# Amtsblatt L 115/2023

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 115 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang3. Mai 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang3. Mai 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/896 der Kommission vom 26. April 2023 zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Monti Lessini (g. U.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/897 der Kommission vom 2. Mai 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/898 des Rates vom 25. April 2023 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/899 der Kommission vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/900 der Kommission vom 25. April 2023 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2646)

   (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/901 der Kommission vom 28. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2993)

   (
  1
  ) | 20 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 78/2023 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. April 2023 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2023/902] | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/896 der Kommission vom 26. April 2023 zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Monti Lessini (g. U.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/897 der Kommission vom 2. Mai 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/898 des Rates vom 25. April 2023 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

6

*

Beschluss (EU) 2023/899 der Kommission vom 15. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/900 der Kommission vom 25. April 2023 zur Gründung der Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2646)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2646)

1

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/901 der Kommission vom 28. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2993)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2993)

1

20

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 78/2023 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. April 2023 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2023/902]

41

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/896 DER KOMMISSION

vom 26. April 2023

zur Genehmigung von Unionsänderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Monti Lessini“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Lessini“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Lessini“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Die Unionsänderungen der Produktspezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Unionsänderungen der Produktspezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Monti Lessini“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2

(3)  
  ABl. C 36 vom 31.1.2023, S. 47.

3

---

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/3 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/3

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/897 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission (2) sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellten Beträge festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission (2) sind die für Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge sowie die für die Haushaltsjahre 2021 bis 2027 für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellten Beträge festgesetzt.

| (2) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL den Höchstbeträgen für die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) festgesetzt sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL den Höchstbeträgen für die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) festgesetzt sind.

| (3) | Ein Mitgliedstaat hat gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in seinem GAP-Strategieplan beschlossen, den Betrag der den Landwirten für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 zu gewährenden Direktzahlungen zu kürzen und das sich daraus ergebende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung auf den ELER zu übertragen. |
| --- | --- |

(3)

Ein Mitgliedstaat hat gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in seinem GAP-Strategieplan beschlossen, den Betrag der den Landwirten für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 zu gewährenden Direktzahlungen zu kürzen und das sich daraus ergebende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung auf den ELER zu übertragen.

| (4) | Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 einen bestimmten Prozentsatz ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen auf ihre ELER-Zuweisungen zu übertragen. |
| --- | --- |

(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 einen bestimmten Prozentsatz ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen auf ihre ELER-Zuweisungen zu übertragen.

| (5) | Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer ELER-Zuweisungen für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 auf ihre Zuweisungen für Direktzahlungen zu übertragen. |
| --- | --- |

(5)

Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer ELER-Zuweisungen für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 auf ihre Zuweisungen für Direktzahlungen zu übertragen.

| (6) | Die entsprechenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen gemäß den Anhängen V und IX der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie die jährliche Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang XI der genannten Verordnung wurden daher durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission (5) angepasst. |
| --- | --- |

(6)

Die entsprechenden Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen gemäß den Anhängen V und IX der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie die jährliche Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang XI der genannten Verordnung wurden daher durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission (5) angepasst.

| (7) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Anhang I der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 4 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 wird die Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Anhang I der genannten Verordnung im Rahmen der technischen Anpassung nach Artikel 4 der Verordnung im Anschluss an die Übertragungen zwischen dem ELER und den Direktzahlungen angepasst.

| (8) | Daher ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 festgesetzten, für die EGFL-Ausgaben für die Jahre 2024 bis 2027 verfügbaren Nettobeträge anzupassen. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER bereitgestellten Beträge veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 festgesetzten, für die EGFL-Ausgaben für die Jahre 2024 bis 2027 verfügbaren Nettobeträge anzupassen. Im Interesse der Klarheit sollten auch die für den ELER bereitgestellten Beträge veröffentlicht werden.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/128 der Kommission vom 3. Februar 2021 zur Festsetzung der für EGFL-Ausgaben verfügbaren Nettobeträge (ABl. L 40 vom 4.2.2021, S. 8).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen und der jährlichen Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 1).

5

---

ANHANG

„ANHANG

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Haushaltsjahr | Mittelübertragungen an den ELER | Mittelübertragungen aus dem ELER | Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge |
| Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 | Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 |
| 2021 | 1 099,539 | 58,165 | 600,658 | 40 367,954 |
| 2022 | 1 086,292 | 57,919 | 525,400 | 40 638,189 |
| 2023 | 1 277,253 | 55,858 | 507,322 | 40 692,211 |
| | Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 | Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 | Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 | |
| 2024 | 1 632,136 | 5,000 | 590,214 | 40 602,078 |
| 2025 | 1 702,286 | 5,000 | 590,214 | 40 664,928 |
| 2026 | 1 807,987 | 5,000 | 590,214 | 40 690,227 |
| 2027 | 1 981,419 | 5,000 | 590,214 | 40 650,795 |

(in Mio. EUR)

Haushaltsjahr

Mittelübertragungen an den ELER

Mittelübertragungen aus dem ELER

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

2021

1 099,539

58,165

600,658

40 367,954

2022

1 086,292

57,919

525,400

40 638,189

2023

1 277,253

55,858

507,322

40 692,211

Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115

Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115

Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115

2024

1 632,136

5,000

590,214

40 602,078

2025

1 702,286

5,000

590,214

40 664,928

2026

1 807,987

5,000

590,214

40 690,227

2027

1 981,419

5,000

590,214

40 650,795

---

BESCHLÜSSE

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/6

---

BESCHLUSS (EU) 2023/898 DES RATES

vom 25. April 2023

zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Frau Claire REMMY ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Frau Claire REMMY ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die luxemburgische Regierung hat Frau Catherine PASTORET, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Conseillère communale de la Ville d’Esch-sur-Alzette (Stadträtin in Esch-sur-Alzette), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die luxemburgische Regierung hat Frau Catherine PASTORET, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Conseillère communale de la Ville d’Esch-sur-Alzette (Stadträtin in Esch-sur-Alzette), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Catherine PASTORET, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat Conseillère communale de la Ville d’Esch-sur-Alzette (Stadträtin in Esch-sur-Alzette) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).

2

---

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/8 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/8

---

BESCHLUSS (EU) 2023/899 DER KOMMISSION

vom 15. Juli 2019

zur Änderung des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2011/694/EU des Rates vom 26. September 2011 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (1)‚ insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 27. August 2013 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 27. August 2013 in Kraft.

| (2) | Eines der Hauptziele des Abkommens besteht in der Verbesserung des langjährigen Kooperationsverhältnisses zwischen der Union und der Föderativen Republik Brasilien im Hinblick auf die Gewährleistung eines weltweit hohen Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt und die Minimierung der wirtschaftlichen Belastung für die Luftfahrtbranche und -betreiber durch redundante Regulierungsaufsicht. |
| --- | --- |

(2)

Eines der Hauptziele des Abkommens besteht in der Verbesserung des langjährigen Kooperationsverhältnisses zwischen der Union und der Föderativen Republik Brasilien im Hinblick auf die Gewährleistung eines weltweit hohen Sicherheitsniveaus in der Zivilluftfahrt und die Minimierung der wirtschaftlichen Belastung für die Luftfahrtbranche und -betreiber durch redundante Regulierungsaufsicht.

| (3) | Nach Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehender Anhänge mittels eines diplomatischen Notenaustauschs durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehender Anhänge mittels eines diplomatischen Notenaustauschs durchzuführen.

| (4) | Der nach Artikel 9 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss billigte in seiner Sitzung am 15. Januar 2019 Änderungen in Anhang B des Abkommens, die gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) und der nationalen Zivilluftfahrtbehörde Brasiliens (ANAC) vorgeschlagen worden waren. |
| --- | --- |

(4)

Der nach Artikel 9 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss billigte in seiner Sitzung am 15. Januar 2019 Änderungen in Anhang B des Abkommens, die gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) und der nationalen Zivilluftfahrtbehörde Brasiliens (ANAC) vorgeschlagen worden waren.

| (5) | Die vorgeschlagenen Änderungen in Anhang B zielen darauf ab, den Anhang des geltenden Regelwerks zu aktualisieren sowie die Anforderungen an Instandhaltungsorganisationen und die damit verbundenen Kosten zu senken, was sowohl für die europäische als auch die brasilianische Luftfahrtbranche Vorteile mit sich bringt. |
| --- | --- |

(5)

Die vorgeschlagenen Änderungen in Anhang B zielen darauf ab, den Anhang des geltenden Regelwerks zu aktualisieren sowie die Anforderungen an Instandhaltungsorganisationen und die damit verbundenen Kosten zu senken, was sowohl für die europäische als auch die brasilianische Luftfahrtbranche Vorteile mit sich bringt.

| (6) | Der vom Rat eingesetzte Sonderausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/694/EU wurde am 29. Januar 2019 konsultiert. |
| --- | --- |

(6)

Der vom Rat eingesetzte Sonderausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2011/694/EU wurde am 29. Januar 2019 konsultiert.

| (7) | Die vorgeschlagenen Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die vorgeschlagenen Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die diesem Beschluss beigefügten Änderungen des Anhangs B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt werden im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Änderungen treten unter den Bedingungen in Kraft, die in dem diplomatischen Notenaustausch vereinbart wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 15. Juli 2019

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 273 vom 19.10.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Sicherheit der Zivilluftfahrt wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Anwendbare Rechtsvorschriften








  2.1. | Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Einhaltung der anwendbaren Instandhaltungsvorschriften einer Partei und der in Anlage B1 zu diesem Verfahren als besondere Bedingungen enthaltenen Regulierungsanforderungen der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der anderen Partei gleichkommt. |
| --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Anwendbare Rechtsvorschriften

2.1.

| 2.2. | Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Zertifizierungspraktiken und -verfahren der zuständigen Behörden beider Parteien gleichwertige Nachweise für die Einhaltung der im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen darstellen. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die jeweiligen Normen der Parteien für die Zulassung von Instandhaltungspersonal als gleichwertig betrachtet werden.“ |
| --- | --- |

2.3.

| 2. | In Abschnitt 3 wird ein neuer Buchstabe f angefügt:






  „f) | ‚Besondere Bedingungen‘ sind die Anforderungen gemäß Regulamento Brasileiro de Aviação Civil — RBAC 43 und 145 oder gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (nachstehend „EASA Teil 145“ genannt), die nach einem Vergleich der regulatorischen Instandhaltungssysteme beiden Systemen nicht gemeinsam und die so bedeutsam sind, dass sie behandelt werden müssen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt 3 wird ein neuer Buchstabe f angefügt:

„f)

‚Besondere Bedingungen‘ sind die Anforderungen gemäß Regulamento Brasileiro de Aviação Civil — RBAC 43 und 145 oder gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (nachstehend „EASA Teil 145“ genannt), die nach einem Vergleich der regulatorischen Instandhaltungssysteme beiden Systemen nicht gemeinsam und die so bedeutsam sind, dass sie behandelt werden müssen.“

| 3. | Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:






  a) | In Unterabsatz 4.1.1 Buchstabe c werden die Worte „oder der Qualitätskontrollsysteme“ gestrichen. |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabsatz 4.1.1 Buchstabe c werden die Worte „oder der Qualitätskontrollsysteme“ gestrichen.

| b) | Unterabsatz 4.2.1 erhält folgende Fassung:






  „4.2.1. | Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende Aufgaben:






  a) | er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Anlage B1 zu diesem Verfahren aufgeführten besonderen Bedingungen auf dem neusten Stand bleiben, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Unterabsatz 4.2.1 erhält folgende Fassung:

„4.2.1.

a)

er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Anlage B1 zu diesem Verfahren aufgeführten besonderen Bedingungen auf dem neusten Stand bleiben,

| b) | er entwickelt, genehmigt und überarbeitet detaillierte Leitfäden für die in diesem Anhang erfassten Verfahren, |
| --- | --- |

b)

er entwickelt, genehmigt und überarbeitet detaillierte Leitfäden für die in diesem Anhang erfassten Verfahren,

| c) | er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen, |
| --- | --- |

c)

er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,

| d) | er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden, |
| --- | --- |

d)

er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,

| e) | er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Durchführung dieses Verfahrens entstehen könnten, |
| --- | --- |

e)

er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Durchführung dieses Verfahrens entstehen könnten,

| f) | er organisiert bei Bedarf die gegenseitige Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung der jeweils anderen Partei, und |
| --- | --- |

f)

er organisiert bei Bedarf die gegenseitige Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung der jeweils anderen Partei, und

| g) | er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.“ |
| --- | --- |

g)

er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.“

| c) | Unterabsatz 4.2.2 erhält folgende Fassung:






  „4.2.2. | Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unterabsatz 4.2.1 Buchstabe e auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Unterabsatz 4.2.2 erhält folgende Fassung:

„4.2.2.

| 4. | Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   Zulassung von Instandhaltungsorganisationen








  5.1. | Jede Instandhaltungsorganisation einer Partei, die von einer zuständigen Behörde dieser Partei eine Zertifizierung für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erhalten hat, muss über ein Addendum zu ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch verfügen, um den besonderen Bedingungen in Anlage B1 zu diesem Verfahren zu genügen. Wenn sich die zuständige Behörde vergewissert hat, dass das Addendum den besonderen Bedingungen in Anlage B1 zu diesem Verfahren entspricht, erteilt die genannte zuständige Behörde eine Zulassung, die die Einhaltung der geltenden Anforderungen der anderen Partei bestätigt und in der beschrieben wird, in welchem Umfang die Instandhaltungsorganisation an Luftfahrzeugen, die bei der anderen Partei registriert sind, Aufgaben durchführen darf. Der Umfang der Berechtigungen und Beschränkungen darf nicht über den Umfang ihrer eigenen Zulassung hinausgehen. |
| --- | --- | --- |

4.

Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Zulassung von Instandhaltungsorganisationen

5.1.

| 5.2. | Die Zulassung der zuständigen Behörde einer Partei gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens wird der anderen Partei mitgeteilt und stellt ohne weitere Maßnahmen für diese eine gültige Zulassung dar. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt für die Instandhaltungsorganisation in Bezug auf ihre Hauptniederlassung sowie andere im Gebiet der Partei gelegene Niederlassungen, die im betreffenden Handbuch aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.
  Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt auch für außerhalb des Gebiets beider Parteien gelegene Außenstationen (Line Stations), sofern sie im betreffenden Handbuch aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen. |
| --- | --- |

5.3.

Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt auch für außerhalb des Gebiets beider Parteien gelegene Außenstationen (Line Stations), sofern sie im betreffenden Handbuch aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.

| 5.4. | Die Parteien können die Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates bei der Durchführung der Funktionen ihrer Regulierungsüberwachung und -aufsicht um Unterstützung ersuchen, wenn beide Parteien ihre Genehmigung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert haben. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | Sind bei einer Partei Änderungen des Umfangs der gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens erteilten Zulassungen, einschließlich des Widerrufs oder der Aussetzung von Zulassungen, erfolgt, setzt sie die andere Partei unverzüglich über ihre zuständige Behörde davon in Kenntnis.“ |
| --- | --- |

5.5.

| 5. | Abschnitt 8 erhält folgende Fassung:
  „8.   Besondere Bedingungen
  Die Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei untersteht, durch eine Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungsorganisation ein Addendum zu ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch verabschiedet, das mindestens die besonderen Bedingungen in Anlage B1 umfasst.“ |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 8 erhält folgende Fassung:

„8.   Besondere Bedingungen

Die Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei untersteht, durch eine Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungsorganisation ein Addendum zu ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch verabschiedet, das mindestens die besonderen Bedingungen in Anlage B1 umfasst.“

| 6. | Anlage B1 erhält folgende Fassung:


  „Anlage B1

  Besondere Bedingungen

  1.   BESONDERE BEDINGUNGEN DER EASA FÜR BRASILIANISCHE INSTANDHALTUNGSORGANISATIONEN








  1.1. | Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss die Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:






  a) | Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der EASA annehmbaren Form und Weise einen Antrag. Der Antrag sowohl auf Erstzulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die EASA-Zulassung für die Instandhaltung oder Änderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert wurden, erforderlich ist. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Anlage B1 erhält folgende Fassung:

„Anlage B1

Besondere Bedingungen

1.   BESONDERE BEDINGUNGEN DER EASA FÜR BRASILIANISCHE INSTANDHALTUNGSORGANISATIONEN

1.1.

a)

Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der EASA annehmbaren Form und Weise einen Antrag. Der Antrag sowohl auf Erstzulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die EASA-Zulassung für die Instandhaltung oder Änderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert wurden, erforderlich ist.

| b) | Die Instandhaltungsorganisation legt ein von der ANAC im Namen der EASA geprüftes und genehmigtes Addendum ihres Instandhaltungsbetriebshandbuchs vor. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der ANAC genehmigt werden. Das Addendum muss folgende Elemente aufweisen:






  i) | Eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters der Instandhaltungsorganisation gemäß der Definition in der aktuellen Fassung von EASA Teil 145, wonach die Instandhaltungsorganisation zur Einhaltung dieses Anhangs und der darin aufgeführten besonderen Bedingungen verpflichtet ist. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Instandhaltungsorganisation legt ein von der ANAC im Namen der EASA geprüftes und genehmigtes Addendum ihres Instandhaltungsbetriebshandbuchs vor. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der ANAC genehmigt werden. Das Addendum muss folgende Elemente aufweisen:

i)

Eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters der Instandhaltungsorganisation gemäß der Definition in der aktuellen Fassung von EASA Teil 145, wonach die Instandhaltungsorganisation zur Einhaltung dieses Anhangs und der darin aufgeführten besonderen Bedingungen verpflichtet ist.

| ii) | Detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich Aufsicht über alle Einrichtungen im Gebiet der Föderativen Republik Brasilien sowie alle relevanten Außenstationen. |
| --- | --- |

ii)

Detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich Aufsicht über alle Einrichtungen im Gebiet der Föderativen Republik Brasilien sowie alle relevanten Außenstationen.

| iii) | Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe in Übereinstimmung mit den Anforderungen von EASA Teil 145 für Luftfahrzeuge und Verwendung des ANAC-Formblatts F-100-01 (auch als ANAC-Formblatt SEGVOO 003 bezeichnet) für Luftfahrzeugkomponenten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen. |
| --- | --- |

iii)

Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe in Übereinstimmung mit den Anforderungen von EASA Teil 145 für Luftfahrzeuge und Verwendung des ANAC-Formblatts F-100-01 (auch als ANAC-Formblatt SEGVOO 003 bezeichnet) für Luftfahrzeugkomponenten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen.

| iv) | Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass alle zur Instandsetzung von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen oder deren Komponenten verwendeten Teile von Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der EASA anerkannt werden. |
| --- | --- |

iv)

Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass alle zur Instandsetzung von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen oder deren Komponenten verwendeten Teile von Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der EASA anerkannt werden.

| v) | Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Instandsetzungen und Modifikationen in Übereinstimmung mit den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden. |
| --- | --- |

v)

Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Instandsetzungen und Modifikationen in Übereinstimmung mit den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden.

| vi) | Ein Verfahren für die Instandhaltungsorganisation, um sicherzustellen, dass das von der ANAC zugelassene Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie Änderungen dieser Programme auch den menschlichen Faktor umfassen. |
| --- | --- |

vi)

Ein Verfahren für die Instandhaltungsorganisation, um sicherzustellen, dass das von der ANAC zugelassene Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie Änderungen dieser Programme auch den menschlichen Faktor umfassen.

| vii) | Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbefunden gemäß EASA Teil 145 über Erzeugnisse der Zivilluftfahrt an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber. |
| --- | --- |

vii)

Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbefunden gemäß EASA Teil 145 über Erzeugnisse der Zivilluftfahrt an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber.

| viii) | Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Einhaltung des Arbeitsauftrags oder Vertrags des Kunden oder des Betreibers, einschließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sonstiger mitgeteilter verbindlicher Anweisungen. |
| --- | --- |

viii)

Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Einhaltung des Arbeitsauftrags oder Vertrags des Kunden oder des Betreibers, einschließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sonstiger mitgeteilter verbindlicher Anweisungen.

| ix) | Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass die Vertragnehmer die Bedingungen dieser Durchführungsverfahren erfüllen: d. h. entweder wird eine nach EASA Teil 145 zugelassene Organisation in Anspruch genommen, oder — wenn die gewählte Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist — die Instandhaltungsorganisation, die das Erzeugnis wieder freigibt, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der Lufttüchtigkeit. |
| --- | --- |

ix)

Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass die Vertragnehmer die Bedingungen dieser Durchführungsverfahren erfüllen: d. h. entweder wird eine nach EASA Teil 145 zugelassene Organisation in Anspruch genommen, oder — wenn die gewählte Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist — die Instandhaltungsorganisation, die das Erzeugnis wieder freigibt, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der Lufttüchtigkeit.

| x) | Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen. |
| --- | --- |

x)

Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen.

| xi) | Verfahren, um sicherzustellen, dass für die Grundinstandhaltung (Base Maintenance) von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen geeignete überdachte Hallen genutzt werden. |
| --- | --- |

xi)

Verfahren, um sicherzustellen, dass für die Grundinstandhaltung (Base Maintenance) von in der EU zugelassenen Luftfahrzeugen geeignete überdachte Hallen genutzt werden.

| xii) | Verfahren, anhand derer bestätigt wird, dass die für Endkontrolle und Wiederinbetriebnahme zuständigen Aufsichtführenden und Angestellten der Instandhaltungsorganisation die englische Sprache lesen, schreiben und verstehen können. |
| --- | --- |

xii)

Verfahren, anhand derer bestätigt wird, dass die für Endkontrolle und Wiederinbetriebnahme zuständigen Aufsichtführenden und Angestellten der Instandhaltungsorganisation die englische Sprache lesen, schreiben und verstehen können.

| 1.2. | Um weiterhin gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu sein, muss die Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs folgende, der Prüfung durch die ANAC unterliegende Bedingungen erfüllen:






  a) | Der EASA oder der ANAC im Namen der EASA wird es gestattet, ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß der brasilianischen Vorschrift RBAC 145 und diesen besonderen Bedingungen zu prüfen. |
| --- | --- | --- |

1.2.

a)

Der EASA oder der ANAC im Namen der EASA wird es gestattet, ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß der brasilianischen Vorschrift RBAC 145 und diesen besonderen Bedingungen zu prüfen.

| b) | Die Anerkennung, dass die EASA gemäß den einschlägigen EU-Verordnungen und EASA-Verfahren Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen darf. |
| --- | --- |

b)

Die Anerkennung, dass die EASA gemäß den einschlägigen EU-Verordnungen und EASA-Verfahren Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen darf.

| c) | Kooperation bei allen Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen der EASA. |
| --- | --- |

c)

Kooperation bei allen Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen der EASA.

| d) | Fortdauernde Einhaltung der brasilianischen Vorschrift RBAC 145 und dieser besonderen Bedingungen. |
| --- | --- |

d)

Fortdauernde Einhaltung der brasilianischen Vorschrift RBAC 145 und dieser besonderen Bedingungen.

2.   BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANAC FÜR ZUGELASSENE EU-INSTANDHALTUNGSORGANISATIONEN

| 2.1. | Um gemäß der brasilianischen Vorschrift RBAC 145 zugelassen zu werden, muss die Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:






  a) | Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der ANAC annehmbaren Form und Weise einen Antrag. Der Antrag sowohl auf ANAC-Erstzulassung als auch auf Aufrechterhaltung dieser Zulassung enthält eine Erklärung, wonach die ANAC-Zulassung für die Instandhaltung oder Änderung von in Brasilien registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder im Ausland registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen, die gemäß den brasilianischen RBAC-Vorschriften betrieben werden, erforderlich ist. |
| --- | --- | --- |

2.1.

a)

Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der ANAC annehmbaren Form und Weise einen Antrag. Der Antrag sowohl auf ANAC-Erstzulassung als auch auf Aufrechterhaltung dieser Zulassung enthält eine Erklärung, wonach die ANAC-Zulassung für die Instandhaltung oder Änderung von in Brasilien registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder im Ausland registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen, die gemäß den brasilianischen RBAC-Vorschriften betrieben werden, erforderlich ist.

| b) | Die Instandhaltungsorganisation muss ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes und von der Instandhaltungsorganisation aufbewahrtes Addendum zu ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch in englischer Sprache vorlegen. Nach Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde gilt das Addendum als von der ANAC anerkannt. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Das ANAC-Addendum zum Handbuch umfasst:






  i) | Eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterschriebene und mit Datum versehene Erklärung, wonach die Organisation zur Beachtung des Anhangs verpflichtet ist. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Instandhaltungsorganisation muss ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes und von der Instandhaltungsorganisation aufbewahrtes Addendum zu ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch in englischer Sprache vorlegen. Nach Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde gilt das Addendum als von der ANAC anerkannt. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Das ANAC-Addendum zum Handbuch umfasst:

i)

Eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterschriebene und mit Datum versehene Erklärung, wonach die Organisation zur Beachtung des Anhangs verpflichtet ist.

| ii) | Eine Zusammenfassung ihres Qualitätssystems, die auch die besonderen Bedingungen der ANAC umfasst. |
| --- | --- |

ii)

Eine Zusammenfassung ihres Qualitätssystems, die auch die besonderen Bedingungen der ANAC umfasst.

| iii) | Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen der brasilianischen Vorschrift RBAC 43 für Luftfahrzeuge und ESA-Formblatt 1 für Komponenten entsprechen. Dies umfasst gegebenenfalls die gemäß den brasilianischen Vorschriften RBAC 43.9 und 43.11 geforderten Angaben sowie alle vom Eigentümer oder Betreiber zu machenden oder festzuhaltenden Angaben in englischer Sprache. |
| --- | --- |

iii)

Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen der brasilianischen Vorschrift RBAC 43 für Luftfahrzeuge und ESA-Formblatt 1 für Komponenten entsprechen. Dies umfasst gegebenenfalls die gemäß den brasilianischen Vorschriften RBAC 43.9 und 43.11 geforderten Angaben sowie alle vom Eigentümer oder Betreiber zu machenden oder festzuhaltenden Angaben in englischer Sprache.

| iv) | Verfahren zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen oder Mängeln und Teilen zweifelhafter Herkunft (Suspected Unapproved Parts, SUP), die an brasilianischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen gefunden wurden oder für den Einbau in brasilianische luftfahrttechnische Erzeugnisse bestimmt waren, an die ANAC. |
| --- | --- |

iv)

Verfahren zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen oder Mängeln und Teilen zweifelhafter Herkunft (Suspected Unapproved Parts, SUP), die an brasilianischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen gefunden wurden oder für den Einbau in brasilianische luftfahrttechnische Erzeugnisse bestimmt waren, an die ANAC.

| v) | Verfahren zur Qualifizierung und Überwachung zusätzlicher fester Standorte in den EU-Mitgliedstaaten und aller relevanten Außenstationen innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

v)

Verfahren zur Qualifizierung und Überwachung zusätzlicher fester Standorte in den EU-Mitgliedstaaten und aller relevanten Außenstationen innerhalb und außerhalb der EU-Mitgliedstaaten.

| vi) | Verfahren, mit denen überprüft wird, ob alle Tätigkeiten, für die Verträge/Unteraufträge vergeben wurden, Bestimmungen umfassen, wonach eine nicht von der ANAC zugelassene Quelle den Artikel zur Endkontrolle/Prüfung und Wiederfreigabe an die Instandhaltungsorganisation zurücksenden muss. |
| --- | --- |

vi)

Verfahren, mit denen überprüft wird, ob alle Tätigkeiten, für die Verträge/Unteraufträge vergeben wurden, Bestimmungen umfassen, wonach eine nicht von der ANAC zugelassene Quelle den Artikel zur Endkontrolle/Prüfung und Wiederfreigabe an die Instandhaltungsorganisation zurücksenden muss.

| vii) | Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass größere Instandsetzungen und größere Änderungen/Modifikationen (entsprechend der Definition in den brasilianischen RBAC-Vorschriften) gemäß den von der ANAC genehmigten Daten durchgeführt werden. |
| --- | --- |

vii)

Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass größere Instandsetzungen und größere Änderungen/Modifikationen (entsprechend der Definition in den brasilianischen RBAC-Vorschriften) gemäß den von der ANAC genehmigten Daten durchgeführt werden.

| viii) | Verfahren, die die Einhaltung des Programms zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuous Airworthiness Maintenance Programme, CAMP) des Luftfahrtunternehmens gewährleisten, einschließlich der Trennung von Instandhaltung und Inspektion bei den vom Luftfahrtunternehmen als inspektionspflichtig eingestuften Positionen (Required Inspection Items, RII). |
| --- | --- |

viii)

Verfahren, die die Einhaltung des Programms zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuous Airworthiness Maintenance Programme, CAMP) des Luftfahrtunternehmens gewährleisten, einschließlich der Trennung von Instandhaltung und Inspektion bei den vom Luftfahrtunternehmen als inspektionspflichtig eingestuften Positionen (Required Inspection Items, RII).

| ix) | Verfahren, durch die die Beachtung der Instandhaltungshandbücher des Herstellers oder der Anweisungen für fortdauernde Lufttüchtigkeit und den Umgang mit Abweichungen gewährleistet wird. |
| --- | --- |

ix)

Verfahren, durch die die Beachtung der Instandhaltungshandbücher des Herstellers oder der Anweisungen für fortdauernde Lufttüchtigkeit und den Umgang mit Abweichungen gewährleistet wird.

| x) | Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass alle geltenden, von der ANAC veröffentlichten Lufttüchtigkeitsanweisungen dem Instandhaltungspersonal während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

x)

Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass alle geltenden, von der ANAC veröffentlichten Lufttüchtigkeitsanweisungen dem Instandhaltungspersonal während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen.

| xi) | Verfahren, die die Fähigkeit der Instandhaltungsorganisation gewährleisten, Informationen in portugiesischer Sprache genau zu verstehen. |
| --- | --- |

xi)

Verfahren, die die Fähigkeit der Instandhaltungsorganisation gewährleisten, Informationen in portugiesischer Sprache genau zu verstehen.

| xii) | Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen. |
| --- | --- |

xii)

Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am festen Standort auszuführen.

| xiii) | Verfahren für die Aufbewahrung jedes Arbeitsauftrags mit allen beigefügten Zusatzformularen und Teilezertifizierungen für mindestens 5 (fünf) Jahre. |
| --- | --- |

xiii)

Verfahren für die Aufbewahrung jedes Arbeitsauftrags mit allen beigefügten Zusatzformularen und Teilezertifizierungen für mindestens 5 (fünf) Jahre.

| xiv) | Verfahren zur Zertifizierung der jährlichen Instandhaltungsinspektion oder des Lufttüchtigkeitskonformitätsberichts in der von der ANAC festgelegten Form und Weise, wenn eine Instandhaltungsorganisation zur Durchführung dieser Inspektion oder dieses Berichts befugt ist. |
| --- | --- |

xiv)

Verfahren zur Zertifizierung der jährlichen Instandhaltungsinspektion oder des Lufttüchtigkeitskonformitätsberichts in der von der ANAC festgelegten Form und Weise, wenn eine Instandhaltungsorganisation zur Durchführung dieser Inspektion oder dieses Berichts befugt ist.

| 2.2. | Um weiterhin gemäß den brasilianischen Vorschriften RBCA 43 und 145 zugelassen zu sein, muss die Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs folgende, der Prüfung durch die Luftfahrtbehörde unterliegende Bedingungen erfüllen:






  a) | Der ANAC oder der Luftfahrtbehörde im Namen der ANAC wird es gestattet, ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen besonderen Bedingungen zu prüfen. |
| --- | --- | --- |

2.2.

a)

Der ANAC oder der Luftfahrtbehörde im Namen der ANAC wird es gestattet, ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen besonderen Bedingungen zu prüfen.

| b) | Die Anerkennung, dass die ANAC gemäß den ANAC-Vorschriften und -Anweisungen Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen darf. |
| --- | --- |

b)

Die Anerkennung, dass die ANAC gemäß den ANAC-Vorschriften und -Anweisungen Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen darf.

| c) | Kooperation bei allen Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Kooperation bei allen Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen.

| d) | Fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen besonderen Bedingungen. |
| --- | --- |

d)

Fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen besonderen Bedingungen.

---

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/15 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/900 DER KOMMISSION

vom 25. April 2023

zur Gründung der Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2646)

(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, rumänische, schwedische, spanische und tschechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien und Zypern stellten bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 auf Gründung der Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC) (im Folgenden „Antrag“). Die Schweiz hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ACTRIS ERIC zu beteiligen. |
| --- | --- |

(1)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien und Zypern stellten bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 auf Gründung der Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC) (im Folgenden „Antrag“). Die Schweiz hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ACTRIS ERIC zu beteiligen.

| (2) | Die Antragsteller sind übereingekommen, dass Finnland der Gastmitgliedstaat für das ACTRIS ERIC sein soll. |
| --- | --- |

(2)

Die Antragsteller sind übereingekommen, dass Finnland der Gastmitgliedstaat für das ACTRIS ERIC sein soll.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

| (4) | Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Zuge der Prüfung holte die Kommission die Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Auswirkungen von Aerosolen, Wolken und Spurengasen auf das Klima der Erde, die Luftqualität, die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme ein. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Zuge der Prüfung holte die Kommission die Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Auswirkungen von Aerosolen, Wolken und Spurengasen auf das Klima der Erde, die Luftqualität, die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme ein.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS ERIC) wird gegründet.

(2)   Die wesentlichen Teile der Satzung des ACTRIS ERIC gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 sind im Anhang enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Österreich, die Republik Polen, Rumänien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2023

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

2

---

ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ACTRIS ERIC

1.   Name

(Artikel 1 der Satzung des ACTRIS ERIC)

Eine Forschungsinfrastruktur für Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS) wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 unter dem Namen „ACTRIS ERIC“ gegründet.

2.   Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 2 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Ziel von ACTRIS ist es, integrierte Datensätze von hoher Qualität im Bereich der atmosphärischen Wissenschaften zu produzieren und auf die wissenschaftliche und technologische Nutzung zugeschnittene Dienste, einschließlich des Zugangs zu Instrumentenplattformen, bereitzustellen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Hauptaufgabe des ACTRIS ERIC besteht darin, die dezentrale Forschungsinfrastruktur einzurichten und zu betreiben sowie die strategische und finanzielle Entwicklung und den langfristigen Betrieb von ACTRIS zu koordinieren. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Mit Blick auf seine Hauptaufgabe und gemäß den Bestimmungen dieser Satzung soll das ACTRIS ERIC folgende Tätigkeiten ausführen:






  a) | eine angemessene Bereitstellung von Daten aus den nationalen Einrichtungen koordinieren und überwachen; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

eine angemessene Bereitstellung von Daten aus den nationalen Einrichtungen koordinieren und überwachen;

| b) | die Tätigkeiten in den zentralen Einrichtungen und ihre Strategien zur Entwicklung von Diensten koordinieren und überwachen; |
| --- | --- |

b)

die Tätigkeiten in den zentralen Einrichtungen und ihre Strategien zur Entwicklung von Diensten koordinieren und überwachen;

| c) | einen offenen und zeitnahen Zugang zu ACTRIS-Daten und -Datenprodukten über das Datenzentrum gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

einen offenen und zeitnahen Zugang zu ACTRIS-Daten und -Datenprodukten über das Datenzentrum gewährleisten;

| d) | für den Zutritt zu den themenspezifischen Zentren, zum Datenzentrum und zu den nationalen Einrichtungen und einen entsprechenden Fernzugriff Sorge tragen. |
| --- | --- |

d)

für den Zutritt zu den themenspezifischen Zentren, zum Datenzentrum und zu den nationalen Einrichtungen und einen entsprechenden Fernzugriff Sorge tragen.

| 4. | Das ACTRIS ERIC kann auch folgende Tätigkeiten durchführen:






  a) | ACTRIS bei Wissenschaftsgemeinschaften, im Privatsektor und in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen; |
| --- | --- | --- |

4.

a)

ACTRIS bei Wissenschaftsgemeinschaften, im Privatsektor und in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen;

| b) | gesellschaftliche und technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufgabe und den Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Satzung festgelegt sind, umsetzen; |
| --- | --- |

b)

gesellschaftliche und technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufgabe und den Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Satzung festgelegt sind, umsetzen;

| c) | gemeinsame Tätigkeiten mit Nutzergruppen, einschließlich der Industrie, entwickeln; |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Tätigkeiten mit Nutzergruppen, einschließlich der Industrie, entwickeln;

| d) | den Wissenstransfer zugunsten von Industrie, Gesellschaft und politischen Entscheidungsträgern fördern; |
| --- | --- |

d)

den Wissenstransfer zugunsten von Industrie, Gesellschaft und politischen Entscheidungsträgern fördern;

| e) | die Umsetzung von ACTRIS mit den nationalen Prioritäten und Strategien in Einklang bringen; |
| --- | --- |

e)

die Umsetzung von ACTRIS mit den nationalen Prioritäten und Strategien in Einklang bringen;

| f) | die Ressourcen von ACTRIS für Bildungs- und Schulungszwecke bewerben; |
| --- | --- |

f)

die Ressourcen von ACTRIS für Bildungs- und Schulungszwecke bewerben;

| g) | mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen zusammenarbeiten und interagieren; |
| --- | --- |

g)

mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und komplementären Bereichen zusammenarbeiten und interagieren;

| h) | Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit fördern; |
| --- | --- |

h)

Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit fördern;

| i) | sich als geförderter Partner bzw. Finanzierungspartner an für die jeweilige Aufgabe relevanten wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten beteiligen; |
| --- | --- |

i)

sich als geförderter Partner bzw. Finanzierungspartner an für die jeweilige Aufgabe relevanten wissenschaftlichen Forschungstätigkeiten beteiligen;

| j) | alle weiteren, damit verbundenen und für die Durchführung der Aufgaben notwendigen Maßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

j)

alle weiteren, damit verbundenen und für die Durchführung der Aufgaben notwendigen Maßnahmen durchführen.

| 5. | Das ACTRIS ERIC verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das ACTRIS ERIC kann — unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen — begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden. Das ACTRIS ERIC verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten ökonomischen Tätigkeiten werden vom ACTRIS ERIC dazu verwendet, seine Aufgabe besser und intensiver auszuführen. |
| --- | --- |

5.

3.   Standort und satzungsmäßiger Sitz

(Artikel 3 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Das ACTRIS ERIC ist eine dezentrale Forschungsinfrastruktur mit satzungsmäßigem Sitz in Helsinki (Finnland) und weiteren Abteilungen in Hauptquartieren in Finnland und Italien. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die dezentrale Forschungsinfrastruktur umfasst ein Rechenzentrum, themenspezifische Zentren und nationale Einrichtungen in verschiedenen Ländern. Das Rechenzentrum, die themenspezifischen Zentren und die nationalen Einrichtungen werden durch Vereinbarungen mit den Organisationen, bei denen die Einrichtungen angesiedelt sind, an das ACTRIS ERIC angebunden. |
| --- | --- |

2.

4.   Dauer des Bestehens und Auflösung

(Artikel 4 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Das ACTRIS ERIC wird — unbeschadet der Bestimmungen über die Auflösung des ERIC — für einen unbestimmten Zeitraum eingerichtet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Auflösung des ACTRIS ERIC erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 18 Absatz 8 der Satzung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Etwaige nach der Begleichung der Schulden des ACTRIS ERIC verbleibende Vermögenswerte sind auf die Mitglieder, ständigen Beobachter und Beobachter entsprechend dem Anteil ihrer kumulierten Beiträge zum ACTRIS ERIC zu verteilen, sofern die Generalversammlung nichts anderes beschließt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Unverzüglich nach Annahme des Auflösungsbeschlusses, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme eines solchen, unterrichtet das ACTRIS ERIC die Europäische Kommission. Das ACTRIS ERIC teilt der Europäischen Kommission den Abschluss des Auflösungsverfahrens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen mit. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das Bestehen des ACTRIS ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

5.

5.   Haftung und Versicherung

(Artikel 5 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Das ACTRIS ERIC haftet für seine Schulden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die finanzielle Haftung der Mitglieder, der ständigen Beobachter und der Beobachter für die Schulden des ACTRIS ERIC beschränkt sich auf ihre jährlichen Beiträge zum ACTRIS ERIC. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das ACTRIS ERIC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb des ACTRIS ERIC verbundenen Risiken ab. |
| --- | --- |

3.

6.   Zugang für Nutzer

(Artikel 6 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Das ACTRIS ERIC sorgt für einen effektiven Zugang zu Daten, Instrumenten und Diensten. Eine diskriminierungsfreie Priorisierung erfolgt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Qualität, der technischen Machbarkeit und/oder anderer relevanter Kriterien, die für das vom ACTRIS angestrebte Ziel von Belang sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Zugang beruht auf den Grundsätzen des offenen Zugangs gemäß den Kriterien, Verfahren und Modalitäten, die in der Datenpolitik des ACTRIS ERIC und den von der Generalversammlung gebilligten Dokumenten über Zugang und Dienste festgelegt sind. Die Verfahren und Bewertungskriterien werden auf dem Webportal des ACTRIS ERIC öffentlich zugänglich gemacht. Das ACTRIS ERIC bietet den Nutzern — auch über sein Webportal — Orientierungshilfen an und erleichtert damit den Zugang zu Daten, Instrumenten und Diensten. |
| --- | --- |

2.

7.   Bewertung

(Artikel 7 der Satzung des ACTRIS ERIC)

Die Tätigkeiten des ACTRIS ERIC werden jährlich vom Wissenschafts- und Innovationsbeirat bewertet. Darüber hinaus werden die Dienste, der Betrieb und die Verwaltung von ACTRIS mindestens alle fünf Jahre einer Bewertung durch unabhängige externe Bewerter unterzogen, die dem Wissenschafts- und Innovationsbeirat nicht als Mitglieder angehören dürfen, von der Generalversammlung ernannt werden und ihr Bericht erstatten.

8.   Verbreitung

(Artikel 8 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Das ACTRIS ERIC fördert offene Wissenschaft und Innovation und ermutigt die Nutzer dazu, ihre Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Auf die Nutzung von ACTRIS-Daten, -Diensten und -Infrastrukturen ist in Veröffentlichungen und in allen anderen Dokumenten hinzuweisen. Weitere Einzelheiten sind den internen Vorschriften des ACTRIS ERIC zu entnehmen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das ACTRIS ERIC erreicht die Zielgruppen über verschiedene Kanäle, darunter Webportale, soziale Medien, Newsletter, Workshops, Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Tageszeitungen. |
| --- | --- |

2.

9.   Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

(Artikel 9 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Vorbehaltlich der Bedingungen eines Vertrags zwischen dem ACTRIS ERIC und den Nutzern sind Rechte des geistigen Eigentums, die von Nutzern des ACTRIS ERIC geschaffen wurden, Eigentum dieser Nutzer. |
| --- | --- |

1.

| 2. | ACTRIS-Daten sowie Rechte des geistigen Eigentums und sonstiges Wissen, das im Rahmen von ACTRIS erzeugt und entwickelt wird, sind Eigentum der Einrichtung oder der Person, die sie hervorgebracht haben. Die Datenlieferanten gestatten dem ACTRIS ERIC die Nutzung der ACTRIS-Daten im Einklang mit den in der ACTRIS-Datenpolitik und den Dokumenten über Zugang und Dienste festgelegten Bedingungen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die ACTRIS-Daten sind gemäß den Grundsätzen der offenen Wissenschaft und des offenen Zugangs, die in den internen Vorschriften ausführlicher dargelegt sind, verfügbar. |
| --- | --- |

3.

10.   Beschäftigung

(Artikel 10 der Satzung des ACTRIS ERIC)

| 1. | Die Beschäftigungspolitik des ACTRIS ERIC unterliegt den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung für das ACTRIS ERIC unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit. Ausführliche Regeln für die Einstellung von Personal werden in den internen Vorschriften festgelegt. |
| --- | --- |

2.

11.   Beschaffungspolitik

(Artikel 11 der Satzung des ACTRIS ERIC)

Das ACTRIS ERIC behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter — unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht — in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Beschaffungspolitik des ACTRIS ERIC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien werden in den internen Vorschriften festgelegt.

---

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/20 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/20

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/901 DER KOMMISSION

vom 28. April 2023

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2993)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/816 haben Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Mittelböhmen in Tschechien, in der Gemeinde Sønderborg in Dänemark, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in Deutschland, in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien in Italien, in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád in Ungarn und in der Woiwodschaft Großpolen in Polen gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/816 haben Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Mittelböhmen in Tschechien, in der Gemeinde Sønderborg in Dänemark, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in Deutschland, in den Regionen Emilia-Romagna, Lombardei und Venetien in Italien, in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád in Ungarn und in der Woiwodschaft Großpolen in Polen gemeldet.

| (7) | Die zuständigen Behörden Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständigen Behörden Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Italiens, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (8) | Außerdem hat die zuständige Behörde Italiens beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem hat die zuständige Behörde Italiens beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten.

| (9) | Die Kommission hat die von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (10) | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als weitere Sperrzonen für Italien aufgeführt. |
| --- | --- |

(10)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als weitere Sperrzonen für Italien aufgeführt.

| (11) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Italien eingerichteten weiteren Sperrzonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Italien eingerichteten weiteren Sperrzonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (13) | Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 weitere Sperrzonen für Italien aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 weitere Sperrzonen für Italien aufgeführt werden.

| (14) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Italien abgegrenzten weiteren Sperrzonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Italien abgegrenzten weiteren Sperrzonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (15) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. April 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission vom 5. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 22).

4

---

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00021 | Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Holé Vrchy (640905); Dolní Stakory (630195); Husí Lhota (649660); Kolomuty (668541); Nová Telib (705276); Plazy (721590); Řepov (745286); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Židněves (796786). | 26.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00021

Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Holé Vrchy (640905); Dolní Stakory (630195); Husí Lhota (649660); Kolomuty (668541); Nová Telib (705276); Plazy (721590); Řepov (745286); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Židněves (796786).

26.4.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00003 | The parts of Sønderborg municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates
  N 54.96176; E 9.91148 | 18.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00003

The parts of Sønderborg municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates

N 54.96176; E 9.91148

18.5.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BADEN-WÜRTTEMBERG |
| DE-HPAI(P)-2023-00022 | Landkreis Schwäbisch Hall

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bühlertann, Frankenhardt, Obersontheim und Vellberg. | 1.5.2023 |
| SACHSEN-ANHALT |
| DE-HPAI(P)-2023-00023 | Landkreis Jerichower Land

  3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 12.209378 52.427862.
  Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Jerichow und Genthin | 5.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BADEN-WÜRTTEMBERG

DE-HPAI(P)-2023-00022

Landkreis Schwäbisch Hall

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bühlertann, Frankenhardt, Obersontheim und Vellberg.

1.5.2023

SACHSEN-ANHALT

DE-HPAI(P)-2023-00023

Landkreis Jerichower Land

3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 12.209378 52.427862.

Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Jerichow und Genthin

5.5.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00005 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 11.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00007 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031 | 8.5.2023 |
| Region: Veneto |
| IT-HPAI(P)-2023-00006 | The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196 | 7.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00010 | The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584 | 19.5.2023 |
| Region: Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00008 | The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897 | 11.5.2023 |
| Region: Toscana |
| IT-HPAI(P)-2023-00004 | The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 26.4.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00009 | The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058 | 13.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00005

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

11.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00007

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031

8.5.2023

Region: Veneto

IT-HPAI(P)-2023-00006

The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196

7.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00010

The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584

19.5.2023

Region: Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00008

The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897

11.5.2023

Region: Toscana

IT-HPAI(P)-2023-00004

The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

26.4.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00009

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058

13.5.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005
  HU-HPAI(P)-2023-00006
  HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 - HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00033-00034
  HU-HPAI(P)-2023-00040
  HU-HPAI(P)-2023-00044
  HU-HPAI(P)-2023-00046
  HU-HPAI(P)-2023-00048
  HU-HPAI(P)-2023-00061 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 2.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00069
  HU-HPAI(P)-2023-00075 | Bócsa, Bugac, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 11.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00062 | Bugac, Bugacpusztaháza, Fülöpjakab és Jakabszállás települések közigazgatási területének 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 3.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00007
  HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00032
  HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00039
  HU-HPAI(P)-2023-00041 - HU-HPAI(P)-2023-00043
  HU-HPAI(P)-2023-00047
  HU-HPAI(P)-2023-00049
  HU-HPAI(P)-2023-00056 - HU-HPAI(P)-2023-00059
  HU-HPAI(P)-2023-00072 | Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.494361 és a 19.781250, a 46.448656 és a 19.743515, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 11.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045
  HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055
  HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068 | Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 5.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00064 - HU-HPAI(P)-2023-00066 | Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 5.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00070
  HU-HPAI(P)-2023-00073 | Kiskunhalas és Zsana települések közigazgatási területének a 46.408490 és a 19.574678, valamint a 46.425183 és a 19.557660 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 9.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00074
  HU-HPAI(P)-2023-00077 | Kiskunhalas és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.415899 és a 19.417376 és a 46.429513, valamint a 19.437763 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 13.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00076
  HU-HPAI(P)-2023-00078 | Fülöpháza, Kerekegyháza és Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 12.5.2023 |
| Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00033
  HU-HPAI(P)-2023-00061 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.550095 és a 19.799990GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 2.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00036
  HU-HPAI(P)-2023-00038
  HU-HPAI(P)-2023-00041
  HU-HPAI(P)-2023-00043
  HU-HPAI(P)-2023-00047
  HU-HPAI(P)-2023-00049
  HU-HPAI(P)-2023-00050 - HU-HPAI(P)-2023-00051
  HU-HPAI(P)-2023-00056
  HU-HPAI(P)-2023-00058 - HU-HPAI(P)-2023- 00060
  HU-HPAI(P)-2023-00072 | Balástya, Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Szatymaz, Üllés és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.438200 és a 19.936500, a 46.347100 és a 19.941140, 46.494361 és a 19.781250, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, a 46.341487 és a 19.959773, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 11.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045
  HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055
  HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068 | Csengele, Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 5.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00063 | Hódmezővásárhely és Mártély települések közigazgatási területének a 46.478511 és a 20.305454 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 5.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00071 | Ruzsa település közigazgatási területének a 46.304143 és a 19.772469 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 11.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005

HU-HPAI(P)-2023-00006

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 - HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00033-00034

HU-HPAI(P)-2023-00040

HU-HPAI(P)-2023-00044

HU-HPAI(P)-2023-00046

HU-HPAI(P)-2023-00048

HU-HPAI(P)-2023-00061

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

2.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00069

HU-HPAI(P)-2023-00075

Bócsa, Bugac, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

11.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00062

Bugac, Bugacpusztaháza, Fülöpjakab és Jakabszállás települések közigazgatási területének 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

3.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00007

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00032

HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00039

HU-HPAI(P)-2023-00041 - HU-HPAI(P)-2023-00043

HU-HPAI(P)-2023-00047

HU-HPAI(P)-2023-00049

HU-HPAI(P)-2023-00056 - HU-HPAI(P)-2023-00059

HU-HPAI(P)-2023-00072

Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.494361 és a 19.781250, a 46.448656 és a 19.743515, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

11.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055

HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068

Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

5.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00064 - HU-HPAI(P)-2023-00066

Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

5.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00070

HU-HPAI(P)-2023-00073

Kiskunhalas és Zsana települések közigazgatási területének a 46.408490 és a 19.574678, valamint a 46.425183 és a 19.557660 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

9.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00074

HU-HPAI(P)-2023-00077

Kiskunhalas és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.415899 és a 19.417376 és a 46.429513, valamint a 19.437763 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

13.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00076

HU-HPAI(P)-2023-00078

Fülöpháza, Kerekegyháza és Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

12.5.2023

Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00033

HU-HPAI(P)-2023-00061

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.550095 és a 19.799990GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

2.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00036

HU-HPAI(P)-2023-00038

HU-HPAI(P)-2023-00041

HU-HPAI(P)-2023-00043

HU-HPAI(P)-2023-00047

HU-HPAI(P)-2023-00049

HU-HPAI(P)-2023-00050 - HU-HPAI(P)-2023-00051

HU-HPAI(P)-2023-00056

HU-HPAI(P)-2023-00058 - HU-HPAI(P)-2023- 00060

HU-HPAI(P)-2023-00072

Balástya, Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Szatymaz, Üllés és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.438200 és a 19.936500, a 46.347100 és a 19.941140, 46.494361 és a 19.781250, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, a 46.341487 és a 19.959773, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

11.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055

HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068

Csengele, Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

5.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00063

Hódmezővásárhely és Mártély települések közigazgatási területének a 46.478511 és a 20.305454 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

5.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00071

Ruzsa település közigazgatási területének a 46.304143 és a 19.772469 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

11.5.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00014 | W województwie wielkopolskim:






  1. | Część gminy: Koźminek, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim. |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00014

W województwie wielkopolskim:

1.

Część gminy: Koźminek, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim.

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.744 / 18.351

13.5.2023

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veliko Tarnovo and Gabrovo |
| BG-HPAI(P)-2023-00002 | The following villages in Veliko Tarnovo region, Veliko Tarnovo municipality: Balvan, Emen, Momin sbor, Vetrintsi, Pushevo;
  The following villages in Veliko Tarnovo region, Pavlikeni municipality: Vishovgrad, Musina;
  The following villages in Gabrovo region, Dryanovo municipality: Kalomen, Elentsite, Kereka, Balvantsite, Plachka, Denchevtsi, Chukovo, Gostilitsa, Slaveykovo;
  The following villages in Gabrovo region, Sevlievo municipality: Burya, Idilevo, Dobromirka. | 30.4.2023 |
| The folowing village in the Veliko Tarnovo municipality: Novo selo | 22.4.2023 – 30.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veliko Tarnovo and Gabrovo

BG-HPAI(P)-2023-00002

The following villages in Veliko Tarnovo region, Veliko Tarnovo municipality: Balvan, Emen, Momin sbor, Vetrintsi, Pushevo;

The following villages in Veliko Tarnovo region, Pavlikeni municipality: Vishovgrad, Musina;

The following villages in Gabrovo region, Dryanovo municipality: Kalomen, Elentsite, Kereka, Balvantsite, Plachka, Denchevtsi, Chukovo, Gostilitsa, Slaveykovo;

The following villages in Gabrovo region, Sevlievo municipality: Burya, Idilevo, Dobromirka.

30.4.2023

The folowing village in the Veliko Tarnovo municipality: Novo selo

22.4.2023 – 30.4.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00021 | Bakov nad Jizerou (600831); Buda (780481); Horka u Bakova nad Jizerou (780499); Chudoplesy (654809); Malá Bělá (690023); Zvířetice (794015); Bítouchov u Mladé Boleslavi (604836); Dalešice u Bakova nad Jizerou (604844); Boseň (608271); Bradlec (608980); Ctiměřice (618055); Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Dlouhá Lhota u Mladé Boleslavi (626384); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Libichov (682799); Sýčina (761630); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Bechov (601501); Dolní Bousov (628735); Horní Bousov (642487); Vlčí Pole (783731); Domousnice (631001); Skyšice (745821); Hrdlořezy u Mladé Boleslavi (648051); Charvatce u Jabkenic (650641); Jabkenice (655864); Josefův Důl u Mladé Boleslavi (661503); Kněžmost (667056); Koprník (669351); Lítkovice u Kněžmostu (708771); Malobratřice (752347); Násedlnice (669369); Solec (752355); Suhrovice (667064); Úhelnice (772771); Kobylnice (667463); Horní Stakory (644137); Kosmonosy (669857); Kosořice (669989); Krnsko (674788); Řehnice (674818); Ledce u Mladé Boleslavi (679623); Lhotky u Mladé Boleslavi (681466); Voděrady u Luštěnic (689114); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579); Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125); Lhotice u Bosně (608297); Veselá u Mnichova Hradiště (780502); Němčice u Luštěnic (702943); Nepřevázka (703559); Nová Ves u Bakova nad Jizerou (705837); Obrubce (708798); Obruby (708801); Pěčice (718742); Petkovy (719609); Písková Lhota (720968); Přepeře (734675); Rabakov (737089); Rohatsko (740411); Řitonice (745812); Semčice (747165); Strašnov (756300); Ujkovice (774103); Veselice (780812); Vinařice u Dobrovice (782297); Vinec (782327); Žerčice (796468). | 5.5.2023 |
| Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Holé Vrchy (640905); Dolní Stakory (630195); Husí Lhota (649660); Kolomuty (668541); Nová Telib (705276); Plazy (721590); Řepov (745286); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Židněves (796786). | 27.4.2023 – 5.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00021

Bakov nad Jizerou (600831); Buda (780481); Horka u Bakova nad Jizerou (780499); Chudoplesy (654809); Malá Bělá (690023); Zvířetice (794015); Bítouchov u Mladé Boleslavi (604836); Dalešice u Bakova nad Jizerou (604844); Boseň (608271); Bradlec (608980); Ctiměřice (618055); Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Dlouhá Lhota u Mladé Boleslavi (626384); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Libichov (682799); Sýčina (761630); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Bechov (601501); Dolní Bousov (628735); Horní Bousov (642487); Vlčí Pole (783731); Domousnice (631001); Skyšice (745821); Hrdlořezy u Mladé Boleslavi (648051); Charvatce u Jabkenic (650641); Jabkenice (655864); Josefův Důl u Mladé Boleslavi (661503); Kněžmost (667056); Koprník (669351); Lítkovice u Kněžmostu (708771); Malobratřice (752347); Násedlnice (669369); Solec (752355); Suhrovice (667064); Úhelnice (772771); Kobylnice (667463); Horní Stakory (644137); Kosmonosy (669857); Kosořice (669989); Krnsko (674788); Řehnice (674818); Ledce u Mladé Boleslavi (679623); Lhotky u Mladé Boleslavi (681466); Voděrady u Luštěnic (689114); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579); Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125); Lhotice u Bosně (608297); Veselá u Mnichova Hradiště (780502); Němčice u Luštěnic (702943); Nepřevázka (703559); Nová Ves u Bakova nad Jizerou (705837); Obrubce (708798); Obruby (708801); Pěčice (718742); Petkovy (719609); Písková Lhota (720968); Přepeře (734675); Rabakov (737089); Rohatsko (740411); Řitonice (745812); Semčice (747165); Strašnov (756300); Ujkovice (774103); Veselice (780812); Vinařice u Dobrovice (782297); Vinec (782327); Žerčice (796468).

5.5.2023

Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Holé Vrchy (640905); Dolní Stakory (630195); Husí Lhota (649660); Kolomuty (668541); Nová Telib (705276); Plazy (721590); Řepov (745286); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Židněves (796786).

27.4.2023 – 5.5.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00003 | The parts of Sønderborg municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates
  N 54.96176; E 9.91148 | 27.5.2023 |
| The parts of Sønderborg municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates
  N 54.96176; E 9.91148 | 19.5.2023 – 27.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00003

The parts of Sønderborg municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates

N 54.96176; E 9.91148

27.5.2023

The parts of Sønderborg municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates

N 54.96176; E 9.91148

19.5.2023 – 27.5.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BADEN-WÜRTTEMBERG |
| DE-HPAI(P)-2023-00022 | Landkreis Schwäbisch Hall

  10 km um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.
  Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Bühlertann, Bühlerzell, Crailsheim, Frankenhardt, Gaildorf, Ilshofen, Michaelbach an der Bilz, Obersontheim, Schwäbisch Hall, Sulzbach-Laufen, Vellberg und Wolpertshausen. | 10.5.2023 |
| Landkreis Schwäbisch Hall

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Bühlertann, Frankenhardt, Obersontheim und Vellberg. | 2.5.2023 – 10.5.2023 |
| Landkreis Ostalbkreis

  Betroffen vom 10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805 sind folgende Teile der Gemeinde Rosenberg: Rosenberg und Hummelsweiler | 10.5.2023 |
| BRANDENBURG |
| DE-HPAI(P)-2023-00023 | Landkreis Havelland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten : 12.209378/52.427862. Betroffen ist die Gemeinde Milower Land mit Teilen der Gemarkungen Zollchow, Vieritz, Milow, Jerchel und Nitzhan. | 17.5.2023 |
| Landkreis Potsdam-Mittelmark

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten : 12.209378/52.427862. Betroffen sind Teile der Gemeinde Bensdorf mit den Ortsteilen Vehlen, Altbensdorf, Neubensdorf und Herrenhölzer; Teile der Gemeinde Wusterwitz und in der Gemeinde Rosenau Teile der Gemarkung Warchau. |
| SACHSEN-ANHALT |
| DE-HPAI(P)-2023-00023 | Landkreis Jerichower Land und Landkreis Stendal

  10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 12.209378 52.427862.
  Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Jerichow und Genthin (jeweils Landkreis Jerichower Land) und ein Teil der Gemeinde Wust-Fischbeck (Landkreis Stendal) | 17.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BADEN-WÜRTTEMBERG

DE-HPAI(P)-2023-00022

Landkreis Schwäbisch Hall

10 km um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.

Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Bühlertann, Bühlerzell, Crailsheim, Frankenhardt, Gaildorf, Ilshofen, Michaelbach an der Bilz, Obersontheim, Schwäbisch Hall, Sulzbach-Laufen, Vellberg und Wolpertshausen.

10.5.2023

Landkreis Schwäbisch Hall

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805.

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bühlertann, Frankenhardt, Obersontheim und Vellberg.

2.5.2023 – 10.5.2023

Landkreis Ostalbkreis

Betroffen vom 10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.897388/49.066805 sind folgende Teile der Gemeinde Rosenberg: Rosenberg und Hummelsweiler

10.5.2023

BRANDENBURG

DE-HPAI(P)-2023-00023

Landkreis Havelland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten : 12.209378/52.427862. Betroffen ist die Gemeinde Milower Land mit Teilen der Gemarkungen Zollchow, Vieritz, Milow, Jerchel und Nitzhan.

17.5.2023

Landkreis Potsdam-Mittelmark

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten : 12.209378/52.427862. Betroffen sind Teile der Gemeinde Bensdorf mit den Ortsteilen Vehlen, Altbensdorf, Neubensdorf und Herrenhölzer; Teile der Gemeinde Wusterwitz und in der Gemeinde Rosenau Teile der Gemarkung Warchau.

SACHSEN-ANHALT

DE-HPAI(P)-2023-00023

Landkreis Jerichower Land und Landkreis Stendal

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 12.209378 52.427862.

Betroffen sind die Gemeinden oder Teile der Gemeinden Jerichow und Genthin (jeweils Landkreis Jerichower Land) und ein Teil der Gemeinde Wust-Fischbeck (Landkreis Stendal)

17.5.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d'Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035
  FR-HPAI(P)-2023-00037
  FR-HPAI(P)-2023-00038
  FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | BOQUEHO
  BOURBRIAC
  COADOUT
  CANIHUEL
  CORLAY
  KERIEN
  KERPERT
  MAGOAR
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LANRIVAIN
  LANRODEC
  LE HAUT-CORLAY
  LE LESLAY
  LE VIEUX-BOURG
  PLÉSIDY
  QUINTIN
  SAINT-ADRIEN
  SAINT-AGATHON
  SAINT-BRANDAN
  SAINT-BIHY
  SAINT-DONAN
  SAINT CONNAN
  SAINT-FIACRE
  SAINT-GILDAS
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM
  SAINT-PEVER
  SEVEN-LÉHART
  COHINIAC
  LE FOEIL
  CHATELAUDREN- PLOUAGAT
  PLOUMAGOAR
  PLOUVARA
  SAINT-JEAN-KERDANIEL | 23.5.2023 |
| Département: Eure-et-Loir (28) |
| FR-HPAI(P)-2023-00064 | AMILLY
  BAILLEAU-LE-PIN
  BAILLEAU-L'EVEQUE
  BILLANCELLES
  BRICONVILLE
  CERNAY
  CHAUFFOURS
  CHUISNES
  CINTRAY
  CLEVILLIERS
  COURVILLE-SUR-EURE
  DANGERS
  FAVIERES
  FONTENAY-SUR-EURE
  FRESNAY-LE-GILMERT
  FRUNCE
  LANDELLES
  LUCE
  MAINVILLIERS
  MITTAINVILLIERS-VERIGNY
  NOGENT-SUR-EURE
  OLLE
  ORROUER
  SAINT-GEORGES-SUR-EURE
  SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD
  THIMERT-GATELLES | 25.4.2023 |
| FONTAINE-LA-GUYON
  SAINT-ARNOULT-DES-BOIS
  SAINT-AUBIN-DES-BOIS
  SAINT-LUPERCE | 4.4.2023 – 25.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d'Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035

FR-HPAI(P)-2023-00037

FR-HPAI(P)-2023-00038

FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

BOQUEHO

BOURBRIAC

COADOUT

CANIHUEL

CORLAY

KERIEN

KERPERT

MAGOAR

LA HARMOYE

LANFAINS

LANRIVAIN

LANRODEC

LE HAUT-CORLAY

LE LESLAY

LE VIEUX-BOURG

PLÉSIDY

QUINTIN

SAINT-ADRIEN

SAINT-AGATHON

SAINT-BRANDAN

SAINT-BIHY

SAINT-DONAN

SAINT CONNAN

SAINT-FIACRE

SAINT-GILDAS

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM

SAINT-PEVER

SEVEN-LÉHART

COHINIAC

LE FOEIL

CHATELAUDREN- PLOUAGAT

PLOUMAGOAR

PLOUVARA

SAINT-JEAN-KERDANIEL

23.5.2023

Département: Eure-et-Loir (28)

FR-HPAI(P)-2023-00064

AMILLY

BAILLEAU-LE-PIN

BAILLEAU-L'EVEQUE

BILLANCELLES

BRICONVILLE

CERNAY

CHAUFFOURS

CHUISNES

CINTRAY

CLEVILLIERS

COURVILLE-SUR-EURE

DANGERS

FAVIERES

FONTENAY-SUR-EURE

FRESNAY-LE-GILMERT

FRUNCE

LANDELLES

LUCE

MAINVILLIERS

MITTAINVILLIERS-VERIGNY

NOGENT-SUR-EURE

OLLE

ORROUER

SAINT-GEORGES-SUR-EURE

SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD

THIMERT-GATELLES

25.4.2023

FONTAINE-LA-GUYON

SAINT-ARNOULT-DES-BOIS

SAINT-AUBIN-DES-BOIS

SAINT-LUPERCE

4.4.2023 – 25.4.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00003 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535 | 4.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535 | 26.4.2023 – 4.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00005 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 19.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 11.5.2023 – 19.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00007 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031 | 17.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031 | 9.5.2023 – 17.5.2023 |
| Region: Veneto |
| IT-HPAI(P)-2023-00006 | The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196 | 16.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196 | 8.5.2023 – 17.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00010 | The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584 | 28.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584 | 20.5.2023 – 28.5.2023 |
| Region: Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00008 | The area of the parts of Lombardia Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897 | 20.5.2023 |
| The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897 | 12.5.2023 – 20.5.2023 |
| Region: Toscana |
| IT-HPAI(P)-2023-00004 | The area of the parts of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 5.5.2023 |
| The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 27.4.2023 – 5.5.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00009 | The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058 | 22.5.2023 |
| The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058 | 14.5.2023 – 22.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00003

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535

4.5.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535

26.4.2023 – 4.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00005

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

19.5.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

11.5.2023 – 19.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00007

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031

17.5.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.297457808, E 10.824189031

9.5.2023 – 17.5.2023

Region: Veneto

IT-HPAI(P)-2023-00006

The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196

16.5.2023

The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.364675882, E 10.905559196

8.5.2023 – 17.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00010

The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584

28.5.2023

The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.376651349, E 10.887810584

20.5.2023 – 28.5.2023

Region: Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00008

The area of the parts of Lombardia Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897

20.5.2023

The area of the parts of Lombardia Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.337184, E 10.46897

12.5.2023 – 20.5.2023

Region: Toscana

IT-HPAI(P)-2023-00004

The area of the parts of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

5.5.2023

The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

27.4.2023 – 5.5.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00009

The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058

22.5.2023

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.227425,E 10.897058

14.5.2023 – 22.5.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 - HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00015 - HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00029
  HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00032 - HU-HPAI(P)-2023-00075
  HU-HPAI(P)-2023-00077 | Balotaszállás, Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Imrehegy, Jakabszállás, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kéleshalom, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Algyő, Ásotthalom, Baks, Balástya, Bordány, Csanytelek, Csengele, Derekegyház, Dóc, Domaszék, Forráskút, Hódmezővásárhely, Kistelek, Mártély, Mindszent, Mórahalom, Ópusztaszer, Öttömös, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Sándorfalva, Szatymaz, Szeged, Szegvár, Tömörkény, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, valamint a 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Mélykút 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666, 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Városföld település közigazgatási területének a 46.704927 és a 19.688536 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Bordány, Pusztamérges, Ruzsa, Szatymaz, Üllés, Zákányszék
  és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Csongrád és Felgyő települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00076
  HU-HPAI(P)-2023-00078 | Ágasegyháza, Ballószög, Fülöpháza, Fülöpszállás, Izsák, Kerekegyháza, Kunadacs, Kunbaracs, Ladánybene, Lajosmizse, Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 21.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 - HU-HPAI(P)-2023-00006
  HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 - HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00033 - HU-HPAI(P)-2023-00034
  HU-HPAI(P)-2023-00040
  HU-HPAI(P)-2023-00044
  HU-HPAI(P)-2023-00046
  HU-HPAI(P)-2023-00048
  HU-HPAI(P)-2023-00061 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 3.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00069
  HU-HPAI(P)-2023-00075 | Bócsa, Bugac, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 12.5.2023 -22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00062 | Bugac, Bugacpusztaháza, Fülöpjakab és Jakabszállás települések közigazgatási területének 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 4.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00007
  HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00032
  HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00039
  HU-HPAI(P)-2023-00041 - HU-HPAI(P)-2023-00043
  HU-HPAI(P)-2023-00047
  HU-HPAI(P)-2023-00049
  HU-HPAI(P)-2023-00056 - HU-HPAI(P)-2023-00059
  HU-HPAI(P)-2023-00072 | Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.494361 és a 19.781250, a 46.448656 és a 19.743515, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 12.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045
  HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055
  HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068 | Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 6.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00064 - HU-HPAI(P)-2023-00066 | Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 6.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00070
  HU-HPAI(P)-2023-00073 | Kiskunhalas és Zsana települések közigazgatási területének a 46.408490 és a 19.574678, valamint a 46.425183 és a 19.557660 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 10.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00074
  HU-HPAI(P)-2023-00077 | Kiskunhalas és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.415899 és a 19.417376 és a 46.429513, valamint a 19.437763 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 14.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00076
  HU-HPAI(P)-2023-00078 | Fülöpháza, Kerekegyháza és Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 13.5.2023 - 12.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00033
  HU-HPAI(P)-2023-00061 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.550095 és a 19.799990GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 3.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00036
  HU-HPAI(P)-2023-00038
  HU-HPAI(P)-2023-00041
  HU-HPAI(P)-2023-00043
  HU-HPAI(P)-2023-00047
  HU-HPAI(P)-2023-00049
  HU-HPAI(P)-2023-00050 - HU-HPAI(P)-2023-00051
  HU-HPAI(P)-2023-00056
  HU-HPAI(P)-2023-00058 - HU-HPAI(P)-2023-00060
  HU-HPAI(P)-2023-00072 | Balástya, Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Szatymaz, Üllés és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.438200 és a 19.936500, a 46.347100 és a 19.941140, 46.494361 és a 19.781250, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, a 46.341487 és a 19.959773, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 12.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045
  HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055
  HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068 | Csengele, Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 6.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00063 | Hódmezővásárhely és Mártély települések közigazgatási területének a 46.478511 és a 20.305454 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 6.5.2023 - 22.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00071 | Ruzsa település közigazgatási területének a 46.304143 és a 19.772469 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 12.5.2023 - 22.5.2023 |
| Nógrád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Bárna, Cered, Mátranovák, Salgótarján, Szilaspogony
  és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 25.4.2023 |
| Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Arló, Borsodszentgyörgy, Domaháza, Hangony és Kissikátor települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.4.2023 |
| Heves vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Bükkszenterzsébet, Istenmezeje, Pétervására, Tarnalelesz és Váraszó települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 - HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00015 - HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00029

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00032 - HU-HPAI(P)-2023-00075

HU-HPAI(P)-2023-00077

Balotaszállás, Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Imrehegy, Jakabszállás, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kéleshalom, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Algyő, Ásotthalom, Baks, Balástya, Bordány, Csanytelek, Csengele, Derekegyház, Dóc, Domaszék, Forráskút, Hódmezővásárhely, Kistelek, Mártély, Mindszent, Mórahalom, Ópusztaszer, Öttömös, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Sándorfalva, Szatymaz, Szeged, Szegvár, Tömörkény, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, valamint a 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Mélykút 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666, 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Városföld település közigazgatási területének a 46.704927 és a 19.688536 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Bordány, Pusztamérges, Ruzsa, Szatymaz, Üllés, Zákányszék

és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Csongrád és Felgyő települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00076

HU-HPAI(P)-2023-00078

Ágasegyháza, Ballószög, Fülöpháza, Fülöpszállás, Izsák, Kerekegyháza, Kunadacs, Kunbaracs, Ladánybene, Lajosmizse, Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

21.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00005 - HU-HPAI(P)-2023-00006

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 - HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00033 - HU-HPAI(P)-2023-00034

HU-HPAI(P)-2023-00040

HU-HPAI(P)-2023-00044

HU-HPAI(P)-2023-00046

HU-HPAI(P)-2023-00048

HU-HPAI(P)-2023-00061

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, 46.589123 és a 19.752358, a 46.544094 és a 19.746475, a 46.642973 és a 19.896612, a 46.664167 és a 19.838889, a 46.598180 és a 19.804550, a 46.613303 és a 19.868162, valamint a 46.550095 és a 19.799990 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

3.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00069

HU-HPAI(P)-2023-00075

Bócsa, Bugac, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.609400 és a 19.540600, valamint a 46.622916 és a 19.537992 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

12.5.2023 -22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00062

Bugac, Bugacpusztaháza, Fülöpjakab és Jakabszállás települések közigazgatási területének 46.704927 és a 19.688536GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

4.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00007

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00032

HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00039

HU-HPAI(P)-2023-00041 - HU-HPAI(P)-2023-00043

HU-HPAI(P)-2023-00047

HU-HPAI(P)-2023-00049

HU-HPAI(P)-2023-00056 - HU-HPAI(P)-2023-00059

HU-HPAI(P)-2023-00072

Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.494361 és a 19.781250, a 46.448656 és a 19.743515, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

12.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055

HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068

Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

6.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00064 - HU-HPAI(P)-2023-00066

Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.348170 és a 19.405260, a 46.346178 és a 19.407121, valamint a 46.345334 és a 19.405583 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

6.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00070

HU-HPAI(P)-2023-00073

Kiskunhalas és Zsana települések közigazgatási területének a 46.408490 és a 19.574678, valamint a 46.425183 és a 19.557660 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

10.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00074

HU-HPAI(P)-2023-00077

Kiskunhalas és Kunfehértó települések közigazgatási területének a 46.415899 és a 19.417376 és a 46.429513, valamint a 19.437763 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

14.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00076

HU-HPAI(P)-2023-00078

Fülöpháza, Kerekegyháza és Szabadszállás települések közigazgatási területének a 46.916900 és a 19.450500, valamint a 46.918392 és a 19.439000 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

13.5.2023 - 12.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00033

HU-HPAI(P)-2023-00061

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.550095 és a 19.799990GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

3.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00035 - HU-HPAI(P)-2023-00036

HU-HPAI(P)-2023-00038

HU-HPAI(P)-2023-00041

HU-HPAI(P)-2023-00043

HU-HPAI(P)-2023-00047

HU-HPAI(P)-2023-00049

HU-HPAI(P)-2023-00050 - HU-HPAI(P)-2023-00051

HU-HPAI(P)-2023-00056

HU-HPAI(P)-2023-00058 - HU-HPAI(P)-2023-00060

HU-HPAI(P)-2023-00072

Balástya, Bordány, Csengele, Forráskút, Kistelek, Szatymaz, Üllés és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.403803 és a 19.834630, a 46.477420 és a 19.864870, a 46.387357 és a 19.867894, a 46.438200 és a 19.936500, a 46.347100 és a 19.941140, 46.494361 és a 19.781250, a 46.362527 és a 19.889847, a 46.357100 és a 19.886700, a 46.341487 és a 19.959773, valamint a 46.359048 és a 19.888786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

12.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

HU-HPAI(P)-2023-00052 - HU-HPAI(P)-2023-00055

HU-HPAI(P)-2023-00067 - HU-HPAI(P)-2023-00068

Csengele, Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900, a 46.555300 és a 19.900300, a 46.548347 és a 19.917890, a 46.542347 és a 19.907308, a 46.536924 és a 19.903893, a 46.548497 ésa 19.966441, valamint a 46.547825 és a 19.964732 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

6.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00063

Hódmezővásárhely és Mártély települések közigazgatási területének a 46.478511 és a 20.305454 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

6.5.2023 - 22.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00071

Ruzsa település közigazgatási területének a 46.304143 és a 19.772469 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

12.5.2023 - 22.5.2023

Nógrád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Bárna, Cered, Mátranovák, Salgótarján, Szilaspogony

és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

25.4.2023

Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Arló, Borsodszentgyörgy, Domaháza, Hangony és Kissikátor települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.4.2023

Heves vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Bükkszenterzsébet, Istenmezeje, Pétervására, Tarnalelesz és Váraszó települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.4.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00014 | W województwie wielkopolskim:
  Część gmin: Ceków-Kolonia, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki
  W województwie łódzkim:
  Część gminy: Goszczanów, Błaszki, Warta w powiecie sieradzkim.






  1. | zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.744 / 18.351 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00014

W województwie wielkopolskim:

Część gmin: Ceków-Kolonia, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki

W województwie łódzkim:

Część gminy: Goszczanów, Błaszki, Warta w powiecie sieradzkim.

1.

zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.744 / 18.351

22.5.2023

W województwie wielkopolskim:

Część gminy: Koźminek, Opatówek, Szczytniki w powiecie kaliskim.

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.744 / 18.351

14.5.2023 -22.5.2023

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Cher (18) |
| GENOUILLY
  GRACAY
  SAINT-OUTRILLE | 25.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28) |
| ARDELLES
  AUNAY-SOUS-CRECY
  BARJOUVILLE
  BELHOMERT-GUEHOUVILLE
  BERCHERES-LES-PIERRES
  BERCHERES-SAINT-GERMAIN
  BLANDAINVILLE
  LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP
  BOUGLAINVAL
  LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES
  LE BOULLAY-THIERRY
  CHALLET
  CHAMPHOL
  CHAMPROND-EN-GATINE
  CHARONVILLE
  CHARTAINVILLIERS
  CHARTRES
  CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS
  LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME
  COLTAINVILLE
  CORANCEZ
  LES CORVEES-LES-YYS
  LE COUDRAY
  DAMMARIE
  DIGNY
  EPEAUTROLLES
  ERMENONVILLE-LA-GRANDE
  ERMENONVILLE-LA-PETITE
  LE FAVRIL
  FRESNAY-LE-COMTE
  FRIAIZE
  GASVILLE-OISEME
  GELLAINVILLE
  HAPPONVILLIERS
  ILLIERS-COMBRAY
  JAUDRAIS
  JOUY
  LEVES
  LA LOUPE
  LUISANT
  LUPLANTE
  MAGNY
  MARCHEVILLE
  MAILLEBOIS
  MEREGLISE
  MESLAY-LE-GRENET
  MIGNIERES
  MONTIREAU
  MORANCEZ
  NERON
  NOGENT-LE-PHAYE
  NONVILLIERS-GRANDHOUX
  POISVILLIERS
  PONTGOUIN
  PUISEUX
  SAINT-ANGE-ET-TORCAY
  SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES
  SAINT-DENIS-DES-PUITS
  SAINT-ELIPH
  SAINT-EMAN
  SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS
  SAINT-MAIXME-HAUTERIVE
  SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN
  SAINT-PREST
  SAINT-SAUVEUR-MARVILLE
  SANDARVILLE
  SAULNIERES
  SAUMERAY
  SENONCHES
  SERAZEREUX
  SOURS
  LE THIEULIN
  THIVARS
  TREMBLAY-LES-VILLAGES
  VER-LES-CHARTRES
  VILLEBON
  VITRAY-EN-BEAUCE | 25.4.2023 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Cher (18)

GENOUILLY

GRACAY

SAINT-OUTRILLE

25.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28)

ARDELLES

AUNAY-SOUS-CRECY

BARJOUVILLE

BELHOMERT-GUEHOUVILLE

BERCHERES-LES-PIERRES

BERCHERES-SAINT-GERMAIN

BLANDAINVILLE

LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP

BOUGLAINVAL

LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES

LE BOULLAY-THIERRY

CHALLET

CHAMPHOL

CHAMPROND-EN-GATINE

CHARONVILLE

CHARTAINVILLIERS

CHARTRES

CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS

LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME

COLTAINVILLE

CORANCEZ

LES CORVEES-LES-YYS

LE COUDRAY

DAMMARIE

DIGNY

EPEAUTROLLES

ERMENONVILLE-LA-GRANDE

ERMENONVILLE-LA-PETITE

LE FAVRIL

FRESNAY-LE-COMTE

FRIAIZE

GASVILLE-OISEME

GELLAINVILLE

HAPPONVILLIERS

ILLIERS-COMBRAY

JAUDRAIS

JOUY

LEVES

LA LOUPE

LUISANT

LUPLANTE

MAGNY

MARCHEVILLE

MAILLEBOIS

MEREGLISE

MESLAY-LE-GRENET

MIGNIERES

MONTIREAU

MORANCEZ

NERON

NOGENT-LE-PHAYE

NONVILLIERS-GRANDHOUX

POISVILLIERS

PONTGOUIN

PUISEUX

SAINT-ANGE-ET-TORCAY

SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES

SAINT-DENIS-DES-PUITS

SAINT-ELIPH

SAINT-EMAN

SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS

SAINT-MAIXME-HAUTERIVE

SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN

SAINT-PREST

SAINT-SAUVEUR-MARVILLE

SANDARVILLE

SAULNIERES

SAUMERAY

SENONCHES

SERAZEREUX

SOURS

LE THIEULIN

THIVARS

TREMBLAY-LES-VILLAGES

VER-LES-CHARTRES

VILLEBON

VITRAY-EN-BEAUCE

25.4.2023

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Veneto |
| — | Municipality of Bovolone (Verona) |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Region: Veneto

—

Municipality of Bovolone (Verona)

| — | Municipality of Buttapietra (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Buttapietra (Verona)

| — | Municipality of Casaleone (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casaleone (Verona)

| — | Municipality of Castel d'Azzano (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castel d'Azzano (Verona)

| — | Municipality of Castelnuovo del Garda (Verona) - South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelnuovo del Garda (Verona) - South of A4

| — | Municipality of Cerea (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of Cerea (Verona) - West of SS434

| — | Municipality of Concamarise (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Concamarise (Verona)

| — | Municipality of Erbè (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Erbè (Verona)

| — | Municipality of Isola della Scala (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isola della Scala (Verona)

| — | Municipality of Isola Rizza (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isola Rizza (Verona)

| — | Municipality of Mozzecane (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Mozzecane (Verona)

| — | Municipality of Nogara (Verona) - North of SR10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Nogara (Verona) - North of SR10

| — | Municipality of Nogarole Rocca (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nogarole Rocca (Verona)

| — | Municipality of Oppeano (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of Oppeano (Verona) - West of SS434

| — | Municipality of Peschiera del Garda (Verona) - South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Peschiera del Garda (Verona) - South of A4

| — | Municipality of Povegliano Veronese (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Povegliano Veronese (Verona)

| — | Municipality of Roverchiara (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of Roverchiara (Verona) - West of SS434

| — | Municipality of Salizzole (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Salizzole (Verona)

| — | Municipality of San Giovanni Lupatoto (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giovanni Lupatoto (Verona) - West of SS434

| — | Municipality of San Pietro di Morubio (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Pietro di Morubio (Verona) - West of SS434

| — | Municipality of Sanguinetto (Verona) - North of SR10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sanguinetto (Verona) - North of SR10

| — | Municipality of Sommacampagna (Verona) - South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sommacampagna (Verona) - South of A4

| — | Municipality of Sona (Verona) - South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sona (Verona) - South of A4

| — | Municipality of Sorgà (Verona) - North of SR10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sorgà (Verona) - North of SR10

| — | Municipality of Trevenzuolo (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Trevenzuolo (Verona)

| — | Municipality of Valeggio sul Mincio (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Valeggio sul Mincio (Verona)

| — | Municipality of Verona (Verona) - South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Verona (Verona) - South of A4

| — | Municipality of Vigasio (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Vigasio (Verona)

| — | Municipality of Villafranca di Verona (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villafranca di Verona (Verona)

| — | Municipality of Zevio (Verona) - West of SS434 |
| --- | --- |

—

Municipality of Zevio (Verona) - West of SS434

2.5.2023

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

*

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 3.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/41 |
| --- | --- | --- | --- |

3.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/41

---

BESCHLUSS Nr. 78/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom 20. April 2023

zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2023/902]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist —

BESCHLIEẞT:

| 1. | Die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen. |
| --- | --- |

1.

Die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

| 2. | Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.
  Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird. |
| --- | --- |

2.

Für welche Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren die in Anlage A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle in die Liste aufgenommen wird, wurde von den Vertragsparteien vereinbart; diese befinden auch im Weiteren darüber.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Sushan DEMIRJIAN

Unterzeichnet in Washington am 13. April 2023

Für die Europäische Union

Lucian CERNAT

Unterzeichnet in Brüssel am 20. April 2023

---

Anlage A

Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird

| Eurofins Electric & Electronics Finland Oy (EEEF) |
| --- |
| Yrttipellontie 6 |
| 90230 Oulu |
| FINNLAND |

Eurofins Electric & Electronics Finland Oy (EEEF)

Yrttipellontie 6

90230 Oulu

FINNLAND

---