# Amtsblatt L 134I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang22. Mai 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang22. Mai 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/986 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 134/1 |
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22.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 134/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/986 DES RATES

vom 22. Mai 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen – einschließlich der Menschenrechtslage – im Zusammenhang mit Iran anzugehen, sollten fünf Personen und zwei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen – einschließlich der Menschenrechtslage – im Zusammenhang mit Iran anzugehen, sollten fünf Personen und zwei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „222. | ADINEHVAND Salman

  سلمان آدینه وند | Funktion: Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran (LEF)
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 20.5.1980
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Geschlecht: männlich | Salman Adinehvand ist seit Januar 2021 Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran, der wichtigsten Sicherheitsorganisation, die für die Kontrolle von Menschenmengen und Unterdrückung von Protesten zuständig ist. Die Einheit von Adinehvand war direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Teheran im September und Oktober 2022, bei denen Dutzende von Demonstrierenden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von scharfer Munition getötet wurden.
  Salman Adinehvand ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 223. | AGHAMIRI Seyyed Mohammad Amin
  سید محمد امین آقامیری | Funktion: Sekretär des iranischen Obersten Cyberspace-Rates
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 21.9.1986
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist der Sekretär des Obersten Cyberspace-Rates Irans, der zentralen Behörde für die Gestaltung der Politik im Bereich Cyberspace. Der Cyberspace-Rat ist verantwortlich für die Blockierung populärer Online-Nachrichten und Kommunikationsplattformen und hat zudem digitale Technologien eingesetzt, um Journalisten und Regimekritiker auszuspionieren und zu belästigen.
  Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 224. | NIKVARZ Mohsen | Funktion: Staatsanwalt von Sirdschan
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für Todesurteile in Sirdschan während der Proteste von 2019.
  Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz auch an dem „Fall Maryam Arvin“ beteiligt, da er sie für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstrierenden belangte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde sie im Gefängnis brutal gefoltert.
  Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 225. | MORADI Nader

  نادر مرادی | Funktion: Stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Militärischer Dienstgrad: Oberst
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit ist Oberst Nader Moradi verantwortlich für die Durchsetzung der Hidschab-Gesetze. Diese Gesetze werden von den iranischen Behörden genutzt, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen.
  Moradi ist verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Frauen für die Nichteinhaltung, der Hidschab-Regeln. Er ist auch verantwortlich für die Schließung von Geschäften Restaurants und anderen öffentlichen Räumen im Zusammenhang mit der Nichtdurchsetzung der Hidschab-Regeln als Unterzeichner der Schreiben, mit denen diese Geschäfte über die Anordnung ihrer Schließung unterrichtet werden.
  Während der Proteste, die im September 2022 begannen und viele Monate andauerten, war Moradi ferner verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte schlossen und als Zeichen des Protests gegen den Tod von Jina Mahsa Amini Streiks planten.
  Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 226. | MONTAZER AL-MAHDI Saeed
  (alias MONTAZER AL-MAHDI Said) | Funktion: Polizeisprecher
  Militärischer Rang: Brigadegeneral
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 8.11.1971
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Geschlecht: männlich | Saeed Montazer Al-Mahdi ist Sprecher der iranischen Polizei (von der EU gelistete Strafverfolgungskräfte).
  Im April 2023 verkündete er die geltende strenge Durchsetzung der Hidschab-Gesetze, die von den iranischen Behörden genutzt werden, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. In dieser Eigenschaft verteidigt und unterstützt er das repressive Vorgehen der Polizei.
  Seine einschüchternden Erklärungen zur Überwachung, die Schließung von Geschäften und anderen öffentlichen Räumen sowie die von den Behörden laufend versendeten Warnungen entfalten eine extrem repressive Wirkung. In seiner Eigenschaft als Polizeisprecher hat er ferner wiederholt die zahlreichen gemeldeten Vergiftungen von Schülerinnen in Iran verharmlost, indem er behauptet hat, dass die „Mehrheit“ davon „nicht wirklich passiert“ seien, und damit den Opfern Schutz durch die Polizeikräfte vorenthalten und ihr Recht auf Sicherheit untergraben.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“ | 22.5.2023“. |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„222.

ADINEHVAND Salman

سلمان آدینه وند

Funktion: Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran (LEF)

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 20.5.1980

Geburtsort: Teheran, Iran

Geschlecht: männlich

Salman Adinehvand ist seit Januar 2021 Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran, der wichtigsten Sicherheitsorganisation, die für die Kontrolle von Menschenmengen und Unterdrückung von Protesten zuständig ist. Die Einheit von Adinehvand war direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Teheran im September und Oktober 2022, bei denen Dutzende von Demonstrierenden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von scharfer Munition getötet wurden.

Salman Adinehvand ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

223.

AGHAMIRI Seyyed Mohammad Amin

سید محمد امین آقامیری

Funktion: Sekretär des iranischen Obersten Cyberspace-Rates

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 21.9.1986

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist der Sekretär des Obersten Cyberspace-Rates Irans, der zentralen Behörde für die Gestaltung der Politik im Bereich Cyberspace. Der Cyberspace-Rat ist verantwortlich für die Blockierung populärer Online-Nachrichten und Kommunikationsplattformen und hat zudem digitale Technologien eingesetzt, um Journalisten und Regimekritiker auszuspionieren und zu belästigen.

Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

224.

NIKVARZ Mohsen

Funktion: Staatsanwalt von Sirdschan

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für Todesurteile in Sirdschan während der Proteste von 2019.

Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz auch an dem „Fall Maryam Arvin“ beteiligt, da er sie für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstrierenden belangte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde sie im Gefängnis brutal gefoltert.

Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

225.

MORADI Nader

نادر مرادی

Funktion: Stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit

Militärischer Dienstgrad: Oberst

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit ist Oberst Nader Moradi verantwortlich für die Durchsetzung der Hidschab-Gesetze. Diese Gesetze werden von den iranischen Behörden genutzt, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen.

Moradi ist verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Frauen für die Nichteinhaltung, der Hidschab-Regeln. Er ist auch verantwortlich für die Schließung von Geschäften Restaurants und anderen öffentlichen Räumen im Zusammenhang mit der Nichtdurchsetzung der Hidschab-Regeln als Unterzeichner der Schreiben, mit denen diese Geschäfte über die Anordnung ihrer Schließung unterrichtet werden.

Während der Proteste, die im September 2022 begannen und viele Monate andauerten, war Moradi ferner verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte schlossen und als Zeichen des Protests gegen den Tod von Jina Mahsa Amini Streiks planten.

Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

226.

MONTAZER AL-MAHDI Saeed

(alias MONTAZER AL-MAHDI Said)

Funktion: Polizeisprecher

Militärischer Rang: Brigadegeneral

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 8.11.1971

Geburtsort: Teheran, Iran

Geschlecht: männlich

Saeed Montazer Al-Mahdi ist Sprecher der iranischen Polizei (von der EU gelistete Strafverfolgungskräfte).

Im April 2023 verkündete er die geltende strenge Durchsetzung der Hidschab-Gesetze, die von den iranischen Behörden genutzt werden, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. In dieser Eigenschaft verteidigt und unterstützt er das repressive Vorgehen der Polizei.

Seine einschüchternden Erklärungen zur Überwachung, die Schließung von Geschäften und anderen öffentlichen Räumen sowie die von den Behörden laufend versendeten Warnungen entfalten eine extrem repressive Wirkung. In seiner Eigenschaft als Polizeisprecher hat er ferner wiederholt die zahlreichen gemeldeten Vergiftungen von Schülerinnen in Iran verharmlost, indem er behauptet hat, dass die „Mehrheit“ davon „nicht wirklich passiert“ seien, und damit den Opfern Schutz durch die Polizeikräfte vorenthalten und ihr Recht auf Sicherheit untergraben.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“

22.5.2023“.

Organisationen

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „36. | Student Basij Organisation (SBO)





  (alias Student and Talabeh Basij) | Art der Organisation: Zweig der Bassidsch-Organisation des Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: November 1989
  Verbundene Personen: Issa Zarepour
  Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, IRGC Bassidsch-Organisation | Student Basij Organisation (studentische Bassidsch-Organisation) ist ein Zweig der Bassidsch-Organisation, die als gewaltbereiter vollstreckender Arm der IRGC auf den Universitäts-Campi fungiert. Die SBO umfasst die jüngsten und radikalsten Mitglieder der Bassidsch, durch die die Universitätscampi, auf denen Studenten zu Protesten zusammenkamen, im Herbst 2022 zu einem der Hauptschauplätze der Repression geworden sind. Bei Razzien auf einer Reihe von Universitätscampi – darunter die Sharif Universität, die Shahid Beheshti Universität und die Amirkabir Universität – verwendeten die Sicherheitskräfte, darunter die SBO, scharfe Munition und eröffneten das Feuer auf Studierende.
  Neben zahlreichen anderen Meldungen über Entführungen und Folter von Studierenden im Zusammenhang mit diesen Razzien beweist dies, dass die SBO für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. | 22.5.2023 |
| 37. | IRGC Cooperative Foundation





  (alias IRGC Cooperation Bonyad; Bonyad Taavon Sepah; Bonyad-e Ta'avon-e; Sepah Cooperative Foundation) | Adresse: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran
  Art der Organisation: Stiftung
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 1989
  Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi;
  Seyyed Amin Ala; Emami Tabatabai;
  Ahmad Hasan Karimi;
  Yahya Alaoddini
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) | Die IRGC steht an vorderster Front der Unterdrückung der Proteste in Iran seit September 2022, bei denen laut unabhängigen Quellen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, umgekommen sind, und in deren Folge mehr als 22 000  Personen festgenommen/inhaftiert wurden.
  Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und damit verantwortlich für die Finanzierung der brutalen Unterdrückung durch das Regime. Die IRGC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023“. |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„36.

Student Basij Organisation (SBO)

Image 1

(alias Student and Talabeh Basij)

Art der Organisation: Zweig der Bassidsch-Organisation des Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: November 1989

Verbundene Personen: Issa Zarepour

Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, IRGC Bassidsch-Organisation

Student Basij Organisation (studentische Bassidsch-Organisation) ist ein Zweig der Bassidsch-Organisation, die als gewaltbereiter vollstreckender Arm der IRGC auf den Universitäts-Campi fungiert. Die SBO umfasst die jüngsten und radikalsten Mitglieder der Bassidsch, durch die die Universitätscampi, auf denen Studenten zu Protesten zusammenkamen, im Herbst 2022 zu einem der Hauptschauplätze der Repression geworden sind. Bei Razzien auf einer Reihe von Universitätscampi – darunter die Sharif Universität, die Shahid Beheshti Universität und die Amirkabir Universität – verwendeten die Sicherheitskräfte, darunter die SBO, scharfe Munition und eröffneten das Feuer auf Studierende.

Neben zahlreichen anderen Meldungen über Entführungen und Folter von Studierenden im Zusammenhang mit diesen Razzien beweist dies, dass die SBO für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist.

22.5.2023

37.

IRGC Cooperative Foundation

Image 2

(alias IRGC Cooperation Bonyad; Bonyad Taavon Sepah; Bonyad-e Ta'avon-e; Sepah Cooperative Foundation)

Adresse: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran

Art der Organisation: Stiftung

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 1989

Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi;

Seyyed Amin Ala; Emami Tabatabai;

Ahmad Hasan Karimi;

Yahya Alaoddini

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Die IRGC steht an vorderster Front der Unterdrückung der Proteste in Iran seit September 2022, bei denen laut unabhängigen Quellen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, umgekommen sind, und in deren Folge mehr als 22 000  Personen festgenommen/inhaftiert wurden.

Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und damit verantwortlich für die Finanzierung der brutalen Unterdrückung durch das Regime. Die IRGC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023“.

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BESCHLÜSSE

| 22.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 134/6 |
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22.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 134/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/987 DES RATES

vom 22. Mai 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, sich mit allen in Bezug auf Iran Anlass zur Sorge gebenden Fragen zu befassen, einschließlich der Menschenrechtslage, sollten fünf Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, sich mit allen in Bezug auf Iran Anlass zur Sorge gebenden Fragen zu befassen, einschließlich der Menschenrechtslage, sollten fünf Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „222. | ADINEHVAND Salman

  سلمان آدینه وند | Funktion: Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran (LEF)
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 20.5.1980
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Geschlecht: männlich | Salman Adinehvand ist seit Januar 2021 Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran, der wichtigsten Sicherheitsorganisation, die für die Kontrolle von Menschenmengen und Unterdrückung von Protesten zuständig ist. Die Einheit von Adinehvand war direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Teheran im September und Oktober 2022, bei denen Dutzende von Demonstrierenden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von scharfer Munition getötet wurden.
  Salman Adinehvand ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 223. | AGHAMIRI Seyyed Mohammad Amin
  سید محمد امین آقامیری | Funktion: Sekretär des iranischen Obersten Cyberspace-Rates
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 21.9.1986
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist der Sekretär des Obersten Cyberspace-Rates Irans, der zentralen Behörde für die Gestaltung der Politik im Bereich Cyberspace. Der Cyberspace-Rat ist verantwortlich für die Blockierung populärer Online-Nachrichten und Kommunikationsplattformen und hat zudem digitale Technologien eingesetzt, um Journalisten und Regimekritiker auszuspionieren und zu belästigen.
  Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 224. | NIKVARZ Mohsen | Funktion: Staatsanwalt von Sirdschan
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für Todesurteile in Sirdschan während der Proteste von 2019.
  Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz auch an dem „Fall Maryam Arvin“ beteiligt, da er sie für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstrierenden belangte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde sie im Gefängnis brutal gefoltert.
  Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 225. | MORADI Nader

  نادر مرادی | Funktion: Stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit
  Militärischer Dienstgrad: Oberst
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsort: Iran
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit ist Oberst Nader Moradi verantwortlich für die Durchsetzung der Hidschab-Gesetze. Diese Gesetze werden von den iranischen Behörden genutzt, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen.
  Moradi ist verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Frauen für die Nichteinhaltung, der Hidschab-Regeln. Er ist auch verantwortlich für die Schließung von Geschäften Restaurants und anderen öffentlichen Räumen im Zusammenhang mit der Nichtdurchsetzung der Hidschab-Regeln als Unterzeichner der Schreiben, mit denen diese Geschäfte über die Anordnung ihrer Schließung unterrichtet werden.
  Während der Proteste, die im September 2022 begannen und viele Monate andauerten, war Moradi ferner verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte schlossen und als Zeichen des Protests gegen den Tod von Jina Mahsa Amini Streiks planten.
  Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023 |
| 226. | MONTAZER AL-MAHDI Saeed
  (alias MONTAZER AL-MAHDI Said) | Funktion: Polizeisprecher
  Militärischer Rang: Brigadegeneral
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geburtsdatum: 8.11.1971
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Geschlecht: männlich | Saeed Montazer Al-Mahdi ist Sprecher der iranischen Polizei (von der EU gelistete Strafverfolgungskräfte).
  Im April 2023 verkündete er die geltende strenge Durchsetzung der Hidschab-Gesetze, die von den iranischen Behörden genutzt werden, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. In dieser Eigenschaft verteidigt und unterstützt er das repressive Vorgehen der Polizei.
  Seine einschüchternden Erklärungen zur Überwachung, die Schließung von Geschäften und anderen öffentlichen Räumen sowie die von den Behörden laufend versendeten Warnungen entfalten eine extrem repressive Wirkung. In seiner Eigenschaft als Polizeisprecher hat er ferner wiederholt die zahlreichen gemeldeten Vergiftungen von Schülerinnen in Iran verharmlost, indem er behauptet hat, dass die „Mehrheit“ davon „nicht wirklich passiert“ seien, und damit den Opfern Schutz durch die Polizeikräfte vorenthalten und ihr Recht auf Sicherheit untergraben.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“ | 22.5.2023“. |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„222.

ADINEHVAND Salman

سلمان آدینه وند

Funktion: Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran (LEF)

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 20.5.1980

Geburtsort: Teheran, Iran

Geschlecht: männlich

Salman Adinehvand ist seit Januar 2021 Kommandeur der polizeilichen Unterstützungseinheit der iranischen Strafverfolgungskräfte in Teheran, der wichtigsten Sicherheitsorganisation, die für die Kontrolle von Menschenmengen und Unterdrückung von Protesten zuständig ist. Die Einheit von Adinehvand war direkt verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Teheran im September und Oktober 2022, bei denen Dutzende von Demonstrierenden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von scharfer Munition getötet wurden.

Salman Adinehvand ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

223.

AGHAMIRI Seyyed Mohammad Amin

سید محمد امین آقامیری

Funktion: Sekretär des iranischen Obersten Cyberspace-Rates

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 21.9.1986

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist der Sekretär des Obersten Cyberspace-Rates Irans, der zentralen Behörde für die Gestaltung der Politik im Bereich Cyberspace. Der Cyberspace-Rat ist verantwortlich für die Blockierung populärer Online-Nachrichten und Kommunikationsplattformen und hat zudem digitale Technologien eingesetzt, um Journalisten und Regimekritiker auszuspionieren und zu belästigen.

Seyyed Mohammad Amin Aghamiri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

224.

NIKVARZ Mohsen

Funktion: Staatsanwalt von Sirdschan

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt von Sirdschan war Mohsen Nikvarz verantwortlich für mehrere willkürliche Verhaftungen von Rechtsanwälten sowie für Todesurteile in Sirdschan während der Proteste von 2019.

Im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, war Nikvarz auch an dem „Fall Maryam Arvin“ beteiligt, da er sie für ihre Tätigkeit als Verteidigerin von Demonstrierenden belangte. Nach ihrer Verhaftung, für die Nikvarz persönlich verantwortlich ist, wurde sie im Gefängnis brutal gefoltert.

Nikvarz ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

225.

MORADI Nader

نادر مرادی

Funktion: Stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit

Militärischer Dienstgrad: Oberst

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsort: Iran

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter der Überwachung des öffentlichen Raums bei der Polizei für öffentliche Sicherheit ist Oberst Nader Moradi verantwortlich für die Durchsetzung der Hidschab-Gesetze. Diese Gesetze werden von den iranischen Behörden genutzt, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen.

Moradi ist verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Frauen für die Nichteinhaltung, der Hidschab-Regeln. Er ist auch verantwortlich für die Schließung von Geschäften Restaurants und anderen öffentlichen Räumen im Zusammenhang mit der Nichtdurchsetzung der Hidschab-Regeln als Unterzeichner der Schreiben, mit denen diese Geschäfte über die Anordnung ihrer Schließung unterrichtet werden.

Während der Proteste, die im September 2022 begannen und viele Monate andauerten, war Moradi ferner verantwortlich für die Verfolgung und Inhaftierung von Ladenbesitzern, die ihre Geschäfte schlossen und als Zeichen des Protests gegen den Tod von Jina Mahsa Amini Streiks planten.

Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023

226.

MONTAZER AL-MAHDI Saeed

(alias MONTAZER AL-MAHDI Said)

Funktion: Polizeisprecher

Militärischer Rang: Brigadegeneral

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geburtsdatum: 8.11.1971

Geburtsort: Teheran, Iran

Geschlecht: männlich

Saeed Montazer Al-Mahdi ist Sprecher der iranischen Polizei (von der EU gelistete Strafverfolgungskräfte).

Im April 2023 verkündete er die geltende strenge Durchsetzung der Hidschab-Gesetze, die von den iranischen Behörden genutzt werden, um gegen friedliche Demonstrierende vorzugehen. In dieser Eigenschaft verteidigt und unterstützt er das repressive Vorgehen der Polizei.

Seine einschüchternden Erklärungen zur Überwachung, die Schließung von Geschäften und anderen öffentlichen Räumen sowie die von den Behörden laufend versendeten Warnungen entfalten eine extrem repressive Wirkung. In seiner Eigenschaft als Polizeisprecher hat er ferner wiederholt die zahlreichen gemeldeten Vergiftungen von Schülerinnen in Iran verharmlost, indem er behauptet hat, dass die „Mehrheit“ davon „nicht wirklich passiert“ seien, und damit den Opfern Schutz durch die Polizeikräfte vorenthalten und ihr Recht auf Sicherheit untergraben.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“

22.5.2023“.

Organisationen

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „36. | Student Basij Organisation (SBO)





  (alias Student and Talabeh Basij) | Art der Organisation: Zweig der Bassidsch-Organisation des Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC)
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: November 1989
  Verbundene Personen: Issa Zarepour
  Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, IRGC Bassidsch-Organisation | Student Basij Organisation (studentische Bassidsch-Organisation) ist ein Zweig der Bassidsch-Organisation, die als gewaltbereiter vollstreckender Arm der IRGC auf den Universitäts-Campi fungiert. Die SBO umfasst die jüngsten und radikalsten Mitglieder der Bassidsch, durch die die Universitätscampi, auf denen Studenten zu Protesten zusammenkamen, im Herbst 2022 zu einem der Hauptschauplätze der Repression geworden sind. Bei Razzien auf einer Reihe von Universitätscampi – darunter die Sharif Universität, die Shahid Beheshti Universität und die Amirkabir Universität – verwendeten die Sicherheitskräfte, darunter die SBO, scharfe Munition und eröffneten das Feuer auf Studierende.
  Neben zahlreichen anderen Meldungen über Entführungen und Folter von Studierenden im Zusammenhang mit diesen Razzien beweist dies, dass die SBO für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist. | 22.5.2023 |
| 37. | IRGC Cooperative Foundation





  (alias IRGC Cooperation Bonyad; Bonyad Taavon Sepah; Bonyad-e Ta'avon-e; Sepah Cooperative Foundation) | Adresse: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran
  Art der Organisation: Stiftung
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 1989
  Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi;
  Seyyed Amin Ala; Emami Tabatabai;
  Ahmad Hasan Karimi;
  Yahya Alaoddini
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) | Die IRGC steht an vorderster Front der Unterdrückung der Proteste in Iran seit September 2022, bei denen laut unabhängigen Quellen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, umgekommen sind, und in deren Folge mehr als 22 000  Personen festgenommen/inhaftiert wurden.
  Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und damit verantwortlich für die Finanzierung der brutalen Unterdrückung durch das Regime. Die IRGC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 22.5.2023“. |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„36.

Student Basij Organisation (SBO)

Image 3

(alias Student and Talabeh Basij)

Art der Organisation: Zweig der Bassidsch-Organisation des Korps der islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: November 1989

Verbundene Personen: Issa Zarepour

Sonstige verbundene Organisationen: IRGC, IRGC Bassidsch-Organisation

Student Basij Organisation (studentische Bassidsch-Organisation) ist ein Zweig der Bassidsch-Organisation, die als gewaltbereiter vollstreckender Arm der IRGC auf den Universitäts-Campi fungiert. Die SBO umfasst die jüngsten und radikalsten Mitglieder der Bassidsch, durch die die Universitätscampi, auf denen Studenten zu Protesten zusammenkamen, im Herbst 2022 zu einem der Hauptschauplätze der Repression geworden sind. Bei Razzien auf einer Reihe von Universitätscampi – darunter die Sharif Universität, die Shahid Beheshti Universität und die Amirkabir Universität – verwendeten die Sicherheitskräfte, darunter die SBO, scharfe Munition und eröffneten das Feuer auf Studierende.

Neben zahlreichen anderen Meldungen über Entführungen und Folter von Studierenden im Zusammenhang mit diesen Razzien beweist dies, dass die SBO für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich ist.

22.5.2023

37.

IRGC Cooperative Foundation

Image 4

(alias IRGC Cooperation Bonyad; Bonyad Taavon Sepah; Bonyad-e Ta'avon-e; Sepah Cooperative Foundation)

Adresse: Niayes Highway, Seoul Street, Tehran, Iran

Art der Organisation: Stiftung

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 1989

Verbundene Personen: Ali Asghar Nourouzi;

Seyyed Amin Ala; Emami Tabatabai;

Ahmad Hasan Karimi;

Yahya Alaoddini

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Die IRGC steht an vorderster Front der Unterdrückung der Proteste in Iran seit September 2022, bei denen laut unabhängigen Quellen mehr als 520 Menschen, darunter über 70 Minderjährige, umgekommen sind, und in deren Folge mehr als 22 000  Personen festgenommen/inhaftiert wurden.

Die IRGC Cooperative Foundation ist die für die Verwaltung der Investitionen des IRGC zuständige Einrichtung und damit verantwortlich für die Finanzierung der brutalen Unterdrückung durch das Regime. Die IRGC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

22.5.2023“.

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