# Amtsblatt L 100/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang13. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang13. April 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/750 des Rates vom 28. März 2023 über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | * | Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/751 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/752 der Kommission vom 12. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/753 der Kommission vom 12. April 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie C(M)IT/MIT formulations (
  1
  ) | 48 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/754 der Kommission vom 12. April 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Arche Chlorine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 83 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2023/750 des Rates vom 28. März 2023 über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union

1

*

Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union

3

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/751 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/752 der Kommission vom 12. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/753 der Kommission vom 12. April 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie C(M)IT/MIT formulations (
  1
  )

1

48

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/754 der Kommission vom 12. April 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Arche Chlorine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

83

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 ) | 98 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 ) | 99 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht ( ABl. L 67 vom 3.3.2023 ) | 100 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/254 der Kommission vom 6. Februar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten ( ABl. L 35 vom 7.2.2023 ) | 101 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission vom 1. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Leistung von schweren Anhängern im Hinblick auf deren Einfluss auf die CO2-Emissionen, den Kraftstoff- und Energieverbrauch und die emissionsfreie Reichweite von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 ( ABl. L 205 vom 5.8.2022 ) | 102 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

98

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

99

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht ( ABl. L 67 vom 3.3.2023 )

( ABl. L 67 vom 3.3.2023 )

100

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/254 der Kommission vom 6. Februar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten ( ABl. L 35 vom 7.2.2023 )

( ABl. L 35 vom 7.2.2023 )

101

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission vom 1. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Leistung von schweren Anhängern im Hinblick auf deren Einfluss auf die CO2-Emissionen, den Kraftstoff- und Energieverbrauch und die emissionsfreie Reichweite von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 ( ABl. L 205 vom 5.8.2022 )

2

( ABl. L 205 vom 5.8.2022 )

102

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/1 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/750 DES RATES

vom 28. März 2023

über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Nummer v,

gestützt auf die Beitrittsakten der Republik Bulgarien und Rumäniens (1) sowie der Republik Kroatien (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (4) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 (5) unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 (6) in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (4) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 9. September 2006 (5) unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 (6) in Kraft.

| (2) | Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der Union, Kroatien seit dem 1. Juli 2013. |
| --- | --- |

(2)

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der Union, Kroatien seit dem 1. Juli 2013.

| (3) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens bzw. Kroatiens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens und Rumäniens bzw. Kroatiens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 dieser Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

| (4) | Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit dem beteiligten Drittstaat zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen. |
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(4)

Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit dem beteiligten Drittstaat zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen.

| (5) | Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

| (6) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates (7) wurde das Protokoll, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, am 26. September 2022 unterzeichnet. |
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(6)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates (7) wurde das Protokoll, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, am 26. September 2022 unterzeichnet.

| (7) | Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Protokolls. |
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(7)

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Protokolls.

| (8) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
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(8)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203).

1

(2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).

2

(3)  Zustimmung vom 15. Februar 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  
  ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31.

4

(5)  Beschluss 2006/700/EG des Rates vom 1. September 2006 über die Unterzeichnung, im Namen der Gemeinschaft, des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 30).

5

(6)  Beschluss (EU) 2016/944 des Rates vom 6. Juni 2016 über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 19).

6

(7)  Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates vom 18. März 2019 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (ABl. L 301 vom 22.11.2019, S. 1).

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/3 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/3

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PROTOKOLL

zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

einerseits und

DIE REPUBLIK KOREA

andererseits,

EINGEDENK des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 9. September 2006 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, insbesondere des Artikels 18 Absatz 3,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 und des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

IN DEM WUNSCH, dass die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien dem Abkommen beitreten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens, des Artikels 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge ist der Beitritt dieser Staaten zum Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu vereinbaren –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien werden Vertragsparteien des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, und nehmen den Wortlaut des Abkommens in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

Der Wortlaut des Abkommens in bulgarischer, kroatischer und rumänischer Sprache ist diesem Beschluss beigefügt (1).

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer des Abkommens mit diplomatischen Noten den Abschluss ihrer jeweiligen internen rechtlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls notifiziert haben.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren jeweiligen Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Image 1

Image 2

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(1)  
  ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31.

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VERORDNUNGEN

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/7 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/751 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 67,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften hinsichtlich des Bewusstseins für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Seuchenbekämpfung. Insbesondere sind in der Verordnung (EU) 2016/429 seuchenspezifische Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung der in ihrem Artikel 5 gelisteten Seuchen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften hinsichtlich des Bewusstseins für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Seuchenbekämpfung. Insbesondere sind in der Verordnung (EU) 2016/429 seuchenspezifische Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung der in ihrem Artikel 5 gelisteten Seuchen festgelegt.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) sind Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen festgelegt, insbesondere Seuchen der Kategorien A, B und C gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3). Insbesondere ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A sowie Beschränkungen und Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen davon innerhalb und aus Sperrzonen als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen der Kategorie A vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) sind Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen festgelegt, insbesondere Seuchen der Kategorien A, B und C gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3). Insbesondere ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A sowie Beschränkungen und Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen davon innerhalb und aus Sperrzonen als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen der Kategorie A vorgesehen.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (4) enthalten unterschiedliche Begriffsbestimmungen für „Tierdarmhüllen“, wobei die korrekte Definition diejenige in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 ist. Um für Kohärenz zwischen den Bestimmungen der delegierten Rechtsakte zur Ergänzung der Tiergesundheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/429 zu sorgen, sollte die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegte Begriffsbestimmung für „Tierdarmhüllen“ daher berichtigt und an die Begriffsbestimmung in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (4) enthalten unterschiedliche Begriffsbestimmungen für „Tierdarmhüllen“, wobei die korrekte Definition diejenige in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 ist. Um für Kohärenz zwischen den Bestimmungen der delegierten Rechtsakte zur Ergänzung der Tiergesundheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/429 zu sorgen, sollte die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegte Begriffsbestimmung für „Tierdarmhüllen“ daher berichtigt und an die Begriffsbestimmung in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 angepasst werden.

| (4) | Gemäß Artikel 23 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den in der Sperrzone anzuwendenden Maßnahmen gewähren, wenn in einem Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, eine Seuche der Kategorie A ausbricht, nicht aber von der Verpflichtung zur Einrichtung einer Sperrzone, die sich aus den Bestimmungen des Artikels 21 der genannten Delegierten Verordnung ergibt. Diese Verpflichtung kann zu unnötigen Handelsbeschränkungen führen und eine ungerechtfertigte Belastung für die Unternehmer und die zuständigen Behörden darstellen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 23 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den in der Sperrzone anzuwendenden Maßnahmen gewähren, wenn in einem Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, eine Seuche der Kategorie A ausbricht, nicht aber von der Verpflichtung zur Einrichtung einer Sperrzone, die sich aus den Bestimmungen des Artikels 21 der genannten Delegierten Verordnung ergibt. Diese Verpflichtung kann zu unnötigen Handelsbeschränkungen führen und eine ungerechtfertigte Belastung für die Unternehmer und die zuständigen Behörden darstellen.

| (5) | Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen. Ist ein Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, weder direkt noch indirekt mit anderen Betrieben in Berührung gekommen, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, kann das Risiko, dass ein solcher Ausbruch zur Ausbreitung der Seuche beiträgt, unter bestimmten Umständen unerheblich sein. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A in einem Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, von der Einrichtung einer Sperrzone abweichen können, wenn eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung ergibt, dass der Betrieb weder direkt noch indirekt mit Geflügelbetrieben oder anderen Betrieben, in denen in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, in Berührung gekommen ist. |
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(5)

Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen. Ist ein Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, weder direkt noch indirekt mit anderen Betrieben in Berührung gekommen, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, kann das Risiko, dass ein solcher Ausbruch zur Ausbreitung der Seuche beiträgt, unter bestimmten Umständen unerheblich sein. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A in einem Betrieb, in dem bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, von der Einrichtung einer Sperrzone abweichen können, wenn eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung ergibt, dass der Betrieb weder direkt noch indirekt mit Geflügelbetrieben oder anderen Betrieben, in denen in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, in Berührung gekommen ist.

| (6) | Daher sollte Artikel 21 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend geändert werden, dass Betriebe, in denen bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, zu den Orten gehören, bei denen die zuständige Behörde im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A unter bestimmten Umständen entscheiden kann, ob eine Sperrzone eingerichtet wird oder nicht. |
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(6)

Daher sollte Artikel 21 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend geändert werden, dass Betriebe, in denen bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, zu den Orten gehören, bei denen die zuständige Behörde im Falle eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A unter bestimmten Umständen entscheiden kann, ob eine Sperrzone eingerichtet wird oder nicht.

| (7) | In den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von den Verbringungsverboten für Tiere und Erzeugnisse in den Schutz- bzw. Überwachungszonen festgelegt. In diesen allgemeinen Bedingungen sind die Maßnahmen festgelegt, die von der zuständigen Behörde anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass das Risiko der Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A bei solchen Verbringungen vernachlässigbar ist. Diese Maßnahmen umfassen bestimmte strenge zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren während jeglicher Beförderung vom Herkunftsbetrieb bis zur Entladung im Bestimmungsbetrieb, der gemäß den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von der zuständigen Behörde des Herkunftsbetriebs benannt wird. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, ist die zuständige Herkunftsbehörde möglicherweise nicht in der Lage, die Durchführung all dieser Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere den Ort der Betriebe mit Tieren gelisteter Arten zu kennen, eine Route zu wählen, bei der diese Orte gemieden werden, oder zu gewährleisten, dass beim Entladen im benannten Bestimmungsbetrieb zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden. |
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(7)

In den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von den Verbringungsverboten für Tiere und Erzeugnisse in den Schutz- bzw. Überwachungszonen festgelegt. In diesen allgemeinen Bedingungen sind die Maßnahmen festgelegt, die von der zuständigen Behörde anzuwenden sind, um sicherzustellen, dass das Risiko der Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A bei solchen Verbringungen vernachlässigbar ist. Diese Maßnahmen umfassen bestimmte strenge zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren während jeglicher Beförderung vom Herkunftsbetrieb bis zur Entladung im Bestimmungsbetrieb, der gemäß den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von der zuständigen Behörde des Herkunftsbetriebs benannt wird. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, ist die zuständige Herkunftsbehörde möglicherweise nicht in der Lage, die Durchführung all dieser Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere den Ort der Betriebe mit Tieren gelisteter Arten zu kennen, eine Route zu wählen, bei der diese Orte gemieden werden, oder zu gewährleisten, dass beim Entladen im benannten Bestimmungsbetrieb zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden.

| (8) | Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des benannten Bestimmungsbetriebs identisch, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs die zuständige Behörde des Bestimmungsbetriebs außerdem über eine derartige Benennung informieren. Um jedoch die ordnungsgemäße Durchführung aller in den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Benennung des Bestimmungsbetriebs von der zuständigen Behörde des Herkunftsbetriebs und jener des Bestimmungsbetriebs gemeinsam vorgenommen werden. Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des benannten Bestimmungsbetriebs identisch, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs die zuständige Behörde des Bestimmungsbetriebs außerdem über eine derartige Benennung informieren. Um jedoch die ordnungsgemäße Durchführung aller in den Artikeln 28 und 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Benennung des Bestimmungsbetriebs von der zuständigen Behörde des Herkunftsbetriebs und jener des Bestimmungsbetriebs gemeinsam vorgenommen werden. Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | In Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die besonderen Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Junglegegeflügel aus Betrieben in den Schutz- bzw. Überwachungszonen festgelegt, die als Reaktion auf einen Ausbruch einer Seuche der Kategorie A eingerichtet wurden. Gemäß diesen Artikeln kann die zuständige Behörde solche Verbringungen nur genehmigen, wenn sich im Bestimmungsbetrieb keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden. In der Praxis können Legehennenbetriebe, in die Junglegegeflügel verbracht wird, in einigen Fällen aus mehreren epidemiologischen Einheiten im Sinne des Artikels 4 Nummer 39 der Verordnung (EU) 2016/429 bestehen, die zu unterschiedlichen Zeiten belegt werden müssen, um eine gleichmäßige Eierproduktion über das Jahr hinweg gewährleisten zu können. Daher sollten Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend geändert werden, dass Junglegegeflügel aus der Schutz- oder Überwachungszone auch in eine leer stehende epidemiologische Einheit innerhalb eines Betriebs verbracht werden kann, in dem Tiere gelisteter Arten in anderen epidemiologischen Einheiten gehalten werden. |
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(9)

In Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die besonderen Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Junglegegeflügel aus Betrieben in den Schutz- bzw. Überwachungszonen festgelegt, die als Reaktion auf einen Ausbruch einer Seuche der Kategorie A eingerichtet wurden. Gemäß diesen Artikeln kann die zuständige Behörde solche Verbringungen nur genehmigen, wenn sich im Bestimmungsbetrieb keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden. In der Praxis können Legehennenbetriebe, in die Junglegegeflügel verbracht wird, in einigen Fällen aus mehreren epidemiologischen Einheiten im Sinne des Artikels 4 Nummer 39 der Verordnung (EU) 2016/429 bestehen, die zu unterschiedlichen Zeiten belegt werden müssen, um eine gleichmäßige Eierproduktion über das Jahr hinweg gewährleisten zu können. Daher sollten Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend geändert werden, dass Junglegegeflügel aus der Schutz- oder Überwachungszone auch in eine leer stehende epidemiologische Einheit innerhalb eines Betriebs verbracht werden kann, in dem Tiere gelisteter Arten in anderen epidemiologischen Einheiten gehalten werden.

| (10) | In den Artikeln 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die Bedingungen für die Aufhebung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Schutz- bzw. Überwachungszone festgelegt. Die vorläufige Reinigung und Desinfektion sind wesentliche Maßnahmen, die wirksam durchgeführt werden müssen, um eine Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A aus dem betroffenen Betrieb zu verhindern. Die Verfahren zur Reinigung und Desinfektion sind in Anhang IV Abschnitte A und B der genannten Delegierten Verordnung festgelegt. Nach diesen Verfahren ist die vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen, wenn das Desinfektionsmittel mindestens 24 Stunden auf der behandelten Oberfläche verblieben ist. Ein bekannter Grundsatz bei der Bekämpfung und Tilgung von Seuchen der Kategorie A ist, dass die Mindestdauer der in den Sperrzonen durchzuführenden Maßnahmen erst nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion gezählt wird. |
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(10)

In den Artikeln 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die Bedingungen für die Aufhebung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Schutz- bzw. Überwachungszone festgelegt. Die vorläufige Reinigung und Desinfektion sind wesentliche Maßnahmen, die wirksam durchgeführt werden müssen, um eine Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A aus dem betroffenen Betrieb zu verhindern. Die Verfahren zur Reinigung und Desinfektion sind in Anhang IV Abschnitte A und B der genannten Delegierten Verordnung festgelegt. Nach diesen Verfahren ist die vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen, wenn das Desinfektionsmittel mindestens 24 Stunden auf der behandelten Oberfläche verblieben ist. Ein bekannter Grundsatz bei der Bekämpfung und Tilgung von Seuchen der Kategorie A ist, dass die Mindestdauer der in den Sperrzonen durchzuführenden Maßnahmen erst nach Abschluss der vorläufigen Reinigung und Desinfektion gezählt wird.

| (11) | Der derzeitige Wortlaut der Artikel 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist hinsichtlich des Beginns der Mindestdauer der in der Schutz- und Überwachungszone durchzuführenden Maßnahmen nicht eindeutig, was zu einer unterschiedlichen Umsetzung dieser Anforderung durch die Mitgliedstaaten führen kann. Daher sollten die Artikel 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 geändert werden, um den Ausgangszeitpunkt für die Zählung der Mindestdauer der Maßnahmen in der Schutz- und Überwachungszone eindeutig festzulegen. |
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(11)

Der derzeitige Wortlaut der Artikel 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist hinsichtlich des Beginns der Mindestdauer der in der Schutz- und Überwachungszone durchzuführenden Maßnahmen nicht eindeutig, was zu einer unterschiedlichen Umsetzung dieser Anforderung durch die Mitgliedstaaten führen kann. Daher sollten die Artikel 39 und 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 geändert werden, um den Ausgangszeitpunkt für die Zählung der Mindestdauer der Maßnahmen in der Schutz- und Überwachungszone eindeutig festzulegen.

| (12) | Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann die zuständige Behörde die Verbringung von Bruteiern aus einem Betrieb in der Schutzzone in eine Brüterei im selben Mitgliedstaat genehmigen, was auch die Verbringung von Bruteiern aus einem Betrieb in der Schutzzone in eine Brüterei in der Überwachungszone einschließt. Gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Delegierten Verordnung dürfen Verbringungen von aus der Überwachungszone stammenden Eintagsküken in Betriebe im selben Mitgliedstaat jedoch nur genehmigt werden, wenn sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone stammen. Daher darf die zuständige Behörde gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Verbringungen von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Überwachungszone nicht genehmigen. |
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(12)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann die zuständige Behörde die Verbringung von Bruteiern aus einem Betrieb in der Schutzzone in eine Brüterei im selben Mitgliedstaat genehmigen, was auch die Verbringung von Bruteiern aus einem Betrieb in der Schutzzone in eine Brüterei in der Überwachungszone einschließt. Gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Delegierten Verordnung dürfen Verbringungen von aus der Überwachungszone stammenden Eintagsküken in Betriebe im selben Mitgliedstaat jedoch nur genehmigt werden, wenn sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone stammen. Daher darf die zuständige Behörde gemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Verbringungen von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Überwachungszone nicht genehmigen.

| (13) | Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist die Verbringung von Eintagsküken aus einem Betrieb in der Schutzzone erlaubt, wenn sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus der Sperrzone stammen. Folglich kann gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die zuständige Behörde die Verbringung von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Sperrzone genehmigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die zuständige Behörde sollte auch die Verbringung von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Überwachungszone genehmigen können, wenn ähnliche Bedingungen erfüllt sind. Daher sollte Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a entsprechend geändert werden. |
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(13)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist die Verbringung von Eintagsküken aus einem Betrieb in der Schutzzone erlaubt, wenn sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus der Sperrzone stammen. Folglich kann gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die zuständige Behörde die Verbringung von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Sperrzone genehmigen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die zuständige Behörde sollte auch die Verbringung von Eintagsküken, die aus Eiern aus Betrieben innerhalb der Schutzzone geschlüpft sind, aus der Überwachungszone genehmigen können, wenn ähnliche Bedingungen erfüllt sind. Daher sollte Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a entsprechend geändert werden.

| (14) | In Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die besonderen Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, wenn die zuständige Behörde die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs oder dort erzeugtem Stroh genehmigt. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann so verstanden werden, dass alle unter den Buchstaben a bis d des genannten Artikels aufgeführten Bedingungen erfüllt sein müssen. Artikel 52 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bezieht sich jedoch auf den Fall, dass die Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und das Stroh mindestens einer der in Anhang VIII der genannten Delegierten Verordnung aufgeführten risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden. Durch die Anwendung der risikomindernden Behandlung werden die Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und das Stroh zu sicheren Waren und dürfen daher aus der Überwachungszone verbracht werden. Darüber hinaus sind in Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die besonderen Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh aus der Schutzzone festgelegt. Gemäß Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 können Verbringungen von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh aus der Schutzzone genehmigt werden, wenn sie mindestens einer der risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterzogen wurden. Darüber hinaus ähneln die in Artikel 52 Buchstaben a bis d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Bedingungen denen des Artikels 36 der genannten Delegierten Verordnung. Daher sollten für die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh keine strengeren Bedingungen gelten als für die Verbringung von in der Schutzzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh. Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher berichtigt werden, um sicherzustellen, dass in der Überwachungszone ähnliche Beschränkungen wie in der Schutzzone gelten, wenn ähnliche Bedingungen erfüllt sind. |
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(14)

In Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die besonderen Bedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, wenn die zuständige Behörde die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs oder dort erzeugtem Stroh genehmigt. Der derzeitige Wortlaut von Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 kann so verstanden werden, dass alle unter den Buchstaben a bis d des genannten Artikels aufgeführten Bedingungen erfüllt sein müssen. Artikel 52 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bezieht sich jedoch auf den Fall, dass die Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und das Stroh mindestens einer der in Anhang VIII der genannten Delegierten Verordnung aufgeführten risikomindernden Behandlungen unterzogen wurden. Durch die Anwendung der risikomindernden Behandlung werden die Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und das Stroh zu sicheren Waren und dürfen daher aus der Überwachungszone verbracht werden. Darüber hinaus sind in Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die besonderen Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh aus der Schutzzone festgelegt. Gemäß Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 können Verbringungen von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh aus der Schutzzone genehmigt werden, wenn sie mindestens einer der risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterzogen wurden. Darüber hinaus ähneln die in Artikel 52 Buchstaben a bis d der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Bedingungen denen des Artikels 36 der genannten Delegierten Verordnung. Daher sollten für die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh keine strengeren Bedingungen gelten als für die Verbringung von in der Schutzzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh. Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher berichtigt werden, um sicherzustellen, dass in der Überwachungszone ähnliche Beschränkungen wie in der Schutzzone gelten, wenn ähnliche Bedingungen erfüllt sind.

| (15) | In Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die Anforderungen an gehaltene Tiere gelisteter Arten festgelegt, die für die Wiederbelegung von Betrieben bestimmt sind, die von einem Ausbruch einer Seuche der Kategorie A betroffen sind. Diese Tiere müssen aus einem Betrieb stammen, der nicht in einer Sperrzone liegt und keinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der Kategorie A bei gehaltenen Landtieren gemäß Teil II Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterliegt. In Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 wird jedoch fälschlicherweise auf die in Kapitel III der genannten Delegierten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen Bezug genommen. Daher sollte der Text in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend berichtigt werden, dass auf die in Kapitel II der genannten Delegierten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen verwiesen wird. |
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(15)

In Artikel 59 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind die Anforderungen an gehaltene Tiere gelisteter Arten festgelegt, die für die Wiederbelegung von Betrieben bestimmt sind, die von einem Ausbruch einer Seuche der Kategorie A betroffen sind. Diese Tiere müssen aus einem Betrieb stammen, der nicht in einer Sperrzone liegt und keinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der Kategorie A bei gehaltenen Landtieren gemäß Teil II Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterliegt. In Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 wird jedoch fälschlicherweise auf die in Kapitel III der genannten Delegierten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen Bezug genommen. Daher sollte der Text in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend berichtigt werden, dass auf die in Kapitel II der genannten Delegierten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen verwiesen wird.

| (16) | In den Artikeln 27 und 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind Verbote von Tätigkeiten, einschließlich Verbringungen innerhalb oder aus den bzw. in die Schutz- und Überwachungszonen, festgelegt, die Tiere, Erzeugnisse sowie sonstige Materialien betreffen. Diese Verbote sind in der Tabelle in Anhang VI der genannten Delegierten Verordnung aufgeführt. Die Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone ist gemäß dieser Tabelle verboten, um eine Vergrößerung der Population gehaltener Tiere, die für die in dieser Zone bestätigte Seuche der Kategorie A empfänglich sind, zu verhindern. Bruteier, die in eine Brüterei in einer Sperrzone verbracht werden, können zur Produktion von Eintagsküken und damit zu einer Vergrößerung der Population gehaltener Tiere gelisteter Arten in der Sperrzone führen. Eine solche Verbringung stünde daher im Widerspruch zum Zweck des Verbots der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone. Daher gilt eine solche Verbringung in der Regel als verboten. In der Tabelle in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist jedoch fälschlicherweise nur das Verbot der Verbringung von Bruteiern aus Betrieben in der Sperrzone aufgeführt. Daher sollte der Wortlaut der Tabelle in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 berichtigt werden, um auch auf das Verbot der Verbringung von Bruteiern in Betriebe in der Sperrzone Bezug zu nehmen. |
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(16)

In den Artikeln 27 und 42 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind Verbote von Tätigkeiten, einschließlich Verbringungen innerhalb oder aus den bzw. in die Schutz- und Überwachungszonen, festgelegt, die Tiere, Erzeugnisse sowie sonstige Materialien betreffen. Diese Verbote sind in der Tabelle in Anhang VI der genannten Delegierten Verordnung aufgeführt. Die Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone ist gemäß dieser Tabelle verboten, um eine Vergrößerung der Population gehaltener Tiere, die für die in dieser Zone bestätigte Seuche der Kategorie A empfänglich sind, zu verhindern. Bruteier, die in eine Brüterei in einer Sperrzone verbracht werden, können zur Produktion von Eintagsküken und damit zu einer Vergrößerung der Population gehaltener Tiere gelisteter Arten in der Sperrzone führen. Eine solche Verbringung stünde daher im Widerspruch zum Zweck des Verbots der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone. Daher gilt eine solche Verbringung in der Regel als verboten. In der Tabelle in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ist jedoch fälschlicherweise nur das Verbot der Verbringung von Bruteiern aus Betrieben in der Sperrzone aufgeführt. Daher sollte der Wortlaut der Tabelle in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 berichtigt werden, um auch auf das Verbot der Verbringung von Bruteiern in Betriebe in der Sperrzone Bezug zu nehmen.

| (17) | Darüber hinaus beschränkt sich das in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 aufgeführte Verbot der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh fälschlicherweise auf die in der Schutzzone erzeugten Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtes Stroh, während die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh erlaubt ist, was ein Risiko für die Ausbreitung der Seuche darstellen kann. Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher berichtigt werden, um die Verbringung von in der Sperrzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh zu verbieten. |
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(17)

Darüber hinaus beschränkt sich das in Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 aufgeführte Verbot der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und Stroh fälschlicherweise auf die in der Schutzzone erzeugten Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtes Stroh, während die Verbringung von in der Überwachungszone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh erlaubt ist, was ein Risiko für die Ausbreitung der Seuche darstellen kann. Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher berichtigt werden, um die Verbringung von in der Sperrzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh zu verbieten.

| (18) | In Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind risikomindernde Behandlungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, insbesondere Fleisch, Tierdarmhüllen und Milch, aus der Sperrzone vorgesehen. Diese Behandlungen, die die Seuchenerreger inaktivieren, sollten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union, internationalen Standards und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Für die Pockenseuche der Schafe und Ziegen gibt es in diesem Anhang keinen Eintrag für diese Waren, da bisher keine wissenschaftlichen Daten oder Studien zu Behandlungen vorliegen. Angesichts der jüngsten Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in der Union sollte den für das Management solcher Ausbrüche zuständigen Mitgliedstaaten die Behandlung von Fleisch und Milch von Ziegen und Schafen aus der Schutz- und Überwachungszone ermöglicht werden. In Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 wurden keine derartigen Behandlungen vorgesehen, da die Kommission die Ergebnisse einer beim EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen in Auftrag gegebenen Studie oder weitere wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) abwartet. Angesichts der Ähnlichkeit zwischen dem Schaf- und Ziegenpockenvirus und dem Virus der Lumpy-Skin-Krankheit, die beide zur Familie Poxviridae und zur Gattung Capripoxvirus gehören, sollte jedoch die Anwendung risikomindernder Behandlungen in der entsprechenden Tabelle in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zugelassen werden. Die Anwendung der risikomindernden Behandlungen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen sollte überprüft werden, sobald weitere wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. |
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(18)

In Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind risikomindernde Behandlungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, insbesondere Fleisch, Tierdarmhüllen und Milch, aus der Sperrzone vorgesehen. Diese Behandlungen, die die Seuchenerreger inaktivieren, sollten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union, internationalen Standards und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Für die Pockenseuche der Schafe und Ziegen gibt es in diesem Anhang keinen Eintrag für diese Waren, da bisher keine wissenschaftlichen Daten oder Studien zu Behandlungen vorliegen. Angesichts der jüngsten Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in der Union sollte den für das Management solcher Ausbrüche zuständigen Mitgliedstaaten die Behandlung von Fleisch und Milch von Ziegen und Schafen aus der Schutz- und Überwachungszone ermöglicht werden. In Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 wurden keine derartigen Behandlungen vorgesehen, da die Kommission die Ergebnisse einer beim EU-Referenzlaboratorium für Capripoxvirus-Erkrankungen in Auftrag gegebenen Studie oder weitere wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) abwartet. Angesichts der Ähnlichkeit zwischen dem Schaf- und Ziegenpockenvirus und dem Virus der Lumpy-Skin-Krankheit, die beide zur Familie Poxviridae und zur Gattung Capripoxvirus gehören, sollte jedoch die Anwendung risikomindernder Behandlungen in der entsprechenden Tabelle in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 zugelassen werden. Die Anwendung der risikomindernden Behandlungen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen sollte überprüft werden, sobald weitere wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

| (19) | In einem kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten (5) hat die Behörde die Wirksamkeit bestimmter risikomindernder Behandlungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und anderen Materialien im Hinblick auf Seuchen der Kategorie A bewertet. Nach Ansicht der Behörde ist neben anderen Behandlungen eine Wärmebehandlung von Fleisch zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C für mindestens 30 Minuten eine wirksame Behandlung zur Inaktivierung des Afrikanischen Schweinepest-Virus. Daher sollte Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und im Einklang mit dem internationalen Standard der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH — World Organisation for Animal Health) (6) in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest entsprechend geändert werden, um eine zusätzliche risikomindernde Behandlung für die Afrikanische Schweinepest aufzunehmen. |
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(19)

In einem kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten (5) hat die Behörde die Wirksamkeit bestimmter risikomindernder Behandlungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs und anderen Materialien im Hinblick auf Seuchen der Kategorie A bewertet. Nach Ansicht der Behörde ist neben anderen Behandlungen eine Wärmebehandlung von Fleisch zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C für mindestens 30 Minuten eine wirksame Behandlung zur Inaktivierung des Afrikanischen Schweinepest-Virus. Daher sollte Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 auf der Grundlage der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und im Einklang mit dem internationalen Standard der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH — World Organisation for Animal Health) (6) in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest entsprechend geändert werden, um eine zusätzliche risikomindernde Behandlung für die Afrikanische Schweinepest aufzunehmen.

| (20) | In Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind „risikomindernde Behandlungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus der Schutzzone“ festgelegt, obwohl auf diese Behandlungen auch in Artikel 52 der genannten Delegierten Verordnung Bezug genommen wird, der sich auf besondere Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und von Stroh aus der Überwachungszone heraus bezieht. Daher sollte der Titel des Anhangs VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend berichtigt werden, dass er sich auf „risikomindernde Behandlungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus der Sperrzone“ bezieht. |
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(20)

In Anhang VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sind „risikomindernde Behandlungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus der Schutzzone“ festgelegt, obwohl auf diese Behandlungen auch in Artikel 52 der genannten Delegierten Verordnung Bezug genommen wird, der sich auf besondere Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und von Stroh aus der Überwachungszone heraus bezieht. Daher sollte der Titel des Anhangs VIII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 dahin gehend berichtigt werden, dass er sich auf „risikomindernde Behandlungen von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus der Sperrzone“ bezieht.

| (21) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(21)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 21 Absatz 3 wird folgender Buchstabe g angefügt:






  „g) | in Betrieben, in denen bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, sofern sie weder direkt noch indirekt mit Geflügelbetrieben oder anderen Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in Berührung kommen.“. |
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1.

In Artikel 21 Absatz 3 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g)

in Betrieben, in denen bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, sofern sie weder direkt noch indirekt mit Geflügelbetrieben oder anderen Betrieben, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in Berührung kommen.“.

| 2. | Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für Verbringungen aus der oder in die Schutzzone. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, nimmt erstere diese Benennung gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs vor.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für Verbringungen aus der oder in die Schutzzone. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, nimmt erstere diese Benennung gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs vor.“

| 3. | Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | sich im Bestimmungsbetrieb oder in einer epidemiologischen Einheit davon keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden;“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

sich im Bestimmungsbetrieb oder in einer epidemiologischen Einheit davon keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden;“.

| 4. | Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die zuständige Behörde kann die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels vorgesehenen Maßnahmen erst aufheben, wenn






  a) | der in Anhang X festgelegte Mindestzeitraum nach Abschluss der in dem betroffenen Betrieb im Einklang mit Artikel 15 durchgeführten vorläufigen Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren abgelaufen ist; und |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständige Behörde kann die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels vorgesehenen Maßnahmen erst aufheben, wenn

a)

der in Anhang X festgelegte Mindestzeitraum nach Abschluss der in dem betroffenen Betrieb im Einklang mit Artikel 15 durchgeführten vorläufigen Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren abgelaufen ist; und

| b) | in allen Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten in der Schutzzone gehalten werden, die Tiere gelisteter Arten klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen im Einklang mit Artikel 26 mit Negativbefund unterzogen wurden.“ |
| --- | --- |

b)

in allen Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten in der Schutzzone gehalten werden, die Tiere gelisteter Arten klinischen und erforderlichenfalls Laboruntersuchungen im Einklang mit Artikel 26 mit Negativbefund unterzogen wurden.“

| 5. | Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für Verbringungen aus der oder in die Überwachungszone. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, nimmt erstere diese Benennung gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs vor.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für Verbringungen aus der oder in die Überwachungszone. Ist die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs identisch, nimmt erstere diese Benennung gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs vor.“

| 6. | Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  a) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

  „in Betriebe im selben Mitgliedstaat, in dem sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus Betrieben innerhalb der Sperrzone stammten, wenn:“; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„in Betriebe im selben Mitgliedstaat, in dem sie aus Eiern geschlüpft sind, die aus Betrieben innerhalb der Sperrzone stammten, wenn:“;

| b) | folgende Ziffer iii wird angefügt:






  „iii) | das Transportmittel zum Zeitpunkt des Verladens von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht verplombt wird.“. |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Ziffer iii wird angefügt:

„iii)

das Transportmittel zum Zeitpunkt des Verladens von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht verplombt wird.“.

| 7. | Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | sich im Bestimmungsbetrieb oder in einer epidemiologischen Einheit davon keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden;“. |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

sich im Bestimmungsbetrieb oder in einer epidemiologischen Einheit davon keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten befinden;“.

| 8. | Artikel 55 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die zuständige Behörde kann die gemäß den Abschnitten 1 und 3 dieses Kapitels in der Überwachungszone angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erst aufheben, wenn






  a) | der in Anhang XI festgelegte Mindestzeitraum nach Abschluss der in dem betroffenen Betrieb im Einklang mit Artikel 15 durchgeführten vorläufigen Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren verstrichen ist; |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 55 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständige Behörde kann die gemäß den Abschnitten 1 und 3 dieses Kapitels in der Überwachungszone angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erst aufheben, wenn

a)

der in Anhang XI festgelegte Mindestzeitraum nach Abschluss der in dem betroffenen Betrieb im Einklang mit Artikel 15 durchgeführten vorläufigen Reinigung und Desinfektion und — soweit relevant — Bekämpfung von Insekten und Nagetieren verstrichen ist;

| b) | den Anforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b in der Schutzzone entsprochen wurde; und |
| --- | --- |

b)

den Anforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b in der Schutzzone entsprochen wurde; und

| c) | eine repräsentative Anzahl von Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten gehalten werden, im Einklang mit Artikel 41 von amtlichen Tierärzten einem Besuch mit positivem Ergebnis unterzogen wurde.“ |
| --- | --- |

c)

eine repräsentative Anzahl von Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten gehalten werden, im Einklang mit Artikel 41 von amtlichen Tierärzten einem Besuch mit positivem Ergebnis unterzogen wurde.“

| 9. | Die erste Tabelle in Anhang VII für Fleisch, Tierdarmhüllen und Milch erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

9.

Die erste Tabelle in Anhang VII für Fleisch, Tierdarmhüllen und Milch erhält die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | In Artikel 2 Nummer 10 erhält die Begriffsbestimmung für „Tierdarmhüllen“ folgende Fassung:






  „10. | ‚Tierdarmhüllen‘ Blasen und Därme, die nach der Reinigung entfettet, entschleimt und gewässert und mit Salz behandelt oder getrocknet wurden;“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 2 Nummer 10 erhält die Begriffsbestimmung für „Tierdarmhüllen“ folgende Fassung:

„10.

‚Tierdarmhüllen‘ Blasen und Därme, die nach der Reinigung entfettet, entschleimt und gewässert und mit Salz behandelt oder getrocknet wurden;“.

| 2. | Artikel 52 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | zur Verwendung innerhalb der Überwachungszone bestimmt ist/sind; oder“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 52 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

zur Verwendung innerhalb der Überwachungszone bestimmt ist/sind; oder“.

| 3. | Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, der den in Kapitel II vorgesehenen Beschränkungen unterliegt; und“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, der den in Kapitel II vorgesehenen Beschränkungen unterliegt; und“.

| 4. | In Anhang VI wird die Tabelle wie folgt berichtigt:






  a) | Der Wortlaut in der ersten Spalte der zehnten Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

  „Verbringung von Bruteiern in Betriebe und aus Betrieben in der Sperrzone“. |
| --- | --- | --- |

4.

In Anhang VI wird die Tabelle wie folgt berichtigt:

a)

Der Wortlaut in der ersten Spalte der zehnten Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

„Verbringung von Bruteiern in Betriebe und aus Betrieben in der Sperrzone“.

| b) | Der Wortlaut in der ersten Spalte der letzten Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

  „Verbringung von in der Sperrzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh“. |
| --- | --- |

b)

Der Wortlaut in der ersten Spalte der letzten Zeile der Tabelle erhält folgende Fassung:

„Verbringung von in der Sperrzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh“.

| 5. | In Anhang VIII erhält der Titel folgende Fassung:

  „
  RISIKOMINDERNDE BEHANDLUNGEN VON ERZEUGNISSEN NICHT TIERISCHEN URSPRUNGS AUS DER SPERRZONE
  “. |
| --- | --- |

5.

In Anhang VIII erhält der Titel folgende Fassung:

„
  RISIKOMINDERNDE BEHANDLUNGEN VON ERZEUGNISSEN NICHT TIERISCHEN URSPRUNGS AUS DER SPERRZONE
  “.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

4

(5)  EFSA Journal 2022;20(8):7443.

5

(6)  WOAH-Gesundheitskodex für Landtiere, 30. Ausgabe, 2022. Bände I und II, ISBN 978-92-95121-28-7; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/

6

---

ANHANG

In Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erhält die erste Tabelle für Fleisch, Tierdarmhüllen und Milch folgende Fassung:

| „Behandlung | MKS (1) | RP | RTFV | LSK | LSDR | PSSZ | PDKW | LSZ | KSP | ASP | APP | HPAI | NK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FLEISCH | | | | | | | | | | | | | |
| Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behälter, wobei ein F0-Wert (2) von mindestens 3 erreicht wird | x | | | | | | X | | X | X | | X | X |
| Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 80 °C | X | | | | | | X | | X | X | | X | X |
| Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C | X | | | | | | X | | X | | | X | X |
| Wärmebehandlung (von zuvor entbeintem und entfettetem Fleisch) zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C für mindestens 30 Minuten | X | | | | | | X | | X | X | | | |
| In einem hermetisch verschlossenen Behälter bei 60 °C für mindestens 4 Stunden | X | | | | | | X | | X | X | | | |
| Kerntemperatur von 73,9 °C für mindestens 0,51 Sekunden (3) | X | | | | | | | | | | | X | X |
| Kerntemperatur von 70,0 °C für mindestens 3,5 Sekunden (3) | | | | | | | | | | | | X | X |
| Kerntemperatur von 65,0 °C für mindestens 42 Sekunden  (3) | | | | | | | | | | | | X | X |
| Kerntemperatur von 60 °C für mindestens 507 Sekunden (3) | | | | | | | | | | | | X | X |
| Wärmebehandlung bis zu einer Trocknung mit Höchstwerten von 0,93 aw und einem pH-Wert von 6 | | | | | | | | | | | | | |
| Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 65 °C für den erforderlichen Zeitraum, um einen Pasteurisierungswert von mindestens 40 sicherzustellen | | | | | | | X | | | | | | |
| Natürliche Gärung und Reifung von Fleisch mit Knochen: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen | X | | | | | | | | X | | | | |
| Natürliche Gärung und Reifung von entbeintem Fleisch: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen | X | | | | | | | | X | X | | | |
| Natürliche Gärung von Lenden: mindestens 140 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen (4) | | | | | | | | | X | X | | | |
| Natürliche Gärung von Schinken: mindestens 190 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen (4) | | | | | | | | | X | X | | | |
| Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken nach italienischer Art: mindestens 313 Tage (4) | | | | | | | | | X | | | | |
| Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken und Lenden nach spanischer Art (4):






  — | Ibérico-Schinken: mindestens 252 Tage |

„Behandlung

MKS (1)

RP

RTFV

LSK

LSDR

PSSZ

PDKW

LSZ

KSP

ASP

APP

HPAI

NK

FLEISCH

Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behälter, wobei ein F0-Wert (2) von mindestens 3 erreicht wird

x

X

X

X

X

X

Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 80 °C

X

X

X

X

X

X

Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C

X

X

X

X

X

Wärmebehandlung (von zuvor entbeintem und entfettetem Fleisch) zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C für mindestens 30 Minuten

X

X

X

X

In einem hermetisch verschlossenen Behälter bei 60 °C für mindestens 4 Stunden

X

X

X

X

Kerntemperatur von 73,9 °C für mindestens 0,51 Sekunden (3)

X

X

X

Kerntemperatur von 70,0 °C für mindestens 3,5 Sekunden (3)

X

X

Kerntemperatur von 65,0 °C für mindestens 42 Sekunden  (3)

X

X

Kerntemperatur von 60 °C für mindestens 507 Sekunden (3)

X

X

Wärmebehandlung bis zu einer Trocknung mit Höchstwerten von 0,93 aw und einem pH-Wert von 6

Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 65 °C für den erforderlichen Zeitraum, um einen Pasteurisierungswert von mindestens 40 sicherzustellen

X

Natürliche Gärung und Reifung von Fleisch mit Knochen: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen

X

X

Natürliche Gärung und Reifung von entbeintem Fleisch: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen

X

X

X

Natürliche Gärung von Lenden: mindestens 140 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen (4)

X

X

Natürliche Gärung von Schinken: mindestens 190 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6 zu erreichen (4)

X

X

Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken nach italienischer Art: mindestens 313 Tage (4)

X

Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken und Lenden nach spanischer Art (4):

—

Ibérico-Schinken: mindestens 252 Tage

| — | Ibérico-Schulterstück: mindestens 140 Tage |
| --- | --- |

—

Ibérico-Schulterstück: mindestens 140 Tage

| — | Ibérico-Lenden: mindestens 126 Tage |
| --- | --- |

—

Ibérico-Lenden: mindestens 126 Tage

| — | Serrano-Schinken: mindestens 140 Tage |
| --- | --- |

—

Serrano-Schinken: mindestens 140 Tage

X

X

X

Reifung der Schlachtkörper bei einer Mindesttemperatur von 2 °C für mindestens 24 Stunden nach der Schlachtung

X

Entfernung von Schlachtnebenerzeugnissen

X

X

X

X

TIERDARMHÜLLEN

Salzen mit Natriumchlorid (NaCl) in Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80) für einen durchgehenden Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 20 °C

X

SW (5)

X

X

X

Salzen mit mit Phosphat angereichertem Salz (86,5 % NaCl, 10,7 % Na2HPO4 und 2,8 % Na3PO4) in Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80), für einen durchgehenden Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 20 °C

X

X

X

X

Salzen mit Natriumchlorid (NaCl) für mindestens 30 Tage (6)

Bleichen (6)

Trocknen (6)

MILCH

Wärmebehandlung (Sterilisation), um einen F0-Wert von mindestens 3 zu erzielen

X

SW (5)

SW (5)

UHT-Wärmebehandlung (Ultrahocherhitzung): mindestens 132 °C für mindestens 1 Sekunde

X

X

UHT-Wärmebehandlung (Ultrahocherhitzung): mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit

X

HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) bei mindestens 72 °C für mindestens 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert unter 7

X

X

Zweifache HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) bei mindestens 72 °C für mindestens 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von mindestens 7

X

X

HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) kombiniert mit einem physikalischen Verfahren, um einen pH-Wert von unter 6 für mindestens 1 Stunde oder um mindestens 72 °C zu erreichen, kombiniert mit einer Trocknung

X

Pasteurisierung mit einer einzigen Wärmebehandlung, deren Effekt zumindest dem einer Erhitzung auf 72 °C für 15 Sekunden entspricht

X

X

X

X

---

(1)  Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II.

1

(2)  F0 ist die errechnete abtötende Wirkung auf Bakteriensporen. Bei einem F0-Wert von 3 wurde die kälteste Stelle im Erzeugnis so erhitzt, dass dieselbe abtötende Wirkung erreicht wird wie durch dreiminütige Erhitzung und Kühlung bei einer Temperatur von 121 °C (250 °F).

2

0

0

(3)  Nur bei Geflügelfleisch.

3

(4)  Nur bei Schweinen.

4

(5)  Sichere Ware.

5

(6)  Nicht bei Tierdarmhüllen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.“

6

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/16 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/752 DER KOMMISSION

vom 12. April 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 965/2010 des Rates (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 965/2010 des Rates (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2229 der Kommission (3) stellte die Kommission die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf einen einzigen chinesischen ausführenden Hersteller, Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Kaison“), begrenzt sind, ein, ohne die Höhe der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2229 der Kommission (3) stellte die Kommission die teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf einen einzigen chinesischen ausführenden Hersteller, Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Kaison“), begrenzt sind, ein, ohne die Höhe der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu ändern.

3

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/94 der Kommission (4) (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/94 der Kommission (4) (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre.

4

| (4) | Die derzeit geltenden Antidumpingzölle sind Wertzölle, die auf 53,2 % festgelegt wurden, außer bei Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd (5,6 %) und Quingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd (27,1 %). |
| --- | --- |

(4)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle sind Wertzölle, die auf 53,2 % festgelegt wurden, außer bei Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd (5,6 %) und Quingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd (27,1 %).

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (5) | Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (5) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(5)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (5) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5

| (6) | Der Überprüfungsantrag wurde am 19. Oktober 2021 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des europäischen Wirtschaftszweigs, der Natriumgluconat herstellt, von Jungbunzlauer S.A. (Frankreich) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten und/oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde am 19. Oktober 2021 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des europäischen Wirtschaftszweigs, der Natriumgluconat herstellt, von Jungbunzlauer S.A. (Frankreich) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten und/oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (7) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 18. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Natriumgluconat mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung der Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(7)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 18. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Natriumgluconat mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung der Einleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

6

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (8) | Die Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (9) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
| --- | --- |

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (10) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(10)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.6.   Stichprobe

Stichprobe

| (11) | Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Herstellern im betroffenen Land und von unabhängigen Einführern in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass sie im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer bilden werde. |
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(11)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl von Herstellern im betroffenen Land und von unabhängigen Einführern in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass sie im Einklang mit Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (12) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(12)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (13) | Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Angesichts der Tatsache, dass keine Antworten eingingen, befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
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(13)

Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Angesichts der Tatsache, dass keine Antworten eingingen, befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (14) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China, etwaige andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China, etwaige andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (15) | Keiner der ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land übermittelte die erbetenen Informationen und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. |
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(15)

Keiner der ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land übermittelte die erbetenen Informationen und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu.

1.7.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (16) | Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

| (17) | Die Kommission sandte Schreiben mit Links zu Fragebögen an die zwei ihr bekannten Unionshersteller und die ihr bekannten unabhängigen Einführer und Verwender. Die gleichen Fragebogen wurden auch am Tag der Verfahrenseinleitung in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie online auf der Website der GD Handel (7) zur Verfügung gestellt. |
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(17)

Die Kommission sandte Schreiben mit Links zu Fragebögen an die zwei ihr bekannten Unionshersteller und die ihr bekannten unabhängigen Einführer und Verwender. Die gleichen Fragebogen wurden auch am Tag der Verfahrenseinleitung in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie online auf der Website der GD Handel (7) zur Verfügung gestellt.

7

| (18) | Der Unionshersteller Jungbunzlauer S.A. übermittelte Antworten auf den Fragebogen. Es gingen keine Antworten von unabhängigen Einführern oder Verwendern ein. |
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(18)

Der Unionshersteller Jungbunzlauer S.A. übermittelte Antworten auf den Fragebogen. Es gingen keine Antworten von unabhängigen Einführern oder Verwendern ein.

1.8.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (19) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei dem Antragsteller in Frankreich wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt. |
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(19)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei dem Antragsteller in Frankreich wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (20) | Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer 0023277-9 (CUS — Customs Union and Statistics) und der CAS-Nummer 527-07-1 (CAS — Chemical Abstracts Service) (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „Natriumgluconat“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird. |
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(20)

Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer 0023277-9 (CUS — Customs Union and Statistics) und der CAS-Nummer 527-07-1 (CAS — Chemical Abstracts Service) (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „Natriumgluconat“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.

| (21) | Natriumgluconat wird hauptsächlich im Baugewerbe als Abbindeverzögerer und Betonverflüssiger sowie in anderen Wirtschaftszweigen zur Oberflächenbehandlung von Metall (Entfernung von Rost, Oxiden und Fett) sowie zur Reinigung von Flaschen und Industrieausrüstungen verwendet. Die Ware kann auch in der Nahrungsmittelindustrie und in der Pharmaindustrie verwendet werden. |
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(21)

Natriumgluconat wird hauptsächlich im Baugewerbe als Abbindeverzögerer und Betonverflüssiger sowie in anderen Wirtschaftszweigen zur Oberflächenbehandlung von Metall (Entfernung von Rost, Oxiden und Fett) sowie zur Reinigung von Flaschen und Industrieausrüstungen verwendet. Die Ware kann auch in der Nahrungsmittelindustrie und in der Pharmaindustrie verwendet werden.

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (22) | Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(22)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China.

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (23) | Entsprechend den in der Ausgangsuntersuchung und in der vorherigen Auslaufüberprüfung getroffenen Feststellungen bestätigte die im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union, |
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(23)

Entsprechend den in der Ausgangsuntersuchung und in der vorherigen Auslaufüberprüfung getroffenen Feststellungen bestätigte die im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte überprüfte Ware und |
| --- | --- |

—

die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte überprüfte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

| (24) | Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. |
| --- | --- |

(24)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (25) | Wie in Erwägungsgrund 15 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb am 11. Juli 2022 darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könne. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein. |
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(25)

Wie in Erwägungsgrund 15 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb am 11. Juli 2022 darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könne. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

| (26) | Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, und von Informationen, die im Laufe der Untersuchung von mitarbeitenden Parteien (d. h., dem Antragsteller) eingeholt wurden, sowie von Informationen aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (8), getroffen. |
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(26)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, und von Informationen, die im Laufe der Untersuchung von mitarbeitenden Parteien (d. h., dem Antragsteller) eingeholt wurden, sowie von Informationen aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (8), getroffen.

8

| (27) | Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fanden weiterhin Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China statt, wenngleich in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, allerdings in etwas größerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung. Laut Eurostat war bei der Einfuhr von Natriumgluconat aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anteil von rund [6-10 %] zu verbuchen, während der Marktanteil bei der Ausgangsuntersuchung 24,8 % und bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung [3-15 %] betragen hatte. |
| --- | --- |

(27)

Während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fanden weiterhin Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China statt, wenngleich in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, allerdings in etwas größerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung. Laut Eurostat war bei der Einfuhr von Natriumgluconat aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anteil von rund [6-10 %] zu verbuchen, während der Marktanteil bei der Ausgangsuntersuchung 24,8 % und bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung [3-15 %] betragen hatte.

3.2.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

| (28) | Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorgelegen hatten, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
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(28)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorgelegen hatten, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (29) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 11. Juli, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. |
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(29)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 11. Juli, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (30) | Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen, und schlug in diesem Zusammenhang Kolumbien vor. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
| --- | --- |

(30)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen, und schlug in diesem Zusammenhang Kolumbien vor. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (31) | Am 22. September 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte (im Folgenden „Vermerk“), und gab darin Kolumbien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und die Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die Unternehmen Sucroal S.A. (im Folgenden „Sucroal SA“), einem Hersteller einer Ware, die derselben Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, ermitteln werde, da Natriumgluconat lediglich in der Europäischen Union, der VR China und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) hergestellt werde. |
| --- | --- |

(31)

Am 22. September 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte (im Folgenden „Vermerk“), und gab darin Kolumbien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und die Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für die Unternehmen Sucroal S.A. (im Folgenden „Sucroal SA“), einem Hersteller einer Ware, die derselben Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, ermitteln werde, da Natriumgluconat lediglich in der Europäischen Union, der VR China und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) hergestellt werde.

| (32) | In seinen Stellungnahmen zum Vermerk forderte der Antragsteller, dass die Kommission auch andere Produktionsfaktoren berücksichtigen solle, die bei der Herstellung von Natriumgluconat verwendet werden, wie Filterhilfsmittel, andere Hilfschemikalien, Dampf, Versorgungsleistungen, Wartung und Betriebsmittel. |
| --- | --- |

(32)

In seinen Stellungnahmen zum Vermerk forderte der Antragsteller, dass die Kommission auch andere Produktionsfaktoren berücksichtigen solle, die bei der Herstellung von Natriumgluconat verwendet werden, wie Filterhilfsmittel, andere Hilfschemikalien, Dampf, Versorgungsleistungen, Wartung und Betriebsmittel.

| (33) | Die Kommission stellte die wichtigsten Produktionsfaktoren in dem Vermerk vor. Zusätzlich zu diesen Produktionsfaktoren rechnete die Kommission auch Gemeinkosten hinzu, wie in Erwägungsgrund 84 erläutert. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, bei der keine genaue Berechnung der Dumpingspanne erforderlich ist, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings festgestellt werden soll, vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie sich in diesem Fall ausnahmsweise auf die wichtigsten Produktionsfaktoren für die Berechnung des Normalwerts und damit der Dumpingspanne beziehen kann. Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, ergab die Berechnung des Normalwerts, bei der lediglich die wichtigsten Produktionsfaktoren berücksichtigt wurden, ein erhebliches Dumping. Würden zusätzliche Produktionsfaktoren für die Berechnung des Normalwerts miteinbezogen, würde sich die Dumpingspanne noch weiter erhöhen. |
| --- | --- |

(33)

Die Kommission stellte die wichtigsten Produktionsfaktoren in dem Vermerk vor. Zusätzlich zu diesen Produktionsfaktoren rechnete die Kommission auch Gemeinkosten hinzu, wie in Erwägungsgrund 84 erläutert. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung handelt, bei der keine genaue Berechnung der Dumpingspanne erforderlich ist, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings festgestellt werden soll, vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie sich in diesem Fall ausnahmsweise auf die wichtigsten Produktionsfaktoren für die Berechnung des Normalwerts und damit der Dumpingspanne beziehen kann. Wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt, ergab die Berechnung des Normalwerts, bei der lediglich die wichtigsten Produktionsfaktoren berücksichtigt wurden, ein erhebliches Dumping. Würden zusätzliche Produktionsfaktoren für die Berechnung des Normalwerts miteinbezogen, würde sich die Dumpingspanne noch weiter erhöhen.

3.3.   Normalwert

Normalwert

| (34) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
| --- | --- |

(34)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (35) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser „rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(35)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser „rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

| (36) | Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
| --- | --- |

(36)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1.   
  Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

| (37) | Obwohl die Kommission Ausfuhren von Natriumgluconat im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 6a in der Vergangenheit nicht spezifisch untersucht hat, stellte sie bei den jüngsten Untersuchungen anderer chemischer Verbindungen, insbesondere der Lebensmittelzusatzstoffe Acesulfam-K (9), Natriumcyclamat (10) und Aspartam (11), fest, dass im chemischen und petrochemischen Sektor in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorlagen. Die Kommission gelangte in diesen Untersuchungen zu dem Schluss, dass, ausgehend von den verfügbaren Beweisen, die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auch angemessen ist. |
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(37)

Obwohl die Kommission Ausfuhren von Natriumgluconat im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 6a in der Vergangenheit nicht spezifisch untersucht hat, stellte sie bei den jüngsten Untersuchungen anderer chemischer Verbindungen, insbesondere der Lebensmittelzusatzstoffe Acesulfam-K (9), Natriumcyclamat (10) und Aspartam (11), fest, dass im chemischen und petrochemischen Sektor in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorlagen. Die Kommission gelangte in diesen Untersuchungen zu dem Schluss, dass, ausgehend von den verfügbaren Beweisen, die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auch angemessen ist.

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11

| (38) | Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (12). |
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(38)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (12).

12

| (39) | Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (13) stehen, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (14) zu beeinflussen. |
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(39)

Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (13) stehen, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (14) zu beeinflussen.

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14

| (40) | Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (15). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (16). |
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(40)

Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (15). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (16).

15

16

| (41) | In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten in den Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (17) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital, fest (18). |
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(41)

In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten in den Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (17) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital, fest (18).

17

18

| (42) | Wie bereits bei den vorherigen Untersuchungen in Bezug auf die Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Überprüfungsantrag enthaltenen Beweise sowie auf den Bericht (19), der sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind. |
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(42)

Wie bereits bei den vorherigen Untersuchungen in Bezug auf die Acesulfam-K-, Natriumcyclamat- und Aspartamsektoren prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Überprüfungsantrag enthaltenen Beweise sowie auf den Bericht (19), der sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützt. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

19

| (43) | In diesem Fall bezog sich der Überprüfungsantrag auf den Bericht, in dem Verzerrungen in Bezug auf die wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) erwähnt wurden. Insbesondere in Bezug auf den Natriumgluconatsektor wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass die Hersteller in China eng mit dem chinesischen Staat verflochten sind, wobei Xiwang Sugar, der drittgrößte Natriumgluconathersteller, als Beispiel genannt wurde. Der Antrag enthielt Beispiele für die engen Beziehungen von Xiwang Sugar zum Staat; ferner wurden verschiedene Titel erwähnt, die dem Unternehmen verliehen wurden, wie auf der Website des Unternehmens aufgeführt: „national führendes Unternehmen in der landwirtschaftlichen Industrialisierung“, „nationales umweltfreundliches Unternehmen“ und „wichtiges High-Tech-Unternehmen im nationalen Strategiefahrplan (Torch Plan)“. Es hat den Titel „nationale fortschrittliche Basisparteiorganisation“, „erster Platz in der nationalen Stärkezuckerindustrie“, „Top-10-Unternehmen des Leichtindustrie-Fermentationssektors in China“ und „Top-100-Unternehmen in der Lebensmittelindustrie Chinas“ gewonnen. Des Weiteren werden in dem Antrag eine Reihe von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „CCP“) genannt, die in der Geschäftsführung des Unternehmens vertreten sind (20). |
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(43)

In diesem Fall bezog sich der Überprüfungsantrag auf den Bericht, in dem Verzerrungen in Bezug auf die wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) erwähnt wurden. Insbesondere in Bezug auf den Natriumgluconatsektor wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass die Hersteller in China eng mit dem chinesischen Staat verflochten sind, wobei Xiwang Sugar, der drittgrößte Natriumgluconathersteller, als Beispiel genannt wurde. Der Antrag enthielt Beispiele für die engen Beziehungen von Xiwang Sugar zum Staat; ferner wurden verschiedene Titel erwähnt, die dem Unternehmen verliehen wurden, wie auf der Website des Unternehmens aufgeführt: „national führendes Unternehmen in der landwirtschaftlichen Industrialisierung“, „nationales umweltfreundliches Unternehmen“ und „wichtiges High-Tech-Unternehmen im nationalen Strategiefahrplan (Torch Plan)“. Es hat den Titel „nationale fortschrittliche Basisparteiorganisation“, „erster Platz in der nationalen Stärkezuckerindustrie“, „Top-10-Unternehmen des Leichtindustrie-Fermentationssektors in China“ und „Top-100-Unternehmen in der Lebensmittelindustrie Chinas“ gewonnen. Des Weiteren werden in dem Antrag eine Reihe von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „CCP“) genannt, die in der Geschäftsführung des Unternehmens vertreten sind (20).

20

| (44) | In dem Antrag heißt es zudem, dass Zhucheng City ein Hauptgesellschafter der Holdinggesellschaft von Xingmao Corn Developing, dem zweitgrößten Natriumgluconathersteller Chinas, ist. Das Unternehmen wurde ferner mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet und hat sich an einer Reihe von nationalen Projekten beteiligt, darunter folgende: „Als nationales High-Tech-Unternehmen und Top-Unternehmen von China Patent in Shandong hat das Unternehmen mehr als zehn Projekte abgeschlossen, z. B. die nationalen ‚Fünfzehn‘, ‚Elf-Fünf‘, ‚863‘, die staatliche Transformation, das staatliche Torch-Programm, das Spark-Programm und den nationalen wissenschaftlichen Forschungsplan der Provinz Shandong“. (21) |
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(44)

In dem Antrag heißt es zudem, dass Zhucheng City ein Hauptgesellschafter der Holdinggesellschaft von Xingmao Corn Developing, dem zweitgrößten Natriumgluconathersteller Chinas, ist. Das Unternehmen wurde ferner mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet und hat sich an einer Reihe von nationalen Projekten beteiligt, darunter folgende: „Als nationales High-Tech-Unternehmen und Top-Unternehmen von China Patent in Shandong hat das Unternehmen mehr als zehn Projekte abgeschlossen, z. B. die nationalen ‚Fünfzehn‘, ‚Elf-Fünf‘, ‚863‘, die staatliche Transformation, das staatliche Torch-Programm, das Spark-Programm und den nationalen wissenschaftlichen Forschungsplan der Provinz Shandong“. (21)

21

| (45) | Zudem wurde im Antrag erläutert, dass es sich bei mehreren Unternehmen um sogenannte High-Tech-Unternehmen mit entsprechenden Privilegien handele, z. B. dem größten Natriumgluconathersteller Shandong Fuyang Biotechnology, dem zweitgrößten Hersteller Zhucheng Xingmao Corn Developing Co., Ltd. und dem drittgrößten Hersteller Shandong Xiwang Sugar. |
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(45)

Zudem wurde im Antrag erläutert, dass es sich bei mehreren Unternehmen um sogenannte High-Tech-Unternehmen mit entsprechenden Privilegien handele, z. B. dem größten Natriumgluconathersteller Shandong Fuyang Biotechnology, dem zweitgrößten Hersteller Zhucheng Xingmao Corn Developing Co., Ltd. und dem drittgrößten Hersteller Shandong Xiwang Sugar.

| (46) | Im Antrag wurde hervorgehoben, dass es auch neue Marktteilnehmer auf dem Natriumgluconatmarkt gebe, die staatseigene Unternehmen sind. So sei beispielsweise der Marktneuling Heilongjiang Zhonglang Biotech Co., Ltd. mehrheitlich im Besitz der Qitaihe City Construction Investment Development Co., Ltd., einem im Besitz lokaler Behörden befindlichen Unternehmen. Außerdem habe Qingdao Kehai Biochemical Co., Ltd. einen gewissen staatlichen Hintergrund (22). Ferner wird in dem Antrag erläutert, dass es auch staatseigene Unternehmen gebe, die die wichtigsten Produktionsfaktoren für die Herstellung von Natriumgluconat, wie Maisstärke, Natronlauge oder Energie, liefern würden. Ein solches Beispiel sei COFCO Biotech, ein staatseigenes Unternehmen und ein großer Hersteller von Maisstärke. Zhucheng Xingmao Corn Developing (siehe Erwägungsgrund 45) sei ein weiterer führender Hersteller von Maisstärke. |
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(46)

Im Antrag wurde hervorgehoben, dass es auch neue Marktteilnehmer auf dem Natriumgluconatmarkt gebe, die staatseigene Unternehmen sind. So sei beispielsweise der Marktneuling Heilongjiang Zhonglang Biotech Co., Ltd. mehrheitlich im Besitz der Qitaihe City Construction Investment Development Co., Ltd., einem im Besitz lokaler Behörden befindlichen Unternehmen. Außerdem habe Qingdao Kehai Biochemical Co., Ltd. einen gewissen staatlichen Hintergrund (22). Ferner wird in dem Antrag erläutert, dass es auch staatseigene Unternehmen gebe, die die wichtigsten Produktionsfaktoren für die Herstellung von Natriumgluconat, wie Maisstärke, Natronlauge oder Energie, liefern würden. Ein solches Beispiel sei COFCO Biotech, ein staatseigenes Unternehmen und ein großer Hersteller von Maisstärke. Zhucheng Xingmao Corn Developing (siehe Erwägungsgrund 45) sei ein weiterer führender Hersteller von Maisstärke.

22

| (47) | In Bezug auf die geltenden Strategiedokumente wurde im Antrag erwähnt, dass der Staat laut dem 14. Fünfjahresplan entschlossen sei, die chemische Industrie weiterhin streng zu überwachen. |
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(47)

In Bezug auf die geltenden Strategiedokumente wurde im Antrag erwähnt, dass der Staat laut dem 14. Fünfjahresplan entschlossen sei, die chemische Industrie weiterhin streng zu überwachen.

| (48) | Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits in der Vergangenheit in einer Reihe von Untersuchungen Verzerrungen in der chemischen Industrie festgestellt hat (23). Darüber hinaus ergab eine vom US-Handelsministerium durchgeführte Ausgleichszolluntersuchung eine Reihe von Verzerrungen in diesem Sektor (24). |
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(48)

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Kommission bereits in der Vergangenheit in einer Reihe von Untersuchungen Verzerrungen in der chemischen Industrie festgestellt hat (23). Darüber hinaus ergab eine vom US-Handelsministerium durchgeführte Ausgleichszolluntersuchung eine Reihe von Verzerrungen in diesem Sektor (24).

23

24

| (49) | Die Untersuchung ergab, dass im Natriumgluconatsektor ein gewisses Maß an Staatseigentum und Kontrolle durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung fortbesteht, auch bei den folgenden Unternehmen, die Natriumgluconat herstellen, die zwar keine vollwertigen staatseigenen Unternehmen sind, aber einen erheblichen Anteil an direkten und indirekten staatlichen Gesellschaftern vorweisen können: Xingmao Corn Developing und Heilongjiang Zhonglang Biotech. |
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(49)

Die Untersuchung ergab, dass im Natriumgluconatsektor ein gewisses Maß an Staatseigentum und Kontrolle durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung fortbesteht, auch bei den folgenden Unternehmen, die Natriumgluconat herstellen, die zwar keine vollwertigen staatseigenen Unternehmen sind, aber einen erheblichen Anteil an direkten und indirekten staatlichen Gesellschaftern vorweisen können: Xingmao Corn Developing und Heilongjiang Zhonglang Biotech.

| (50) | Was die Einflussnahme der chinesischen Regierung durch staatliche Präsenz in Unternehmen auf Preise und Kosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung betrifft, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern der zu überprüfenden Ware und der Kommunistischen Partei Chinas bestehen, und zwar sowohl bei den Industrieverbänden, die die Hersteller von Natriumgluconat und Maisstärke vertreten, als auch bei den Herstellerunternehmen. |
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(50)

Was die Einflussnahme der chinesischen Regierung durch staatliche Präsenz in Unternehmen auf Preise und Kosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung betrifft, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern der zu überprüfenden Ware und der Kommunistischen Partei Chinas bestehen, und zwar sowohl bei den Industrieverbänden, die die Hersteller von Natriumgluconat und Maisstärke vertreten, als auch bei den Herstellerunternehmen.

| (51) | Es wurde festgestellt, dass einige Natriumgluconathersteller aktive Mitglieder des chinesischen Verbands für Lebensmittelzusatzstoffe und -zutaten (China Food Additives and Ingredients Association — CFAA) sind, der in seiner Satzung Folgendes festlegt: „Artikel 3: Der Verband hält sich generell an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas und baut im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf, entwickelt Parteiaktivitäten und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation. Die Registrierungs- und Verwaltungsbehörde des Verbandes ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die führende Behörde für den Parteiaufbau ist die Parteikommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Der Verband untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der führenden Behörde für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie. ... Artikel 22: Wahl und Abberufung der Direktoren: (1) Die ersten Direktoren werden bei der Gründung von den Verbandsmitgliedern gemeinsam nominiert und nach Zustimmung der führenden Behörde für den Parteiaufbau von der Vertreterversammlung der Mitglieder gewählt.“ |
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(51)

Es wurde festgestellt, dass einige Natriumgluconathersteller aktive Mitglieder des chinesischen Verbands für Lebensmittelzusatzstoffe und -zutaten (China Food Additives and Ingredients Association — CFAA) sind, der in seiner Satzung Folgendes festlegt: „Artikel 3: Der Verband hält sich generell an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas und baut im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf, entwickelt Parteiaktivitäten und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation. Die Registrierungs- und Verwaltungsbehörde des Verbandes ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die führende Behörde für den Parteiaufbau ist die Parteikommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Der Verband untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der führenden Behörde für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie. ... Artikel 22: Wahl und Abberufung der Direktoren: (1) Die ersten Direktoren werden bei der Gründung von den Verbandsmitgliedern gemeinsam nominiert und nach Zustimmung der führenden Behörde für den Parteiaufbau von der Vertreterversammlung der Mitglieder gewählt.“

| (52) | Der Industrieverband, der die Hersteller von Maisstärke, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Natriumgluconat, vertritt, ist die China Starch Industry Association (im Folgenden „CSIA“). In Artikel 3 ihrer Satzung sind die folgenden Grundsätze aufgeführt: „Diese Einrichtung hält sich generell an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas, baut eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf und entwickelt im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas Parteiaktivitäten und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation. Die Registrierungsbehörde dieser Einrichtung ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten, und die führende Behörde für den Parteiaufbau ist die Parteikommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Die Einrichtung untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörden, der führenden Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie.“ (25) |
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(52)

Der Industrieverband, der die Hersteller von Maisstärke, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Natriumgluconat, vertritt, ist die China Starch Industry Association (im Folgenden „CSIA“). In Artikel 3 ihrer Satzung sind die folgenden Grundsätze aufgeführt: „Diese Einrichtung hält sich generell an die Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas, baut eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf und entwickelt im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas Parteiaktivitäten und schafft die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation. Die Registrierungsbehörde dieser Einrichtung ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten, und die führende Behörde für den Parteiaufbau ist die Parteikommission des Staatsrats zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen. Die Einrichtung untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörden, der führenden Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie.“ (25)

25

| (53) | Im Natriumgluconatsektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Hersteller der überprüften Ware unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung ergab parteiaufbauende Maßnahmen bei Shandong Fuyang Biotechnology. Das Unternehmen nahm an parteiaufbauenden Maßnahmen teil, die im August 2022 von dem CSIA für seine Mitgliedsunternehmen organisiert wurden. Die Maßnahmen wurden mit den folgenden Zielen durchgeführt: „Zur Förderung der integrierten Entwicklung des Parteiaufbaus in der Industrie zusammen mit der Unternehmensarbeit [werden wir] an der Führung des Parteiaufbaus festhalten, die allgemeinen Anforderungen ‚Hinwendung zur Basis, Teilnahme an Parteikursen, Verwirklichung ursprünglicher Bestrebungen, Durchführung von Forschungsarbeiten und Lösung von Problemen in die Praxis umsetzen und eine neue Phase der qualitativ hochwertigen Entwicklung in der Stärkeindustrie uneingeschränkt vorantreiben.“ (26) Weiterhin unterstreicht der Vorsitzende von Shandong Fuyang Biotechnology die Verbindungen seines Unternehmens zum Staat und zur Kommunistischen Partei wie folgt: „In den letzten Jahren hat Fuyang Biotech unter der starken Führung der Parteikomitees und kommunalen und Bezirksregierungen durch ein ausgefeiltes Management und innovative Durchbrüche eine stetige Entwicklungsdynamik aufrechterhalten. ... ohne die starke Unterstützung des örtlichen Parteikomitees und der Regierung wäre das Unternehmen nicht dort, wo es heute steht. Dies ist insbesondere seit dem letzten Jahr der Fall, in dem die Stadt viele Richtlinien und Maßnahmen zugunsten von Unternehmen herausgegeben hat, z. B. den ‚Dreijahres-Aktionsplan‘, ‚20 Meinungen für eine neue Industriestadt‘ und die ‚Förderpolitik für die 50 führenden steuerpflichtigen und die 50 führenden sozial beitragenden Unternehmen‘. ... Dadurch wurden wir auch in unserer Zuversicht und unserer Entschlossenheit bestärkt, zu expandieren und unsere Weiterentwicklung voranzutreiben.“ (27) |
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(53)

Im Natriumgluconatsektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Hersteller der überprüften Ware unterstreichen auf ihren Websites ausdrücklich parteiaufbauende Maßnahmen, haben Parteimitglieder in der Unternehmensleitung und betonen ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei. Die Untersuchung ergab parteiaufbauende Maßnahmen bei Shandong Fuyang Biotechnology. Das Unternehmen nahm an parteiaufbauenden Maßnahmen teil, die im August 2022 von dem CSIA für seine Mitgliedsunternehmen organisiert wurden. Die Maßnahmen wurden mit den folgenden Zielen durchgeführt: „Zur Förderung der integrierten Entwicklung des Parteiaufbaus in der Industrie zusammen mit der Unternehmensarbeit [werden wir] an der Führung des Parteiaufbaus festhalten, die allgemeinen Anforderungen ‚Hinwendung zur Basis, Teilnahme an Parteikursen, Verwirklichung ursprünglicher Bestrebungen, Durchführung von Forschungsarbeiten und Lösung von Problemen in die Praxis umsetzen und eine neue Phase der qualitativ hochwertigen Entwicklung in der Stärkeindustrie uneingeschränkt vorantreiben.“ (26) Weiterhin unterstreicht der Vorsitzende von Shandong Fuyang Biotechnology die Verbindungen seines Unternehmens zum Staat und zur Kommunistischen Partei wie folgt: „In den letzten Jahren hat Fuyang Biotech unter der starken Führung der Parteikomitees und kommunalen und Bezirksregierungen durch ein ausgefeiltes Management und innovative Durchbrüche eine stetige Entwicklungsdynamik aufrechterhalten. ... ohne die starke Unterstützung des örtlichen Parteikomitees und der Regierung wäre das Unternehmen nicht dort, wo es heute steht. Dies ist insbesondere seit dem letzten Jahr der Fall, in dem die Stadt viele Richtlinien und Maßnahmen zugunsten von Unternehmen herausgegeben hat, z. B. den ‚Dreijahres-Aktionsplan‘, ‚20 Meinungen für eine neue Industriestadt‘ und die ‚Förderpolitik für die 50 führenden steuerpflichtigen und die 50 führenden sozial beitragenden Unternehmen‘. ... Dadurch wurden wir auch in unserer Zuversicht und unserer Entschlossenheit bestärkt, zu expandieren und unsere Weiterentwicklung voranzutreiben.“ (27)

26

27

| (54) | Ein weiterer Hersteller von Natriumgluconat, Shandong Xiwang Sugar, beschreibt die Rolle parteiaufbauender Maßnahmen wie folgt: „Es wird berichtet, dass Xiwang Sugar parteiaufbauende Maßnahmen seit jeher als eine wichtige Aufgabe betrachtet hat. Neben den regulären parteiaufbauenden Maßnahmen hat das Unternehmen auch aktiv Parteimitglieder mobilisiert, sich intensiv mit der Herstellung zu befassen und auftretende Probleme zu lösen, die Parteiorganisation als Bollwerk in vollem Umfang einzubeziehen und einen spezifischen Entwicklungspfad einzuschlagen, durch den die Koordinierung von Parteiaufbau und Herstellung sowie deren gegenseitige Stärkung sichergestellt wird.“ |
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(54)

Ein weiterer Hersteller von Natriumgluconat, Shandong Xiwang Sugar, beschreibt die Rolle parteiaufbauender Maßnahmen wie folgt: „Es wird berichtet, dass Xiwang Sugar parteiaufbauende Maßnahmen seit jeher als eine wichtige Aufgabe betrachtet hat. Neben den regulären parteiaufbauenden Maßnahmen hat das Unternehmen auch aktiv Parteimitglieder mobilisiert, sich intensiv mit der Herstellung zu befassen und auftretende Probleme zu lösen, die Parteiorganisation als Bollwerk in vollem Umfang einzubeziehen und einen spezifischen Entwicklungspfad einzuschlagen, durch den die Koordinierung von Parteiaufbau und Herstellung sowie deren gegenseitige Stärkung sichergestellt wird.“

| (55) | Darüber hinaus wird im Natriumgluconatsektor eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Für den Natriumgluconatsektor gibt es auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene eine Reihe von Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten, in denen es um Chemikalien, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, geht. So wird der Chemieindustrie im 14. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung — dem allgemeinen, übergreifenden Fünfjahresplan, in dem die Ziele für die von ihm abgedeckten fünf Jahre festgelegt sind — eine wichtige Rolle zugewiesen: „Abschnitt VIII-3: Beschleunigung der Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der Chemieindustrie“ (28). |
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(55)

Darüber hinaus wird im Natriumgluconatsektor eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Für den Natriumgluconatsektor gibt es auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene eine Reihe von Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten, in denen es um Chemikalien, einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, geht. So wird der Chemieindustrie im 14. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung — dem allgemeinen, übergreifenden Fünfjahresplan, in dem die Ziele für die von ihm abgedeckten fünf Jahre festgelegt sind — eine wichtige Rolle zugewiesen: „Abschnitt VIII-3: Beschleunigung der Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der Chemieindustrie“ (28).

28

| (56) | Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie werden die im 14. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargelegten technologischen Bestrebungen wie folgt bekräftigt: „Tabelle 1 Wichtige Leitlinien für technologische Innovationen in der petrochemischen und chemischen Industrie. ... Förderung der Vorbereitung umfassender Wertschöpfungsketten für biobasierte Materialien“ (29). |
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(56)

Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie werden die im 14. Fünfjahresplan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dargelegten technologischen Bestrebungen wie folgt bekräftigt: „Tabelle 1 Wichtige Leitlinien für technologische Innovationen in der petrochemischen und chemischen Industrie. ... Förderung der Vorbereitung umfassender Wertschöpfungsketten für biobasierte Materialien“ (29).

29

| (57) | Ferner wird die Beteiligung des Staates an der Entwicklung der chemischen Industrie auch in den Leitlinien zur Förderung der hochqualitativen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans erwähnt: „Abschnitt III.5 Nummer 5 Beschleunigung der Transformation und Modernisierung der Industrie und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Dynamische Aktualisierung des Katalogs der Technologien und Produkte, die die petrochemische und chemische Industrie fördern und verwenden sollen“ (30). |
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(57)

Ferner wird die Beteiligung des Staates an der Entwicklung der chemischen Industrie auch in den Leitlinien zur Förderung der hochqualitativen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans erwähnt: „Abschnitt III.5 Nummer 5 Beschleunigung der Transformation und Modernisierung der Industrie und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Dynamische Aktualisierung des Katalogs der Technologien und Produkte, die die petrochemische und chemische Industrie fördern und verwenden sollen“ (30).

30

| (58) | Des Weiteren wird in der im Jahr 2018 veröffentlichten Absichtserklärung der mehr als 15 Verwaltungen über verschiedene politische Maßnahmen zur Unterstützung einer hochqualitativen Entwicklung der Feinverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Folgendes festgelegt: „1. Optimierung der Struktur des Wirtschaftszweigs. Organisation und Förderung der koordinierten Entwicklung der intensiven Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrer primären Verarbeitung und umfassenden Nutzung sowie Sicherstellung der Verflechtung mit vor- und nachgelagerten Industriezweigen wie der Herstellung von spezifischen Rohstoffen ... Regelmäßige Aufsicht über und Analyse der Produktionskapazitäten für die intensive Verarbeitung und umfassende Nutzung von landwirtschaftlichen Massenerzeugnissen, Anleitung zur Verlagerung von überschüssigen Produktionskapazitäten und Beschleunigung des Aufbaus fehlender Produktionskapazitäten sowie Optimierung der Struktur der Wertschöpfungskette. Steigerung des Mehrwerts der Maisverarbeitung, insbesondere im Nordosten Chinas“ (31). |
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(58)

Des Weiteren wird in der im Jahr 2018 veröffentlichten Absichtserklärung der mehr als 15 Verwaltungen über verschiedene politische Maßnahmen zur Unterstützung einer hochqualitativen Entwicklung der Feinverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Folgendes festgelegt: „1. Optimierung der Struktur des Wirtschaftszweigs. Organisation und Förderung der koordinierten Entwicklung der intensiven Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und ihrer primären Verarbeitung und umfassenden Nutzung sowie Sicherstellung der Verflechtung mit vor- und nachgelagerten Industriezweigen wie der Herstellung von spezifischen Rohstoffen ... Regelmäßige Aufsicht über und Analyse der Produktionskapazitäten für die intensive Verarbeitung und umfassende Nutzung von landwirtschaftlichen Massenerzeugnissen, Anleitung zur Verlagerung von überschüssigen Produktionskapazitäten und Beschleunigung des Aufbaus fehlender Produktionskapazitäten sowie Optimierung der Struktur der Wertschöpfungskette. Steigerung des Mehrwerts der Maisverarbeitung, insbesondere im Nordosten Chinas“ (31).

31

| (59) | Auch auf regionaler Ebene gibt es Instrumente, die den Eingriff des Staates in den Natriumgluconatsektor regeln. So veröffentlichte die Provinz Shandong einen Vermerk über einen Plan zur Förderung des Aufbaus einer starken Agrarprovinz (2021-2025), der die folgenden Bestimmungen zur Regulierung des Landwirtschaftssektors enthält, die auch für die Natriumgluconathersteller sowie die Hersteller des wichtigsten Rohstoffs Glukosesirup von Bedeutung sind: „1) Leitideologie. Geleitet von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter gilt es, die Grundsätze des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas und der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Plenartagung des 19. Zentralkomitees umfassend umzusetzen und die wichtigen Beiträge des Generalsekretärs Xi Jinping zur Arbeit der ‚Aufbauziele der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Landwirte‘ umzusetzen. Bis 2025 soll ein großer Durchbruch beim Aufbau von Shandong als moderne landwirtschaftliche Provinz erzielt werden. Der Wert der gesamten Produktion der Land- und Forstwirtschaft, der Viehzucht und der Fischerei der Provinz wird mehr als 1,3 Bio. RMB erreichen und der Mehrwert wird mehr als 690 Mrd. RMB betragen ... Die Provinz soll in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse führend sein, mit einem jährlichen Betriebsgewinn von mehr als 3,3 Bio. RMB, und das Verhältnis zwischen dem Wert der Produktion der verarbeitenden Industrie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dem Wert der gesamten Produktion in der Landwirtschaft soll mehr als 3:1 betragen; es soll eine Provinz mit einer starken landwirtschaftlichen Entwicklung aufgebaut werden, deren Ausfuhrvolumen landwirtschaftlicher Erzeugnisse stetig wächst und die die führende Provinz des Landes ist; ferner soll eine Reihe von starken Bezirken und Städten geschaffen werden, die auf die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgerichtet sind“. (32) Der Plan enthält ferner spezifische Ziele für die künftige Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen: „Förderung der Integration der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in das Erzeugungsgebiet und Sicherstellung ihrer Konzentration in den Parks; Anhalten der verarbeitenden Unternehmen, sich in zentralen Städten und spezialisierten Dörfern anzusiedeln, Aufbau von mehr als 100 modernen landwirtschaftlichen Industrieparks auf nationaler und Provinzebene und 1 000 starker landwirtschaftlicher Bezirke“. |
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(59)

Auch auf regionaler Ebene gibt es Instrumente, die den Eingriff des Staates in den Natriumgluconatsektor regeln. So veröffentlichte die Provinz Shandong einen Vermerk über einen Plan zur Förderung des Aufbaus einer starken Agrarprovinz (2021-2025), der die folgenden Bestimmungen zur Regulierung des Landwirtschaftssektors enthält, die auch für die Natriumgluconathersteller sowie die Hersteller des wichtigsten Rohstoffs Glukosesirup von Bedeutung sind: „1) Leitideologie. Geleitet von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter gilt es, die Grundsätze des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas und der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Plenartagung des 19. Zentralkomitees umfassend umzusetzen und die wichtigen Beiträge des Generalsekretärs Xi Jinping zur Arbeit der ‚Aufbauziele der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Landwirte‘ umzusetzen. Bis 2025 soll ein großer Durchbruch beim Aufbau von Shandong als moderne landwirtschaftliche Provinz erzielt werden. Der Wert der gesamten Produktion der Land- und Forstwirtschaft, der Viehzucht und der Fischerei der Provinz wird mehr als 1,3 Bio. RMB erreichen und der Mehrwert wird mehr als 690 Mrd. RMB betragen ... Die Provinz soll in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse führend sein, mit einem jährlichen Betriebsgewinn von mehr als 3,3 Bio. RMB, und das Verhältnis zwischen dem Wert der Produktion der verarbeitenden Industrie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dem Wert der gesamten Produktion in der Landwirtschaft soll mehr als 3:1 betragen; es soll eine Provinz mit einer starken landwirtschaftlichen Entwicklung aufgebaut werden, deren Ausfuhrvolumen landwirtschaftlicher Erzeugnisse stetig wächst und die die führende Provinz des Landes ist; ferner soll eine Reihe von starken Bezirken und Städten geschaffen werden, die auf die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausgerichtet sind“. (32) Der Plan enthält ferner spezifische Ziele für die künftige Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen: „Förderung der Integration der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in das Erzeugungsgebiet und Sicherstellung ihrer Konzentration in den Parks; Anhalten der verarbeitenden Unternehmen, sich in zentralen Städten und spezialisierten Dörfern anzusiedeln, Aufbau von mehr als 100 modernen landwirtschaftlichen Industrieparks auf nationaler und Provinzebene und 1 000 starker landwirtschaftlicher Bezirke“.

32

| (60) | Des Weiteren ist Natriumgluconat ausdrücklich unter den Entwicklungszielen des 14. Fünfjahresplans der Provinz Heilongjiang für die Entwicklung der Maisverarbeitungsindustrie aufgeführt. Konkret heißt es in dem Plan, dass in den Mais verarbeitenden Gebieten der Provinz Industriecluster geschaffen werden sollen; dies bezieht sich auch auf die Hersteller von Natriumgluconat (33). Die Provinz Heilongjiang beschreibt ihr Ziel in Bezug auf die Entwicklung der maisverarbeitenden Industrie wie folgt weiter: „Die Stärkung der industriellen Wertschöpfungskette ist für die Provinz Heilongjiang ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Förderung der Entwicklung der Agrarindustrie. Nach Angaben der Mitarbeitenden des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Provinz Heilongjiang setzt die Provinz Heilongjiang derzeit den ‚Industrieansatz‘ um, der auf der Ernennung eines ‚Leitenden einer industriellen Wertschöpfungskette‘ beruht. Der ‚Leitende der industriellen Maiswertschöpfungskette‘ ist beispielsweise für die Organisation von Erhebungen und Forschungen, die Ausarbeitung von industriellen Entwicklungsplänen, die Sicherstellung der Koordinierung und die Lösung von Problemen, die gezielte Investitionsförderung und die Förderung der Maisindustrie zuständig, damit diese sich weiterentwickelt und stärker wird.“ (34) Die für 2021 geplante Produktion umfasst eine Maisverarbeitungskapazität im Umfang von 3,4 Mio. Tonnen, darunter 1,8 Mio. Tonnen verarbeitete Maisstärke. Das Produktionsziel für 2021 wurde auf 10 Mrd. RMB festgelegt (35). Einem Bericht auf der Website des Landwirtschaftsministeriums zufolge verläuft die Entwicklung des staatlich geförderten Industrieprojekts für Natriumgluconat in Heilongjiang erfolgreich: „Bis jetzt hat die Mais verarbeitende Industrie des Bezirks Qinggang eine Investition von mehr als 6 Mrd. RMB zusammengetragen und sukzessive mit der Errichtung von Projekten zu Stärke, ... flüssiger Glukose, Natriumgluconat ... und weiteren 29 Industrieprojekten begonnen.“ (36) |
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(60)

Des Weiteren ist Natriumgluconat ausdrücklich unter den Entwicklungszielen des 14. Fünfjahresplans der Provinz Heilongjiang für die Entwicklung der Maisverarbeitungsindustrie aufgeführt. Konkret heißt es in dem Plan, dass in den Mais verarbeitenden Gebieten der Provinz Industriecluster geschaffen werden sollen; dies bezieht sich auch auf die Hersteller von Natriumgluconat (33). Die Provinz Heilongjiang beschreibt ihr Ziel in Bezug auf die Entwicklung der maisverarbeitenden Industrie wie folgt weiter: „Die Stärkung der industriellen Wertschöpfungskette ist für die Provinz Heilongjiang ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Förderung der Entwicklung der Agrarindustrie. Nach Angaben der Mitarbeitenden des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Provinz Heilongjiang setzt die Provinz Heilongjiang derzeit den ‚Industrieansatz‘ um, der auf der Ernennung eines ‚Leitenden einer industriellen Wertschöpfungskette‘ beruht. Der ‚Leitende der industriellen Maiswertschöpfungskette‘ ist beispielsweise für die Organisation von Erhebungen und Forschungen, die Ausarbeitung von industriellen Entwicklungsplänen, die Sicherstellung der Koordinierung und die Lösung von Problemen, die gezielte Investitionsförderung und die Förderung der Maisindustrie zuständig, damit diese sich weiterentwickelt und stärker wird.“ (34) Die für 2021 geplante Produktion umfasst eine Maisverarbeitungskapazität im Umfang von 3,4 Mio. Tonnen, darunter 1,8 Mio. Tonnen verarbeitete Maisstärke. Das Produktionsziel für 2021 wurde auf 10 Mrd. RMB festgelegt (35). Einem Bericht auf der Website des Landwirtschaftsministeriums zufolge verläuft die Entwicklung des staatlich geförderten Industrieprojekts für Natriumgluconat in Heilongjiang erfolgreich: „Bis jetzt hat die Mais verarbeitende Industrie des Bezirks Qinggang eine Investition von mehr als 6 Mrd. RMB zusammengetragen und sukzessive mit der Errichtung von Projekten zu Stärke, ... flüssiger Glukose, Natriumgluconat ... und weiteren 29 Industrieprojekten begonnen.“ (36)

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| (61) | Die Provinz Jilin zählt Natriumgluconat auch zu den von ihr unterstützten Industriezweigen. Im 14. Fünfjahresplan der Provinz Jilin über strategische und aufstrebende Industriezweige wird bestätigt, dass die Bioindustrie Priorität hat: „Ausweitung des Grads der biochemischen Industrialisierung. Verbesserung der Maisverarbeitungskapazität, aktive Entwicklung der Feinverarbeitung und Substitution von Rohstoffen.“ (37) Die Provinz Jilin hat ein umfassendes Entwicklungsprojekt für Natriumgluconat ins Leben gerufen. Dies wurde auf der Website der Provinz Jilin bekannt gegeben: „Es wird ein Projekt mit einer Größenordnung von 100 000 Tonnen/Jahr Natriumgluconat angekündigt. Die Natriumgluconatindustrie als neuer Wirtschaftszweig entwickelt sich rasch. In den letzten zehn Jahren hat die inländische Natriumgluconatindustrie eine Wachstumsrate von insgesamt 33 % aufrechterhalten. China entwickelte sich zu einem wichtigen Hersteller und Ausführer in der Welt und weist eine jährliche Produktionskapazität von mehr als 600 000 Tonnen auf. Es wurde ein Gesamtplan für die Entwicklung strategischer, wachsender Industriezweige des Landes veröffentlicht, wobei auch die Bioindustrie in die Liste aufgenommen wurde. Die Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren, neuer Technologien und neuer Ausrüstungen gaben der Entwicklung der Natriumgluconatindustrie einen neuen Impuls. ... die Wirtschaftsentwicklungszone Lishu der Provinz Jilin profitiert von der neuen Runde nationaler Maßnahmen zur rechtzeitigen Ankurbelung der Binnennachfrage und baut auf die Vorteile des bestehenden Chemieparks in der Entwicklungszone auf, wobei eine jährliche Produktion von 100 Tausend Tonnen Natriumgluconat vorgeschlagen wird. Das Projekt wird ... die industrielle Struktur der Wirtschaftsentwicklungszone weiter optimieren ... und das gesamte Wirtschaftsvolumen ausweiten, was für die Beschleunigung des Prozesses der Industrialisierung des Bezirks Lishu von großer, tiefgreifender, praktischer und historischer Bedeutung ist. Daher sind die Marktaussichten für dieses Projekt durchaus positiv.“ (38) |
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(61)

Die Provinz Jilin zählt Natriumgluconat auch zu den von ihr unterstützten Industriezweigen. Im 14. Fünfjahresplan der Provinz Jilin über strategische und aufstrebende Industriezweige wird bestätigt, dass die Bioindustrie Priorität hat: „Ausweitung des Grads der biochemischen Industrialisierung. Verbesserung der Maisverarbeitungskapazität, aktive Entwicklung der Feinverarbeitung und Substitution von Rohstoffen.“ (37) Die Provinz Jilin hat ein umfassendes Entwicklungsprojekt für Natriumgluconat ins Leben gerufen. Dies wurde auf der Website der Provinz Jilin bekannt gegeben: „Es wird ein Projekt mit einer Größenordnung von 100 000 Tonnen/Jahr Natriumgluconat angekündigt. Die Natriumgluconatindustrie als neuer Wirtschaftszweig entwickelt sich rasch. In den letzten zehn Jahren hat die inländische Natriumgluconatindustrie eine Wachstumsrate von insgesamt 33 % aufrechterhalten. China entwickelte sich zu einem wichtigen Hersteller und Ausführer in der Welt und weist eine jährliche Produktionskapazität von mehr als 600 000 Tonnen auf. Es wurde ein Gesamtplan für die Entwicklung strategischer, wachsender Industriezweige des Landes veröffentlicht, wobei auch die Bioindustrie in die Liste aufgenommen wurde. Die Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren, neuer Technologien und neuer Ausrüstungen gaben der Entwicklung der Natriumgluconatindustrie einen neuen Impuls. ... die Wirtschaftsentwicklungszone Lishu der Provinz Jilin profitiert von der neuen Runde nationaler Maßnahmen zur rechtzeitigen Ankurbelung der Binnennachfrage und baut auf die Vorteile des bestehenden Chemieparks in der Entwicklungszone auf, wobei eine jährliche Produktion von 100 Tausend Tonnen Natriumgluconat vorgeschlagen wird. Das Projekt wird ... die industrielle Struktur der Wirtschaftsentwicklungszone weiter optimieren ... und das gesamte Wirtschaftsvolumen ausweiten, was für die Beschleunigung des Prozesses der Industrialisierung des Bezirks Lishu von großer, tiefgreifender, praktischer und historischer Bedeutung ist. Daher sind die Marktaussichten für dieses Projekt durchaus positiv.“ (38)

37

38

| (62) | Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Natriumgluconatsektors mit einem breiten Spektrum an politischen Instrumenten und Richtlinien steuert und praktisch jeden entwicklungspolitischen und funktionalen Aspekt des Sektors kontrolliert. Der Wirtschaftszweig der Natriumgluconatherstellung profitiert also von staatlicher Steuerung und Intervention im Hinblick auf den wichtigsten Rohstoff, nämlich Maisstärke. |
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(62)

Die vorstehenden Beispiele zeigen, dass die chinesische Regierung die Entwicklung des Natriumgluconatsektors mit einem breiten Spektrum an politischen Instrumenten und Richtlinien steuert und praktisch jeden entwicklungspolitischen und funktionalen Aspekt des Sektors kontrolliert. Der Wirtschaftszweig der Natriumgluconatherstellung profitiert also von staatlicher Steuerung und Intervention im Hinblick auf den wichtigsten Rohstoff, nämlich Maisstärke.

| (63) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Maisstärke als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(63)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Maisstärke als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

| (64) | In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Beweise dafür ergeben, dass die Tatsache, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Natriumgluconatsektor nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung, wie in Erwägungsgrund 40 erläutert, in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, die Hersteller der überprüften Ware nicht betreffen würde. |
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(64)

In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Beweise dafür ergeben, dass die Tatsache, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Natriumgluconatsektor nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung, wie in Erwägungsgrund 40 erläutert, in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, die Hersteller der überprüften Ware nicht betreffen würde.

| (65) | Wie bereits in Erwägungsgrund 41 dargelegt, ist der Natriumgluconatsektor auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten) auf den Sektor aus. |
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(65)

Wie bereits in Erwägungsgrund 41 dargelegt, ist der Natriumgluconatsektor auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Regelungen des chinesischen Arbeitsrechts gelten) auf den Sektor aus.

| (66) | Zudem wurden in dieser Untersuchung keine Beweise dafür erbracht, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, wie auch in Erwägungsgrund 41 erläutert, nicht auf den Natriumgluconatsektor auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(66)

Zudem wurden in dieser Untersuchung keine Beweise dafür erbracht, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, wie auch in Erwägungsgrund 41 erläutert, nicht auf den Natriumgluconatsektor auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (67) | Schließlich erinnert die Kommission daran, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der überprüften Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) denselben vorstehend beschriebenen systemimmanenten Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen; sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen, und sie unterliegen dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(67)

Schließlich erinnert die Kommission daran, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller der überprüften Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) denselben vorstehend beschriebenen systemimmanenten Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu verzerrten Bedingungen; sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen, und sie unterliegen dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (68) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. |
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(68)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie in den Teilen A und B des Berichts beschrieben. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter.

| (69) | Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
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(69)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

| (70) | Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln; im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
| --- | --- |

(70)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln; im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.3.2.   
  Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

3.3.2.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (71) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank (39) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China; |
| --- | --- | --- |

(71)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank (39) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China;

39

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (40); |
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—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (40);

40

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land; |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land;

| — | gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
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—

gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (72) | Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzieht. In diesem Vermerk sind die Sachverhalte und Beweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. In dem Vermerk wurden die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission, Kolumbien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde, unterrichtet. |
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(72)

Wie in Erwägungsgrund 31 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzieht. In diesem Vermerk sind die Sachverhalte und Beweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. In dem Vermerk wurden die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission, Kolumbien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde, unterrichtet.

| (73) | Im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung aufgeführten Kriterien ermittelte die Kommission Kolumbien als Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China, wie es vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgeschlagen worden war. Kolumbien wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als Land mit „mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft. Da weder die USA noch die EU einen ähnlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen, beschränkte sich die Kommission auf dieselbe Warenkategorie und/oder denselben Sektor wie die überprüfte Ware und stellte fest, dass in Kolumbien natürlich vorkommende Fruchtsäuren der gleichen allgemeinen Warengruppe wie die überprüfte Ware hergestellt werden und einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. |
| --- | --- |

(73)

Im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung aufgeführten Kriterien ermittelte die Kommission Kolumbien als Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China, wie es vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgeschlagen worden war. Kolumbien wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als Land mit „mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft. Da weder die USA noch die EU einen ähnlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen, beschränkte sich die Kommission auf dieselbe Warenkategorie und/oder denselben Sektor wie die überprüfte Ware und stellte fest, dass in Kolumbien natürlich vorkommende Fruchtsäuren der gleichen allgemeinen Warengruppe wie die überprüfte Ware hergestellt werden und einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind.

| (74) | Da keine Zusammenarbeit stattfand und festgestellt wurde, dass Kolumbien angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(74)

Da keine Zusammenarbeit stattfand und festgestellt wurde, dass Kolumbien angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.2.2.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (75) | Da es keine Zusammenarbeit gab, wie im Überprüfungsantrag angegeben, und da Kolumbien die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission Kolumbien als geeignetes repräsentatives Land aus. |
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(75)

Da es keine Zusammenarbeit gab, wie im Überprüfungsantrag angegeben, und da Kolumbien die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission Kolumbien als geeignetes repräsentatives Land aus.

3.3.3.   
  Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (76) | In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren auf, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Ferner erklärte die Kommission, dass sie Informationen aus folgenden Quellen heranziehen werde: die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten und öffentliche Tarife von Stromversorgern in Kolumbien. |
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(76)

In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren auf, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Ferner erklärte die Kommission, dass sie Informationen aus folgenden Quellen heranziehen werde: die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten und öffentliche Tarife von Stromversorgern in Kolumbien.

| (77) | Schließlich erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns die Finanzdaten eines kolumbianischen Herstellers von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware heranziehen würde (siehe Erwägungsgrund 31). |
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(77)

Schließlich erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns die Finanzdaten eines kolumbianischen Herstellers von Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die überprüfte Ware heranziehen würde (siehe Erwägungsgrund 31).

3.3.3.1.   Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.3.3.1.1.   Produktionsfaktoren

| (78) | Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und im Laufe des Verfahrens eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für Natriumgluconat









  Produktionsfaktor | Warencode in Kolumbien | Unverzerrter Wert (RMB) | Maßeinheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohmaterialien |
| Glucosesirup | 17023010
  17023020
  17023090 | 5,72 | kg |
| Natronlauge | 28151200 | 1,46 | kg |
| Arbeitskräfte |
| Arbeitskosten pro Arbeitsstunde | Entfällt | 13,41 | Stunde |
| Energie |
| Elektrizität | Entfällt | 0,77 | kWh |

(78)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und im Laufe des Verfahrens eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Natriumgluconat

Produktionsfaktoren für Natriumgluconat

Produktionsfaktor

Warencode in Kolumbien

Unverzerrter Wert (RMB)

Maßeinheit

Rohmaterialien

Rohmaterialien

Glucosesirup

17023010

17023020

17023090

5,72

kg

Natronlauge

28151200

1,46

kg

Arbeitskräfte

Arbeitskräfte

Arbeitskosten pro Arbeitsstunde

Entfällt

13,41

Stunde

Energie

Energie

Elektrizität

Entfällt

0,77

kWh

Rohmaterialien

Rohmaterialien

| (79) | Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.3.1 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ. |
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(79)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.3.1 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

41

| (80) | Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Art dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport nicht erforderlich waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen. |
| --- | --- |

(80)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Art dieser Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport nicht erforderlich waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

Arbeitskräfte

Arbeitskräfte

| (81) | Bei der Ermittlung der Löhne in Kolumbien stützte sich die Kommission auf die IAO-Statistiken (42). Diese enthalten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Kolumbien im Untersuchungszeitraum (2021). |
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(81)

Bei der Ermittlung der Löhne in Kolumbien stützte sich die Kommission auf die IAO-Statistiken (42). Diese enthalten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Kolumbien im Untersuchungszeitraum (2021).

42

Elektrizität

Elektrizität

| (82) | Für Strom verwendete die Kommission den ohne Weiteres verfügbaren Preis von Enel (43), dem größten Stromanbieter in Kolumbien. Diese Quelle liefert einen einzigen durchschnittlichen Strompreis pro Monat. |
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(82)

Für Strom verwendete die Kommission den ohne Weiteres verfügbaren Preis von Enel (43), dem größten Stromanbieter in Kolumbien. Diese Quelle liefert einen einzigen durchschnittlichen Strompreis pro Monat.

43

3.3.3.1.2.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (83) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
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(83)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert „einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (84) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln. |
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(84)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

| (85) | Bei der Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn stützte sich die Kommission auf die jüngsten verfügbaren Finanzdaten des Unternehmens in Kolumbien, das im Vermerk als aktiver und rentabler Hersteller von Produkten in der ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat angegeben wurde, sowie auf die vier weiteren kolumbianischen Hersteller von Produkten in der ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zum Vermerk vorgeschlagen hatte. Für die folgenden Unternehmen wurden die Finanzdaten von Orbis Bureau van Dijk für das Finanzjahr 2021 verwendet: Sucroal SA, DSM Nutritional Products Colombia SA, Fonandes SAS, Nutresol SAS und Quimica International Quintal SA. |
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(85)

Bei der Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und den Gewinn stützte sich die Kommission auf die jüngsten verfügbaren Finanzdaten des Unternehmens in Kolumbien, das im Vermerk als aktiver und rentabler Hersteller von Produkten in der ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat angegeben wurde, sowie auf die vier weiteren kolumbianischen Hersteller von Produkten in der ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zum Vermerk vorgeschlagen hatte. Für die folgenden Unternehmen wurden die Finanzdaten von Orbis Bureau van Dijk für das Finanzjahr 2021 verwendet: Sucroal SA, DSM Nutritional Products Colombia SA, Fonandes SAS, Nutresol SAS und Quimica International Quintal SA.

3.3.3.2.   Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (86) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(86)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (87) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung der überprüften Ware. |
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(87)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung der überprüften Ware.

| (88) | Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten rechnete die Kommission die Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne hinzu (siehe Erwägungsgründe 84 und 85). Die Herstellgemeinkosten wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelt. Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf der Grundlage der durchschnittlichen Finanzdaten von fünf repräsentativen kolumbianischen Herstellern von Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat für das Jahr 2021 ermittelt, die in den Jahresabschlüssen der Unternehmen ausgewiesen waren. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:






  — | Herstellgemeinkosten, auf die insgesamt 13 % der direkten Herstellkosten entfielen, |
| --- | --- | --- |

(88)

Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten rechnete die Kommission die Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne hinzu (siehe Erwägungsgründe 84 und 85). Die Herstellgemeinkosten wurden auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelt. Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf der Grundlage der durchschnittlichen Finanzdaten von fünf repräsentativen kolumbianischen Herstellern von Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat für das Jahr 2021 ermittelt, die in den Jahresabschlüssen der Unternehmen ausgewiesen waren. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

Herstellgemeinkosten, auf die insgesamt 13 % der direkten Herstellkosten entfielen,

| — | VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 19,44 % der Umsatzkosten der fünf kolumbianischen Hersteller von Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat entfielen, und |
| --- | --- |

—

VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 19,44 % der Umsatzkosten der fünf kolumbianischen Hersteller von Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat entfielen, und

| — | Gewinne, die sich auf 8,68 % der von den kolumbianischen Herstellern von fünf Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat erreichten Umsatzkosten beliefen; sie wurden auf die unverzerrten Gesamtherstellkosten angewandt. |
| --- | --- |

—

Gewinne, die sich auf 8,68 % der von den kolumbianischen Herstellern von fünf Produkten in einer ähnlichen Kategorie wie Natriumgluconat erreichten Umsatzkosten beliefen; sie wurden auf die unverzerrten Gesamtherstellkosten angewandt.

| (89) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung einen durchschnittlichen Normalwert je Einheit auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(89)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung einen durchschnittlichen Normalwert je Einheit auf der Stufe ab Werk.

3.4.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (90) | Da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand von CIF-Daten auf der Stufe ab Werk bestimmt, die aus Eurostat-Daten extrahiert wurden. Somit wurde der CIF-Preis um die Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten herabgesetzt. Die Kosten für den innerchinesischen und internationalen Transport wurden auf der Grundlage der Informationen der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag gemachten Angaben ermittelt. |
| --- | --- |

(90)

Da die ausführenden Hersteller aus der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand von CIF-Daten auf der Stufe ab Werk bestimmt, die aus Eurostat-Daten extrahiert wurden. Somit wurde der CIF-Preis um die Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten herabgesetzt. Die Kosten für den innerchinesischen und internationalen Transport wurden auf der Grundlage der Informationen der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag gemachten Angaben ermittelt.

3.5.   Vergleich

Vergleich

| (91) | Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelten Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(91)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelten Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

3.6.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (92) | Auf dieser Grundlage wurde eine erhebliche Dumpingspanne (über 100 %) festgestellt. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(92)

Auf dieser Grundlage wurde eine erhebliche Dumpingspanne (über 100 %) festgestellt. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

| (93) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarkts und die Preise der Ausfuhren in Drittländer sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf anderen Ausfuhrmärkten. |
| --- | --- |

(93)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Attraktivität des Unionsmarkts und die Preise der Ausfuhren in Drittländer sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf anderen Ausfuhrmärkten.

| (94) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission bei ihrer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, d. h. auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die ohne Weiteres verfügbaren Informationen und die Informationen aus der GTA-Datenbank. |
| --- | --- |

(94)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission bei ihrer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, d. h. auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die ohne Weiteres verfügbaren Informationen und die Informationen aus der GTA-Datenbank.

4.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (95) | Der Antragsteller legte Schätzungen der Produktionskapazität und der Produktion von Natriumgluconat in der VR China vor. Diese Schätzungen basieren auf einem Bericht (44) und zwei Newslettern (45) von KComber/CCM, einem chinesischen Anbieter von Marktinformationen für Landwirtschaft, Chemieindustrie und Biowissenschaften. |
| --- | --- |

(95)

Der Antragsteller legte Schätzungen der Produktionskapazität und der Produktion von Natriumgluconat in der VR China vor. Diese Schätzungen basieren auf einem Bericht (44) und zwei Newslettern (45) von KComber/CCM, einem chinesischen Anbieter von Marktinformationen für Landwirtschaft, Chemieindustrie und Biowissenschaften.

44

45

| (96) | Im Bericht wird die gesamte Produktionskapazität in der VR China für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 1 306 800 Tonnen geschätzt. Dem Bericht zufolge wurde die Gesamtproduktion in der VR China für dasselbe Jahr auf 701 400 Tonnen geschätzt. Diese Schätzungen deuten auf eine Kapazitätsauslastungsrate von 54 % und eine Kapazitätsreserve von 605 400 Tonnen in dem Jahr hin, also mehr als das 25-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Überdies enthielten die Newsletter Belege für die Pläne von drei Herstellern von Natriumgluconat, ihre Kapazitäten ab 2022 um insgesamt 290 000 Tonnen/Jahr zu erweitern. (46) |
| --- | --- |

(96)

Im Bericht wird die gesamte Produktionskapazität in der VR China für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 1 306 800 Tonnen geschätzt. Dem Bericht zufolge wurde die Gesamtproduktion in der VR China für dasselbe Jahr auf 701 400 Tonnen geschätzt. Diese Schätzungen deuten auf eine Kapazitätsauslastungsrate von 54 % und eine Kapazitätsreserve von 605 400 Tonnen in dem Jahr hin, also mehr als das 25-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Überdies enthielten die Newsletter Belege für die Pläne von drei Herstellern von Natriumgluconat, ihre Kapazitäten ab 2022 um insgesamt 290 000 Tonnen/Jahr zu erweitern. (46)

46

| (97) | Die Kommission stellte fest, dass die Entwicklung des Verbrauchs von Natriumgluconat in Anbetracht der wichtigsten Verwendungszwecke eng mit dem Wachstum des Baugewerbes verbunden ist. Nach dem Entwicklungsplan der chinesischen Regierung für das Baugewerbe im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) (47) wird dieser Industriezweig bis 2025 einen konstanten Anteil (6 %) am BIP des Landes beibehalten. Ausgehend von den Daten über die Produktion und die Ausfuhren von 2013 bis 2021 (48) hat die Kommission außerdem den Inlandsverbrauch von Natriumgluconat in der VR China in diesem Zeitraum berechnet und festgestellt, dass er von 527 000 auf 701 400 Tonnen gestiegen ist; dies entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von weniger als 3 %. Daraus folgt, dass der Inlandsverbrauch von Natriumgluconat selbst bei sehr optimistischen Szenarien der Wirtschaftsentwicklung nicht in der Lage sein wird, einen großen Teil der im Land aufgebauten und wahrscheinlich weiter steigenden Kapazitätsreserven zu absorbieren. Für die chinesischen Hersteller von Natriumgluconat gibt es in der Folge starke Anreize, diese Kapazitätsreserven für Ausfuhren zu nutzen, insbesondere auch Ausfuhren auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(97)

Die Kommission stellte fest, dass die Entwicklung des Verbrauchs von Natriumgluconat in Anbetracht der wichtigsten Verwendungszwecke eng mit dem Wachstum des Baugewerbes verbunden ist. Nach dem Entwicklungsplan der chinesischen Regierung für das Baugewerbe im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans (2021-2025) (47) wird dieser Industriezweig bis 2025 einen konstanten Anteil (6 %) am BIP des Landes beibehalten. Ausgehend von den Daten über die Produktion und die Ausfuhren von 2013 bis 2021 (48) hat die Kommission außerdem den Inlandsverbrauch von Natriumgluconat in der VR China in diesem Zeitraum berechnet und festgestellt, dass er von 527 000 auf 701 400 Tonnen gestiegen ist; dies entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von weniger als 3 %. Daraus folgt, dass der Inlandsverbrauch von Natriumgluconat selbst bei sehr optimistischen Szenarien der Wirtschaftsentwicklung nicht in der Lage sein wird, einen großen Teil der im Land aufgebauten und wahrscheinlich weiter steigenden Kapazitätsreserven zu absorbieren. Für die chinesischen Hersteller von Natriumgluconat gibt es in der Folge starke Anreize, diese Kapazitätsreserven für Ausfuhren zu nutzen, insbesondere auch Ausfuhren auf den Unionsmarkt.

47

48

| (98) | Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten. |
| --- | --- |

(98)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

4.2.   Attraktivität des Unionsmarkts und Preise der Ausfuhren in Drittländer

Attraktivität des Unionsmarkts und Preise der Ausfuhren in Drittländer

| (99) | In Anbetracht des Volumens des Baugewerbes und anderer Industriezweige, die Natriumgluconat verwenden, ist der Unionsmarkt für Natriumgluconat weltweit von Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union trotz der geltenden Maßnahmen nicht nur fortgesetzt wurden, sondern im Bezugszeitraum sogar erheblich zunahmen (siehe Tabelle 3). Dies zeigt, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller nach wie vor attraktiv ist. |
| --- | --- |

(99)

In Anbetracht des Volumens des Baugewerbes und anderer Industriezweige, die Natriumgluconat verwenden, ist der Unionsmarkt für Natriumgluconat weltweit von Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union trotz der geltenden Maßnahmen nicht nur fortgesetzt wurden, sondern im Bezugszeitraum sogar erheblich zunahmen (siehe Tabelle 3). Dies zeigt, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller nach wie vor attraktiv ist.

| (100) | Die Kommission prüfte ferner, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen weiter erhöhen würden. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkten und verglich es mit dem Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union. |
| --- | --- |

(100)

Die Kommission prüfte ferner, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe in die Union zu gedumpten Preisen weiter erhöhen würden. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkten und verglich es mit dem Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union.

| (101) | Als Ausgangspunkt zog die Kommission Daten aus der GTA-Datenbank heran, einem der wichtigsten Datensätze über die globalen Handelsströme auf der Ebene der harmonisierten Systemcodes (HS-Code). Den GTA-Daten zufolge war der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren von Waren des HS-Codes 291816 in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) sowie in dem Teil des Jahres 2022, für den Daten vorlagen, deutlich höher als der Durchschnittspreis der Ausfuhren in Drittländer. Da dieser HS-Code jedoch auch andere Produkte als Natriumgluconat umfasst, ergänzte die Kommission ihre Analyse mithilfe anderer Quellen. |
| --- | --- |

(101)

Als Ausgangspunkt zog die Kommission Daten aus der GTA-Datenbank heran, einem der wichtigsten Datensätze über die globalen Handelsströme auf der Ebene der harmonisierten Systemcodes (HS-Code). Den GTA-Daten zufolge war der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren von Waren des HS-Codes 291816 in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) sowie in dem Teil des Jahres 2022, für den Daten vorlagen, deutlich höher als der Durchschnittspreis der Ausfuhren in Drittländer. Da dieser HS-Code jedoch auch andere Produkte als Natriumgluconat umfasst, ergänzte die Kommission ihre Analyse mithilfe anderer Quellen.

| (102) | So legte der Antragsteller insbesondere ausführliche Daten von ThinkReal, einem spezialisierten Marktforschungsunternehmen, über die Ausfuhren von Natriumgluconat aus der VR China vor (49). Diesen Daten zufolge lag der Durchschnittspreis zum Wert frei an Bord der Ausfuhren von Natriumgluconat aus der VR China in die Union zwischen 1 % und 5 % über dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in Drittländer, und zwar sowohl im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) als auch in dem Teil des Jahres 2022, für den Daten vorlagen. Ohne Maßnahmen könnten die chinesischen Hersteller die Waren zu Preisen in die Union ausführen, die zum Wert frei an Bord noch höher sind als die Preise für Ausfuhren in Drittländer, die jedoch angesichts der Höhe der bei dieser Überprüfung festgestellten Dumpingspannen weiterhin gedumpt wären, und gleichzeitig ihren Marktanteil in der Union erhöhen. |
| --- | --- |

(102)

So legte der Antragsteller insbesondere ausführliche Daten von ThinkReal, einem spezialisierten Marktforschungsunternehmen, über die Ausfuhren von Natriumgluconat aus der VR China vor (49). Diesen Daten zufolge lag der Durchschnittspreis zum Wert frei an Bord der Ausfuhren von Natriumgluconat aus der VR China in die Union zwischen 1 % und 5 % über dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in Drittländer, und zwar sowohl im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) als auch in dem Teil des Jahres 2022, für den Daten vorlagen. Ohne Maßnahmen könnten die chinesischen Hersteller die Waren zu Preisen in die Union ausführen, die zum Wert frei an Bord noch höher sind als die Preise für Ausfuhren in Drittländer, die jedoch angesichts der Höhe der bei dieser Überprüfung festgestellten Dumpingspannen weiterhin gedumpt wären, und gleichzeitig ihren Marktanteil in der Union erhöhen.

49

| (103) | Daraus folgt, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller attraktiv ist, da sie einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, ihre Ausfuhren von Drittländern auf den lukrativeren Unionsmarkt zu gedumpten Preisen zu verlagern, falls die Maßnahmen auslaufen sollten. |
| --- | --- |

(103)

Daraus folgt, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller attraktiv ist, da sie einen wirtschaftlichen Anreiz hätten, ihre Ausfuhren von Drittländern auf den lukrativeren Unionsmarkt zu gedumpten Preisen zu verlagern, falls die Maßnahmen auslaufen sollten.

4.3.   Handelspolitische Schutzmaßnahmen auf anderen Ausfuhrmärkten

Handelspolitische Schutzmaßnahmen auf anderen Ausfuhrmärkten

| (104) | Die Kommission stellte fest, dass die USA im Jahr 2018 auch handelspolitische Schutzmaßnahmen, einschließlich Antidumping- und Ausgleichszölle, gegenüber Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China eingeführt hatten (50). |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission stellte fest, dass die USA im Jahr 2018 auch handelspolitische Schutzmaßnahmen, einschließlich Antidumping- und Ausgleichszölle, gegenüber Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China eingeführt hatten (50).

50

| (105) | In Anbetracht des Umfangs dieser Maßnahmen war es schwierig, Natriumgluconat aus der VR China in nennenswerten Mengen in die USA einzuführen. Folglich konnte ein erheblicher Teil der verfügbaren Kapazitätsreserven nicht vom US-Markt absorbiert werden. Außerdem liegen der Kommission keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass diese Maßnahmen in absehbarer Zeit aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(105)

In Anbetracht des Umfangs dieser Maßnahmen war es schwierig, Natriumgluconat aus der VR China in nennenswerten Mengen in die USA einzuführen. Folglich konnte ein erheblicher Teil der verfügbaren Kapazitätsreserven nicht vom US-Markt absorbiert werden. Außerdem liegen der Kommission keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass diese Maßnahmen in absehbarer Zeit aufgehoben werden.

| (106) | Infolge der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in den Vereinigten Staaten sehen sich die chinesischen Hersteller von Natriumgluconat mit eingeschränkten Ausfuhrmöglichkeiten konfrontiert. Der Unionsmarkt ist somit äußerst wichtig und im Falle eines Auslaufens der Unionsmaßnahmen würde ein erheblicher Teil der chinesischen Produktion von Natriumgluconat auf ihn entfallen. |
| --- | --- |

(106)

Infolge der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in den Vereinigten Staaten sehen sich die chinesischen Hersteller von Natriumgluconat mit eingeschränkten Ausfuhrmöglichkeiten konfrontiert. Der Unionsmarkt ist somit äußerst wichtig und im Falle eines Auslaufens der Unionsmaßnahmen würde ein erheblicher Teil der chinesischen Produktion von Natriumgluconat auf ihn entfallen.

4.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (107) | In Anbetracht der erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China und unter Berücksichtigung der von den USA eingeführten handelspolitischen Schutzmaßnahmen sowie der Beweise für die Attraktivität des Unionsmarkts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich die Kapazitätsreserven aktivieren und sogar Ausfuhren in Drittländer zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten werden. |
| --- | --- |

(107)

In Anbetracht der erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China und unter Berücksichtigung der von den USA eingeführten handelspolitischen Schutzmaßnahmen sowie der Beweise für die Attraktivität des Unionsmarkts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich die Kapazitätsreserven aktivieren und sogar Ausfuhren in Drittländer zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten werden.

| (108) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(108)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

5.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (109) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von zwei Herstellern in der Union hergestellt. Jungbunzlauer S.A. und Roquette Italia S.p.A. Auf diese beiden Unternehmen entfallen 100 % der Unionsproduktion, sodass sie den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden. |
| --- | --- |

(109)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von zwei Herstellern in der Union hergestellt. Jungbunzlauer S.A. und Roquette Italia S.p.A. Auf diese beiden Unternehmen entfallen 100 % der Unionsproduktion, sodass sie den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden.

| (110) | Da für die Schadensbeurteilung die Daten von nur zwei Unionsherstellern herangezogen wurden, sind die für die Schadensanalyse verwendeten Daten aus Gründen der Vertraulichkeit in Spannen angegeben. Die Indizes basieren jedoch auf den tatsächlichen Daten und nicht auf den Spannen. |
| --- | --- |

(110)

Da für die Schadensbeurteilung die Daten von nur zwei Unionsherstellern herangezogen wurden, sind die für die Schadensanalyse verwendeten Daten aus Gründen der Vertraulichkeit in Spannen angegeben. Die Indizes basieren jedoch auf den tatsächlichen Daten und nicht auf den Spannen.

| (111) | Die gesamte Unionsproduktion bewegte sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Bereich von [50 000 bis 61 000] Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie dem Antrag auf Auslaufüberprüfung und der Antwort des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen. |
| --- | --- |

(111)

Die gesamte Unionsproduktion bewegte sich den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Bereich von [50 000 bis 61 000] Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie dem Antrag auf Auslaufüberprüfung und der Antwort des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen.

| (112) | In den Räumlichkeiten des mitarbeitenden Herstellers der überprüften Ware, Jungbunzlauer SA, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. |
| --- | --- |

(112)

In den Räumlichkeiten des mitarbeitenden Herstellers der überprüften Ware, Jungbunzlauer SA, wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

5.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (113) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, die sich aus den Antworten auf den Fragebogen für die Unionshersteller ergab, sowie auf der Grundlage der Gesamteinfuhrmenge, die bei Eurostat verfügbar ist. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, die sich aus den Antworten auf den Fragebogen für die Unionshersteller ergab, sowie auf der Grundlage der Gesamteinfuhrmenge, die bei Eurostat verfügbar ist.

| (114) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen) | [36 991 -44 778 ] | [36 113 -43 716 ] | [38 126 -46 153 ] | [40 222 -48 690 ] |
| Index | 100 | 98 | 103 | 109 |
| Eigenverbrauch | [18 294 -22 145 ] | [17 792 -21 538 ] | [20 758 -25 128 ] | [20 822 -25 206 ] |
| Index | 100 | 97 | 113 | 114 |
| Freier Markt | [18 696 -22 633 ] | [18 321 -22 178 ] | [17 368 -21 025 ] | [19 400 -23 484 ] |
| Index | 100 | 98 | 93 | 104 |
| Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und von Eurostat. |

(114)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen)

[36 991 -44 778 ]

[36 113 -43 716 ]

[38 126 -46 153 ]

[40 222 -48 690 ]

Index

Index

100

100

98

98

103

103

109

109

Eigenverbrauch

[18 294 -22 145 ]

[17 792 -21 538 ]

[20 758 -25 128 ]

[20 822 -25 206 ]

Index

Index

100

100

97

97

113

113

114

114

Freier Markt

[18 696 -22 633 ]

[18 321 -22 178 ]

[17 368 -21 025 ]

[19 400 -23 484 ]

Index

Index

100

100

98

98

93

93

104

104

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und von Eurostat.

Quelle: Daten des Wirtschaftszweigs der Union und von Eurostat.

| (115) | Die Untersuchung ergab, dass der Gesamtverbrauch von Natriumgluconat einen großen Anteil des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs der Union umfasst, nämlich die Mengen, die vom Wirtschaftszweig der Union zur Weiterverarbeitung verwendet werden. Das bedeutet, dass die überprüfte Ware auch für nachgelagerte Produkte des Wirtschaftszweigs der Union von Bedeutung ist. |
| --- | --- |

(115)

Die Untersuchung ergab, dass der Gesamtverbrauch von Natriumgluconat einen großen Anteil des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs der Union umfasst, nämlich die Mengen, die vom Wirtschaftszweig der Union zur Weiterverarbeitung verwendet werden. Das bedeutet, dass die überprüfte Ware auch für nachgelagerte Produkte des Wirtschaftszweigs der Union von Bedeutung ist.

| (116) | Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg im Bezugszeitraum um 4 %. Allerdings ging er zwischen 2018 und 2020 um 7 % zurück, wobei 2 Prozentpunkte auf das Jahr 2019 und weitere 5 Prozentpunkte auf das Jahr 2020 — das Pandemiejahr — entfielen. Er stieg von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 Prozentpunkte an, da sich die Abnehmersektoren von dem durch die Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwung zu erholen begannen. |
| --- | --- |

(116)

Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt stieg im Bezugszeitraum um 4 %. Allerdings ging er zwischen 2018 und 2020 um 7 % zurück, wobei 2 Prozentpunkte auf das Jahr 2019 und weitere 5 Prozentpunkte auf das Jahr 2020 — das Pandemiejahr — entfielen. Er stieg von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 Prozentpunkte an, da sich die Abnehmersektoren von dem durch die Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwung zu erholen begannen.

5.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

5.3.1.   
  Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (117) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ermittelte die Kommission die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken von Eurostat. |
| --- | --- |

(117)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, ermittelte die Kommission die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken von Eurostat.

| (118) | Die Einfuhren aus China in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen) | [873 -1 057 ] | [1 296 -1 569 ] | [1 526 -1 847 ] | [1 516 -1 835 ] |
| Index | 100 | 149 | 175 | 174 |
| Marktanteil (in %) | [3 -7 ] | [5 -9 ] | [7 -12 ] | [6 -10 ] |
| Index | 100 | 152 | 188 | 167 |
| Quelle: Eurostat. |

(118)

Die Einfuhren aus China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen)

[873 -1 057 ]

[1 296 -1 569 ]

[1 526 -1 847 ]

[1 516 -1 835 ]

Index

Index

100

100

149

149

175

175

174

174

Marktanteil (in %)

[3 -7 ]

[5 -9 ]

[7 -12 ]

[6 -10 ]

Index

Index

100

100

152

152

188

188

167

167

Quelle: Eurostat.

Quelle: Eurostat.

| (119) | Die Einfuhren aus China stiegen im Bezugszeitraum um insgesamt 74 % an. Sie stiegen zunächst zwischen 2018 und 2020 um 75 % und gingen dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht um 1 % zurück. Diese Entwicklung zeigt, dass die chinesischen Einfuhren dem entgegengesetzten Trend des Unionsverbrauchs folgten. Der chinesische Marktanteil wuchs von 2018 bis 2020 um 88 % und verzeichnete von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Rückgang von 11 %. Den chinesischen Ausführern gelang es, ihren Marktanteil von 2018 bis 2020 auf einem schrumpfenden Markt erheblich zu erhöhen, allerdings konnten sie den Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, als der Unionsverbrauch wieder anstieg, nicht steigern. Insgesamt nahm der Marktanteil der chinesischen Ausführer während des Bezugszeitraums zulasten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zu. |
| --- | --- |

(119)

Die Einfuhren aus China stiegen im Bezugszeitraum um insgesamt 74 % an. Sie stiegen zunächst zwischen 2018 und 2020 um 75 % und gingen dann bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht um 1 % zurück. Diese Entwicklung zeigt, dass die chinesischen Einfuhren dem entgegengesetzten Trend des Unionsverbrauchs folgten. Der chinesische Marktanteil wuchs von 2018 bis 2020 um 88 % und verzeichnete von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Rückgang von 11 %. Den chinesischen Ausführern gelang es, ihren Marktanteil von 2018 bis 2020 auf einem schrumpfenden Markt erheblich zu erhöhen, allerdings konnten sie den Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, als der Unionsverbrauch wieder anstieg, nicht steigern. Insgesamt nahm der Marktanteil der chinesischen Ausführer während des Bezugszeitraums zulasten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zu.

5.4.   Einfuhrpreise aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Einfuhrpreise aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (120) | Die Kommission ermittelte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken von Eurostat. |
| --- | --- |

(120)

Die Kommission ermittelte die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Einfuhrstatistiken von Eurostat.

| (121) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrpreis (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittspreis der Einfuhren aus China | [578 -700 ] | [590 -714 ] | [580 -702 ] | [817 -990 ] |
| Index | 100 | 102 | 100 | 141 |
| Quelle: Eurostat. |

(121)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Durchschnittspreis der Einfuhren aus China

[578 -700 ]

[590 -714 ]

[580 -702 ]

[817 -990 ]

Index

Index

100

100

102

102

100

100

141

141

Quelle: Eurostat.

Quelle: Eurostat.

| (122) | Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus China waren bis 2020 relativ stabil und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich an, und zwar um 41 %, also über das durchschnittliche Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union, wie aus Tabelle 9 hervorgeht. |
| --- | --- |

(122)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus China waren bis 2020 relativ stabil und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung deutlich an, und zwar um 41 %, also über das durchschnittliche Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union, wie aus Tabelle 9 hervorgeht.

| (123) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission auf die ihr vorliegenden Informationen, die diese Entwicklung erklären könnten. Es sei daran erinnert, dass das Jahr 2020 — das dritte Jahr des in dieser Untersuchung betrachteten Zeitraums, mit dem Beginn der COVID-19-Gesundheitskrise zusammenfiel, die weltweit zu Störungen in den Einkaufs- und Lieferketten führte. Den Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union und den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge haben die strengen gesundheitspolizeilichen Beschränkungen, die seit 2020 gelten, zu höheren Kosten in China geführt, insbesondere für Rohstoffe, Energie und den Transport im Jahr 2021. Der Preis für Mais ist in China zwischen 2018 und 2021 um 50 bis 70 % gestiegen (51), und der Anstieg der Transportkosten dürfte der Grund für den Anstieg des Ausfuhrpreises für Natriumgluconat zwischen 2020 und 2021 sein (52). |
| --- | --- |

(123)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission auf die ihr vorliegenden Informationen, die diese Entwicklung erklären könnten. Es sei daran erinnert, dass das Jahr 2020 — das dritte Jahr des in dieser Untersuchung betrachteten Zeitraums, mit dem Beginn der COVID-19-Gesundheitskrise zusammenfiel, die weltweit zu Störungen in den Einkaufs- und Lieferketten führte. Den Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union und den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge haben die strengen gesundheitspolizeilichen Beschränkungen, die seit 2020 gelten, zu höheren Kosten in China geführt, insbesondere für Rohstoffe, Energie und den Transport im Jahr 2021. Der Preis für Mais ist in China zwischen 2018 und 2021 um 50 bis 70 % gestiegen (51), und der Anstieg der Transportkosten dürfte der Grund für den Anstieg des Ausfuhrpreises für Natriumgluconat zwischen 2020 und 2021 sein (52).

51

52

| (124) | Aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit verfügte die Kommission weder über Informationen über den aus China in die Union ausgeführten Warenmix noch über die Art der Kunden, die die betroffene Ware einführten. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da die Untersuchung ergab, dass je nach Anwendung erhebliche Preisunterschiede zwischen den Warentypen bestehen. Die verfügbaren, überprüften Daten zeigten, dass die Preise für Natriumgluconat, das für den Lebensmittel- und Pharmasektor bestimmt ist, bis zu 37 % höher sein können als die Preise für Warentypen, die für andere Verwendungszwecke, z. B. im Baugewerbe, bestimmt sind. |
| --- | --- |

(124)

Aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit verfügte die Kommission weder über Informationen über den aus China in die Union ausgeführten Warenmix noch über die Art der Kunden, die die betroffene Ware einführten. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da die Untersuchung ergab, dass je nach Anwendung erhebliche Preisunterschiede zwischen den Warentypen bestehen. Die verfügbaren, überprüften Daten zeigten, dass die Preise für Natriumgluconat, das für den Lebensmittel- und Pharmasektor bestimmt ist, bis zu 37 % höher sein können als die Preise für Warentypen, die für andere Verwendungszwecke, z. B. im Baugewerbe, bestimmt sind.

| (125) | Die während der Untersuchung gesammelten Informationen zeigten ferner, dass die chinesischen Ausführer zu Spot-Markt-Preisen verkauften, während der Wirtschaftszweig der Union Natriumgluconat hauptsächlich auf der Grundlage von Jahresverträgen verkaufte. Das bedeutet, dass die meisten Verkäufe zu festen Preisen erfolgten, die nicht erhöht werden konnten. Laut dem Wirtschaftszweig der Union werden Verkaufsvereinbarungen mit chinesischen Ausführern häufig zu Spot-Markt-Preisen oder auf kurzfristiger Basis getroffen. Ihre Preise spiegeln somit unmittelbar unerwartete Marktumstände wider, z. B. den Anstieg der Rohstoff- und Transportkosten. |
| --- | --- |

(125)

Die während der Untersuchung gesammelten Informationen zeigten ferner, dass die chinesischen Ausführer zu Spot-Markt-Preisen verkauften, während der Wirtschaftszweig der Union Natriumgluconat hauptsächlich auf der Grundlage von Jahresverträgen verkaufte. Das bedeutet, dass die meisten Verkäufe zu festen Preisen erfolgten, die nicht erhöht werden konnten. Laut dem Wirtschaftszweig der Union werden Verkaufsvereinbarungen mit chinesischen Ausführern häufig zu Spot-Markt-Preisen oder auf kurzfristiger Basis getroffen. Ihre Preise spiegeln somit unmittelbar unerwartete Marktumstände wider, z. B. den Anstieg der Rohstoff- und Transportkosten.

| (126) | Auf der Grundlage der begrenzten und nicht überprüften Informationen über die chinesischen Einfuhren untersuchte die Kommission die mögliche Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch Vergleich






  a) | des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von dem überprüften Unionshersteller in Rechnung gestellt wurde, und |
| --- | --- | --- |

(126)

Auf der Grundlage der begrenzten und nicht überprüften Informationen über die chinesischen Einfuhren untersuchte die Kommission die mögliche Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch Vergleich

a)

des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von dem überprüften Unionshersteller in Rechnung gestellt wurde, und

| b) | des gewogenen Durchschnittspreises der Einfuhren aus China auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) gemäß den Einfuhrstatistiken von Eurostat, mit angemessener Berichtigung für Antidumpingzölle und Zölle. |
| --- | --- |

b)

des gewogenen Durchschnittspreises der Einfuhren aus China auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) gemäß den Einfuhrstatistiken von Eurostat, mit angemessener Berichtigung für Antidumpingzölle und Zölle.

| (127) | Dieser Vergleich ergab keine Preisunterbietung durch chinesische Einfuhren auf dem Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, selbst ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle. |
| --- | --- |

(127)

Dieser Vergleich ergab keine Preisunterbietung durch chinesische Einfuhren auf dem Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, selbst ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle.

| (128) | Er basiert auf einem unbekannten Warenmix chinesischer Waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, nämlich auf Preisdaten, deren Einzelheiten nicht verfügbar waren und daher nicht überprüft werden konnten. |
| --- | --- |

(128)

Er basiert auf einem unbekannten Warenmix chinesischer Waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, nämlich auf Preisdaten, deren Einzelheiten nicht verfügbar waren und daher nicht überprüft werden konnten.

| (129) | Anschließend untersuchte die Kommission die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen genauer und stellte fest, dass etwa 30 % seiner Verkäufe zu Preisen erfolgten, die zwischen 8 und 14 % über dem chinesischen Durchschnittspreis lagen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Ausführer verfügt die Kommission nicht über überprüfte Informationen über die von den chinesischen Ausführern verkauften Warentypen und kann somit nicht zu dem Schluss gelangen, dass der unter Erwägungsgrund 126 vorgenommene Vergleich aussagekräftig ist. |
| --- | --- |

(129)

Anschließend untersuchte die Kommission die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen genauer und stellte fest, dass etwa 30 % seiner Verkäufe zu Preisen erfolgten, die zwischen 8 und 14 % über dem chinesischen Durchschnittspreis lagen. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Ausführer verfügt die Kommission nicht über überprüfte Informationen über die von den chinesischen Ausführern verkauften Warentypen und kann somit nicht zu dem Schluss gelangen, dass der unter Erwägungsgrund 126 vorgenommene Vergleich aussagekräftig ist.

| (130) | Der Wirtschaftszweig der Union legte Informationen vor, aus denen hervorging, dass die Transportkosten von China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich gestiegen sind und sich auf 210 bis 250 EUR pro Tonne beliefen. Dieser vorübergehende Kostenanstieg wäre der bei Weitem wichtigste Faktor, der den relativ hohen Ausfuhrpreis von chinesischem Natriumgluconat im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erklären würde. Unter Berücksichtigung der oben genannten durchschnittlichen Transportkosten läge der Preis ab Werk des in die Union ausgeführten chinesischen Natriumgluconats bei etwa 600 EUR pro Tonne und damit 20 bis 30 % unter dem Preis ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(130)

Der Wirtschaftszweig der Union legte Informationen vor, aus denen hervorging, dass die Transportkosten von China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich gestiegen sind und sich auf 210 bis 250 EUR pro Tonne beliefen. Dieser vorübergehende Kostenanstieg wäre der bei Weitem wichtigste Faktor, der den relativ hohen Ausfuhrpreis von chinesischem Natriumgluconat im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erklären würde. Unter Berücksichtigung der oben genannten durchschnittlichen Transportkosten läge der Preis ab Werk des in die Union ausgeführten chinesischen Natriumgluconats bei etwa 600 EUR pro Tonne und damit 20 bis 30 % unter dem Preis ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union.

| (131) | Die Kommission erhob ferner öffentlich zugängliche Informationen (53), die darauf hindeuteten, dass die Produktion der wichtigsten chinesischen Hersteller um 5,4 % zurückgegangen ist. Parallel dazu stieg der Preis für Maisstärke, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Natriumgluconat, im Jahr 2021 an. Derselben öffentlichen Quelle zufolge lag der Preis ab Werk für Natriumgluconat aus der VR China im Jahr 2021 bei durchschnittlich 560 EUR/Tonne. Dieser Preis liegt zwischen 25 und 35 % unter dem Preis ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union und bestätigt, dass das im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete chinesische Preisniveau hauptsächlich auf den vorübergehenden Anstieg der Transportkosten zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission erhob ferner öffentlich zugängliche Informationen (53), die darauf hindeuteten, dass die Produktion der wichtigsten chinesischen Hersteller um 5,4 % zurückgegangen ist. Parallel dazu stieg der Preis für Maisstärke, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Natriumgluconat, im Jahr 2021 an. Derselben öffentlichen Quelle zufolge lag der Preis ab Werk für Natriumgluconat aus der VR China im Jahr 2021 bei durchschnittlich 560 EUR/Tonne. Dieser Preis liegt zwischen 25 und 35 % unter dem Preis ab Werk des Wirtschaftszweigs der Union und bestätigt, dass das im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete chinesische Preisniveau hauptsächlich auf den vorübergehenden Anstieg der Transportkosten zurückzuführen ist.

53

| (132) | Auf der Grundlage einer weiteren öffentlichen Quelle (54) wurde geschätzt, dass die durchschnittlichen Transportkosten von China in die EU im Jahr 2021 bei etwa 130-170 EUR/Tonne lagen, also dreimal so hoch wie im Jahr 2020. Würden die durchschnittlichen Transportkosten zum Durchschnittspreis ab Werk für das gesamte chinesische Natriumgluconat hinzugerechnet, ergäbe sich ein rechnerisch ermittelter durchschnittlicher Ausfuhrpreis von rund 700 EUR/Tonne. Dieser Preis gilt für alle Arten von Natriumgluconat, die in China hergestellt werden. |
| --- | --- |

(132)

Auf der Grundlage einer weiteren öffentlichen Quelle (54) wurde geschätzt, dass die durchschnittlichen Transportkosten von China in die EU im Jahr 2021 bei etwa 130-170 EUR/Tonne lagen, also dreimal so hoch wie im Jahr 2020. Würden die durchschnittlichen Transportkosten zum Durchschnittspreis ab Werk für das gesamte chinesische Natriumgluconat hinzugerechnet, ergäbe sich ein rechnerisch ermittelter durchschnittlicher Ausfuhrpreis von rund 700 EUR/Tonne. Dieser Preis gilt für alle Arten von Natriumgluconat, die in China hergestellt werden.

54

| (133) | Ein Preisvergleich auf dieser Grundlage würde ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle zu einer durchschnittlichen Preisunterbietung von 9 % des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Union führen. |
| --- | --- |

(133)

Ein Preisvergleich auf dieser Grundlage würde ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle zu einer durchschnittlichen Preisunterbietung von 9 % des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Union führen.

5.5.   Einfuhren aus anderen Drittländern als China

Einfuhren aus anderen Drittländern als China

| (134) | Wie in Erwägungsgrund 31 erwähnt, wird Natriumgluconat in China, in den USA und in der EU hergestellt. Die Einfuhren von Natriumgluconat aus anderen Drittländern als China waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unerheblich (deutlich unter 1 % des Unionsverbrauchs). Es wird daher der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren im Bezugszeitraum keine wesentlichen Auswirkungen auf den Unionsmarkt hatten. Daher hat die Kommission diese Einfuhren in ihrer Schadensanalyse nicht weiter untersucht.

  Tabelle 5


  Einfuhren aus Drittländern | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Übrige Welt | Menge (in Tonnen) | [3 -4 ] | [1 -2 ] | [6 -7 ] | [5 -6 ] |
| | Index | 100 | 54 | 186 | 146 |
| Quelle: Eurostat. |

(134)

Wie in Erwägungsgrund 31 erwähnt, wird Natriumgluconat in China, in den USA und in der EU hergestellt. Die Einfuhren von Natriumgluconat aus anderen Drittländern als China waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unerheblich (deutlich unter 1 % des Unionsverbrauchs). Es wird daher der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren im Bezugszeitraum keine wesentlichen Auswirkungen auf den Unionsmarkt hatten. Daher hat die Kommission diese Einfuhren in ihrer Schadensanalyse nicht weiter untersucht.

Tabelle 5

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Übrige Welt

Menge (in Tonnen)

[3 -4 ]

[1 -2 ]

[6 -7 ]

[5 -6 ]

Index

Index

100

100

54

54

186

186

146

146

Quelle: Eurostat.

Quelle: Eurostat.

5.6.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

5.6.1.   
  Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (135) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt. |
| --- | --- |

(135)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt.

| (136) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus zwei Herstellern. Der größere Hersteller (der Antragsteller) arbeitete uneingeschränkt mit, indem er den Fragebogen für Unionshersteller ausfüllte und alle für die Schadensanalyse erforderlichen Daten übermittelte. Beide Hersteller stellten die Informationen zur Verfügung, anhand deren die makroökonomischen Schadensindikatoren ermittelt werden konnten. Der kleinere Hersteller beantwortete den Fragebogen für Unionshersteller nicht. |
| --- | --- |

(136)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus zwei Herstellern. Der größere Hersteller (der Antragsteller) arbeitete uneingeschränkt mit, indem er den Fragebogen für Unionshersteller ausfüllte und alle für die Schadensanalyse erforderlichen Daten übermittelte. Beide Hersteller stellten die Informationen zur Verfügung, anhand deren die makroökonomischen Schadensindikatoren ermittelt werden konnten. Der kleinere Hersteller beantwortete den Fragebogen für Unionshersteller nicht.

| (137) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren wurden anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten, der überprüften Antwort auf den Fragebogen des mitarbeitenden Unionsherstellers und der von dem kleineren Unternehmen bereitgestellten Daten ermittelt, wobei die makroökonomischen Daten der beiden Unionshersteller berücksichtigt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in der überprüften Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers. Die Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(137)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren wurden anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Daten, der überprüften Antwort auf den Fragebogen des mitarbeitenden Unionsherstellers und der von dem kleineren Unternehmen bereitgestellten Daten ermittelt, wobei die makroökonomischen Daten der beiden Unionshersteller berücksichtigt wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in der überprüften Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers. Die Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (138) | Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(138)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (139) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(139)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.6.2.   
  Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

5.6.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (140) | Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6A


  Produktion der Union, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | [47 169 -57 099 ] | [46 207 -55 935 ] | [47 376 -57 350 ] | [50 049 -60 586 ] |
| Index | 100 | 98 | 100 | 106 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | [55 765 -67 505 ] | [55 765 -67 505 ] | [55 765 -67 505 ] | [55 765 -67 505 ] |
| Index | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | [80 -97 ] | [79 -95 ] | [81 -98 ] | [85 -100 ] |
| Index | 100 | 98 | 100 | 106 |
| Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten. |

(140)

Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6A

Tabelle 6A

Produktion der Union, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion der Union, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Produktionsmenge (in Tonnen)

[47 169 -57 099 ]

[46 207 -55 935 ]

[47 376 -57 350 ]

[50 049 -60 586 ]

Index

Index

100

100

98

98

100

100

106

106

Produktionskapazität (in Tonnen)

[55 765 -67 505 ]

[55 765 -67 505 ]

[55 765 -67 505 ]

[55 765 -67 505 ]

Index

Index

100

100

100

100

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung (in %)

[80 -97 ]

[79 -95 ]

[81 -98 ]

[85 -100 ]

Index

Index

100

100

98

98

100

100

106

106

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

| (141) | Die Produktion von Natriumgluconat stieg im Bezugszeitraum um 6 %, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Die Untersuchung ergab, dass die Hauptgründe für diesen Anstieg in diesem Zeitraum die Zunahme der Ausfuhrverkäufe (+ 18 %) und ein höherer Eigenverbrauch (+ 14 %) für nachgelagerte Produkte waren. |
| --- | --- |

(141)

Die Produktion von Natriumgluconat stieg im Bezugszeitraum um 6 %, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Die Untersuchung ergab, dass die Hauptgründe für diesen Anstieg in diesem Zeitraum die Zunahme der Ausfuhrverkäufe (+ 18 %) und ein höherer Eigenverbrauch (+ 14 %) für nachgelagerte Produkte waren.

| (142) | Durch diesen positiven Trend in der Produktion konnte der Wirtschaftszweig der Union Größenvorteile durch eine höhere Auslastung der Produktionskapazität erzielen und bestimmte Kosten senken, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(142)

Durch diesen positiven Trend in der Produktion konnte der Wirtschaftszweig der Union Größenvorteile durch eine höhere Auslastung der Produktionskapazität erzielen und bestimmte Kosten senken, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (143) | Wie bereits erwähnt, zeigt die nachstehende Tabelle, dass der Anteil der für den Eigenverbrauch bestimmten Produktion bedeutend ist und etwa 35 bis 45 % der Gesamtproduktion ausmacht. Dieser Anteil stieg um 14 % und blieb im Bezugszeitraum für den Wirtschaftszweig der Union bedeutend. Die beiden Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Union bilden, verwenden Natriumgluconat für nachgelagerte Produkte. Das bedeutet, dass die Herstellung von Natriumgluconat für die Tätigkeit insgesamt und das Überleben des Wirtschaftszweigs der Union mittel- und langfristig sehr wichtig ist. |
| --- | --- |

(143)

Wie bereits erwähnt, zeigt die nachstehende Tabelle, dass der Anteil der für den Eigenverbrauch bestimmten Produktion bedeutend ist und etwa 35 bis 45 % der Gesamtproduktion ausmacht. Dieser Anteil stieg um 14 % und blieb im Bezugszeitraum für den Wirtschaftszweig der Union bedeutend. Die beiden Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Union bilden, verwenden Natriumgluconat für nachgelagerte Produkte. Das bedeutet, dass die Herstellung von Natriumgluconat für die Tätigkeit insgesamt und das Überleben des Wirtschaftszweigs der Union mittel- und langfristig sehr wichtig ist.

| (144) | Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb während des gesamten Bezugszeitraums unverändert. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, dass der Anstieg der Kapazitätsauslastung vor allem auf die anziehende Nachfrage auf den Ausfuhrmärkten und in den nachgelagerten Bereichen zurückzuführen ist. Die Verkäufe auf dem Unionsmarkt blieben im Bezugszeitraum im Großen und Ganzen stabil.

  Tabelle 6B


  Für den Eigenverbrauch bestimmte Unionsproduktion | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | [18 294 -22 145 ] | [17 792 -21 538 ] | [20 758 -25 128 ] | [20 822 -25 206 ] |
| Index | 100 | 97 | 113 | 114 |
| Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten. |

(144)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb während des gesamten Bezugszeitraums unverändert. Aus der nachstehenden Tabelle geht hervor, dass der Anstieg der Kapazitätsauslastung vor allem auf die anziehende Nachfrage auf den Ausfuhrmärkten und in den nachgelagerten Bereichen zurückzuführen ist. Die Verkäufe auf dem Unionsmarkt blieben im Bezugszeitraum im Großen und Ganzen stabil.

Tabelle 6B

Tabelle 6B

Für den Eigenverbrauch bestimmte Unionsproduktion

Für den Eigenverbrauch bestimmte Unionsproduktion

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Produktionsmenge (in Tonnen)

[18 294 -22 145 ]

[17 792 -21 538 ]

[20 758 -25 128 ]

[20 822 -25 206 ]

Index

Index

100

100

97

97

113

113

114

114

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

| (145) | Die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion macht einen Großteil der Produktion und Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus. Die Binnennachfrage nach Natriumgluconat stieg vor allem im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung an. Wie in Erwägungsgrund 141 erwähnt, konnte der Wirtschaftszweig der Union dadurch Größenvorteile erzielen und die Kosten senken. |
| --- | --- |

(145)

Die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion macht einen Großteil der Produktion und Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus. Die Binnennachfrage nach Natriumgluconat stieg vor allem im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung an. Wie in Erwägungsgrund 141 erwähnt, konnte der Wirtschaftszweig der Union dadurch Größenvorteile erzielen und die Kosten senken.

5.6.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (146) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufsmenge und Marktanteil der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | [17 896 -21 664 ] | [17 114 -20 717 ] | [15 908 -19 256 ] | [18 128 -21 944 ] |
| Index | 100 | 96 | 89 | 101 |
| Marktanteil (in %) | [93 -97 ] | [91 -95 ] | [88 -93 ] | [90 -94 ] |
| Index | 100 | 97 | 96 | 97 |
| Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten. |

(146)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil der Union

Verkaufsmenge und Marktanteil der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

[17 896 -21 664 ]

[17 114 -20 717 ]

[15 908 -19 256 ]

[18 128 -21 944 ]

Index

Index

100

100

96

96

89

89

101

101

Marktanteil (in %)

[93 -97 ]

[91 -95 ]

[88 -93 ]

[90 -94 ]

Index

Index

100

100

97

97

96

96

97

97

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

| (147) | Die Verkäufe von Natriumgluconat auf dem freien Markt stiegen im Bezugszeitraum um 1 %. Die Verkaufsmenge ging bis 2020 um 11 % zurück, bevor sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder anstieg. |
| --- | --- |

(147)

Die Verkäufe von Natriumgluconat auf dem freien Markt stiegen im Bezugszeitraum um 1 %. Die Verkaufsmenge ging bis 2020 um 11 % zurück, bevor sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder anstieg.

| (148) | Obwohl der Unionsmarkt wuchs, musste der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Marktanteileinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten hinnehmen. Der Verlust von Marktanteilen war zwischen 2018 und 2020 besonders ausgeprägt (4 Prozentpunkte) und konnte auch durch die Erholung des freien Marktes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht wieder aufgeholt werden. Dennoch verharrte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unter dem Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums. |
| --- | --- |

(148)

Obwohl der Unionsmarkt wuchs, musste der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Marktanteileinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten hinnehmen. Der Verlust von Marktanteilen war zwischen 2018 und 2020 besonders ausgeprägt (4 Prozentpunkte) und konnte auch durch die Erholung des freien Marktes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht wieder aufgeholt werden. Dennoch verharrte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unter dem Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums.

5.6.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (149) | Die Untersuchung ergab, dass sich einerseits bestimmte Volumenindikatoren wie die Produktion (+ 6 %) und parallel dazu die Beschäftigung (+ 4 %) positiv entwickelten, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Andererseits hat der Wirtschaftszweig der Union, obwohl die Verkäufe auf dem freien Markt geringfügig stiegen und die Produktionskapazität stabil blieb, Markteinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten an die Einfuhren aus China verloren und musste seine Investitionen im Bezugszeitraum um mehr als 50 % senken. |
| --- | --- |

(149)

Die Untersuchung ergab, dass sich einerseits bestimmte Volumenindikatoren wie die Produktion (+ 6 %) und parallel dazu die Beschäftigung (+ 4 %) positiv entwickelten, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Andererseits hat der Wirtschaftszweig der Union, obwohl die Verkäufe auf dem freien Markt geringfügig stiegen und die Produktionskapazität stabil blieb, Markteinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten an die Einfuhren aus China verloren und musste seine Investitionen im Bezugszeitraum um mehr als 50 % senken.

| (150) | Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Produktion aufgrund einer gestiegenen Nachfrage auf den Ausfuhrmärkten und bei den nachgelagerten Produkten des Wirtschaftszweigs der Union positiv entwickelte. Trotz der geltenden Maßnahmen und eines Anstiegs des Verbrauchs auf dem freien Markt um 4 % konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum nur um 1 % steigern. |
| --- | --- |

(150)

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Produktion aufgrund einer gestiegenen Nachfrage auf den Ausfuhrmärkten und bei den nachgelagerten Produkten des Wirtschaftszweigs der Union positiv entwickelte. Trotz der geltenden Maßnahmen und eines Anstiegs des Verbrauchs auf dem freien Markt um 4 % konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum nur um 1 % steigern.

5.6.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (151) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Beschäftigung und Produktivität in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | [48 -59 ] | [49 -60 ] | [50 -61 ] | [50 -61 ] |
| Index | 100 | 102 | 104 | 104 |
| Produktivität (in Tonnen/VZÄ) | [926 -1 121 ] | [892 -1 079 ] | [898 -1 087 ] | [948 -1 148 ] |
| Index | 100 | 96 | 97 | 102 |
| Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten. |

(151)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Beschäftigung und Produktivität in der Union

Beschäftigung und Produktivität in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Zahl der Beschäftigten

[48 -59 ]

[49 -60 ]

[50 -61 ]

[50 -61 ]

Index

Index

100

100

102

102

104

104

104

104

Produktivität (in Tonnen/VZÄ)

[926 -1 121 ]

[892 -1 079 ]

[898 -1 087 ]

[948 -1 148 ]

Index

Index

100

100

96

96

97

97

102

102

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

Quelle: Vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Daten.

| (152) | Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union stieg bis 2020 um 4 % und stabilisierte sich dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Durch den Rückgang der Produktion und den Anstieg der Beschäftigung im Jahr 2019 ist die Produktivität in diesem Jahr vorübergehend gesunken. Sie nahm im Jahr 2020 und insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu, parallel zu einer steigenden Produktion. |
| --- | --- |

(152)

Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union stieg bis 2020 um 4 % und stabilisierte sich dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Durch den Rückgang der Produktion und den Anstieg der Beschäftigung im Jahr 2019 ist die Produktivität in diesem Jahr vorübergehend gesunken. Sie nahm im Jahr 2020 und insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu, parallel zu einer steigenden Produktion.

5.6.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (153) | Die ursprünglichen Dumpingspannen reichten von 5,6 % bis 79,2 %. Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Preise von 2018 bis 2020 sehr niedrig waren. Sie lagen im Durchschnitt 15 bis 25 % unter den Preisen, die der Wirtschaftszweig der Union seinen Abnehmern in der Union im selben Zeitraum in Rechnung stellte. Aufgrund dieser Situation konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht von dem früheren Dumping erholen. Die Rentabilität war negativ oder lag nahe an der Gewinnschwelle, und die Investitionen wurden erheblich verringert. Die Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union bis zum Jahr 2020 immer noch von früherem schädigendem Dumping betroffen war. Die geltenden Maßnahmen hatten erst ab dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine positive Wirkung. |
| --- | --- |

(153)

Die ursprünglichen Dumpingspannen reichten von 5,6 % bis 79,2 %. Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Preise von 2018 bis 2020 sehr niedrig waren. Sie lagen im Durchschnitt 15 bis 25 % unter den Preisen, die der Wirtschaftszweig der Union seinen Abnehmern in der Union im selben Zeitraum in Rechnung stellte. Aufgrund dieser Situation konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht von dem früheren Dumping erholen. Die Rentabilität war negativ oder lag nahe an der Gewinnschwelle, und die Investitionen wurden erheblich verringert. Die Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union bis zum Jahr 2020 immer noch von früherem schädigendem Dumping betroffen war. Die geltenden Maßnahmen hatten erst ab dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine positive Wirkung.

| (154) | Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne war erheblich. |
| --- | --- |

(154)

Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne war erheblich.

5.6.3.   
  Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

5.6.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (155) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufspreise in der Union und Produktionsstückkosten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Tonne) | [685 -829 ] | [722 -875 ] | [712 -862 ] | [719 -870 ] |
| Index | 100 | 105 | 104 | 105 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | [695 -841 ] | [735 -890 ] | [702 -850 ] | [668 -809 ] |
| Index | 100 | 106 | 101 | 96 |
| Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden. |

(155)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union und Produktionsstückkosten

Verkaufspreise in der Union und Produktionsstückkosten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Tonne)

[685 -829 ]

[722 -875 ]

[712 -862 ]

[719 -870 ]

Index

Index

100

100

105

105

104

104

105

105

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

[695 -841 ]

[735 -890 ]

[702 -850 ]

[668 -809 ]

Index

Index

100

100

106

106

101

101

96

96

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

| (156) | Der Wirtschaftszweig der Union schließt jährliche Verträge — in manchen Fällen sogar Verträge für zwei Jahre — mit seinen Abnehmern ab. Die Untersuchung ergab, dass der ermittelte durchschnittliche Verkaufspreis auf der Stufe ab Werk im Bezugszeitraum um 5 % stieg. Die bedeutendste Preiserhöhung fand 2019 statt, als Reaktion auf einen ähnlichen Kostenanstieg. Danach blieben die Preise bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung im Großen und Ganzen stabil. |
| --- | --- |

(156)

Der Wirtschaftszweig der Union schließt jährliche Verträge — in manchen Fällen sogar Verträge für zwei Jahre — mit seinen Abnehmern ab. Die Untersuchung ergab, dass der ermittelte durchschnittliche Verkaufspreis auf der Stufe ab Werk im Bezugszeitraum um 5 % stieg. Die bedeutendste Preiserhöhung fand 2019 statt, als Reaktion auf einen ähnlichen Kostenanstieg. Danach blieben die Preise bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung im Großen und Ganzen stabil.

| (157) | Die Herstellstückkosten stiegen 2019 um 6 %, was mit einem Rückgang der Produktion (– 2 %) und der Verkaufsmenge auf dem freien Markt (– 4 %) einherging. In der Folge sanken die Herstellstückkosten zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 9 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Bezugszeitraum um 4 %. Der Rückgang ist auf eine Verringerung bestimmter direkter Kosten sowie der VVG-Kosten zurückzuführen. |
| --- | --- |

(157)

Die Herstellstückkosten stiegen 2019 um 6 %, was mit einem Rückgang der Produktion (– 2 %) und der Verkaufsmenge auf dem freien Markt (– 4 %) einherging. In der Folge sanken die Herstellstückkosten zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 9 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Bezugszeitraum um 4 %. Der Rückgang ist auf eine Verringerung bestimmter direkter Kosten sowie der VVG-Kosten zurückzuführen.

5.6.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (158) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR/VZÄ) | [82 630 -100 026 ] | [71 828 -86 950 ] | [71 910 -87 049 ] | [80 332 -97 244 ] |
| Index | 100 | 87 | 87 | 97 |
| Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden. |

(158)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR/VZÄ)

[82 630 -100 026 ]

[71 828 -86 950 ]

[71 910 -87 049 ]

[80 332 -97 244 ]

Index

Index

100

100

87

87

87

87

97

97

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

| (159) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten sanken im Bezugszeitraum um 3 %. Dies sollte bei der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union aber auf keinen Fall einen schwerwiegenden Indikator darstellen, da die Arbeitskosten nur einen geringen Teil der Produktionskosten ausmachen. |
| --- | --- |

(159)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten sanken im Bezugszeitraum um 3 %. Dies sollte bei der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union aber auf keinen Fall einen schwerwiegenden Indikator darstellen, da die Arbeitskosten nur einen geringen Teil der Produktionskosten ausmachen.

5.6.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (160) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in t) | [1 784 -2 160 ] | [2 148 -2 601 ] | [1 959 -2 371 ] | [1 596 -1 932 ] |
| Index | 100 | 120 | 110 | 89 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 4 | 5 | 4 | 3 |
| Index | 100 | 123 | 109 | 84 |
| Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden. |

(160)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Schlussbestände (in t)

[1 784 -2 160 ]

[2 148 -2 601 ]

[1 959 -2 371 ]

[1 596 -1 932 ]

Index

Index

100

100

120

120

110

110

89

89

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

4

5

4

3

Index

Index

100

100

123

123

109

109

84

84

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

| (161) | Die Lagerbestände stiegen zwischen 2018 und 2019 an (+ 20 %), gingen dann aber zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück (– 26 %). Insgesamt sank die Höhe der Lagerbestände im Bezugszeitraum um 11 %. Die Untersuchung ergab, dass die Produktion von Natriumgluconat sowohl für den Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Union als auch für den Verkauf auf dem freien Markt bestimmt ist. Der Wirtschaftszweig der Union hat bewiesen, dass er flexibel auf den Bedarf der Abnehmer und den Eigenbedarf reagieren kann und dass er hauptsächlich auf Bestellung für den freien Markt produziert. Die Lagerbestände könnten so auf einem Mindestniveau gehalten werden (3-5 % der Produktion). |
| --- | --- |

(161)

Die Lagerbestände stiegen zwischen 2018 und 2019 an (+ 20 %), gingen dann aber zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück (– 26 %). Insgesamt sank die Höhe der Lagerbestände im Bezugszeitraum um 11 %. Die Untersuchung ergab, dass die Produktion von Natriumgluconat sowohl für den Eigenverbrauch des Wirtschaftszweigs der Union als auch für den Verkauf auf dem freien Markt bestimmt ist. Der Wirtschaftszweig der Union hat bewiesen, dass er flexibel auf den Bedarf der Abnehmer und den Eigenbedarf reagieren kann und dass er hauptsächlich auf Bestellung für den freien Markt produziert. Die Lagerbestände könnten so auf einem Mindestniveau gehalten werden (3-5 % der Produktion).

5.6.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (162) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | [–10 -– 1 ] | [–11 -– 1 ] | [0 -+ 10 ] | [5 -+ 20 ] |
| Index | – 100 | – 104 | 34 | 293 |
| Cashflow (in EUR) | [–1 001 175 -– 185 632 ] | [– 591 908 -– 111 256 ] | [571 495 -691 810 ] | [1 064 837 -1 289 013 ] |
| Index | – 100 | –23 | 142 | 265 |
| Investitionen (in EUR) | [282 981 -342 556 ] | [140 951 -170 624 ] | [158 832 -192 271 ] | [116 361 -140 858 ] |
| Index | 100 | 50 | 56 | 41 |
| Kapitalrendite (in %) | [–30 -– 37 ] | [–21 -– 25 ] | [–11 -– 14 ] | [12 -16 ] |
| Index | – 100 | –68 | –39 | 42 |
| Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden. |

(162)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung (2021)

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

[–10 -– 1 ]

[–11 -– 1 ]

[0 -+ 10 ]

[5 -+ 20 ]

Index

Index

– 100

– 100

– 104

– 104

34

34

293

293

Cashflow (in EUR)

[–1 001 175 -– 185 632 ]

[– 591 908 -– 111 256 ]

[571 495 -691 810 ]

[1 064 837 -1 289 013 ]

Index

Index

– 100

– 100

–23

–23

142

142

265

265

Investitionen (in EUR)

[282 981 -342 556 ]

[140 951 -170 624 ]

[158 832 -192 271 ]

[116 361 -140 858 ]

Index

Index

100

100

50

50

56

56

41

41

Kapitalrendite (in %)

[–30 -– 37 ]

[–21 -– 25 ]

[–11 -– 14 ]

[12 -16 ]

Index

Index

– 100

– 100

–68

–68

–39

–39

42

42

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

Quelle: Überprüfte Daten, die von dem mitarbeitenden Unionshersteller bereitgestellt wurden.

| (163) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (164) | Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete in den ersten zwei Jahren des Bezugszeitraums Verluste und erzielte im Jahr 2020 leichte Gewinne. Die Rentabilität verbesserte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter, verblieb aber immer noch unter der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegten Zielgewinnspanne. Die Steigerung der Rentabilität im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war hauptsächlich auf niedrigere direkte Kosten, die Erholung der Produktionsmenge und niedrigere VVG-Kosten zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union war in der Lage, Größenvorteile zu erzielen, indem er seine Produktion steigerte und Kosten senkte, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Dies zeigt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union, der sich immer noch in einer prekären Lage befindet, in einem Markt mit wirksamen Wettbewerbsbedingungen weiterhin erholen kann. |
| --- | --- |

(164)

Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete in den ersten zwei Jahren des Bezugszeitraums Verluste und erzielte im Jahr 2020 leichte Gewinne. Die Rentabilität verbesserte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter, verblieb aber immer noch unter der in der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegten Zielgewinnspanne. Die Steigerung der Rentabilität im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war hauptsächlich auf niedrigere direkte Kosten, die Erholung der Produktionsmenge und niedrigere VVG-Kosten zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union war in der Lage, Größenvorteile zu erzielen, indem er seine Produktion steigerte und Kosten senkte, insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Dies zeigt, dass sich der Wirtschaftszweig der Union, der sich immer noch in einer prekären Lage befindet, in einem Markt mit wirksamen Wettbewerbsbedingungen weiterhin erholen kann.

| (165) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Er wurde auf der Grundlage der gesamten Verkaufstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf Natriumgluconat im Bezugszeitraum ermittelt. In den Jahren 2018 und 2019 war er negativ, wurde 2020 positiv und verbesserte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Einklang mit der Erholung der Rentabilität weiter. Diese Entwicklung sollte mittelfristig fortgesetzt werden, um nachhaltige positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union zu erzielen. |
| --- | --- |

(165)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Er wurde auf der Grundlage der gesamten Verkaufstätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf Natriumgluconat im Bezugszeitraum ermittelt. In den Jahren 2018 und 2019 war er negativ, wurde 2020 positiv und verbesserte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Einklang mit der Erholung der Rentabilität weiter. Diese Entwicklung sollte mittelfristig fortgesetzt werden, um nachhaltige positive Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union zu erzielen.

| (166) | Die Kapitalrendite wird auf der Grundlage des Gewinns aus allen Verkäufen der betroffenen Ware in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ermittelt. Wie in Erwägungsgrund 155 erläutert, waren die Verkaufspreise relativ stabil, und unter Erwägungsgrund 163 heißt es, dass die Kosten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung gesenkt werden konnten. Dies führte zu einer Erholung der Rentabilität bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt und zu einer positiven Entwicklung dieses Indikators im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(166)

Die Kapitalrendite wird auf der Grundlage des Gewinns aus allen Verkäufen der betroffenen Ware in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ermittelt. Wie in Erwägungsgrund 155 erläutert, waren die Verkaufspreise relativ stabil, und unter Erwägungsgrund 163 heißt es, dass die Kosten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung gesenkt werden konnten. Dies führte zu einer Erholung der Rentabilität bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt und zu einer positiven Entwicklung dieses Indikators im Bezugszeitraum.

| (167) | Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in seine Natriumgluconattätigkeit erheblich zurück, und zwar um 50 bis 60 %. Der Wirtschaftszweig der Union beschränkte die Zufuhr von frischem Kapital auf ein Mindestmaß, indem er seine Investitionen auf nahezu vernachlässigbare Beträge senkte. Folglich konnte die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung nicht analysiert und keine Schlussfolgerung gezogen werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein derart niedriges Investitionsniveau mittelfristig keine Produktionskontinuität gewährleisten kann. |
| --- | --- |

(167)

Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in seine Natriumgluconattätigkeit erheblich zurück, und zwar um 50 bis 60 %. Der Wirtschaftszweig der Union beschränkte die Zufuhr von frischem Kapital auf ein Mindestmaß, indem er seine Investitionen auf nahezu vernachlässigbare Beträge senkte. Folglich konnte die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung nicht analysiert und keine Schlussfolgerung gezogen werden. Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein derart niedriges Investitionsniveau mittelfristig keine Produktionskontinuität gewährleisten kann.

5.7.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (168) | Die Untersuchung ergab, dass es den chinesischen ausführenden Herstellern gelang, ihr Einfuhrvolumen und ihren Marktanteil zu erhöhen, der 2019 erheblich um 45 % und 2020 um weitere 30 % stieg. Es wurde festgestellt, dass der durchschnittliche chinesische Einfuhrpreis in diesem Zeitraum zwischen 15 und 25 % unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union lag. Den chinesischen ausführenden Herstellern gelang es, diesen Marktanteil trotz eines höheren durchschnittlichen Einfuhrpreises im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu halten. Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten und einschlägige Preisdaten wie der Warenmix für einen aussagekräftigen Preisvergleich nicht zur Verfügung standen, konnte keine zuverlässige Schlussfolgerung zur Preisunterbietung gezogen werden. |
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(168)

Die Untersuchung ergab, dass es den chinesischen ausführenden Herstellern gelang, ihr Einfuhrvolumen und ihren Marktanteil zu erhöhen, der 2019 erheblich um 45 % und 2020 um weitere 30 % stieg. Es wurde festgestellt, dass der durchschnittliche chinesische Einfuhrpreis in diesem Zeitraum zwischen 15 und 25 % unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union lag. Den chinesischen ausführenden Herstellern gelang es, diesen Marktanteil trotz eines höheren durchschnittlichen Einfuhrpreises im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu halten. Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten und einschlägige Preisdaten wie der Warenmix für einen aussagekräftigen Preisvergleich nicht zur Verfügung standen, konnte keine zuverlässige Schlussfolgerung zur Preisunterbietung gezogen werden.

| (169) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich in den ersten drei Jahren des Bezugszeitraums negativ. Der Rückgang der Verkaufsmenge (– 4 %) war 2019 stärker ausgeprägt als der Rückgang des Verbrauchs (– 2 %), und die Verkäufe sanken 2020 um weitere 7 %. Zwischen 2018 und 2019 blieb die Produktion im Großen und Ganzen stabil, die Lagerbestände stiegen jedoch aufgrund des geringeren Absatzes deutlich an (bis zu 20 %). Die Rentabilität war negativ, wurde aber im Jahr 2020 geringfügig positiv. Zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge (+ 12 %) und seinen Marktanteil (+ 1 %) steigern. Außerdem gelang es ihm, seine Herstellkosten zu senken, um die Rentabilität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter zu verbessern. |
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(169)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich in den ersten drei Jahren des Bezugszeitraums negativ. Der Rückgang der Verkaufsmenge (– 4 %) war 2019 stärker ausgeprägt als der Rückgang des Verbrauchs (– 2 %), und die Verkäufe sanken 2020 um weitere 7 %. Zwischen 2018 und 2019 blieb die Produktion im Großen und Ganzen stabil, die Lagerbestände stiegen jedoch aufgrund des geringeren Absatzes deutlich an (bis zu 20 %). Die Rentabilität war negativ, wurde aber im Jahr 2020 geringfügig positiv. Zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge (+ 12 %) und seinen Marktanteil (+ 1 %) steigern. Außerdem gelang es ihm, seine Herstellkosten zu senken, um die Rentabilität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter zu verbessern.

| (170) | Gleichzeitig ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in vollem Umfang vom Marktwachstum profitierte. Während der Verbrauch auf dem freien Markt um 4 % wuchs, stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig um 1 %, sodass er Markteinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten hinnehmen musste. |
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(170)

Gleichzeitig ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in vollem Umfang vom Marktwachstum profitierte. Während der Verbrauch auf dem freien Markt um 4 % wuchs, stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union geringfügig um 1 %, sodass er Markteinbußen in Höhe von 3 Prozentpunkten hinnehmen musste.

| (171) | Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass sich Schadensindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung zusammen mit finanziellen Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv entwickelten. Die Rentabilität und der Cashflow waren ab 2020 positiv, und die Kapitalrendite erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen positiven Wert. |
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(171)

Zusammenfassend ergab die Untersuchung, dass sich Schadensindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung zusammen mit finanziellen Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv entwickelten. Die Rentabilität und der Cashflow waren ab 2020 positiv, und die Kapitalrendite erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen positiven Wert.

| (172) | Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union begonnen hat, sich von dem früheren schädigenden Dumping zu erholen, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Dennoch wird angenommen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union, trotz der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Anzeichen einer Erholung erkennen lassen, nach wie vor in einer prekären Lage befindet. |
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(172)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union begonnen hat, sich von dem früheren schädigenden Dumping zu erholen, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Dennoch wird angenommen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union, trotz der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Anzeichen einer Erholung erkennen lassen, nach wie vor in einer prekären Lage befindet.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (173) | Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre. |
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(173)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre.

| (174) | In Erwägungsgrund 172 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher analysierte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der durch die gedumpten Einfuhren aus China verursachte Schädigung wahrscheinlich ist. |
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(174)

In Erwägungsgrund 172 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher analysierte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der durch die gedumpten Einfuhren aus China verursachte Schädigung wahrscheinlich ist.

| (175) | Die Kommission prüfte die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. |
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(175)

Die Kommission prüfte die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarkts.

| (176) | Wie in den Erwägungsgründen 95 bis 98 erläutert, sind in China erhebliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven vorhanden, sodass die Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen rasch gesteigert werden könnten. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, verfügten die chinesischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung über eine Kapazität von rund 1 300 000 Tonnen, was mehr als dem 50-Fachen des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt entspricht. Ausgehend von den Daten des Wirtschaftszweigs der Union wird diese Kapazität in den nächsten Jahren erheblich erweitert. Diese Daten wurden von keiner anderen Partei infrage gestellt, und es wurden auch keine weiteren diesbezüglichen Elemente vorgelegt. |
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(176)

Wie in den Erwägungsgründen 95 bis 98 erläutert, sind in China erhebliche Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven vorhanden, sodass die Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen rasch gesteigert werden könnten. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, verfügten die chinesischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung über eine Kapazität von rund 1 300 000 Tonnen, was mehr als dem 50-Fachen des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt entspricht. Ausgehend von den Daten des Wirtschaftszweigs der Union wird diese Kapazität in den nächsten Jahren erheblich erweitert. Diese Daten wurden von keiner anderen Partei infrage gestellt, und es wurden auch keine weiteren diesbezüglichen Elemente vorgelegt.

| (177) | Die öffentlich verfügbaren Daten (55) bestätigen, dass die chinesische Natriumgluconatproduktion im Vergleich zu den Vorjahren des Bezugszeitraums gewachsen ist und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 701 400 Tonnen lag. Somit lag die Kapazitätsauslastung in diesem Zeitraum bei 54 % und der Kapazitätsüberschuss bei 600 000 Tonnen. Das ist mehr als das 25-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. |
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(177)

Die öffentlich verfügbaren Daten (55) bestätigen, dass die chinesische Natriumgluconatproduktion im Vergleich zu den Vorjahren des Bezugszeitraums gewachsen ist und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 701 400 Tonnen lag. Somit lag die Kapazitätsauslastung in diesem Zeitraum bei 54 % und der Kapazitätsüberschuss bei 600 000 Tonnen. Das ist mehr als das 25-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt.

55

| (178) | Es wird zwar erwartet, dass der Verbrauch von Natriumgluconat in den nächsten Jahren steigen wird, jedoch spricht die geringe Kapazitätsauslastung für die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Union, dass die chinesische Kapazität den Eigenbedarf weit übersteigt. Die Kapazitätsreserven in China können unter Berücksichtigung aller vernünftigen Wachstumserwartungen nicht vom chinesischen Markt absorbiert werden. Somit bestehen für die chinesischen Hersteller starke Anreize zur Ausfuhr, insbesondere auf den Unionsmarkt, und dies umso mehr, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten. |
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(178)

Es wird zwar erwartet, dass der Verbrauch von Natriumgluconat in den nächsten Jahren steigen wird, jedoch spricht die geringe Kapazitätsauslastung für die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Union, dass die chinesische Kapazität den Eigenbedarf weit übersteigt. Die Kapazitätsreserven in China können unter Berücksichtigung aller vernünftigen Wachstumserwartungen nicht vom chinesischen Markt absorbiert werden. Somit bestehen für die chinesischen Hersteller starke Anreize zur Ausfuhr, insbesondere auf den Unionsmarkt, und dies umso mehr, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten.

| (179) | Dem Wirtschaftszweig der Union zufolge sind die überschüssigen Produktionskapazitäten ein Anreiz, weiterhin zu gedumpten Preisen auszuführen. Es liegt auf der Hand, dass die chinesischen Ausführer alle bestehenden Möglichkeiten zur Produktionssteigerung nutzen müssen, um die erheblichen Investitionen, die sie in installierte Produktionskapazitäten getätigt haben, voll auszuschöpfen. Der naheliegendste Weg ist es, in alle offenen Märkte weltweit einzudringen, und zwar höchstwahrscheinlich zu Dumpingpreisen, wie es auch in der derzeitigen Untersuchung der Fall ist. In Anbetracht der rückläufigen Transportkosten im Jahr 2022 (56) und des erwarteten Preisniveaus in der Union würden die Einfuhren von chinesischem Natriumgluconat bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich in großen Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen. |
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(179)

Dem Wirtschaftszweig der Union zufolge sind die überschüssigen Produktionskapazitäten ein Anreiz, weiterhin zu gedumpten Preisen auszuführen. Es liegt auf der Hand, dass die chinesischen Ausführer alle bestehenden Möglichkeiten zur Produktionssteigerung nutzen müssen, um die erheblichen Investitionen, die sie in installierte Produktionskapazitäten getätigt haben, voll auszuschöpfen. Der naheliegendste Weg ist es, in alle offenen Märkte weltweit einzudringen, und zwar höchstwahrscheinlich zu Dumpingpreisen, wie es auch in der derzeitigen Untersuchung der Fall ist. In Anbetracht der rückläufigen Transportkosten im Jahr 2022 (56) und des erwarteten Preisniveaus in der Union würden die Einfuhren von chinesischem Natriumgluconat bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich in großen Mengen zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangen.

56

| (180) | Die Untersuchung ergab, dass der Durchschnittspreis für chinesisches Natriumgluconat in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung höher war als der durchschnittliche Ausfuhrpreis, den chinesische Ausführer in anderen Bestimmungsländern in Rechnung stellten (siehe Erwägungsgrund 101). Die Ausfuhr von Natriumgluconat in die Union wäre somit im Falle eines Auslaufens der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, zumal die chinesischen ausführenden Hersteller über große Produktionskapazitäten verfügen und ihre Produktion auch ohne die Umleitung von (wirtschaftlich weniger attraktiven) Verkaufsmengen in die Union leicht steigern könnten. |
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(180)

Die Untersuchung ergab, dass der Durchschnittspreis für chinesisches Natriumgluconat in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung höher war als der durchschnittliche Ausfuhrpreis, den chinesische Ausführer in anderen Bestimmungsländern in Rechnung stellten (siehe Erwägungsgrund 101). Die Ausfuhr von Natriumgluconat in die Union wäre somit im Falle eines Auslaufens der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, zumal die chinesischen ausführenden Hersteller über große Produktionskapazitäten verfügen und ihre Produktion auch ohne die Umleitung von (wirtschaftlich weniger attraktiven) Verkaufsmengen in die Union leicht steigern könnten.

| (181) | Schließlich verwies der Wirtschaftszweig der Union darauf, dass die USA — das einzige Land mit einer Natriumgluconatproduktion neben China und der Union — auch festgestellt haben, dass die chinesischen ausführenden Hersteller von Natriumgluconat auf ihrem Markt zu gedumpten Preisen verkaufen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass diese Produzenten auch von öffentlichen Subventionen zur Förderung der Ausfuhr profitieren. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, schränken die in den USA geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen den Zugang von chinesischem Natriumgluconat zu diesem Markt wirksam ein. |
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(181)

Schließlich verwies der Wirtschaftszweig der Union darauf, dass die USA — das einzige Land mit einer Natriumgluconatproduktion neben China und der Union — auch festgestellt haben, dass die chinesischen ausführenden Hersteller von Natriumgluconat auf ihrem Markt zu gedumpten Preisen verkaufen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass diese Produzenten auch von öffentlichen Subventionen zur Förderung der Ausfuhr profitieren. Wie in Erwägungsgrund 105 dargelegt, schränken die in den USA geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen den Zugang von chinesischem Natriumgluconat zu diesem Markt wirksam ein.

| (182) | In der übrigen Welt dominieren chinesische ausführende Hersteller das Angebot an Natriumgluconat. Den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union zufolge haben chinesische Hersteller einen dominierenden Marktanteil in Afrika (über 90 % im Jahr 2021), im Nahen Osten (99 %) und in europäischen Ländern, die kein Mitglied der Union sind (fast 80 %) (57). |
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(182)

In der übrigen Welt dominieren chinesische ausführende Hersteller das Angebot an Natriumgluconat. Den Angaben des Wirtschaftszweigs der Union zufolge haben chinesische Hersteller einen dominierenden Marktanteil in Afrika (über 90 % im Jahr 2021), im Nahen Osten (99 %) und in europäischen Ländern, die kein Mitglied der Union sind (fast 80 %) (57).

57

| (183) | Der Antragsteller blieb bei seinem Standpunkt, dass es 2021 und Anfang 2022 zu einer vorübergehenden Verzerrung der chinesischen Preise gekommen war, da die außergewöhnlich hohen Frachtkosten für Containertransporte von China nach Übersee zu einem Anstieg der Preise für chinesische Produkte geführt hätten. Dadurch seien die Angebote des Wirtschaftszweigs der Union wettbewerbsfähiger geworden (58). Folglich habe der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge leicht steigern und ein höheres Preisniveau durchsetzen können. Der Antragsteller machte jedoch auch geltend, dass sich der Trend steigender Frachtkosten in letzter Zeit geändert habe und dass die chinesischen ausführenden Hersteller wieder zu niedrigeren Preisen verkaufen würden, wodurch der Wirtschaftszweig der Union nicht zu fairen Bedingungen im Wettbewerb bestehen könne. Die sinkenden Frachtkosten im Jahr 2022 werden auch durch die in Erwägungsgrund 178 genannten öffentlich zugänglichen Daten bestätigt. |
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(183)

Der Antragsteller blieb bei seinem Standpunkt, dass es 2021 und Anfang 2022 zu einer vorübergehenden Verzerrung der chinesischen Preise gekommen war, da die außergewöhnlich hohen Frachtkosten für Containertransporte von China nach Übersee zu einem Anstieg der Preise für chinesische Produkte geführt hätten. Dadurch seien die Angebote des Wirtschaftszweigs der Union wettbewerbsfähiger geworden (58). Folglich habe der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmenge leicht steigern und ein höheres Preisniveau durchsetzen können. Der Antragsteller machte jedoch auch geltend, dass sich der Trend steigender Frachtkosten in letzter Zeit geändert habe und dass die chinesischen ausführenden Hersteller wieder zu niedrigeren Preisen verkaufen würden, wodurch der Wirtschaftszweig der Union nicht zu fairen Bedingungen im Wettbewerb bestehen könne. Die sinkenden Frachtkosten im Jahr 2022 werden auch durch die in Erwägungsgrund 178 genannten öffentlich zugänglichen Daten bestätigt.

58

| (184) | Dieses Vorbringen wurde auch durch sehr niedrige Angebote belegt, die bestimmte chinesische Ausführer den Abnehmern in der Union im Jahr 2022 unterbreiteten (59). Wie in den Erwägungsgründen 96-98 erläutert, könnten die großen ungenutzten Produktionskapazitäten in China ohne Weiteres ausgeschöpft werden, und eine große Menge gedumpter chinesischer Einfuhren würde höchstwahrscheinlich wieder in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen. Diese großen Mengen an niedrigpreisigem Natriumgluconat würden einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben und höchstwahrscheinlich zu sinkenden Verkaufsmengen und Preisen führen. Infolgedessen dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern und seine jüngste Erholung sowie sein kurz- bis mittelfristiges Überleben gefährden. |
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(184)

Dieses Vorbringen wurde auch durch sehr niedrige Angebote belegt, die bestimmte chinesische Ausführer den Abnehmern in der Union im Jahr 2022 unterbreiteten (59). Wie in den Erwägungsgründen 96-98 erläutert, könnten die großen ungenutzten Produktionskapazitäten in China ohne Weiteres ausgeschöpft werden, und eine große Menge gedumpter chinesischer Einfuhren würde höchstwahrscheinlich wieder in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen. Diese großen Mengen an niedrigpreisigem Natriumgluconat würden einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben und höchstwahrscheinlich zu sinkenden Verkaufsmengen und Preisen führen. Infolgedessen dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern und seine jüngste Erholung sowie sein kurz- bis mittelfristiges Überleben gefährden.

59

| (185) | In Anbetracht des erheblichen Anstiegs der Rohstoffpreise, der bereits im Jahr 2022 stattgefunden hat und sich voraussichtlich auch 2023 fortsetzen wird (60), dürfte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst werden. Dies würde im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China führen und somit bewirken, dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem verlustbringenden Wirtschaftszweig wird. Dadurch würden die Natriumgluconatproduktion in der Union und die nachgelagerten Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums verschwinden. In diesem Fall würde sich die weltweite Produktion von Natriumgluconat auf China und die USA beschränken, wodurch die Versorgungssicherheit in der Union beeinträchtigt würde. |
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(185)

In Anbetracht des erheblichen Anstiegs der Rohstoffpreise, der bereits im Jahr 2022 stattgefunden hat und sich voraussichtlich auch 2023 fortsetzen wird (60), dürfte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst werden. Dies würde im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China führen und somit bewirken, dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem verlustbringenden Wirtschaftszweig wird. Dadurch würden die Natriumgluconatproduktion in der Union und die nachgelagerten Tätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums verschwinden. In diesem Fall würde sich die weltweite Produktion von Natriumgluconat auf China und die USA beschränken, wodurch die Versorgungssicherheit in der Union beeinträchtigt würde.

60

| (186) | Angesichts der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen, nämlich der großen Kapazitätsreserven in China, der Notwendigkeit für chinesische Ausführer, ihre Produktion zu steigern und neue Märkte zu erschließen, der Attraktivität des Unionsmarkts und des begrenzten Zugangs der chinesischen Ausführer zum Markt der USA, des jüngsten Rückgangs der Transportkosten und des niedrigen Preisniveaus, das die chinesischen Ausführer den Abnehmern in der Union derzeit anbieten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
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(186)

Angesichts der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen, nämlich der großen Kapazitätsreserven in China, der Notwendigkeit für chinesische Ausführer, ihre Produktion zu steigern und neue Märkte zu erschließen, der Attraktivität des Unionsmarkts und des begrenzten Zugangs der chinesischen Ausführer zum Markt der USA, des jüngsten Rückgangs der Transportkosten und des niedrigen Preisniveaus, das die chinesischen Ausführer den Abnehmern in der Union derzeit anbieten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Verzicht auf Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

7.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

| (187) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(187)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

| (188) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
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(188)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (189) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge. |
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(189)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (190) | Wie in Erwägungsgrund 171 dargelegt, hat der Wirtschaftszweig der Union nachgewiesen, dass er in der Lage war, sich von dem schädigenden Dumping auf einem Markt, auf dem wirksame Handelsbedingungen herrschen, zu erholen. Der Anteil, den er auf dem US-Markt hält, ist ein weiterer Beweis dafür, dass seine Geschäfte rentabel sind, wenn sie keinem unlauteren Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren ausgesetzt sind. Trotzdem befindet sich der Wirtschaftszweig, wie in Erwägungsgrund 171 erläutert, immer noch in einer prekären Lage. |
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(190)

Wie in Erwägungsgrund 171 dargelegt, hat der Wirtschaftszweig der Union nachgewiesen, dass er in der Lage war, sich von dem schädigenden Dumping auf einem Markt, auf dem wirksame Handelsbedingungen herrschen, zu erholen. Der Anteil, den er auf dem US-Markt hält, ist ein weiterer Beweis dafür, dass seine Geschäfte rentabel sind, wenn sie keinem unlauteren Wettbewerb durch gedumpte Einfuhren ausgesetzt sind. Trotzdem befindet sich der Wirtschaftszweig, wie in Erwägungsgrund 171 erläutert, immer noch in einer prekären Lage.

| (191) | Die derzeit in der Union und in den USA geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen haben zum Ziel, ein wirksames und wettbewerbsfähiges Umfeld für alle Hersteller von Natriumgluconat, aber auch für alle anderen Marktteilnehmer zu schaffen. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Daten geht hervor, dass die chinesischen Hersteller einen Marktanteil von weniger als 5 % auf dem US-Markt haben, während die Unionshersteller einen Marktanteil von etwa 20 % haben. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union wettbewerbsfähig und nicht bereit ist, dieses in der Union einzigartige Verkaufssegment aufzugeben. |
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(191)

Die derzeit in der Union und in den USA geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen haben zum Ziel, ein wirksames und wettbewerbsfähiges Umfeld für alle Hersteller von Natriumgluconat, aber auch für alle anderen Marktteilnehmer zu schaffen. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Daten geht hervor, dass die chinesischen Hersteller einen Marktanteil von weniger als 5 % auf dem US-Markt haben, während die Unionshersteller einen Marktanteil von etwa 20 % haben. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union wettbewerbsfähig und nicht bereit ist, dieses in der Union einzigartige Verkaufssegment aufzugeben.

| (192) | Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass eine Verlängerung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
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(192)

Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass eine Verlängerung der geltenden Maßnahmen gegenüber der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (193) | Wie in Erwägungsgrund 18 erklärt, arbeitete kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit. |
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(193)

Wie in Erwägungsgrund 18 erklärt, arbeitete kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit.

| (194) | Die aktuelle Untersuchung ergab keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf Einführer. |
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(194)

Die aktuelle Untersuchung ergab keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf Einführer.

| (195) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken könnten, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang. Der Anteil von Natriumgluconat machte weniger als 5 % des Umsatzes der Einführer, die an der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung mitarbeiteten, aus. |
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(195)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken könnten, wenn auch nur in sehr begrenztem Umfang. Der Anteil von Natriumgluconat machte weniger als 5 % des Umsatzes der Einführer, die an der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung mitarbeiteten, aus.

| (196) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Aufrechterhaltung von Maßnahmen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt auf die Einführer auswirken würde und dass diese Auswirkungen klar durch den Nutzen übertroffen würden, den die Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union haben könnten. |
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(196)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Aufrechterhaltung von Maßnahmen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt auf die Einführer auswirken würde und dass diese Auswirkungen klar durch den Nutzen übertroffen würden, den die Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union haben könnten.

7.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (197) | Keiner der Verwender von Natriumgluconat arbeitete an der Untersuchung mit. |
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(197)

Keiner der Verwender von Natriumgluconat arbeitete an der Untersuchung mit.

| (198) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass bei dem mitarbeitenden Verwender weniger als 5 % der Herstellkosten des Natriumgluconat enthaltenden Endprodukts auf Natriumgluconat entfallen. Jeder Preisanstieg bei Natriumgluconat dürfte sich daher nur begrenzt auf die Tätigkeiten der Verwender auswirken. |
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(198)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass bei dem mitarbeitenden Verwender weniger als 5 % der Herstellkosten des Natriumgluconat enthaltenden Endprodukts auf Natriumgluconat entfallen. Jeder Preisanstieg bei Natriumgluconat dürfte sich daher nur begrenzt auf die Tätigkeiten der Verwender auswirken.

| (199) | Die Untersuchung ergab ferner, dass sich der Wirtschaftszweig der Union hinsichtlich der Preisfestsetzung angemessen verhalten hat. Der Anstieg der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 5 % im Jahr 2019 war eine Reaktion auf einen Kostenanstieg von 6 % in diesem Jahr. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union blieben im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, als die chinesischen Preise für bestimmte Arten von Natriumgluconat höher waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union, stabil. |
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(199)

Die Untersuchung ergab ferner, dass sich der Wirtschaftszweig der Union hinsichtlich der Preisfestsetzung angemessen verhalten hat. Der Anstieg der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 5 % im Jahr 2019 war eine Reaktion auf einen Kostenanstieg von 6 % in diesem Jahr. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union blieben im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, als die chinesischen Preise für bestimmte Arten von Natriumgluconat höher waren als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union, stabil.

| (200) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurden auch bei der aktuellen Untersuchung keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender festgestellt, wie dies bereits bei der vorausgegangenen Untersuchung der Fall war. |
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(200)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurden auch bei der aktuellen Untersuchung keine wesentlichen negativen Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Verwender festgestellt, wie dies bereits bei der vorausgegangenen Untersuchung der Fall war.

| (201) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich, wenn überhaupt, nur begrenzt auf die Verwender auswirken würde. |
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(201)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich, wenn überhaupt, nur begrenzt auf die Verwender auswirken würde.

7.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (202) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der VR China sprechen. |
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(202)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der VR China sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (203) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China aufrechterhalten werden. |
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(203)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat aus der VR China aufrechterhalten werden.

| (204) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Handelsrechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
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(204)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Handelsrechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (205) | Auch wenn die Vorlage dieser Handelsrechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Handelsrechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
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(205)

Auch wenn die Vorlage dieser Handelsrechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Handelsrechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (206) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
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(206)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (207) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
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(207)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (208) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (61) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
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(208)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (61) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (209) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(209)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (210) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (62) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird — |
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(210)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (62) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird —

62

Amtsblatt der Europäischen Union

| (211) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses — |
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(211)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd | 5,6 | A972 |
| Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd | 27,1 | A973 |
| Alle übrigen Unternehmen | 53,2 | A999 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd

5,6

A972

Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd

27,1

A973

Alle übrigen Unternehmen

53,2

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 965/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 282 vom 28.10.2010, S. 24).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2229 der Kommission vom 9. Dezember 2016 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China, die auf einen einzigen chinesischen ausführenden Hersteller, Shandong Kaison, beschränkt ist (ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 40).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/94 der Kommission vom 19. Januar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 20.1.2017, S. 3).

4

(5)  
  ABl. C 25 vom 18.1.2022, S. 8.

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 25 vom 18.1.2022, S. 8).

6

(7)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2570

7

(8)  https://www.gtis.com/gta/

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/116 der Kommission vom 27. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Acesulfam mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19 vom 28.1.2022, S. 22).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1924 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 264 vom 11.10.2022, S. 12).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2001 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 24).

11

(12)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 82-88 und 121-122; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgründe 71-77 und Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgründe 105-108.

12

(13)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 91-92; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgründe 55-56; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgrund 94.

13

(14)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 93-94 und 96; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgründe 57-61; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgründe 95-96: Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden auch kurz „Kommunistische Partei“). Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller von Acesulfam und die Lieferanten ihrer Inputs.

14

(15)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 97–100; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgründe 62-67; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgründe 97-101.

15

(16)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 101-104; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgrund 68; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgrund 102.

16

(17)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 105-106; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgrund 69; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgrund 103.

17

(18)  Verordnung (EU) 2022/116, Erwägungsgründe 107-117; Verordnung (EU) 2022/1924, Erwägungsgrund 70; Verordnung (EU) 2022/2001, Erwägungsgrund 104.

18

(19)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 483 final/2 vom 20.12.2017, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SWD(2017)483&lang=en.

19

(20)  Siehe Antrag, S. 19-20.

20

(21)  Siehe Antrag, S. 20.

21

(22)  Siehe Antrag, S. 20.

22

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 63); Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandter Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 73); Durchführungsverordnung (EU) 2021/441 der Kommission vom 11. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 85 vom 12.3.2021, S. 154); Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 315 vom 29.9.2020, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission vom 16. Januar 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 18).

23

(24)  Siehe US DOC, ITA, Decision Memorandum for the Preliminary Affirmative Determination: Countervailing Duty Investigation of Sodium Gluconate, gluconic acid and derivative products (GNA) from the People’s Republic of China, 2. Mai 2018; Issues and Decision Memorandum for the Final Affirmative Determination in Countervailing Duty Investigation of Sodium Gluconate, gluconic acid and derivative products from the People’s Republic of China, 17. September 2018.

24

(25)  Satzung des CSIA, abrufbar unter: http://www.siacn.org/

25

(26)  Siehe den Artikel auf der Website des CSIA, abrufbar unter: https://www.siacn.org.cn/ds/2209ce7a3f.html.

26

(27)  China Industrial Economic Information Network, Rede eines Privatunternehmers | Zhang Dada, Vorsitzender der Shandong Fuyang Biotechnology Co., Ltd.: Förderung des Aufbaus von High-Tech-Projekten und Schaffung der weltweit besten Produktionsbasis für biologische Produkte, veröffentlicht am 16. August 2021 (Originaltext auf Chinesisch), abrufbar unter: http://www.cinic.org.cn/xy/dezhou/cjgc/1139848.html.

27

(28)  Der vollständige Wortlaut des 14. Fünfjahresplans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist abrufbar unter: .https://www.ndrc.gov.cn/xxgk/zcfb/ghwb/202103/t20210323_1270124.html?code=&state=123

28

(29)  Der vollständige Wortlaut des 14. Fünfjahresplans zur Entwicklung der Rohstoffindustrie ist abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html

29

(30)  Der vollständige Wortlaut der Leitlinien zur Förderung der hochqualitativen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans ist abrufbar unter: http://www.gov.cn/zhengce/zhengceku/2022-04/08/content_5683972.htm#msdynttrid=WRmyf07ph0z74SHmXoOLKjRWl09BdZ4lGdYp9fiI9xU

30

(31)  Der vollständige Wortlaut der Absichtserklärung der mehr als 15 Verwaltungen über verschiedene politische Maßnahmen zur Unterstützung der hochqualitativen Entwicklung der Feinverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist abrufbar unter: http://www.xccys.moa.gov.cn/gzdt/201901/t20190102_6314547.htm

31

(32)  Artikel 1 der Bekanntmachung der Provinz Shandong über einen Plan zur Förderung des Aufbaus einer starken Agrarprovinz (2021–2025). Der vollständige Wortlaut des Dokuments ist abrufbar unter: http://www.shandong.gov.cn/art/2021/10/28/art_107851_114919.html

32

(33)  14. Fünfjahresplan der Provinz Heilongjiang über die Entwicklung der Mais verarbeitenden Industrie, Kasten 3.3. Der vollständige Wortlaut ist abrufbar unter: https://zwgk.hlj.gov.cn/zwgk/publicInfo/detail?id=450171

33

(34)  Siehe die Website des Landwirtschaftsministeriums: http://www.moa.gov.cn/xw/qg/202012/t20201207_6357665.htm

34

(35)  Siehe die Website des Landwirtschaftsministeriums: http://www.moa.gov.cn/xw/qg/202206/t20220614_6402372.htm

35

(36)  http://www.moa.gov.cn/xw/qg/202206/t20220614_6402372.htm

36

(37)  Artikel 3.4. Der vollständige Wortlaut wurde auf der Website der Regierung der Provinz Jilin veröffentlicht: http://xxgk.jl.gov.cn/szf/gkml/202112/t20211227_8357122.html

37

(38)  Siehe die Website der Provinz Jilin: http://www.jl.gov.cn/szfzt/tzcj/zdxm/ncpjg/201902/t20190215_5605767.html

38

(39)  World Bank Open Data — Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

39

(40)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

40

(41)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden; außerdem waren diese Einfuhrdaten sowieso unerheblich.

41

(42)  https://www.ilo.org/ilostat

42

(43)  www.enel.com.co

43

(44)  Sodium Gluconate and Glucono Delta-Lactone’s Major Producers Capacity and Output in China in 2021, veröffentlicht im April 2022.

44

(45)  Corn Products China News (Juli 2022); Corn Products China News (September 2022).

45

(46)  BBCA Biochemical: 60 000 Tonnen, Shandong Fuyang Biotechnology (über Dezhou Heyang Biotechnology): 200 000 Tonnen und Tongliao Zhongyuan Biological Development: 30 000 Tonnen.

46

(47)  Siehe http://english.scio.gov.cn/pressroom/2022-01/26/content_78011624.htm.

47

(48)  KComber/CCM und ThinkReal.

48

(49)  Beweis 23 des Überprüfungsberichts: chinesische Ausfuhrstatistiken (alle Bestimmungsländer)/chinesische Ausfuhrstatistiken (Bestimmungsländer der EU-27).

49

(50)  https://www.federalregister.gov/documents/2018/11/13/2018-24705/sodium-gluconate-gluconic-acid-and-derivative-products-from-the-peoples-republic-of-china

50

(51)  Siehe das Vorbringen von Jungbunzlauer, „Beweis 23“.

51

(52)  Siehe das Vorbringen von Jungbunzlauer, „Beweis 23“.

52

(53)  Sodium Gluconate and Glucono Delta-Lactone's Major Producers Capacity and Output in China in 2021 (marketresearch.com)https://www.marketresearch.com/CCM-International-Limited-v3539/Sodium-Gluconate-Glucono-Delta-Lactone-32039947/#:~:text = In%202017 %E2 %80 %932021 %2C%20the%20output%20of%20sodium%20gluconate%20in,which%20was%205.44 %25 %20lower%20than%20that%20of%202020

53

(54)  China to Europe container freight rate index | Statista

54

Shipping costs quadruple to record highs on China-Europe ‘bottleneck’ | Financial Times (ft.com)

(55)  Sodium Gluconate and Glucono Delta-Lactone's Major Producers Capacity and Output in China in 2021 (marketresearch.com) https://www.marketresearch.com/CCM-International-Limited-v3539/Sodium-Gluconate-Glucono-Delta-Lactone-32039947/#:~:text = In%202017 %E2 %80 %932021 %2C%20the%20output%20of%20sodium%20gluconate%20in,which%20was%205.44 %25 %20lower%20than%20that%20of%202020

55

(56)  Siehe Seite 4 der öffentlich zugänglichen Fassung der Vorlage „Beweis 23“ des Unternehmens Jungbunzlauer vom 18. November 2022.

56

(57)  Siehe die Seiten 9-10 der öffentlich zugänglichen Fassung der Vorlage „Beweis 23“ des Unternehmens Jungbunzlauer.

57

(58)  Siehe Seite 7 der öffentlich zugänglichen Fassung der Vorlage „Beweis 23“ des Unternehmens Jungbunzlauer.

58

(59)  Siehe die Seiten 1-2 der öffentlich zugänglichen Fassung der Vorlage vom 21. November 2022 des Unternehmens Jungbunzlauer.

59

(60)  Siehe Seite 2 der öffentlich zugänglichen Fassung der Vorlage vom 21. November 2022 des Unternehmens Jungbunzlauer.

60

(61)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Bruxelles/Brussel, Belgique/België.

61

(62)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

62

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/48 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/753 DER KOMMISSION

vom 12. April 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. Juni 2017 reichte ERM Regulatory Services Limited im Namen der Solenis Switzerland GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung der gleichen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung „C(M)IT/MIT formulations“ der Produktarten 6, 11 und 12 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-TY032745-97 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenzproduktfamilie „CMIT-MIT Aqueous 1.5-15“ angegeben, der mit der Nummer BC-CY032700-28 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Juni 2017 reichte ERM Regulatory Services Limited im Namen der Solenis Switzerland GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung der gleichen Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung „C(M)IT/MIT formulations“ der Produktarten 6, 11 und 12 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-TY032745-97 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenzproduktfamilie „CMIT-MIT Aqueous 1.5-15“ angegeben, der mit der Nummer BC-CY032700-28 im Register eingetragen ist.

| (2) | Die gleiche Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“ besteht aus einer Mischung aus dem Wirkstoff CMIT/MIT, der in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(2)

Die gleiche Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“ besteht aus einer Mischung aus dem Wirkstoff CMIT/MIT, der in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt ist.

| (3) | Am 26. Januar 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „C(M)IT/MIT formulations“. |
| --- | --- |

(3)

Am 26. Januar 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „C(M)IT/MIT formulations“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „C(M)IT/MIT formulations“ als Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass sich die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen der gleichen Biozidproduktfamilie und der betreffenden Referenzbiozidproduktfamilie auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, dass „C(M)IT/MIT formulations“ gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für eine Unionszulassung in Betracht kommt und dass die gleiche Produktfamilie gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenzproduktfamilie „CMIT-MIT Aqueous 1.5-15“ und bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass „C(M)IT/MIT formulations“ als Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass sich die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen der gleichen Biozidproduktfamilie und der betreffenden Referenzbiozidproduktfamilie auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, dass „C(M)IT/MIT formulations“ gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für eine Unionszulassung in Betracht kommt und dass die gleiche Produktfamilie gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenzproduktfamilie „CMIT-MIT Aqueous 1.5-15“ und bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 30. April 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 30. April 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angebracht, eine Unionszulassung für die gleiche Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“ zu erteilen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angebracht, eine Unionszulassung für die gleiche Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“ zu erteilen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Solenis Switzerland GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0025678-0000 für das Inverkehrbringen bzw. die Verwendung der gleichen Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 3. Mai 2023 bis zum 31. August 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA vom 26. Januar 2021 zur Unionszulassung für eine gleiche Biozidproduktfamilie „C(M)IT/MIT formulations“, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften einer Biozidproduktfamilie

C(M)IT/MIT formulations

Produktart 6 – Schutzmittel für Produkte während der Lagerung (Schutzmittel)

Produktart 11 – Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen (Schutzmittel)

Produktart 12 – Schleimbekämpfungsmittel (Schutzmittel)

Zulassungsnummer: EU-0025678-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0025678-0000

TEIL I

ERSTE INFORMATIONSEBENE

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Familienname

| Name | C(M)IT/MIT formulations |
| --- | --- |

Name

C(M)IT/MIT formulations

1.2.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung
  PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen
  PT12 - Schleimbekämpfungsmittel |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

PT12 - Schleimbekämpfungsmittel

1.3.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Solenis Switzerland GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Mühlentalstrasse 38, 8200 Schaffhausen Schweiz |
| Zulassungsnummer | EU-0025678-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0025678-0000 |
| Datum der Zulassung | 3. Mai 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. August 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Solenis Switzerland GmbH

Anschrift

Mühlentalstrasse 38, 8200 Schaffhausen Schweiz

Zulassungsnummer

EU-0025678-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0025678-0000

Datum der Zulassung

3. Mai 2023

Ablauf der Zulassung

31. August 2032

1.4.   Hersteller der Biozidprodukte

| Name des Herstellers | Solenis Switzerland GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Mühlentalstrasse 38, 8200 Schaffhausen Schweiz |
| Standort der Produktionsstätten | Fütingsweg 20, D-47805 Krefeld Deutschland |
| Wimsey Way, Somercotes, DE55 4LR Alfreton Vereinigtes Königreich |
| Högastensgatan 18, 252 32 Helsingborg Schweden |
| AD International B.V. Markweg Zuid 27, 4793 ZJ Fijnaart Niederlande |

Name des Herstellers

Solenis Switzerland GmbH

Anschrift des Herstellers

Mühlentalstrasse 38, 8200 Schaffhausen Schweiz

Standort der Produktionsstätten

Fütingsweg 20, D-47805 Krefeld Deutschland

Wimsey Way, Somercotes, DE55 4LR Alfreton Vereinigtes Königreich

Högastensgatan 18, 252 32 Helsingborg Schweden

AD International B.V. Markweg Zuid 27, 4793 ZJ Fijnaart Niederlande

1.5.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Specialty Electronic Materials Switzerland GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Bachtobelstrasse 3, 8810 Horgen Schweiz |
| Standort der Produktionsstätten | Jiangsu FOPIA Chemicals Co., Ltd, Touzeng Village, 224555 Binhuai Town, Binhai County, Yancheng City, Jiangsu, China
  Rohm and Haas (UK) Ltd. Tyneside Works, Ellison Street,, NE32 3DJ Jarrow Vereinigtes Königreich |

Wirkstoff

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Name des Herstellers

Specialty Electronic Materials Switzerland GmbH

Anschrift des Herstellers

Bachtobelstrasse 3, 8810 Horgen Schweiz

Standort der Produktionsstätten

Jiangsu FOPIA Chemicals Co., Ltd, Touzeng Village, 224555 Binhuai Town, Binhai County, Yancheng City, Jiangsu, China

Rohm and Haas (UK) Ltd. Tyneside Works, Ellison Street,, NE32 3DJ Jarrow Vereinigtes Königreich

| Wirkstoff | Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Thor GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Landwehrstraße 1, 67346 Speyer Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Landwehrstraße 1, 67346 Speyer Deutschland |

Wirkstoff

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Name des Herstellers

Thor GmbH

Anschrift des Herstellers

Landwehrstraße 1, 67346 Speyer Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Landwehrstraße 1, 67346 Speyer Deutschland

| Wirkstoff | Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Thor Quimicos de México, SA de CV |
| Anschrift des Herstellers | Km 182 Autopista México – Querétaro, Pedro Escobedo, 76700 Querétaro Mexiko |
| Standort der Produktionsstätten | Km 182 Autopista México – Querétaro, Pedro Escobedo, 76700 Querétaro Mexiko |

Wirkstoff

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Name des Herstellers

Thor Quimicos de México, SA de CV

Anschrift des Herstellers

Km 182 Autopista México – Querétaro, Pedro Escobedo, 76700 Querétaro Mexiko

Standort der Produktionsstätten

Km 182 Autopista México – Querétaro, Pedro Escobedo, 76700 Querétaro Mexiko

| Wirkstoff | Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Troy Chemical Company BV |
| Anschrift des Herstellers | Poortweg 4C, 2612 Delft Niederlande |
| Standort der Produktionsstätten | Weifang Heaven-sent New Materials Technology Co. Ltd, Binhai Road, Changyi Coastal Economic Development Zone, 261312 Weifang China |
| Dalian Xingyuan Chemistry Co., Ltd, Room 1205/1206, Pearl River International Building, No.99, Xinkai Road, Xigang District, Songmudao Chemical Industry Zone, Puwan New District, 116308 Dalian China |
| Dalian Bio-Chem Company Limited, Songmudao Plant: Songmudao Chemical Industry, Zone, Puwan New District, 116308 Dalian China |

Wirkstoff

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Name des Herstellers

Troy Chemical Company BV

Anschrift des Herstellers

Poortweg 4C, 2612 Delft Niederlande

Standort der Produktionsstätten

Weifang Heaven-sent New Materials Technology Co. Ltd, Binhai Road, Changyi Coastal Economic Development Zone, 261312 Weifang China

Dalian Xingyuan Chemistry Co., Ltd, Room 1205/1206, Pearl River International Building, No.99, Xinkai Road, Xigang District, Songmudao Chemical Industry Zone, Puwan New District, 116308 Dalian China

Dalian Bio-Chem Company Limited, Songmudao Plant: Songmudao Chemical Industry, Zone, Puwan New District, 116308 Dalian China

| Wirkstoff | Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Jiangsu FOPIA Chemicals Co., Ltd |
| Anschrift des Herstellers | Touzeng Village, Binhuai Town, Binhai County, 224555 Yancheng City China |
| Standort der Produktionsstätten | Touzeng Village, Binhuai Town, Binhai County, 224555 Yancheng City China |

Wirkstoff

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Name des Herstellers

Jiangsu FOPIA Chemicals Co., Ltd

Anschrift des Herstellers

Touzeng Village, Binhuai Town, Binhai County, 224555 Yancheng City China

Standort der Produktionsstätten

Touzeng Village, Binhuai Town, Binhai County, 224555 Yancheng City China

2.   ZUSAMMENSETZUNG UND FORMULIERUNG DER PRODUKTFAMILIE

2.1.   Informationen zur quantitativen und qualitativen Zusammensetzung der Produktfamilie

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) | | Wirkstoffe | 55965-84-9 | | 2,2 | 20,9 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Wirkstoffe

55965-84-9

2,2

20,9

2.2.   Art(en) der Formulierung

| Formulierung(en) | AL- eine andere Flüssigkeit |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL- eine andere Flüssigkeit

TEIL II

ZWEITE INFORMATIONSEBENE – META-SPC(S)

META-SPC 1

1.   META-SPC 1 ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Meta-SPC 1 Identifikator

| Identifikator | Meta SPC 3 |
| --- | --- |

Identifikator

Meta SPC 3

1.2.   Kürzel zur Zulassungsnummer

| Nummer | 1-1 |
| --- | --- |

Nummer

1-1

1.3.   Produktart(en)

| Produktart(en) | PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung
  PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen
  PT12 - Schleimbekämpfungsmittel |
| --- | --- |

Produktart(en)

PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

PT12 - Schleimbekämpfungsmittel

2.   META-SPC 1 ZUSAMMENSETZUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung der Meta-SPC 1

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Min. | Max. |
| Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) | | Wirkstoffe | 55965-84-9 | | 2,2 | 6,5 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Min.

Max.

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Wirkstoffe

55965-84-9

2,2

6,5

2.2.   Art(en) der Formulierung der Meta-SPC 1

| Formulierung(en) | AL- eine andere Flüssigkeit |
| --- | --- |

Formulierung(en)

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE DER META-SPC 1

| Gefahrenhinweise | Gesundheitsschädlich bei Einatmen.
  Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden.
  Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
  Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.
  Wirkt ätzend auf die Atemwege.
  Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.
  Gesundheitsschädlich bei Verschlucken. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Rauch nicht einatmen.
  Nach Gebrauch Haut gründlich waschen.
  Bei Gebrauch nicht essen, trinken oder rauchen.
  Kontaminierte Arbeitskleidung nicht außerhalb des Arbeitsplatzes tragen.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Schutzhandschuhe/Schutzkleidung/Augenschutz/Gesichtsschutz/Gehörschutz tragen.
  Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen.
  Bei Hautreizung oder -ausschlag:Ärztlichen Rat einholen.
  BEI VERSCHLUCKEN:Mund ausspülen.KEIN Erbrechen herbeiführen.
  BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen.Haut mit Wasser abwaschen.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  Sofort Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Verschüttete Mengen aufnehmen.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Nur in Originalverpackung aufbewahren.
  BEI VERSCHLUCKEN:Bei Unwohlsein Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.
  In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.
  Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden. |

Gefahrenhinweise

Gesundheitsschädlich bei Einatmen.

Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden.

Kann allergische Hautreaktionen verursachen.

Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Wirkt ätzend auf die Atemwege.

Kann gegenüber Metallen korrosiv sein.

Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.

Sicherheitshinweise

Rauch nicht einatmen.

Nach Gebrauch Haut gründlich waschen.

Bei Gebrauch nicht essen, trinken oder rauchen.

Kontaminierte Arbeitskleidung nicht außerhalb des Arbeitsplatzes tragen.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Schutzhandschuhe/Schutzkleidung/Augenschutz/Gesichtsschutz/Gehörschutz tragen.

Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen.

Bei Hautreizung oder -ausschlag:Ärztlichen Rat einholen.

BEI VERSCHLUCKEN:Mund ausspülen.KEIN Erbrechen herbeiführen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen.Haut mit Wasser abwaschen.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

Sofort Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Verschüttete Mengen aufnehmen.

Unter Verschluss aufbewahren.

Nur in Originalverpackung aufbewahren.

BEI VERSCHLUCKEN:Bei Unwohlsein Giftinformationszentrum oder Arzt anrufen.

In korrosionsbeständigem behälter mit korrosionsbeständiger Innenauskleidung aufbewahren.

Verschüttete Mengen aufnehmen, um Materialschäden zu vermeiden.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN) DER META-SPC 1

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 – Konservierung von Polymergerüsten

| Art des Produkts | PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Konservierung von Polymergerüsten
  Das Biozidprodukt wird zur Bekämpfung von Bakterien, Hefen und Pilzen bei der Herstellung, Lagerung und dem Transport von Synthese- und Naturkautschuken, synthetischen Polymeren wie hydrolysiertem Polyacrylamid (HPAM) und Biopolymeren (z. B. Xanthan, Dextran) empfohlen. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Anwendung.
  Das Biozid ist an einem Punkt in die Endanwendungsflüssigkeit zu dosieren, an dem eine ausreichende Durchmischung gewährleistet ist, vorzugsweise durch automatisches Dosieren oder aber durch manuelles Zusetzen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten; Gewerbliche Anwendungen: 14,9–50 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.
  Um eine gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten, muss die Zugabe zum Produkt langsam in das bewegte Produkt unter Verwendung einer automatischen Dosierung oder manuell erfolgen. Gründlich mischen, bis das Biozid gleichmäßig im Produkt verteilt ist.
  Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.
  Gewerbliche Anwendungen
  14,9–50 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.
  Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Konservierung von Polymergerüsten

Das Biozidprodukt wird zur Bekämpfung von Bakterien, Hefen und Pilzen bei der Herstellung, Lagerung und dem Transport von Synthese- und Naturkautschuken, synthetischen Polymeren wie hydrolysiertem Polyacrylamid (HPAM) und Biopolymeren (z. B. Xanthan, Dextran) empfohlen.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Anwendung.

Das Biozid ist an einem Punkt in die Endanwendungsflüssigkeit zu dosieren, an dem eine ausreichende Durchmischung gewährleistet ist, vorzugsweise durch automatisches Dosieren oder aber durch manuelles Zusetzen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten; Gewerbliche Anwendungen: 14,9–50 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.

Um eine gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten, muss die Zugabe zum Produkt langsam in das bewegte Produkt unter Verwendung einer automatischen Dosierung oder manuell erfolgen. Gründlich mischen, bis das Biozid gleichmäßig im Produkt verteilt ist.

Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.

Gewerbliche Anwendungen

14,9–50 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.

Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden.

| — | Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen. |
| --- | --- |

—

Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen.

| — | Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln.

| — | Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen. |
| --- | --- |

—

Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen.

| — | Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten. |
| --- | --- |

—

Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten.

| — | Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Polymergerüsten über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen; |
| --- | --- | --- |

—

Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Polymergerüsten über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen;

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 – Konservierung von Mineralschlämmen

| Art des Produkts | PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Konservierung von Mineralschlämmen
  Das Biozidprodukt wird für die Bekämpfung des Bakterienwachstums in wasserbasierten anorganischen/mineralischen Schlämmen und anorganischen Pigmenten als Bestandteilen für Lacke, Beschichtungen und Papier empfohlen. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Anwendung.
  Das Biozid muss unter Verwendung einer Dosierpumpe oder durch manuelles Eingießen an einem Punkt, an dem eine ausreichende Durchmischung im gesamten System sichergestellt ist, nachträglich in die umlaufende, gebrauchsfertig verdünnte Flüssigkeit gegeben werden. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten; Gewerbliche Anwendungen: 10–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.
  Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.
  Gewerbliche Anwendungen:
  10–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.
  Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Konservierung von Mineralschlämmen

Das Biozidprodukt wird für die Bekämpfung des Bakterienwachstums in wasserbasierten anorganischen/mineralischen Schlämmen und anorganischen Pigmenten als Bestandteilen für Lacke, Beschichtungen und Papier empfohlen.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Anwendung.

Das Biozid muss unter Verwendung einer Dosierpumpe oder durch manuelles Eingießen an einem Punkt, an dem eine ausreichende Durchmischung im gesamten System sichergestellt ist, nachträglich in die umlaufende, gebrauchsfertig verdünnte Flüssigkeit gegeben werden.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten; Gewerbliche Anwendungen: 10–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.

Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.

Gewerbliche Anwendungen:

10–30 mg/kg C(M)IT/MIT (3:1) im Endprodukt.

Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden.

| — | Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen. |
| --- | --- |

—

Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen.

| — | Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln.

| — | Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen. |
| --- | --- |

—

Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen.

| — | Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten. |
| --- | --- |

—

Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten.

| — | Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Mineralschlämmen über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen; |
| --- | --- | --- |

—

Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Mineralschlämmen über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen;

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.3.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 3

Verwendung # 3 – Konservierung von Funktionsmedien (Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzmitteln, Korrosionsschutzmitteln usw. – ausgenommen Kraftstoffzusätze)

| Art des Produkts | PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Konservierung von Funktionsmedien (Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzmitteln, Korrosionsschutzmitteln usw. – ausgenommen Kraftstoffzusätze)
  Das Biozidprodukt wird für die Bekämpfung des Bakterienwachstums in Funktionsflüssigkeiten wie Brems- und Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzadditiven, Korrosionsschutzmitteln und Spinnlösungen empfohlen. Das Biozidprodukt hemmt das Wachstum von Mikroorganismen, die andernfalls zur Geruchsbildung, Viskositätsänderung, Verfärbung des Produkts und vorzeitigem Produktversagen führen würden. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung.
  Das Biozid ist an einem Punkt in die Endanwendungsflüssigkeit zu dosieren, an dem eine ausreichende Durchmischung gewährleistet ist, vorzugsweise durch automatisches Dosieren oder aber durch manuelles Zusetzen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten. Gewerbliche Anwendungen: Typische Aufwandmenge zwischen 6 und 30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg zu behandelndes Endprodukt.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.
  Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.
  Gewerbliche Anwendungen:
  Typische Aufwandmenge zwischen 6 und 30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg zu behandelndes Endprodukt
  Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT06 - Schutzmittel für Produkte während der Lagerung

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Konservierung von Funktionsmedien (Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzmitteln, Korrosionsschutzmitteln usw. – ausgenommen Kraftstoffzusätze)

Das Biozidprodukt wird für die Bekämpfung des Bakterienwachstums in Funktionsflüssigkeiten wie Brems- und Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzadditiven, Korrosionsschutzmitteln und Spinnlösungen empfohlen. Das Biozidprodukt hemmt das Wachstum von Mikroorganismen, die andernfalls zur Geruchsbildung, Viskositätsänderung, Verfärbung des Produkts und vorzeitigem Produktversagen führen würden.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Das Biozid ist an einem Punkt in die Endanwendungsflüssigkeit zu dosieren, an dem eine ausreichende Durchmischung gewährleistet ist, vorzugsweise durch automatisches Dosieren oder aber durch manuelles Zusetzen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten. Gewerbliche Anwendungen: Typische Aufwandmenge zwischen 6 und 30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg zu behandelndes Endprodukt.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands in Einzeldosis zugesetzt.

Industrielle Anwendungen: 1,5–14,5 % C(M)IT/MIT in den Biozidprodukten.

Gewerbliche Anwendungen:

Typische Aufwandmenge zwischen 6 und 30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg zu behandelndes Endprodukt

Für das gelieferte Biozidprodukt: Nur für den industriellen Gebrauch.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.3.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

| — | Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Das Konservierungsmittel kann in jeder Phase der Produktherstellung zugesetzt werden.

| — | Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen. |
| --- | --- |

—

Für einen optimalen Schutz wird eine frühestmögliche Zugabe empfohlen.

| — | Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

Wenden Sie sich an den Hersteller, um die optimale Dosierung für die verschiedenen zu schützenden Produkte zu ermitteln.

| — | Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen. |
| --- | --- |

—

Es wird empfohlen, die optimale Biozidkonzentration und Verträglichkeit mit einzelnen Formulierungen durch Labortests zu bestimmen.

| — | Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten. |
| --- | --- |

—

Dauer und Bedingungen der Lagerung der geschützten Matrizen können die Wirksamkeit des Produkts beeinträchtigen. Es sollten mikrobiologische Tests durchgeführt werden, um die geeignete Aufwandmenge zu bestimmen, ohne die maximal zulässige Aufwandmenge zu überschreiten.

| — | Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden. |
| --- | --- |

—

Das Biozidprodukt ist zur Behandlung von Produkten (Erzeugnissen/Gemischen) zu verwenden, die nur an gewerbliche Anwender abgegeben werden.

4.3.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Bei der Handhabung der Produkte aus Meta-SPC 1, 2, 3 und 4 (Mischen und Zugeben) ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzende und hautsensibilisierende Produkte) durch Verwendung einer PSA und Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Funktionsmedien (Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzmitteln, Korrosionsschutzmitteln usw.) über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen; |
| --- | --- | --- |

—

Da die maximale Produktkonzentration zum Schutz von Funktionsmedien (Hydraulikflüssigkeiten, Frostschutzmitteln, Korrosionsschutzmitteln usw.) über dem Schwellenwert von 15 ppm liegt, ist die Exposition durch die Verwendung einer PSA, die potenziell exponierte Haut und Schleimhäute schützt, und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen;

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

4.3.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.3.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.3.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.4.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 4

Verwendung # 4 – Konservierung von Flüssigkeiten in geschlossenen Umlaufkühlsystemen

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Konservierung von Flüssigkeiten, die in geschlossenen Umlaufkühlsystemen verwendet werden (zu den geschlossenen Umlaufkühlwassersysteme gehören Kompressorkühlung, Klimaanlagenkühlwasser, Kessel, Motormantelkühlung, Stromversorgungskühlung und andere industrielle Prozesse).
  Das Biozidprodukt wird verwendet, um das Wachstum von aeroben und anaeroben Bakterien, Hefen, Pilzen und Biofilmen im umlaufenden Wasser geschlossener Systeme zu bekämpfen. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Wirksamkeit: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Pilze und Hefen mit 1–3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 48 Stunden. Präventive Wirksamkeit: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila): 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Wirksamkeit:






  — | Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Konservierung von Flüssigkeiten, die in geschlossenen Umlaufkühlsystemen verwendet werden (zu den geschlossenen Umlaufkühlwassersysteme gehören Kompressorkühlung, Klimaanlagenkühlwasser, Kessel, Motormantelkühlung, Stromversorgungskühlung und andere industrielle Prozesse).

Das Biozidprodukt wird verwendet, um das Wachstum von aeroben und anaeroben Bakterien, Hefen, Pilzen und Biofilmen im umlaufenden Wasser geschlossener Systeme zu bekämpfen.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Wirksamkeit: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Pilze und Hefen mit 1–3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 48 Stunden. Präventive Wirksamkeit: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila): 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Wirksamkeit:

—

Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser. Kontaktzeit: 24 Stunden. - gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Kontaktzeit: 24 Stunden.

| — | gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm: 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Kontaktzeit: 24 Stunden.

| — | gegen Pilze und Hefen mit 1–3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Pilze und Hefen mit 1–3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Kontaktzeit: 48 Stunden.

Präventive Wirksamkeit:

Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser.

gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila): 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

| — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.4.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.4.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.4.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.4.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.4.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.5.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 5

Verwendung # 5 – Konservierung von Flüssigkeiten in kleinen offenen Umlaufkühlsystemen

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Algen (Grünalgen und Cyanobakterien)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Konservierung von Flüssigkeiten, die in kleinen offenen Umlaufkühlsystemen verwendet werden (Abschlämm- und Umlaufdurchflussraten sowie Gesamtwasservolumen sind begrenzt auf 2 m3/h und 100 m3/h bzw. 300 m3)
  Prozess- und Kühlwasser: Zur Bekämpfung des Wachstums von Bakterien, Algen, Pilzen und Biofilm |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Offenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Behandlung: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Pilze (einschließlich Hefen) mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Präventive Behandlung: - Gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Behandlung






  — | Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser
  Kontaktzeit: 24 Stunden |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Algen (Grünalgen und Cyanobakterien)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Konservierung von Flüssigkeiten, die in kleinen offenen Umlaufkühlsystemen verwendet werden (Abschlämm- und Umlaufdurchflussraten sowie Gesamtwasservolumen sind begrenzt auf 2 m3/h und 100 m3/h bzw. 300 m3)

Prozess- und Kühlwasser: Zur Bekämpfung des Wachstums von Bakterien, Algen, Pilzen und Biofilm

Anwendungsmethode(n)

Methode: Offenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Behandlung: Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Pilze (einschließlich Hefen) mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Präventive Behandlung: - Gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Behandlung

—

Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

Kontaktzeit: 24 Stunden

| — | gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser
  Kontaktzeit: 48 Stunden. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

Kontaktzeit: 48 Stunden.

| — | gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser
  Kontaktzeit: 48 Stunden. |
| --- | --- |

—

gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

Kontaktzeit: 48 Stunden.

Präventive Behandlung:

| — | gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

| — | gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

| — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.5.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.5.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Kühlflüssigkeit darf nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind. |
| --- | --- |

—

Kühlflüssigkeit darf nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind.

| — | Das Produkt kann nur verwendet werden, wenn die Kühltürme mit Tropfenabscheidern ausgestattet sind, die die Driftverluste um mindestens 99 % reduzieren. |
| --- | --- |

—

Das Produkt kann nur verwendet werden, wenn die Kühltürme mit Tropfenabscheidern ausgestattet sind, die die Driftverluste um mindestens 99 % reduzieren.

4.5.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.5.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.5.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.6.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 6

Verwendung # 6 – Konservierung von Flüssigkeiten in Pasteurisatoren, Förderbändern und Luftwäschern

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Algen (Grünalgen und Cyanobakterien)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Konservierung von Flüssigkeiten in Non-Food-Pasteurisatoren, Förderbändern und Luftwäschern |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: -
  Detaillierte Beschreibung:
  Das Biozidprodukt wird an einem Ort, wo eine gute Durchmischung garantiert ist (z. B. Sammelwanne unter dem Förderband), automatisch in die Wärmeträgerflüssigkeit abgegeben. Die Zufuhrleitung für das Biozidprodukt muss unterhalb des Wasserspiegels münden, um die Verdunstung des Biozidprodukts zu begrenzen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Behandlung: - gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila): 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Präventive Behandlung: Gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser, gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Behandlung






  — | Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila): 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.
  Kontaktzeit: 24 Stunden |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien (einschließlich Legionella pneumophila)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Algen (Grünalgen und Cyanobakterien)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Konservierung von Flüssigkeiten in Non-Food-Pasteurisatoren, Förderbändern und Luftwäschern

Anwendungsmethode(n)

Methode: -

Detaillierte Beschreibung:

Das Biozidprodukt wird an einem Ort, wo eine gute Durchmischung garantiert ist (z. B. Sammelwanne unter dem Förderband), automatisch in die Wärmeträgerflüssigkeit abgegeben. Die Zufuhrleitung für das Biozidprodukt muss unterhalb des Wasserspiegels münden, um die Verdunstung des Biozidprodukts zu begrenzen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Behandlung: - gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila): 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser - gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. Präventive Behandlung: Gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser, gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Behandlung

—

Gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila): 5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Kontaktzeit: 24 Stunden

| — | gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser
  Kontaktzeit: 48 Stunden. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 1,5–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

Kontaktzeit: 48 Stunden.

| — | gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser
  Kontaktzeit: 48 Stunden. |
| --- | --- |

—

gegen Pilze und Hefen mit 1–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

Kontaktzeit: 48 Stunden.

Präventive Behandlung:

| — | gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Bakterien, Grünalgen und Cyanobakterien mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser.

| — | gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

| — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.6.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

Luftwäscher: Nur zur Anwendung in industriellen Luftwäschersystemen, die über wirksame Tropfenabscheider verfügen.

4.6.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.6.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.6.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.6.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.7.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 7

Verwendung # 7 – Konservierung von Umlaufflüssigkeiten für die Textil- und Faserverarbeitung, Lederverarbeitung, Fotolithografie- und Feuchtmittelsysteme

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Konservierung von Umlaufflüssigkeiten für die Textil- und Faserverarbeitung, Lederverarbeitung, Fotolithografie- und Feuchtmittelsysteme
  C(M)IT/MIT (3:1)-Biozidprodukte werden zum Schutz von Textil- und Spinnlösungen, Entwicklerlösungen, Lederbearbeitungslösungen (z. B. Wasch- und Einweichstufen) und Feuchtmitteln im Druckereibereich verwendet, um die Nutzbarkeit umlaufender Flüssigkeiten durch Reduzierung der mikrobiellen Belastung in der gesamten Lösung zu schützen. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: -
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung.
  Die Konservierung aller Endprodukte wird in den meisten Fällen von industriellen Anwendern hochautomatisiert durchgeführt
  Das Biozidprodukt wird in den zentralen Sumpf, das Becken oder in die Umwälzleitungen in einem Bereich mit ausreichender Durchmischung gegeben. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Behandlung: Gegen Bakterien mit 16–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro l Flüssigkeit
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Behandlung: Gegen Bakterien mit 16–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro l Flüssigkeit
  Kontaktzeit 5 Tage |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Konservierung von Umlaufflüssigkeiten für die Textil- und Faserverarbeitung, Lederverarbeitung, Fotolithografie- und Feuchtmittelsysteme

C(M)IT/MIT (3:1)-Biozidprodukte werden zum Schutz von Textil- und Spinnlösungen, Entwicklerlösungen, Lederbearbeitungslösungen (z. B. Wasch- und Einweichstufen) und Feuchtmitteln im Druckereibereich verwendet, um die Nutzbarkeit umlaufender Flüssigkeiten durch Reduzierung der mikrobiellen Belastung in der gesamten Lösung zu schützen.

Anwendungsmethode(n)

Methode: -

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Die Konservierung aller Endprodukte wird in den meisten Fällen von industriellen Anwendern hochautomatisiert durchgeführt

Das Biozidprodukt wird in den zentralen Sumpf, das Becken oder in die Umwälzleitungen in einem Bereich mit ausreichender Durchmischung gegeben.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Behandlung: Gegen Bakterien mit 16–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro l Flüssigkeit

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Behandlung: Gegen Bakterien mit 16–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro l Flüssigkeit

Kontaktzeit 5 Tage

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.7.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.7.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Flüssigkeiten, die in Textil- und Faserverarbeitungsmedien verwendet werden, dürfen nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind. |
| --- | --- |

—

Flüssigkeiten, die in Textil- und Faserverarbeitungsmedien verwendet werden, dürfen nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind.

| — | Umlaufende Flüssigkeiten in Fotolithografiesystemen und Feuchtmittelsystemen dürfen nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind. |
| --- | --- |

—

Umlaufende Flüssigkeiten in Fotolithografiesystemen und Feuchtmittelsystemen dürfen nicht direkt in das Oberflächenwasser gelangen. Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind.

4.7.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.7.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.7.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.8.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 8

Verwendung # 8 – Konservierung von umlaufenden Flüssigkeiten in Spritzlackierkabinen und galvanotechnischen Systemen

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Konservierung von umlaufenden Flüssigkeiten in Spritzlackierkabinen und galvanotechnischen Systemen.
  Das Biozid wird zur Konservierung von Flüssigkeiten in Vorbehandlungsprozessen (Fett- und Schmutzentfernung, Entfettung, Phosphatierungsprozess, Spültanks), Farbspritzkabinen und galvanotechnischen Systemen (z. B. Tauchlackierbädern) in der Autoherstellung und -reparatur angewendet, um die Nutzbarkeit umlaufender Flüssigkeiten durch Reduzierung der mikrobiellen Belastung durch Bakterien und Pilze in der gesamten Lösung zu schützen. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: -
  Detaillierte Beschreibung:
  - |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Präventive Behandlung: 7,5–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg Endprodukt.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Präventive Behandlung: 7,5–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg Endprodukt.
  Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands zugesetzt. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Konservierung von umlaufenden Flüssigkeiten in Spritzlackierkabinen und galvanotechnischen Systemen.

Das Biozid wird zur Konservierung von Flüssigkeiten in Vorbehandlungsprozessen (Fett- und Schmutzentfernung, Entfettung, Phosphatierungsprozess, Spültanks), Farbspritzkabinen und galvanotechnischen Systemen (z. B. Tauchlackierbädern) in der Autoherstellung und -reparatur angewendet, um die Nutzbarkeit umlaufender Flüssigkeiten durch Reduzierung der mikrobiellen Belastung durch Bakterien und Pilze in der gesamten Lösung zu schützen.

Anwendungsmethode(n)

Methode: -

Detaillierte Beschreibung:

-

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Präventive Behandlung: 7,5–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg Endprodukt.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Präventive Behandlung: 7,5–30 mg C(M)IT/MIT (3:1) pro kg Endprodukt.

Das Biozidprodukt wird zum Zeitpunkt der Herstellung, der Lagerung oder des Versands zugesetzt.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.8.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.8.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.8.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.8.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.8.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.9.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 9

Verwendung # 9 – Konservierung von Flüssigkeiten in geschlossenen Umlaufheizsystemen und den dazugehörigen Rohrleitungen

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien (Anaerobier und Aerobier (einschließlich Legionella pneumophila)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Konservierung von Flüssigkeiten in geschlossenen Umlaufheizsystemen und den dazugehörigen Rohrleitungen. Die Biozidspülung neuer oder bestehender Rohrleitungssysteme (in Heiz- und Kühlanlagen) vor der Inbetriebnahme umfasst bestehende oder neue Gebäuderohrleitungen in Industriegebäuden.
  Geschlossene Umlaufheizsysteme: Die Biozidspülung neuer oder bestehender Rohrleitungssysteme (in Heiz- und Kühlanlagen) vor der Inbetriebnahme umfasst bestehende oder neue Gebäuderohrleitungen in Industriegebäuden. Das Biozidprodukt wird verwendet, um das Wachstum von aeroben und anaeroben Bakterien, Pilzen und Biofilmen im umlaufenden Wasser geschlossener Systeme zu bekämpfen. Geschlossene Systeme sind weniger anfällig für Korrosion, Ablagerungen und biologischen Bewuchs als offene Systeme. Es können dennoch mikrobielle Probleme auftreten, wenn das gefüllte System unbehandelt bleibt. Dies ist auf das Vorhandensein von Nitrit und Glykolen zurückzuführen, die von Mikroben als Nährstoffe verwendet werden. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung.
  Das Biozidprodukt wird an einem Ort, wo eine gute Durchmischung garantiert ist, automatisch in die Wärmeträgerflüssigkeit abgegeben. Die Zufuhrleitung für das Biozidprodukt muss unterhalb des Wasserspiegels münden, um die Verdunstung des Biozidprodukts zu begrenzen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge:
  Kurative Behandlung






  — | gegen Bakterien mit 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser (einschließlich L. pneumophila) |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien (Anaerobier und Aerobier (einschließlich Legionella pneumophila)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Konservierung von Flüssigkeiten in geschlossenen Umlaufheizsystemen und den dazugehörigen Rohrleitungen. Die Biozidspülung neuer oder bestehender Rohrleitungssysteme (in Heiz- und Kühlanlagen) vor der Inbetriebnahme umfasst bestehende oder neue Gebäuderohrleitungen in Industriegebäuden.

Geschlossene Umlaufheizsysteme: Die Biozidspülung neuer oder bestehender Rohrleitungssysteme (in Heiz- und Kühlanlagen) vor der Inbetriebnahme umfasst bestehende oder neue Gebäuderohrleitungen in Industriegebäuden. Das Biozidprodukt wird verwendet, um das Wachstum von aeroben und anaeroben Bakterien, Pilzen und Biofilmen im umlaufenden Wasser geschlossener Systeme zu bekämpfen. Geschlossene Systeme sind weniger anfällig für Korrosion, Ablagerungen und biologischen Bewuchs als offene Systeme. Es können dennoch mikrobielle Probleme auftreten, wenn das gefüllte System unbehandelt bleibt. Dies ist auf das Vorhandensein von Nitrit und Glykolen zurückzuführen, die von Mikroben als Nährstoffe verwendet werden.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Das Biozidprodukt wird an einem Ort, wo eine gute Durchmischung garantiert ist, automatisch in die Wärmeträgerflüssigkeit abgegeben. Die Zufuhrleitung für das Biozidprodukt muss unterhalb des Wasserspiegels münden, um die Verdunstung des Biozidprodukts zu begrenzen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge:

Kurative Behandlung

—

gegen Bakterien mit 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser (einschließlich L. pneumophila)

| — | gegen Biofilm mit 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm mit 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

| — | gegen Pilze und Hefen mit 1 g C(M)IT/MIT pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Pilze und Hefen mit 1 g C(M)IT/MIT pro m3 Wasser.

Präventive Behandlung

| — | gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser |
| --- | --- |

—

gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

| — | gegen Biofilm mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- |

—

gegen Biofilm mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

| | Kurative Behandlung






  — | gegen Bakterien mit 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser (einschließlich L. pneumophila) |
| --- | --- | --- |

Kurative Behandlung

—

gegen Bakterien mit 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser (einschließlich L. pneumophila)

| | Kontaktzeit: 24 Stunden






  — | gegen Biofilm mit 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser |
| --- | --- | --- |

Kontaktzeit: 24 Stunden

—

gegen Biofilm mit 14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser

| | Kontaktzeit: 24 Stunden






  — | gegen Pilze und Hefen mit 1 g C(M)IT/MIT pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 48 Stunden |
| --- | --- | --- |

Kontaktzeit: 24 Stunden

—

gegen Pilze und Hefen mit 1 g C(M)IT/MIT pro m3 Wasser. Kontaktzeit: 48 Stunden

| | Präventive Behandlung






  — | gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser und gegen Biofilm mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser. |
| --- | --- | --- |

Präventive Behandlung

—

gegen Bakterien (einschließlich L. pneumophila) mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3Wasser und gegen Biofilm mit 3 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

| — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.9.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.9.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.9.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.9.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.9.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.10.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 10

Verwendung # 10 – Konservierung von Polymeren, die in Ölfeldprozessen verwendet werden (z. B. verbesserte Ölausbeute, Bohrspülungen usw.)

| Art des Produkts | PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Außenbereiche
  Konservierung von Polymeren, die in Ölfeldprozessen verwendet werden (z. B. verbesserte Ölausbeute, Bohrspülungen usw.) |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: -
  Detaillierte Beschreibung:
  - |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Vorbeugende Behandlung von Polymeren, die im Einpresswasser verwendet werden: Xanthan-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. HPAM-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. Präventive Behandlung von Polymeren, die in Bohrspülungen verwendet werden: Xanthan-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. HPAM-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Vorbeugende Behandlung von Polymeren, die im Einpresswasser verwendet werden:
  Xanthan-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.
  HPAM-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.
  Präventive Behandlung von Polymeren, die in Bohrspülungen verwendet werden:
  Xanthan-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.
  HPAM-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT11 - Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Außenbereiche

Konservierung von Polymeren, die in Ölfeldprozessen verwendet werden (z. B. verbesserte Ölausbeute, Bohrspülungen usw.)

Anwendungsmethode(n)

Methode: -

Detaillierte Beschreibung:

-

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Vorbeugende Behandlung von Polymeren, die im Einpresswasser verwendet werden: Xanthan-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. HPAM-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. Präventive Behandlung von Polymeren, die in Bohrspülungen verwendet werden: Xanthan-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung. HPAM-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Vorbeugende Behandlung von Polymeren, die im Einpresswasser verwendet werden:

Xanthan-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.

HPAM-Polymer: 30–50 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.

Präventive Behandlung von Polymeren, die in Bohrspülungen verwendet werden:

Xanthan-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.

HPAM-Polymer: 30 g C(M)IT/MIT pro m3 Lösung.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.10.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.10.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.10.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.10.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.10.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.11.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 11

Verwendung # 11 – Schleimbekämpfung beim Deinking von Zellstoff und Papier

| Art des Produkts | PT12 - Schleimbekämpfungsmittel |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Schleimbekämpfung beim Deinking von Zellstoff und Papier. Recycling-/Deinkinganlagen für Papier. Das Deinking ist ein Verfahren zum Entfernen der Druckfarbe aus dem Altpapier-Brei beim Papier-Recycling. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung.
  Das Biozid wird automatisch per Pumpe über feste Rohrleitungen in den Kreislauf dosiert, normalerweise im Stoffauflöser unterhalb des Wasserspiegels. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser
  Kontaktzeit: 24 Stunden
  Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT12 - Schleimbekämpfungsmittel

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Schleimbekämpfung beim Deinking von Zellstoff und Papier. Recycling-/Deinkinganlagen für Papier. Das Deinking ist ein Verfahren zum Entfernen der Druckfarbe aus dem Altpapier-Brei beim Papier-Recycling.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Das Biozid wird automatisch per Pumpe über feste Rohrleitungen in den Kreislauf dosiert, normalerweise im Stoffauflöser unterhalb des Wasserspiegels.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser

Kontaktzeit: 24 Stunden

Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.11.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.11.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

4.11.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.11.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.11.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.12.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 12

Verwendung # 12 – Schleimbekämpfung im Wet-End-Bereich des Papierherstellungsprozesses

| Art des Produkts | PT12 - Schleimbekämpfungsmittel |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Pilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Schleimbekämpfung im Wet-End-Bereich des Papierherstellungsprozesses (Papierwerke, Wet-End-Bereich (Wasserkreisläufe) und Prozesssystem). |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3zu behandelndes Wasser.
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser
  Kontaktzeit: 24 Stunden
  Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT12 - Schleimbekämpfungsmittel

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Pilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Schleimbekämpfung im Wet-End-Bereich des Papierherstellungsprozesses (Papierwerke, Wet-End-Bereich (Wasserkreisläufe) und Prozesssystem).

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser. Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3zu behandelndes Wasser.

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kurative Behandlung: 10–14,9 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser

Kontaktzeit: 24 Stunden

Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 zu behandelndes Wasser.

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.12.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.12.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Die Anwendung von C(M)IT/MIT (3:1)-haltigen Produkten für die Schleimbekämpfung im Wet-End-Bereich der Papierherstellung ist beschränkt auf






  (a) | Kurative Behandlungen in Anlagen, die mit Schleimbekämpfungsmittel-freiem Wasser aus einem Zellstoffwerk verbunden sind, und nur zur Behandlung des kurzen Kreislaufs des Papierwerks; und |
| --- | --- | --- |

—

Die Anwendung von C(M)IT/MIT (3:1)-haltigen Produkten für die Schleimbekämpfung im Wet-End-Bereich der Papierherstellung ist beschränkt auf

(a)

Kurative Behandlungen in Anlagen, die mit Schleimbekämpfungsmittel-freiem Wasser aus einem Zellstoffwerk verbunden sind, und nur zur Behandlung des kurzen Kreislaufs des Papierwerks; und

| (b) | präventive Behandlungen,
  und in beiden Fällen nur, wenn das Abwasser der Anlage in einer (vollständigen) industriellen Betriebskläranlage mit einer Mindestkapazität von 5000 m3 pro Tag gemäß Beschreibung in Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (beste verfügbare Techniken für die Zellstoff-, Papier- und Pappeherstellung) gereinigt wird und wenn hinter der industriellen Kläranlage eine mindestens 200-fache Verdünnung im Oberflächenwasser erreicht wird. |
| --- | --- |

(b)

präventive Behandlungen,

und in beiden Fällen nur, wenn das Abwasser der Anlage in einer (vollständigen) industriellen Betriebskläranlage mit einer Mindestkapazität von 5000 m3 pro Tag gemäß Beschreibung in Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (beste verfügbare Techniken für die Zellstoff-, Papier- und Pappeherstellung) gereinigt wird und wenn hinter der industriellen Kläranlage eine mindestens 200-fache Verdünnung im Oberflächenwasser erreicht wird.

4.12.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.12.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.12.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.13.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 13

Verwendung # 13 – Präventive Behandlung (Biofouling-Bekämpfung) inline und nach Cleaning-in-Place-Prozessen für industrielle RO/NF-Membranen

| Art des Produkts | PT12 - Schleimbekämpfungsmittel |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | - |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Präventive Behandlung (Biofouling-Bekämpfung) inline und nach Cleaning-in-Place-Prozessen für industrielle RO/NF-Membranen |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Manuelle und automatisierte Dosierung.
  Die routinemäßige Anwendung von Bioziden verhindert das Wachstum von Biofilmen auf Oberflächen von Umkehrosmose- oder Nanofiltrationsmembranen, Feedspacern, Filtermedien und Rohrleitungen. Das Biozid muss an einem Punkt an das Rohwasser abgegeben werden, an dem eine ausreichende Durchmischung im gesamten System sichergestellt ist. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Flüssigkeit
  Verdünnung (%): -
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Flüssigkeit |
| Anwenderkategorie(n) | industriell |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Für industrielle und gewerbliche Anwender:






  — | HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen) |

Art des Produkts

PT12 - Schleimbekämpfungsmittel

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

-

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Präventive Behandlung (Biofouling-Bekämpfung) inline und nach Cleaning-in-Place-Prozessen für industrielle RO/NF-Membranen

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Manuelle und automatisierte Dosierung.

Die routinemäßige Anwendung von Bioziden verhindert das Wachstum von Biofilmen auf Oberflächen von Umkehrosmose- oder Nanofiltrationsmembranen, Feedspacern, Filtermedien und Rohrleitungen. Das Biozid muss an einem Punkt an das Rohwasser abgegeben werden, an dem eine ausreichende Durchmischung im gesamten System sichergestellt ist.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Flüssigkeit

Verdünnung (%): -

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Präventive Behandlung: 5 g C(M)IT/MIT (3:1) pro m3 Flüssigkeit

Anwenderkategorie(n)

industriell

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Für industrielle und gewerbliche Anwender:

—

HDPE-Flasche: 5 l (Nennvolumen)

| — | HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen) |
| --- | --- |

—

HDPE-Eimer/Kanister: 10 l, 20 l, 25 l, 30 l (Nennvolumen)

| — | Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l |
| --- | --- |

—

Box mit HDPE-Auskleidung: 20 l

| — | HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l |
| --- | --- |

—

HDPE-Fass: 110 l, 120 l, 200 l, 260 l

| — | HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l |
| --- | --- |

—

HDPE-IBC: 650 l, 800 l, 1000 l, 1250 l

Alle Produkte müssen in einem belüfteten Raum transportiert und gelagert werden.

4.13.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Mikrobiologische Tests zum Nachweis der Angemessenheit der Konservierung müssen vom Benutzer von C(M)IT/MIT-Produkten durchgeführt werden, um die wirksame Dosis des Konservierungsmittels für die jeweilige Matrix/den jeweiligen Standort/das spezifische System zu bestimmen. Wenden Sie sich bei Bedarf an den Hersteller des Konservierungsmittels.

4.13.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

| — | Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser. |
| --- | --- |

—

Spülen Sie das System (insbesondere die Dosierpumpen) vor dem Reinigungsschritt mit Wasser.

| — | Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:






  — | Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung); |
| --- | --- | --- |

—

Während der Handhabungsphasen (Mischen und Zugeben) und beim Reinigen der Dosierpumpen ist die Exposition gegenüber dem Produkt (ätzendes und hautsensibilisierendes Produkt) durch die Verwendung einer PSA und die Anwendung technischer und organisatorischer Risikominderungsmaßnahmen zu begrenzen:

—

Minimierung der manuellen Phasen (Prozessautomatisierung);

| — | Verwenden einer Dosiervorrichtung; |
| --- | --- |

—

Verwenden einer Dosiervorrichtung;

| — | Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs; |
| --- | --- |

—

Regelmäßige Reinigung der Ausrüstung und des Arbeitsbereichs;

| — | Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen; |
| --- | --- |

—

Vermeidung des Kontakts mit kontaminierten Werkzeugen und Gegenständen;

| — | Guter allgemeiner Belüftungsstandard; |
| --- | --- |

—

Guter allgemeiner Belüftungsstandard;

| — | Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis. |
| --- | --- |

—

Schulung und Management des Personals in Bezug auf die gute Praxis.

| — | Die PSA ist wie folgt:






  — | chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- | --- |

—

Die PSA ist wie folgt:

—

chemikalienbeständige Schutzhandschuhe (Handschuhmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden); |
| --- | --- |

—

Schutzanzug (mindestens Typ 3 oder 4 gemäß EN 14605), der für das Biozidprodukt undurchlässig ist, muss getragen werden (Anzugmaterial muss vom Zulassungsinhaber in den Produktinformationen angegeben werden);

| — | Augenschutz; |
| --- | --- |

—

Augenschutz;

| — | Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung. |
| --- | --- |

—

Substanz-/aufgabengerechter Atemschutz bei unzureichender Belüftung.

| — | Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind. |
| --- | --- |

—

Verwenden Sie das Produkt nur in Gebäuden, die an eine Kläranlage angeschlossen sind.

4.13.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.13.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

4.13.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Anwendungshinweise.

5.   ALLGEMEINE VERWENDUNGSHINWEISE (1) DER META-SPC 1

5.1.   Anwendungsbestimmungen

| — | Die Dauer der Wirkung hängt von den Anforderungen des Kunden an die Merkmale des geschützten Materials sowie von der spezifischen Zusammensetzung der Inhaltsstoffe und dem pH-Wert des geschützten Produkts ab. |
| --- | --- |

—

Die Dauer der Wirkung hängt von den Anforderungen des Kunden an die Merkmale des geschützten Materials sowie von der spezifischen Zusammensetzung der Inhaltsstoffe und dem pH-Wert des geschützten Produkts ab.

| — | Lesen Sie vor der Verwendung immer das Etikett oder die Packungsbeilage und befolgen Sie alle Anweisungen. |
| --- | --- |

—

Lesen Sie vor der Verwendung immer das Etikett oder die Packungsbeilage und befolgen Sie alle Anweisungen.

| — | Die Gebrauchsbedingungen des Produktes (Konzentration, Kontaktzeit, Temperatur, pH-Wert etc.) beachten. |
| --- | --- |

—

Die Gebrauchsbedingungen des Produktes (Konzentration, Kontaktzeit, Temperatur, pH-Wert etc.) beachten.

VORSICHTSMASSNAHMEN BEI LAGERUNG UND TRANSPORT:

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Das Produkt kann auch im Anlieferungszustand langsam Gas (hauptsächlich Kohlendioxid) entwickeln. Um einen Druckaufbau zu verhindern, wird das Produkt bei Bedarf in speziell belüfteten Behältern verpackt. Bewahren Sie dieses Produkt bei Nichtgebrauch im Originalbehälter auf. Der Behälter muss aufrecht gelagert und transportiert werden, um zu verhindern, dass der Inhalt durch die ggf. vorhandene Entlüftung verschüttet wird.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

-

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

| — | Bei Hautkontakt: Kontaminierte Kleidung und Schuhe ausziehen. Kontaminierte Haut mit Wasser waschen. Bei Auftreten von Symptomen ein Giftinformationszentrum konsultieren. |
| --- | --- |

—

Bei Hautkontakt: Kontaminierte Kleidung und Schuhe ausziehen. Kontaminierte Haut mit Wasser waschen. Bei Auftreten von Symptomen ein Giftinformationszentrum konsultieren.

| — | Bei Berührung mit den Augen: Sofort mit viel Wasser spülen, gelegentlich das obere und untere Augenlid anheben. Nach vorhandenen Kontaktlinsen suchen und diese nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 30 Minuten lang weiter mit lauwarmem Wasser spülen. 112/Krankenwagen für medizinische Hilfe rufen. |
| --- | --- |

—

Bei Berührung mit den Augen: Sofort mit viel Wasser spülen, gelegentlich das obere und untere Augenlid anheben. Nach vorhandenen Kontaktlinsen suchen und diese nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 30 Minuten lang weiter mit lauwarmem Wasser spülen. 112/Krankenwagen für medizinische Hilfe rufen.

| — | Bei Verschlucken: Mund mit Wasser ausspülen. Ein Giftinformationszentrum konsultieren. Sofort ärztlichen Rat einholen, wenn Symptome auftreten und/oder große Mengen aufgenommen wurden. Keine Flüssigkeiten verabreichen und kein Erbrechen herbeiführen. |
| --- | --- |

—

Bei Verschlucken: Mund mit Wasser ausspülen. Ein Giftinformationszentrum konsultieren. Sofort ärztlichen Rat einholen, wenn Symptome auftreten und/oder große Mengen aufgenommen wurden. Keine Flüssigkeiten verabreichen und kein Erbrechen herbeiführen.

| — | Bei Einatmen (von Sprühnebel): Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Sofort ärztlichen Rat einholen, wenn Symptome auftreten und/oder große Mengen eingeatmet wurden. |
| --- | --- |

—

Bei Einatmen (von Sprühnebel): Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Sofort ärztlichen Rat einholen, wenn Symptome auftreten und/oder große Mengen eingeatmet wurden.

| — | Bei Bewusstseinsstörungen in stabile Seitenlage bringen und sofort ärztlichen Rat einholen. |
| --- | --- |

—

Bei Bewusstseinsstörungen in stabile Seitenlage bringen und sofort ärztlichen Rat einholen.

| — | Behälter oder Etikett bereithalten. |
| --- | --- |

—

Behälter oder Etikett bereithalten.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

| — | Nicht verwendetes Produkt darf nicht in den Boden, in Wasserläufe, Rohrleitungen (z. B. Waschbecken, Toiletten usw.) gelangen und auch nicht über die Kanalisation entsorgt werden. |
| --- | --- |

—

Nicht verwendetes Produkt darf nicht in den Boden, in Wasserläufe, Rohrleitungen (z. B. Waschbecken, Toiletten usw.) gelangen und auch nicht über die Kanalisation entsorgt werden.

| — | Nicht verwendetes Produkt, dessen Verpackung und alle anderen Abfallstoffe gemäß den geltenden örtlichen Vorschriften entsorgen. |
| --- | --- |

—

Nicht verwendetes Produkt, dessen Verpackung und alle anderen Abfallstoffe gemäß den geltenden örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Bedingungen für die sichere Lagerung, einschließlich etwaiger Inkompatibilitäten: An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort im Originalbehälter aufbewahren.

Haltbarkeit: 12 Monate

Vor Sonnenlicht schützen.

Empfehlung: Wenn eine metallische Verpackung verwendet wird, sollte eine Lackschicht aufgetragen werden.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

-

7.   DRITTE INFORMATIONSEBENE: EINZELNE PRODUKTE IN DER META-SPC 1

7.1.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | SpectrumTM RX6804 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| Zulassungsnummer | EU-0025678-0001 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) | | Wirkstoffe | 55965-84-9 | | 5,9 |

Handelsname

SpectrumTM RX6804 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0025678-0001 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Wirkstoffe

55965-84-9

5,9

7.2.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | SpectrumTM PR3126 PRESERVATIVE | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| | SpectrumTM RX8560 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| SpectrumTM RX7827 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| Zulassungsnummer | EU-0025678-0002 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) | | Wirkstoffe | 55965-84-9 | | 3,2 |

Handelsname

SpectrumTM PR3126 PRESERVATIVE

Absatzmarkt: EU

SpectrumTM RX8560 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

SpectrumTM RX7827 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0025678-0002 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Wirkstoffe

55965-84-9

3,2

7.3.   Handelsname(n), Zulassungsnummer und spezifische Zusammensetzung jedes einzelnen Produkts

| Handelsname | BiosperseTM 250 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| --- | --- | --- |
| BiosperseTM 251 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| BiosperseTM 850 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| BiosperseTM 851 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| SpectrumTM RX6810 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| SpectrumTM RX6820 MICROBIOCIDE | Absatzmarkt: EU |
| Zulassungsnummer | EU-0025678-0003 1-1 |
| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT) | | Wirkstoffe | 55965-84-9 | | 2,3 |

Handelsname

BiosperseTM 250 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

BiosperseTM 251 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

BiosperseTM 850 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

BiosperseTM 851 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

SpectrumTM RX6810 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

SpectrumTM RX6820 MICROBIOCIDE

Absatzmarkt: EU

Zulassungsnummer

EU-0025678-0003 1-1

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (Einecs 220-239-6) (Gemisch aus CMIT/MIT)

Wirkstoffe

55965-84-9

2,3

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen in der Meta-SPC 1.

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/83 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/83

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/754 DER KOMMISSION

vom 12. April 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2018 stellte Arche Consortia bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Erteilung einer Unionszulassung für ein Biozidprodukt der Produktarten 2 und 5 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „Arche Chlorine“ und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-UQ045679-98 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2018 stellte Arche Consortia bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Erteilung einer Unionszulassung für ein Biozidprodukt der Produktarten 2 und 5 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „Arche Chlorine“ und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Belgiens bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-UQ045679-98 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „Arche Chlorine“ enthält als Wirkstoff aus Chlor freigesetztes Aktivchlor, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktarten 2 und 5 aufgeführt ist. |
| --- | --- |

(2)

„Arche Chlorine“ enthält als Wirkstoff aus Chlor freigesetztes Aktivchlor, das in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Produktarten 2 und 5 aufgeführt ist.

| (3) | Am 27. November 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung. |
| --- | --- |

(3)

Am 27. November 2020 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

| (4) | Am 5. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihre Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Arche Chlorine“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihre Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „Arche Chlorine“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 30. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(6)

Am 30. Juli 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Deutschland ersuchte am 7. März 2022 die Kommission, gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Bedingungen der Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen anzupassen. In ihrem Antrag verwiesen die deutschen Behörden auf die nationalen Vorschriften der deutschen Trinkwasserverordnung (im Folgenden „TrinkwV“) (3), die ein systematisches Regelwerk zur Gewährleistung genusstauglichen und reinen Trinkwassers durch Regulierung der erforderlichen Wasserqualität sowie der für die Trinkwasseraufbereitung zu verwendenden Stoffe, Methoden und Verfahren festlegt. Zudem sind darin die Pflichten für die Inhaber einer Wasserversorgungsanlage und die Vorschriften für die Einhaltung dieser Pflichten festgelegt. Auf der Grundlage der in der TrinkwV festgelegten Vorschriften haben sich bestimmte Normen und gemeinsame Praktiken entwickelt, die im Bereich der Trinkwasseraufbereitung in Deutschland gut etabliert sind. |
| --- | --- |

(7)

Deutschland ersuchte am 7. März 2022 die Kommission, gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Bedingungen der Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen anzupassen. In ihrem Antrag verwiesen die deutschen Behörden auf die nationalen Vorschriften der deutschen Trinkwasserverordnung (im Folgenden „TrinkwV“) (3), die ein systematisches Regelwerk zur Gewährleistung genusstauglichen und reinen Trinkwassers durch Regulierung der erforderlichen Wasserqualität sowie der für die Trinkwasseraufbereitung zu verwendenden Stoffe, Methoden und Verfahren festlegt. Zudem sind darin die Pflichten für die Inhaber einer Wasserversorgungsanlage und die Vorschriften für die Einhaltung dieser Pflichten festgelegt. Auf der Grundlage der in der TrinkwV festgelegten Vorschriften haben sich bestimmte Normen und gemeinsame Praktiken entwickelt, die im Bereich der Trinkwasseraufbereitung in Deutschland gut etabliert sind.

| (8) | Deutschland erläuterte ausführlich, dass einige der in der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts beschriebenen Verwendungszwecke nicht vollständig den Vorschriften der TrinkwV entsprechen: Nummer 2 (Desinfektion von Trinkwasser in den Wasserversorgungsanlagen), Nummer 3 (Desinfektion von Trinkwasser in Behältnissen) und Nummer 4 (Desinfektion des Wassers in Sammelsystemen). Insbesondere müssten die Anwendungsmethoden, die Aufwandmengen und die Häufigkeit dieser Verwendungen angepasst werden, damit sie den Anforderungen der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV entsprechen. |
| --- | --- |

(8)

Deutschland erläuterte ausführlich, dass einige der in der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts beschriebenen Verwendungszwecke nicht vollständig den Vorschriften der TrinkwV entsprechen: Nummer 2 (Desinfektion von Trinkwasser in den Wasserversorgungsanlagen), Nummer 3 (Desinfektion von Trinkwasser in Behältnissen) und Nummer 4 (Desinfektion des Wassers in Sammelsystemen). Insbesondere müssten die Anwendungsmethoden, die Aufwandmengen und die Häufigkeit dieser Verwendungen angepasst werden, damit sie den Anforderungen der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 TrinkwV entsprechen.

| (9) | Die Kommission ist auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Auffassung, dass der Antrag Deutschlands auf Anpassung der Bedingungen der Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei der Trinkwasserversorgung und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung gerechtfertigt ist. Die TrinkwV dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG des Rates (4), die einen rechtlichen Rahmen festgelegt, um die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Diese Richtlinie legt wesentliche Qualitätsstandards auf Unionsebene fest und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung in nationales Recht zusätzliche Anforderungen und höhere Standards anzuwenden. Die besonderen Vorschriften, die Deutschland zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG in nationales Recht gewählt hat, gelten seit 2001 und werden von der Trinkwasseraufbereitungsbranche in Deutschland umgesetzt und angewandt. Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser, die auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden, sollten daher dieses System nicht beeinträchtigen und den in der TrinkwV festgelegten Vorschriften entsprechen. |
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(9)

Die Kommission ist auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Auffassung, dass der Antrag Deutschlands auf Anpassung der Bedingungen der Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei der Trinkwasserversorgung und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung gerechtfertigt ist. Die TrinkwV dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 98/83/EG des Rates (4), die einen rechtlichen Rahmen festgelegt, um die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Diese Richtlinie legt wesentliche Qualitätsstandards auf Unionsebene fest und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung in nationales Recht zusätzliche Anforderungen und höhere Standards anzuwenden. Die besonderen Vorschriften, die Deutschland zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG in nationales Recht gewählt hat, gelten seit 2001 und werden von der Trinkwasseraufbereitungsbranche in Deutschland umgesetzt und angewandt. Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser, die auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden, sollten daher dieses System nicht beeinträchtigen und den in der TrinkwV festgelegten Vorschriften entsprechen.

| (10) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Arche Chlorine“ mit den von Deutschland für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragten Anpassungen der Zusammenfassung der Eigenschaften für die Verwendungszwecke 2, 3 und 4 zu erteilen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „Arche Chlorine“ mit den von Deutschland für sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragten Anpassungen der Zusammenfassung der Eigenschaften für die Verwendungszwecke 2, 3 und 4 zu erteilen.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Arche Consortia erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0026816-0000 für das Inverkehrbringen bzw. die Verwendung des Biozidprodukts „Arche Chlorine“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts.

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten Anpassungen der Bedingungen für die Verwendungszwecke 2, 3 und 4 von „Arche Chlorine“ gemäß der Zusammenfassung der Eigenschaften des Produkts im Anhang.

Die Unionszulassung gilt vom 3. Mai 2023 bis zum 30. April 2033.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der ECHA vom 16. Juni 2021 zur Unionszulassung für das Biozidprodukt „Arche Chlorine“ (ECHA/BPC/281/2021), https://echa.europa.eu/it/opinions-on-union-authorisation

2

(3)  Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (Bundesgesetzblatt I S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (Bundegesetzblatt I S. 4343). TrinkwV.pdf (gesetze-im-internet.de)

3

(4)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

4

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Arche Chlorine

Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 5 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0026816-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0026816-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Arche Chlorine |
| --- | --- |

Handelsname

Arche Chlorine

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | ARCHE Consortia |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Liefkensstraat 35D, 9032 Wondelgem Belgien |
| Zulassungsnummer | EU-0026816-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0026816-0000 |
| Datum der Zulassung | 3. Mai 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 30. April 2033 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

ARCHE Consortia

Anschrift

Liefkensstraat 35D, 9032 Wondelgem Belgien

Zulassungsnummer

EU-0026816-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0026816-0000

Datum der Zulassung

3. Mai 2023

Ablauf der Zulassung

30. April 2033

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | PCC Rokita SA |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen |
| Standort der Produktionsstätten | Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen |

Name des Herstellers

PCC Rokita SA

Anschrift des Herstellers

Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen

Standort der Produktionsstätten

Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Aktivchlor, freigesetzt aus Chlor |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | PCC Rokita SA |
| Anschrift des Herstellers | Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen |
| Standort der Produktionsstätten | Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen |

Wirkstoff

Aktivchlor, freigesetzt aus Chlor

Name des Herstellers

PCC Rokita SA

Anschrift des Herstellers

Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen

Standort der Produktionsstätten

Sienkiewicza 4, 56-120 Brzeg Dolny Polen

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivchlor, freigesetzt aus Chlor | | Wirkstoffe | | | 100,0 |
| Chlor | Chlor | nicht wirksamer Stoff | 7782-50-5 | 231-959-5 | 100,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Aktivchlor, freigesetzt aus Chlor

Wirkstoffe

100,0

Chlor

Chlor

nicht wirksamer Stoff

7782-50-5

231-959-5

100,0

2.2.   Art der Formulierung

GA — Gas

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Kann Brand verursachen oder verstärken; Oxidationsmittel
  Verursacht Hautreizungen.
  Verursacht schwere Augenreizung.
  Giftig bei Einatmen.
  Kann die Atemwege reizen.
  Sehr giftig für Wasserorganismen.
  Enthält Gas unter Druck; kann bei Erwärmung explodieren |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Kleidung und anderen brennbaren Materialien fernhalten.
  Gas nicht einatmen.
  Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
  Schutzhandschuhe tragen.
  Schutzkleidung tragen.
  Augenschutz tragen.
  Gesichtsschutz tragen.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Verschüttete Mengen aufnehmen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Behälter dicht verschlossen halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Vor Sonnenbestrahlung schützen.An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.
  Bei Brand:Undichtigkeit beseitigen, wenn gefahrlos möglich.
  Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen.
  Ventile und Ausrüstungsteile öl- und fettfrei halten.
  Bei Unwohlsein Arzt anrufen.
  Einatmen von Gas vermeiden.
  Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT:Mit viel Wasser waschen.
  Giftinformationszentrum/Arzt/anrufen.
  Besondere Behandlung (siehe Referenz zu ergänzender Erste-Hilfe-Anweisung auf diesem Kennzeichnungsetikett).
  Bei Hautreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.
  Bei anhaltender Augenreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.
  Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen. |

Gefahrenhinweise

Kann Brand verursachen oder verstärken; Oxidationsmittel

Verursacht Hautreizungen.

Verursacht schwere Augenreizung.

Giftig bei Einatmen.

Kann die Atemwege reizen.

Sehr giftig für Wasserorganismen.

Enthält Gas unter Druck; kann bei Erwärmung explodieren

Sicherheitshinweise

Von Kleidung und anderen brennbaren Materialien fernhalten.

Gas nicht einatmen.

Freisetzung in die Umwelt vermeiden.

Schutzhandschuhe tragen.

Schutzkleidung tragen.

Augenschutz tragen.

Gesichtsschutz tragen.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Verschüttete Mengen aufnehmen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Behälter dicht verschlossen halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Vor Sonnenbestrahlung schützen.An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.

Bei Brand:Undichtigkeit beseitigen, wenn gefahrlos möglich.

Inhalt gemäß den örtlichen Vorschriften der Entsorgung zuführen.

Ventile und Ausrüstungsteile öl- und fettfrei halten.

Bei Unwohlsein Arzt anrufen.

Einatmen von Gas vermeiden.

Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT:Mit viel Wasser waschen.

Giftinformationszentrum/Arzt/anrufen.

Besondere Behandlung (siehe Referenz zu ergänzender Erste-Hilfe-Anweisung auf diesem Kennzeichnungsetikett).

Bei Hautreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Bei anhaltender Augenreizung:ärztliche Hilfe hinzuziehen.

Kontaminierte Kleidung ausziehen.Und vor erneutem Tragen waschen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 — Desinfektion von Abwasser nach der Kläranlage

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | / |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Viren
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Desinfektion von Abwasser nach der Kläranlage durch Schockdosierung (im Fall einer Kontamination). |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Automatisiertes Dosiersystem. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Schockdosierung: 477 mg/l Aktivchlor (AC) unter hoher Belastung.
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Kontaktzeit: 30 Minuten |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)
  Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)
  Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)
  Kohlenstoff-/Edelstahl |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

/

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Viren

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Desinfektion von Abwasser nach der Kläranlage durch Schockdosierung (im Fall einer Kontamination).

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Automatisiertes Dosiersystem.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Schockdosierung: 477 mg/l Aktivchlor (AC) unter hoher Belastung.

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Kontaktzeit: 30 Minuten

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)

Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)

Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)

Kohlenstoff-/Edelstahl

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Flasche oder das Fass mit dem Chlor an das automatisierte, geschlossene Dosiersystem anschließen. Die Parameter des Systems so einstellen, dass eine Aktivchlorkonzentration im Wasser entsprechend der oben angegebenen Anwendungsrate erreicht wird.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Vor dem Einleiten des Abwassers in Oberflächengewässer Aktivchlorrückstände durch Aktivkohlefiltrierung oder Zugabe von Reduktionsmitteln (z. B. Ascorbinsäure oder Natriumascorbat) reduzieren. Alternativ kann das Wasser vor dem Einleiten in einem Puffer zurückgehalten werden.

Die Wasserqualität ist regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Abwasser alle erforderlichen Qualitätsstandards erfüllt.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 5:Anweisungen für die Verwendung

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 — Desinfektion von Trinkwasser bei Trinkwasserversorgern

| Art des Produkts | PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | / |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Viren
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Desinfektion bei den Trinkwasserversorgern und in deren Wasserverteilsystemen durch kontinuierliche Dosierung. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Automatisiertes Dosiersystem
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.2 dargelegten technischen Regeln zum Dosieren und die minimale Kontaktzeit von W 2293. (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenzen) |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenz)4

  Anwendungsrate:
  Maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;
  Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, minimal 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten) als residuale Konzentration im System
  In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)
  Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)
  Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)
  Kohlenstoff-/Edelstahl |

Art des Produkts

PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

/

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Viren

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Desinfektion bei den Trinkwasserversorgern und in deren Wasserverteilsystemen durch kontinuierliche Dosierung.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Automatisiertes Dosiersystem

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.2 dargelegten technischen Regeln zum Dosieren und die minimale Kontaktzeit von W 2293. (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenzen)

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenz)4

Anwendungsrate:

Maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;

Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, minimal 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten) als residuale Konzentration im System

In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)

Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)

Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)

Kohlenstoff-/Edelstahl

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Flasche oder das Fass mit dem Chlor an das automatisierte, geschlossene Dosiersystem anschließen. Die Parameter des Systems so einstellen, dass eine Aktivchlorkonzentration im Wasser entsprechend den oben angegebenen Anwendungsraten erreicht wird.

Bitte beachten, dass manche Mitgliedstaaten fordern, nach der Primärdesinfektion als Vorsichtsmaßnahme einen Restgehalt von verfügbarem Chlor in Trinkwasser in den Leitungen aufrechtzuerhalten. Diese zusätzliche Menge, vom Antragsteller als „Sekundärdesinfektion: 0,1 bis 0,5 mg/l verfügbares Chlor (residual)“ bezeichnet, wurde als von der Primärdesinfektion abgedeckt betrachtet.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Es ist sicherzustellen, dass die Chlorkonzentration im Trinkwasser vor dem Verbrauch die nationalen Grenzwerte für Chlor nicht übersteigt.

Es ist sicherzustellen, dass die im Trinkwasser vorhandene Chloratkonzentration die in der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) festgesetzten Parameterwerte nicht überschreiten.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 5:Anweisungen für die Verwendung

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.3.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 3

Verwendung # 3 — Desinfektion von Wasser in Reservoirs

| Art des Produkts | PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | / |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Viren
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Desinfektion von Wasser (mit Wasser aus dem Leitungswassernetz) in Reservoirs/Tanks durch kontinuierliche Dosierung. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Automatisiertes Dosiersystem. Die Desinfektion erfolgt am Einlass in das Wasserreservoir, um die ordentliche Verteilung des Desinfektionsmittels im Wasser sicherzustellen.
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V2 dargelegten Anforderungen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System.
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren von Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenz)4

  Anwendungsrate: maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;
  Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, min 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten)
  In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)
  Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)
  Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)
  Kohlenstoff-/Edelstahl |

Art des Produkts

PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

/

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Viren

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Desinfektion von Wasser (mit Wasser aus dem Leitungswassernetz) in Reservoirs/Tanks durch kontinuierliche Dosierung.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Automatisiertes Dosiersystem. Die Desinfektion erfolgt am Einlass in das Wasserreservoir, um die ordentliche Verteilung des Desinfektionsmittels im Wasser sicherzustellen.

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V2 dargelegten Anforderungen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System.

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren von Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung (Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenz)4

Anwendungsrate: maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;

Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, min 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten)

In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)

Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)

Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)

Kohlenstoff-/Edelstahl

4.3.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Flasche oder das Fass mit dem Chlor an das automatische, geschlossene Dosiersystem anschließen. Die Parameter des Systems so einstellen, dass eine Aktivchlorkonzentration im Wasser entsprechend den oben angegebenen Anwendungsraten erreicht wird.

4.3.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Es ist sicherzustellen, dass die Chlorkonzentration im Trinkwasser vor dem Verbrauch den nationalen Grenzwert für Chlor nicht übersteigt.

Es ist sicherzustellen, dass die im Trinkwasser vorhandene Chloratkonzentration die in der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (OJ L 435, 23.12.2020, p. 1) festgesetzten Parameterwerte nicht überschreiten.

4.3.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.3.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.3.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.4.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 4

Verwendung # 4 — Desinfektion von Wasser in kollektiven Systemen

| Art des Produkts | PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | / |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Viren
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Legionella pneumophila
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  In öffentlichen Einrichtungen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
  Desinfektion von Trinkwasser in kollektiven Trinkwassersystemen durch kontinuierliche Dosierung |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Automatisiertes Dosiersystem
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V2 dargelegten Anforderungen. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 1 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung
  Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:
  (In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung)
  Anwendungsrate: maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;
  Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, min 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten)
  In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)
  Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)
  Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)
  Kohlenstoff-/Edelstahl |

Art des Produkts

PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

/

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Viren

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Legionella pneumophila

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

In öffentlichen Einrichtungen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

Desinfektion von Trinkwasser in kollektiven Trinkwassersystemen durch kontinuierliche Dosierung

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Automatisiertes Dosiersystem

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung1 gelten die in den Arbeitsblättern W 229, W 296, W 623 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V2 dargelegten Anforderungen.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 1 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung

Anpassung anwendbar im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit Artikel 44Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012:

(In Übereinstimmung mit der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung)

Anwendungsrate: maximale Zugabe 1,2 mg/l freies Cl2;

Konzentrationsbereich nach Abschluss der Behandlung: maximal 0,3 mg/l freies Cl2, min 0,1 mg/l freies Cl2 (einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten)

In außergewöhnlichen Fällen bleibt ein Zusatz von bis zu 6 mg/l freies Cl2 und Gehalte bis 0,6 mg/l freies Cl2 als residuale Konzentration im System nach der Behandlung außer Betracht, wenn anders die Desinfektion nicht gewährleistet werden kann oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium beeinträchtigt wird.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)

Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)

Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)

Kohlenstoff-/Edelstahl

4.4.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Flasche oder das Fass mit dem Chlor an das automatische, geschlossene Dosiersystem anschließen. Die Parameter des Systems so einstellen, dass eine Aktivchlorkonzentration entsprechend den obigen Angaben erreicht wird.

4.4.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Es ist sicherzustellen, dass die Chlorkonzentration im Trinkwasser vor dem Verbrauch den nationalen Grenzwert für Chlor nicht übersteigt.

Es ist sicherzustellen, dass die im Trinkwasser vorhandene Chloratkonzentration die in der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) festgesetzten Parameterwerte nicht überschreiten.

4.4.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.4.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.4.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.5.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 5

Verwendung # 5 — Desinfektion von Trinkwasser für Tiere

| Art des Produkts | PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | / |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Bakterien
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Viren
  Trivialname: Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Außenbereiche
  Desinfektion von Trinkwasser für Tiere (mit Wasser aus dem Leitungswassernetz) in landwirtschaftlichen Bereichen durch kontinuierliche Dosierung. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Geschlossenes System
  Detaillierte Beschreibung:
  Automatisiertes Dosiersystem |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System.
  Verdünnung (%): —
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)
  Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)
  Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)
  Kohlenstoff-/Edelstahl |

Art des Produkts

PT05 — Trinkwasser (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

/

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Bakterien

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Viren

Trivialname: Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Außenbereiche

Desinfektion von Trinkwasser für Tiere (mit Wasser aus dem Leitungswassernetz) in landwirtschaftlichen Bereichen durch kontinuierliche Dosierung.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Geschlossenes System

Detaillierte Beschreibung:

Automatisiertes Dosiersystem

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: 0,5 mg/l Aktivchlor (AC) als residuale Konzentration im System.

Verdünnung (%): —

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Häufigkeit: kontinuierliche Dosierung

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Flasche: 4,8–140 l (6–175 kg Cl2)

Fass: 400–1 000  l (500–1 250  kg Cl2)

Kesselwagen: 43 000 –44 000  l (53 750 –55 000  kg Cl2)

Kohlenstoff-/Edelstahl

4.5.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Flasche oder das Fass mit dem Chlor an das automatische, geschlossene Dosiersystem anschließen. Die Parameter des Systems so einstellen, dass eine kontinuierliche Aktivchlorkonzentration im Wasser entsprechend den oben angegebenen Anwendungsraten erreicht wird.

4.5.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Für Lebensmittelrohstoffe ist sicherzustellen, dass die in Lebensmitteln vorhandene Chloratkonzentration die RHG-Werte (Rückstandshöchstgehalte) nicht überschreiten, die in Kommissionsverordnung (EU) 2020/749 vom 4. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 178 vom 8.6.2020, S. 7) festgesetzt sind.

4.5.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.5.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

4.5.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe Abschnitt 5: Anweisungen für die Verwendung

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

-

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Beim Anschließen und Trennen der Produktbehälter sowie bei Wartungs- und Reparaturarbeiten am Gasleitungssystem sind die folgenden Risikominderungsmaßnahmen (RMMs) vorgeschrieben:

| — | ein Warnsystem (Auslösewert entsprechend der akuten Expositionskonzentration (AEC): 0,5 mg Aktivchlor/m3 (oder niedriger gemäß der nationalen Gesetzgebung)), das Sicherheitsverfahren einleitet wie das Tragen von Atemschutzgerät (RPE) gemäß CEN-Standard EN14387: Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfen, Markieren (oder äquivalent); |
| --- | --- |

—

ein Warnsystem (Auslösewert entsprechend der akuten Expositionskonzentration (AEC): 0,5 mg Aktivchlor/m3 (oder niedriger gemäß der nationalen Gesetzgebung)), das Sicherheitsverfahren einleitet wie das Tragen von Atemschutzgerät (RPE) gemäß CEN-Standard EN14387: Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfen, Markieren (oder äquivalent);

| — | Anwendung eines örtlichen Absaugsystems (LEV) (gemäß der nationalen Gesetzgebung) und Niederdruck/Vakuum sind vorhanden, um Chloremission zu vermeiden; |
| --- | --- |

—

Anwendung eines örtlichen Absaugsystems (LEV) (gemäß der nationalen Gesetzgebung) und Niederdruck/Vakuum sind vorhanden, um Chloremission zu vermeiden;

| — | die für Messungen verwendeten elektrochemischen Sensoren, um verschiedene chlorierte Spezies zusätzlich zu Chlor selbst zu erfassen; |
| --- | --- |

—

die für Messungen verwendeten elektrochemischen Sensoren, um verschiedene chlorierte Spezies zusätzlich zu Chlor selbst zu erfassen;

| — | Sensoren, um die Exposition auch zu messen, wenn die Bediener RPE gemäß CEN-Standard EN14387 oder äquivalent verwenden. |
| --- | --- |

—

Sensoren, um die Exposition auch zu messen, wenn die Bediener RPE gemäß CEN-Standard EN14387 oder äquivalent verwenden.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Einatmen dieses toxischen Gases möglichst vermeiden. NACH EINATMEN: An die frische Luft bringen und in einer Position für ungehinderte Atmung lagern. Sofort Rettungsdienst (Tel. 112) alarmieren

Informationen für medizinisches Personal/den Arzt:

Sofort lebenserhaltende Maßnahmen einleiten, danach GIFTINFORMATIONSZENTRUM anrufen.

BEI VERSCHLUCKEN: Nicht anwendbar.

NACH HAUTKONTAKT: Beschmutzte Kleidungsstücke ausziehen. Haut mit Wasser spülen. Bei Hautreizung: Ärztlichen Rat einholen. (Kleidung vor Wiederverwendung waschen.)

NACH AUGENKONTAKT: Mit Wasser spülen, ggf. Kontaktlinsen entfernen. 5 Minuten mit Wasser weiter spülen. GIFTINFORMATIONSZENTRUM oder Arzt anrufen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Am Ende der Behandlung unbenutztes Produkt und die Verpackung entsprechend den örtlichen Vorschriften entsorgen.

Nicht verwendetes Produkt nicht in den Boden, in Wasserläufe, in Rohrleitungen (Waschbecken, Toiletten...) oder die Kanalisationen ablassen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Lagerungsbedingungen:

Luftdichte Druckbehälter: Aufgrund seiner chemischen und physikalischen Eigenschaften wird Chlorgas immer in speziellen Kohlenstoffstahlbehältnissen mit Spezialventilen aufbewahrt. Chlorverpackungen zur Verwendung innerhalb der EU sind gemäß der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates5 und des Übereinkommens über die Internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Strasse (ADR), getroffen in Genf am 30. September 1957, zu erstellen und zu kennzeichnen. Siehe Abschnitt 6 für weitere Referenz. Maximale Befüllung 1,25 kg/l (ca. 80 % des Volumens).

Behälter mit Chlor dicht geschlossen halten und an einem kühlen, trockenen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Bei Lagerung Ventilverschlussmutter und Ventilschutzkappe festschrauben. Flaschen gegen Umfallen sichern. Vor Hitze und direkter Sonneneinstrahlung schützen, die Temperatur des Behälters darf niemals unter 15 °C oder über 50 °C betragen.

Chlor ist von reaktiven Produkten fernzuhalten (zu vermeidende Materialien: Reduktionsmittel, brennbaren Materialien, Metalle in Pulver, Acetylen, Wasserstoff, Ammoniak, Kohlenwasserstoffe und organische Materialien).

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

Hinweis zu den „Anwenderkategorie(n)“:

berufsmäßige Verwender (einschließlich industrieller Verwender) bedeutet berufsmäßiger Verwender mit Zusatzqualifikation, falls dies nach nationaler Gesetzgebung erforderlich ist.

| 1 | Deutsche Trinkwasserverordnung: Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343) geändert worden ist; Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung: Bekanntmachung des Umweltbundesamtes der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 der Trinkwasserverordnung — 21. Änderung — (Stand: Dezember 2019). |
| --- | --- |

1

| 2 | Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. |
| --- | --- |

2

| 3 | Teil II, Lfd. Nr. 4 der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung. |
| --- | --- |

3

| 4 | Teil I c, Lfd. Nr. 2 der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß Paragraph 11 der Deutschen Trinkwasserverordnung. |
| --- | --- |

4

| 5 | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| --- | --- |

5

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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Berichtigungen

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/98 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/98

---

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 59 I vom 25. Februar 2023
  )

Auf den Seiten 533 bis 582, im Anhang, in der Tabelle mit der Überschrift „Organisationen“ werden die Einträge 175 bis 208 in die Einträge 176 bis 209 umnummeriert.

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/99 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/99

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 59 I vom 25. Februar 2023
  )

Auf den Seiten 373 bis 422, im Anhang, in der Tabelle mit der Überschrift „Einrichtungen“ werden die Einträge 175 bis 208 in die Einträge 176 bis 209 umnummeriert.

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| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/100 |
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13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/100

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 67 vom 3. März 2023
  )

Seite 35, Artikel 1 Absatz 2:

Anstatt:

„Die in Absatz 1 genannte Ausweitung des Zolls gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Unternehmen:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Malaysia | Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd | A021 |
| Malaysia | SPI United Sdn. Bhd | A022 “ |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd

A021

Malaysia

SPI United Sdn. Bhd

A022 “

muss es heißen:

„Die in Absatz 1 genannte Ausweitung des Zolls gilt nicht für die nachstehend aufgeführten Unternehmen:

| Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Malaysia | Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd. | A021 |
| Malaysia | SP United Industry Sdn. Bhd. | A022 “ |

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd.

A021

Malaysia

SP United Industry Sdn. Bhd.

A022 “

---

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/101 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/101

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/254 der Kommission vom 6. Februar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 35 vom 7. Februar 2023
  )

Seite 6, Artikel 2 Satz 3 Buchstabe a:

Anstatt:

| „a) | Artikel 1 Absatz 2, Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii und Nummer 3 Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Nummer 6 des Anhangs gelten ab dem ersten Tag des Zeitraums von 90 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union oder gegebenenfalls für den ersten nach diesem Zeitraum beginnenden Antragszeitraum;“ |
| --- | --- |

„a)

Artikel 1 Absatz 2, Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii und Nummer 3 Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Nummer 6 des Anhangs gelten ab dem ersten Tag des Zeitraums von 90 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union oder gegebenenfalls für den ersten nach diesem Zeitraum beginnenden Antragszeitraum;“

Amtsblatt der Europäischen Union

muss es heißen:

| „a) | Artikel 1 Absatz 2, Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii und Nummer 3 Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Nummer 6 des Anhangs gelten ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union oder gegebenenfalls für den ersten nach diesem Zeitraum beginnenden Antragszeitraum;“. |
| --- | --- |

„a)

Artikel 1 Absatz 2, Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii und Nummer 3 Buchstabe c Ziffern i und ii sowie Nummer 6 des Anhangs gelten ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union oder gegebenenfalls für den ersten nach diesem Zeitraum beginnenden Antragszeitraum;“.

Amtsblatt der Europäischen Union

---

| 13.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/102 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/102

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission vom 1. August 2022 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Leistung von schweren Anhängern im Hinblick auf deren Einfluss auf die CO2-Emissionen, den Kraftstoff- und Energieverbrauch und die emissionsfreie Reichweite von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 205 vom 5. August 2022
  )

Seite 158, Anhang I Nummer 1 Begriffsbestimmung 6 Buchstabe a:

Anstatt:

| „(a) | bei Sattelanhängern gemessen vom Fahrwerk bis zum Ende der Ladefläche,“ |
| --- | --- |

„(a)

bei Sattelanhängern gemessen vom Fahrwerk bis zum Ende der Ladefläche,“

muss es heißen:

| „(a) | bei Sattelanhängern gemessen von der Stützeinrichtung bis zum Ende der Ladefläche,“. |
| --- | --- |

„(a)

bei Sattelanhängern gemessen von der Stützeinrichtung bis zum Ende der Ladefläche,“.

Seite 183, Anhang V Nummer 2 Begriffsbestimmung 1 Buchstaben e und f:

Anstatt:

| „(e) | ‚kurze Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die den Bereich der Räder nicht bedecken; bei Sattelanhängern decken sie lediglich den Bereich zwischen dem Fahrwerk und dem Ansatz des ersten Rades ab; |
| --- | --- |

„(e)

‚kurze Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die den Bereich der Räder nicht bedecken; bei Sattelanhängern decken sie lediglich den Bereich zwischen dem Fahrwerk und dem Ansatz des ersten Rades ab;

| (f) | ‚lange Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die einen Bereich zwischen dem Fahrwerk eines Sattelanhängers und dem Fahrzeugheck abdecken;“ |
| --- | --- |

(f)

‚lange Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die einen Bereich zwischen dem Fahrwerk eines Sattelanhängers und dem Fahrzeugheck abdecken;“

muss es heißen:

| „(e) | ‚kurze Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die den Bereich der Räder nicht bedecken; bei Sattelanhängern decken sie lediglich den Bereich zwischen der Stützeinrichtung und dem Ansatz des ersten Rades ab; |
| --- | --- |

„(e)

‚kurze Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die den Bereich der Räder nicht bedecken; bei Sattelanhängern decken sie lediglich den Bereich zwischen der Stützeinrichtung und dem Ansatz des ersten Rades ab;

| (f) | ‚lange Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die einen Bereich zwischen der Stützeinrichtung eines Sattelanhängers und dem Fahrzeugheck abdecken;“. |
| --- | --- |

(f)

‚lange Seitenabdeckungen‘ bezeichnet Seitenabdeckungen, die einen Bereich zwischen der Stützeinrichtung eines Sattelanhängers und dem Fahrzeugheck abdecken;“.

Seite 199, Anhang V Anlage 5 Tabelle 1, Zeile „Länge“, Spalte „Bemerkungen“:

Anstatt:

| „(*) | Ausreichend zur Abdeckung vom Fahrwerk bis zum Heck“ |
| --- | --- |

„(*)

muss es heißen:

| „(*) | Ausreichend zur Abdeckung von der Stützeinrichtung bis zum Heck“. |
| --- | --- |

„(*)

Seite 199, Anhang V Anlage 5 Tabelle 2, Zeile „Länge“, Spalte „Bemerkungen“:

Anstatt:

| „(**) | Ausreichend zur Abdeckung vom Fahrwerk bis zum Ansatz des ersten Rades“ |
| --- | --- |

„(**)

muss es heißen:

| „(**) | Ausreichend zur Abdeckung von der Stützeinrichtung bis zum Ansatz des ersten Rades“. |
| --- | --- |

„(**)

---