# Amtsblatt L 29/2023

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 29 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang1. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang1. Februar 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/206 der Kommission vom 5. Oktober 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 der Kommission vom 24. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion (
  1
  ) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/208 der Kommission vom 27. Januar 2023 über ein Fangverbot für Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe unter der Flagge Irlands | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/209 der Kommission vom 27. Januar 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Rochen im Gebiet 7d für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 14 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/210 der Kommission vom 27. Januar 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 17 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/211 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/206 der Kommission vom 5. Oktober 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 der Kommission vom 24. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion (
  1
  )

1

6

*

Verordnung (EU) 2023/208 der Kommission vom 27. Januar 2023 über ein Fangverbot für Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe unter der Flagge Irlands

11

*

Verordnung (EU) 2023/209 der Kommission vom 27. Januar 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Rochen im Gebiet 7d für Schiffe unter der Flagge Belgiens

14

*

Verordnung (EU) 2023/210 der Kommission vom 27. Januar 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

17

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/211 des Rates vom 23. Januar 2023 zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

20

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/1 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/206 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2022

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind, und der Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote bei durch Immobilien besicherten Risikopositionen zu berücksichtigen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 124 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 164 Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte für durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen geregelt. Gegenstand von Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote („LGD“) bei durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen. Beide Bestimmungen betreffen somit die Kalibrierung von Parametern für durch Immobilien besicherte Risikopositionen. Daher sollten die Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit der betreffenden Risikogewichte zu berücksichtigen sind, und die Bedingungen für die Bewertung der Angemessenheit der betreffenden LGD-Mindestwerte in kohärenter Weise festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte für durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen geregelt. Gegenstand von Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote („LGD“) bei durch Grundpfandrechte an Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen. Beide Bestimmungen betreffen somit die Kalibrierung von Parametern für durch Immobilien besicherte Risikopositionen. Daher sollten die Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit der betreffenden Risikogewichte zu berücksichtigen sind, und die Bedingungen für die Bewertung der Angemessenheit der betreffenden LGD-Mindestwerte in kohärenter Weise festgelegt werden.

| (2) | Bei der Festlegung dieser Faktoren und Bedingungen ist es notwendig, die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, der Heterogenität der Immobilienmärkte in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und gleichzeitig für einen hinreichend harmonisierten Rahmen zur Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte und der LGD-Mindestwerte für durch Grundpfandrechte an Immobilien besicherte Risikopositionen zu sorgen. Zu diesem Zweck sollte ein Pauschalansatz vermieden werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Festlegung dieser Faktoren und Bedingungen ist es notwendig, die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, der Heterogenität der Immobilienmärkte in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und gleichzeitig für einen hinreichend harmonisierten Rahmen zur Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte und der LGD-Mindestwerte für durch Grundpfandrechte an Immobilien besicherte Risikopositionen zu sorgen. Zu diesem Zweck sollte ein Pauschalansatz vermieden werden.

| (3) | Wenn zur Bestimmung der Angemessenheit der Risikogewichte die Verlusterwartung festgelegt wird, sollte einer Reihe von Faktoren Rechnung getragen werden, die Einblicke in zukunftsorientierte Marktentwicklungen geben, darunter frühere und gegenwärtige strukturelle Merkmale von Immobilienmärkten sowie nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung. |
| --- | --- |

(3)

Wenn zur Bestimmung der Angemessenheit der Risikogewichte die Verlusterwartung festgelegt wird, sollte einer Reihe von Faktoren Rechnung getragen werden, die Einblicke in zukunftsorientierte Marktentwicklungen geben, darunter frühere und gegenwärtige strukturelle Merkmale von Immobilienmärkten sowie nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit der Immobilienfinanzierung.

| (4) | Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Immobilienmärkte für die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung der Bedingungen für die Bewertung der LGD-Mindestwerte auch Quellen von Systemrisiken berücksichtigt werden, und nicht nur Konjunkturabschwünge und idiosynkratische Risiken. Wenn die Bedingungen für die Bewertung der LGD-Mindestwerte berücksichtigt werden, sollte eine Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit den Quellen von Systemrisiken einfließen, die sich auf zukunftsorientierte Immobilienmarktentwicklungen auswirken, darunter die Frage, ob makroökonomische Ungleichgewichte einem Abschwung zuzuschreiben sind und ob andere makroprudenzielle Maßnahmen bestehen, und es sollten nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit Immobilienmärkten und deren Finanzierung berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Immobilienmärkte für die Mitgliedstaaten sollten bei der Festlegung der Bedingungen für die Bewertung der LGD-Mindestwerte auch Quellen von Systemrisiken berücksichtigt werden, und nicht nur Konjunkturabschwünge und idiosynkratische Risiken. Wenn die Bedingungen für die Bewertung der LGD-Mindestwerte berücksichtigt werden, sollte eine Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit den Quellen von Systemrisiken einfließen, die sich auf zukunftsorientierte Immobilienmarktentwicklungen auswirken, darunter die Frage, ob makroökonomische Ungleichgewichte einem Abschwung zuzuschreiben sind und ob andere makroprudenzielle Maßnahmen bestehen, und es sollten nationale Besonderheiten im Zusammenhang mit Immobilienmärkten und deren Finanzierung berücksichtigt werden.

| (5) | Angesichts der signifikanten Unterschiede zwischen den Immobilienmärkten der Mitgliedstaaten sollten sowohl bei der Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte für durch Immobilien besicherte Risikopositionen als auch bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote für solche Risikopositionen außerdem Besonderheiten berücksichtigt werden, die ausschließlich mit einem nationalen Immobilienmarkt und dessen Finanzierung zusammenhängen. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der signifikanten Unterschiede zwischen den Immobilienmärkten der Mitgliedstaaten sollten sowohl bei der Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte für durch Immobilien besicherte Risikopositionen als auch bei der Bewertung der Angemessenheit der Mindestwerte für die Verlustquote für solche Risikopositionen außerdem Besonderheiten berücksichtigt werden, die ausschließlich mit einem nationalen Immobilienmarkt und dessen Finanzierung zusammenhängen.

| (6) | Artikel 124 Absatz 2 und Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglichen die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte für ein oder mehrere Immobiliensegmente oder für einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Infolgedessen sollte festgelegt werden, dass die Arten von Faktoren oder die Bedingungen für die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte auf ein oder mehrere Immobiliensegmente oder auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats angewandt werden können. Es ist jedoch möglich, dass die im Rahmen einer harmonisierten Berichterstattung der Union erhobenen Daten nicht hinreichend detailliert sind, um die Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte auf Ebene eines solchen Immobiliensegments oder Teils eines Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats bewerten zu können. Ist dies der Fall, so sollten die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a und Artikel 164 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden für diese Bewertungen zusätzliche Datenquellen verwenden können. |
| --- | --- |

(6)

Artikel 124 Absatz 2 und Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglichen die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte für ein oder mehrere Immobiliensegmente oder für einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. Infolgedessen sollte festgelegt werden, dass die Arten von Faktoren oder die Bedingungen für die Bewertung der Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte auf ein oder mehrere Immobiliensegmente oder auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats angewandt werden können. Es ist jedoch möglich, dass die im Rahmen einer harmonisierten Berichterstattung der Union erhobenen Daten nicht hinreichend detailliert sind, um die Angemessenheit der Risikogewichte oder LGD-Mindestwerte auf Ebene eines solchen Immobiliensegments oder Teils eines Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats bewerten zu können. Ist dies der Fall, so sollten die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a und Artikel 164 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden für diese Bewertungen zusätzliche Datenquellen verwenden können.

| (7) | Da die Bewertungen der Angemessenheit von Inputparametern für die Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für durch Immobilien besicherte Risikopositionsarten sowohl in Artikel 124 als auch in Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geregelt sind, muss für Kohärenz zwischen den beiden Bewertungen gesorgt werden. Es ist daher angezeigt, die beiden betreffenden technischen Regulierungsstandards, die nach diesen Artikeln erforderlich sind, in einer einzigen Verordnung zusammenzuführen. |
| --- | --- |

(7)

Da die Bewertungen der Angemessenheit von Inputparametern für die Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für durch Immobilien besicherte Risikopositionsarten sowohl in Artikel 124 als auch in Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geregelt sind, muss für Kohärenz zwischen den beiden Bewertungen gesorgt werden. Es ist daher angezeigt, die beiden betreffenden technischen Regulierungsstandards, die nach diesen Artikeln erforderlich sind, in einer einzigen Verordnung zusammenzuführen.

| (8) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde.

| (9) | Die EBA hat zu diesem Entwurf eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(9)

Die EBA hat zu diesem Entwurf eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Arten von Faktoren, die bei der Bewertung der Angemessenheit von Risikogewichten für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind

(1)   Bei der Bewertung der Angemessenheit der in Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Risikogewichte bestimmen die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a jener Verordnung benannten Behörden Folgendes:

| a) | die Verlusterfahrungswerte als Quotient aus Folgendem:






  i) | im Falle von durch Grundpfandrechte an Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen nach Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus den im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung gemeldeten Verlusten und dem im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung gemeldeten Risikopositionswert; |
| --- | --- | --- |

a)

die Verlusterfahrungswerte als Quotient aus Folgendem:

i)

im Falle von durch Grundpfandrechte an Wohnimmobilien besicherten Risikopositionen nach Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus den im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung gemeldeten Verlusten und dem im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung gemeldeten Risikopositionswert;

| ii) | im Falle von durch Grundpfandrechte an Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen nach Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus den im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung gemeldeten Verlusten und dem im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung gemeldeten Risikopositionswert; |
| --- | --- |

ii)

im Falle von durch Grundpfandrechte an Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen nach Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aus den im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung gemeldeten Verlusten und dem im Einklang mit Artikel 430a Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung gemeldeten Risikopositionswert;

| b) | die Verlusterwartung als genaueste Schätzung der Verluste, die während eines zukunftsorientierten Zeithorizonts von mindestens einem Jahr und, wenn die Behörde dies verlangt, von bis zu drei Jahren realisiert werden. |
| --- | --- |

b)

die Verlusterwartung als genaueste Schätzung der Verluste, die während eines zukunftsorientierten Zeithorizonts von mindestens einem Jahr und, wenn die Behörde dies verlangt, von bis zu drei Jahren realisiert werden.

Für die Zwecke von Buchstabe b wird die Verlusterwartung als Durchschnitt der geschätzten Verluste für jedes Jahr während des gewählten zukunftsorientierten Zeithorizonts bestimmt.

(2)   Die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden bestimmen die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verlusterwartung,

| a) | indem die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verlusterfahrungswerte nach oben oder unten angepasst werden; |
| --- | --- |

a)

indem die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verlusterfahrungswerte nach oben oder unten angepasst werden;

| b) | indem die Verlusterfahrungswerte unverändert bleiben. |
| --- | --- |

b)

indem die Verlusterfahrungswerte unverändert bleiben.

Bei der Bestimmung der Verlusterfahrungswerte nach Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigen die Behörden die in Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten zukunftsorientierten Immobilienmarktentwicklungen während eines zukunftsorientierten Zeithorizonts von mindestens einem Jahr und, wenn die Behörde dies verlangt, von bis zu drei Jahren.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte und im Einklang mit Absatz 2 bestimmte Verlusterwartung stützt sich auf sämtliche folgenden Elemente:

| a) | die historische Entwicklung und die zyklischen Merkmale des Immobilienmarkts, die sich in durch einschlägige Datenindikatoren oder qualitative Informationen belegten Immobilienmarkttransaktionen und -preisen sowie in der Volatilität dieser Preise widerspiegeln; |
| --- | --- |

a)

die historische Entwicklung und die zyklischen Merkmale des Immobilienmarkts, die sich in durch einschlägige Datenindikatoren oder qualitative Informationen belegten Immobilienmarkttransaktionen und -preisen sowie in der Volatilität dieser Preise widerspiegeln;

| b) | die bisherigen und gegenwärtigen strukturellen Merkmale des Immobilienmarkts und die künftige Entwicklung dieser strukturellen Merkmale im Hinblick auf die Größe des Immobilienmarkts, die Besonderheiten der Immobilienfinanzierung, die nationalen Steuersysteme und die nationalen Rechtsvorschriften für den Erwerb, den Besitz oder die Vermietung von Immobilien; |
| --- | --- |

b)

die bisherigen und gegenwärtigen strukturellen Merkmale des Immobilienmarkts und die künftige Entwicklung dieser strukturellen Merkmale im Hinblick auf die Größe des Immobilienmarkts, die Besonderheiten der Immobilienfinanzierung, die nationalen Steuersysteme und die nationalen Rechtsvorschriften für den Erwerb, den Besitz oder die Vermietung von Immobilien;

| c) | die grundlegenden Treiber von Angebot und Nachfrage am Immobilienmarkt, belegt durch einschlägige Datenindikatoren oder qualitative Informationen, einschließlich Kreditvergabestandards, Bautätigkeit, Leerstandsquoten oder Transaktionstätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

die grundlegenden Treiber von Angebot und Nachfrage am Immobilienmarkt, belegt durch einschlägige Datenindikatoren oder qualitative Informationen, einschließlich Kreditvergabestandards, Bautätigkeit, Leerstandsquoten oder Transaktionstätigkeiten;

| d) | die Risikobehaftung der durch Immobilien besicherten Risikopositionen, gemessen anhand aller folgenden Faktoren:






  i) | Indikatoren, die für die Immobiliensegmente des Mitgliedstaats und gegebenenfalls für Teile des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats relevant sind, unter Berücksichtigung von Abschnitt 6 der im Einklang mit Artikel 133 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) herausgegebenen EBA-Leitlinien zu Teilgruppen von Risikopositionen bei der Anwendung eines Puffers für Systemrisiken (4); |
| --- | --- | --- |

d)

die Risikobehaftung der durch Immobilien besicherten Risikopositionen, gemessen anhand aller folgenden Faktoren:

i)

Indikatoren, die für die Immobiliensegmente des Mitgliedstaats und gegebenenfalls für Teile des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats relevant sind, unter Berücksichtigung von Abschnitt 6 der im Einklang mit Artikel 133 Absatz 6 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) herausgegebenen EBA-Leitlinien zu Teilgruppen von Risikopositionen bei der Anwendung eines Puffers für Systemrisiken (4);

| ii) | die Standardindikatoren für die Kreditvergabe, die in der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (5) festgelegt sind; |
| --- | --- |

ii)

die Standardindikatoren für die Kreditvergabe, die in der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (5) festgelegt sind;

| e) | die erwartete Entwicklung der Immobilienmarktpreise und die erwartete Volatilität dieser Preise, einschließlich einer Bewertung der Unsicherheit in Bezug auf solche Erwartungen; |
| --- | --- |

e)

die erwartete Entwicklung der Immobilienmarktpreise und die erwartete Volatilität dieser Preise, einschließlich einer Bewertung der Unsicherheit in Bezug auf solche Erwartungen;

| f) | die erwartete Entwicklung aussagekräftiger makroökonomischer Schlüsselvariablen, die sich auf die Solvenz der Kreditnehmer auswirken könnten, einschließlich einer Bewertung der Unsicherheit in Bezug auf solche Erwartungen; |
| --- | --- |

f)

die erwartete Entwicklung aussagekräftiger makroökonomischer Schlüsselvariablen, die sich auf die Solvenz der Kreditnehmer auswirken könnten, einschließlich einer Bewertung der Unsicherheit in Bezug auf solche Erwartungen;

| g) | den Zeithorizont, während dessen die zukunftsorientierten Immobilienmarktentwicklungen voraussichtlich eintreten werden; |
| --- | --- |

g)

den Zeithorizont, während dessen die zukunftsorientierten Immobilienmarktentwicklungen voraussichtlich eintreten werden;

| h) | nationale Besonderheiten, die sich ausschließlich auf den Immobilienmarkt und dessen Finanzierung beziehen, einschließlich öffentlicher und privater Bürgschaftsprogramme, steuerlicher Abzugsfähigkeit und öffentlicher Unterstützung in Form von Rückgriffsregelungen und Netzen der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

h)

nationale Besonderheiten, die sich ausschließlich auf den Immobilienmarkt und dessen Finanzierung beziehen, einschließlich öffentlicher und privater Bürgschaftsprogramme, steuerlicher Abzugsfähigkeit und öffentlicher Unterstützung in Form von Rückgriffsregelungen und Netzen der sozialen Sicherheit;

| i) | sonstige Datenindikatoren und -quellen, die Einblick in zukunftsorientierte Immobilienmarktentwicklungen geben, die sich auf die Verlusterwartung nach Absatz 1 Buchstabe b auswirken oder die Datenqualität der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verlusterfahrungswerte unterstützen. |
| --- | --- |

i)

sonstige Datenindikatoren und -quellen, die Einblick in zukunftsorientierte Immobilienmarktentwicklungen geben, die sich auf die Verlusterwartung nach Absatz 1 Buchstabe b auswirken oder die Datenqualität der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verlusterfahrungswerte unterstützen.

(4)   Besteht hinsichtlich der in Absatz 3 Buchstabe e genannten Faktoren große Unsicherheit, so berücksichtigen die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden bei der Bestimmung der Verlusterwartung im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels eine Sicherheitsmarge.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 1 berücksichtigen die im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden andere geltende makroprudenzielle Maßnahmen, um die ermittelten Systemrisiken anzugehen, die sich auf die Angemessenheit der in Artikel 124 Absatz 2 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Risikogewichte auswirken, einschließlich der folgenden im nationalen Recht vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems:

| a) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert; |
| --- | --- |

a)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert;

| b) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen; |
| --- | --- |

b)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen;

| c) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Schuldendienst und Einkommen; |
| --- | --- |

c)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Schuldendienst und Einkommen;

| d) | andere Instrumente betreffend Kreditvergabestandards. |
| --- | --- |

d)

andere Instrumente betreffend Kreditvergabestandards.

Artikel 2

Bedingungen, die bei der Bewertung der Angemessenheit der LGD-Mindestwerte für durch Immobilien besicherte Risikopositionen zu berücksichtigen sind

(1)   Bei der Bewertung der Angemessenheit der LGD-Mindestwerte nach Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berücksichtigen die im Einklang mit Absatz 5 jenes Artikels benannten Behörden bei der Bewertung des Systemrisikos auf der Grundlage makroökonomischer Ungleichgewichte, die sich über den Konjunkturzyklus hinaus auf LGD-Schätzungen auswirken, sämtliche folgenden Bedingungen:

| a) | die Angebots- und Nachfragebedingungen an den Immobilienmärkten und die Dynamik der Immobilienpreise, einschließlich, soweit relevant und sofern eine zuverlässige Schätzung verfügbar ist, des Grads der Über- oder Unterbewertung der Immobilienpreise; |
| --- | --- |

a)

die Angebots- und Nachfragebedingungen an den Immobilienmärkten und die Dynamik der Immobilienpreise, einschließlich, soweit relevant und sofern eine zuverlässige Schätzung verfügbar ist, des Grads der Über- oder Unterbewertung der Immobilienpreise;

| b) | Bedingungen, die sich auf die Treiber von LGD-Schätzungen auswirken, darunter gegebenenfalls Folgendes:






  i) | Änderungen der Dauer und Wirksamkeit des Prozesses der Sicherheitenverwertung aufgrund von Änderungen der Verfahren der Sicherheitenverwertung; |
| --- | --- | --- |

b)

Bedingungen, die sich auf die Treiber von LGD-Schätzungen auswirken, darunter gegebenenfalls Folgendes:

i)

Änderungen der Dauer und Wirksamkeit des Prozesses der Sicherheitenverwertung aufgrund von Änderungen der Verfahren der Sicherheitenverwertung;

| ii) | Änderungen der Häufigkeit, mit der Schuldner oder einzelne Kreditfazilitäten aufgrund von Veränderungen bei den Arbeitslosenquoten oder Veränderungen beim Schuldenstand der privaten Haushalte oder Unternehmen zum Status „nicht ausgefallen“ zurückkehren; |
| --- | --- |

ii)

Änderungen der Häufigkeit, mit der Schuldner oder einzelne Kreditfazilitäten aufgrund von Veränderungen bei den Arbeitslosenquoten oder Veränderungen beim Schuldenstand der privaten Haushalte oder Unternehmen zum Status „nicht ausgefallen“ zurückkehren;

| iii) | Zinssätze; |
| --- | --- |

iii)

Zinssätze;

| c) | sonstige Bedingungen, die sich indirekt auf den Wert der Sicherheiten auswirken, die bei LGD-Schätzungen berücksichtigt werden, darunter gegebenenfalls Beleihungsquoten, Gegenbesicherungen und andere übliche Formen der Kreditbesicherung, die für durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft in dem betreffenden Mitgliedstaat relevant sind. |
| --- | --- |

c)

sonstige Bedingungen, die sich indirekt auf den Wert der Sicherheiten auswirken, die bei LGD-Schätzungen berücksichtigt werden, darunter gegebenenfalls Beleihungsquoten, Gegenbesicherungen und andere übliche Formen der Kreditbesicherung, die für durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft in dem betreffenden Mitgliedstaat relevant sind.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 berücksichtigen die im Einklang mit Artikel 164 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannten Behörden Folgendes:

| a) | die Frage, ob die makroökonomischen Ungleichgewichte mit einem Konjunkturabschwung zusammenhängen und somit bei der einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzung für die betreffenden Risikopositionen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

a)

die Frage, ob die makroökonomischen Ungleichgewichte mit einem Konjunkturabschwung zusammenhängen und somit bei der einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzung für die betreffenden Risikopositionen berücksichtigt werden;

| b) | sonstige geltende makroprudenzielle Maßnahmen zur Bewältigung festgestellter Systemrisiken, die sich auf die Angemessenheit der LGD-Mindestwerte auswirken, einschließlich der folgenden im nationalen Recht vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems:






  i) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert; |
| --- | --- | --- |

b)

sonstige geltende makroprudenzielle Maßnahmen zur Bewältigung festgestellter Systemrisiken, die sich auf die Angemessenheit der LGD-Mindestwerte auswirken, einschließlich der folgenden im nationalen Recht vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems:

i)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert;

| ii) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen; |
| --- | --- |

ii)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Kredithöhe und Einkommen;

| iii) | Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Schuldendienst und Einkommen; |
| --- | --- |

iii)

Obergrenzen beim Verhältnis zwischen Schuldendienst und Einkommen;

| iv) | andere Instrumente betreffend Kreditvergabestandards; |
| --- | --- |

iv)

andere Instrumente betreffend Kreditvergabestandards;

| c) | den Grad der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der Immobilienmärkte und deren Preisvolatilität; |
| --- | --- |

c)

den Grad der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung der Immobilienmärkte und deren Preisvolatilität;

| d) | nationale Besonderheiten, die sich ausschließlich auf den Immobilienmarkt und dessen Finanzierung beziehen, einschließlich öffentlicher und privater Bürgschaftsprogramme, steuerlicher Abzugsfähigkeit und öffentlicher Unterstützung in Form von Rückgriffsregelungen und Netzen der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

d)

nationale Besonderheiten, die sich ausschließlich auf den Immobilienmarkt und dessen Finanzierung beziehen, einschließlich öffentlicher und privater Bürgschaftsprogramme, steuerlicher Abzugsfähigkeit und öffentlicher Unterstützung in Form von Rückgriffsregelungen und Netzen der sozialen Sicherheit;

| e) | sofern relevant und verfügbar, Benchmark-Vergleiche von LGD-Schätzungen zwischen Kreditinstituten oder Mitgliedstaaten für vergleichbare Portfolios, vergleichbare Risikoniveaus und vergleichbare Fazilitäten, die durch Immobilien besichert sind. |
| --- | --- |

e)

sofern relevant und verfügbar, Benchmark-Vergleiche von LGD-Schätzungen zwischen Kreditinstituten oder Mitgliedstaaten für vergleichbare Portfolios, vergleichbare Risikoniveaus und vergleichbare Fazilitäten, die durch Immobilien besichert sind.

Artikel 3

Bewertungen für Immobiliensegmente oder bestimmte Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

Eine im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a oder Artikel 164 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannte Behörde kann die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Faktoren oder die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen für ein oder mehrere Immobiliensegmente oder einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats berücksichtigen.

Artikel 4

Verwendung anderer Datenquellen

Im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1a oder Artikel 164 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 benannte Behörden, die die Verlusterfahrung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung bestimmen oder die Angemessenheit der LGD-Mindestwerte gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung für ein Immobiliensegment oder einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats bewerten, können andere Datenquellen verwenden, einschließlich nationaler Ad-hoc-Berichterstattung und Kreditregister für dieses Segment oder diesen Teil des Hoheitsgebiets, sofern die gemäß Artikel 430 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 430a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erhobenen Daten nicht ausreichend detailliert sind.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 5. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

3

(4)  Endgültige Leitlinien für die angemessenen Teilgruppen sektoraler Risikopositionen, auf die die zuständigen oder benannten Behörden im Einklang mit Artikel 133 Absatz 5 Buchstabe f der Richtlinie 2013/36/EU einen Systemrisikopuffer anwenden können (EBA/GL/2020/13).

4

(5)  Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 21. März 2019 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2016/14 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten (ESRB/2019/3) (ABl. C 271 vom 13.8.2019, S. 1).

5

---

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/6 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/6

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/207 DER KOMMISSION

vom 24. November 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/848 enthält das Muster des Zertifikats, das für alle Unternehmer oder Unternehmergruppen ausgestellt wird, die ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, gemeldet haben und die Vorschriften der genannten Verordnung einhalten. Das Zertifikat gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 steht in elektronischer Form im elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) zur Verfügung. Dank der technischen Weiterentwicklung von TRACES ist nun die digitale Signatur des Zertifikats mit einem qualifizierten elektronischen Siegel möglich. In den entsprechenden Teil des Zertifikats sollte daher ein Verweis auf das qualifizierte elektronische Siegel aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/848 enthält das Muster des Zertifikats, das für alle Unternehmer oder Unternehmergruppen ausgestellt wird, die ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, gemeldet haben und die Vorschriften der genannten Verordnung einhalten. Das Zertifikat gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 steht in elektronischer Form im elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) zur Verfügung. Dank der technischen Weiterentwicklung von TRACES ist nun die digitale Signatur des Zertifikats mit einem qualifizierten elektronischen Siegel möglich. In den entsprechenden Teil des Zertifikats sollte daher ein Verweis auf das qualifizierte elektronische Siegel aufgenommen werden.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2018/848 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2018/848 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/848 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

---

ANHANG

„ANHANG VI

MUSTER DES ZERTIFIKATS

ZERTIFIKAT GEMÄẞ ARTIKEL 35 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EU) 2018/848 ÜBER DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN

Teil I:   Verbindliche Angaben

| 1. | Nummer des Zertifikats |
| --- | --- |

1.

Nummer des Zertifikats

| 2. | (Zutreffendes auswählen)






  — | Unternehmer |
| --- | --- | --- |

2.

(Zutreffendes auswählen)

—

Unternehmer

| — | Unternehmergruppe – siehe Feld 9 |
| --- | --- |

—

Unternehmergruppe – siehe Feld 9

| 3. | Name und Anschrift des Unternehmers oder der Unternehmergruppe |
| --- | --- |

3.

Name und Anschrift des Unternehmers oder der Unternehmergruppe

| 4. | Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des Unternehmers oder der Unternehmergruppe und im Falle einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Codenummer |
| --- | --- |

4.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des Unternehmers oder der Unternehmergruppe und im Falle einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Codenummer

| 5. | Tätigkeit(en) des Unternehmers oder der Unternehmergruppe (Zutreffendes auswählen) |
| --- | --- |

5.

Tätigkeit(en) des Unternehmers oder der Unternehmergruppe (Zutreffendes auswählen)

| — | Produktion |
| --- | --- |

—

Produktion

| — | Aufbereitung |
| --- | --- |

—

Aufbereitung

| — | Vertrieb/Inverkehrbringen |
| --- | --- |

—

Vertrieb/Inverkehrbringen

| — | Lagerung |
| --- | --- |

—

Lagerung

| — | Einfuhr |
| --- | --- |

—

Einfuhr

| — | Ausfuhr |
| --- | --- |

—

Ausfuhr

| 6. | Erzeugniskategorie(n) gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und Produktionsverfahren (Zutreffendes auswählen) |
| --- | --- |

6.

Erzeugniskategorie(n) gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und Produktionsverfahren (Zutreffendes auswählen)

| a) | unverarbeitete Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, einschließlich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial
  Produktionsverfahren:






  ☐ | ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- | --- |

a)

unverarbeitete Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, einschließlich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial

Produktionsverfahren:

☐

ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums

| ☐ | Produktion während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- |

☐

Produktion während des Umstellungszeitraums

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| b) | Tiere und unverarbeitete tierische Erzeugnisse
  Produktionsverfahren:






  ☐ | ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- | --- |

b)

Tiere und unverarbeitete tierische Erzeugnisse

Produktionsverfahren:

☐

ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums

| ☐ | Produktion während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- |

☐

Produktion während des Umstellungszeitraums

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| c) | Algen und unverarbeitete Aquakulturerzeugnisse
  Produktionsverfahren:






  ☐ | ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- | --- |

c)

Algen und unverarbeitete Aquakulturerzeugnisse

Produktionsverfahren:

☐

ökologische/biologische Produktion außer während des Umstellungszeitraums

| ☐ | Produktion während des Umstellungszeitraums |
| --- | --- |

☐

Produktion während des Umstellungszeitraums

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| d) | verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Aquakulturerzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind
  Produktionsverfahren:






  ☐ | Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

d)

verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Aquakulturerzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind

Produktionsverfahren:

☐

Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse

| ☐ | Produktion von Umstellungserzeugnissen |
| --- | --- |

☐

Produktion von Umstellungserzeugnissen

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| e) | Futtermittel
  Produktionsverfahren:






  ☐ | Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

e)

Futtermittel

Produktionsverfahren:

☐

Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse

| ☐ | Produktion von Umstellungserzeugnissen |
| --- | --- |

☐

Produktion von Umstellungserzeugnissen

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| f) | Wein
  Produktionsverfahren:






  ☐ | Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

f)

Wein

Produktionsverfahren:

☐

Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse

| ☐ | Produktion von Umstellungserzeugnissen |
| --- | --- |

☐

Produktion von Umstellungserzeugnissen

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

| g) | andere in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/848 aufgeführte Erzeugnisse oder nicht durch die vorstehenden Kategorien erfasste Erzeugnisse
  Produktionsverfahren:






  ☐ | Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

g)

andere in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/848 aufgeführte Erzeugnisse oder nicht durch die vorstehenden Kategorien erfasste Erzeugnisse

Produktionsverfahren:

☐

Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse

| ☐ | Produktion von Umstellungserzeugnissen |
| --- | --- |

☐

Produktion von Umstellungserzeugnissen

| ☐ | ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion |
| --- | --- |

☐

ökologische/biologische Produktion mit nichtökologischer/nichtbiologischer Produktion

Dieses Dokument wurde gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 ausgestellt, um zu bestätigen, dass der Unternehmer oder die Unternehmergruppe (Nichtzutreffendes streichen) die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.

| 7. | Datum, Ort |
| --- | --- |

7.

Datum, Ort

Name und Unterschrift im Namen der ausstellenden zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle oder qualifiziertes elektronisches Siegel:

| 8. | Zertifikat gültig vom ... [Datum einfügen] bis zum ... [Datum einfügen] |
| --- | --- |

8.

Zertifikat gültig vom ... [Datum einfügen] bis zum ... [Datum einfügen]

| 9. | Mitgliederliste der Unternehmergruppe gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/848






  Name des Mitglieds | Anschrift oder andere Form der Identifizierung des Mitglieds |
| --- | --- | --- |
| | |
| | |
| | |

9.

Mitgliederliste der Unternehmergruppe gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/848

Name des Mitglieds

Anschrift oder andere Form der Identifizierung des Mitglieds

Teil II:   Spezifische optionale Angaben

Eine Angabe oder mehrere Angaben, die auf Beschluss der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu ergänzen ist bzw. sind, die das Zertifikat gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 für den Unternehmer oder die Unternehmergruppe ausstellt.

1.   Verzeichnis der Erzeugnisse

| Name des Erzeugnisses und/oder Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) für Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/848 | ☐ | ökologisch/biologisch |
| --- | --- | --- |

Name des Erzeugnisses und/oder Code-Nummer der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) für Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/848

☐

ökologisch/biologisch

| ☐ | in Umstellung |
| --- | --- |

☐

in Umstellung

2.   Erzeugnismenge

| Name des Erzeugnisses und/oder KN-Code gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 für Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/848 | ☐ | ökologisch/biologisch |
| --- | --- | --- |

Name des Erzeugnisses und/oder KN-Code gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 für Erzeugnisse im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/848

☐

ökologisch/biologisch

| ☐ | in Umstellung |
| --- | --- |

☐

in Umstellung

Geschätzte Menge in Kilogramm, Litern oder gegebenenfalls in Stückzahl

3.   Informationen zur landwirtschaftlichen Fläche

| Name des Erzeugnisses | ☐ | ökologisch/biologisch |
| --- | --- | --- |

Name des Erzeugnisses

☐

ökologisch/biologisch

| ☐ | in Umstellung |
| --- | --- |

☐

in Umstellung

| ☐ | nichtökologisch/nichtbiologisch |
| --- | --- |

☐

nichtökologisch/nichtbiologisch

Fläche in Hektar

4.   Liste der Betriebsstätten oder Einheiten, in denen der Unternehmer oder die Unternehmergruppe die Tätigkeiten durchführt

| Anschrift oder Lage | Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5 |
| --- | --- |
| | |
| | |
| | |

Anschrift oder Lage

Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5

5.   Informationen über die Tätigkeit(en), die von dem Unternehmer oder der Unternehmergruppe ausgeübt wird bzw. werden, und Angaben dazu, ob die Tätigkeit(en) in eigener Angelegenheit oder als Subunternehmer, der die Tätigkeit(en) für einen anderen Unternehmer durchführt, ausgeübt wird bzw. werden, wobei der Subunternehmer für die ausgeübte(n) Tätigkeit(en) verantwortlich bleibt

| Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5 | ☐ | Ausübung der Tätigkeit(en) in eigener Angelegenheit |
| --- | --- | --- |

Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5

☐

Ausübung der Tätigkeit(en) in eigener Angelegenheit

| ☐ | Ausübung der Tätigkeit(en) als Subunternehmer für einen anderen Unternehmer, wobei der Subunternehmer für die ausgeübte(n) Tätigkeit(en) verantwortlich bleibt |
| --- | --- |

☐

Ausübung der Tätigkeit(en) als Subunternehmer für einen anderen Unternehmer, wobei der Subunternehmer für die ausgeübte(n) Tätigkeit(en) verantwortlich bleibt

6.   Informationen über vom Subunternehmer gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 durchgeführte Tätigkeit(en)

| Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5 | ☐ | Die Verantwortung liegt nach wie vor bei dem Unternehmer oder der Unternehmergruppe. |
| --- | --- | --- |

Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5

☐

Die Verantwortung liegt nach wie vor bei dem Unternehmer oder der Unternehmergruppe.

| ☐ | Der Subunternehmer trägt die Verantwortung. |
| --- | --- |

☐

Der Subunternehmer trägt die Verantwortung.

7.   Liste der Subunternehmer, die für den Unternehmer oder die Unternehmergruppe gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 (eine) Tätigkeit(en) ausüben, für die der Unternehmer oder die Unternehmergruppe in Bezug auf die ökologische/biologische Produktion verantwortlich bleibt und für die er/sie diese Verantwortung nicht auf den Subunternehmer übertragen hat

| Name und Anschrift | Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5 |
| --- | --- |
| | |
| | |
| | |

Name und Anschrift

Beschreibung der Tätigkeit(en) gemäß Teil I Feld 5

8.   Information über die Akkreditierung der Kontrollstelle gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848

| a) | Name der Akkreditierungsstelle; |
| --- | --- |

a)

Name der Akkreditierungsstelle;

| b) | Hyperlink zur Akkreditierungsurkunde. |
| --- | --- |

b)

Hyperlink zur Akkreditierungsurkunde.

9.   Weitere Angaben

| |
| --- |

---

(1)  Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/11 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/11

---

VERORDNUNG (EU) 2023/208 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2023

über ein Fangverbot für Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe unter der Flagge Irlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Irland für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Kaisergranat in Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Irlands führen oder in Irland registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 15TQ109 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Bestand | NEP/*07U16 |
| Art | Kaisergranat (Nephrops norvegicus) |
| Gebiet | Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7 |
| Datum der Schließung | 14.12.2022 |

Nr.

15TQ109

Mitgliedstaat

Irland

Bestand

NEP/*07U16

Art

Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Gebiet

Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets 7

Datum der Schließung

14.12.2022

---

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/14 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/14

---

VERORDNUNG (EU) 2023/209 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Rochen im Gebiet 7d für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rochen im Gebiet 7d durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rochen im Gebiet 7d durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Belgien für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Rochen im Gebiet 7d gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 14TQ109 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/07D. (einschließlich besonderer Bedingungen: RJC/*2AC4C, RJC/*67AKD, RJC/07D., RJE/07D., RJH/*04-C., RJH/*67AKD, RJH/07D., RJM/*2AC4C, RJM/*67AKD, RJM/07D., RJN/*2AC4C, RJN/*67AKD, RJN/07D., SRX/*2AC4C und SRX/*67AKD) |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | 7d |
| Datum der Schließung | 13.12.2022 |

Nr.

14TQ109

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/07D. (einschließlich besonderer Bedingungen: RJC/*2AC4C, RJC/*67AKD, RJC/07D., RJE/07D., RJH/*04-C., RJH/*67AKD, RJH/07D., RJM/*2AC4C, RJM/*67AKD, RJM/07D., RJN/*2AC4C, RJN/*67AKD, RJN/07D., SRX/*2AC4C und SRX/*67AKD)

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

7d

Datum der Schließung

13.12.2022

---

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/17 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/17

---

VERORDNUNG (EU) 2023/210 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/109 des Rates (2) sind die Quoten für 2022 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für 2022 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2022 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 16/TQ109 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | COD/1N2AB. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
| Datum der Schließung | 21.12.2022 |

Nr.

16/TQ109

Mitgliedstaat

Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)

Bestand

COD/1N2AB.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Norwegische Gewässer von 1 und 2

Datum der Schließung

21.12.2022

---

BESCHLÜSSE

| 1.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/20 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/20

---

BESCHLUSS (EU) 2023/211 DES RATES

vom 23. Januar 2023

zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Katy HOFFMEISTER zur Ernennung vorgeschlagen worden war, und infolge des Ausscheidens von Herrn Boris RHEIN sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Katy HOFFMEISTER zur Ernennung vorgeschlagen worden war, und infolge des Ausscheidens von Herrn Boris RHEIN sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die deutsche Regierung hat die folgenden Vertreterinnen regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Simone OLDENBURG, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, politische Verantwortung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und Frau Astrid WALLMANN, Mitglied des Landtags, Hessischer Landtag — |
| --- | --- |

(4)

Die deutsche Regierung hat die folgenden Vertreterinnen regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Simone OLDENBURG, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, politische Verantwortung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, und Frau Astrid WALLMANN, Mitglied des Landtags, Hessischer Landtag —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreterinnen regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

| — | Frau Simone OLDENBURG, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, politische Verantwortung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, |
| --- | --- |

—

Frau Simone OLDENBURG, Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, politische Verantwortung gegenüber dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern,

| — | Frau Astrid WALLMANN, Mitglied des Landtags, Hessischer Landtag. |
| --- | --- |

—

Frau Astrid WALLMANN, Mitglied des Landtags, Hessischer Landtag.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

---