# Amtsblatt L 26I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 026I |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang30. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 026I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang30. Januar 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 4 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/192 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/193 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

4

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 26/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 26/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/192 DES RATES

vom 30. Januar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Einrichtung in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Einrichtung in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollte.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die folgende Einrichtung wird in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Einrichtungen | Namen | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „175. | Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA)
  شرکت صنایع هواپیماسازی ایران | Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran
  Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich
  staatliches Unternehmen
  Ort der Registrierung: Isfahan (Iran)
  Datum der Registrierung: 1977
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) | Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) spezialisiert ist.
  HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics) (MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 30.1.2023“ |

Einrichtungen

Namen

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„175.

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA)

شرکت صنایع هواپیماسازی ایران

Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran

Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich

staatliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Isfahan (Iran)

Datum der Registrierung: 1977

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC)

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) spezialisiert ist.

HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics) (MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

30.1.2023“

---

BESCHLÜSSE

| 30.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 26/4 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 26/4

---

BESCHLUSS (GASP) 2023/193 DES RATES

vom 30. Januar 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollte.

| (4) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (5) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

---

ANHANG

Die folgende Organisation wird in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

Organisationen

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „175. | Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA)
  شرکت صنایع هواپیماسازی ایران | Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran
  Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich
  staatliches Unternehmen
  Ort der Registrierung: Isfahan (Iran)
  Datum der Registrierung: 1977
  Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) | Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) spezialisiert ist.
  HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics — MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
  Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 30.1.2023“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„175.

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA)

شرکت صنایع هواپیماسازی ایران

Anschrift: Sepahbod Gharani Avenue 107, Tehran, Iran

Art der Organisation: Hersteller im Luft- und Raumfahrtbereich

staatliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Isfahan (Iran)

Datum der Registrierung: 1977

Sonstige verbundene Organisationen: Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC)

Iran Aircraft Manufacturing Industries Corporation (HESA) ist ein iranisches Unternehmen, das auf die Herstellung militärischer und ziviler Luftfahrzeuge und unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) spezialisiert ist.

HESA stellt UAV her, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) verwendet werden, und ist an Forschung, Entwicklung, Herstellung und Flugbetrieb im Zusammenhang mit UAV beteiligt. HESA ist eine Tochtergesellschaft von Iran Aviation Industries Organization (IAIO), eines staatseigenen Unternehmens, das dem iranischen Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (Ministry of Defense and Armed Forces Logistics — MODAFL) untersteht. Die von HESA in Iran hergestellten UAV werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Somit ist HESA verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

30.1.2023“

---