# Amtsblatt L 101/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 101 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang14. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 101

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang14. April 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 der Kommission vom 15. Dezember 2022 zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/808 der Kommission vom 5. April 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/809 der Kommission vom 13. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/810 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte | 64 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/811 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 67 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2023 des Unterausschusses Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Maẞnahmen EU-Georgien vom 6. März 2023 zur Änderung des Anhangs XI-B des Assoziierungsabkommens [2023/812] | 84 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 der Kommission vom 15. Dezember 2022 zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/808 der Kommission vom 5. April 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/809 der Kommission vom 13. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

22

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/810 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

64

*

Beschluss (GASP) 2023/811 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

67

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2023 des Unterausschusses Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Maẞnahmen EU-Georgien vom 6. März 2023 zur Änderung des Anhangs XI-B des Assoziierungsabkommens [2023/812]

84

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/741 der Kommission vom 5. April 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxamyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( ABl. L 98 vom 11.4.2023 ) | 101 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/741 der Kommission vom 5. April 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxamyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( ABl. L 98 vom 11.4.2023 )

( ABl. L 98 vom 11.4.2023 )

101

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/1 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/806 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Der Rat hat neue Informationen zu bestimmten Personen erhalten, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die Einträge zu 35 Personen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat neue Informationen zu bestimmten Personen erhalten, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die Einträge zu 35 Personen aktualisiert werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Annex I to Regulation (EU) No 269/2014 is amended as set out in the Annex to this Regulation.

Article 2

This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Union.

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

Done at Brussels, 13 April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2“ erhalten die Einträge 92, 720, 723, 728, 879, 1172, 1348, 1349 bis 1359, 1361 bis 1364 und 1366 bis 1378 folgende Fassung:

| | Personen | Name | Angabe zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „92. | Arkady Romanovich ROTENBERG
  Arkadii Romanovich ROTENBERG
  (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.12.1951
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) | Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde.
  Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
  Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.
  Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.
  Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen.
  Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse — Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
  Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. | 15.3.2015 |
| 720. | Alexander Semenovich VINOKUROV
  (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) | Geburtsdatum: 12.10.1982
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 9.3.2022 |
| 723. | Dmitry Arkadievich MAZEPIN
  (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) | Geburtsdatum: 18.4.1968
  Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)
  Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategische Güter‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. | 9.3.2022 |
| 728. | Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH
  (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) | Geburtsdatum: 6.4.1967
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Funktion: ehemaliger Vorstands-vorsitzender der Rusagro Group
  Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch
  Geschlecht: männlich | Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. | 9.3.2022 |
| 879. | Roman Arkadyevich ABRAMOVICH
  (Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ) | Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka.
  Geburtsdatum: 24.10.1966
  Geburtsort: Saratov, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinstvo district, Moskau, Russland
  Verbundene Personen: Wladimir Putin | Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.
  Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. | 15.3.2022 |
| 1172. | Aleksandra MELNICHENKO
  alias Sandra NIKOLIĆ
  (Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО) | Geburtsdatum: 21.4.1977
  Geburtsort: Belgrad, Serbien
  Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann)
  Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch
  Geschlecht: weiblich
  Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023) | Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat.
  Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.
  Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. | 3.6.2022 |
| 1348. | Georgiy Sergeevich STAROSTIN
  (Георгий Сергеевич СТАРОСТИН) | Geburtsdatum: 1.12.1986
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 771380617804 (Russland) | Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1349. | Sergey Vladimirovich ILIN
  (Сергей Владимирович ИЛЬИН) | Geburtsdatum: 14.11.1987
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1350. | Yuriy Aleksandrovich NIKONOV
  (Юрий Александрович НИКОНОВ) | Geburtsdatum: 9.5.1984
  Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR (jetzt Aserbaidschan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummern: 271201003620, 016154160136 (Russland) | Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1351. | Ekaterina Viktorovna CHUGUNOVA
  (Екатерина Викторовна ЧУГУНОВА) | Geburtsdatum: 10.3.1991
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 312609219100 (Russland) | Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1352. | Igor Alekseevich GROZA
  (Игорь Алексеевич ГРОЗА) | Geburtsdatum: 2.6.1996
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 261205020910 (Russland) | Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1353. | Ivan Dmitrievich POPOV
  (Иван Дмитриевич ПОПОВ) | Geburtsdatum: 17.8.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 280403816493 (Russland)) | Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1354. | Matvey Andreevich LIYBAVIN
  (Матвей Андреевич ЛЫБАВИН) | Geburtsdatum: 2.9.1992
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 732610491457 (Russland) | Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1355. | Roman Aleksandrovich KUROCHKIN
  (Роман Александрович КУРОЧКИН) | Geburtsdatum: 25.2.1985
  Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich | Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1356. | Dmitri Yuryevich TIKHONOV
  (Дмитрий Юрьевич ТИХОНОВ) | Geburtsdatum: 26.1.1993
  Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 482305758073 (Russland) | Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1357. | Nikolay Vladimirovich TARASOV
  (Николай Владимирович ТАРАСОВ) | Geburtsdatum: 29.8.1985
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503811568315 (Russland) | Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1358. | Anton Olegovich SHATUN
  (Антон Олегович ШАТУН) | Geburtsdatum: 12.2.1990
  Geburtsort: Gudauta, Georgien
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 610209429700 (Russland) | Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1359. | Alexey Petrovich BETEKHTIN
  (Алексей Петрович БЕТЕХТИН) | Geburtsdatum: 7.12.1987
  Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1361. | Artyom Aleksandrovich CHERNOV
  (Артём Александрович ЧЕРНОВ) | Geburtsdatum: 13.10.1988
  Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770482092946 (Russland) | Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1362. | Stanislav Aleksandrovich MINKOV
  (Станислав Александрович МИНКОВ) | Geburtsdatum: 16.6.1984
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1363. | Alexey Sergeevich VOLKOV
  (Алексей Сергеевич ВОЛКОВ) | Geburtsdatum: 27.6.1997
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 784202352764 (Russland) | Leutnant Alexey Volkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexey Volkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1364. | Andrey Anatolievitch IVANYUTIN
  (Андрей Анатольевич ИВАНЮТИН) | Geburtsdatum: 3.9.1980
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503114955109 (Russland) | Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1366. | Pavel Aleksandrovich VASILYEV
  (Павел Александрович ВАСИЛЬЕВ) | Geburtsdatum: 19.3.1990
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 532007713046 (Russland) | Oberleutnant Pavel Vasilyev ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Pavel Vasilyev eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1367. | Alexey Nikolaevich MIKHAYLOV
  (Алексей Николаевич МИХАЙЛОВ) | Geburtsdatum: 29.1.1985
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770474370653 (Russland) | Hauptmann Alexey Mikhaylov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Mikhaylov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1368. | Elvira Yunusovna OBUKHOVA
  (Эльвира Юнусовна ОБУХОВА) | Geburtsdatum: 14.6.1988
  Geburtsort: Perm, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 590613130708 (Russland) | Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1369. | Pavel Borisovich OBUKHOV
  (Павел Борисович ОБУХОВ) | Geburtsdatum: 7.2.1983
  Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503614915506 (Russland) | Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1370. | Vitaly Viktorovich YASKELAYNEN
  (Виталий Викторович ЯСКЕЛАЙНЕН) | Geburtsdatum: 1.10.1986
  Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 780625739170 (Russland) | Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1371. | Alexandr Arsenovich GREGORYAN
  (Александр Арсенович ГРЕГОРЯН) | Geburtsdatum: 22.5.1998
  Geburtsort: Tver, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 695010890820 (Russland) | Leutnant Alexandr Gregoryan ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexandr Gregoryan eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1372. | Artyom Andreevich VEDENOV
  (Артём Андреевич ВЕДЕНОВ) | Geburtsdatum: 10.2.1989
  Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich | Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Artyom Vedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1373. | Nikita Evgenievich POPLAVSKIY
  (Никита Евгеньевич ПОПЛАВСКИЙ) | Geburtsdatum: 15.3.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 504602606022 (Russland) | Leutnant Nikita Poplavskiy ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Nikita Poplavskiy eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1374. | Vladimir Sergeevich PETROV
  (Владимир Сергеевич ПЕТРОВ) | Geburtsdatum: 23.2.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 521406165185 (Russland) | Leutnant Vladimir Petrov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Vladimir Petrov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1375. | Evgeniy Grigorievitch KAPSHUK
  (Евгений Григорьевич КАПШУК) | Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberst
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 773128151404 (Russland) | Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1376. | Anton Yurievich TIMOSHINOV
  (Антон Юрьевич ТИМОШИНОВ) | Geburtsdatum: 29.1.1986
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Geschlecht: männlich | Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1377. | Igor Borisovich BAGNYUK
  (Игорь Борисович БАГНЮК) | Geburtsdatum: 30.4.1982
  Geburtsort: Riga, Lettland
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770470599386 (Russland) | Oberstleutnant Igor Bagnyuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Igor Bagnyuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1378. | Robert Petrovich BARANOV
  (Роберт Петрович БАРАНОВ) | Geburtsdatum: 20.3.1975
  Geburtsort: Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Generalmajor
  Geschlecht: männlich
  Steuernummern: 012190931739, 502239120417 (Russland) | Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022“ |

Personen

Name

Angabe zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„92.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde.

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse — Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint.

15.3.2015

720.

Alexander Semenovich VINOKUROV

(Александр Семёнович ВИНОКУРОВ)

Geburtsdatum: 12.10.1982

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

9.3.2022

723.

Dmitry Arkadievich MAZEPIN

(Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН)

Geburtsdatum: 18.4.1968

Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategische Güter‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad.

9.3.2022

728.

Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH

(Вадим Николаевич МОШКОВИЧ)

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: ehemaliger Vorstands-vorsitzender der Rusagro Group

Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch

Geschlecht: männlich

Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

879.

Roman Arkadyevich ABRAMOVICH

(Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ)

Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka.

Geburtsdatum: 24.10.1966

Geburtsort: Saratov, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinstvo district, Moskau, Russland

Verbundene Personen: Wladimir Putin

Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.

Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

1172.

Aleksandra MELNICHENKO

alias Sandra NIKOLIĆ

(Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО)

Geburtsdatum: 21.4.1977

Geburtsort: Belgrad, Serbien

Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann)

Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023)

Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat.

Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.

Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

3.6.2022

1348.

Georgiy Sergeevich STAROSTIN

(Георгий Сергеевич СТАРОСТИН)

Geburtsdatum: 1.12.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 771380617804 (Russland)

Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1349.

Sergey Vladimirovich ILIN

(Сергей Владимирович ИЛЬИН)

Geburtsdatum: 14.11.1987

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1350.

Yuriy Aleksandrovich NIKONOV

(Юрий Александрович НИКОНОВ)

Geburtsdatum: 9.5.1984

Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR (jetzt Aserbaidschan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummern: 271201003620, 016154160136 (Russland)

Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1351.

Ekaterina Viktorovna CHUGUNOVA

(Екатерина Викторовна ЧУГУНОВА)

Geburtsdatum: 10.3.1991

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 312609219100 (Russland)

Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1352.

Igor Alekseevich GROZA

(Игорь Алексеевич ГРОЗА)

Geburtsdatum: 2.6.1996

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 261205020910 (Russland)

Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1353.

Ivan Dmitrievich POPOV

(Иван Дмитриевич ПОПОВ)

Geburtsdatum: 17.8.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 280403816493 (Russland))

Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1354.

Matvey Andreevich LIYBAVIN

(Матвей Андреевич ЛЫБАВИН)

Geburtsdatum: 2.9.1992

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 732610491457 (Russland)

Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1355.

Roman Aleksandrovich KUROCHKIN

(Роман Александрович КУРОЧКИН)

Geburtsdatum: 25.2.1985

Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1356.

Dmitri Yuryevich TIKHONOV

(Дмитрий Юрьевич ТИХОНОВ)

Geburtsdatum: 26.1.1993

Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 482305758073 (Russland)

Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1357.

Nikolay Vladimirovich TARASOV

(Николай Владимирович ТАРАСОВ)

Geburtsdatum: 29.8.1985

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503811568315 (Russland)

Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1358.

Anton Olegovich SHATUN

(Антон Олегович ШАТУН)

Geburtsdatum: 12.2.1990

Geburtsort: Gudauta, Georgien

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 610209429700 (Russland)

Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1359.

Alexey Petrovich BETEKHTIN

(Алексей Петрович БЕТЕХТИН)

Geburtsdatum: 7.12.1987

Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1361.

Artyom Aleksandrovich CHERNOV

(Артём Александрович ЧЕРНОВ)

Geburtsdatum: 13.10.1988

Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770482092946 (Russland)

Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1362.

Stanislav Aleksandrovich MINKOV

(Станислав Александрович МИНКОВ)

Geburtsdatum: 16.6.1984

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1363.

Alexey Sergeevich VOLKOV

(Алексей Сергеевич ВОЛКОВ)

Geburtsdatum: 27.6.1997

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 784202352764 (Russland)

Leutnant Alexey Volkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexey Volkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1364.

Andrey Anatolievitch IVANYUTIN

(Андрей Анатольевич ИВАНЮТИН)

Geburtsdatum: 3.9.1980

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503114955109 (Russland)

Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1366.

Pavel Aleksandrovich VASILYEV

(Павел Александрович ВАСИЛЬЕВ)

Geburtsdatum: 19.3.1990

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 532007713046 (Russland)

Oberleutnant Pavel Vasilyev ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Pavel Vasilyev eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1367.

Alexey Nikolaevich MIKHAYLOV

(Алексей Николаевич МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 29.1.1985

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770474370653 (Russland)

Hauptmann Alexey Mikhaylov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Mikhaylov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1368.

Elvira Yunusovna OBUKHOVA

(Эльвира Юнусовна ОБУХОВА)

Geburtsdatum: 14.6.1988

Geburtsort: Perm, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 590613130708 (Russland)

Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1369.

Pavel Borisovich OBUKHOV

(Павел Борисович ОБУХОВ)

Geburtsdatum: 7.2.1983

Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503614915506 (Russland)

Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1370.

Vitaly Viktorovich YASKELAYNEN

(Виталий Викторович ЯСКЕЛАЙНЕН)

Geburtsdatum: 1.10.1986

Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 780625739170 (Russland)

Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1371.

Alexandr Arsenovich GREGORYAN

(Александр Арсенович ГРЕГОРЯН)

Geburtsdatum: 22.5.1998

Geburtsort: Tver, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 695010890820 (Russland)

Leutnant Alexandr Gregoryan ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexandr Gregoryan eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1372.

Artyom Andreevich VEDENOV

(Артём Андреевич ВЕДЕНОВ)

Geburtsdatum: 10.2.1989

Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Artyom Vedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1373.

Nikita Evgenievich POPLAVSKIY

(Никита Евгеньевич ПОПЛАВСКИЙ)

Geburtsdatum: 15.3.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 504602606022 (Russland)

Leutnant Nikita Poplavskiy ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Nikita Poplavskiy eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1374.

Vladimir Sergeevich PETROV

(Владимир Сергеевич ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: 23.2.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 521406165185 (Russland)

Leutnant Vladimir Petrov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Vladimir Petrov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1375.

Evgeniy Grigorievitch KAPSHUK

(Евгений Григорьевич КАПШУК)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberst

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 773128151404 (Russland)

Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1376.

Anton Yurievich TIMOSHINOV

(Антон Юрьевич ТИМОШИНОВ)

Geburtsdatum: 29.1.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1377.

Igor Borisovich BAGNYUK

(Игорь Борисович БАГНЮК)

Geburtsdatum: 30.4.1982

Geburtsort: Riga, Lettland

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770470599386 (Russland)

Oberstleutnant Igor Bagnyuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Igor Bagnyuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1378.

Robert Petrovich BARANOV

(Роберт Петрович БАРАНОВ)

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geburtsort: Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Generalmajor

Geschlecht: männlich

Steuernummern: 012190931739, 502239120417 (Russland)

Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022“

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| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/16 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/16

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/807 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2022

zur Anpassung des Primärenergiefaktors für Strom gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Bestimmung in Fußnote 3 in Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU muss die Kommission den Standardkoeffizienten bis zum 25. Dezember 2022 und danach alle vier Jahre auf der Grundlage der tatsächlich erhobenen Daten anpassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Bestimmung in Fußnote 3 in Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU muss die Kommission den Standardkoeffizienten bis zum 25. Dezember 2022 und danach alle vier Jahre auf der Grundlage der tatsächlich erhobenen Daten anpassen.

| (2) | Die Kommission hat eine Studie zur Überprüfung des Primärenergiefaktors (PEF) durchgeführt, um dem technischen Fortschritt und dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung seit 2018 Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat eine Studie zur Überprüfung des Primärenergiefaktors (PEF) durchgeführt, um dem technischen Fortschritt und dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung seit 2018 Rechnung zu tragen.

| (3) | Die Studie unterstützt die in Erwägungsgrund 40 der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dargelegte Methode, bei der hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus Kernenergie die Wirkungsgradmethode nach Eurostat und IEA, hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern und Biomasse die Wirkungsgradmethode nach VDI 4600 und hinsichtlich nicht brennbarer erneuerbarer Energieträger das direkte Äquivalent unter Berücksichtigung der „gesamten Primärenergie“ angewandt wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Studie unterstützt die in Erwägungsgrund 40 der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dargelegte Methode, bei der hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus Kernenergie die Wirkungsgradmethode nach Eurostat und IEA, hinsichtlich der Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern und Biomasse die Wirkungsgradmethode nach VDI 4600 und hinsichtlich nicht brennbarer erneuerbarer Energieträger das direkte Äquivalent unter Berücksichtigung der „gesamten Primärenergie“ angewandt wird.

| (4) | In der Studie wird die Notwendigkeit anerkannt, einen zukunftsorientierten PEF zu verwenden, um die künftigen Auswirkungen der Energieeffizienz widerzuspiegeln. Daher erfolgt die Anpassung des Standardkoeffizienten nach der in Erwägungsgrund 40 der Richtlinie (EU) 2018/2002 dargelegten Methode, und auf der Grundlage der tatsächlich erhobenen Daten wird als Standardkoeffizient der durchschnittliche PEF-Wert für 2024 und 2025 gewählt. |
| --- | --- |

(4)

In der Studie wird die Notwendigkeit anerkannt, einen zukunftsorientierten PEF zu verwenden, um die künftigen Auswirkungen der Energieeffizienz widerzuspiegeln. Daher erfolgt die Anpassung des Standardkoeffizienten nach der in Erwägungsgrund 40 der Richtlinie (EU) 2018/2002 dargelegten Methode, und auf der Grundlage der tatsächlich erhobenen Daten wird als Standardkoeffizient der durchschnittliche PEF-Wert für 2024 und 2025 gewählt.

| (5) | Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210).

2

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ANHANG

In Anhang IV der Richtlinie 2012/27/EU erhält Fußnote 3 folgende Fassung:

| „(3) | Sofern Energieeinsparungen in Form von Primärenergieeinsparungen unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs berechnet werden. Für Einsparungen von elektrischer Energie in kWh wenden die Mitgliedstaaten ausgehend von den nationalen Gegebenheiten, die den Primärenergieverbrauch beeinflussen, einen in einer transparenten Vorgehensweise festgelegten Koeffizienten an, damit eine präzise Berechnung der tatsächlichen Einsparungen sichergestellt ist. Diese Gegebenheiten müssen begründet und nachprüfbar sein und auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen. Für Einsparungen von elektrischer Energie in kWh können die Mitgliedstaaten standardmäßig einen Koeffizienten von 1,9 anwenden oder von ihrem Spielraum Gebrauch machen, einen anderen Koeffizienten festzulegen, wenn sie dies rechtfertigen können. Wenn die Mitgliedstaaten so verfahren, berücksichtigen sie den Energiemix in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, die der Kommission gemäß Verordnung (EU) 2018/1999 mitzuteilen sind. Bis zum 25. Dezember 2022 und danach alle vier Jahre passt die Kommission den Standardkoeffizienten auf der Grundlage der tatsächlich erhobenen Daten an. Diese Anpassung wird unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf anderes Unionsrecht, wie die Richtlinie 2009/125/EG und die Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1), durchgeführt.“ |
| --- | --- |

„(3)

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| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/19 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/808 DER KOMMISSION

vom 5. April 2023

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbeschreibung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Wiederverwendbarer (nachfüllbarer) Zerstäuber (Verdampfer) für eine elektronische Zigarette, bestehend aus:






  — | einer Basis mit einer Öffnung für die Luftregulierung und einem Anschluss zur Verbindung mit dem Akkuträger (wird nicht mit dem Verdampfer gestellt) |

Warenbeschreibung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Wiederverwendbarer (nachfüllbarer) Zerstäuber (Verdampfer) für eine elektronische Zigarette, bestehend aus:

—

einer Basis mit einer Öffnung für die Luftregulierung und einem Anschluss zur Verbindung mit dem Akkuträger (wird nicht mit dem Verdampfer gestellt)

| — | einem Heizelement mit Metalldraht und Baumwollwatte |
| --- | --- |

—

einem Heizelement mit Metalldraht und Baumwollwatte

| — | einem Glasbehälter |
| --- | --- |

—

einem Glasbehälter

| — | einem Mundstück. |
| --- | --- |

—

einem Mundstück.

Der Verdampfer wird ohne E-Liquid gestellt.

Der Verdampfer wird mit dem Akkuträger über einen Gewindeanschluss verbunden, über den auch der elektrische Anschluss hergestellt wird. Die gelieferte Energie erhitzt den Draht des Heizelements, das dann wiederum das E-Liquid erhitzt und dessen Verdampfung bewirkt. Hierdurch entsteht ein Dampf, der vom Nutzer eingeatmet wird.

8543 40 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8543 und 8543 40 00 .

Obwohl der Verdampfer ausschließlich für die Verwendung mit einer elektronischen Zigarette geeignet ist, ist eine Einreihung in den KN-Code 8543 90 00 als Teil der elektronischen Zigarette ausgeschlossen, da der Verdampfer eine Zusammensetzung von Teilen darstellt, die schon so weit vervollständigt ist, dass sie die wesentlichen Merkmale der vollständigen Ware, d. h. der elektronischen Zigarette, aufweist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Abschnitt XVI, Allgemeines, Ziffer IV Unvollständige Maschinen und Apparate).

Vielmehr umfasst der Verdampfer alle Elemente, die erforderlich sind, um die Funktionen zu erfüllen, für die eine elektronische Zigarette ausgelegt ist, d. h. das E-Liquid zu erhitzen und seine Verdampfung zu bewirken, sodass der Benutzer den erzeugten Dampf durch das Mundstück einatmen kann. Folglich hat er die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware und ist somit als unvollständige elektronische Zigarette im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) anzusehen.

Der Verdampfer ist daher als elektronische Zigarette in den KN-Code 8543 40 00 einzureihen.

(Siehe Abbildung)  (*1).

Image 1

(Von unten nach oben: Basis, Heizelement, Glasbehälter, Mundstück)

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/22 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/809 DER KOMMISSION

vom 13. April 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle zwischen 30,7 % und 64,9 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und endgültige Antidumpingzölle zwischen 5,1 % und 12,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle zwischen 30,7 % und 64,9 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und endgültige Antidumpingzölle zwischen 5,1 % und 12,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

2

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (2) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (3) erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (3) erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

3

| (3) | Der Antrag auf Überprüfung wurde am 26. Oktober 2021 vom Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf den mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen in der Union entfallen. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag auf Überprüfung wurde am 26. Oktober 2021 vom Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf den mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen in der Union entfallen. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (4) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 26. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (4) im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(4)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 26. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (4) im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

4

Amtsblatt der Europäischen Union

1.4.   Parallele Umgehungsuntersuchung

Parallele Umgehungsuntersuchung

| (5) | Am 8. Juni 2022 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren (5). |
| --- | --- |

(5)

Am 8. Juni 2022 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren (5).

5

| (6) | Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China umgangen wurden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission (6) wurden die Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China umgangen wurden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission (6) wurden die Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

6

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (7) | Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(7)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (8) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden in der VR China und in Taiwan, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
| --- | --- |

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden in der VR China und in Taiwan, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (9) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt. |
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(9)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt.

1.7.   Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

| (10) | Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd. (im Folgenden „Zhejiang Jndia“), ein ausführender Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen (stainless steel tube and pipe butt-welding fittings — im Folgenden „SSTPF“), und die chinesische Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters — im Folgenden „CCCMC“) übermittelten Stellungnahmen zum Überprüfungsantrag und zur Einleitung der Untersuchung. |
| --- | --- |

(10)

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd. (im Folgenden „Zhejiang Jndia“), ein ausführender Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen (stainless steel tube and pipe butt-welding fittings — im Folgenden „SSTPF“), und die chinesische Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters — im Folgenden „CCCMC“) übermittelten Stellungnahmen zum Überprüfungsantrag und zur Einleitung der Untersuchung.

| (11) | Zu den allgemeinen Behauptungen, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, stellte die Kommission fest, dass die von Zhejiang Jndia und der CCCMC zitierte Rechtsprechung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht relevant ist, da sie nicht auf die Beweisanforderungen für die Einleitung einer Untersuchung eingeht (7). Der Antragsteller hat „hinreichend nachgewiesen“, dass die Einleitung einer Untersuchung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung gerechtfertigt ist, was die angemessene Rechtsgrundlage darstellt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(11)

Zu den allgemeinen Behauptungen, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, stellte die Kommission fest, dass die von Zhejiang Jndia und der CCCMC zitierte Rechtsprechung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht relevant ist, da sie nicht auf die Beweisanforderungen für die Einleitung einer Untersuchung eingeht (7). Der Antragsteller hat „hinreichend nachgewiesen“, dass die Einleitung einer Untersuchung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung gerechtfertigt ist, was die angemessene Rechtsgrundlage darstellt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

7

| (12) | Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für die Zwecke des Antrags nicht gerechtfertigt sei und dass es in der VR China keine nennenswerten Verzerrungen gebe. Auf diese Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 84 bis 87 eingegangen. |
| --- | --- |

(12)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für die Zwecke des Antrags nicht gerechtfertigt sei und dass es in der VR China keine nennenswerten Verzerrungen gebe. Auf diese Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 84 bis 87 eingegangen.

| (13) | Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, der Antragsteller habe Thailand als repräsentatives Land vorgeschlagen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfülle. |
| --- | --- |

(13)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, der Antragsteller habe Thailand als repräsentatives Land vorgeschlagen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfülle.

| (14) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. In dem Antrag auf Auslaufüberprüfung untersuchte der Antragsteller vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen, nämlich Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (8). Es wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt (9). Der Antragsteller wählte unter den vier Ländern Thailand aus, weil dort einschlägige öffentliche Daten verfügbar waren (10). Die Wahl Thailands als repräsentatives Land wurde durch ausreichende Beweise untermauert, z. B. Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken, für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen und Nachweise bekannter Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen. |
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(14)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. In dem Antrag auf Auslaufüberprüfung untersuchte der Antragsteller vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen, nämlich Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (8). Es wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt (9). Der Antragsteller wählte unter den vier Ländern Thailand aus, weil dort einschlägige öffentliche Daten verfügbar waren (10). Die Wahl Thailands als repräsentatives Land wurde durch ausreichende Beweise untermauert, z. B. Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken, für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen und Nachweise bekannter Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen.

8

9

10

| (15) | Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten zudem, dass Thailand nicht die richtige Wahl sei. Insbesondere führten sie an, dass der Gaspreis in Thailand verzerrt sei, da die Gasindustrie lediglich von zwei Marktteilnehmern beherrscht werde, und dass das thailändische Unternehmen, das vom Antragsteller für die Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und des Gewinns ausgewählt worden sei, auch andere Waren herstelle, sodass seine Repräsentativität genauer geprüft werden müsse. |
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(15)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten zudem, dass Thailand nicht die richtige Wahl sei. Insbesondere führten sie an, dass der Gaspreis in Thailand verzerrt sei, da die Gasindustrie lediglich von zwei Marktteilnehmern beherrscht werde, und dass das thailändische Unternehmen, das vom Antragsteller für die Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und des Gewinns ausgewählt worden sei, auch andere Waren herstelle, sodass seine Repräsentativität genauer geprüft werden müsse.

| (16) | In Bezug auf Erdgas stammen die von Zhejiang Jndia und der CCCMC vorgelegten Beweise aus dem Jahr 2011, also zehn Jahre vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (11). Außerdem legten die interessierten Parteien keine Beweise für Verzerrungen in Thailand vor, sondern erklärten lediglich, dass der Markt angesichts der Tatsache, dass er von zwei Akteuren beherrscht wird, verzerrt sei. Der Antragsteller stützte den Vergleichspreis für Gas außerdem auf den Preis der Einfuhren nach Thailand. Die interessierten Parteien erklärten nicht, warum die angebliche Marktbeherrschung zu verzerrten Einfuhrpreisen führen würde (12). Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktangebot des vom Antragsteller gewählten Unternehmens vor oder dafür, warum es nicht geeignet wäre. In jedem Fall enthielt der Antrag genügend Beweise dafür, dass es sich bei dem Unternehmen, das zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns herangezogen wurde, um einen Hersteller von SSTPF mit öffentlich zugänglichen Informationen handelt (13), was für die Einleitung der Untersuchung ausreichte. |
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(16)

In Bezug auf Erdgas stammen die von Zhejiang Jndia und der CCCMC vorgelegten Beweise aus dem Jahr 2011, also zehn Jahre vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (11). Außerdem legten die interessierten Parteien keine Beweise für Verzerrungen in Thailand vor, sondern erklärten lediglich, dass der Markt angesichts der Tatsache, dass er von zwei Akteuren beherrscht wird, verzerrt sei. Der Antragsteller stützte den Vergleichspreis für Gas außerdem auf den Preis der Einfuhren nach Thailand. Die interessierten Parteien erklärten nicht, warum die angebliche Marktbeherrschung zu verzerrten Einfuhrpreisen führen würde (12). Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktangebot des vom Antragsteller gewählten Unternehmens vor oder dafür, warum es nicht geeignet wäre. In jedem Fall enthielt der Antrag genügend Beweise dafür, dass es sich bei dem Unternehmen, das zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns herangezogen wurde, um einen Hersteller von SSTPF mit öffentlich zugänglichen Informationen handelt (13), was für die Einleitung der Untersuchung ausreichte.

11

12

13

| (17) | Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, der Antragsteller habe den Normalwert nicht korrekt berechnet, da für Thailand, wie im Antrag angegeben, keine Informationen über Verpackung, andere direkte Kosten, Herstellungsausrüstung und Betriebsgemeinkosten vorlägen und der Antragsteller diese daher auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union berechnet habe. |
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(17)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, der Antragsteller habe den Normalwert nicht korrekt berechnet, da für Thailand, wie im Antrag angegeben, keine Informationen über Verpackung, andere direkte Kosten, Herstellungsausrüstung und Betriebsgemeinkosten vorlägen und der Antragsteller diese daher auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union berechnet habe.

| (18) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Informationen über die Verpackung, andere direkte Kosten, die Herstellungsausrüstung und die Betriebsgemeinkosten in Thailand waren dem Antragsteller nicht ohne Weiteres zugänglich. Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass die in der Union hergestellten und die aus der VR China ausgeführten SSTPF dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen. Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise vor, die eine andere Schlussfolgerung rechtfertigen würden. Daher verwendete der Antragsteller zur Ermittlung des Normalwerts und zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Thailand und in der Union nicht die absoluten Werte, sondern den Anteil dieser Posten an den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, den er anschließend auf die unverzerrten Werte anwandte, die mit Thailand als repräsentativem Land ermittelt wurden. |
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(18)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Informationen über die Verpackung, andere direkte Kosten, die Herstellungsausrüstung und die Betriebsgemeinkosten in Thailand waren dem Antragsteller nicht ohne Weiteres zugänglich. Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass die in der Union hergestellten und die aus der VR China ausgeführten SSTPF dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen. Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise vor, die eine andere Schlussfolgerung rechtfertigen würden. Daher verwendete der Antragsteller zur Ermittlung des Normalwerts und zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Thailand und in der Union nicht die absoluten Werte, sondern den Anteil dieser Posten an den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, den er anschließend auf die unverzerrten Werte anwandte, die mit Thailand als repräsentativem Land ermittelt wurden.

| (19) | Zhejiang Jndia und die CCCMC führten ferner an, dass der Antragsteller in seinem Antrag keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Zum Anhalten der Schädigung brachten diese Parteien vor, dass der Verbrauch auf dem Unionsmarkt, die Produktion und die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufstrends des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, allesamt positiv seien und der Wirtschaftszweig insgesamt nicht mehr geschädigt werde, wobei sie auch auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Marktschwierigkeiten hinwiesen. Sie verwiesen außerdem auf die veröffentlichten Rentabilitätszahlen eines großen Unionsherstellers in den drei Jahren vor der COVID-19-Pandemie, die sich in derselben Größenordnung bewegten wie der Zielgewinn, der in der Untersuchung, die zu den Maßnahmen führte, festgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund habe der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erlitten. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, der Antrag zeige, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich sei, da sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf einem anhaltend hohen Niveau befinde, während der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zu gering sei, um Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu haben. |
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(19)

Zhejiang Jndia und die CCCMC führten ferner an, dass der Antragsteller in seinem Antrag keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Zum Anhalten der Schädigung brachten diese Parteien vor, dass der Verbrauch auf dem Unionsmarkt, die Produktion und die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufstrends des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, allesamt positiv seien und der Wirtschaftszweig insgesamt nicht mehr geschädigt werde, wobei sie auch auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Marktschwierigkeiten hinwiesen. Sie verwiesen außerdem auf die veröffentlichten Rentabilitätszahlen eines großen Unionsherstellers in den drei Jahren vor der COVID-19-Pandemie, die sich in derselben Größenordnung bewegten wie der Zielgewinn, der in der Untersuchung, die zu den Maßnahmen führte, festgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund habe der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erlitten. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, der Antrag zeige, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich sei, da sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf einem anhaltend hohen Niveau befinde, während der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zu gering sei, um Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu haben.

| (20) | Zunächst wird daran erinnert, dass für die Feststellung, ob die Beweise für eine bedeutende Schädigung ausreichend sind, eine Untersuchung unter anderem der relevanten Faktoren erforderlich ist, wie in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung beschrieben. Denn nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen enthalten über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Union, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten relevanten (nicht unbedingt allen) Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. Dies gilt entsprechend für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung bei Auslaufüberprüfungen, bei denen der Schwerpunkt auf den Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen liegt. |
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(20)

Zunächst wird daran erinnert, dass für die Feststellung, ob die Beweise für eine bedeutende Schädigung ausreichend sind, eine Untersuchung unter anderem der relevanten Faktoren erforderlich ist, wie in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung beschrieben. Denn nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen enthalten über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Union, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten relevanten (nicht unbedingt allen) Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. Dies gilt entsprechend für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung bei Auslaufüberprüfungen, bei denen der Schwerpunkt auf den Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen liegt.

| (21) | Zu den Behauptungen von Zhejiang Jndia und der CCCMC hinsichtlich der positiven Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität, der Verkaufsmengen und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass sich Antidumpingmaßnahmen häufig positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken — ein Faktor, der natürlich in der Analyse der Kommissionsdienststellen vor der Einleitung des Verfahrens berücksichtigt wurde. |
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(21)

Zu den Behauptungen von Zhejiang Jndia und der CCCMC hinsichtlich der positiven Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität, der Verkaufsmengen und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass sich Antidumpingmaßnahmen häufig positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken — ein Faktor, der natürlich in der Analyse der Kommissionsdienststellen vor der Einleitung des Verfahrens berücksichtigt wurde.

| (22) | Den im Antrag enthaltenen und von der Kommission analysierten Beweisen zufolge würden sich die Mengen der überprüften Ware aus der VR China und aus Taiwan, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, aufgrund ungenutzter Kapazitäten in diesen Ländern wahrscheinlich erhöhen. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass die Auswirkungen solcher Mengen zu Preisen, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen würden, voraussichtlich zu einem Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen würden. |
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(22)

Den im Antrag enthaltenen und von der Kommission analysierten Beweisen zufolge würden sich die Mengen der überprüften Ware aus der VR China und aus Taiwan, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, aufgrund ungenutzter Kapazitäten in diesen Ländern wahrscheinlich erhöhen. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass die Auswirkungen solcher Mengen zu Preisen, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen würden, voraussichtlich zu einem Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen würden.

| (23) | Zhejiang Jndia und die CCCMC wandten zudem ein, dass die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anhand der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags nicht richtig erfasst werden könne, da mehrere mikroökonomische Indikatoren zu den drei Unionsherstellern aus Gründen der Vertraulichkeit nur in einem indexierten Format angegeben worden seien. |
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(23)

Zhejiang Jndia und die CCCMC wandten zudem ein, dass die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anhand der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags nicht richtig erfasst werden könne, da mehrere mikroökonomische Indikatoren zu den drei Unionsherstellern aus Gründen der Vertraulichkeit nur in einem indexierten Format angegeben worden seien.

| (24) | In Bezug auf dieses Vorbringen wird die Auffassung vertreten, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen der vertraulichen Angaben enthielt, sodass die interessierten Parteien ihr Verteidigungsrecht während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten. |
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(24)

In Bezug auf dieses Vorbringen wird die Auffassung vertreten, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen der vertraulichen Angaben enthielt, sodass die interessierten Parteien ihr Verteidigungsrecht während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten.

| (25) | Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (14) den Schutz vertraulicher Informationen erlauben, wenn die Preisgabe der Informationen einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die vertraulichen Informationen fallen in diese Kategorien. Der Antragsteller hat den Inhalt dieser Anhänge in angemessener Weise zusammengefasst, ohne sensible unternehmensspezifische Daten offenzulegen. Die Indexierung von Zahlen in Fällen, in denen es nur eine sehr geringe Zahl von Herstellern in der Union gibt, ist durchaus gerechtfertigt. |
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(25)

Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (14) den Schutz vertraulicher Informationen erlauben, wenn die Preisgabe der Informationen einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die vertraulichen Informationen fallen in diese Kategorien. Der Antragsteller hat den Inhalt dieser Anhänge in angemessener Weise zusammengefasst, ohne sensible unternehmensspezifische Daten offenzulegen. Die Indexierung von Zahlen in Fällen, in denen es nur eine sehr geringe Zahl von Herstellern in der Union gibt, ist durchaus gerechtfertigt.

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| (26) | Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung zu rechnen wäre und somit die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind. Der Antrag erfüllte daher die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens. |
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(26)

Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung zu rechnen wäre und somit die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind. Der Antrag erfüllte daher die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens.

1.8.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (27) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird. |
| --- | --- |

(27)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.8.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (28) | In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe gebildet hatte, die drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten umfasste. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 aus, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung der Untersuchung gemeldet wurden. Auf die Stichprobe entfielen [56 %-62 %] der geschätzten Produktion der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 26. Januar 2022 in einem Aktenvermerk über ihre vorläufige Stichprobe. In diesem Vermerk wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. |
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(28)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe gebildet hatte, die drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten umfasste. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 aus, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung der Untersuchung gemeldet wurden. Auf die Stichprobe entfielen [56 %-62 %] der geschätzten Produktion der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 26. Januar 2022 in einem Aktenvermerk über ihre vorläufige Stichprobe. In diesem Vermerk wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

| (29) | Keine der Parteien nahm dazu Stellung. Bei den Konsultationen mit dem Antragsteller im Anschluss an die Übermittlung des vorgenannten Aktenvermerks wurde deutlich, dass einer der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Hersteller nicht in die Stichprobe der Unionshersteller einbezogen werden konnte, da er aus unternehmensspezifischen Gründen nicht als repräsentativer Hersteller während des gesamten Bezugszeitraums angesehen werden konnte. Die Kommission hielt daher eine Änderung der Stichprobe für erforderlich. |
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(29)

Keine der Parteien nahm dazu Stellung. Bei den Konsultationen mit dem Antragsteller im Anschluss an die Übermittlung des vorgenannten Aktenvermerks wurde deutlich, dass einer der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Hersteller nicht in die Stichprobe der Unionshersteller einbezogen werden konnte, da er aus unternehmensspezifischen Gründen nicht als repräsentativer Hersteller während des gesamten Bezugszeitraums angesehen werden konnte. Die Kommission hielt daher eine Änderung der Stichprobe für erforderlich.

| (30) | Die interessierten Parteien wurden am 18. Februar 2022 durch einen Aktenvermerk über die geänderte Stichprobe unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert. Die überarbeitete Stichprobe umfasste die drei Hersteller: Erne Fittings GmbH (Österreich), OSTP Finland Oy und OSTP Sweden AB, auf die rund [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union entfielen. |
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(30)

Die interessierten Parteien wurden am 18. Februar 2022 durch einen Aktenvermerk über die geänderte Stichprobe unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert. Die überarbeitete Stichprobe umfasste die drei Hersteller: Erne Fittings GmbH (Österreich), OSTP Finland Oy und OSTP Sweden AB, auf die rund [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union entfielen.

| (31) | Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die Stichprobe wurde am 28. Februar 2022 durch einen Vermerk zu den Akten bestätigt. |
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(31)

Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die Stichprobe wurde am 28. Februar 2022 durch einen Vermerk zu den Akten bestätigt.

1.8.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (32) | Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
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(32)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.8.3.   Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Taiwan

Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Taiwan

| (33) | Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller in der VR China und in Taiwan um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China und die zuständigen Behörden Taiwans gegebenenfalls andere Hersteller/ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(33)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller in der VR China und in Taiwan um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China und die zuständigen Behörden Taiwans gegebenenfalls andere Hersteller/ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (34) | Kein Hersteller/ausführender Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und/oder stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. |
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(34)

Kein Hersteller/ausführender Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und/oder stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

| (35) | Da nur ein taiwanischer ausführender Hersteller die angeforderten Informationen übermittelte und sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärte, beschloss die Kommission, dass ein Stichprobenverfahren für Taiwan nicht erforderlich war. |
| --- | --- |

(35)

Da nur ein taiwanischer ausführender Hersteller die angeforderten Informationen übermittelte und sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärte, beschloss die Kommission, dass ein Stichprobenverfahren für Taiwan nicht erforderlich war.

1.9.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (36) | Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
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(36)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

| (37) | Die Kommission übermittelte den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem einen taiwanischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller einen Fragebogen. Dieselben Fragebögen sowie Fragebögen für unabhängige Einführer wurden am Tag der Einleitung des Verfahrens auf der Website der GD Handel (15) zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Untersuchung übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, in dem sie makroökonomische Daten über den Wirtschaftszweig der Union anforderte. |
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(37)

Die Kommission übermittelte den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem einen taiwanischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller einen Fragebogen. Dieselben Fragebögen sowie Fragebögen für unabhängige Einführer wurden am Tag der Einleitung des Verfahrens auf der Website der GD Handel (15) zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Untersuchung übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, in dem sie makroökonomische Daten über den Wirtschaftszweig der Union anforderte.

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| (38) | Antworten auf den Fragebogen gingen von einem taiwanischen ausführenden Hersteller, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem Antragsteller ein. |
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(38)

Antworten auf den Fragebogen gingen von einem taiwanischen ausführenden Hersteller, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem Antragsteller ein.

1.10.   Überprüfung

Überprüfung

| (39) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

| (40) | Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Taiwanischer ausführender Hersteller:






  — | Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd (im Folgenden „Ta Chen“), Tainan, Taiwan. |
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(40)

Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Taiwanischer ausführender Hersteller:

—

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd (im Folgenden „Ta Chen“), Tainan, Taiwan.

| (41) | Außerdem führte die Kommission einen Fernabgleich der Fragebogenantworten folgender Unternehmen durch: | Unionshersteller:






  — | Erne Fittings GmbH, Schlins, Österreich |
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(41)

Außerdem führte die Kommission einen Fernabgleich der Fragebogenantworten folgender Unternehmen durch:

Unionshersteller:

—

Erne Fittings GmbH, Schlins, Österreich

| — | OSTP Sweden AB, Örnsköldsvik, Schweden |
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—

OSTP Sweden AB, Örnsköldsvik, Schweden

| — | OSTP Finland Oy, Jakobstad, Finnland |
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—

OSTP Finland Oy, Jakobstad, Finnland

| — | Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (Antragsteller), Brüssel, Belgien |
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—

Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (Antragsteller), Brüssel, Belgien

| | Mit dem Hersteller in Taiwan verbundener Einführer im Drittland:






  — | Ta Chen International (im Folgenden „TCI“), Long Beach CA, die Vereinigten Staaten von Amerika |
| --- | --- | --- |

Mit dem Hersteller in Taiwan verbundener Einführer im Drittland:

—

Ta Chen International (im Folgenden „TCI“), Long Beach CA, die Vereinigten Staaten von Amerika

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (42) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231050, 7307231055, 7307239050 und 7307239055) eingereiht werden (im Folgenden „SSTPF“ oder „überprüfte Ware“). |
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(42)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231050, 7307231055, 7307239050 und 7307239055) eingereiht werden (im Folgenden „SSTPF“ oder „überprüfte Ware“).

| (43) | Sie wird hauptsächlich durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Die überprüfte Ware dient zum Zusammenfügen von Rohren aus nicht rostendem Stahl und wird in unterschiedlichen Formen verwendet (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke, Verschlussstücke usw.). Bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen, wie sie oben definiert sind, werden in einer Vielzahl von Verbrauchsindustrien und Endanwendungen eingesetzt, z. B. in der petrochemischen Industrie, in der Getränke- und Nahrungsmittelindustrie, in der pharmazeutischen Industrie, im Schiffbau, in der Energieerzeugung, in Kraftwerken, im Baugewerbe und in Industrieanlagen. |
| --- | --- |

(43)

Sie wird hauptsächlich durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Die überprüfte Ware dient zum Zusammenfügen von Rohren aus nicht rostendem Stahl und wird in unterschiedlichen Formen verwendet (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke, Verschlussstücke usw.). Bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen, wie sie oben definiert sind, werden in einer Vielzahl von Verbrauchsindustrien und Endanwendungen eingesetzt, z. B. in der petrochemischen Industrie, in der Getränke- und Nahrungsmittelindustrie, in der pharmazeutischen Industrie, im Schiffbau, in der Energieerzeugung, in Kraftwerken, im Baugewerbe und in Industrieanlagen.

| (44) | Im Rahmen einer Anhörung am 3. März 2022 erklärte der Verband Euranimi, der eine Gruppe von Einführern vertritt, dass der Markt für SSTPF naturgemäß in zwei spezifische und sich kaum überschneidende Segmente unterteilt ist: europäische und asiatische Materialien. Er fügte hinzu, dass die Endverwender für bestimmte Einsatzbedingungen in der Regel europäische Materialien verlangen würden. Andererseits würden asiatische Materialien für Umgebungen mit unter anderem begrenzter Korrosion und niedrigeren Temperaturen verwendet. |
| --- | --- |

(44)

Im Rahmen einer Anhörung am 3. März 2022 erklärte der Verband Euranimi, der eine Gruppe von Einführern vertritt, dass der Markt für SSTPF naturgemäß in zwei spezifische und sich kaum überschneidende Segmente unterteilt ist: europäische und asiatische Materialien. Er fügte hinzu, dass die Endverwender für bestimmte Einsatzbedingungen in der Regel europäische Materialien verlangen würden. Andererseits würden asiatische Materialien für Umgebungen mit unter anderem begrenzter Korrosion und niedrigeren Temperaturen verwendet.

| (45) | Die Kommission stellte fest, dass kein spezifischer Antrag auf Ausklammerung der Ware mit dieser Stellungnahme verbunden war. Dessen ungeachtet stellte die Kommission klar, dass im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung keine derartigen Anträge auf Ausklammerung der Ware behandelt werden können. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission stellte fest, dass kein spezifischer Antrag auf Ausklammerung der Ware mit dieser Stellungnahme verbunden war. Dessen ungeachtet stellte die Kommission klar, dass im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung keine derartigen Anträge auf Ausklammerung der Ware behandelt werden können.

| (46) | Am 23. August 2022 wiederholte Euranimi seine früheren Stellungnahmen und fügte technische Spezifikationen hinzu, z. B. dass bestimmte asiatische Materialien einer Wärmebehandlung bedürfen, während dies für europäische Materialien nicht gilt. Diese Stellungnahmen waren nicht geeignet, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 zu ändern. |
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(46)

Am 23. August 2022 wiederholte Euranimi seine früheren Stellungnahmen und fügte technische Spezifikationen hinzu, z. B. dass bestimmte asiatische Materialien einer Wärmebehandlung bedürfen, während dies für europäische Materialien nicht gilt. Diese Stellungnahmen waren nicht geeignet, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 zu ändern.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (47) | Wie die Untersuchung, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatte (16), ergab, haben die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(47)

Wie die Untersuchung, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatte (16), ergab, haben die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen:

16

—

die überprüfte Ware,

| — | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt (VR China und Taiwan) verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt (VR China und Taiwan) verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Volksrepublik China

Volksrepublik China

3.1.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (48) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden weiterhin SSTPF aus der VR China eingeführt, wenn auch in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Nach Angaben von Comext (Eurostat) entfielen auf die Einfuhren von SSTPF aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 5,6 % des Unionsmarktes, gegenüber 22,9 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. In absoluten Zahlen beliefen sich die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 719 Tonnen, gegenüber 3 238 Tonnen in der Ausgangsuntersuchung. |
| --- | --- |

(48)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden weiterhin SSTPF aus der VR China eingeführt, wenn auch in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Nach Angaben von Comext (Eurostat) entfielen auf die Einfuhren von SSTPF aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 5,6 % des Unionsmarktes, gegenüber 22,9 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. In absoluten Zahlen beliefen sich die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 719 Tonnen, gegenüber 3 238 Tonnen in der Ausgangsuntersuchung.

| (49) | Wie in Erwägungsgrund 34 festgestellt, arbeitete keiner der bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein. |
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(49)

Wie in Erwägungsgrund 34 festgestellt, arbeitete keiner der bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

| (50) | Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere anhand der Angaben im Überprüfungsantrag, der öffentlich zugänglichen Daten der thailändischen SSTPF-Hersteller, des Nationalen Statistikamts Thailands, der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen, des thailändischen Energieministeriums, der Eurostat-Datenbank Comext, der statistischen Datenbank der IAO und des Global Trade Atlas (GTA) (17). |
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(50)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere anhand der Angaben im Überprüfungsantrag, der öffentlich zugänglichen Daten der thailändischen SSTPF-Hersteller, des Nationalen Statistikamts Thailands, der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen, des thailändischen Energieministeriums, der Eurostat-Datenbank Comext, der statistischen Datenbank der IAO und des Global Trade Atlas (GTA) (17).

17

3.1.2.   Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.1.2.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der VR China

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der VR China

| (51) | Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
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(51)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (52) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und es wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird. |
| --- | --- |

(52)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und es wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (53) | Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Sie erklärte ferner, dass Thailand in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Drittland für die VR China in Frage kommt, dass sie aber auch andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
| --- | --- |

(53)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Sie erklärte ferner, dass Thailand in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Drittland für die VR China in Frage kommt, dass sie aber auch andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (54) | Am 24. Juni 2022 legte die Kommission einen Aktenvermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vor (im Folgenden „Vermerk zu den Quellen“). |
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(54)

Am 24. Juni 2022 legte die Kommission einen Aktenvermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vor (im Folgenden „Vermerk zu den Quellen“).

| (55) | In dem Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Daher beabsichtigte die Kommission, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen zusammen mit anderen Informationsquellen zu verwenden, die sie nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtete, wie nachstehend in diesem Vermerk erläutert. |
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(55)

In dem Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Daher beabsichtigte die Kommission, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen zusammen mit anderen Informationsquellen zu verwenden, die sie nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtete, wie nachstehend in diesem Vermerk erläutert.

| (56) | Im Vermerk zu den Quellen gab die Kommission Thailand als repräsentatives Land an und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. |
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(56)

Im Vermerk zu den Quellen gab die Kommission Thailand als repräsentatives Land an und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte.

| (57) | Im Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit die sonstigen direkten Kosten und die Herstellgemeinkosten auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung übermittelten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermitteln und als Prozentsätze ausdrücken wird. |
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(57)

Im Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit die sonstigen direkten Kosten und die Herstellgemeinkosten auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung übermittelten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermitteln und als Prozentsätze ausdrücken wird.

| (58) | Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen für zwei thailändische Hersteller, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. ermitteln wird. |
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(58)

Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen für zwei thailändische Hersteller, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. ermitteln wird.

| (59) | Mit dem Vermerk zu den Quellen forderte die Kommission auch die interessierten Parteien auf, zu den Quellen und der Eignung Thailands als repräsentatives Land Stellung zu nehmen und auch andere Länder vorzuschlagen, sofern sie ausreichende Informationen zu den einschlägigen Kriterien vorlegten. Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Antragsteller, von Zhejiang Jndia und von der CCCMC. Der Antragsteller war mit dem Vermerk zu den Quellen einverstanden. Die Stellungnahmen von Zhejiang Jndia und der CCCMC werden im Folgenden in den entsprechenden Abschnitten analysiert. |
| --- | --- |

(59)

Mit dem Vermerk zu den Quellen forderte die Kommission auch die interessierten Parteien auf, zu den Quellen und der Eignung Thailands als repräsentatives Land Stellung zu nehmen und auch andere Länder vorzuschlagen, sofern sie ausreichende Informationen zu den einschlägigen Kriterien vorlegten. Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Antragsteller, von Zhejiang Jndia und von der CCCMC. Der Antragsteller war mit dem Vermerk zu den Quellen einverstanden. Die Stellungnahmen von Zhejiang Jndia und der CCCMC werden im Folgenden in den entsprechenden Abschnitten analysiert.

3.1.2.2.   Normalwert

Normalwert

| (60) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
| --- | --- |

(60)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (61) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser „rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. |
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(61)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser „rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

| (62) | Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
| --- | --- |

(62)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.1.2.2.1.   
  Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

| (63) | In Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (18) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest. |
| --- | --- |

(63)

In Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (18) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

18

| (64) | Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (19). Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich ist (20), sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann (21). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (22). Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (23). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (24) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (25), fest. |
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(64)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (19). Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich ist (20), sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann (21). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (22). Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (23). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (24) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (25), fest.

19

20

21

22

23

24

25

| (65) | Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Stahlsektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defense Investigations“ (26) (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) (im Folgenden „Bericht“) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind. |
| --- | --- |

(65)

Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Stahlsektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defense Investigations“ (26) (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) (im Folgenden „Bericht“) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

26

| (66) | In dem Antrag wurde behauptet, dass der chinesische Staat eine interventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, um Ziele zu verfolgen, die mit der politischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen, anstatt die vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen auf einem freien Markt widerzuspiegeln. Es wurde in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Verzerrungen auf dem Markt für nicht rostenden Stahl (auf nicht rostenden Stahl entfallen rund 50 % der Herstellkosten der überprüften Ware), sondern auch auf alle anderen Produktionsfaktoren — Land, Kapital und Arbeit — hingewiesen. Daher wurde in dem Antrag die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen sei, die Inlandsverkaufspreise für nicht rostenden Stahl zu verwenden, sondern dass Gleiches auch für sämtliche Kosten des Inputs gelte, einschließlich Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung oder Arbeit, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird. |
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(66)

In dem Antrag wurde behauptet, dass der chinesische Staat eine interventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, um Ziele zu verfolgen, die mit der politischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen, anstatt die vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen auf einem freien Markt widerzuspiegeln. Es wurde in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Verzerrungen auf dem Markt für nicht rostenden Stahl (auf nicht rostenden Stahl entfallen rund 50 % der Herstellkosten der überprüften Ware), sondern auch auf alle anderen Produktionsfaktoren — Land, Kapital und Arbeit — hingewiesen. Daher wurde in dem Antrag die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen sei, die Inlandsverkaufspreise für nicht rostenden Stahl zu verwenden, sondern dass Gleiches auch für sämtliche Kosten des Inputs gelte, einschließlich Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung oder Arbeit, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird.

| (67) | Um diesen Standpunkt zu untermauern, wurde in dem Antrag auf eine Reihe öffentlich zugänglicher Informationsquellen verwiesen, wie den Bericht, die Schlussfolgerungen der Handelskammer der Europäischen Union in China (27), die jüngsten Untersuchungen der Kommission zum chinesischen Stahlsektor (28) sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörden in Kanada und Australien (29) oder die Schlussfolgerungen des Globalen Forums der G20 zu überschüssigen Stahlkapazitäten (30). |
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(67)

Um diesen Standpunkt zu untermauern, wurde in dem Antrag auf eine Reihe öffentlich zugänglicher Informationsquellen verwiesen, wie den Bericht, die Schlussfolgerungen der Handelskammer der Europäischen Union in China (27), die jüngsten Untersuchungen der Kommission zum chinesischen Stahlsektor (28) sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörden in Kanada und Australien (29) oder die Schlussfolgerungen des Globalen Forums der G20 zu überschüssigen Stahlkapazitäten (30).

27

28

29

30

| (68) | Auf dieser Grundlage wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass






  — | die Kommunistische Partei Chinas das Modell der sozialistischen Marktwirtschaft in China entworfen und umgesetzt habe. In diesem Modell werde das Handeln der chinesischen Stahlunternehmen nicht von marktwirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Vielmehr kontrolliere der Staat/die Kommunistische Partei Chinas die Zuteilung von Ressourcen, um die allgemeinen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas und des Staates zu erreichen, die in den Fünfjahresplänen niedergelegt sind. Als Maßstab für den Erfolg der Unternehmen in China gilt die Einhaltung der Fünfjahrespläne, z. B. des Plans zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie aus dem 13. Planungszyklus, und nicht die traditionellen Maßstäbe für den wirtschaftlichen Erfolg in einer Marktwirtschaft, |
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(68)

Auf dieser Grundlage wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass

—

die Kommunistische Partei Chinas das Modell der sozialistischen Marktwirtschaft in China entworfen und umgesetzt habe. In diesem Modell werde das Handeln der chinesischen Stahlunternehmen nicht von marktwirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Vielmehr kontrolliere der Staat/die Kommunistische Partei Chinas die Zuteilung von Ressourcen, um die allgemeinen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas und des Staates zu erreichen, die in den Fünfjahresplänen niedergelegt sind. Als Maßstab für den Erfolg der Unternehmen in China gilt die Einhaltung der Fünfjahrespläne, z. B. des Plans zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie aus dem 13. Planungszyklus, und nicht die traditionellen Maßstäbe für den wirtschaftlichen Erfolg in einer Marktwirtschaft,

| — | die China Iron and Steel Association Unternehmen bei der Preisbildung und bei der Koordinierung der Produktion unterstütze. Staatseigene Unternehmen seien von der Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgenommen, und gemäß dem Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 sollte „ein ruinöser Wettbewerb vermieden werden“ und „es sollte verhindert werden, dass zahlreiche Unternehmen blindlings agieren und einen ungeordneten Wettbewerb führen“. Folglich, so der Antrag, verhindert die übergreifende Kontrolle der Regierung, dass sich freie Marktkräfte im Stahlsektor in China durchsetzen, nicht zuletzt im Hinblick auf das Problem der Überkapazitäten, das bis heute nicht angegangen wurde, |
| --- | --- |

—

die China Iron and Steel Association Unternehmen bei der Preisbildung und bei der Koordinierung der Produktion unterstütze. Staatseigene Unternehmen seien von der Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgenommen, und gemäß dem Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 sollte „ein ruinöser Wettbewerb vermieden werden“ und „es sollte verhindert werden, dass zahlreiche Unternehmen blindlings agieren und einen ungeordneten Wettbewerb führen“. Folglich, so der Antrag, verhindert die übergreifende Kontrolle der Regierung, dass sich freie Marktkräfte im Stahlsektor in China durchsetzen, nicht zuletzt im Hinblick auf das Problem der Überkapazitäten, das bis heute nicht angegangen wurde,

| — | sich die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben würden, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst seien, auch beim Zugang zu Kapital, Land und Arbeit erhebliche systemische Verzerrungen bestehen würden. |
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—

sich die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben würden, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst seien, auch beim Zugang zu Kapital, Land und Arbeit erhebliche systemische Verzerrungen bestehen würden.

| (69) | Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. |
| --- | --- |

(69)

Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

| (70) | Insbesondere im Sektor der überprüften Ware, d. h. im Stahlsektor, ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung nach wie vor erheblich. Rein nominal dürfte es zwar in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen geben, doch handelt es sich bei immerhin vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, um staatseigene Unternehmen (31). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (32). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde (33). Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen (34). Da die chinesischen Ausführer der überprüften Ware nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Stahlherstellern nicht ermittelt werden. Auch wenn für die überprüfte Ware keine spezifischen Informationen verfügbar sind, können die Feststellungen hinsichtlich des Stahlsektors auch für die überprüfte Ware als Anhaltspunkt gelten, da es sich bei der überprüften Ware um einen Teilsektor der Stahlindustrie handelt. |
| --- | --- |

(70)

Insbesondere im Sektor der überprüften Ware, d. h. im Stahlsektor, ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung nach wie vor erheblich. Rein nominal dürfte es zwar in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen geben, doch handelt es sich bei immerhin vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, um staatseigene Unternehmen (31). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (32). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde (33). Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen (34). Da die chinesischen Ausführer der überprüften Ware nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Stahlherstellern nicht ermittelt werden. Auch wenn für die überprüfte Ware keine spezifischen Informationen verfügbar sind, können die Feststellungen hinsichtlich des Stahlsektors auch für die überprüfte Ware als Anhaltspunkt gelten, da es sich bei der überprüften Ware um einen Teilsektor der Stahlindustrie handelt.

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| (71) | Die jüngsten chinesischen Strategiedokumente zum Stahlsektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird deutlich im Entwurf einer richtungsweisenden Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie, in dem eine weitere Konsolidierung der industriellen Basis und erhebliche Verbesserungen bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden (35), oder im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen“ und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (36). Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen des Sektors zu überwachen und zu lenken, sind auf Ebene der Provinzen erkennbar, etwa in Shandong, wo nicht nur der „Aufbau einer Stahlindustrieökologie ..., die Errichtung von Fertigungsparks, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette und die Schaffung von Industrieclustern“ vorgesehen sind, sondern auch gewünscht wird, dass die Stahlindustrie „zum Beispiel für den Wandel und die Modernisierung in unserer Provinz und auch im gesamten Land“ (37) wird. |
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(71)

Die jüngsten chinesischen Strategiedokumente zum Stahlsektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird deutlich im Entwurf einer richtungsweisenden Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie, in dem eine weitere Konsolidierung der industriellen Basis und erhebliche Verbesserungen bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden (35), oder im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen“ und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (36). Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen des Sektors zu überwachen und zu lenken, sind auf Ebene der Provinzen erkennbar, etwa in Shandong, wo nicht nur der „Aufbau einer Stahlindustrieökologie ..., die Errichtung von Fertigungsparks, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette und die Schaffung von Industrieclustern“ vorgesehen sind, sondern auch gewünscht wird, dass die Stahlindustrie „zum Beispiel für den Wandel und die Modernisierung in unserer Provinz und auch im gesamten Land“ (37) wird.

35

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| (72) | Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der überprüften Ware und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Da es sich bei der überprüften Ware jedoch um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, sind die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die überprüfte Ware relevant. Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (38). Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (39). Generell kann angesichts der allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die überprüfte Ware weniger in der Lage ist als im Stahlsektor im Allgemeinen, durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen die Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(72)

Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der überprüften Ware und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Da es sich bei der überprüften Ware jedoch um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, sind die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die überprüfte Ware relevant. Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (38). Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (39). Generell kann angesichts der allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die überprüfte Ware weniger in der Lage ist als im Stahlsektor im Allgemeinen, durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen die Preise und Kosten zu beeinflussen.

38

39

| (73) | Im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Sektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Die folgenden Beispiele veranschaulichen den beschriebenen Trend immer stärkerer Eingriffe der chinesischen Regierung im Sektor der überprüften Ware. Die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken betonen in ihren Unternehmensdokumenten die parteiaufbauenden Maßnahmen — beispielsweise Zhejiang Good Fittings Co., Ltd, das in seinem Bericht über die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen den Aufbau der Kommunistischen Partei Chinas als eine Maßnahme zur Entwicklung der sozialen Unternehmenskultur betrachtet (40). Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas ist auch auf der Ebene regionaler Industrieverbände zu beobachten, zum Beispiel beim Industrieverband Shanghai Tube (41). Auf der Website des Verbandes wurde im Jahr 2019 Folgendes berichtet: „Am Nachmittag des 17. April ... besuchten der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees des Shanghaier Industrie- und Wirtschaftsverbandes und die zuständigen Mitarbeiter des Büros des Parteikomitees den Verband, um den Parteiaufbau und die Arbeit des Verbandes zu untersuchen ... Anschließend berichtete der Präsident [des Verbandes] dem Sekretär [der Kommunistischen Partei Chinas] ... über den Parteiaufbau des Verbandes. Der Präsident [des Verbandes] sagte, dass der Parteiaufbau des Verbandes auf zwei Ebenen stattfindet. Zum einen auf der vertikalen Ebene, d. h. die Gründung der Parteigliederung des Verbandes. ... Bei der Erhöhung der Zahl der neuen Parteimitglieder wurden erste Erfolge verbucht. Zum anderen auf der horizontalen Ebene, um den Parteiaufbau auf Vorstandsebene voranzutreiben. In den letzten Jahren hat das Büro des Verbandspräsidenten zusammen mit dem Board of Directors einen Dialog über den Geist der Zentralregierung organisiert [und] die Anforderungen des städtischen Parteikomitees für den Parteiaufbau vermittelt.“ (42) Ähnlich heißt es in dem jüngsten Bericht des Verbandes: „Im Jahr 2021 wurde der Parteizweig des Verbandes dem Parteikomitee des städtischen Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übertragen. Der Verband sollte die Initiative ergreifen und die Führung und Leitung des Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übernehmen, sowohl in Bezug auf die Parteiarbeit als auch auf die Regierungsarbeit. Nachdem der Präsident [des Dachverbandes] im vergangenen Jahr den Verband besucht hat, um die Arbeit zu überwachen und zu leiten, hat der Verband die Intensität der gemeinsamen Arbeit erhöht und sie zur Förderung des technologischen Fortschritts und der innovativen Entwicklung der Mitgliedseinheiten genutzt, damit die Mitglieder und der Verband von der Entwicklung gleichermaßen profitieren können.“ (43) |
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Im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Sektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Die folgenden Beispiele veranschaulichen den beschriebenen Trend immer stärkerer Eingriffe der chinesischen Regierung im Sektor der überprüften Ware. Die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken betonen in ihren Unternehmensdokumenten die parteiaufbauenden Maßnahmen — beispielsweise Zhejiang Good Fittings Co., Ltd, das in seinem Bericht über die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen den Aufbau der Kommunistischen Partei Chinas als eine Maßnahme zur Entwicklung der sozialen Unternehmenskultur betrachtet (40). Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas ist auch auf der Ebene regionaler Industrieverbände zu beobachten, zum Beispiel beim Industrieverband Shanghai Tube (41). Auf der Website des Verbandes wurde im Jahr 2019 Folgendes berichtet: „Am Nachmittag des 17. April ... besuchten der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees des Shanghaier Industrie- und Wirtschaftsverbandes und die zuständigen Mitarbeiter des Büros des Parteikomitees den Verband, um den Parteiaufbau und die Arbeit des Verbandes zu untersuchen ... Anschließend berichtete der Präsident [des Verbandes] dem Sekretär [der Kommunistischen Partei Chinas] ... über den Parteiaufbau des Verbandes. Der Präsident [des Verbandes] sagte, dass der Parteiaufbau des Verbandes auf zwei Ebenen stattfindet. Zum einen auf der vertikalen Ebene, d. h. die Gründung der Parteigliederung des Verbandes. ... Bei der Erhöhung der Zahl der neuen Parteimitglieder wurden erste Erfolge verbucht. Zum anderen auf der horizontalen Ebene, um den Parteiaufbau auf Vorstandsebene voranzutreiben. In den letzten Jahren hat das Büro des Verbandspräsidenten zusammen mit dem Board of Directors einen Dialog über den Geist der Zentralregierung organisiert [und] die Anforderungen des städtischen Parteikomitees für den Parteiaufbau vermittelt.“ (42) Ähnlich heißt es in dem jüngsten Bericht des Verbandes: „Im Jahr 2021 wurde der Parteizweig des Verbandes dem Parteikomitee des städtischen Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übertragen. Der Verband sollte die Initiative ergreifen und die Führung und Leitung des Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übernehmen, sowohl in Bezug auf die Parteiarbeit als auch auf die Regierungsarbeit. Nachdem der Präsident [des Dachverbandes] im vergangenen Jahr den Verband besucht hat, um die Arbeit zu überwachen und zu leiten, hat der Verband die Intensität der gemeinsamen Arbeit erhöht und sie zur Förderung des technologischen Fortschritts und der innovativen Entwicklung der Mitgliedseinheiten genutzt, damit die Mitglieder und der Verband von der Entwicklung gleichermaßen profitieren können.“ (43)

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| (74) | Darüber hinaus wird im Sektor für die überprüfte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen Strategiepapiere für die Entwicklung des Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweigs als solche ermittelt werden konnten, profitiert der Wirtschaftszweig von staatlichen Leitlinien und Eingriffen in den Stahlsektor, da die überprüfte Ware einen seiner Teilsektoren darstellt. |
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(74)

Darüber hinaus wird im Sektor für die überprüfte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen Strategiepapiere für die Entwicklung des Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweigs als solche ermittelt werden konnten, profitiert der Wirtschaftszweig von staatlichen Leitlinien und Eingriffen in den Stahlsektor, da die überprüfte Ware einen seiner Teilsektoren darstellt.

| (75) | Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung nach wie vor als Schlüsselsektor angesehen (44). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Stahl geht, bestätigt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des im März 2021 angenommenen 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben (45). Ebenso wird im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, die Branche als „Grundpfeiler der Realwirtschaft“ und „ein Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt“ genannt und eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben würden, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel (46). In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (47) ist Stahl außerdem als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung des Hauptrohstoffs für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(75)

Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung nach wie vor als Schlüsselsektor angesehen (44). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Stahl geht, bestätigt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des im März 2021 angenommenen 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben (45). Ebenso wird im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, die Branche als „Grundpfeiler der Realwirtschaft“ und „ein Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt“ genannt und eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben würden, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel (46). In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (47) ist Stahl außerdem als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung des Hauptrohstoffs für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

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| (76) | Die aktuelle Untersuchung förderte keine Beweise dafür zutage, dass sich die in Erwägungsgrund 64 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweig nicht auf die Hersteller der überprüften Ware auswirken würde. |
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(76)

Die aktuelle Untersuchung förderte keine Beweise dafür zutage, dass sich die in Erwägungsgrund 64 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweig nicht auf die Hersteller der überprüften Ware auswirken würde.

| (77) | Wie bereits in Erwägungsgrund 64 dargelegt, ist der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellende Wirtschaftszweig auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus (48). |
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(77)

Wie bereits in Erwägungsgrund 64 dargelegt, ist der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellende Wirtschaftszweig auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus (48).

48

| (78) | Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 64 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die überprüfte Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(78)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 64 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die überprüfte Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (79) | Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(79)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (80) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für SSTPF zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter. |
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(80)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für SSTPF zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

| (81) | Die chinesische Regierung legte keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vor. Am 9. März 2022 übermittelten Zhejiang Jndia und die CCCMC in ihren Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung jedoch gleichzeitig eine Reihe von Anmerkungen, wonach erstens Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei und zweitens im Stahlsektor in China ohnehin keine nennenswerten Verzerrungen bestünden. Beide Parteien wiederholten ihre Ansichten in ihren Stellungnahmen vom 7. Juli 2022, die als Antwort auf den Vermerk zu den Quellen übermittelt wurden. |
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(81)

Die chinesische Regierung legte keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vor. Am 9. März 2022 übermittelten Zhejiang Jndia und die CCCMC in ihren Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung jedoch gleichzeitig eine Reihe von Anmerkungen, wonach erstens Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei und zweitens im Stahlsektor in China ohnehin keine nennenswerten Verzerrungen bestünden. Beide Parteien wiederholten ihre Ansichten in ihren Stellungnahmen vom 7. Juli 2022, die als Antwort auf den Vermerk zu den Quellen übermittelt wurden.

| (82) | Was das erste Argument betrifft, so komme der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ den Parteien zufolge in Artikel 2 Absatz 2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO nicht vor, da nach diesem Artikel die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur dann zulässig sei, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr oder in einer besonderen Marktsituation stattfinden. Die Parteien stellten fest, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ unter keine der beiden Kategorien fällt, die eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts zulassen. Damit habe die EU ein Konzept eingeführt, das es im WTO-Recht nicht gebe. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Bedenken, die auch von anderen WTO-Mitgliedern geäußert wurden, insbesondere auf die Sache DS494 „EU — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“. Die Parteien vertraten daher die Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Regeln unvereinbar sei. |
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(82)

Was das erste Argument betrifft, so komme der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ den Parteien zufolge in Artikel 2 Absatz 2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO nicht vor, da nach diesem Artikel die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur dann zulässig sei, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr oder in einer besonderen Marktsituation stattfinden. Die Parteien stellten fest, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ unter keine der beiden Kategorien fällt, die eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts zulassen. Damit habe die EU ein Konzept eingeführt, das es im WTO-Recht nicht gebe. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Bedenken, die auch von anderen WTO-Mitgliedern geäußert wurden, insbesondere auf die Sache DS494 „EU — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“. Die Parteien vertraten daher die Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Regeln unvereinbar sei.

| (83) | Was das zweite Argument angeht, so verwiesen die Parteien auf den angeblichen Mangel an Beweisen für die nennenswerten Verzerrungen. Nach Ansicht der Parteien ist der Bericht, auf den sich der Antragsteller und die Kommission berufen, nicht objektiv und veraltet. Außerdem habe die Verwendung des Berichts als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Verzerrungen zu einem Zirkelschluss geführt. Darüber hinaus wiesen die Parteien darauf hin, dass nicht alle Unternehmen des Sektors in staatlichem Besitz seien und dass selbst diejenigen, die in gewisser Weise von der Regierung kontrolliert würden, weiterhin auf dem freien Markt tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Artikel 6 des Gesetzes der VR China über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist. Die Parteien bestritten auch, dass das chinesische Konkurs- und Eigentumsrecht mit dieser Untersuchung in Zusammenhang stehe, und behaupteten in Bezug auf den 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen, dass es sich lediglich um eine Leitlinie ohne verbindliche Wirkung handele. |
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(83)

Was das zweite Argument angeht, so verwiesen die Parteien auf den angeblichen Mangel an Beweisen für die nennenswerten Verzerrungen. Nach Ansicht der Parteien ist der Bericht, auf den sich der Antragsteller und die Kommission berufen, nicht objektiv und veraltet. Außerdem habe die Verwendung des Berichts als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Verzerrungen zu einem Zirkelschluss geführt. Darüber hinaus wiesen die Parteien darauf hin, dass nicht alle Unternehmen des Sektors in staatlichem Besitz seien und dass selbst diejenigen, die in gewisser Weise von der Regierung kontrolliert würden, weiterhin auf dem freien Markt tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Artikel 6 des Gesetzes der VR China über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist. Die Parteien bestritten auch, dass das chinesische Konkurs- und Eigentumsrecht mit dieser Untersuchung in Zusammenhang stehe, und behaupteten in Bezug auf den 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen, dass es sich lediglich um eine Leitlinie ohne verbindliche Wirkung handele.

| (84) | Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf das erste Vorbringen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in vollem Umfang mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar sind. Die Verwendung des Konzepts „nennenswerte Verzerrungen“ durch die Union wird nicht dadurch eingeschränkt, dass es im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht ausdrücklich enthalten ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. In Bezug auf die Sache DS494 rief die Kommission in Erinnerung, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch das Streitbeilegungsgremium in Form eines Beschlusses der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen. |
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(84)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf das erste Vorbringen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in vollem Umfang mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar sind. Die Verwendung des Konzepts „nennenswerte Verzerrungen“ durch die Union wird nicht dadurch eingeschränkt, dass es im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht ausdrücklich enthalten ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. In Bezug auf die Sache DS494 rief die Kommission in Erinnerung, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch das Streitbeilegungsgremium in Form eines Beschlusses der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen.

| (85) | Zum zweiten Vorbringen stellte die Kommission fest, dass der Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er wurde seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich gemacht, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die Beweise, die ihm zugrunde liegen, zu widerlegen, zu ergänzen oder Stellung zu diesen zu nehmen, und weder die chinesische Regierung noch andere Parteien haben Argumente oder Beweise vorgelegt, die die im Bericht enthaltenen Quellen widerlegen. Darüber hinaus stellte die Kommission insbesondere fest, dass die wichtigsten im Bericht enthaltenen politischen Dokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und der für die überprüfte Ware geltenden Rechtsvorschriften, die anschließend durch die entsprechenden Dokumente des 14. Planungszyklus ersetzt wurden, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung maßgeblich waren. |
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(85)

Zum zweiten Vorbringen stellte die Kommission fest, dass der Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er wurde seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich gemacht, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die Beweise, die ihm zugrunde liegen, zu widerlegen, zu ergänzen oder Stellung zu diesen zu nehmen, und weder die chinesische Regierung noch andere Parteien haben Argumente oder Beweise vorgelegt, die die im Bericht enthaltenen Quellen widerlegen. Darüber hinaus stellte die Kommission insbesondere fest, dass die wichtigsten im Bericht enthaltenen politischen Dokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und der für die überprüfte Ware geltenden Rechtsvorschriften, die anschließend durch die entsprechenden Dokumente des 14. Planungszyklus ersetzt wurden, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung maßgeblich waren.

| (86) | Die Kommission wies die Behauptung zurück, dass Unternehmen in China, unabhängig davon, ob sie sich in Staatsbesitz befinden oder nicht, auf dem freien Markt tätig seien. Die Kommission stellte fest, dass die in den Erwägungsgründen 63 und 64 sowie 70 bis 81 beschriebenen Fakten und Merkmale des chinesischen Systems in Verbindung mit den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen zeigen, dass die nennenswerten Verzerrungen im ganzen Land und in allen Wirtschaftszweigen bestehen, unabhängig davon, in wessen Besitz sich die fraglichen Unternehmen befinden. Folglich ist der Verweis auf Artikel 6 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen (49) zur Stützung der Argumentation der Parteien unangebracht. Dazu genügt die Feststellung, dass in Artikel 7 der Verfassung der VR China (50) keine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist, sondern dass „die staatliche Wirtschaft, d. h. die sozialistische Wirtschaft im Volkseigentum steht; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft“, während nach Artikel 7 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte der Staat verpflichtet ist, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Zentralisierung von staatseigenem Kapital auf wichtige Industrien und Schlüsselbereiche zu fördern, die für die nationale wirtschaftliche Lebensader und die Sicherheit des Staates von Bedeutung sind, den Aufbau und die Struktur der staatseigenen Wirtschaft zu optimieren, die Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen zu fördern, die Gesamtqualität der staatseigenen Wirtschaft zu verbessern und die Kontrollkraft und den Einfluss der staatseigenen Wirtschaft zu stärken“. In Verbindung mit Artikel 36 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, wonach „ein staatseigenes Unternehmen, das Investitionen tätigt, sich an die nationale Industriepolitik halten muss“, schaffen diese — und andere (51) — Bestimmungen in der Tat ein rechtliches Umfeld, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen so gut wie unmöglich ist. Die Kommission konnte auch nicht nachvollziehen, wie Konkurs- oder Eigentumsgesetze, die allgemein anwendbar sind und denen die Parteien daher ebenfalls unterliegen, nicht mit der vorliegenden Untersuchung in Verbindung gebracht werden können. Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass der 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen lediglich eine unverbindliche Leitlinie darstellt. Im Gegenteil, die durch die Planungsinstrumente in China festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden auf jeder Verwaltungsebene überwachen die Umsetzung der Pläne durch die entsprechende untere Regierungsebene, wodurch die Ressourcen in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig eingestuft werden, anstatt sie entsprechend den Marktkräften zu verteilen (52). |
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(86)

Die Kommission wies die Behauptung zurück, dass Unternehmen in China, unabhängig davon, ob sie sich in Staatsbesitz befinden oder nicht, auf dem freien Markt tätig seien. Die Kommission stellte fest, dass die in den Erwägungsgründen 63 und 64 sowie 70 bis 81 beschriebenen Fakten und Merkmale des chinesischen Systems in Verbindung mit den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen zeigen, dass die nennenswerten Verzerrungen im ganzen Land und in allen Wirtschaftszweigen bestehen, unabhängig davon, in wessen Besitz sich die fraglichen Unternehmen befinden. Folglich ist der Verweis auf Artikel 6 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen (49) zur Stützung der Argumentation der Parteien unangebracht. Dazu genügt die Feststellung, dass in Artikel 7 der Verfassung der VR China (50) keine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist, sondern dass „die staatliche Wirtschaft, d. h. die sozialistische Wirtschaft im Volkseigentum steht; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft“, während nach Artikel 7 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte der Staat verpflichtet ist, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Zentralisierung von staatseigenem Kapital auf wichtige Industrien und Schlüsselbereiche zu fördern, die für die nationale wirtschaftliche Lebensader und die Sicherheit des Staates von Bedeutung sind, den Aufbau und die Struktur der staatseigenen Wirtschaft zu optimieren, die Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen zu fördern, die Gesamtqualität der staatseigenen Wirtschaft zu verbessern und die Kontrollkraft und den Einfluss der staatseigenen Wirtschaft zu stärken“. In Verbindung mit Artikel 36 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, wonach „ein staatseigenes Unternehmen, das Investitionen tätigt, sich an die nationale Industriepolitik halten muss“, schaffen diese — und andere (51) — Bestimmungen in der Tat ein rechtliches Umfeld, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen so gut wie unmöglich ist. Die Kommission konnte auch nicht nachvollziehen, wie Konkurs- oder Eigentumsgesetze, die allgemein anwendbar sind und denen die Parteien daher ebenfalls unterliegen, nicht mit der vorliegenden Untersuchung in Verbindung gebracht werden können. Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass der 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen lediglich eine unverbindliche Leitlinie darstellt. Im Gegenteil, die durch die Planungsinstrumente in China festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden auf jeder Verwaltungsebene überwachen die Umsetzung der Pläne durch die entsprechende untere Regierungsebene, wodurch die Ressourcen in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig eingestuft werden, anstatt sie entsprechend den Marktkräften zu verteilen (52).

49

50

51

52

| (87) | Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
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(87)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

| (88) | Nach der Unterrichtung wiederholten Zhejiang Jndia und die CCCMC ihre früheren Stellungnahmen, wonach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Widerspruch zum Antidumping-Übereinkommen der WTO stehe, es keine nennenswerten Verzerrungen im SSTPF-Sektor gebe, der Länderbericht der Kommission über China veraltet sei und chinesische politische Dokumente keine verbindliche Wirkung auf den Markt hätten. |
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(88)

Nach der Unterrichtung wiederholten Zhejiang Jndia und die CCCMC ihre früheren Stellungnahmen, wonach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Widerspruch zum Antidumping-Übereinkommen der WTO stehe, es keine nennenswerten Verzerrungen im SSTPF-Sektor gebe, der Länderbericht der Kommission über China veraltet sei und chinesische politische Dokumente keine verbindliche Wirkung auf den Markt hätten.

| (89) | Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in Anbetracht der ihr vorliegenden Beweise gerechtfertigt war. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, wie z. B. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. |
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(89)

Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in Anbetracht der ihr vorliegenden Beweise gerechtfertigt war. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, wie z. B. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist.

| (90) | Auf die Behauptung, der Länderbericht sei veraltet, wurde in Erwägungsgrund 85 ausführlich eingegangen. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass ihre Feststellungen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Gesamtheit der verfügbaren Beweise beruhen, von denen der Bericht nur ein Element darstellt. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission insbesondere auf die Erwägungsgründe 70 bis 75, in denen zusätzliche, für diese Untersuchung relevante Beweise aufgeführt sind. |
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(90)

Auf die Behauptung, der Länderbericht sei veraltet, wurde in Erwägungsgrund 85 ausführlich eingegangen. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass ihre Feststellungen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Gesamtheit der verfügbaren Beweise beruhen, von denen der Bericht nur ein Element darstellt. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission insbesondere auf die Erwägungsgründe 70 bis 75, in denen zusätzliche, für diese Untersuchung relevante Beweise aufgeführt sind.

| (91) | Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen, ist nicht an das Vorhandensein der spezifischen sektorbezogenen Informationen oder Informationen über einen spezifischen Markt für die überprüfte Ware gebunden. Diesbezüglich hat die Kommission, wie aus den Erwägungsgründen 63 bis 66 und den Erwägungsgründen 77 bis 80 hervorgeht, in dieser Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Wirtschaftszweig für SSTPF und den damit zusammenhängenden Input-Sektoren festgestellt. Das Zugrundelegen der Inlandskosten bei der Ermittlung des Normalwerts ist nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur dann zulässig, wenn für diese Kosten im Laufe der Untersuchung festgestellt wurde, dass sie nicht verzerrt sind. Diesbezüglich lagen aber keine positiven Belege dafür vor, dass die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller nicht verzerrt waren. |
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(91)

Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen, ist nicht an das Vorhandensein der spezifischen sektorbezogenen Informationen oder Informationen über einen spezifischen Markt für die überprüfte Ware gebunden. Diesbezüglich hat die Kommission, wie aus den Erwägungsgründen 63 bis 66 und den Erwägungsgründen 77 bis 80 hervorgeht, in dieser Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Wirtschaftszweig für SSTPF und den damit zusammenhängenden Input-Sektoren festgestellt. Das Zugrundelegen der Inlandskosten bei der Ermittlung des Normalwerts ist nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur dann zulässig, wenn für diese Kosten im Laufe der Untersuchung festgestellt wurde, dass sie nicht verzerrt sind. Diesbezüglich lagen aber keine positiven Belege dafür vor, dass die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller nicht verzerrt waren.

| (92) | Zunächst handelt es sich bei den von der chinesischen Regierung veröffentlichten Fünfjahresplänen nicht nur um allgemeine Leitlinien, sondern um rechtlich verbindliche Dokumente. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf die ausführliche Analyse der Pläne in Kapitel 4 des Berichts, in dem ein Abschnitt speziell dem verbindlichen Charakter der Pläne gewidmet ist (Abschnitt 4.3.1). Im 14. Fünfjahresplan werden alle Behörden ausdrücklich daran erinnert, die Pläne sorgfältig umzusetzen: „Wir werden die Planverwaltungssysteme wie Kataloge und Listen, Zusammenstellung und Archivierung sowie Abstimmung und Koordinierung stärken, Listen und Kataloge wie die ‚14. Fünfjahrespläne‘ auf nationaler Ebene entwickeln, die Archivierung von Plänen fördern, die sich auf die nationale integrierte Informationsplattform für die Planverwaltung stützt, und verschiedene Pläne unter eine einheitliche Verwaltung stellen. Wir werden Mechanismen zur Anpassung und Koordinierung der Planung einrichten und verbessern, die vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat genehmigten Pläne und die Entwicklungspläne der Provinzen mit diesem Plan abgleichen, bevor sie zur Billigung vorgelegt werden, und sicherstellen, dass die Raumplanung auf nationaler Ebene, die Sonderplanung, die Regionalplanung und andere Planungsebenen in Bezug auf die Hauptziele, die Entwicklungsrichtungen, die allgemeine Gestaltung, die wichtigsten Maßnahmen, die wichtigsten Projekte und die Risikovermeidung und -kontrolle mit diesem Plan abgestimmt sind.“ (53) Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie heißt es außerdem, dass „alle Gemeinden sich besser mit diesem Plan vertraut machen und die wichtigsten Inhalte und Großprojekte in ihre primären lokalen Aufgaben einbeziehen müssen“, während „die Stahlindustrie und andere Schlüsselsektoren spezifische Umsetzungsmeinungen auf der Grundlage der Ziele und Aufgaben dieses Plans formulieren sollen“ (54). |
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(92)

Zunächst handelt es sich bei den von der chinesischen Regierung veröffentlichten Fünfjahresplänen nicht nur um allgemeine Leitlinien, sondern um rechtlich verbindliche Dokumente. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf die ausführliche Analyse der Pläne in Kapitel 4 des Berichts, in dem ein Abschnitt speziell dem verbindlichen Charakter der Pläne gewidmet ist (Abschnitt 4.3.1). Im 14. Fünfjahresplan werden alle Behörden ausdrücklich daran erinnert, die Pläne sorgfältig umzusetzen: „Wir werden die Planverwaltungssysteme wie Kataloge und Listen, Zusammenstellung und Archivierung sowie Abstimmung und Koordinierung stärken, Listen und Kataloge wie die ‚14. Fünfjahrespläne‘ auf nationaler Ebene entwickeln, die Archivierung von Plänen fördern, die sich auf die nationale integrierte Informationsplattform für die Planverwaltung stützt, und verschiedene Pläne unter eine einheitliche Verwaltung stellen. Wir werden Mechanismen zur Anpassung und Koordinierung der Planung einrichten und verbessern, die vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat genehmigten Pläne und die Entwicklungspläne der Provinzen mit diesem Plan abgleichen, bevor sie zur Billigung vorgelegt werden, und sicherstellen, dass die Raumplanung auf nationaler Ebene, die Sonderplanung, die Regionalplanung und andere Planungsebenen in Bezug auf die Hauptziele, die Entwicklungsrichtungen, die allgemeine Gestaltung, die wichtigsten Maßnahmen, die wichtigsten Projekte und die Risikovermeidung und -kontrolle mit diesem Plan abgestimmt sind.“ (53) Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie heißt es außerdem, dass „alle Gemeinden sich besser mit diesem Plan vertraut machen und die wichtigsten Inhalte und Großprojekte in ihre primären lokalen Aufgaben einbeziehen müssen“, während „die Stahlindustrie und andere Schlüsselsektoren spezifische Umsetzungsmeinungen auf der Grundlage der Ziele und Aufgaben dieses Plans formulieren sollen“ (54).

53

54

| (93) | Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 89 bis 92 aufgeführten Beweise wies die Kommission daher die in Erwägungsgrund 88 genannten Vorbringen zurück. |
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(93)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 89 bis 92 aufgeführten Beweise wies die Kommission daher die in Erwägungsgrund 88 genannten Vorbringen zurück.

3.1.2.2.2.   
  Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

| (94) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (55); |
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(94)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (55);

55

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (56); |
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—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (56);

56

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land, |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land,

| — | Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
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—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (95) | Wie in Erwägungsgrund 54 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk zu den Quellen mit einer Beschreibung der Fakten und Beweise, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner werden darin die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet, in diesem Fall Thailand als geeignetes repräsentatives Land hinzuziehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. |
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(95)

Wie in Erwägungsgrund 54 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk zu den Quellen mit einer Beschreibung der Fakten und Beweise, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner werden darin die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet, in diesem Fall Thailand als geeignetes repräsentatives Land hinzuziehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

| (96) | Im Vermerk zu den Quellen erläuterte die Kommission, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Die Wahl des repräsentativen Landes erfolgte anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen in Verbindung mit anderen Informationsquellen, die nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtet wurden, darunter GTA, der Bericht der Weltbank „Doing Business“ (57), das thailändische Energieministerium (58), die Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen (59) und das Nationale Statistikamt Thailands (60). |
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(96)

Im Vermerk zu den Quellen erläuterte die Kommission, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Die Wahl des repräsentativen Landes erfolgte anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen in Verbindung mit anderen Informationsquellen, die nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtet wurden, darunter GTA, der Bericht der Weltbank „Doing Business“ (57), das thailändische Energieministerium (58), die Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen (59) und das Nationale Statistikamt Thailands (60).

57

58

59

60

| (97) | In Bezug auf das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung untersuchte der Antragsteller in dem Überprüfungsantrag vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die ein ähnliches wirtschaftliches Entwicklungsniveau wie die VR China aufwiesen. Bei den untersuchten Ländern handelte es sich um Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (61). |
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(97)

In Bezug auf das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung untersuchte der Antragsteller in dem Überprüfungsantrag vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die ein ähnliches wirtschaftliches Entwicklungsniveau wie die VR China aufwiesen. Bei den untersuchten Ländern handelte es sich um Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (61).

61

| (98) | Im Hinblick auf die Herstellung der überprüften Ware wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt. (62) |
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(98)

Im Hinblick auf die Herstellung der überprüften Ware wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt. (62)

62

| (99) | Zur Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten in dem repräsentativen Land wies der Antragsteller in seinem Überprüfungsantrag unter den vier Ländern Thailand als geeignet aus, da einschlägige öffentliche Daten wie amtliche Einfuhrstatistiken, Energiepreise und bekannte Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen zur Verfügung stehen. Der Antragsteller nannte vier Unternehmen, die in Thailand SSTPF herstellten (63). |
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(99)

Zur Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten in dem repräsentativen Land wies der Antragsteller in seinem Überprüfungsantrag unter den vier Ländern Thailand als geeignet aus, da einschlägige öffentliche Daten wie amtliche Einfuhrstatistiken, Energiepreise und bekannte Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen zur Verfügung stehen. Der Antragsteller nannte vier Unternehmen, die in Thailand SSTPF herstellten (63).

63

| (100) | Wie in dem Vermerk zu den Quellen erläutert, verzeichneten zwei Unternehmen in den beiden Jahren vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste, sodass sie nicht zur Ermittlung eines angemessenen Gewinns im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Für die beiden anderen im Antrag genannten Unternehmen, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. lagen leicht verfügbare Daten für das Jahr 2020 vor, nach denen die Gewinne auf 1,2 % und die VVG-Kosten auf 32,6 % geschätzt wurden. |
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(100)

Wie in dem Vermerk zu den Quellen erläutert, verzeichneten zwei Unternehmen in den beiden Jahren vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste, sodass sie nicht zur Ermittlung eines angemessenen Gewinns im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Für die beiden anderen im Antrag genannten Unternehmen, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. lagen leicht verfügbare Daten für das Jahr 2020 vor, nach denen die Gewinne auf 1,2 % und die VVG-Kosten auf 32,6 % geschätzt wurden.

| (101) | Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, dass Thailand kein geeignetes repräsentatives Land sei und dass Malaysia eine geeignetere Wahl wäre. |
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(101)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, dass Thailand kein geeignetes repräsentatives Land sei und dass Malaysia eine geeignetere Wahl wäre.

| (102) | Zunächst stellt die Kommission fest, dass weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC behaupteten, dass Thailand nicht geeignet sei. Sie erklärten lediglich, dass Malaysia die geeignetere Wahl wäre. Allerdings haben weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC Quellen oder öffentlich verfügbare Informationen über unverzerrte Werte für Malaysia für viele der in dem Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorgelegt oder auch nur vorgeschlagen. Die Behauptung ist daher unbegründet. |
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(102)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC behaupteten, dass Thailand nicht geeignet sei. Sie erklärten lediglich, dass Malaysia die geeignetere Wahl wäre. Allerdings haben weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC Quellen oder öffentlich verfügbare Informationen über unverzerrte Werte für Malaysia für viele der in dem Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorgelegt oder auch nur vorgeschlagen. Die Behauptung ist daher unbegründet.

| (103) | Außerdem gelten laut Global Trade Alert (64) in den USA seit einigen Jahren Antidumpingzölle auf die Einfuhren der überprüften Ware aus Malaysia. Am 3. März 2023 weitete die Kommission zudem den residualen Antidumpingzoll gegenüber China auf bestimmte malaysische Hersteller aus, bei denen festgestellt wurde, dass sie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware umgehen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese beiden Faktoren auf die Eignung Malaysias als repräsentatives Land auswirken, z. B. im Hinblick auf die VVG-Kosten und die Gewinne der auf dem malaysischen Markt tätigen Unternehmen, auf ihr möglicherweise unlauteres Handelsverhalten auf großen Ausfuhrmärkten wie den USA und/oder der Union und ganz allgemein auf das ordnungsgemäße Funktionieren des malaysischen Marktes für die überprüfte Ware und möglicherweise auch für ihre Inputs. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Malaysia aufgrund dieser Faktoren als repräsentatives Land ungeeignet ist. |
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(103)

Außerdem gelten laut Global Trade Alert (64) in den USA seit einigen Jahren Antidumpingzölle auf die Einfuhren der überprüften Ware aus Malaysia. Am 3. März 2023 weitete die Kommission zudem den residualen Antidumpingzoll gegenüber China auf bestimmte malaysische Hersteller aus, bei denen festgestellt wurde, dass sie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware umgehen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese beiden Faktoren auf die Eignung Malaysias als repräsentatives Land auswirken, z. B. im Hinblick auf die VVG-Kosten und die Gewinne der auf dem malaysischen Markt tätigen Unternehmen, auf ihr möglicherweise unlauteres Handelsverhalten auf großen Ausfuhrmärkten wie den USA und/oder der Union und ganz allgemein auf das ordnungsgemäße Funktionieren des malaysischen Marktes für die überprüfte Ware und möglicherweise auch für ihre Inputs. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Malaysia aufgrund dieser Faktoren als repräsentatives Land ungeeignet ist.

64

| (104) | Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, die Kommission habe keine Angaben zu den in Thailand hergestellten Mengen gemacht. |
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(104)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, die Kommission habe keine Angaben zu den in Thailand hergestellten Mengen gemacht.

| (105) | Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, stellte die Kommission fest, dass der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung Ausfuhrstatistiken enthielt, aus denen hervorging, dass Thailand (und die anderen drei potenziell repräsentativen Länder) erhebliche Mengen der überprüften Ware ausführten (65). Die Kommission stellte ferner fest, dass diese Parteien keine Beweise für die tatsächlich in Thailand hergestellten Mengen vorlegten, und schon gar nicht einen Vergleich mit den in Malaysia oder anderen potenziell repräsentativen Ländern hergestellten Mengen. Daher wurde dieses Vorbringen als unbegründet und irrelevant betrachtet. |
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(105)

Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, stellte die Kommission fest, dass der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung Ausfuhrstatistiken enthielt, aus denen hervorging, dass Thailand (und die anderen drei potenziell repräsentativen Länder) erhebliche Mengen der überprüften Ware ausführten (65). Die Kommission stellte ferner fest, dass diese Parteien keine Beweise für die tatsächlich in Thailand hergestellten Mengen vorlegten, und schon gar nicht einen Vergleich mit den in Malaysia oder anderen potenziell repräsentativen Ländern hergestellten Mengen. Daher wurde dieses Vorbringen als unbegründet und irrelevant betrachtet.

65

| (106) | Zhejiang Jndia und die CCCMC führten außerdem an, dass die Gewinnspanne in Thailand zu niedrig sei, um als angemessen angesehen zu werden. Daraufhin behaupteten sie, dass Malaysia die bessere Wahl sei, und nannten einen Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzdaten, die mit dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung übereinstimmten. |
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(106)

Zhejiang Jndia und die CCCMC führten außerdem an, dass die Gewinnspanne in Thailand zu niedrig sei, um als angemessen angesehen zu werden. Daraufhin behaupteten sie, dass Malaysia die bessere Wahl sei, und nannten einen Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzdaten, die mit dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung übereinstimmten.

| (107) | Im Laufe der Untersuchung wurden neuere Daten über die gewinnbringenden Unternehmen in Thailand zur Verfügung gestellt. Daher überarbeitete die Kommission die Daten. Die aktualisierten Daten der beiden thailändischen Unternehmen für das Jahr 2021, den Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung, ergaben eine durchschnittliche Gewinnspanne von 1,22 % und eine Höhe der VVG-Kosten von 19,64 %. |
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(107)

Im Laufe der Untersuchung wurden neuere Daten über die gewinnbringenden Unternehmen in Thailand zur Verfügung gestellt. Daher überarbeitete die Kommission die Daten. Die aktualisierten Daten der beiden thailändischen Unternehmen für das Jahr 2021, den Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung, ergaben eine durchschnittliche Gewinnspanne von 1,22 % und eine Höhe der VVG-Kosten von 19,64 %.

| (108) | In dem Vermerk zu den Quellen räumte die Kommission ein, dass ein so geringer Gewinn nicht als angemessen angesehen werden kann. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe des Dumpings zu ermitteln, da bei der Untersuchung festgestellt werden muss, ob das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Daher kann die Kommission eine niedrige Gewinnspanne zugrunde legen, wenn das Dumping bereits auf dieser Grundlage festgestellt wurde. Dies gilt auch für die neueren, überarbeiteten Daten der thailändischen Unternehmen. Wie in Abschnitt 3.1.2.4 dargelegt, wurde bei der Untersuchung Dumping auf der Grundlage von Finanzdaten aus Thailand festgestellt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. Darüber hinaus ist der von den interessierten Parteien angegebene Gewinn des malaysischen Unternehmens höher als der Gewinn der thailändischen Unternehmen (66). Die Annahme des Vorbringens und die Verwendung der Daten des malaysischen Unternehmens würden daher nur zu einem Anstieg des Normalwerts und einer höheren Dumpingspanne führen. |
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(108)

In dem Vermerk zu den Quellen räumte die Kommission ein, dass ein so geringer Gewinn nicht als angemessen angesehen werden kann. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe des Dumpings zu ermitteln, da bei der Untersuchung festgestellt werden muss, ob das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Daher kann die Kommission eine niedrige Gewinnspanne zugrunde legen, wenn das Dumping bereits auf dieser Grundlage festgestellt wurde. Dies gilt auch für die neueren, überarbeiteten Daten der thailändischen Unternehmen. Wie in Abschnitt 3.1.2.4 dargelegt, wurde bei der Untersuchung Dumping auf der Grundlage von Finanzdaten aus Thailand festgestellt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. Darüber hinaus ist der von den interessierten Parteien angegebene Gewinn des malaysischen Unternehmens höher als der Gewinn der thailändischen Unternehmen (66). Die Annahme des Vorbringens und die Verwendung der Daten des malaysischen Unternehmens würden daher nur zu einem Anstieg des Normalwerts und einer höheren Dumpingspanne führen.

66

| (109) | Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, die Berechnung der sonstigen direkten Kosten, ausgedrückt als Prozentsatz auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, sei unangemessen, weil sich das Produktionsverfahren in Thailand von dem in der Union unterscheide. |
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(109)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, die Berechnung der sonstigen direkten Kosten, ausgedrückt als Prozentsatz auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, sei unangemessen, weil sich das Produktionsverfahren in Thailand von dem in der Union unterscheide.

| (110) | Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktionsverfahren in Thailand vor, weshalb die Behauptung unbegründet war. Das gilt umso mehr, als Zhejiang Jndia und die Mitglieder der CCCMC bei der Untersuchung hätten mitarbeiten können, indem sie ihre Herstellkosten und ihren Verbrauch an Produktionsfaktoren in der VR China vorgelegt hätten, auf die die Kommission die Vergleichswerte hätte anwenden können. Stattdessen zogen sie es vor, nicht mitzuarbeiten, obwohl Zhejiang Jndia ein ausführender Hersteller war, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen an SSTPF in die Union ausführte (67). |
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(110)

Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktionsverfahren in Thailand vor, weshalb die Behauptung unbegründet war. Das gilt umso mehr, als Zhejiang Jndia und die Mitglieder der CCCMC bei der Untersuchung hätten mitarbeiten können, indem sie ihre Herstellkosten und ihren Verbrauch an Produktionsfaktoren in der VR China vorgelegt hätten, auf die die Kommission die Vergleichswerte hätte anwenden können. Stattdessen zogen sie es vor, nicht mitzuarbeiten, obwohl Zhejiang Jndia ein ausführender Hersteller war, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen an SSTPF in die Union ausführte (67).

67

| (111) | Die Kommission stützte sich daher auf die vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen. Bei der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die aus China ausgeführte betroffene Ware und die in der Union hergestellte gleichartige Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass die Herstellung der zu überprüfenden Ware in der Union, in China und in den entsprechenden repräsentativen Drittländern nach einem anderen Verfahren erfolgt. |
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(111)

Die Kommission stützte sich daher auf die vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen. Bei der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die aus China ausgeführte betroffene Ware und die in der Union hergestellte gleichartige Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass die Herstellung der zu überprüfenden Ware in der Union, in China und in den entsprechenden repräsentativen Drittländern nach einem anderen Verfahren erfolgt.

| (112) | Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, Thailand sei keine geeignete Wahl, da der Durchschnittspreis der Einfuhren nahtloser Rohre nach Thailand nicht angemessen sei. Die interessierten Parteien behaupteten, der Preis sei „ungewöhnlich“, da die Durchschnittspreise der Einfuhren nach Thailand aus verschiedenen Lieferländern erheblich voneinander abwichen. Sie brachten vor, dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu den Preisen der Einfuhren in andere SSTPF produzierende Länder oder Blöcke wie Malaysia, Indien und die Union unangemessen hoch sei. Außerdem sei der Vergleichspreis höher als die Preise zwischen den Mitgliedstaaten der Union, und zwar nicht nur für die Inputs, sondern auch für die gleichartige Fertigware. Nach Ansicht der interessierten Parteien „sollte die Kommission die Gründe für die ungewöhnlichen Einfuhrpreise für nahtlose Rohre aus bestimmten Ländern nach Thailand ermitteln und diese ungewöhnlichen Preise ausschließen oder berichtigen“. |
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(112)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, Thailand sei keine geeignete Wahl, da der Durchschnittspreis der Einfuhren nahtloser Rohre nach Thailand nicht angemessen sei. Die interessierten Parteien behaupteten, der Preis sei „ungewöhnlich“, da die Durchschnittspreise der Einfuhren nach Thailand aus verschiedenen Lieferländern erheblich voneinander abwichen. Sie brachten vor, dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu den Preisen der Einfuhren in andere SSTPF produzierende Länder oder Blöcke wie Malaysia, Indien und die Union unangemessen hoch sei. Außerdem sei der Vergleichspreis höher als die Preise zwischen den Mitgliedstaaten der Union, und zwar nicht nur für die Inputs, sondern auch für die gleichartige Fertigware. Nach Ansicht der interessierten Parteien „sollte die Kommission die Gründe für die ungewöhnlichen Einfuhrpreise für nahtlose Rohre aus bestimmten Ländern nach Thailand ermitteln und diese ungewöhnlichen Preise ausschließen oder berichtigen“.

| (113) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Aus den in den Erwägungsgründen 97 bis 100 dargelegten Gründen stellt Thailand ein geeignetes repräsentatives Land dar. Die interessierten Parteien haben nicht nachgewiesen, dass sich die von der Kommission verwendeten Daten nicht auf „entsprechende Herstellkosten“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung beziehen. Sie behaupteten lediglich, dass der Preis „ungewöhnlich“ sei, wobei sie auf andere Quellen verwiesen, ohne diese zu erläutern, und beauftragten die Kommission, den Grund für diese angebliche Ungewöhnlichkeit zu ermitteln. Inzwischen arbeitete keiner der Hersteller in der VR China an der Untersuchung mit, und wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, mussten die Produktionsfaktoren nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufgrund der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Angesichts der Einfuhrmenge der betroffenen Inputs nach Thailand und der im Dossier enthaltenen Informationen lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, dass die verwendeten Daten verzerrt sind oder sich auf Inputs beziehen, die nicht den Kosten in der VR China entsprechen. Außerdem führt die bloße Tatsache, dass die Preise je nach Quelle variieren und dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu anderen Quellen hoch ist, nicht dazu, dass dieser Preis als unangemessen gilt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Zwar legten Zhejiang Jndia und die CCCMC keine Grundlage oder einen Vorschlag für eine Berichtigung oder eine Alternative vor, doch stellte die Kommission fest, dass selbst das Zugrundelegen des niedrigsten Wertes für die Einfuhren nach Thailand (32,81 CNY pro Kilogramm aus Indonesien) zur Feststellung von Dumping führen würde. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Aus den in den Erwägungsgründen 97 bis 100 dargelegten Gründen stellt Thailand ein geeignetes repräsentatives Land dar. Die interessierten Parteien haben nicht nachgewiesen, dass sich die von der Kommission verwendeten Daten nicht auf „entsprechende Herstellkosten“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung beziehen. Sie behaupteten lediglich, dass der Preis „ungewöhnlich“ sei, wobei sie auf andere Quellen verwiesen, ohne diese zu erläutern, und beauftragten die Kommission, den Grund für diese angebliche Ungewöhnlichkeit zu ermitteln. Inzwischen arbeitete keiner der Hersteller in der VR China an der Untersuchung mit, und wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, mussten die Produktionsfaktoren nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufgrund der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Angesichts der Einfuhrmenge der betroffenen Inputs nach Thailand und der im Dossier enthaltenen Informationen lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, dass die verwendeten Daten verzerrt sind oder sich auf Inputs beziehen, die nicht den Kosten in der VR China entsprechen. Außerdem führt die bloße Tatsache, dass die Preise je nach Quelle variieren und dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu anderen Quellen hoch ist, nicht dazu, dass dieser Preis als unangemessen gilt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Zwar legten Zhejiang Jndia und die CCCMC keine Grundlage oder einen Vorschlag für eine Berichtigung oder eine Alternative vor, doch stellte die Kommission fest, dass selbst das Zugrundelegen des niedrigsten Wertes für die Einfuhren nach Thailand (32,81 CNY pro Kilogramm aus Indonesien) zur Feststellung von Dumping führen würde.

| (114) | Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten ferner, dass Seefracht- und Versicherungskosten vom Einfuhrpreis abgezogen werden sollten. |
| --- | --- |

(114)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten ferner, dass Seefracht- und Versicherungskosten vom Einfuhrpreis abgezogen werden sollten.

| (115) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Einfuhrpreis von Inputs in repräsentative Länder wird nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung als Näherungswert für einen unverzerrten Preis auf dem Inlandsmarkt des repräsentativen Landes verwendet. Dieser Preis wird auf CIF-Ebene in die Bruttoinlandsprodukte einbezogen. Daher sollten die Seefracht- und Versicherungskosten — sofern vorhanden — nicht abgezogen werden, da sie andernfalls nicht mehr als Näherungswert für den Inputpreis auf dem Inlandsmarkt gelten würden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(115)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Einfuhrpreis von Inputs in repräsentative Länder wird nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung als Näherungswert für einen unverzerrten Preis auf dem Inlandsmarkt des repräsentativen Landes verwendet. Dieser Preis wird auf CIF-Ebene in die Bruttoinlandsprodukte einbezogen. Daher sollten die Seefracht- und Versicherungskosten — sofern vorhanden — nicht abgezogen werden, da sie andernfalls nicht mehr als Näherungswert für den Inputpreis auf dem Inlandsmarkt gelten würden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (116) | In Anbetracht des Vorstehenden und des Ermessensspielraums, über den die Kommission bei der Wahl des geeigneten repräsentativen Landes verfügt, bestätigte die Kommission ihre Wahl Thailands als geeignetes repräsentatives Land gemäß den in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung festgelegten Kriterien. |
| --- | --- |

(116)

In Anbetracht des Vorstehenden und des Ermessensspielraums, über den die Kommission bei der Wahl des geeigneten repräsentativen Landes verfügt, bestätigte die Kommission ihre Wahl Thailands als geeignetes repräsentatives Land gemäß den in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung festgelegten Kriterien.

| (117) | Nachdem Thailand angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land bestimmt worden war und die Stellungnahmen der interessierten Parteien analysiert worden waren, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(117)

Nachdem Thailand angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land bestimmt worden war und die Stellungnahmen der interessierten Parteien analysiert worden waren, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

| (118) | Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land. |
| --- | --- |

(118)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

| (119) | Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten nach der Unterrichtung erneut vor, dass Malaysia ein geeigneteres repräsentatives Drittland sei als Thailand. Auf diese Vorbringen wurde in Abschnitt 3.1.2.2.2 eingegangen. Thailand erfüllte die in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung festgelegten Kriterien für ein repräsentatives Land. Wie in Erwägungsgrund 107 dargelegt, zog die Kommission für die beiden thailändischen Unternehmen öffentlich verfügbare Daten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung heran. In Bezug auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zum Einfuhrpreis für nahtlose Rohre und zum Abzug der Seefracht- und Versicherungskosten verweist die Kommission auf die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 113 und 115. |
| --- | --- |

(119)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten nach der Unterrichtung erneut vor, dass Malaysia ein geeigneteres repräsentatives Drittland sei als Thailand. Auf diese Vorbringen wurde in Abschnitt 3.1.2.2.2 eingegangen. Thailand erfüllte die in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung festgelegten Kriterien für ein repräsentatives Land. Wie in Erwägungsgrund 107 dargelegt, zog die Kommission für die beiden thailändischen Unternehmen öffentlich verfügbare Daten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung heran. In Bezug auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zum Einfuhrpreis für nahtlose Rohre und zum Abzug der Seefracht- und Versicherungskosten verweist die Kommission auf die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 113 und 115.

3.1.2.2.3.   
  Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte sowie für ihre Ermittlung verwendete Quellen

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte sowie für ihre Ermittlung verwendete Quellen

| (120) | Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Überprüfungsantrag und nach Analyse der Stellungnahmen von interessierten Parteien wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren, ihre Quellen und unverzerrten Werte ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl










  Produktionsfaktor | Warennummer in Thailand | Unverzerrter Wert | Maßeinheit | Datenquelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt | 7306 11 | 25,13 CNY | kg | GTA |
| Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — nahtlos | 7304 11 | 114,74 CNY | kg | GTA |
| Alle Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt und nahtlos | 7306 11
  und
  7304 11 | 68,58 CNY | kg | GTA |
| Alle sonstigen Rohstoffe — Verpackungskosten, Hilfsstoffe, Verbrauchsmaterial | n. z. | | Pauschalbetrag (% der direkten Kosten) | Überprüfungsantrag |
| Arbeit |
| Direkte Arbeit | | 18,59 CNY | Stunden | Nationales Statistikamt Thailands, Internationale Arbeitsorganisation (IAO) |
| Energie/Versorgungsdienstleistungen |
| Strom | | 0,88 CNY | kWh | Weltbank „Doing business“ |
| Erdgas | | 2,35 CNY | m3 | Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums |
| Wasser | | 5,80 CNY | m3 | Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen |
| Nebenprodukte/Abfall |
| Schrott | 7204 21 | 8,80 CNY | kg | GTA |

(120)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Überprüfungsantrag und nach Analyse der Stellungnahmen von interessierten Parteien wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren, ihre Quellen und unverzerrten Werte ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl

Produktionsfaktoren für bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl

Produktionsfaktor

Warennummer in Thailand

Unverzerrter Wert

Maßeinheit

Datenquelle

Rohstoffe

Rohstoffe

Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt

7306 11

25,13 CNY

kg

GTA

Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — nahtlos

7304 11

114,74 CNY

kg

GTA

Alle Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt und nahtlos

7306 11

und

7304 11

68,58 CNY

kg

GTA

Alle sonstigen Rohstoffe — Verpackungskosten, Hilfsstoffe, Verbrauchsmaterial

n. z.

Pauschalbetrag (% der direkten Kosten)

Überprüfungsantrag

Arbeit

Arbeit

Direkte Arbeit

18,59 CNY

Stunden

Nationales Statistikamt Thailands, Internationale Arbeitsorganisation (IAO)

Energie/Versorgungsdienstleistungen

Energie/Versorgungsdienstleistungen

Strom

0,88 CNY

kWh

Weltbank „Doing business“

Erdgas

2,35 CNY

m3

3

Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums

Wasser

5,80 CNY

m3

3

Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen

Nebenprodukte/Abfall

Nebenprodukte/Abfall

Schrott

7204 21

8,80 CNY

kg

GTA

3.1.2.2.3.1.   Rohstoffe

| (121) | Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und aus in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) aufgeführten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. |
| --- | --- |

(121)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und aus in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) aufgeführten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet.

68

| (122) | Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.1.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China und aus Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ. |
| --- | --- |

(122)

Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.1.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China und aus Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

| (123) | Wie im Vermerk zu den Quellen erläutert, hat die Kommission eine statistische Anomalie bei den Einfuhren aus Japan nach Thailand unter der HS-Unterposition 7306 11 (geschweißte Rohre) im ersten Halbjahr 2021 ausgeschlossen. Diesbezüglich gingen keine Bemerkungen von den interessierten Parteien ein. |
| --- | --- |

(123)

Wie im Vermerk zu den Quellen erläutert, hat die Kommission eine statistische Anomalie bei den Einfuhren aus Japan nach Thailand unter der HS-Unterposition 7306 11 (geschweißte Rohre) im ersten Halbjahr 2021 ausgeschlossen. Diesbezüglich gingen keine Bemerkungen von den interessierten Parteien ein.

| (124) | Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Herstellers wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Menge abhängigen Höhe. Die Kommission hat die inländischen Transportkosten in Thailand auf der Grundlage des Berichts der Weltbank „Doing Business“ hinzugefügt (69). |
| --- | --- |

(124)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Herstellers wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Menge abhängigen Höhe. Die Kommission hat die inländischen Transportkosten in Thailand auf der Grundlage des Berichts der Weltbank „Doing Business“ hinzugefügt (69).

69

| (125) | Die Kommission fasste die für die Herstellkosten unerheblichen Posten wie sonstige Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien zusammen und drückte sie als Prozentsatz der direkten Kosten aus. |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission fasste die für die Herstellkosten unerheblichen Posten wie sonstige Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien zusammen und drückte sie als Prozentsatz der direkten Kosten aus.

3.1.2.2.3.2.   Nebenprodukte

| (126) | Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge fällt bei der Herstellung von SSTPF nur ein Nebenprodukt, nämlich Schrott, an. Um den unverzerrten Preis dieses Produkts zu ermitteln, rechnete die Kommission nach derselben Methode wie bei den Rohstoffen auch die Einfuhrzölle und die internen Transportkosten zum durchschnittlichen Einfuhrpreis nach Thailand hinzu. |
| --- | --- |

(126)

Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge fällt bei der Herstellung von SSTPF nur ein Nebenprodukt, nämlich Schrott, an. Um den unverzerrten Preis dieses Produkts zu ermitteln, rechnete die Kommission nach derselben Methode wie bei den Rohstoffen auch die Einfuhrzölle und die internen Transportkosten zum durchschnittlichen Einfuhrpreis nach Thailand hinzu.

3.1.2.2.3.3.   Arbeit

| (127) | Um die Arbeitskosten zu ermitteln, verwendete die Kommission verfügbare Daten des Nationalen Statistikamtes (NSO) Thailands, und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Das NSO veröffentlicht vierteljährlich detaillierte Informationen über die Löhne in Thailand nach Branchen, Regionen und Gebieten. Für die Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen und monatlichen Arbeitsstunden in Thailand hat die Kommission die neuesten verfügbaren Statistiken der IAO für das Jahr 2020 (70) herangezogen. |
| --- | --- |

(127)

Um die Arbeitskosten zu ermitteln, verwendete die Kommission verfügbare Daten des Nationalen Statistikamtes (NSO) Thailands, und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Das NSO veröffentlicht vierteljährlich detaillierte Informationen über die Löhne in Thailand nach Branchen, Regionen und Gebieten. Für die Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen und monatlichen Arbeitsstunden in Thailand hat die Kommission die neuesten verfügbaren Statistiken der IAO für das Jahr 2020 (70) herangezogen.

70

3.1.2.2.3.4.   Energie/Versorgungsdienstleistungen

| (128) | Die Kommission zog die Daten zu den Strompreisen für gewerbliche Verwender in der entsprechenden Verbrauchsspanne in kWh heran (71), wie sie in der Studie der Weltbank „Doing Business“ für das Jahr 2020 veröffentlicht wurden; dabei handelte es sich um die neuesten verfügbaren Daten. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission zog die Daten zu den Strompreisen für gewerbliche Verwender in der entsprechenden Verbrauchsspanne in kWh heran (71), wie sie in der Studie der Weltbank „Doing Business“ für das Jahr 2020 veröffentlicht wurden; dabei handelte es sich um die neuesten verfügbaren Daten.

71

| (129) | Der Erdgaspreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Thailand wird von der Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums veröffentlicht (72). Die Kommission verwendete die für 2021 verfügbaren Daten, die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckten. |
| --- | --- |

(129)

Der Erdgaspreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Thailand wird von der Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums veröffentlicht (72). Die Kommission verwendete die für 2021 verfügbaren Daten, die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckten.

72

| (130) | Der Preis für den industriellen Wasserverbrauch in Thailand wurde von der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen ermittelt (73). Für Unternehmen liegt der Wasserpreis innerhalb einer bestimmten Spanne, die vom monatlichen Verbrauch abhängt. Die Kommission wählte einen Durchschnittswert aus dieser Spanne, um die Wasserkosten zu berechnen. |
| --- | --- |

(130)

Der Preis für den industriellen Wasserverbrauch in Thailand wurde von der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen ermittelt (73). Für Unternehmen liegt der Wasserpreis innerhalb einer bestimmten Spanne, die vom monatlichen Verbrauch abhängt. Die Kommission wählte einen Durchschnittswert aus dieser Spanne, um die Wasserkosten zu berechnen.

73

3.1.2.2.3.5.   Sonstige direkte Kosten

| (131) | Die sonstigen direkten Kosten wurden auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermittelt (siehe Erwägungsgründe 57 und 109 bis 111). |
| --- | --- |

(131)

Die sonstigen direkten Kosten wurden auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermittelt (siehe Erwägungsgründe 57 und 109 bis 111).

3.1.2.2.4.   
  Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (132) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

(132)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (133) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der Hersteller/ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den gesamten Herstell- und Arbeitskosten auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten. |
| --- | --- |

(133)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der Hersteller/ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den gesamten Herstell- und Arbeitskosten auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten.

| (134) | Für die VVG-Kosten und den Gewinn zog die Kommission die in Erwägungsgrund 107 dargelegten Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung zweier thailändischer Hersteller heran. |
| --- | --- |

(134)

Für die VVG-Kosten und den Gewinn zog die Kommission die in Erwägungsgrund 107 dargelegten Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung zweier thailändischer Hersteller heran.

3.1.2.2.5.   
  Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (135) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(135)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (136) | SSTPF können entweder aus geschweißten oder aus nahtlosen Rohren hergestellt werden. Die Kommission ermittelte einen Normalwert für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für nahtlose Rohre und einen Normalwert für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für geschweißte Rohre. Die Kommission ermittelte ferner einen Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, wobei sie den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis für geschweißte und nahtlose Rohre nach Thailand als Vergleichswert heranzog. Die in den folgenden Erwägungsgründen erläuterte Methode gilt in allen drei Fällen, wobei der einzige Unterschied der unverzerrte Wert des wichtigsten Produktionsfaktors ist. |
| --- | --- |

(136)

SSTPF können entweder aus geschweißten oder aus nahtlosen Rohren hergestellt werden. Die Kommission ermittelte einen Normalwert für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für nahtlose Rohre und einen Normalwert für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für geschweißte Rohre. Die Kommission ermittelte ferner einen Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, wobei sie den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis für geschweißte und nahtlose Rohre nach Thailand als Vergleichswert heranzog. Die in den folgenden Erwägungsgründen erläuterte Methode gilt in allen drei Fällen, wobei der einzige Unterschied der unverzerrte Wert des wichtigsten Produktionsfaktors ist.

| (137) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren bei der Herstellung von SSTPF. |
| --- | --- |

(137)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren bei der Herstellung von SSTPF.

| (138) | Posten, deren Anteil an den Herstellkosten vernachlässigbar ist, wie andere Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien, wurden zusammengefasst und auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen als Prozentsatz der direkten Kosten ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellkosten angewandt, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt. |
| --- | --- |

(138)

Posten, deren Anteil an den Herstellkosten vernachlässigbar ist, wie andere Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien, wurden zusammengefasst und auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen als Prozentsatz der direkten Kosten ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellkosten angewandt, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt.

| (139) | Die sonstigen direkten Kosten wurden auf derselben Grundlage ermittelt. Ihr prozentualer Anteil an den direkten Gesamtkosten wurde anhand der im Überprüfungsauftrag übermittelten Informationen auf die unverzerrten direkten Kosten angewandt. |
| --- | --- |

(139)

Die sonstigen direkten Kosten wurden auf derselben Grundlage ermittelt. Ihr prozentualer Anteil an den direkten Gesamtkosten wurde anhand der im Überprüfungsauftrag übermittelten Informationen auf die unverzerrten direkten Kosten angewandt.

| (140) | Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:






  — | Herstellgemeinkosten, auf die den Angaben im Antrag zufolge insgesamt 29,1 % der direkten Herstellkosten entfielen (siehe Erwägungsgrund 133), |
| --- | --- | --- |

(140)

Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

Herstellgemeinkosten, auf die den Angaben im Antrag zufolge insgesamt 29,1 % der direkten Herstellkosten entfielen (siehe Erwägungsgrund 133),

| — | VVG-Kosten und Gewinne, die sich auf 19,64 % bzw. 1,22 % beliefen (siehe Erwägungsgrund 107). |
| --- | --- |

—

VVG-Kosten und Gewinne, die sich auf 19,64 % bzw. 1,22 % beliefen (siehe Erwägungsgrund 107).

| (141) | Der wie in den Erwägungsgründen 137 bis 140 beschriebe berechnete Normalwert wurde um den unverzerrten Wert des Nebenprodukts verringert. |
| --- | --- |

(141)

Der wie in den Erwägungsgründen 137 bis 140 beschriebe berechnete Normalwert wurde um den unverzerrten Wert des Nebenprodukts verringert.

| (142) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(142)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.1.2.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (143) | In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China wurde der Ausfuhrpreis für alle SSTPF-Einfuhren anhand der CIF-Daten von Eurostat ermittelt, die durch Abzug der Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten aus China wurden auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelt (74). Der Inlandsverkehr in China wurde auf der Grundlage des Länderberichts von China in „Doing Business“ (75) ermittelt. |
| --- | --- |

(143)

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China wurde der Ausfuhrpreis für alle SSTPF-Einfuhren anhand der CIF-Daten von Eurostat ermittelt, die durch Abzug der Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten aus China wurden auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelt (74). Der Inlandsverkehr in China wurde auf der Grundlage des Länderberichts von China in „Doing Business“ (75) ermittelt.

74

75

| (144) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit liegen der Kommission keine Informationen über den Produktmix vor, und die Zahlen von Eurostat umfassen alle SSTPF ohne Unterscheidung der Typen. Daher zog die Kommission auch die im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke heran, die auf der gleichen Grundlage wie der CIF-Preis von Eurostat auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. |
| --- | --- |

(144)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit liegen der Kommission keine Informationen über den Produktmix vor, und die Zahlen von Eurostat umfassen alle SSTPF ohne Unterscheidung der Typen. Daher zog die Kommission auch die im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke heran, die auf der gleichen Grundlage wie der CIF-Preis von Eurostat auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden.

3.1.2.4.   Vergleich und Dumpingspannen

Vergleich und Dumpingspannen

| (145) | Die Kommission verglich den von Eurostat ausgewiesenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk (siehe oben) mit dem Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 100 %. |
| --- | --- |

(145)

Die Kommission verglich den von Eurostat ausgewiesenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk (siehe oben) mit dem Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 100 %.

| (146) | Die Kommission verglich ferner die auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelten und auf die Stufe ab Werk berichtigten Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit den Normalwerten für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Danach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 63,3 % für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke und über 100 % für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Diese Berechnung ist konservativ, da die Kommission die höchsten im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise zugrunde legte. |
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(146)

Die Kommission verglich ferner die auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelten und auf die Stufe ab Werk berichtigten Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit den Normalwerten für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Danach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 63,3 % für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke und über 100 % für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Diese Berechnung ist konservativ, da die Kommission die höchsten im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise zugrunde legte.

| (147) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(147)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.1.3.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (148) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China und die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(148)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China und die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.1.3.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (149) | Angesichts der mangelnden Mitarbeit ermittelte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China aufgrund der im Überprüfungsantrag übermittelten Informationen (76), wobei die Produktion auf 119 000 Tonnen pro Jahr und die Produktionskapazität auf mindestens 170 000 Tonnen pro Jahr geschätzt wurde. Die Kapazitätsreserven in der VR China werden daher auf 51 000 Tonnen geschätzt. Dies entspricht fast dem Vierfachen des gesamten Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
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(149)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit ermittelte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China aufgrund der im Überprüfungsantrag übermittelten Informationen (76), wobei die Produktion auf 119 000 Tonnen pro Jahr und die Produktionskapazität auf mindestens 170 000 Tonnen pro Jahr geschätzt wurde. Die Kapazitätsreserven in der VR China werden daher auf 51 000 Tonnen geschätzt. Dies entspricht fast dem Vierfachen des gesamten Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

76

| (150) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass chinesische ausführende Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung von SSTPF zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten, sodass ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(150)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass chinesische ausführende Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung von SSTPF zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten, sodass ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich ist.

3.1.3.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (151) | Um die Attraktivität des Unionsmarktes zu ermitteln, verglich die Kommission zunächst die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen der Ausfuhren auf Drittlandsmärkte. |
| --- | --- |

(151)

Um die Attraktivität des Unionsmarktes zu ermitteln, verglich die Kommission zunächst die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen der Ausfuhren auf Drittlandsmärkte.

| (152) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit zog die Kommission die GTA-Statistiken (77) für die chinesischen Ausfuhren der HS-Unterposition 7307 23 (Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl, zum Stumpfschweißen) auf der FOB-Stufe heran, um die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen auf Drittmärkten sowie mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt zu vergleichen. Der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 12 % über den Preisen für andere Drittlandsmärkte. Wurden die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten von China in die Union auf der Grundlage des Überprüfungsantrags hinzugerechnet (78), um sie an die CIF-Grenze der Union anzupassen, lag der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren auf andere Drittlandsmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15,9 % unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Folglich könnten die chinesischen Ausführer ohne Zölle zu Preisen in die Union ausführen, die höher sind als die Preise auf anderen Drittlandsmärkten, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, sodass beim Auslaufen der Maßnahmen ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(152)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit zog die Kommission die GTA-Statistiken (77) für die chinesischen Ausfuhren der HS-Unterposition 7307 23 (Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl, zum Stumpfschweißen) auf der FOB-Stufe heran, um die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen auf Drittmärkten sowie mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt zu vergleichen. Der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 12 % über den Preisen für andere Drittlandsmärkte. Wurden die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten von China in die Union auf der Grundlage des Überprüfungsantrags hinzugerechnet (78), um sie an die CIF-Grenze der Union anzupassen, lag der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren auf andere Drittlandsmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15,9 % unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Folglich könnten die chinesischen Ausführer ohne Zölle zu Preisen in die Union ausführen, die höher sind als die Preise auf anderen Drittlandsmärkten, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, sodass beim Auslaufen der Maßnahmen ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich wäre.

77

78

| (153) | Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv. |
| --- | --- |

(153)

Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv.

| (154) | Trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen hatten die Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch einen Marktanteil von 5,6 % (siehe Erwägungsgrund 48), was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller attraktiv ist. Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, hat die Kommission außerdem festgestellt, dass die Maßnahmen durch Montagevorgänge in Malaysia umgangen werden. Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren. |
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(154)

Trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen hatten die Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch einen Marktanteil von 5,6 % (siehe Erwägungsgrund 48), was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller attraktiv ist. Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, hat die Kommission außerdem festgestellt, dass die Maßnahmen durch Montagevorgänge in Malaysia umgangen werden. Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren.

3.1.3.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (155) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 147) und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 149 bis 154) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(155)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 147) und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 149 bis 154) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

3.2.   Taiwan

Taiwan

3.2.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (156) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan, wenngleich auf einem niedrigeren Niveau als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015). Den Comext-Statistiken (Eurostat) zufolge beliefen sich die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 203 Tonnen im Vergleich zu 1 102 Tonnen im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung. Auf die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 1,6 % des Unionsmarktes, verglichen mit einem Marktanteil von 7,8 % im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung. |
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(156)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan, wenngleich auf einem niedrigeren Niveau als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015). Den Comext-Statistiken (Eurostat) zufolge beliefen sich die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 203 Tonnen im Vergleich zu 1 102 Tonnen im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung. Auf die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 1,6 % des Unionsmarktes, verglichen mit einem Marktanteil von 7,8 % im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung.

| (157) | Nur ein taiwanisches Unternehmen (Ta Chen (79)) arbeitete bei der Überprüfung mit und beantwortete den Antidumpingfragebogen vollständig. Auf die Verkäufe von Ta Chen entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der taiwanischen SSTPF-Einfuhren in die Union. |
| --- | --- |

(157)

Nur ein taiwanisches Unternehmen (Ta Chen (79)) arbeitete bei der Überprüfung mit und beantwortete den Antidumpingfragebogen vollständig. Auf die Verkäufe von Ta Chen entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der taiwanischen SSTPF-Einfuhren in die Union.

79

3.2.2.   Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (158) | Mangels Inlandsverkäufen der überprüften Ware wurde der Normalwert für Ta Chen nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der betreffenden Warentypen die VVG-Kosten und ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurden. |
| --- | --- |

(158)

Mangels Inlandsverkäufen der überprüften Ware wurde der Normalwert für Ta Chen nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der betreffenden Warentypen die VVG-Kosten und ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurden.

| (159) | Die Höhe der VVG-Kosten und des Gewinns wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung anhand der Inlandsverkäufe des Unternehmens für dieselbe allgemeine Warenkategorie ermittelt. |
| --- | --- |

(159)

Die Höhe der VVG-Kosten und des Gewinns wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung anhand der Inlandsverkäufe des Unternehmens für dieselbe allgemeine Warenkategorie ermittelt.

| (160) | Nach der Unterrichtung brachte Ta Chen vor, dass die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten VVG-Kosten- und Gewinnprozentsätze, d. h. die Prozentsätze, die auf der Grundlage der von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren derselben allgemeinen Warengruppe ermittelt wurden, nicht repräsentativ seien. Das Unternehmen argumentierte, diese Verkäufe seien mengenmäßig nicht repräsentativ, beträfen ganz andere Waren als die überprüfte Ware und enthielten Schrottverkäufe. Ferner seien die VVG-Kosten und die Gewinne bei der Ausfuhr der überprüften Ware in Drittländer bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(160)

Nach der Unterrichtung brachte Ta Chen vor, dass die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten VVG-Kosten- und Gewinnprozentsätze, d. h. die Prozentsätze, die auf der Grundlage der von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren derselben allgemeinen Warengruppe ermittelt wurden, nicht repräsentativ seien. Das Unternehmen argumentierte, diese Verkäufe seien mengenmäßig nicht repräsentativ, beträfen ganz andere Waren als die überprüfte Ware und enthielten Schrottverkäufe. Ferner seien die VVG-Kosten und die Gewinne bei der Ausfuhr der überprüften Ware in Drittländer bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legen.

| (161) | Es sei darauf hingewiesen, dass die einzige Rechtsgrundlage, die es der Kommission erlauben würde, bei der Ermittlung des Normalwerts VVG-Kosten und Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu berücksichtigen, Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wäre. Nach diesem Artikel muss der zugrunde gelegte Gewinn jedoch mit dem Vergleichswert für den Gewinn verglichen werden, den „andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen“. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit anderer taiwanischer Hersteller konnte die Kommission in diesem Zusammenhang keine zuverlässigen Daten einholen, zumal von Ta Chen genügend Daten für die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung eingeholt wurden. |
| --- | --- |

(161)

Es sei darauf hingewiesen, dass die einzige Rechtsgrundlage, die es der Kommission erlauben würde, bei der Ermittlung des Normalwerts VVG-Kosten und Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu berücksichtigen, Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wäre. Nach diesem Artikel muss der zugrunde gelegte Gewinn jedoch mit dem Vergleichswert für den Gewinn verglichen werden, den „andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen“. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit anderer taiwanischer Hersteller konnte die Kommission in diesem Zusammenhang keine zuverlässigen Daten einholen, zumal von Ta Chen genügend Daten für die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung eingeholt wurden.

| (162) | Des Weiteren ist zu betonen, dass der als Berechnungsgrundlage herangezogene Inlandsumsatz mengenmäßig repräsentativ war (mehr als 25 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens aus unabhängigen Verkäufen) und hauptsächlich Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl betraf, während der Verkauf von Schrott nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachte (80). Würde dem Vorbringen stattgegeben, hätte dies keine Auswirkungen auf die Feststellungen zum Anhalten des Dumpings. |
| --- | --- |

(162)

Des Weiteren ist zu betonen, dass der als Berechnungsgrundlage herangezogene Inlandsumsatz mengenmäßig repräsentativ war (mehr als 25 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens aus unabhängigen Verkäufen) und hauptsächlich Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl betraf, während der Verkauf von Schrott nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachte (80). Würde dem Vorbringen stattgegeben, hätte dies keine Auswirkungen auf die Feststellungen zum Anhalten des Dumpings.

80

| (163) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(163)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.2.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (164) | Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union ab. |
| --- | --- |

(164)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union ab.

| (165) | Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt. |
| --- | --- |

(165)

Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt.

3.2.2.3.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (166) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(166)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (167) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(167)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

| (168) | So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Die gesamten Berichtigungen beruhten auf den von Ta Chen gemeldeten und vor Ort überprüften tatsächlichen Werten. Bei diesen Zahlen handelt es sich um die von dem Unternehmen für die betreffenden Kostenpositionen angegebenen Werte, die in der besonderen Unterrichtung offengelegt wurden. |
| --- | --- |

(168)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Die gesamten Berichtigungen beruhten auf den von Ta Chen gemeldeten und vor Ort überprüften tatsächlichen Werten. Bei diesen Zahlen handelt es sich um die von dem Unternehmen für die betreffenden Kostenpositionen angegebenen Werte, die in der besonderen Unterrichtung offengelegt wurden.

| (169) | Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung eine von Ta Chen beantragte Berichtigung für die Währungsumrechnung abgelehnt hat. Das betreffende Unternehmen hatte die Kommission aufgefordert, statt des Wechselkurses vom Tag der Rechnungsstellung den Wechselkurs vom Tag der Zahlung zugrunde zu legen. Nach der Grundverordnung wird normalerweise das Datum der Rechnung zur Ermittlung des Wechselkurses herangezogen; in außergewöhnlichen Fällen kann ein früheres Datum (beispielsweise das Datum des Kaufauftrags) herangezogen werden. Die Grundverordnung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Zugrundelegung eines Datums nach dem Datum der Rechnung. |
| --- | --- |

(169)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung eine von Ta Chen beantragte Berichtigung für die Währungsumrechnung abgelehnt hat. Das betreffende Unternehmen hatte die Kommission aufgefordert, statt des Wechselkurses vom Tag der Rechnungsstellung den Wechselkurs vom Tag der Zahlung zugrunde zu legen. Nach der Grundverordnung wird normalerweise das Datum der Rechnung zur Ermittlung des Wechselkurses herangezogen; in außergewöhnlichen Fällen kann ein früheres Datum (beispielsweise das Datum des Kaufauftrags) herangezogen werden. Die Grundverordnung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Zugrundelegung eines Datums nach dem Datum der Rechnung.

| (170) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen. |
| --- | --- |

(170)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen.

| (171) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 39,67 %. |
| --- | --- |

(171)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 39,67 %.

3.2.3.   Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

| (172) | Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: gedumpte Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan und die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(172)

Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: gedumpte Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan und die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.2.3.1.   Ausfuhren in Drittländer

Ausfuhren in Drittländer

| (173) | Die Kommission berechnete die Dumpingspannen für die Verkäufe von Ta Chen auf die drei wichtigsten Drittlandsmärkte des Unternehmens, d. h. Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

(173)

Die Kommission berechnete die Dumpingspannen für die Verkäufe von Ta Chen auf die drei wichtigsten Drittlandsmärkte des Unternehmens, d. h. Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten.

(a)   Normalwert

Normalwert

| (174) | Der Normalwert wurde wie in den Erwägungsgründen 158 und 159 erläutert rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(174)

Der Normalwert wurde wie in den Erwägungsgründen 158 und 159 erläutert rechnerisch ermittelt.

(b)   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (175) | Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe nach Australien und Kanada direkt mit unabhängigen Abnehmern in diesen Ländern ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt. |
| --- | --- |

(175)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe nach Australien und Kanada direkt mit unabhängigen Abnehmern in diesen Ländern ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt.

| (176) | Da die Ausfuhrverkäufe in die Vereinigten Staaten über einen verbundenen Einführer erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis für die Zwecke dieser Berechnung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer ermittelt. |
| --- | --- |

(176)

Da die Ausfuhrverkäufe in die Vereinigten Staaten über einen verbundenen Einführer erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis für die Zwecke dieser Berechnung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer ermittelt.

(c)   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (177) | Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(177)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk.

| (178) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(178)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

| (179) | So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. |
| --- | --- |

(179)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

| (180) | Bei den Verkäufen in die Vereinigten Staaten wurden zusätzliche Berichtigungen für die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und für die Gewinne vorgenommen. |
| --- | --- |

(180)

Bei den Verkäufen in die Vereinigten Staaten wurden zusätzliche Berichtigungen für die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und für die Gewinne vorgenommen.

| (181) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen. |
| --- | --- |

(181)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen.

| (182) | Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Verkäufe von Ta Chen auf seinen wichtigsten Drittlandsmärkten zu Dumpingpreisen erfolgten. |
| --- | --- |

(182)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Verkäufe von Ta Chen auf seinen wichtigsten Drittlandsmärkten zu Dumpingpreisen erfolgten.

3.2.3.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Taiwan

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Taiwan

| (183) | Aufgrund der eingeschränkten Mitarbeit der taiwanischen Hersteller in Bezug auf Produktion und Kapazität in Taiwan wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan anhand der verfügbaren Informationen und insbesondere anhand der Angaben des Antragstellers und des einzigen mitarbeitenden taiwanischen Herstellers ermittelt. |
| --- | --- |

(183)

Aufgrund der eingeschränkten Mitarbeit der taiwanischen Hersteller in Bezug auf Produktion und Kapazität in Taiwan wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan anhand der verfügbaren Informationen und insbesondere anhand der Angaben des Antragstellers und des einzigen mitarbeitenden taiwanischen Herstellers ermittelt.

| (184) | Diesen Informationen zufolge gibt es in Taiwan mindestens neun Hersteller von SSTPF mit einer Gesamtproduktionskapazität von mehr als 22 000 Tonnen und geschätzten Kapazitätsreserven von 13 000 Tonnen, was den gesamten Unionsverbrauch übersteigt (81). |
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(184)

Diesen Informationen zufolge gibt es in Taiwan mindestens neun Hersteller von SSTPF mit einer Gesamtproduktionskapazität von mehr als 22 000 Tonnen und geschätzten Kapazitätsreserven von 13 000 Tonnen, was den gesamten Unionsverbrauch übersteigt (81).

81

3.2.3.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (185) | Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des taiwanischen ausführenden Herstellers in dessen wichtigste Drittmärkte zu Preisen erfolgten, die um 25 % bis 45 % niedriger lagen als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Auch im Vergleich zu den Preisen der taiwanischen ausführenden Hersteller bei der Ausfuhr in die Union sind sie niedriger. Angesichts dieses Preisniveaus sind Ausfuhren in die Union für die ausführenden Unternehmen potenziell sehr viel attraktiver als Ausfuhren in alle anderen Länder. |
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(185)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des taiwanischen ausführenden Herstellers in dessen wichtigste Drittmärkte zu Preisen erfolgten, die um 25 % bis 45 % niedriger lagen als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Auch im Vergleich zu den Preisen der taiwanischen ausführenden Hersteller bei der Ausfuhr in die Union sind sie niedriger. Angesichts dieses Preisniveaus sind Ausfuhren in die Union für die ausführenden Unternehmen potenziell sehr viel attraktiver als Ausfuhren in alle anderen Länder.

| (186) | Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv. |
| --- | --- |

(186)

Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv.

3.2.3.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (187) | Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Einfuhren aus Taiwan zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die Einfuhrmengen waren viel geringer als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, aber immer noch ausreichend, um einen zutreffenden Anhaltspunkt für das künftige Preisverhalten im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen zu liefern. |
| --- | --- |

(187)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Einfuhren aus Taiwan zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die Einfuhrmengen waren viel geringer als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, aber immer noch ausreichend, um einen zutreffenden Anhaltspunkt für das künftige Preisverhalten im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen zu liefern.

| (188) | Darüber hinaus ergab eine Analyse der Ausfuhren in Drittländer, dass auch auf den Drittlandsmärkten Dumpingpraktiken vorlagen. |
| --- | --- |

(188)

Darüber hinaus ergab eine Analyse der Ausfuhren in Drittländer, dass auch auf den Drittlandsmärkten Dumpingpraktiken vorlagen.

| (189) | Zudem sind die Kapazitätsreserven in Taiwan erheblich und übertrafen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den gesamten Unionsverbrauch. |
| --- | --- |

(189)

Zudem sind die Kapazitätsreserven in Taiwan erheblich und übertrafen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den gesamten Unionsverbrauch.

| (190) | Darüber hinaus lässt die Attraktivität des Unionsmarktes hinsichtlich Größe und Preisen, wie oben aufgezeigt, darauf schließen, dass die taiwanischen Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umgelenkt würden. |
| --- | --- |

(190)

Darüber hinaus lässt die Attraktivität des Unionsmarktes hinsichtlich Größe und Preisen, wie oben aufgezeigt, darauf schließen, dass die taiwanischen Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umgelenkt würden.

| (191) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden. |
| --- | --- |

(191)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (192) | Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von 14 Herstellern in der Union hergestellt. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(192)

Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von 14 Herstellern in der Union hergestellt. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (193) | Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 9 867 Tonnen. Die Zahl wurde anhand der Fragebogenantworten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten zu den Makroindikatoren berechnet. |
| --- | --- |

(193)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 9 867 Tonnen. Die Zahl wurde anhand der Fragebogenantworten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten zu den Makroindikatoren berechnet.

| (194) | Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 31 erläutert, wurde bei der Ermittlung eines etwaigen Anhaltens der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. |
| --- | --- |

(194)

Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 31 erläutert, wurde bei der Ermittlung eines etwaigen Anhaltens der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.

| (195) | Da zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller miteinander verbunden sind, mussten alle Daten zu den Mikroindikatoren indexiert werden, um die Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung zu wahren. |
| --- | --- |

(195)

Da zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller miteinander verbunden sind, mussten alle Daten zu den Mikroindikatoren indexiert werden, um die Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung zu wahren.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (196) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der a) Daten des Antragstellers über die Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union, die teilweise mit den von den Unionsherstellern in der Stichprobe gemeldeten Verkaufsmengen abgeglichen wurden; b) Einfuhren der untersuchten Ware aus allen Drittländern in die Union gemäß den Angaben in der Comext-Datenbank (Eurostat). |
| --- | --- |

(196)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der a) Daten des Antragstellers über die Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union, die teilweise mit den von den Unionsherstellern in der Stichprobe gemeldeten Verkaufsmengen abgeglichen wurden; b) Einfuhren der untersuchten Ware aus allen Drittländern in die Union gemäß den Angaben in der Comext-Datenbank (Eurostat).

| (197) | Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 11 323 | 12 165 | 11 283 | 12 819 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 107 | 100 | 113 |
| Quelle: Eurostat, Antragsteller. |

(197)

Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2018

2019

2020

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt

11 323

12 165

11 283

12 819

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

107

107

100

100

113

113

Quelle: Eurostat, Antragsteller.

Quelle:

| (198) | Aus der Überprüfung ging hervor, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 % gestiegen ist. Der Unionsverbrauch wurde durch den Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 beeinträchtigt, stieg aber im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder stark an. |
| --- | --- |

(198)

Aus der Überprüfung ging hervor, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 % gestiegen ist. Der Unionsverbrauch wurde durch den Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 beeinträchtigt, stieg aber im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder stark an.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (199) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf Grundlage von Eurostat-Statistiken, wie in Erwägungsgrund 185 ausführlich erläutert. Ihre Marktanteile wurden, wie in Tabelle 2 dargestellt, durch den Vergleich der Einfuhren mit dem Unionsverbrauch festgestellt. |
| --- | --- |

(199)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf Grundlage von Eurostat-Statistiken, wie in Erwägungsgrund 185 ausführlich erläutert. Ihre Marktanteile wurden, wie in Tabelle 2 dargestellt, durch den Vergleich der Einfuhren mit dem Unionsverbrauch festgestellt.

| (200) | Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) | 523 | 693 | 708 | 719 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 133 | 135 | 138 |
| Marktanteil der Einfuhren aus der VR China | 4,6  % | 5,7  % | 6,3  % | 5,6  % |
| Index (2018 = 100) | 100 | 123 | 136 | 121 |
| Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen) | 240 | 337 | 330 | 203 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 140 | 137 | 84 |
| Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan | 2,1  % | 2,8  % | 2,9  % | 1,6  % |
| Index (2018 = 100) | 100 | 131 | 138 | 75 |
| Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Tonnen) | 763 | 1 030 | 1 038 | 922 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 135 | 136 | 121 |
| Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in %) | 6,7  % | 8,5  % | 9,2  % | 7,2  % |
| Index (2018 = 100) | 100 | 126 | 136 | 107 |
| Quelle: Eurostat. |

(200)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

UZÜ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

523

693

708

719

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

133

133

135

135

138

138

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

4,6  %

5,7  %

6,3  %

5,6  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

123

123

136

136

121

121

Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen)

240

337

330

203

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

140

140

137

137

84

84

Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan

2,1  %

2,8  %

2,9  %

1,6  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

131

131

138

138

75

75

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)

763

1 030

1 038

922

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

135

135

136

136

121

121

Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in %)

6,7  %

8,5  %

9,2  %

7,2  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

126

126

136

136

107

107

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (201) | Die Einfuhrmengen aus Taiwan umfassen nicht die Einfuhren des Unternehmens mit einer Dumpingspanne von 0 % — King Lai (siehe Fußnote 79). |
| --- | --- |

(201)

Die Einfuhrmengen aus Taiwan umfassen nicht die Einfuhren des Unternehmens mit einer Dumpingspanne von 0 % — King Lai (siehe Fußnote 79).

| (202) | Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum stabil und lag im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 1 000 Tonnen. Während jedoch die Einfuhren aus der VR China sowohl mengenmäßig als auch hinsichtlich ihres Marktanteils zunahmen, gingen die Einfuhren aus Taiwan zurück. |
| --- | --- |

(202)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum stabil und lag im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 1 000 Tonnen. Während jedoch die Einfuhren aus der VR China sowohl mengenmäßig als auch hinsichtlich ihres Marktanteils zunahmen, gingen die Einfuhren aus Taiwan zurück.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

4.3.2.1.   Preise

Preise

| (203) | Die Kommission ermittelte die Durchschnittspreise der Einfuhren anhand von Eurostat-Statistiken und der überprüften Fragebogenantwort des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers aus Taiwan, auf dessen Ausfuhren in die Union im Bezugszeitraum der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Taiwan entfiel. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden die Werte der Einfuhren aus Taiwan und die kumulierten Zahlen für die betroffenen Länder in Spannen angegeben. |
| --- | --- |

(203)

Die Kommission ermittelte die Durchschnittspreise der Einfuhren anhand von Eurostat-Statistiken und der überprüften Fragebogenantwort des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers aus Taiwan, auf dessen Ausfuhren in die Union im Bezugszeitraum der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Taiwan entfiel. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden die Werte der Einfuhren aus Taiwan und die kumulierten Zahlen für die betroffenen Länder in Spannen angegeben.

| (204) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | 6 707 | 7 830 | 7 271 | 7 557 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 117 | 108 | 113 |
| Taiwan | [6 300 -6 900 ] | [6 300 -6 900 ] | [5 700 -6 300 ] | [6 900 -7 900 ] |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 91 | 111 |
| Betroffene Länder | [6 300 -6 900 ] | [6 900 -7 900 ] | [6 300 -6 900 ] | [6 900 -7 900 ] |
| Index (2018 = 100) | 100 | 112 | 103 | 114 |
| Quelle: Eurostat, Fragebogenantwort von Ta Chen. |

(204)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

UZÜ

VR China

6 707

7 830

7 271

7 557

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

117

117

108

108

113

113

Taiwan

[6 300 -6 900 ]

[6 300 -6 900 ]

[5 700 -6 300 ]

[6 900 -7 900 ]

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

91

91

111

111

Betroffene Länder

[6 300 -6 900 ]

[6 900 -7 900 ]

[6 300 -6 900 ]

[6 900 -7 900 ]

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

112

112

103

103

114

114

Quelle: Eurostat, Fragebogenantwort von Ta Chen.

Quelle:

| (205) | Die Preise der betroffenen Länder stiegen im Bezugszeitraum um 14 %, was auf ein insgesamt höheres Preisniveau insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(205)

Die Preise der betroffenen Länder stiegen im Bezugszeitraum um 14 %, was auf ein insgesamt höheres Preisniveau insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurückzuführen ist.

4.3.2.2.   Preisunterbietung

Preisunterbietung

| (206) | Es arbeitete kein Hersteller aus China mit, wohl aber ein ausführender Hersteller aus Taiwan. |
| --- | --- |

(206)

Es arbeitete kein Hersteller aus China mit, wohl aber ein ausführender Hersteller aus Taiwan.

4.3.3.   VR China

VR China

| (207) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der VR China ermittelte die Kommission die Preisunterbietung, indem sie Folgendes miteinander verglich: a) die gewogenen statistischen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 136) auf der Grundlage des CIF-Preises und mit gebührender Berichtigung für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr anfallenden Kosten und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die drei Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet haben, und zwar auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(207)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der VR China ermittelte die Kommission die Preisunterbietung, indem sie Folgendes miteinander verglich: a) die gewogenen statistischen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 136) auf der Grundlage des CIF-Preises und mit gebührender Berichtigung für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr anfallenden Kosten und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die drei Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet haben, und zwar auf der Stufe ab Werk.

| (208) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Es wurde keine Preisunterbietung festgestellt. |
| --- | --- |

(208)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Es wurde keine Preisunterbietung festgestellt.

| (209) | Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 137 erläuterten Ansatz für die Dumpingberechnungen verwendete die Kommission alternativ zu den gewogenen durchschnittlichen statistischen Einfuhrpreisen, bei denen nicht zwischen nahtlosen und geschweißten Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken unterschieden wird, auch die in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit Krümmer, berichtigt auf die CIF-Stufe frei Grenze der Union, mit entsprechenden Berichtigungen für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, um ergänzende Preisunterbietungsberechnungen für diese beiden Warengruppen durchzuführen. Werden diese Preise mit dem Durchschnittspreis der entsprechenden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Qualität und Form verglichen, so lagen die Preise der chinesischen Einfuhren nicht unter denen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(209)

Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 137 erläuterten Ansatz für die Dumpingberechnungen verwendete die Kommission alternativ zu den gewogenen durchschnittlichen statistischen Einfuhrpreisen, bei denen nicht zwischen nahtlosen und geschweißten Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken unterschieden wird, auch die in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit Krümmer, berichtigt auf die CIF-Stufe frei Grenze der Union, mit entsprechenden Berichtigungen für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, um ergänzende Preisunterbietungsberechnungen für diese beiden Warengruppen durchzuführen. Werden diese Preise mit dem Durchschnittspreis der entsprechenden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Qualität und Form verglichen, so lagen die Preise der chinesischen Einfuhren nicht unter denen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (210) | Die Kommission berechnete zudem die Preisunterbietung ohne Antidumpingzölle. Ohne Anwendung der Antidumpingzölle betrugen die Preisunterbietungsspannen 17,7 % bzw. 16,4 %. |
| --- | --- |

(210)

Die Kommission berechnete zudem die Preisunterbietung ohne Antidumpingzölle. Ohne Anwendung der Antidumpingzölle betrugen die Preisunterbietungsspannen 17,7 % bzw. 16,4 %.

4.3.4.   Taiwan

Taiwan

| (211) | Wie in Erwägungsgrund 150 erwähnt, entfielen auf die Einfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Ta Chen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan. Zur Bewertung der Preisunterbietung durch Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission daher a) die gewogenen CIF-Durchschnittspreise frei Grenze der Union je Warentyp der Einfuhren von Ta Chen an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, mit angemessener Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten, Einfuhrzölle und Antidumpingzölle (falls zutreffend), und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt für dieselben Warentypen der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(211)

Wie in Erwägungsgrund 150 erwähnt, entfielen auf die Einfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Ta Chen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan. Zur Bewertung der Preisunterbietung durch Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission daher a) die gewogenen CIF-Durchschnittspreise frei Grenze der Union je Warentyp der Einfuhren von Ta Chen an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, mit angemessener Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten, Einfuhrzölle und Antidumpingzölle (falls zutreffend), und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt für dieselben Warentypen der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk.

| (212) | Der Preisvergleich wurde nach Warentypen getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen entsprechend den Meldungen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. |
| --- | --- |

(212)

Der Preisvergleich wurde nach Warentypen getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen entsprechend den Meldungen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt.

| (213) | Daraus ergab sich, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 60 % unterboten. |
| --- | --- |

(213)

Daraus ergab sich, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 60 % unterboten.

4.4.   Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern

Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern

| (214) | Die Kommission ermittelte die Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern nach der gleichen Methode wie für die VR China und Taiwan (siehe Abschnitt 4.3.1) |
| --- | --- |

(214)

Die Kommission ermittelte die Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern nach der gleichen Methode wie für die VR China und Taiwan (siehe Abschnitt 4.3.1)

| (215) | Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Einfuhren aus Drittländern











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Malaysia | Einfuhrmenge (in Tonnen) | 1 120 | 1 414 | 1 290 | 1 626 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 126 | 115 | 145 |
| | Marktanteil | 9,9  % | 11,6  % | 11,4  % | 12,7  % |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 118 | 116 | 128 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 6 872 | 6 878 | 6 263 | 6 327 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 91 | 92 |
| Schweiz | Einfuhrmenge (in Tonnen) | 1 737 | 2 040 | 1 459 | 1 113 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 117 | 84 | 64 |
| | Marktanteil | 15,3  % | 16,8  % | 12,9  % | 8,7  % |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 109 | 84 | 57 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 6 674 | 6 946 | 6 578 | 8 641 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 104 | 99 | 129 |
| Thailand | Einfuhrmenge (in Tonnen) | 184 | 202 | 92 | 82 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 110 | 50 | 45 |
| | Marktanteil | 1,6  % | 1,7  % | 0,8  % | 0,6  % |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 50 | 40 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 27 305 | 26 382 | 31 507 | 37 802 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 115 | 138 |
| Andere Drittländer | Einfuhrmenge (in Tonnen) | 129 | 313 | 139 | 289 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 242 | 107 | 224 |
| | Marktanteil | 1,1  % | 2,6  % | 1,2  % | 2,3  % |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 226 | 108 | 198 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 18 903 | 10 247 | 16 271 | 11 877 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 54 | 86 | 63 |
| Gesamteinfuhren ohne VR China und Taiwan | Einfuhrmenge (in Tonnen) | 3 170 | 3 969 | 2 979 | 3 110 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 125 | 94 | 98 |
| | Marktanteil | 28,0  % | 32,6  % | 26,4  % | 24,3  % |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 117 | 94 | 87 |
| | Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 8 438 | 8 172 | 7 659 | 8 503 |
| | Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 91 | 101 |
| Quelle: Eurostat. |

(215)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

Land

2018

2019

2020

UZÜ

Malaysia

Einfuhrmenge (in Tonnen)

1 120

1 414

1 290

1 626

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

126

126

115

115

145

145

Marktanteil

9,9  %

11,6  %

11,4  %

12,7  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

118

118

116

116

128

128

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

6 872

6 878

6 263

6 327

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

91

91

92

92

Schweiz

Einfuhrmenge (in Tonnen)

1 737

2 040

1 459

1 113

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

117

117

84

84

64

64

Marktanteil

15,3  %

16,8  %

12,9  %

8,7  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

109

109

84

84

57

57

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

6 674

6 946

6 578

8 641

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

104

104

99

99

129

129

Thailand

Einfuhrmenge (in Tonnen)

184

202

92

82

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

110

110

50

50

45

45

Marktanteil

1,6  %

1,7  %

0,8  %

0,6  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

50

50

40

40

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

27 305

26 382

31 507

37 802

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

115

115

138

138

Andere Drittländer

Einfuhrmenge (in Tonnen)

129

313

139

289

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

242

242

107

107

224

224

Marktanteil

1,1  %

2,6  %

1,2  %

2,3  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

226

226

108

108

198

198

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

18 903

10 247

16 271

11 877

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

54

54

86

86

63

63

Gesamteinfuhren ohne VR China und Taiwan

Einfuhrmenge (in Tonnen)

3 170

3 969

2 979

3 110

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

125

125

94

94

98

98

Marktanteil

28,0  %

32,6  %

26,4  %

24,3  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

117

117

94

94

87

87

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

8 438

8 172

7 659

8 503

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

91

91

101

101

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (216) | Zu den wichtigsten Quellen für Einfuhren aus Drittländern zählen die Einfuhren aus Malaysia und der Schweiz. Die Einfuhren aus Malaysia nahmen im Bezugszeitraum um 45 % zu. Wie in Erwägungsgrund 5 erwähnt, führt die Kommission eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren aus Malaysia durch. |
| --- | --- |

(216)

Zu den wichtigsten Quellen für Einfuhren aus Drittländern zählen die Einfuhren aus Malaysia und der Schweiz. Die Einfuhren aus Malaysia nahmen im Bezugszeitraum um 45 % zu. Wie in Erwägungsgrund 5 erwähnt, führt die Kommission eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren aus Malaysia durch.

| (217) | Die Einfuhren aus der Schweiz, die auch in der Ausgangsuntersuchung eine wichtige Einfuhrquelle darstellten, gingen im Bezugszeitraum um 36 % zurück. |
| --- | --- |

(217)

Die Einfuhren aus der Schweiz, die auch in der Ausgangsuntersuchung eine wichtige Einfuhrquelle darstellten, gingen im Bezugszeitraum um 36 % zurück.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (218) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(218)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (219) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten und Informationen in der Fragebogenantwort des Antragstellers, die ordnungsgemäß mit den Angaben im Antrag und den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller sowie mit Eurostat-Statistiken abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |
| --- | --- |

(219)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten und Informationen in der Fragebogenantwort des Antragstellers, die ordnungsgemäß mit den Angaben im Antrag und den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller sowie mit Eurostat-Statistiken abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (220) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(220)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (221) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(221)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

| (222) | Zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen war es aus den in Erwägungsgrund 184 dargelegten Gründen erforderlich, die Informationen über die Unionshersteller der Stichprobe in Spannen anzugeben. Würden genaue Zahlenangaben gemacht werden, wäre es dem jeweiligen Unionshersteller möglich, die genauen Produktionszahlen des anderen Herstellers zu berechnen, und es bestünde die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer, die über Marktdaten verfügen, dies ebenfalls tun könnten. |
| --- | --- |

(222)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen war es aus den in Erwägungsgrund 184 dargelegten Gründen erforderlich, die Informationen über die Unionshersteller der Stichprobe in Spannen anzugeben. Würden genaue Zahlenangaben gemacht werden, wäre es dem jeweiligen Unionshersteller möglich, die genauen Produktionszahlen des anderen Herstellers zu berechnen, und es bestünde die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer, die über Marktdaten verfügen, dies ebenfalls tun könnten.

4.5.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (223) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 8 757 | 8 758 | 8 631 | 9 867 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 99 | 113 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 17 979 | 17 903 | 17 972 | 18 724 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 100 | 104 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 48,7  % | 48,9  % | 48  % | 52,7  % |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 99 | 108 |
| Quelle: Antragsteller. |

(223)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

8 757

8 758

8 631

9 867

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

99

99

113

113

Produktionskapazität (in Tonnen)

17 979

17 903

17 972

18 724

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

100

100

104

104

Kapazitätsauslastung (in %)

48,7  %

48,9  %

48  %

52,7  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

99

99

108

108

Quelle: Antragsteller.

Quelle:

| (224) | Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 13 %, wobei die Produktion von 2018 bis 2020 stabil blieb und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aufgrund des gestiegenen Unionsverbrauchs zunahm. |
| --- | --- |

(224)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 13 %, wobei die Produktion von 2018 bis 2020 stabil blieb und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aufgrund des gestiegenen Unionsverbrauchs zunahm.

| (225) | Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum stabil und lag zwischen 18 000 und 19 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(225)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum stabil und lag zwischen 18 000 und 19 000 Tonnen.

| (226) | Entsprechend bestand im Bezugszeitraum konstant eine geringe Kapazitätsauslastung (etwa 50 %). Die Kommission stellte einen Anstieg um vier Prozentpunkte im Bezugszeitraum fest, der dem beobachteten Anstieg der Produktionsmengen entsprach. |
| --- | --- |

(226)

Entsprechend bestand im Bezugszeitraum konstant eine geringe Kapazitätsauslastung (etwa 50 %). Die Kommission stellte einen Anstieg um vier Prozentpunkte im Bezugszeitraum fest, der dem beobachteten Anstieg der Produktionsmengen entsprach.

4.5.3.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (227) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt — unabhängige Abnehmer | 7 390 | 7 166 | 7 266 | 8 787 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 97 | 98 | 119 |
| Marktanteil | 65,3  % | 58,9  % | 64,4  % | 68,5  % |
| Index (2018 = 100) | 100 | 90 | 99 | 105 |
| Quelle: Eurostat, Antragsteller. |

(227)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

UZÜ

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt — unabhängige Abnehmer

7 390

7 166

7 266

8 787

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

97

97

98

98

119

119

Marktanteil

65,3  %

58,9  %

64,4  %

68,5  %

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

90

90

99

99

105

105

Quelle: Eurostat, Antragsteller.

Quelle:

| (228) | Die Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer stiegen im Bezugszeitraum um 19 % an. Der Anstieg war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung besonders ausgeprägt, als der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen in der Union im Vergleich zu 2020 um 1 521 Tonnen bzw. 20 % steigerte. |
| --- | --- |

(228)

Die Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer stiegen im Bezugszeitraum um 19 % an. Der Anstieg war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung besonders ausgeprägt, als der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen in der Union im Vergleich zu 2020 um 1 521 Tonnen bzw. 20 % steigerte.

| (229) | Der Wirtschaftszweig der Union hat seinen Anteil am Unionsmarkt insgesamt beibehalten. Ein plötzlicher Marktanteilsverlust im Jahr 2019 wurde im darauffolgenden Jahr wieder aufgeholt, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 68,5 %. |
| --- | --- |

(229)

Der Wirtschaftszweig der Union hat seinen Anteil am Unionsmarkt insgesamt beibehalten. Ein plötzlicher Marktanteilsverlust im Jahr 2019 wurde im darauffolgenden Jahr wieder aufgeholt, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 68,5 %.

4.5.4.   Wachstum

Wachstum

| (230) | Im Bezugszeitraum nahm der Unionsverbrauch um 13 % zu, während die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union um 19 % zunahm. Folglich ist der Wirtschaftszweig der Union sowohl in Bezug auf den Marktanteil als auch in absoluten Zahlen gewachsen. |
| --- | --- |

(230)

Im Bezugszeitraum nahm der Unionsverbrauch um 13 % zu, während die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union um 19 % zunahm. Folglich ist der Wirtschaftszweig der Union sowohl in Bezug auf den Marktanteil als auch in absoluten Zahlen gewachsen.

4.5.5.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (231) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten und die Herstellstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise in der Union und Herstellkosten | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (Index 2018 = 100) | 100 | 100 | 96 | 107 |
| Herstellstückkosten (Index 2018 = 100) | 100 | 110 | 100 | 108 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(231)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten und die Herstellstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union und Herstellkosten

Verkaufspreise in der Union und Herstellkosten

2018

2019

2020

UZÜ

Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (Index 2018 = 100)

100

100

100

100

96

96

107

107

Herstellstückkosten (Index 2018 = 100)

100

100

110

110

100

100

108

108

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (232) | Die Verkaufsstückpreise blieben von Beginn des Bezugszeitraums an und bis 2020 stabil. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund des gestiegenen Verbrauchs um 7 % gegenüber dem Niveau von 2018. Dieser Preisanstieg spiegelte jedoch nicht in vollem Umfang den Anstieg der Herstellkosten im Bezugszeitraum wider, da diese zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % stiegen. |
| --- | --- |

(232)

Die Verkaufsstückpreise blieben von Beginn des Bezugszeitraums an und bis 2020 stabil. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund des gestiegenen Verbrauchs um 7 % gegenüber dem Niveau von 2018. Dieser Preisanstieg spiegelte jedoch nicht in vollem Umfang den Anstieg der Herstellkosten im Bezugszeitraum wider, da diese zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % stiegen.

4.5.6.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (233) | Die Beschäftigung, Produktivität und durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 504 | 512 | 493 | 513 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 98 | 102 |
| Arbeitsproduktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 17 | 17 | 18 | 19 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 99 | 101 | 111 |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (Index 2018 = 100) | 100 | 100 | 101 | 111 |
| Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(233)

Die Beschäftigung, Produktivität und durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

504

512

493

513

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

98

98

102

102

Arbeitsproduktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

17

17

18

19

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

99

99

101

101

111

111

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (Index 2018 = 100)

100

100

100

100

101

101

111

111

Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (234) | Die Zahl der Beschäftigten und die Arbeitsproduktivität sind im Bezugszeitraum konstant geblieben. Der Wirtschaftszweig der Union beschäftigte während des gesamten Bezugszeitraums rund 500 Mitarbeiter, wobei die Produktion pro Mitarbeiter bei rund 18 Tonnen lag. |
| --- | --- |

(234)

Die Zahl der Beschäftigten und die Arbeitsproduktivität sind im Bezugszeitraum konstant geblieben. Der Wirtschaftszweig der Union beschäftigte während des gesamten Bezugszeitraums rund 500 Mitarbeiter, wobei die Produktion pro Mitarbeiter bei rund 18 Tonnen lag.

| (235) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten stiegen gegen Ende des Bezugszeitraums, aber mit einem Anstieg der Arbeitskosten um 11 % innerhalb von vier Jahren stellt dies keinen gravierenden Anstieg dar. |
| --- | --- |

(235)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten stiegen gegen Ende des Bezugszeitraums, aber mit einem Anstieg der Arbeitskosten um 11 % innerhalb von vier Jahren stellt dies keinen gravierenden Anstieg dar.

4.5.7.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (236) | Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Spannen) | [800 -1 200 ] | [800 -1 200 ] | [800 -1 200 ] | [800 -1 200 ] |
| Index (2018 = 100) | 100 | 90 | 103 | 85 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in Spannen) | [15  %-25  %] | [15  %-25  %] | [15  %-25  %] | [15  %-25  %] |
| Index (2018 = 100) | 100 | 91 | 102 | 78 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(236)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

UZÜ

Schlussbestände (in Spannen)

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

90

90

103

103

85

85

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in Spannen)

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

91

102

78

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (237) | Der Wirtschaftszweig der Union hielt seine Lagerbestände im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen in etwa auf demselben Niveau. |
| --- | --- |

(237)

Der Wirtschaftszweig der Union hielt seine Lagerbestände im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen in etwa auf demselben Niveau.

| (238) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Lagerbestand im Verhältnis zur Produktion aufgrund des Produktionsanstiegs. |
| --- | --- |

(238)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Lagerbestand im Verhältnis zur Produktion aufgrund des Produktionsanstiegs.

4.5.8.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (239) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität (Index, 2018 = 100) | 100 | 60 | 53 | 97 |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes — in Spannen) | [10  %-15  %] | [5  %-10  %] | [5  %-10  %] | [10  %-15  %] |
| Cashflow (Index, 2018 = 100) | 100 | 124 | 85 | 176 |
| Investitionen (Index, 2018 = 100) | 100 | 68 | 75 | 53 |
| Kapitalrendite (Index, 2018 = 100) | 100 | 59 | 56 | 110 |
| Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(239)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

UZÜ

Rentabilität (Index, 2018 = 100)

100

100

60

60

53

53

97

97

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes — in Spannen)

[10  %-15  %]

[5  %-10  %]

[5  %-10  %]

[10  %-15  %]

Cashflow (Index, 2018 = 100)

100

100

124

124

85

85

176

176

Investitionen (Index, 2018 = 100)

100

100

68

68

75

75

53

53

Kapitalrendite (Index, 2018 = 100)

100

100

59

59

56

56

110

110

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (240) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in etwa auf dem Niveau von 2018, war aber 2019 und 2020 deutlich gesunken. Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein gesundes Gewinnniveau von 10 % bis 15 %. |
| --- | --- |

(240)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in etwa auf dem Niveau von 2018, war aber 2019 und 2020 deutlich gesunken. Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein gesundes Gewinnniveau von 10 % bis 15 %.

| (241) | Unter Netto-Cashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow entwickelte sich im Bezugszeitraum positiv, wobei der aus der Geschäftstätigkeit generierte Cashflow im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 76 % höher war als 2018. |
| --- | --- |

(241)

Unter Netto-Cashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow entwickelte sich im Bezugszeitraum positiv, wobei der aus der Geschäftstätigkeit generierte Cashflow im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 76 % höher war als 2018.

| (242) | Das Investitionsniveau des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig. Wie im Abschnitt über die Kapazitätsauslastung dargelegt, besteht für den Wirtschaftszweig der Union kein unmittelbarer Bedarf an Investitionen in neue Produktionskapazitäten. |
| --- | --- |

(242)

Das Investitionsniveau des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig. Wie im Abschnitt über die Kapazitätsauslastung dargelegt, besteht für den Wirtschaftszweig der Union kein unmittelbarer Bedarf an Investitionen in neue Produktionskapazitäten.

| (243) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, und die Entwicklung folgt derjenigen der Rentabilität. |
| --- | --- |

(243)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, und die Entwicklung folgt derjenigen der Rentabilität.

4.5.9.   Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (244) | Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berichtete über Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung. |
| --- | --- |

(244)

Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berichtete über Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

4.5.10.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (245) | Wie in den Erwägungsgründen 148 und 180 für die VR China bzw. Taiwan festgestellt, gibt es eindeutige Beweise für ein Anhalten des Dumpings aus beiden betroffenen Ländern. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Chinesen die Maßnahmen durch den Versand über Malaysia umgangen haben (82). |
| --- | --- |

(245)

Wie in den Erwägungsgründen 148 und 180 für die VR China bzw. Taiwan festgestellt, gibt es eindeutige Beweise für ein Anhalten des Dumpings aus beiden betroffenen Ländern. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Chinesen die Maßnahmen durch den Versand über Malaysia umgangen haben (82).

82

| (246) | Die vorstehend aufgeführten Indikatoren zeigen jedoch, dass sich der Wirtschaftszweig der Union trotz des anhaltenden Dumpings von den früheren Dumpingpraktiken erholen konnte. |
| --- | --- |

(246)

Die vorstehend aufgeführten Indikatoren zeigen jedoch, dass sich der Wirtschaftszweig der Union trotz des anhaltenden Dumpings von den früheren Dumpingpraktiken erholen konnte.

4.5.11.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (247) | Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Ausfuhrleistung der Unionshersteller | 2018 | 2019 | 2020 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Tonnen) | 1 326 | 1 445 | 1 188 | 1 303 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 109 | 90 | 98 |
| Durchschnittspreis (Index 2018 = 100) | 100 | 101 | 100 | 103 |
| Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller. |

(247)

Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Ausfuhrleistung der Unionshersteller

Ausfuhrleistung der Unionshersteller

2018

2019

2020

UZÜ

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

1 326

1 445

1 188

1 303

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

109

109

90

90

98

98

Durchschnittspreis (Index 2018 = 100)

100

100

101

101

100

100

103

103

Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

Quelle:

| (248) | Die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union an die unabhängigen Abnehmer gingen im Bezugszeitraum zurück, insbesondere im Jahr 2020, als die COVID-19-Pandemie ausbrach. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hat sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union fast auf das Niveau des Jahres 2018 erholt. |
| --- | --- |

(248)

Die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union an die unabhängigen Abnehmer gingen im Bezugszeitraum zurück, insbesondere im Jahr 2020, als die COVID-19-Pandemie ausbrach. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hat sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union fast auf das Niveau des Jahres 2018 erholt.

| (249) | Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise waren im Bezugszeitraum stabil. Auf dem Ausfuhrmarkt ist der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des harten Wettbewerbs selektiv und konzentriert sich mehr auf die oberen Marktsegmente. |
| --- | --- |

(249)

Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise waren im Bezugszeitraum stabil. Auf dem Ausfuhrmarkt ist der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des harten Wettbewerbs selektiv und konzentriert sich mehr auf die oberen Marktsegmente.

4.5.12.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

| (250) | Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum nicht unerheblich, und sie lagen weiterhin weit unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(250)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum nicht unerheblich, und sie lagen weiterhin weit unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (251) | Die meisten Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Beschäftigung, Rentabilität und Cashflow entwickelten sich jedoch positiv und/oder lagen auf einem zufriedenstellenden Niveau. Die untersuchten Indikatoren zeigen daher, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, erreicht wurde. |
| --- | --- |

(251)

Die meisten Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Beschäftigung, Rentabilität und Cashflow entwickelten sich jedoch positiv und/oder lagen auf einem zufriedenstellenden Niveau. Die untersuchten Indikatoren zeigen daher, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, erreicht wurde.

| (252) | Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholt hat und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(252)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholt hat und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG IM FALLE DES AUẞERKRAFTTRETENS DER MAẞNAHMEN

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG IM FALLE DES AUẞERKRAFTTRETENS DER MAẞNAHMEN

| (253) | Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte sie nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan besteht, wenn die Maßnahmen auslaufen würden. |
| --- | --- |

(253)

Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte sie nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan besteht, wenn die Maßnahmen auslaufen würden.

| (254) | In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern, die Attraktivität des Unionsmarktes und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(254)

In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern, die Attraktivität des Unionsmarktes und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen.

| (255) | Wie in den Erwägungsgründen 142 bis 143 und 172 bis 173 dargelegt, sind die Kapazitätsreserven in der VR China und in Taiwan erheblich; sie entsprechen zusammen dem Fünffachen des Jahresverbrauchs in der Union. Außerdem ist der Unionsmarkt, wie in den Erwägungsgründen 144 bis 147 und 174 bis 175 dargelegt, angesichts der Preise auf dem Unionsmarkt und seiner Größe ein attraktiver Markt für die chinesischen und taiwanischen Hersteller. Auf dieser Grundlage ist es sehr wahrscheinlich, dass das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Union führen würde. |
| --- | --- |

(255)

Wie in den Erwägungsgründen 142 bis 143 und 172 bis 173 dargelegt, sind die Kapazitätsreserven in der VR China und in Taiwan erheblich; sie entsprechen zusammen dem Fünffachen des Jahresverbrauchs in der Union. Außerdem ist der Unionsmarkt, wie in den Erwägungsgründen 144 bis 147 und 174 bis 175 dargelegt, angesichts der Preise auf dem Unionsmarkt und seiner Größe ein attraktiver Markt für die chinesischen und taiwanischen Hersteller. Auf dieser Grundlage ist es sehr wahrscheinlich, dass das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Union führen würde.

| (256) | Die Kommission analysierte die wahrscheinlichen Auswirkungen eines solchen Anstiegs der Einfuhren, indem sie das wahrscheinliche Preisniveau bei einem Auslaufen der Maßnahmen untersuchte. In diesem Zusammenhang betrachtete die Kommission das Preisniveau der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll als angemessenen Anhaltspunkt, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch bei 5,6 % lag. Auf dieser Grundlage und wie in Erwägungsgrund 199 erläutert, ermittelte die Kommission für die VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union von bis zu 17,7 % bzw. 16,4 %, je nach Methode, wenn es keinen Antidumpingzoll gegeben hätte. Bei Auslaufen der Maßnahmen ist daher mit einer Preisunterbietung in derselben Größenordnung zu rechnen. |
| --- | --- |

(256)

Die Kommission analysierte die wahrscheinlichen Auswirkungen eines solchen Anstiegs der Einfuhren, indem sie das wahrscheinliche Preisniveau bei einem Auslaufen der Maßnahmen untersuchte. In diesem Zusammenhang betrachtete die Kommission das Preisniveau der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll als angemessenen Anhaltspunkt, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch bei 5,6 % lag. Auf dieser Grundlage und wie in Erwägungsgrund 199 erläutert, ermittelte die Kommission für die VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union von bis zu 17,7 % bzw. 16,4 %, je nach Methode, wenn es keinen Antidumpingzoll gegeben hätte. Bei Auslaufen der Maßnahmen ist daher mit einer Preisunterbietung in derselben Größenordnung zu rechnen.

| (257) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, dass es kein erneutes Auftreten der Schädigung durch die Einfuhren aus China geben werde, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in die Union nur 5,6 % betrage, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 70 % gelegen habe. Zhejiang Jndia verwies auch auf den Rückgang der chinesischen Einfuhren zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (3 238 Tonnen) und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (719 Tonnen). |
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(257)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, dass es kein erneutes Auftreten der Schädigung durch die Einfuhren aus China geben werde, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in die Union nur 5,6 % betrage, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 70 % gelegen habe. Zhejiang Jndia verwies auch auf den Rückgang der chinesischen Einfuhren zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (3 238 Tonnen) und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (719 Tonnen).

| (258) | Das Vorbringen wurde zurückgewiesen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte (siehe Erwägungsgrund 252). Die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung beruhte jedoch auf einer vorausschauenden Bewertung. Diese Schlussfolgerung basierte daher nicht auf den tatsächlichen Einfuhrmengen oder Marktanteilen und deren Vergleich mit denjenigen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, sondern auf den vorhandenen Kapazitätsreserven in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarktes und der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, wenn kein Antidumpingzoll auf die chinesischen Einfuhren erhoben worden wäre. |
| --- | --- |

(258)

Das Vorbringen wurde zurückgewiesen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte (siehe Erwägungsgrund 252). Die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung beruhte jedoch auf einer vorausschauenden Bewertung. Diese Schlussfolgerung basierte daher nicht auf den tatsächlichen Einfuhrmengen oder Marktanteilen und deren Vergleich mit denjenigen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, sondern auf den vorhandenen Kapazitätsreserven in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarktes und der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, wenn kein Antidumpingzoll auf die chinesischen Einfuhren erhoben worden wäre.

| (259) | Im Falle Taiwans arbeitete nur ein ausführender Hersteller mit, aber da auf diese Partei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 90 % der Einfuhren aus Taiwan entfielen, stützte sich die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung auf die überprüften Ausfuhrpreise dieser Partei. Allerdings entfiel auf die Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt nur ein geringer Marktanteil von 1,6 % (im Vergleich dazu hatten die gedumpten Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung einen Marktanteil von 7,8 %). In dem Antrag auf Einleitung der Ausgangsuntersuchung und in dem Antrag auf Auslaufüberprüfung hatte der Antragsteller zehn taiwanische ausführende Hersteller angegeben. Dadurch wird eine vorausschauende Analyse der Preisunterbietung auf der Grundlage der Daten von Ta Chen nicht aussagekräftig, da das wahrscheinliche Preisverhalten der meisten taiwanischen ausführenden Hersteller, die nach der Einführung der Maßnahmen nicht mehr auf dem Unionsmarkt tätig waren, nicht widergespiegelt worden wäre, obwohl sie vor der Einführung der Maßnahmen in großen Mengen präsent waren. |
| --- | --- |

(259)

Im Falle Taiwans arbeitete nur ein ausführender Hersteller mit, aber da auf diese Partei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 90 % der Einfuhren aus Taiwan entfielen, stützte sich die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung auf die überprüften Ausfuhrpreise dieser Partei. Allerdings entfiel auf die Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt nur ein geringer Marktanteil von 1,6 % (im Vergleich dazu hatten die gedumpten Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung einen Marktanteil von 7,8 %). In dem Antrag auf Einleitung der Ausgangsuntersuchung und in dem Antrag auf Auslaufüberprüfung hatte der Antragsteller zehn taiwanische ausführende Hersteller angegeben. Dadurch wird eine vorausschauende Analyse der Preisunterbietung auf der Grundlage der Daten von Ta Chen nicht aussagekräftig, da das wahrscheinliche Preisverhalten der meisten taiwanischen ausführenden Hersteller, die nach der Einführung der Maßnahmen nicht mehr auf dem Unionsmarkt tätig waren, nicht widergespiegelt worden wäre, obwohl sie vor der Einführung der Maßnahmen in großen Mengen präsent waren.

| (260) | Darüber hinaus zeigten die im Rahmen der Auslaufüberprüfung eingeholten Daten, dass die meisten Kapazitätsreserven der taiwanischen ausführenden Hersteller auf diejenigen entfallen, für die der höhere residuale Antidumpingzoll gilt, und dass sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Unionsmarkt nahezu nicht vertreten waren. Dies zeigt, dass die geltenden Maßnahmen wirksam verhindern, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangen. Gleichzeitig ist dies ein starkes Indiz dafür, dass bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen die Ausfuhren, die derzeit durch den residualen Antidumpingzoll geschützt sind, wahrscheinlich wieder zunehmen werden. |
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(260)

Darüber hinaus zeigten die im Rahmen der Auslaufüberprüfung eingeholten Daten, dass die meisten Kapazitätsreserven der taiwanischen ausführenden Hersteller auf diejenigen entfallen, für die der höhere residuale Antidumpingzoll gilt, und dass sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Unionsmarkt nahezu nicht vertreten waren. Dies zeigt, dass die geltenden Maßnahmen wirksam verhindern, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangen. Gleichzeitig ist dies ein starkes Indiz dafür, dass bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen die Ausfuhren, die derzeit durch den residualen Antidumpingzoll geschützt sind, wahrscheinlich wieder zunehmen werden.

| (261) | Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer gesunden finanziellen Lage, wobei die meisten Schadensindikatoren positive Trends und/oder Werte aufwiesen. Dabei sollte allerdings betont werden, dass der Unionsmarkt durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen in dem Zeitraum effektiv vor großen Mengen gedumpter Einfuhren geschützt wurde und der Wirtschaftszweig der Union eindeutig davon profitieren konnte. Ohne die Maßnahmen dürften die chinesischen und taiwanischen Hersteller, wie vorstehend erläutert, ihre Marktanteile rasch erhöhen. Sie würden einen erheblichen Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ausüben und sich zu dessen Nachteil gleichzeitig Marktanteile verschaffen. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nämlich nicht in der Lage, dem Preisdruck der chinesischen und taiwanischen Ausführer standzuhalten, sodass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern würde, was eine bedeutende Schädigung zur Folge hätte. |
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(261)

Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer gesunden finanziellen Lage, wobei die meisten Schadensindikatoren positive Trends und/oder Werte aufwiesen. Dabei sollte allerdings betont werden, dass der Unionsmarkt durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen in dem Zeitraum effektiv vor großen Mengen gedumpter Einfuhren geschützt wurde und der Wirtschaftszweig der Union eindeutig davon profitieren konnte. Ohne die Maßnahmen dürften die chinesischen und taiwanischen Hersteller, wie vorstehend erläutert, ihre Marktanteile rasch erhöhen. Sie würden einen erheblichen Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ausüben und sich zu dessen Nachteil gleichzeitig Marktanteile verschaffen. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nämlich nicht in der Lage, dem Preisdruck der chinesischen und taiwanischen Ausführer standzuhalten, sodass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern würde, was eine bedeutende Schädigung zur Folge hätte.

| (262) | Auf dieser Grundlage zog die Kommission der Schluss, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(262)

Auf dieser Grundlage zog die Kommission der Schluss, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

6.1.   Einleitung

Einleitung

| (263) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die des Wirtschaftszweigs der Union, die der Einführer und die der Verwender. |
| --- | --- |

(263)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die des Wirtschaftszweigs der Union, die der Einführer und die der Verwender.

| (264) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(264)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (265) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines Wiederauftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge. |
| --- | --- |

(265)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines Wiederauftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (266) | Wie in Erwägungsgrund 241 festgestellt, leidet der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr unter einer bedeutenden Schädigung. Der Wirtschaftszweig der Union wäre jedoch, wie in Erwägungsgrund 249 festgestellt, nicht in der Lage, den mit einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einhergehenden starken Anstieg der gedumpten Einfuhren zu bewältigen. Die Aufhebung der Maßnahmen würde daher die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs infrage stellen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(266)

Wie in Erwägungsgrund 241 festgestellt, leidet der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr unter einer bedeutenden Schädigung. Der Wirtschaftszweig der Union wäre jedoch, wie in Erwägungsgrund 249 festgestellt, nicht in der Lage, den mit einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einhergehenden starken Anstieg der gedumpten Einfuhren zu bewältigen. Die Aufhebung der Maßnahmen würde daher die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs infrage stellen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

6.3.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

| (267) | Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Verwender wurden von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Die unabhängigen Einführer und die Verwender boten der Kommission jedoch keine Mitarbeit an. |
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(267)

Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Verwender wurden von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Die unabhängigen Einführer und die Verwender boten der Kommission jedoch keine Mitarbeit an.

| (268) | Nach der endgültigen Unterrichtung verwiesen Zhejiang Jndia und die CCCMC auf die Stellungnahme von Euranimi vom 23. August 2022. Euranimi vertrat eine Reihe von Einführern, und Zhejiang Jndia und die CCCMC betonten, dass die Einführer auf diese Weise ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht hätten, wenn auch kollektiv. Zhejiang Jndia und die CCCMC wiesen darauf hin, dass sich Euranimi in dem genannten Antrag gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aussprach, da die Aufrechterhaltung der angeblich „überhöhten“ Antidumpingzölle auf die Einfuhren chinesischer SSTPF die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen nachgelagerten verarbeitenden Industrie, die solche Produkte verwendet, untergraben würde. Darüber hinaus hatte Euranimi vorgebracht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu einer Verringerung der Unternehmenstätigkeit, zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu geringeren Einnahmen für die nationalen Finanzämter führen würde. |
| --- | --- |

(268)

Nach der endgültigen Unterrichtung verwiesen Zhejiang Jndia und die CCCMC auf die Stellungnahme von Euranimi vom 23. August 2022. Euranimi vertrat eine Reihe von Einführern, und Zhejiang Jndia und die CCCMC betonten, dass die Einführer auf diese Weise ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht hätten, wenn auch kollektiv. Zhejiang Jndia und die CCCMC wiesen darauf hin, dass sich Euranimi in dem genannten Antrag gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aussprach, da die Aufrechterhaltung der angeblich „überhöhten“ Antidumpingzölle auf die Einfuhren chinesischer SSTPF die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen nachgelagerten verarbeitenden Industrie, die solche Produkte verwendet, untergraben würde. Darüber hinaus hatte Euranimi vorgebracht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu einer Verringerung der Unternehmenstätigkeit, zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu geringeren Einnahmen für die nationalen Finanzämter führen würde.

| (269) | Die Kommission stellte fest, dass die Behauptungen von Euranimi nicht durch Beweise untermauert waren. Da außerdem kein unabhängiger Einführer oder Verwender an der Untersuchung mitarbeitete und den Fragebogen beantwortete, konnten die Behauptungen von Euranimi zur Haltung dieser Parteien zu den Maßnahmen und zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Wettbewerbslage nicht mit einschlägigen geprüften unternehmensspezifischen Geschäftsdaten abgeglichen werden. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(269)

Die Kommission stellte fest, dass die Behauptungen von Euranimi nicht durch Beweise untermauert waren. Da außerdem kein unabhängiger Einführer oder Verwender an der Untersuchung mitarbeitete und den Fragebogen beantwortete, konnten die Behauptungen von Euranimi zur Haltung dieser Parteien zu den Maßnahmen und zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Wettbewerbslage nicht mit einschlägigen geprüften unternehmensspezifischen Geschäftsdaten abgeglichen werden. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

| (270) | Somit ergab sich kein Hinweis, dass die negativen Auswirkungen auf die Verwender und/oder Einführer bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen schwerer wögen als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(270)

Somit ergab sich kein Hinweis, dass die negativen Auswirkungen auf die Verwender und/oder Einführer bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen schwerer wögen als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen.

6.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (271) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
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(271)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

7.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (272) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, des erneuten Auftretens der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und Taiwan aufrechterhalten werden. |
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(272)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, des erneuten Auftretens der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und Taiwan aufrechterhalten werden.

| (273) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
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(273)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (274) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
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(274)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (275) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
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(275)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (276) | Die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
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(276)

Die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (277) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (83) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
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(277)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (83) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (278) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt. |
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(278)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt.

| (279) | Wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, wird nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (84) der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
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(279)

Wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, wird nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (84) der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (280) | Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben — |
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(280)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231050, 7307231055, 7307239050 und 7307239055) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Taiwan |
| | | |
| Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd. | 5,1 | C176 |
| Alle übrigen Unternehmen | 12,1 | C999 |
| Volksrepublik China |
| Zhejiang Good Fittings Co., Ltd. | 55,3 | C177 |
| Zhejiang Jnda Pipeline Industry Co., Ltd. | 48,9 | C178 |
| Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd. | 30,7 | C179 |
| Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd. | 30,7 | C180 |
| Alle anderen mitarbeitenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Unternehmen: |
| Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd. | 41,9 | C182 |
| Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd. | 41,9 | C184 |
| Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd. | 41,9 | C186 |
| Yada Piping Solutions Co., Ltd. | 41,9 | C187 |
| Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd. | 41,9 | C188 |
| Alle übrigen Unternehmen | 64,9 | C999 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Taiwan

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd.

5,1

C176

Alle übrigen Unternehmen

12,1

C999

Volksrepublik China

Zhejiang Good Fittings Co., Ltd.

55,3

C177

Zhejiang Jnda Pipeline Industry Co., Ltd.

48,9

C178

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C179

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C180

Alle anderen mitarbeitenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Unternehmen:

Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd.

41,9

C182

Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd.

41,9

C184

Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd.

41,9

C186

Yada Piping Solutions Co., Ltd.

41,9

C187

Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd.

41,9

C188

Alle übrigen Unternehmen

64,9

C999

(3)   Die Antidumpingzölle gelten nicht für den taiwanischen ausführenden Hersteller King Lai Hygienic Materials Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode C175).

(4)   Der in Absatz 2 genannte endgültige Antidumpingzoll von 64,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 eingereiht werden und aus Malaysia versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7307231035, 7307231040, 7307239035, 7307239040) ausgeweitet, mit Ausnahme der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Malaysia | Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd. | A021 |
| Malaysia | SP United Industry Sdn. Bhd. | A022 |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd.

A021

Malaysia

SP United Industry Sdn. Bhd.

A022

(5)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen und die in Absatz 4 genannten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll setzen voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(6)   Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss belegen, dass er

| a) | die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) nicht ausgeführt hat, |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) nicht ausgeführt hat,

| b) | nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der an der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, mitgearbeitet hat oder hätte mitarbeiten können und |
| --- | --- |

b)

nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der an der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, mitgearbeitet hat oder hätte mitarbeiten können und

| c) | nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die überprüfte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entweder tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
| --- | --- |

c)

nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die überprüfte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entweder tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 2

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 14).

2

(3)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 168 vom 5.5.2021, S. 5).

3

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 40 vom 26.1.2022, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 der Kommission vom 7. Juni 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 36).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 67 vom 3.3.2023, S. 19).

6

(7)  United States — Sunset Review of Anti-Dumping Duties on Corrosion-Resistant Carbon Steel Flat Products from Japan — Panelbericht (WT/DS244/R), Rn. 7.271; United States - Sunset Review of Anti-Dumping Duties on Corrosion-Resistant Carbon Steel Flat Products from Japan — Bericht des Rechtsmittelgremiums (WT/DS244/AB/R), Rn. 114 und 168 sowie 177 und 178; European Union — Anti-dumping Measures on Certain Footwear from China — Panelbericht (WT/DS405/R), Rn. 7.333 und 7.495.

7

(8)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.2, S. 8.

8

(9)  Ebenda.

9

(10)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.13, S. 15.

10

(11)  https://www.apec.org/publications/2011/01/the-impacts-and-benefits-of-structural-reforms-in-transport-energy-and-telecommunications-sectors

11

(12)  Antrag auf Auslaufüberprüfung, Rn. 80 und Anhang C — DM — 02 CN.

12

(13)  Antrag auf Auslaufüberprüfung, Rn. 93 und öffentlich zugängliche Anhänge 20.1 bis 20.4.

13

(14)  
  „Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden.“

14

(15)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2574

15

(16)  Siehe Fußnote 2.

16

(17)  https://connect.ihsmarkit.com/gta/home

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/802 der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erzeugnissen aus elektrolytisch verchromtem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Brasilien (ABl. L 143 vom 23.5.2022, S. 11), Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 36 vom 17.2.2022, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/95 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 25.1.2022, S. 36); Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 59); Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 145.

18

(19)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 75, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 208, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 59, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 149 bis 150.

19

(20)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 49 bis 50, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 192, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 46, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 115 bis 118.

20

(21)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 51 bis 52, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgründe 193 bis 194, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 47, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 119 bis 122. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Chinas. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der überprüften Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

21

(22)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 53 bis 58, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgründe 195 bis 201, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 48 bis 52, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 123 bis 129.

22

(23)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 59, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 202, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 53, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 130 bis 133.

23

(24)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 60, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 203, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 54, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 134 bis 135.

24

(25)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 61 bis 62, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 204, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 55, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 136 bis 145.

25

(26)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 483 final/2 vom 20.12.2017, abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

26

(27)  Handelskammer der Europäischen Union in China, „Overcapacity in China: an impediment to the Party’s reform agenda“, abrufbar unter: Overcapacity in China (europeanchamber.com.cn) (abgerufen am 7. September 2022).

27

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 145) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission vom 7. April 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 3).

28

(29)  Endgültige Feststellungen zum Dumping und zur Subventionierung von bestimmtem Siliciummetall mit Ursprung in oder Herkunft aus der VR China (CBSA, Dumping-Sache: AD/1400), Bericht Nr. 543, Untersuchung über die Aufrechterhaltung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber aus der Volksrepublik China nach Australien ausgeführten Aluminiumstrangpressprofilen, 14. September 2020.

29

(30)  Globales Forum zu Stahlüberkapazitäten, Ministerbericht, 20. September 2018.

30

(31)  Bericht – Kapitel 14, S. 358: Die Produktion entfällt zu 51 % auf private und zu 49 % auf staatseigene Unternehmen, die Kapazität zu 44 % auf staatseigene und zu 56 % auf private Unternehmen.

31

(32)  Abrufbar unter:

32

www.gov.cn/zhengce/content/2016-02/04/content_5039353.htm; https://policycn.com/policy_ticker/higher-expectations-for-large-scale-steel-enterprise/?iframe=1&secret=c8uthafuthefra4e und

www.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htm (abgerufen am 7. September 2022).

(33)  Abrufbar unter http://www.jjckb.cn/2019-04/23/c_137999653.htm (abgerufen am 7. September 2022).

33

(34)  Wie es bei der Mehrheitsbeteiligung, die China Baowu Steel Group im Juni 2019 an Magang Steel erwarb, der Fall war, siehe dazu https://www.ft.com/content/a7c93fae-85bc-11e9-a028-86cea8523dc2 (abgerufen am 4. August 2022).

34

(35)  Siehe: https://www.miit.gov.cn/gzcy/yjzj/art/2020/art_af1bef04b9624997956b2bff6cdb7383.html (abgerufen am 7. September 2022).

35

(36)  Siehe Abschnitt IV, Unterabschnitt 3 des Plans, abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (abgerufen am 7. September 2022).

36

(37)  Siehe das Vorwort zum 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Stahlindustrie.

37

(38)  Siehe Website des Konzerns, abrufbar unter: http://www.baowugroup.com/about/board_of_directors (abgerufen am 7. September 2022).

38

(39)  Siehe Website des Unternehmens, abrufbar unter: https://www.baosteel.com/about/manager (abgerufen am 7. September 2022).

39

(40)  Siehe: www.goodfittings.cn/newsview.asp?id=21 (abgerufen am 7. September 2022).

40

(41)  Siehe: http://www.gghy.org/ (abgerufen am 24. November 2022).

41

(42)  Siehe: http://www.gghy.org/members/shownews.php?id=11744&lang=cn

42

(abgerufen am 24. November 2022).

(43)  Siehe: http://www.gghy.org/newslist/shownews.php?id=12987&lang=cn

43

(abgerufen am 24. November 2022).

(44)  Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.

44

(45)  Siehe 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035, Teil III, Artikel VIII, abrufbar unter: https://cset.georgetown.edu/publication/china-14th-five-year-plan/ (abgerufen am 7. September 2022).

45

(46)  Siehe insbesondere die Abschnitte I und II des Plans.

46

(47)  Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019, genehmigt durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019; abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (abgerufen am 7. September 2022).

47

(48)  Siehe Erwägungsgründe 134 bis 135 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission und Erwägungsgründe 143 bis 144 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission.

48

(49)  Abrufbar unter: http://www.lawinfochina.com/display.aspx?lib=law&id=7195&CGid (abgerufen am 23. November 2022).

49

(50)  Abrufbar unter: www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.htm (abgerufen am 23. November 2022).

50

(51)  Siehe zum Beispiel Artikel 14 der Vorläufigen Verordnung über die Aufsicht und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte von Unternehmen, abrufbar unter: http://en.pkulaw.cn/display.aspx?cgid=02b98fb0efda657abdfb&lib=law (abgerufen am 23. November 2022).

51

(52)  Bericht — Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

52

(53)  Siehe Artikel LXIV, Abschnitt 2 des 14. Fünfjahresplans.

53

(54)  Siehe Abschnitt VIII des 14. Fünfjahresplans über die Entwicklung der Rohstoffindustrie.

54

(55)  World Bank Open Data — Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

55

(56)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

56

(57)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

57

(58)  http://www.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-static

58

(59)  https://en.pwa.co.th/contents/service/table-price

59

(60)  http://www.nso.go.th/sites/2014en/Pages/Statistical%20Themes/Population-Society/Labour/Labour-Force.aspx

60

(61)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.2, S. 8.

61

(62)  Ebenda.

62

(63)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.13, S. 15.

63

(64)  https://www.globaltradealert.org/data_extraction.

64

(65)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung — Anhänge St-01 bis 05.

65

(66)  https://pantech-group.com/wp-content/uploads/Pantech_AR2022.pdf

66

(67)  Zhejiang Jndia war einer der ausführenden Hersteller in der Stichprobe der Ausgangsuntersuchung. Daher sind seine Einzeleinfuhren (identifiziert durch seinen TARIC-Zusatzcode) in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbar. Er führte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen in die Union aus.

67

(68)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

68

(69)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

69

(70)  https://www.ilo.org/shinyapps/bulkexplorer17/?lang=en&segment=indicator&id=HOW_TEMP_SEX_ECO_NB_A

70

(71)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

71

(72)  www.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-static

72

(73)  https://en.pwa.co.th/contents/service/table-price

73

(74)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Anhang-C-DM-02CN.

74

(75)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdf

75

(76)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt C.4.1, S. 41 und öffentlich zugänglicher Anhang D-08.

76

(77)  https://connect.ihsmarkit.com/home

77

(78)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Anhang-C-DM-02CN.

78

(79)  An der Ausgangsuntersuchung arbeiteten zwei taiwanische Unternehmen mit — Ta Chen und King Lai. Für das letztgenannte Unternehmen wurde eine individuelle Dumpingspanne von 0 % ermittelt, sodass es nicht Teil dieser Untersuchung ist. Nach den Einfuhrdaten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die Daten auf der Ebene der einzelnen Hersteller enthält, gab es im Bezugszeitraum keine Einfuhren von King Lai.

79

(80)  Die erläuternde E-Mail des Unternehmens vom 2. November 2022 und die bei den Kontrollbesuchen gesammelten Informationen.

80

(81)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt C.4.2.

81

(82)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 67 vom 3.3.2023, S. 19).

82

(83)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

83

(84)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/64 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/64

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BESCHLUSS (GASP) 2023/810 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/338 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 450 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte abzudecken (im Folgenden „finanzieller Bezugsrahmen“). |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/338 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 450 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte abzudecken (im Folgenden „finanzieller Bezugsrahmen“).

| (2) | Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/471 (2) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 900 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/471 (2) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 900 000 000 EUR angehoben wurde.

| (3) | Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/636 (3) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 350 000 000 EUR angehoben wurde. |
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(3)

Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/636 (3) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 350 000 000 EUR angehoben wurde.

| (4) | Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/809 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 840 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/809 (4) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 840 000 000 EUR angehoben wurde.

| (5) | Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1285 (5) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 330 000 000 EUR angehoben wurde. |
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(5)

Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1285 (5) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 330 000 000 EUR angehoben wurde.

| (6) | Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1971 (6) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 820 000 000 EUR angehoben wurde. |
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(6)

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1971 (6) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 820 000 000 EUR angehoben wurde.

| (7) | Der Rat hat am 2. Februar 2023 den Beschluss (GASP) 2023/230 (7) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 3 120 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat hat am 2. Februar 2023 den Beschluss (GASP) 2023/230 (7) angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 3 120 000 000 EUR angehoben wurde.

| (8) | Im Einklang mit dem dringenden Bedarf der Ukraine, der insbesondere auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 erörtert wurde, und auf der Grundlage des vom Rat am 20. März 2023 gefassten Beschlusses sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 1 000 000 000 EUR erhöht werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Einklang mit dem dringenden Bedarf der Ukraine, der insbesondere auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 erörtert wurde, und auf der Grundlage des vom Rat am 20. März 2023 gefassten Beschlusses sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 1 000 000 000 EUR erhöht werden.

| (9) | Der Rat hat sich am 20. März 2023 auf einen dreigleisigen Ansatz verständigt, der insbesondere darauf abzielt, die Lieferung und gemeinsame Beschaffung mit dem Ziel einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine in einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb der nächsten 12 Monate zu beschleunigen; zudem hat er zur raschen Umsetzung der Maßnahmen gemäß den drei miteinander verknüpften Tätigkeitsbereichen des Ansatzes aufgerufen, die parallel und auf koordinierte Weise erfolgen muss. Der Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Ukraine dringend Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper zu liefern. Der Rat wird regelmäßig monatlich über den Stand der Durchführung dieser Unterstützungsmaßnahme unterrichtet werden, damit die Fortschritte bei der angestrebten Bereitstellung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine überwacht werden können. In Bezug auf den dritten Tätigkeitsbereich des Ansatzes ersuchte der Rat die Kommission zudem, mit Blick auf die dringende Unterstützung des Ausbaus der Fertigungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie, die Sicherung der Lieferketten, die Ermöglichung effizienter Beschaffungsverfahren, die Behebung von Engpässen bei den Herstellungskapazitäten und die Förderung von Investitionen, gegebenenfalls auch durch die Inanspruchnahme des Unionshaushalts, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. |
| --- | --- |

(9)

Der Rat hat sich am 20. März 2023 auf einen dreigleisigen Ansatz verständigt, der insbesondere darauf abzielt, die Lieferung und gemeinsame Beschaffung mit dem Ziel einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine in einer gemeinsamen Anstrengung innerhalb der nächsten 12 Monate zu beschleunigen; zudem hat er zur raschen Umsetzung der Maßnahmen gemäß den drei miteinander verknüpften Tätigkeitsbereichen des Ansatzes aufgerufen, die parallel und auf koordinierte Weise erfolgen muss. Der Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Ukraine dringend Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper zu liefern. Der Rat wird regelmäßig monatlich über den Stand der Durchführung dieser Unterstützungsmaßnahme unterrichtet werden, damit die Fortschritte bei der angestrebten Bereitstellung von einer Million Artilleriegeschosse für die Ukraine überwacht werden können. In Bezug auf den dritten Tätigkeitsbereich des Ansatzes ersuchte der Rat die Kommission zudem, mit Blick auf die dringende Unterstützung des Ausbaus der Fertigungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie, die Sicherung der Lieferketten, die Ermöglichung effizienter Beschaffungsverfahren, die Behebung von Engpässen bei den Herstellungskapazitäten und die Förderung von Investitionen, gegebenenfalls auch durch die Inanspruchnahme des Unionshaushalts, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

| (10) | Ferner werden regelmäßige Treffen auf Ebene der nationalen Rüstungsdirektoren mit der Taskforce für die Gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich (Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Europäische Verteidigungsagentur) organisiert werden, um den Bedarf und die industriellen Fähigkeiten zu bewerten und die erforderliche enge Koordinierung zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung aus Lagerbeständen, die Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen und die verschiedenen Projekte zur gemeinsamen Beschaffung, um die angemessene Umsetzung der drei verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Ansatzes zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Ferner werden regelmäßige Treffen auf Ebene der nationalen Rüstungsdirektoren mit der Taskforce für die Gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich (Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Europäische Verteidigungsagentur) organisiert werden, um den Bedarf und die industriellen Fähigkeiten zu bewerten und die erforderliche enge Koordinierung zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung aus Lagerbeständen, die Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen und die verschiedenen Projekte zur gemeinsamen Beschaffung, um die angemessene Umsetzung der drei verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Ansatzes zu gewährleisten.

| (11) | Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird die koordinierte und parallele Umsetzung des dreigleisigen Ansatzes überwachen. |
| --- | --- |

(11)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter wird die koordinierte und parallele Umsetzung des dreigleisigen Ansatzes überwachen.

| (12) | Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beschluss (GASP) 2022/338 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 4 120 000 000 EUR.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 4 120 000 000 EUR.“

| b) | Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

  „(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 4 120 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.


  (4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig:






  a) | Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 450 000 000 EUR. |
| --- | --- | --- |

b)

Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 4 120 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.

(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig:

a)

Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 450 000 000 EUR.

| b) | Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 11. März 2022 bis zum 20. Juli 2022 beläuft sich auf 1 390 000 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 11. März 2022 bis zum 20. Juli 2022 beläuft sich auf 1 390 000 000 EUR.

| c) | Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 21. Juli 2022 bis zum 30. November 2022 beläuft sich auf 677 420 154,06 EUR. |
| --- | --- |

c)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 21. Juli 2022 bis zum 30. November 2022 beläuft sich auf 677 420 154,06 EUR.

| d) | Ab dem 1. Dezember 2022 ist der Betrag von 1 602 579 845,94 EUR förderfähig. Von diesem Betrag sind im Zeitraum vom 9. Februar 2023 bis zum 31. Mai 20231 000 000 000 EUR förderfähig, um in Bezug auf Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper, die Erstattung gespendeten Materials aus bestehenden Lagerbeständen oder aus der Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen, die in diesem Zeitraum geliefert werden, zu finanzieren. Wird dieser letztgenannte Betrag nicht vollständig ausgeschöpft, so werden die verbleibenden Mittel entsprechend den in der Bedarfsliste der Ukraine festgelegten Prioritäten für die Erstattung jeglicher im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme seit dem 1. Dezember 2022 förderfähiger letaler Ausrüstung verwendet. |
| --- | --- |

d)

Ab dem 1. Dezember 2022 ist der Betrag von 1 602 579 845,94 EUR förderfähig. Von diesem Betrag sind im Zeitraum vom 9. Februar 2023 bis zum 31. Mai 20231 000 000 000 EUR förderfähig, um in Bezug auf Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper, die Erstattung gespendeten Materials aus bestehenden Lagerbeständen oder aus der Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen, die in diesem Zeitraum geliefert werden, zu finanzieren. Wird dieser letztgenannte Betrag nicht vollständig ausgeschöpft, so werden die verbleibenden Mittel entsprechend den in der Bedarfsliste der Ukraine festgelegten Prioritäten für die Erstattung jeglicher im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme seit dem 1. Dezember 2022 förderfähiger letaler Ausrüstung verwendet.

| e) | Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig; Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“ |
| --- | --- |

e)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig; Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik,“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik,“

| 3. | Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe o erhält folgende Fassung:






  „o) | das Ministerium für Landesverteidigung Litauens,“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe o erhält folgende Fassung:

„o)

das Ministerium für Landesverteidigung Litauens,“

| 4. | In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

  „Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Mengenangaben zu den Lieferungen von Artilleriegeschossen und, falls darum ersucht wird, Flugkörpern regelmäßig monatlich Bericht über die Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

„Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Mengenangaben zu den Lieferungen von Artilleriegeschossen und, falls darum ersucht wird, Flugkörpern regelmäßig monatlich Bericht über die Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 60 vom 28.2.2022, S. 1).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/471 des Rates vom 23. März 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 43).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/636 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 117 vom 19.4.2022, S. 34).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2022/809 des Rates vom 23. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 145 vom 24.5.2022, S. 40).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2022/1285 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 93).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2022/1971 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 95).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2023/230 des Rates vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 32 vom 3.2.2023, S. 62).

7

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| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/67 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/67

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BESCHLUSS (GASP) 2023/811 DES RATES

vom 13. April 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 13. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/572 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 13. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/572 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

| (3) | Der Rat hat neue Informationen zu bestimmten Personen erhalten, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die Einträge zu 35 Personen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat neue Informationen zu bestimmten Personen erhalten, die restriktiven Maßnahmen unterliegen und im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführt sind. Auf der Grundlage dieser Informationen sollten die Einträge zu 35 Personen aktualisiert werden.

| (4) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 75 I vom 14.3.2023, S. 134).

2

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ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 und Artikel 2“ erhalten die Einträge 92, 720, 723, 728, 879, 1172, 1348, 1349 bis 1359, 1361 bis 1364 und 1366 bis 1378 folgende Fassung:

| | Personen | Name | Angabe zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „92. | Arkady Romanovich ROTENBERG
  Arkadii Romanovich ROTENBERG
  (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.12.1951
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) | Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde.
  Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
  Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.
  Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.
  Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen.
  Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse — Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
  Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. | 15.3.2015 |
| 720. | Alexander Semenovich VINOKUROV
  (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) | Geburtsdatum: 12.10.1982
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 9.3.2022 |
| 723. | Dmitry Arkadievich MAZEPIN
  (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) | Geburtsdatum: 18.4.1968
  Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)
  Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategische Güter‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. | 9.3.2022 |
| 728. | Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH
  (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) | Geburtsdatum: 6.4.1967
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Funktion: ehemaliger Vorstands-vorsitzender der Rusagro Group
  Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch
  Geschlecht: männlich | Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.
  Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. | 9.3.2022 |
| 879. | Roman Arkadyevich ABRAMOVICH
  (Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ) | Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka.
  Geburtsdatum: 24.10.1966
  Geburtsort: Saratov, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinstvo district, Moskau, Russland
  Verbundene Personen: Wladimir Putin | Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.
  Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. | 15.3.2022 |
| 1172. | Aleksandra MELNICHENKO
  alias Sandra NIKOLIĆ
  (Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО) | Geburtsdatum: 21.4.1977
  Geburtsort: Belgrad, Serbien
  Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann)
  Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch
  Geschlecht: weiblich
  Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023) | Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat.
  Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.
  Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. | 3.6.2022 |
| 1348. | Georgiy Sergeevich STAROSTIN
  (Георгий Сергеевич СТАРОСТИН) | Geburtsdatum: 1.12.1986
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 771380617804 (Russland) | Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1349. | Sergey Vladimirovich ILIN
  (Сергей Владимирович ИЛЬИН) | Geburtsdatum: 14.11.1987
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1350. | Yuriy Aleksandrovich NIKONOV
  (Юрий Александрович НИКОНОВ) | Geburtsdatum: 9.5.1984
  Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR (jetzt Aserbaidschan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummern: 271201003620, 016154160136 (Russland) | Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1351. | Ekaterina Viktorovna CHUGUNOVA
  (Екатерина Викторовна ЧУГУНОВА) | Geburtsdatum: 10.3.1991
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 312609219100 (Russland) | Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1352. | Igor Alekseevich GROZA
  (Игорь Алексеевич ГРОЗА) | Geburtsdatum: 2.6.1996
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 261205020910 (Russland) | Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1353. | Ivan Dmitrievich POPOV
  (Иван Дмитриевич ПОПОВ) | Geburtsdatum: 17.8.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 280403816493 (Russland) | Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1354. | Matvey Andreevich LIYBAVIN
  (Матвей Андреевич ЛЫБАВИН) | Geburtsdatum: 2.9.1992
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 732610491457 (Russland) | Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1355. | Roman Aleksandrovich KUROCHKIN
  (Роман Александрович КУРОЧКИН) | Geburtsdatum: 25.2.1985
  Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich | Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1356. | Dmitri Yuryevich TIKHONOV
  (Дмитрий Юрьевич ТИХОНОВ) | Geburtsdatum: 26.1.1993
  Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 482305758073 (Russland) | Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1357. | Nikolay Vladimirovich TARASOV
  (Николай Владимирович ТАРАСОВ) | Geburtsdatum: 29.8.1985
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503811568315 (Russland) | Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1358. | Anton Olegovich SHATUN
  (Антон Олегович ШАТУН) | Geburtsdatum: 12.2.1990
  Geburtsort: Gudauta, Georgien
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 610209429700 (Russland) | Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1359. | Alexey Petrovich BETEKHTIN
  (Алексей Петрович БЕТЕХТИН) | Geburtsdatum: 7.12.1987
  Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1361. | Artyom Aleksandrovich CHERNOV
  (Артём Александрович ЧЕРНОВ) | Geburtsdatum: 13.10.1988
  Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770482092946 (Russland) | Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1362. | Stanislav Aleksandrovich MINKOV
  (Станислав Александрович МИНКОВ) | Geburtsdatum: 16.6.1984
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1363. | Alexey Sergeevich VOLKOV
  (Алексей Сергеевич ВОЛКОВ) | Geburtsdatum: 27.6.1997
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 784202352764 (Russland) | Leutnant Alexey Volkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexey Volkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1364. | Andrey Anatolievitch IVANYUTIN
  (Андрей Анатольевич ИВАНЮТИН) | Geburtsdatum: 3.9.1980
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Major
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503114955109 (Russland) | Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1366. | Pavel Aleksandrovich VASILYEV
  (Павел Александрович ВАСИЛЬЕВ) | Geburtsdatum: 19.3.1990
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 532007713046 (Russland) | Oberleutnant Pavel Vasilyev ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Pavel Vasilyev eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1367. | Alexey Nikolaevich MIKHAYLOV
  (Алексей Николаевич МИХАЙЛОВ) | Geburtsdatum: 29.1.1985
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770474370653 (Russland) | Hauptmann Alexey Mikhaylov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Mikhaylov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1368. | Elvira Yunusovna OBUKHOVA
  (Эльвира Юнусовна ОБУХОВА) | Geburtsdatum: 14.6.1988
  Geburtsort: Perm, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 590613130708 (Russland) | Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1369. | Pavel Borisovich OBUKHOV
  (Павел Борисович ОБУХОВ) | Geburtsdatum: 7.2.1983
  Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 503614915506 (Russland) | Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1370. | Vitaly Viktorovich YASKELAYNEN
  (Виталий Викторович ЯСКЕЛАЙНЕН) | Geburtsdatum: 1.10.1986
  Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Hauptmann
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 780625739170 (Russland) | Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1371. | Alexandr Arsenovich GREGORYAN
  (Александр Арсенович ГРЕГОРЯН) | Geburtsdatum: 22.5.1998
  Geburtsort: Tver, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 695010890820 (Russland) | Leutnant Alexandr Gregoryan ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexandr Gregoryan eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1372. | Artyom Andreevich VEDENOV
  (Артём Андреевич ВЕДЕНОВ) | Geburtsdatum: 10.2.1989
  Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich | Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Artyom Vedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1373. | Nikita Evgenievich POPLAVSKIY
  (Никита Евгеньевич ПОПЛАВСКИЙ) | Geburtsdatum: 15.3.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 504602606022 (Russland) | Leutnant Nikita Poplavskiy ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Nikita Poplavskiy eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1374. | Vladimir Sergeevich PETROV
  (Владимир Сергеевич ПЕТРОВ) | Geburtsdatum: 23.2.1998
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Leutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 521406165185 (Russland) | Leutnant Vladimir Petrov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Vladimir Petrov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1375. | Evgeniy Grigorievitch KAPSHUK
  (Евгений Григорьевич КАПШУК) | Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberst
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 773128151404 (Russland) | Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1376. | Anton Yurievich TIMOSHINOV
  (Антон Юрьевич ТИМОШИНОВ) | Geburtsdatum: 29.1.1986
  Geburtsort: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Geschlecht: männlich | Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1377. | Igor Borisovich BAGNYUK
  (Игорь Борисович БАГНЮК) | Geburtsdatum: 30.4.1982
  Geburtsort: Riga, Lettland
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 770470599386 (Russland) | Oberstleutnant Igor Bagnyuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Igor Bagnyuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022 |
| 1378. | Robert Petrovich BARANOV
  (Роберт Петрович БАРАНОВ) | Geburtsdatum: 20.3.1975
  Geburtsort: Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Dienstgrad: Generalmajor
  Geschlecht: männlich
  Steuernummern: 012190931739, 502239120417 (Russland) | Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. | 16.12.2022“ |

Personen

Name

Angabe zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„92.

Arkady Romanovich ROTENBERG

Arkadii Romanovich ROTENBERG

(Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.12.1951

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, erteilt wurde.

Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.

Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt.

Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft.

Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden ‚Held der Arbeit der Russischen Föderation‘ verliehen.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚An die Kinder Russlands: Adresse — Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten ‚Palastes von Putin‘ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint.

15.3.2015

720.

Alexander Semenovich VINOKUROV

(Александр Семёнович ВИНОКУРОВ)

Geburtsdatum: 12.10.1982

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group; Mitglied des Vorstands von Magnit

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, einem der größten im Getreideexport tätigen Getreidehändler Russlands, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation, Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. Alexander Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte Alexander Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister Sergey Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

9.3.2022

723.

Dmitry Arkadievich MAZEPIN

(Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН)

Geburtsdatum: 18.4.1968

Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Funktion: Ehemaliger CEO von JSC UCC Uralchem

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategische Güter‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von ‚Uralchem‘, in russisches Gebiet verlegen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad.

9.3.2022

728.

Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH

(Вадим Николаевич МОШКОВИЧ)

Geburtsdatum: 6.4.1967

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Funktion: ehemaliger Vorstands-vorsitzender der Rusagro Group

Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch

Geschlecht: männlich

Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen.

Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen.

9.3.2022

879.

Roman Arkadyevich ABRAMOVICH

(Роман Аркадьевич АБРАМОВИЧ)

Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin; Großaktionär von Evraz; ehemaliger Gouverneur von Chukotka.

Geburtsdatum: 24.10.1966

Geburtsort: Saratov, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 1 Lipovaya Aleya, Nemchinovo, Odinstvo district, Moskau, Russland

Verbundene Personen: Wladimir Putin

Roman Abramovich ist ein russischer Oligarch mit langjährigen und engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Er hat einen privilegierten Zugang zum Präsidenten und unterhält sehr gute Beziehungen zu ihm. Seine Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er ist Großaktionär des Stahlkonzerns Evraz Group, einem der größten Steuerzahler Russlands.

Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

15.3.2022

1172.

Aleksandra MELNICHENKO

alias Sandra NIKOLIĆ

(Serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО)

Geburtsdatum: 21.4.1977

Geburtsort: Belgrad, Serbien

Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann)

Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023)

Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 sein tatsächliches Eigentum an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmen SUEK und die damit verbundenen Vorteile auf sie übertragen hat.

Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird.

Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

3.6.2022

1348.

Georgiy Sergeevich STAROSTIN

(Георгий Сергеевич СТАРОСТИН)

Geburtsdatum: 1.12.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 771380617804 (Russland)

Hauptmann Georgiy Starostin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Starostin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1349.

Sergey Vladimirovich ILIN

(Сергей Владимирович ИЛЬИН)

Geburtsdatum: 14.11.1987

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Sergey Ilin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Sergey Ilin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1350.

Yuriy Aleksandrovich NIKONOV

(Юрий Александрович НИКОНОВ)

Geburtsdatum: 9.5.1984

Geburtsort: Baku, ehemalige UdSSR (jetzt Aserbaidschan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummern: 271201003620, 016154160136 (Russland)

Hauptmann Yuriy Nikonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Yuriy Nikonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1351.

Ekaterina Viktorovna CHUGUNOVA

(Екатерина Викторовна ЧУГУНОВА)

Geburtsdatum: 10.3.1991

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 312609219100 (Russland)

Leutnant Ekaterina Chugunova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Ekaterina Chugunova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1352.

Igor Alekseevich GROZA

(Игорь Алексеевич ГРОЗА)

Geburtsdatum: 2.6.1996

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 261205020910 (Russland)

Leutnant Igor Groza ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Igor Groza eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1353.

Ivan Dmitrievich POPOV

(Иван Дмитриевич ПОПОВ)

Geburtsdatum: 17.8.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 280403816493 (Russland)

Major Ivan Popov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Ivan Popov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1354.

Matvey Andreevich LIYBAVIN

(Матвей Андреевич ЛЫБАВИН)

Geburtsdatum: 2.9.1992

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 732610491457 (Russland)

Major Matvey Liybavin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Matvey Liybavin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1355.

Roman Aleksandrovich KUROCHKIN

(Роман Александрович КУРОЧКИН)

Geburtsdatum: 25.2.1985

Geburtsort: Tschernjachowsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Major Roman Kurochkin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Roman Kurochkin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1356.

Dmitri Yuryevich TIKHONOV

(Дмитрий Юрьевич ТИХОНОВ)

Geburtsdatum: 26.1.1993

Geburtsort: Lipetsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 482305758073 (Russland)

Oberleutnant Dmitri Tikhonov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Dmitri Tikhonov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1357.

Nikolay Vladimirovich TARASOV

(Николай Владимирович ТАРАСОВ)

Geburtsdatum: 29.8.1985

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503811568315 (Russland)

Oberleutnant Nikolay Tarasov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Nikolay Tarasov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1358.

Anton Olegovich SHATUN

(Антон Олегович ШАТУН)

Geburtsdatum: 12.2.1990

Geburtsort: Gudauta, Georgien

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 610209429700 (Russland)

Hauptmann Anton Shatun ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Anton Shatun eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1359.

Alexey Petrovich BETEKHTIN

(Алексей Петрович БЕТЕХТИН)

Geburtsdatum: 7.12.1987

Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Alexey Betekhtin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Betekhtin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1361.

Artyom Aleksandrovich CHERNOV

(Артём Александрович ЧЕРНОВ)

Geburtsdatum: 13.10.1988

Geburtsort: Kowrow, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770482092946 (Russland)

Hauptmann Artyom Chernov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Artyom Chernov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1362.

Stanislav Aleksandrovich MINKOV

(Станислав Александрович МИНКОВ)

Geburtsdatum: 16.6.1984

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Hauptmann Stanislav Minkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Stanislav Minkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1363.

Alexey Sergeevich VOLKOV

(Алексей Сергеевич ВОЛКОВ)

Geburtsdatum: 27.6.1997

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 784202352764 (Russland)

Leutnant Alexey Volkov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexey Volkov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1364.

Andrey Anatolievitch IVANYUTIN

(Андрей Анатольевич ИВАНЮТИН)

Geburtsdatum: 3.9.1980

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Major

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503114955109 (Russland)

Major Andrey Ivanyutin ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Major Andrey Ivanyutin eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1366.

Pavel Aleksandrovich VASILYEV

(Павел Александрович ВАСИЛЬЕВ)

Geburtsdatum: 19.3.1990

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 532007713046 (Russland)

Oberleutnant Pavel Vasilyev ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberleutnant Pavel Vasilyev eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1367.

Alexey Nikolaevich MIKHAYLOV

(Алексей Николаевич МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 29.1.1985

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770474370653 (Russland)

Hauptmann Alexey Mikhaylov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Alexey Mikhaylov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1368.

Elvira Yunusovna OBUKHOVA

(Эльвира Юнусовна ОБУХОВА)

Geburtsdatum: 14.6.1988

Geburtsort: Perm, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 590613130708 (Russland)

Hauptmann Elvira Obukhova ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist sie eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Elvira Obukhova eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1369.

Pavel Borisovich OBUKHOV

(Павел Борисович ОБУХОВ)

Geburtsdatum: 7.2.1983

Geburtsort: Podolsk, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 503614915506 (Russland)

Hauptmann Pavel Obukhov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Pavel Obukhov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1370.

Vitaly Viktorovich YASKELAYNEN

(Виталий Викторович ЯСКЕЛАЙНЕН)

Geburtsdatum: 1.10.1986

Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Hauptmann

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 780625739170 (Russland)

Hauptmann Vitaly Yaskelaynen ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Hauptmann Vitaly Yaskelaynen eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1371.

Alexandr Arsenovich GREGORYAN

(Александр Арсенович ГРЕГОРЯН)

Geburtsdatum: 22.5.1998

Geburtsort: Tver, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 695010890820 (Russland)

Leutnant Alexandr Gregoryan ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Alexandr Gregoryan eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1372.

Artyom Andreevich VEDENOV

(Артём Андреевич ВЕДЕНОВ)

Geburtsdatum: 10.2.1989

Geburtsort: Kostroma, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Leutnant ArtyomVedenov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Artyom Vedenov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1373.

Nikita Evgenievich POPLAVSKIY

(Никита Евгеньевич ПОПЛАВСКИЙ)

Geburtsdatum: 15.3.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 504602606022 (Russland)

Leutnant Nikita Poplavskiy ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Nikita Poplavskiy eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1374.

Vladimir Sergeevich PETROV

(Владимир Сергеевич ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: 23.2.1998

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Leutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 521406165185 (Russland)

Leutnant Vladimir Petrov ist Mitglied der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Leutnant Vladimir Petrov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1375.

Evgeniy Grigorievitch KAPSHUK

(Евгений Григорьевич КАПШУК)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberst

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 773128151404 (Russland)

Oberst Evgeniy Kapshuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberst Evgeniy Kapshuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1376.

Anton Yurievich TIMOSHINOV

(Антон Юрьевич ТИМОШИНОВ)

Geburtsdatum: 29.1.1986

Geburtsort: unbekannt

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Anton Timoshinov ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Anton Timoshinov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1377.

Igor Borisovich BAGNYUK

(Игорь Борисович БАГНЮК)

Geburtsdatum: 30.4.1982

Geburtsort: Riga, Lettland

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 770470599386 (Russland)

Oberstleutnant Igor Bagnyuk ist ein Befehlshaber der Einheit Flugkörper-Vorausplanung im Hauptrechenzentrum (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Oberstleutnant Igor Bagnyuk eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022

1378.

Robert Petrovich BARANOV

(Роберт Петрович БАРАНОВ)

Geburtsdatum: 20.3.1975

Geburtsort: Yalchiki oder Nizhny Tagil, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Dienstgrad: Generalmajor

Geschlecht: männlich

Steuernummern: 012190931739, 502239120417 (Russland)

Generalmajor Robert Baranov ist der Direktor des Hauptrechenzentrums (GWZ) des Generalstabs der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen unterstützt oder umsetzt.

16.12.2022“

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/84 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/84

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BESCHLUSS Nr. 1/2023 DES UNTERAUSSCHUSSES GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN EU-GEORGIEN

vom 6. März 2023

zur Änderung des Anhangs XI-B des Assoziierungsabkommens [2023/812]

DER EU-GEORGIEN UNTERAUSSCHUSS „GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN“,

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 55 und Artikel 65,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens nähert Georgien seine gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen sowie sonstigen Rechtsvorschriften schrittweise an die der Union an, wie in Anhang XI-B des Abkommens vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens nähert Georgien seine gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen sowie sonstigen Rechtsvorschriften schrittweise an die der Union an, wie in Anhang XI-B des Abkommens vorgesehen.

| (3) | Mit Artikel 65 des Abkommens wurde der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) eingesetzt, der sich mit allen Belangen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens einschließlich dessen Umsetzung zu befassen hat und befugt ist, Anhang XI-B des Abkommens zu überprüfen und zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Mit Artikel 65 des Abkommens wurde der Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Unterausschuss“) eingesetzt, der sich mit allen Belangen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 4 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) des Abkommens einschließlich dessen Umsetzung zu befassen hat und befugt ist, Anhang XI-B des Abkommens zu überprüfen und zu ändern.

| (4) | Seit der Annahme des Beschlusses Nr. 1/2017 des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ EU-Georgien (2) wurden mehrere Rechtsakte der Union, die in Anhang XI-B des Abkommens aufgeführt sind, aufgehoben und einige dieser aufgehobenen Rechtsackte wurden durch neue Rechtsakte der Union ersetzt, während andere Rechtsakte ihre Rechtswirkung verloren haben. Darüber hinaus sind die Parteien des Abkommens der Auffassung, dass eine begrenzte Anzahl von Rechtsakten für Georgien nicht relevant ist, da sie nur für die EU-Mitgliedstaaten gelten. |
| --- | --- |

(4)

Seit der Annahme des Beschlusses Nr. 1/2017 des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ EU-Georgien (2) wurden mehrere Rechtsakte der Union, die in Anhang XI-B des Abkommens aufgeführt sind, aufgehoben und einige dieser aufgehobenen Rechtsackte wurden durch neue Rechtsakte der Union ersetzt, während andere Rechtsakte ihre Rechtswirkung verloren haben. Darüber hinaus sind die Parteien des Abkommens der Auffassung, dass eine begrenzte Anzahl von Rechtsakten für Georgien nicht relevant ist, da sie nur für die EU-Mitgliedstaaten gelten.

| (5) | Folglich ist es erforderlich, Anhang XI-B des Abkommens zu ändern, um der Entwicklung des in jenem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, und den Anhang zu ersetzen. Es ist auch angebracht, eine Frist vorzusehen, innerhalb welcher Georgien seine Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union anzupassen hat. Dementsprechend sollten in dem Anhang neue Fristen für die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die in Anhang XI-B des Abkommens aufgeführten Rechtsakte der Union angegeben werden. |
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(5)

Folglich ist es erforderlich, Anhang XI-B des Abkommens zu ändern, um der Entwicklung des in jenem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, und den Anhang zu ersetzen. Es ist auch angebracht, eine Frist vorzusehen, innerhalb welcher Georgien seine Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union anzupassen hat. Dementsprechend sollten in dem Anhang neue Fristen für die Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die in Anhang XI-B des Abkommens aufgeführten Rechtsakte der Union angegeben werden.

| (6) | Es ist angezeigt, dass der SPS-Unterausschuss einen Beschluss fasst, den Anhang XI-B des Abkommens zu ändern und die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführte Liste dort aufzunehmen — |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, dass der SPS-Unterausschuss einen Beschluss fasst, den Anhang XI-B des Abkommens zu ändern und die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführte Liste dort aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert und durch diesen ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Tiflis am 6. März 2023.

Für den Unterausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ EU-Georgien

Die Co-Vorsitzenden:

Koen VAN DYCK

Nino TANDILASHVILI

Sekretäre:

Jan BLOEMENDAL

Lasha INAURI

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(1)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2017 des Unterausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ EU-Georgien vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs XI-B des Assoziierungsabkommens (ABl. L 98 vom 11.4.2017, S. 22).

2

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ANHANG

ÄNDERUNG DES ANHANGS XI-B DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

Anhang XI-B des Assoziierungsabkommens wird hiermit geändert und erhält folgende Fassung:

„ANHANG XI-B

LISTE DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN, AN DIE GEORGIEN SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ANNÄHERN MUSS

Nach Maßgabe des Artikels 55 Absatz 1 des Abkommens nähert Georgien seine Rechtsvorschriften innerhalb der nachstehend angegebenen Fristen an folgende Rechtsakte der Union an:

| | Unionsvorschriften | Frist für die Annäherung |
| --- | --- | --- |
| | Abschnitt 1 – Veterinärwesen | |
| 1. | Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates | 2015 |
| 2. | Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien | 2016 |
| 3. | Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 | 2017 |
| 4. | Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren | 2017 |
| 5. | Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates | 2017 |
| 6. | Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2018 |
| 7. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern | 2019 |
| 8. | Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel | 2019 |
| 9. | Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung | 2019 |
| 10. | Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene | 2019 |
| 11. | Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2019 |
| 12. | Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen | 2020 |
| 13. | Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission | 2020 |
| 14. | Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln | 2020 |
| 15. | Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel | 2020 |
| 16. | Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln | 2021 |
| 17. | Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung | 2021 |
| 18. | Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen | 2021 |
| 19. | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen | 2021 |
| 20. | Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere | 2022 |
| 21. | Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern | 2022 |
| 22. | Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen | 2022 |
| 23. | Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung | 2022 |
| 24. | Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates | 2022 |
| 25. | Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern | 2022 |
| 26. | Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Kontrollstellen und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans | 2022 |
| 27. | Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 | 2022 |
| 28. | Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen | 2023 |
| 29. | Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern | 2023 |
| 30. | Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates | 2023 |
| 31. | Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung | 2023 |
| 32. | Durchführungsverordnung (EU) 2022/160 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Festlegung einheitlicher Mindesthäufigkeiten bestimmter amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tiergesundheitsanforderun-gen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 und (EG) Nr. 1505/2006 | 2023 |
| 33. | Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung | 2024 |
| 34. | Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG | 2024 |
| 35. | Delegierte Verordnung (EU) 2022/671 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial durchgeführt werden, für von der zuständigen Behörde zu ergreifende Folgemaßnahmen bei Verstößen gegen die Identifizierungs- und Registrierungsvorschriften für Rinder, Schafe und Ziegen oder bei Verstößen bei der Durchfuhr bestimmter Rinder durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission | 2024 |
| 36. | Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen | 2025 |
| 37. | Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) | 2025 |
| 38. | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG | 2025 |
| 39. | Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern | 2026 |
| 40. | Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen | 2026 |
| 41. | Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen | 2026 |
| 42. | Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist | 2027 |
| 43. | Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen | 2027 |
| 44. | Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Wassertieren und von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren und für deren Verbringungen innerhalb der Union sowie hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 | 2027 |
| 45. | Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden | 2027 |
| 46. | Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/38/EG | 2028 |
| 47. | Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) | 2028 |
| | Abschnitt 2 – Lebensmittelsicherheit | |
| 48. | Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit | 2015 |
| 49. | Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene | 2015 |
| 50. | Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs | 2015 |
| 51. | Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel | 2015 |
| 52. | Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 | 2015 |
| 53. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs | 2015 |
| 54. | Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen | 2015 |
| 55. | Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG | 2015 |
| 56. | Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln | 2015 |
| 57. | Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln | 2015 |
| 58. | Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates | 2016 |
| 59. | Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission | 2016 |
| 60. | Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel | 2016 |
| 61. | Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben | 2016 |
| 62. | Durchführungsbeschluss 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben | 2016 |
| 63. | Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe | 2016 |
| 64. | Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln | 2016 |
| 65. | Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Verbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen | 2016 |
| 66. | Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs | 2016 |
| 67. | Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln | 2016 |
| 68. | Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln | 2016 |
| 69. | Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt | 2017 |
| 70. | Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuss durch Menschen bestimmt ist | 2017 |
| 71. | Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse | 2017 |
| 72. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 der Kommission vom 11. April 2012 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln | 2017 |
| 73. | Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission | 2017 |
| 74. | Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG | 2018 |
| 75. | Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG | 2018 |
| 76. | Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 | 2018 |
| 77. | Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel | 2018 |
| 78. | Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe | 2019 |
| 79. | Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission | 2019 |
| 80. | Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2019 |
| 81. | Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2019 |
| 82. | Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist | 2019 |
| 83. | Empfehlung 2013/165/EU der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen | 2019 |
| 84. | Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 | 2020 |
| 85. | Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG | 2020 |
| 86. | Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2020 |
| 87. | Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2020 |
| 88. | Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln | 2020 |
| 89. | Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel | 2020 |
| 90. | Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen | 2020 |
| 91. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission | 2021 |
| 92. | Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln | 2021 |
| 93. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Unionsliste zugelassener Primärprodukte für die Herstellung von Raucharomen zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen | 2021 |
| 94. | Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi | 2021 |
| 95. | Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2021 |
| 96. | Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln | 2021 |
| 97. | Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern | 2022 |
| 98. | Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel | 2022 |
| 99. | Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2022 |
| 100. | Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern | 2022 |
| 101. | Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft | 2022 |
| 102. | Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen | 2022 |
| 103. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch | 2022 |
| 104. | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit | 2022 |
| 105. | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission | 2022 |
| 106. | Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern | 2023 |
| 107. | Entscheidung 2000/608/EG der Kommission vom 27. September 2000 über Leitlinien für die Risikobewertung gemäß Anhang III der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen | 2023 |
| 108. | Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG | 2023 |
| 109. | Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2023 |
| 110. | Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2023 |
| 111. | Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung | 2023 |
| 112. | Durchführungsverordnung (EU) 2021/808 der Kommission vom 22. März 2021 über Leistungskriterien für Analysemethoden für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren und über die Auswertung von Ergebnissen sowie über die für Probenahmen anzuwendenden Methoden und zur Aufhebung der Entscheidungen 2002/657/EG und 98/179/EG | 2023 |
| 113. | Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates | 2024 |
| 114. | Verordnung (EU) Nr. 579/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 über eine Ausnahmeregelung zu einigen Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg | 2024 |
| 115. | Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | 2024 |
| 116. | Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2024 |
| 117. | Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind | 2024 |
| 118. | Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2024 |
| 119. | Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates („Verordnung über amtliche Kontrollen“) | 2024 |
| 120. | Empfehlung 2013/711/EU der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln | 2025 |
| 121. | Empfehlung 2006/794/EG der Kommission vom 16. November 2006 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB | 2025 |
| 122. | Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 | 2025 |
| 123. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission | 2025 |
| 124. | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) | 2025 |
| 125. | Empfehlung 2003/598/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken | 2026 |
| 126. | Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile | 2026 |
| 127. | Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen | 2026 |
| 128. | Verordnung (EU) Nr. 907/2013 der Kommission vom 20. September 2013 zur Festlegung von Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen | 2026 |
| 129. | Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden | 2026 |
| 130. | Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen | 2026 |
| 131. | Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist | 2026 |
| 132. | Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 | 2026 |
| 133. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 321/2011 der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff | 2026 |
| | Abschnitt 3 – Pflanzenschutz | |
| 134. | Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde | 2015 |
| 135. | Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen | 2015 |
| 136. | Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung | 2016 |
| 137. | Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen | 2018 |
| 138. | Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen | 2018 |
| 139. | Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten | 2018 |
| 140. | Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben | 2018 |
| 141. | Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut | 2018 |
| 142. | Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln | 2018 |
| 143. | Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG | 2018 |
| 144. | Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut | 2019 |
| 145. | Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut | 2019 |
| 146. | Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung | 2019 |
| 147. | Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen | 2019 |
| 148. | Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut | 2019 |
| 149. | Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut | 2019 |
| 150. | Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) | 2020 |
| 151. | Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix papa sp. n., Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) | 2020 |
| 152. | Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln | 2020 |
| 153. | Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen | 2020 |
| 154. | Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind | 2020 |
| 155. | Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen | 2020 |
| 156. | Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln | 2020 |
| 157. | Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel | 2020 |
| 158. | Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden | 2020 |
| 159. | Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln | 2021 |
| 160. | Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union | 2022 |
| 161. | Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut | 2022 |
| 162. | Richtlinie 2004/29/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten | 2022 |
| 163. | Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates | 2022 |
| 164. | Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut | 2022 |
| 165. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe | 2022 |
| 166. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe | 2022 |
| 167. | Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen | 2023 |
| 168. | Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut | 2023 |
| 169. | Richtlinie 2010/60/EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt | 2023 |
| 170. | Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses | 2023 |
| 171. | Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates | 2023 |
| 172. | Richtlinie 1999/66/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates | 2023 |
| 173. | Richtlinie 1999/68/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates geführten Sortenlisten für Zierpflanzen | 2023 |
| 174. | Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates | 2023 |
| 175. | Verordnung (EG) Nr. 2301/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Definition kleiner Mengen von Saatgut | 2024 |
| 176. | Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten | 2024 |
| 177. | Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde | 2024 |
| 178. | Durchführungsverordnung (EU) 2021/384 der Kommission vom 3. März 2021 betreffend die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 | 2024 |
| 179. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen | 2024 |
| 180. | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission vom 20. November 2020 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission | 2025 |
| 181. | Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU | 2025 |
| 182. | Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung | 2025 |
| 183. | Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten | 2025 |
| 184. | Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit den EU-Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeichnungen | 2025 |
| 185. | Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut | 2025 |
| 186. | Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen | 2025 |
| 187. | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1770 der Kommission vom 26. November 2020 über Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, für die die Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission nicht gilt | 2025 |
| 188. | Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen | 2026 |
| 189. | Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten | 2026 |
| 190. | Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten | 2026 |
| 191. | Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2026 |
| 192. | Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2026 |
| 193. | Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt | 2026 |
| 194. | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 der Kommission vom 14. August 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) | 2026 |
| 195. | Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates | 2027 |
| 196. | Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können | 2027 |
| 197. | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission vom 12. Juni 2019 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind | 2027 |
| 198. | Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung | 2027 |
| 199. | Delegierte Verordnung (EU) 2019/829 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen | 2027 |
| 200. | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2285 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen, Verboten und Anforderungen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in die Union und deren Verbringung innerhalb der Union sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 98/109/EG und 2002/757/EG und der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/885 und (EU) 2020/1292 | 2027 |

Unionsvorschriften

Frist für die Annäherung

Abschnitt 1 – Veterinärwesen

1.

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

2015

2.

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

2016

3.

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002

2017

4.

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

2017

5.

Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

2017

6.

Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

2018

7.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

2019

8.

Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel

2019

9.

Richtlinie 2006/130/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Festlegung von Kriterien für die Ausnahme bestimmter Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, von der Pflicht der tierärztlichen Verschreibung

2019

10.

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene

2019

11.

Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates

2019

12.

Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen

2020

13.

Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission

2020

14.

Empfehlung 2011/25/EU der Kommission vom 14. Januar 2011 zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln

2020

15.

Verordnung (EU) Nr. 68/2013 der Kommission vom 16. Januar 2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel

2020

16.

Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

2021

17.

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

2021

18.

Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen

2021

19.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen

2021

20.

Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

2022

21.

Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung von Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern

2022

22.

Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen

2022

23.

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung

2022

24.

Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates

2022

25.

Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern

2022

26.

Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Kontrollstellen und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans

2022

27.

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

2022

28.

Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

2023

29.

Verordnung (EU) Nr. 101/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 über die Verwendung von Milchsäure zur Verringerung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Rinderschlachtkörpern

2023

30.

Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates

2023

31.

Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung

2023

32.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/160 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Festlegung einheitlicher Mindesthäufigkeiten bestimmter amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tiergesundheitsanforderun-gen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 und (EG) Nr. 1505/2006

2023

33.

Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung

2024

34.

Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG

2024

35.

Delegierte Verordnung (EU) 2022/671 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen für amtliche Kontrollen, die von den zuständigen Behörden bei Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial durchgeführt werden, für von der zuständigen Behörde zu ergreifende Folgemaßnahmen bei Verstößen gegen die Identifizierungs- und Registrierungsvorschriften für Rinder, Schafe und Ziegen oder bei Verstößen bei der Durchfuhr bestimmter Rinder durch die Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission

2024

36.

Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

2025

37.

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

2025

38.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG

2025

39.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern

2026

40.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen

2026

41.

Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen

2026

42.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist

2027

43.

Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen

2027

44.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Wassertieren und von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren und für deren Verbringungen innerhalb der Union sowie hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008

2027

45.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden

2027

46.

Verordnung (EU) 2020/354 der Kommission vom 4. März 2020 zur Erstellung eines Verzeichnisses der vorgesehenen Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/38/EG

2028

47.

Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“)

2028

Abschnitt 2 – Lebensmittelsicherheit

48.

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

2015

49.

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

2015

50.

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

2015

51.

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

2015

52.

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004

2015

53.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011 der Kommission vom 19. September 2011 über die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Rückverfolgbarkeitsanforderungen an Lebensmittel tierischen Ursprungs

2015

54.

Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen

2015

55.

Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG

2015

56.

Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln

2015

57.

Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

2015

58.

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates

2016

59.

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission

2016

60.

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

2016

61.

Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Bezug auf die Liste der nährwertbezogenen Angaben

2016

62.

Durchführungsbeschluss 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben

2016

63.

Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe

2016

64.

Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

2016

65.

Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Verbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen

2016

66.

Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs

2016

67.

Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln

2016

68.

Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahme- und Analysemethoden für die Kontrolle des Gehalts an Spurenelementen und Prozesskontaminanten in Lebensmitteln

2016

69.

Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt

2017

70.

Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuss durch Menschen bestimmt ist

2017

71.

Verordnung (EG) Nr. 645/2000 der Kommission vom 28. März 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die ordnungsgemäße Anwendung gewisser Bestimmungen von Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG hinsichtlich der Kontrolle der Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide bzw. bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse

2017

72.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2012 der Kommission vom 11. April 2012 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

2017

73.

Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission

2017

74.

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

2018

75.

Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG

2018

76.

Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003

2018

77.

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

2018

78.

Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe

2019

79.

Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

2019

80.

Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

2019

81.

Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2019

82.

Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

2019

83.

Empfehlung 2013/165/EU der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen

2019

84.

Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97

2020

85.

Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG

2020

86.

Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

2020

87.

Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2020

88.

Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln

2020

89.

Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel

2020

90.

Verordnung (EG) Nr. 37/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Überwachung der Temperaturen von tief gefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen

2020

91.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission

2021

92.

Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln

2021

93.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Unionsliste zugelassener Primärprodukte für die Herstellung von Raucharomen zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen

2021

94.

Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi

2021

95.

Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2021

96.

Verordnung (EG) Nr. 1882/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Nitratgehalts von bestimmten Lebensmitteln

2021

97.

Entscheidung 86/474/EWG der Kommission vom 11. September 1986 zur Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im Rahmen der Regelung über die Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern

2022

98.

Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel

2022

99.

Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2022

100.

Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

2022

101.

Richtlinie 2003/40/EG der Kommission vom 16. Mai 2003 zur Festlegung des Verzeichnisses, der Grenzwerte und der Kennzeichnung der Bestandteile natürlicher Mineralwässer und der Bedingungen für die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft

2022

102.

Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

2022

103.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch

2022

104.

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

2022

105.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission

2022

106.

Verordnung (EU) Nr. 115/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Festlegung der Bedingungen für die Verwendung von aktiviertem Aluminiumoxid zur Entfernung von Fluorid aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern

2023

107.

Entscheidung 2000/608/EG der Kommission vom 27. September 2000 über Leitlinien für die Risikobewertung gemäß Anhang III der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

2023

108.

Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG

2023

109.

Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2023

110.

Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2023

111.

Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung

2023

112.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/808 der Kommission vom 22. März 2021 über Leistungskriterien für Analysemethoden für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren und über die Auswertung von Ergebnissen sowie über die für Probenahmen anzuwendenden Methoden und zur Aufhebung der Entscheidungen 2002/657/EG und 98/179/EG

2023

113.

Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

2024

114.

Verordnung (EU) Nr. 579/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 über eine Ausnahmeregelung zu einigen Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg

2024

115.

Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

2024

116.

Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2024

117.

Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind

2024

118.

Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2024

119.

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates („Verordnung über amtliche Kontrollen“)

2024

120.

Empfehlung 2013/711/EU der Kommission vom 3. Dezember 2013 zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln

2025

121.

Empfehlung 2006/794/EG der Kommission vom 16. November 2006 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB

2025

122.

Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014

2025

123.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission

2025

124.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“)

2025

125.

Empfehlung 2003/598/EG der Kommission vom 11. August 2003 zur Prävention und Reduzierung der Patulinkontamination von Apfelsaft und Apfelsaftzutaten in anderen Getränken

2026

126.

Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile

2026

127.

Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen

2026

128.

Verordnung (EU) Nr. 907/2013 der Kommission vom 20. September 2013 zur Festlegung von Regeln für Anträge auf Verwendung allgemeiner Bezeichnungen

2026

129.

Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

2026

130.

Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

2026

131.

Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist

2026

132.

Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006

2026

133.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 321/2011 der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff

2026

Abschnitt 3 – Pflanzenschutz

134.

Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde

2015

135.

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

2015

136.

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

2016

137.

Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen

2018

138.

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

2018

139.

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

2018

140.

Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

2018

141.

Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

2018

142.

Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

2018

143.

Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG

2018

144.

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut

2019

145.

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut

2019

146.

Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung

2019

147.

Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen

2019

148.

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut

2019

149.

Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

2019

150.

Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

2020

151.

Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix papa sp. n., Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner)

2020

152.

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

2020

153.

Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

2020

154.

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind

2020

155.

Verordnung (EG) Nr. 217/2006 der Kommission vom 8. Februar 2006 mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

2020

156.

Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

2020

157.

Verordnung (EU) Nr. 547/2011 der Kommission vom 8. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Pflanzenschutzmittel

2020

158.

Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

2020

159.

Verordnung (EU) Nr. 546/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einheitlicher Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

2021

160.

Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm) in der Union

2022

161.

Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemäßen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut

2022

162.

Richtlinie 2004/29/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten

2022

163.

Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates

2022

164.

Richtlinie 93/62/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

2022

165.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe

2022

166.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 541/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe

2022

167.

Entscheidung 2004/371/EG der Kommission vom 20. April 2004 über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen

2023

168.

Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut

2023

169.

Richtlinie 2010/60/EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt

2023

170.

Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses

2023

171.

Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

2023

172.

Richtlinie 1999/66/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

2023

173.

Richtlinie 1999/68/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates geführten Sortenlisten für Zierpflanzen

2023

174.

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates

2023

175.

Verordnung (EG) Nr. 2301/2002 der Kommission vom 20. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Definition kleiner Mengen von Saatgut

2024

176.

Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten

2024

177.

Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde

2024

178.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/384 der Kommission vom 3. März 2021 betreffend die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009

2024

179.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen

2024

180.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission vom 20. November 2020 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission

2025

181.

Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU

2025

182.

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

2025

183.

Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten

2025

184.

Durchführungsrichtlinie 2014/20/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit den EU-Klassen für Basispflanzgut und zertifiziertes Pflanzgut von Kartoffeln sowie den für diese Klassen geltenden Anforderungen und Bezeichnungen

2025

185.

Durchführungsrichtlinie 2014/21/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 mit Mindestanforderungen an Vorstufenpflanzgut von Kartoffeln und mit den EU-Klassen für dieses Vorstufenpflanzgut

2025

186.

Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen

2025

187.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1770 der Kommission vom 26. November 2020 über Typen und Arten von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, für die die Anforderung der Angabe des Rückverfolgbarkeitscodes in Pflanzenpässen gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission nicht gilt

2025

188.

Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen

2026

189.

Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten

2026

190.

Richtlinie 2009/145/EG der Kommission vom 26. November 2009 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Gemüselandsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie von Gemüsesorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Landsorten und anderen Sorten

2026

191.

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2026

192.

Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz

2026

193.

Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt

2026

194.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 der Kommission vom 14. August 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

2026

195.

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates

2027

196.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können

2027

197.

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission vom 12. Juni 2019 mit detaillierten Bestimmungen betreffend die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, und das Format, die Kategorien und die Abkürzungen, die bei der Auflistung der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen zu verwenden sind

2027

198.

Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

2027

199.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/829 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, befristete Ausnahmen für amtliche Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben zuzulassen

2027

200.

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2285 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen, Verboten und Anforderungen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in die Union und deren Verbringung innerhalb der Union sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 98/109/EG und 2002/757/EG und der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/885 und (EU) 2020/1292

2027

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Berichtigungen

| 14.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 101/101 |
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14.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/101

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/741 der Kommission vom 5. April 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Oxamyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 98 vom 11. April 2023
  )

Seite 2, 17. Erwägungsgrund:

Anstatt:

„Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Oxamyl enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 30. September 2023 enden.“

muss es heißen:

„Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Oxamyl enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 1. November 2023 enden.“

Seite 3, Artikel 3:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten heben die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Oxamyl als Wirkstoff enthalten, spätestens am 30. Juni 2023 auf.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten heben die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Oxamyl als Wirkstoff enthalten, spätestens am 1. August 2023 auf.“

Seite 3, Artikel 4:

Anstatt:

„Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 30. September 2023.“

muss es heißen:

„Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 1. November 2023.“

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