischen Republik Iran in der Provinz Kermanschah.
  In dieser Funktion ist er für die Anordnung des gewaltsamen Vorgehens der LEF während der Proteste in Kermanschah im Jahr 2022 verantwortlich. Zudem ist er für die strikte Umsetzung der Sittenpolitik durch die LEF verantwortlich, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, auch durch die aktive Unterdrückung von Frauen, die sich nicht an die Regeln für das Tragen des Kopftuchs halten. Außerdem ist er für die Verhaftung von Frauen durch die LEF während der Proteste im Juli 2022 verantwortlich. Er ist für Gewalt, Diskriminierung, grausames und erniedrigendes Verhalten und die willkürliche Inhaftierung von Frauen verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 173. | AZARPENDAR Abbas
  آذرپندار عباس | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co; regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies | Abbas Azarpendar ist Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat, einem wichtigen Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.
  Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von Radis Vira Tejarat Co. beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der islamischen Republik Iran (LEF) eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.
  Azarpendar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023“ |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„156.

SAJJADI Seyed Hamid Hazaveh

هزاوه حمید سید سجادی

Geburtsdatum: 21.3.1969

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Iranischer Minister für Sport und Jugend

Hamid Sajjadi ist iranischer Minister für Jugend und Sport.

Er ist dafür verantwortlich, dass iranische Athleten durch Ausübung von Druck zum Schweigen gebracht und daran gehindert werden, sich auf internationaler Ebene gegen die Repressionen im Iran zu äußern. Er war persönlich am Fall von Elnaz Rekabi beteiligt, einer iranischen Sportkletterin, die im Herbst 2022 bei der Asienmeisterschaft in Seoul im Klettern ohne Hidschab antrat. Nach ihrem Wettkampf wurde Rekabi durch Täuschung in das iranische Botschaftsgebäude in Seoul gelockt, wo ihr Pass und ihr Mobiltelefon auf Anordnung der Behörden in Teheran beschlagnahmt wurden. Nach ihrer wahrscheinlich erzwungenen Rückkehr nach Teheran wurde sie von Vertretern von zwei politischen und sportlichen Institutionen des Iran verhört und traf sich mit Sajjadi. Bei diesem Treffen wurde sie gezwungen, sich in einer Erklärung für die Teilnahme am Wettkampf ohne Hidschab zu entschuldigen, und mit der Beschlagnahmung von im Besitz ihrer Familie befindlichen Grundstücken bedroht. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass das Haus von Elnaz Rekabis Familie in Zandschan abgerissen wurde.

Hamid Sajjadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

157.

GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi

گلپایگانی سید محمد صالح هاشمی

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters)

Verbundene Organisationen: Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters), Sittenpolizei

Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani ist seit dem 25. August 2021 Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen (auch bekannt als Amt oder Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters). Die Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist eine staatliche Institution, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft verantwortlich ist.

Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung von häufig brutalen Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.

Als Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen ist Seyyed Mohammed Saleh Hashemi Golpayegani somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

158.

ASGARI Hassan

حسن عسگری

alias ASKARI Hassan

حسن عسکری

Geburtsort: Bidschar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Gouverneur von Sanandadsch, Provinz Kurdistan

Verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Hassan Asgari ist Gouverneur der Stadt Sanandadsch in der iranischen Provinz Kurdistan und ehemaliger Befehlshaber der lokalen Kräfte des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Als Gouverneur von Sanandadsch ist er für die gewaltsame und brutale Reaktion in dieser Stadt auf die Proteste nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September 2022 verantwortlich. Nachdem Berichten zufolge eine 16-jährige Demonstrantin von Sicherheitskräften in Sanandadsch getötet worden war, gaben Asgari und andere Beamte an, dass sie an einer Drogenüberdosis gestorben sei, möglicherweise durch Selbstmord. Die Verbreitung falscher Todesursachen von Protestteilnehmern, die von Sicherheitskräften getötet wurden, ist eine übliche Vorgehensweise iranischer Beamter, um sich der Rechenschaft für ihre Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

159.

KHIABANI Hossein Modarres

مدرس حسین خیابانی

Geburtsdatum: März 1968/1969

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Ehemaliger Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan

Hossein Modarres Khiabani war von September 2021 bis Dezember 2022 Gouverneur der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz verantwortlich.

Während seiner Amtszeit gingen die LEF und andere Sicherheitskräfte gegen verschiedene Proteste vor und wandten exzessive Gewalt gegen Protestteilnehmer an. Es gibt umfassende Beweise für die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die am 30. September 2022 zum Tod von mindestens 66 Menschen in der Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan geführt hat.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

160.

KOUSHA Esmaeil Zarei

کوشا اسماعیل زارعی

alias KOSHA Ismail

کشا یسمیل

Geburtsdatum: 1978

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Gouverneur der Provinz Kurdistan

Esmaeil Zarei Kousha ist Gouverneur der iranischen Provinz Kurdistan und für die Beaufsichtigung der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in dieser Provinz zuständig.

In dieser Funktion ist er für die brutale Reaktion auf die Proteste in Kurdistan nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September 2022 und das übermäßig gewaltsame Vorgehen der LEF und der Sicherheitskräfte verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

161.

KOWSARI Mohammad Esmail

اسماعیل محمد کوثری

Geburtsdatum: 3.5.1955

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mohammad Esmail Kowsari ist seit 2020 Mitglied des iranischen Parlaments (im Folgenden ‚MP‘). Er vertritt in der Gesetzgebung eine harte Linie und ist Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Bevor er MP wurde, war Kowsari von 2017 bis 2020 Kommandeur des Sarallah-Hauptquartiers der IRGC in Teheran.

Während der Proteste 2022/2023 hat er den Sicherheitskräften wiederholt mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihrer Pflicht nicht nachkommen und nicht gegen die Proteste vorgehen. Er hat zudem mehr militärische Maßnahmen gegen friedliche Proteste gefordert. Als MP hat er die iranische Justiz nachdrücklich dazu aufgerufen, Protestteilnehmer zum Tode zu verurteilen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

162.

MIRSALIM Mostafa

میرسلیم مستفا

alias MIR-SALIM Mostafa; MIRSALIM Sayyid Mostafa Agha

میر-سالم مستفا

میرسلیم سید مستفا آقا

Geburtsdatum: 9.6.1947

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: Q5956077 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mostafa Mirsalim ist Mitglied des iranischen Parlaments.

Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Er hat dazu aufgerufen, Protestteilnehmer innerhalb weniger Tage nach ihrer Festnahme hinzurichten. Zudem greift er häufig die freie Presse an und spricht sich dafür aus, die sozialen Medien einzuschränken.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

163.

NAGHDALI Mohammad Taghi

تقی محمد نقدعلی

Geburtsdatum: 6.6.1972

Geburtsort: Chomeinischahr-Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments

Mohammad Taghi Naghdali ist Mitglied des iranischen Parlaments und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments

Während der Proteste 2022/2023 war er ein lautstarker Befürworter der Todesstrafe für verhaftete Protestteilnehmer und nutzte das Parlament als Plattform, um mit besonderem Nachdruck ihre Hinrichtung zu unterstützen und zu fordern. Zudem greift er häufig die freie Presse an und beteiligt sich an der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung des freien Informationsflusses.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

164.

GHAZANFARABADI Mousa

موسا غضنفرآبادی

Geburtsdatum: 1966

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des iranischen Parlaments; Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments

Mousa Ghazanfarabadi ist Mitglied des iranischen Parlaments und Vorsitzender des Rechts- und Justizausschusses des Parlaments In dieser Funktion ist er verantwortlich für die juristische und rechtliche Überprüfung der von den Ministerien vorgeschlagenen Pläne im Parlament, die Überprüfung und Genehmigung von Plänen im Zusammenhang mit dem Strafrecht sowie die Prüfung der Leistung der Beamten und Führungskräfte des Landes aus juristischer und rechtlicher Sicht.

Er hat die schweren Menschenrechtsverletzungen iranischer Beamter während der Proteste 2022/2023 nicht verurteilt. Er hat im Gegenteil erklärt, dass Frauen, die gegen die Hidschab-Regeln verstoßen, ihre sozialen Rechte entzogen werden sollten, und sich für die Anwendung von Gewalt gegen sie ausgesprochen. Außerdem beschönigt er die Verbrechen der iranischen Streitkräfte, indem er die Version der Regierung zu den Umständen von Mahsa Aminis Tod verteidigt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

165.

NOROOZI Ahmad

نوروزی احمد

alias NOROUZI Ahmad; NEWROUZI Ahmad; NAWROUZI Ahmad

Geburtsdatum: 1988

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Geschäftsführer von Press TV

Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB); Press TV

Ahmad Noroozi ist Leiter des Weltdienstes von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Geschäftsführer von Press TV, dem wichtigsten regierungsnahen englischsprachigen Sender, der die fremdsprachigen Sender von IRIB beaufsichtigt.

IRIB ist ein iranisches staatliches Medienunternehmen, das Hunderte von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit im Iran ausgestrahlt hat. IRIB und seine Tochtergesellschaften sind ein sehr wichtiges Instrument bei der Kampagne massiver Unterdrückung und Zensur der eigenen Bevölkerung durch die iranische Regierung. IRIB hat Interviews mit Personen aufgezeichnet und vor Kurzem ausgestrahlt, die zur Aussage dazu gezwungen wurden, dass ihre Verwandten nicht bei den landesweiten Protesten von den iranischen Behörden getötet wurden, sondern unter zufälligen, nicht damit verbundenen Umständen starben.

Press TV ist für die Aufzeichnung und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten, verantwortlich, wodurch der Sender gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen hat.

In seiner Funktion als Leiter von IRIB und Geschäftsführer von Press TV ist Ahmad Noroozi somit für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich.

23.1.2023

166.

POURANVARI Youssef

یوسف پورانواری

alias POURANVARI Youssuf

Geburtsdatum: 26.5.1983

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0492699836 (Iran)

Funktion: Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Verbundene Organisationen: Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB)

Youssef Pouranvari ist Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB).

Als staatlicher Medienkonzern der iranischen Regierung verfügt IRIB bei den Fernseh- und Hörfunkdienste im Iran über eine Monopolstellung und spielt eine zentrale Rolle bei der Einschränkung der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Behinderung des freien Informationsflusses in Iran durch Zensurmaßnahmen. IRIB produziert, finanziert und verbreitet Regierungspropaganda sowohl in Iran als auch auf internationaler Ebene. Darüber hinaus sendet IRIB regelmäßig falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen iranische Bürger, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer und nutzt gefälschte Nachrichten, um Falschinformationen zu verbreiten und angebliche Feinde des Regimes fälschlicherweise zu beschuldigen. IRIB arbeitet zudem umfassend mit Sicherheits- und Geheimdiensten zusammen, darunter dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), um erzwungene Geständnisse von Inhaftierten mit iranischer, doppelter und nichtiranischer Staatsangehörigkeit zu erhalten und öffentlich zu verbreiten. Zeugenaussagen und andere Beweise deuten darauf hin, dass physische und psychische Foltermethoden angewandt und Familienmitglieder bedroht werden und es zu erniedrigender Behandlung kommt, um Geständnisse zu erzwingen. Seit 2009 haben IRIB-Sender Hunderte von erzwungenen Geständnissen sowie diffamierende Inhalte, die sich gegen Hunderte weitere Personen richteten, ausgestrahlt. IRIB verwendet erzwungene Geständnisse insbesondere, um Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit und Ausländer als Spione zu diffamieren, Menschenrechtsaktivisten zu dämonisieren und die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie die Gemeinschaft der Baha’i zu legitimieren.

In seiner Funktion als Direktor der Programm- und Planungsabteilung des wichtigsten fremdsprachigen Senders von IRIB trägt Youssef Pouranvari zur Unterdrückung von friedlichen Protestteilnehmern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen bei, die für ihre legitimen Rechte eintreten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

167.

KADEM Ahmad

کادم احمد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Leiter des regionalen Hauptquartiers Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Ahmad Kadem ist Leiter der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der die IRGC-Kräfte in den Provinzen Chuzestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad unterstellt sind.

Während der Proteste 2022 sind die unter seinem Kommando stehenden IRGC-Kräfte gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Regionen Chuzestan und Lorestan vorgegangen, einschließlich der Städte Chorramabad (Lorestan) und Izeh (Chuzestan). IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten. Als Oberbefehlshaber der IRGC-Kräfte in diesen Regionen ist Kadem verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Protestteilnehmer angewendete Gewalt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

168.

AZIMI Mohammad Nazar

نظر محمد عظیمی,

alias AZIMI Mohammadnazar

عظیمی موهاممادنازار

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Funktion: Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist Befehlshaber des Hauptquartiers Najaf Al-Ashraf des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam unterstellt sind.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist er für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Kermanschah verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

169.

NILFRUSHAN Abbas Mortaza

نیلفروشان عباس مرتاضا

alias NILFOROUSHAN Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN DARDASHTI Abbas; NILFOROUSHAN Abbas; NILFRUSHAN DARDASHTI Abbas Mortaza

نیلفروشان دردشتی عباس

Geburtsdatum: 23.8.1966

Geburtsort: Isfahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: P46631463 (Iran)

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Abbas Nilfrushan ist stellvertretender Befehlshaber für Einsätze des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und für das Operative Kommando des IRGC verantwortlich, eine der Sicherheitsorganisationen, die direkt für die Unterdrückung von Protesten zuständig sind.

In dieser Funktion hat er die zivile Basisprotestbewegung von 2022 als terroristische Bewegung und direkte Bedrohung für die Sicherheit Irans bezeichnet und damit das harte Vorgehen gegen die friedlichen Proteste legitimiert.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

170.

MOEIN Moslem

مسلم معین

Geburtsdatum: 22.9.1985

Geburtsort: Eslamabad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 3341588477 (Iran)

Adresse: Part 7, Block 25, Ground Floor, 16th Street, Sarvestan Street, Chaghamirza Phase 2 Shahid Mehrabi, Kermanshah, Iran

Funktion: Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen (Bassidsch)

Moslem Moein ist ein hochrangiges Mitglied der in der EU-Liste geführten Bassidsch-Milizen (Bassidsch), der aus Freiwilligen rekrutierten berüchtigten paramilitärischen Organisation unter Leitung des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) mit Ablegern in ganz Iran.

Während der Proteste spielten die Bassidsch-Milizen eine entscheidende Rolle beim tödlichen Vorgehen gegen die seit September 2022 im ganzen Land stattfindenden Proteste. Als Leiter des Cyberspace-Hauptquartiers der Bassidsch-Milizen überwacht Moein Maßnahmen zur Kontrolle und Zensur der Online-Aktivitäten der Iraner. Er hat öffentlich erklärt, dass die Bassidsch-Milizen der Überwachung der Nutzung des Internets durch die Iraner Vorrang einräumen. Zudem hat sich Moein für die Entwicklung eines iranischen Intranets ausgesprochen, das es dem Regime ermöglichen würde, Iran vom globalen Internet abzutrennen. Die iranische Regierung beschränkt und blockiert weiterhin den freien Informationsfluss in Iran.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

171.

KARAMI Mohammad

محمد کرمی

Geburtsdatum: 27.1.1966

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Rang: Brigadegeneral

Reisepass-Nr.: K50849392 (Iran), Ablaufdatum 23.9.2024

Funktion: Befehlshaber des für die Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman zuständigen Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Brigadegeneral Mohammad Karami ist Befehlshaber des Hauptquartiers Quds des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), dem die IRGC-Kräfte in den Provinzen Sistan und Belutschistan sowie Kerman unterstellt sind.

In der Provinz Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Als Befehlshaber des regionalen IRGC-Hauptquartiers für die in dieser Region eingesetzten IRGC-Kräfte ist Karami für das gewaltsame Vorgehen des IRGC gegen Protestteilnehmer in der Provinz Sistan und Belutschistan verantwortlich, insbesondere im Zusammenhang mit dem „blutigen Freitag“.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

172.

JAVIDAN Ali Akbar

جاویدان علی اکبر

Geburtsdatum: 23.3.1967

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF) in der Provinz Kermanschah

Ali Akbar Javidan war ab Juni 2019 Befehlshaber der Strafverfolgungskräfte (LEF) der Islamischen Republik Iran in der Provinz Kermanschah.

In dieser Funktion ist er für die Anordnung des gewaltsamen Vorgehens der LEF während der Proteste in Kermanschah im Jahr 2022 verantwortlich. Zudem ist er für die strikte Umsetzung der Sittenpolitik durch die LEF verantwortlich, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, auch durch die aktive Unterdrückung von Frauen, die sich nicht an die Regeln für das Tragen des Kopftuchs halten. Außerdem ist er für die Verhaftung von Frauen durch die LEF während der Proteste im Juli 2022 verantwortlich. Er ist für Gewalt, Diskriminierung, grausames und erniedrigendes Verhalten und die willkürliche Inhaftierung von Frauen verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

173.

AZARPENDAR Abbas

آذرپندار عباس

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co; regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies

Abbas Azarpendar ist Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat, einem wichtigen Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.

Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von Radis Vira Tejarat Co. beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der islamischen Republik Iran (LEF) eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Azarpendar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023“

Organisationen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „13. | Ravin Academy
  آکادمی راوین | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Datum der Registrierung: 2019
  Registriernummer: 49135
  Hauptgeschäftssitz: Second Floor, No. 36, Naqdi Street, North Sohrevardi Street, Shahid Ghandi-Niloufar Neighborhood, Tehran, Iran | Bei Ravin Academy handelt es sich um ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in Iran, das Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet sowohl der defensiven als auch der offensiven Cybersicherheit sowie Schulung für Hacker anbietet.
  Ravin Academy ist außerdem im Namen des Geheimdienstministeriums Irans (MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) tätig und unterstützt beide bei der Rekrutierung von Hackern.
  Durch die Ravin Academy ausgebildete Hacker haben unmittelbar dabei mitgewirkt, die Kommunikation der gegen das iranische Regime Protestierenden zu unterbinden, und sind somit an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.
  Ravin Academy ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 23.1.2023 |
| 14. | Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company
  شرکت سامان گستر سحاب پرداز با مسئولیت محدود
  alias Sahab Pardaz
  سحاب پرداز | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Hauptgeschäftssitz:





  Tehran, No. 22, Khorramshahr Street |
| Tehran, North Shohvardi Street, Korramshahr Street, Number 24, Floor 1 |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„13.

Ravin Academy

آکادمی راوین

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2019

Registriernummer: 49135

Hauptgeschäftssitz: Second Floor, No. 36, Naqdi Street, North Sohrevardi Street, Shahid Ghandi-Niloufar Neighborhood, Tehran, Iran

Bei Ravin Academy handelt es sich um ein Cybersicherheitsunternehmen mit Sitz in Iran, das Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet sowohl der defensiven als auch der offensiven Cybersicherheit sowie Schulung für Hacker anbietet.

Ravin Academy ist außerdem im Namen des Geheimdienstministeriums Irans (MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) tätig und unterstützt beide bei der Rekrutierung von Hackern.

Durch die Ravin Academy ausgebildete Hacker haben unmittelbar dabei mitgewirkt, die Kommunikation der gegen das iranische Regime Protestierenden zu unterbinden, und sind somit an der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

Ravin Academy ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

14.

Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company

شرکت سامان گستر سحاب پرداز با مسئولیت محدود

alias Sahab Pardaz

سحاب پرداز

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Hauptgeschäftssitz:

Tehran, No. 22, Khorramshahr Street

Tehran, North Shohvardi Street, Korramshahr Street, Number 24, Floor 1

Bei der Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Iran, das Filterdienste für soziale Medien anbietet.

Das Unternehmen übt Zensur- und Überwachungstätigkeiten für die Regierung Irans aus, durch die die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Irans verboten, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt wird oder durch die der Zugang zu Print- oder Rundfunkmedien eingeschränkt wird; das Unternehmen tat dies auch während der Proteste von 2022.

Samane Gostar Sahab Pardaz Private Limited Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

15.

Kommunikations-regulierungs-behörde (Communcation Regulation Authority - CRA)

ارتباطات و مقررات تنظیم سازمان رادیویی

alias Communication Regulation Authority (CRA)

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Verbundene Organisation: iranisches Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (Iranian Ministry for Information and Communications Technology - ICT)

Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRA) untersteht dem iranischen Ministerium für Informations- und Kommunikations-technologie. Die CRA setzt die Vorschrift der iranischen Regierung durch, Internet-Inhalte durch eine Spähsoftware mit Namen SIAM zu filtern.

Während der Proteste 2022 hat die CRA ihre Kontrolle über den Zugang zum Internet und über Mobiltelefone dazu genutzt, Protestteilnehmer nachzuverfolgen und der Regierung ein von ihr nach Belieben zu verwendendes detailliertes Bild der Aktivitäten von Dissidenten und Protestteilnehmern zu übermitteln Die CRA ist somit verantwortlich für die Unterstützung der Unterdrückung von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Studierenden und anderen Personen, die für ihre legitimen Rechte eintreten.

Die Kommunikationsregulierungsbehörde ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

16.

Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen

ستاد امر به معروف و نهی از منکر

alias: Amt für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen; Zentralstelle für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters; Setad- PV

ستاد پو

Art der Organisation: staatliche Einrichtung

Ort der Registrierung: Iran

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: GOLPAYEGANI Seyyed Mohammed Saleh Hashemi, Leiter der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen

Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Bei der Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen handelt es sich um eine staatliche Einrichtung, die für die Festlegung und Durchsetzung übermäßig strenger Verhaltensmodelle in der Gesellschaft zuständig ist.

Im Jahr 2022 war die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen maßgeblich an der Festlegung neuer und strengerer Sittenvorschriften für Frauen beteiligt, die eindeutig gegen ihre Menschenrechte verstoßen. Darüber hinaus spielt die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen eine zentrale Rolle bei der Einrichtung der Überwachung von Frauen und Männern, die diese Vorschriften nicht einhalten, und der Festlegung häufig brutaler Sanktionen gegen diese. Diese strengen Vorschriften werden anschließend von den in der EU-Liste geführten Strafverfolgungskräften der Islamischen Republik Iran (LEF) (insbesondere ihrer Sittenpolizei) rabiat durchgesetzt.

Die Zentralstelle für das Gebieten des Rechten und Verbieten des Verwerflichen ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

17.

Imen Sanat Zaman Fara Company

شرکت ایمن صنعت زمان فرا

| Adresse: Shahrak-e-Jafar Abad-e-Jangal Rd, Naseriyeh, Tehran, Iran; |
| --- |
| Number 16, Kolezar alley, Farsian Street, Shahid Rezaiee Street, Azadegan Autobahn, Tehran, Iran; |
| Number 16, Gholshan 14, Golestan Boulevard, Negarestan Boulevard, Sham Abad, Tehran, Iran |

Adresse: Shahrak-e-Jafar Abad-e-Jangal Rd, Naseriyeh, Tehran, Iran;

Number 16, Kolezar alley, Farsian Street, Shahid Rezaiee Street, Azadegan Autobahn, Tehran, Iran;

Number 16, Gholshan 14, Golestan Boulevard, Negarestan Boulevard, Sham Abad, Tehran, Iran

Art der Organisation: Privatunternehmen

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 2010

Nationale Identifikationsnr.: 103201991293 (Iran)

Unternehmensregistriernr.: 369541 (Iran)

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Mohammad Zandi Aliabadi, Verwaltungsratsvorsitzender;

Hossein Zandi Aliabadi, Stellevertretender Verwaltungsratsvorsitzender;

Fatemeh Haghshenas, Geschäftsführer

Sonstige verbundene Organisationen: Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Imen Sanat Zaman Fara Company ist ein iranisches Unternehmen, das Sicherheitsausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstellt und importiert.

Die Ausrüstung wird von den iranischen Sicherheitskräften eingesetzt, um friedliche Proteste, einschließlich der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, gewaltsam zu unterdrücken, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Imen Sanat Zaman Fara Company ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

18.

Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei

نیروی ویژه پاد وحشت

alias NOPO; Sondereinsatzkräfte Irans zur Terrorismusbekämpfung (Iran’s Counter-Terror Special Forces); Niroo-ye Vizhe Pasdar-e Velayat; Sondereinsatzkräfte der Garde des Obersten Führers (Supreme Leader’s Guardian Special Forces); Provinz-Sondereinsatzkräfte (Provincial Special Forces); Sondereinheit Terrorismusbekämpfung (Special Counter Terrorism Force)

Adresse: Iran

Art der Organisation: Polizeikräfte

Ort der Registrierung: Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Mohsen Ebrahimi (Befehlshaber)

Sonstige verbundene Organisationen: Sondereinsatztruppe Irans, Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF)

Bei den Sondereinsatzkräften der iranischen Polizei (NOPO) handelt es sich um eine Unterabteilung der Sondereinsatztruppe Irans und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF). Bei der NOPO handelt es sich um eine hervorragend ausgebildete Spezialeinheit, die oftmals zur Auflösung von Protestkundgebungen angefordert wird.

Während der Proteste, die 2022 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aufflammten, wandte die NOPO übermäßige und tödliche Gewalt gegenüber unbewaffneten Protestteilnehmern, zu denen auch Frauen und Kinder gehörten, an, beispielsweise indem mit automatischen Waffen auf die Protestteilnehmer geschossen wurde.

Die Sondereinsatzkräfte der iranischen Polizei (NOPO) sind somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

19.

Radis Vira Tejarat Co.

شرکت رادیس ویرا تجارت

Adresse: Tehran, Pasdaran St., West Gilan St., No. 5, Unit 1, Corner of Mohed Dou Alley

Art der Organisation: Bereitsteller von physischer Sicherheit, Privatunternehmen

Hauptgeschäftssitz: Iran

damit verbundene Einzelpersonen: Abbas Azarpendar, Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co. und regionaler Manager in Iran für Tiandy Technologies

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und die Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), Pars Ertebat Afzar Co (Vertriebshändler)

Radis Vira Tejarat Co. ist die iranische Vertretung des Unternehmens Tiandy Technologies. Die engen Verflechtungen zwischen den Unternehmen werden durch den Umstand verdeutlicht, dass der Geschäftsführer von Radis Vira Tejarat Co., Abbas Azarpendar, auch Regionalmanager von Tiandy Technologies in Iran ist. Radis Vira Tejarat Co. ist ein wichtiger Zwischenhändler in Iran, der der iranischen Regierung modernste Überwachungsausrüstung beschafft.

Während der Proteste, die aufflammten, nachdem Mahsa Amini Mitte September 2022 im Polizeigewahrsam ums Leben kam, wurde die von dem Unternehmen beschaffte Ausrüstung von den iranischen Sicherheitskräften, einschließlich des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), der zugehörigen Bassidsch und der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (LEF), eingesetzt, um die landesweiten Proteste brutal niederzuschlagen, was dazu führte, dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen.

Radis Vira Tejarat Co. ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

20.

Regionalkorps ‚Shohada‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in West- Azerbaijan

شهداء

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: West-Aserbaidschan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: West-Aserbaidschan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Shohada‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz West-Aserbaidschan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Habib Shahsavari ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ging das Regionalkorps ‚Shohada‘ der IRGC gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vor. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranschahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Mahabad und Bukan wurden seit dem 15. November 2022 mindestens vier bzw. zwölf Personen getötet.

Das Regionalkorps Shohada‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

21.

Regionalkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kermanshah

حضرت نبی اکرم

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Kermanschah (Iran)

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Kermanschah (Iran)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kermanschah.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Bahman Reyhani ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Das Regionalkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

22.

Regionalkorps ‚Quds‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Gilan

قدس

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Gilan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Gilan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Quds‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Gilan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Gilan kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Das Regionalkorps ‚Quds‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

23.

Regionalkorps ‚Karbala‘ des Korps der Islamischen Revolutions–garde (IRGC) in Mazandaran

کربلای

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Mazandaran, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Mazandaran, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Karbala‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Mazandaran.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Siavash Moslemi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps ‚Karbala‘ gegen Protestteilnehmer in der Provinz Mazandaran vorgegangen. Bei diesen Einsätzen wurden unverhältnismäßiger Zwang und unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestteilnehmer angewendet.

Das Regionalkorps ‚Karbala‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

24.

Regionalkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in der Provinz Teheran

الشهداء سید

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Teheran, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Seyyed al-Shodada‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Teheran.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Bei den Protesten von 2022 sind die iranischen Sicherheitskräfte bei der gewaltsamen Repression in der Provinz Teheran mit außerordentlich übermäßiger Härte vorgegangen.

Das Regionalkorps ‚Seyyed al-Shodada‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

25.

Operationsbasis Karbala des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

کربلا

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Südwest-Iran (Provinzen Chusestan und Lorestan sowie die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad)

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Das Einsatzgebiet der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Karbala des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ist Südwest-Iran, es umfasst die Provinzen Chusestan, Lorestan sowie Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Ahmad Kadem ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer insbesondere in den Provinzen Chusestan und Lorestan, einschließlich der Stadt Chorramabad in Lorestan. Während dieser Einsätze haben die Einheiten des IRGC übermäßige Gewalt angewendet, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.

Die Operationsbasis Karbala des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

26.

Operationsbasis Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

قدس

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Die Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Quds des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist das regionale Hauptquartier des IRGC im Südosten Irans, von dem aus die Provinz Kerman und die Provinz Sistan und Belutschistan überwacht werden.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Karami ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an späteren Protesten weiter Gewalt angewendet.

Die Operationsbasis Quds des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

27.

Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

الاشرف نجف

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Von der Operationsbasis (regionales Hauptquartier) Najaf-e-Ashraf des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) aus werden die Provinzen Kermanschah, Hamadan und Ilam überwacht.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Mohammad Nazar Azimi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In der Provinz Kermanschah kam es während der Proteste von 2022 zu gewaltsamem Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC.

Die Operationsbasis Najaf-e-Ashraf des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

28.

Regionalkorps ‚Valiasr‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Chuzestan

عصر ولی

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Chuzestan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Chuzestan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Valiasr‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Chuzestan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Hassan Shahvarpour ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Das Regionalkorps ‚Valiasr‘ des IRGC ist für Massaker an Protestteilnehmern in der Provinz Chuzestan im November 2020 verantwortlich. Außerdem ist das Regionalkorps bei den Protesten von 2022 in Iran gegen Protestteilnehmer insbesondere in der Stadt Izeh vorgegangen. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, was zum Tod von Protestteilnehmern führte.

Das Regionalkorps ‚Valiasr‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

29.

Regionalkorps ‚Hazrat Abufazl‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Lorestan

حضرت ابوالفضل

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Lorestan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Lorestan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Hazrat Abufazl‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Lorestan.

Bei den Protesten von 2022 ist es gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Insbesondere in der Stadt Chorramabad in der Provinz Lorestan wurden Einsätze durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, indem sie scharfe Munition gegen Protestteilnehmer einsetzten.

Das Regionalkorps ‚Hazrat Abufazl‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

30.

Regionalkorps ‚Beit-al-Moqadas‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Kurdistan

المقدس بيت

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Kurdistan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Kurdistan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Einsatzgebiet des Regionalkorps ‚Beit-al-Moqadas‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) ist die Provinz Kurdistan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Sadegh Hosseini ist der Befehlshaber dieser Einheit.

Während der Proteste von 2022 ist das Regionalkorps gegen Protestteilnehmer in den kurdischen Regionen des Iran vorgegangen. Solche Einsätze gegen Protestteilnehmer wurden ab dem 15. November 2022 insbesondere in Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Bei den Einsätzen des IRGC in den Städten Sanandadsch, Kamyaran und Saqqez wurden seit dem 15. November 2022 mindestens sieben bzw. jeweils zwei Personen getötet.

Das Regionalkorps ‚Beit-al-Moqadas‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023

31.

Regionalkorps ‚Salaman‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sistan und Belutschistan

سلمان

سپاه پاسداران انقلاب اسلامی

Adresse: Sistan und Belutschistan, Iran

Art der Organisation: Militäreinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Sistan und Belutschistan, Iran

Haupttätigkeitsort: Iran

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Das Regionalkorps ‚Salaman‘ des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) überwacht die Provinz Sistan und Belutschistan.

Der in der EU-Liste geführte Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist der Befehlshaber dieser Einheit.

In Sistan und Belutschistan waren während der Proteste 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, zu verzeichnen. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Mindestens 70 Protestteilnehmer wurden durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet.

Das Regionalkorps ‚Salaman‘ des IRGC ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

23.1.2023“

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