# Amtsblatt L 113/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 113 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang28. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 113

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang28. April 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/865 der Kommission vom 23. Februar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 in Bezug auf Befähigungsnachweise und Berufsqualifikationen in bestimmten Mitgliedstaaten | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/866 der Kommission vom 24. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandter Verbindungen (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/867 der Kommission vom 26. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/868 der Kommission vom 27. April 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/869 des Rates vom 25. April 2023 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 42 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/870 des Rates vom 25. April 2023 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystems in der Republik Zypern | 44 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/871 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. April 2023 zur Ernennung des Leiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (EUPM Moldova/1/2023) | 48 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/872 der Kommission vom 20. April 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2749)

   (
  1
  ) | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/865 der Kommission vom 23. Februar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 in Bezug auf Befähigungsnachweise und Berufsqualifikationen in bestimmten Mitgliedstaaten

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/866 der Kommission vom 24. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandter Verbindungen (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/867 der Kommission vom 26. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/868 der Kommission vom 27. April 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/869 des Rates vom 25. April 2023 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

42

*

Beschluss (EU) 2023/870 des Rates vom 25. April 2023 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystems in der Republik Zypern

44

*

Beschluss (GASP) 2023/871 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. April 2023 zur Ernennung des Leiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (EUPM Moldova/1/2023)

48

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/872 der Kommission vom 20. April 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2749)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2749)

1

49

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/1 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/865 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 in Bezug auf Befähigungsnachweise und Berufsqualifikationen in bestimmten Mitgliedstaaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1), insbesondere auf Artikel 49b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als elektronisches Instrument der Kommission zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als elektronisches Instrument der Kommission zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren eingerichtet.

| (2) | Im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG die zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats, das IMI für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit zu nutzen. |
| --- | --- |

(2)

Im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG die zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats, das IMI für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit zu nutzen.

| (3) | Das IMI wurde weiterentwickelt, damit die nationalen Behörden Skilehrern die mit Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 der Kommission (3) eingeführten Befähigungsnachweise ausstellen können. Folglich ist die Anforderung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Delegierten Verordnung, wonach dem Befähigungsnachweis ein Aufkleber beigefügt sein muss, der auf dem nationalen Ausweis des Skilehrers anzubringen ist, hinfällig geworden. Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 sollte daher geändert werden, um die Inanspruchnahme des IMI für die Ausstellung von Befähigungsnachweisen für Skilehrer vorzuschreiben und den Verweis auf einen Aufkleber zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Das IMI wurde weiterentwickelt, damit die nationalen Behörden Skilehrern die mit Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 der Kommission (3) eingeführten Befähigungsnachweise ausstellen können. Folglich ist die Anforderung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Delegierten Verordnung, wonach dem Befähigungsnachweis ein Aufkleber beigefügt sein muss, der auf dem nationalen Ausweis des Skilehrers anzubringen ist, hinfällig geworden. Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 sollte daher geändert werden, um die Inanspruchnahme des IMI für die Ausstellung von Befähigungsnachweisen für Skilehrer vorzuschreiben und den Verweis auf einen Aufkleber zu streichen.

| (4) | Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und des Ablaufs des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) vorgesehenen Übergangszeitraums können ab dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich keine Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG ausgestellt werden. Vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Ausbildungsnachweise sind jedoch nach wie vor gültig. |
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(4)

Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und des Ablaufs des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) vorgesehenen Übergangszeitraums können ab dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich keine Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG ausgestellt werden. Vor dem 1. Januar 2021 ausgestellte Ausbildungsnachweise sind jedoch nach wie vor gültig.

| (5) | Unionsbürger, die Inhaber von Qualifikationen sind, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, können die gemeinsame Ausbildungsprüfung ablegen. |
| --- | --- |

(5)

Unionsbürger, die Inhaber von Qualifikationen sind, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, können die gemeinsame Ausbildungsprüfung ablegen.

| (6) | Im Interesse einer größeren Flexibilität sollte es allen in Anhang I aufgeführten zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat möglich sein, Informationen im IMI zu registrieren. Dies sollte in der Regel die für die gemeinsame Ausbildungsprüfung zuständige Stelle sein, auch wenn der Antrag von einem Unionsbürger gestellt wird, der Inhaber von Qualifikationen ist, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden; es kann aber jede andere zuständige Stelle sein, beispielsweise im Falle erworbener Rechte, auch wenn der Antrag von einem Unionsbürger gestellt wird, der Inhaber von Qualifikationen ist, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden. |
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(6)

Im Interesse einer größeren Flexibilität sollte es allen in Anhang I aufgeführten zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat möglich sein, Informationen im IMI zu registrieren. Dies sollte in der Regel die für die gemeinsame Ausbildungsprüfung zuständige Stelle sein, auch wenn der Antrag von einem Unionsbürger gestellt wird, der Inhaber von Qualifikationen ist, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden; es kann aber jede andere zuständige Stelle sein, beispielsweise im Falle erworbener Rechte, auch wenn der Antrag von einem Unionsbürger gestellt wird, der Inhaber von Qualifikationen ist, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ausgestellt wurden.

| (7) | Finnland hat beantragt, „Vuokatti Sportinstitut“ aus Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 zu streichen, da diese Stelle das in diesem Anhang aufgeführte Level 3 für Finnland nicht verleiht. |
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(7)

Finnland hat beantragt, „Vuokatti Sportinstitut“ aus Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 zu streichen, da diese Stelle das in diesem Anhang aufgeführte Level 3 für Finnland nicht verleiht.

| (8) | Die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für die Vergabe der Qualifikation „Maestro di Sci“ und können diese an die anderen in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 aufgeführten italienischen Stellen übertragen. |
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(8)

Die Regionen und die Autonomen Provinzen Trient und Bozen besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für die Vergabe der Qualifikation „Maestro di Sci“ und können diese an die anderen in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 aufgeführten italienischen Stellen übertragen.

| (9) | Der litauische Verband der Schneesportlehrer wurde 2018 gegründet. Er vergibt die Qualifikation „Skilehrer Level 4“. Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 sollte geändert werden, um dieser Qualifikation Rechnung zu tragen und somit sicherzustellen, dass Skilehrer, die die entsprechende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die gemeinsame Ausbildungsprüfung ablegen können. Andererseits hat Litauen beantragt, die National Russian League of Instructors (NRLI) aus diesem Anhang zu streichen. |
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(9)

Der litauische Verband der Schneesportlehrer wurde 2018 gegründet. Er vergibt die Qualifikation „Skilehrer Level 4“. Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 sollte geändert werden, um dieser Qualifikation Rechnung zu tragen und somit sicherzustellen, dass Skilehrer, die die entsprechende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, die gemeinsame Ausbildungsprüfung ablegen können. Andererseits hat Litauen beantragt, die National Russian League of Instructors (NRLI) aus diesem Anhang zu streichen.

| (10) | Der Tatsache, dass die British Association of Snowsport Instructors (BASI), die als zuständige Stelle für das Vereinigte Königreich aufgeführt ist, nicht mehr für die Organisation einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung zuständig ist, sollte in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Tatsache, dass die British Association of Snowsport Instructors (BASI), die als zuständige Stelle für das Vereinigte Königreich aufgeführt ist, nicht mehr für die Organisation einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung zuständig ist, sollte in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 Rechnung getragen werden.

| (11) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Skilehrern, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und entweder die gemeinsame Ausbildungsprüfung erfolgreich absolviert haben oder erworbene Rechte nach Artikel 7 dieser Verordnung besitzen, wird über das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein Befähigungsnachweis ausgestellt. Diese Bescheinigung wird in Form des Nachweises einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Skilehrern, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und entweder die gemeinsame Ausbildungsprüfung erfolgreich absolviert haben oder erworbene Rechte nach Artikel 7 dieser Verordnung besitzen, wird über das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) ein Befähigungsnachweis ausgestellt. Diese Bescheinigung wird in Form des Nachweises einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt.“

| b) | Absatz 3 wird gestrichen; |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 wird gestrichen;

| (2) | Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 der Kommission vom 14. März 2019 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 145 vom 4.6.2019, S. 7).

3

(4)  
  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.

4

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ANHANG

In Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 wird die Tabelle wie folgt geändert:

| (1) | Im Eintrag für Finnland wird in der dritten Spalte der zweite Gedankenstrich gestrichen; |
| --- | --- |

(1)

Im Eintrag für Finnland wird in der dritten Spalte der zweite Gedankenstrich gestrichen;

| (2) | im Eintrag für Italien wird in der dritten Spalte der folgende Gedankenstrich angefügt:






  „— | Regioni e le Province autonome di Trento e Bolzano“ |
| --- | --- | --- |

(2)

im Eintrag für Italien wird in der dritten Spalte der folgende Gedankenstrich angefügt:

„—

Regioni e le Province autonome di Trento e Bolzano“

| (3) | der Eintrag für Litauen erhält folgende Fassung:







  „Litauen | Ski instructor Level 4 | Lithuanian Snowsports Instructors Association (LSIA)“ |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

der Eintrag für Litauen erhält folgende Fassung:

„Litauen

Ski instructor Level 4

Lithuanian Snowsports Instructors Association (LSIA)“

| (4) | der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:







  „Vereinigtes Königreich | Alpine Level 4 — International Ski Teacher Diploma* | BASI — British Association of Snowsport Instructors**“ |
| --- | --- | --- | --- |

(4)

der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:

„Vereinigtes Königreich

Alpine Level 4 — International Ski Teacher Diploma*

BASI — British Association of Snowsport Instructors**“

| (5) | Folgende Erläuterungen werden angefügt:

  „Erläuterungen:






  - | Ausgestellt vor dem 1. Januar 2021. |
| --- | --- | --- |

(5)

Folgende Erläuterungen werden angefügt:

„Erläuterungen:

*

Ausgestellt vor dem 1. Januar 2021.

| ** | Seit dem 1. Januar 2021 ist die BASI nicht mehr für die Organisation der gemeinsamen Ausbildungsprüfung zuständig.“ |
| --- | --- |

**

Seit dem 1. Januar 2021 ist die BASI nicht mehr für die Organisation der gemeinsamen Ausbildungsprüfung zuständig.“

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/5 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/866 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und PFOA-verwandter Verbindungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3) umgesetzt.

| (2) | Anlage A des Übereinkommens enthält eine Liste der Chemikalien, die jede der Vertragsparteien des Übereinkommens verbieten muss oder für die sie die zur Beseitigung ihrer Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen muss, wobei die in dieser Anlage festgelegten spezifischen Ausnahmereglungen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(2)

Anlage A des Übereinkommens enthält eine Liste der Chemikalien, die jede der Vertragsparteien des Übereinkommens verbieten muss oder für die sie die zur Beseitigung ihrer Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen muss, wobei die in dieser Anlage festgelegten spezifischen Ausnahmereglungen zu berücksichtigen sind.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission (4) wurde Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 geändert, um Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission (4) wurde Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 geändert, um Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen aufzunehmen.

| (4) | Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 enthält einen Grenzwert von 1 mg/kg für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen (Unintentional Trace Contaminants, UTC) durch PFOA und ihre Salze in Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE), der bis zum 5. Juli 2022 zu überprüfen war. |
| --- | --- |

(4)

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 enthält einen Grenzwert von 1 mg/kg für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen (Unintentional Trace Contaminants, UTC) durch PFOA und ihre Salze in Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE), der bis zum 5. Juli 2022 zu überprüfen war.

| (5) | Der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gaben eine Stellungnahme (5) (im Folgenden „Stellungnahme der ECHA“) ab, in der zwei UTC-Grenzwerte für PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen bewertet wurden. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gaben eine Stellungnahme (5) (im Folgenden „Stellungnahme der ECHA“) ab, in der zwei UTC-Grenzwerte für PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen bewertet wurden.

| (6) | In der Stellungnahme der ECHA wurde der Schluss gezogen, dass Verfahren entwickelt worden seien, um die PFOA-Konzentration unter den in der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegten allgemeinen UTC-Wert von 0,025 mg/kg zu senken. Diese Verfahren werden von den meisten Herstellern von Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE) erfolgreich angewandt. Die übrigen Hersteller würden bis zum 5. Juli 2022 in der Lage sein, den Grenzwert von 0,025 mg/kg einzuhalten. Daher ist der derzeit geltende spezifische UTC-Grenzwert für PFOA und ihre Salze in PTFE-Mikropulvern von 1 mg/kg nicht mehr erforderlich und sollte zum Geltungsbeginn dieser Verordnung auslaufen. |
| --- | --- |

(6)

In der Stellungnahme der ECHA wurde der Schluss gezogen, dass Verfahren entwickelt worden seien, um die PFOA-Konzentration unter den in der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegten allgemeinen UTC-Wert von 0,025 mg/kg zu senken. Diese Verfahren werden von den meisten Herstellern von Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE) erfolgreich angewandt. Die übrigen Hersteller würden bis zum 5. Juli 2022 in der Lage sein, den Grenzwert von 0,025 mg/kg einzuhalten. Daher ist der derzeit geltende spezifische UTC-Grenzwert für PFOA und ihre Salze in PTFE-Mikropulvern von 1 mg/kg nicht mehr erforderlich und sollte zum Geltungsbeginn dieser Verordnung auslaufen.

| (7) | In der Verordnung (EU) 2019/1021 wird zur Begriffsbestimmung von „Inverkehrbringen“ und „Verwendung“ auf Artikel 3 Nummern 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verwiesen. Die Behandlung von PTFE-Mikropulvern würde als „Verwendung“ und der Transport zu einer anderen juristischen Person zwecks Behandlung als „Inverkehrbringen“ eingestuft. |
| --- | --- |

(7)

In der Verordnung (EU) 2019/1021 wird zur Begriffsbestimmung von „Inverkehrbringen“ und „Verwendung“ auf Artikel 3 Nummern 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verwiesen. Die Behandlung von PTFE-Mikropulvern würde als „Verwendung“ und der Transport zu einer anderen juristischen Person zwecks Behandlung als „Inverkehrbringen“ eingestuft.

| (8) | In mindestens einem Fall ist es erforderlich, die PTFE-Mikropulver zu einer anderen Behandlungsanlage zu transportieren, um die Konzentration von PFOA und ihrer Salze so zu verringern, dass der UTC-Grenzwert von 0,025 mg/kg eingehalten wird. Daher sollte der derzeit geltende UTC-Grenzwert von 1 mg/kg für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA und ihren Salzen in PTFE-Mikropulvern ausschließlich zum Zweck des Transports und der Behandlung von PTFE-Mikropulvern zur Verringerung der PFOA-Konzentration beibehalten werden. |
| --- | --- |

(8)

In mindestens einem Fall ist es erforderlich, die PTFE-Mikropulver zu einer anderen Behandlungsanlage zu transportieren, um die Konzentration von PFOA und ihrer Salze so zu verringern, dass der UTC-Grenzwert von 0,025 mg/kg eingehalten wird. Daher sollte der derzeit geltende UTC-Grenzwert von 1 mg/kg für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA und ihren Salzen in PTFE-Mikropulvern ausschließlich zum Zweck des Transports und der Behandlung von PTFE-Mikropulvern zur Verringerung der PFOA-Konzentration beibehalten werden.

| (9) | PFOA-verwandte Verbindungen kommen als Verunreinigung in transportierten isolierten Zwischenprodukten vor, die bei der Herstellung von Fluorchemikalien mit einer Perfluorkohlenstoffkette von höchstens sechs Atomen verwendet werden. Um die Herstellung und Verwendung dieser transportierten isolierten Zwischenprodukte zu ermöglichen, wurde in der Verordnung (EU) 2019/1021 ein UTC-Grenzwert von 20 mg/kg festgelegt, der bis zum 5. Juli 2022 zu überprüfen war. |
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(9)

PFOA-verwandte Verbindungen kommen als Verunreinigung in transportierten isolierten Zwischenprodukten vor, die bei der Herstellung von Fluorchemikalien mit einer Perfluorkohlenstoffkette von höchstens sechs Atomen verwendet werden. Um die Herstellung und Verwendung dieser transportierten isolierten Zwischenprodukte zu ermöglichen, wurde in der Verordnung (EU) 2019/1021 ein UTC-Grenzwert von 20 mg/kg festgelegt, der bis zum 5. Juli 2022 zu überprüfen war.

| (10) | In ihrer Stellungnahme kam die ECHA unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen Lösungen zu dem Schluss, dass der derzeit geltende Grenzwert der niedrigste ist, der eingehalten werden kann. Daher sollte die Überprüfung des UTC-Grenzwerts aufgeschoben werden. |
| --- | --- |

(10)

In ihrer Stellungnahme kam die ECHA unter Berücksichtigung der verfügbaren technischen Lösungen zu dem Schluss, dass der derzeit geltende Grenzwert der niedrigste ist, der eingehalten werden kann. Daher sollte die Überprüfung des UTC-Grenzwerts aufgeschoben werden.

| (11) | Verunreinigungen durch C9-C14-PFCA kommen ebenfalls in transportierten isolierten Zwischenprodukten vor, die bei der Herstellung von Fluorchemikalien mit einer Perfluorkohlenstoffkette von höchstens sechs Atomen verwendet werden (C6-Alternativen). Die Verordnung (EU) 2021/1297 der Kommission (7) sieht eine Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vor, in der ein Grenzwert für ihre Konzentration festgelegt ist, der bis zum 25. August 2023 überprüft werden muss. Der in der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegte Zeitpunkt für die Überprüfung des UTC-Grenzwerts für PFOA-verwandte Verbindungen in Zwischenprodukten, die zur Herstellung von C6-Alternativen verwendet werden, sollte geändert werden, um ihn an jenen der Überprüfung anzupassen, die in der Beschränkung für C9-C14-PFCA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(11)

Verunreinigungen durch C9-C14-PFCA kommen ebenfalls in transportierten isolierten Zwischenprodukten vor, die bei der Herstellung von Fluorchemikalien mit einer Perfluorkohlenstoffkette von höchstens sechs Atomen verwendet werden (C6-Alternativen). Die Verordnung (EU) 2021/1297 der Kommission (7) sieht eine Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vor, in der ein Grenzwert für ihre Konzentration festgelegt ist, der bis zum 25. August 2023 überprüft werden muss. Der in der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegte Zeitpunkt für die Überprüfung des UTC-Grenzwerts für PFOA-verwandte Verbindungen in Zwischenprodukten, die zur Herstellung von C6-Alternativen verwendet werden, sollte geändert werden, um ihn an jenen der Überprüfung anzupassen, die in der Beschränkung für C9-C14-PFCA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen ist.

| (12) | Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 enthält eine Ausnahme für die Verwendung von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen bei der Herstellung von PTFE und Polyvinylidenfluorid (PVDF) für die Herstellung mehrerer Produkte. |
| --- | --- |

(12)

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 enthält eine Ausnahme für die Verwendung von PFOA, ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen bei der Herstellung von PTFE und Polyvinylidenfluorid (PVDF) für die Herstellung mehrerer Produkte.

| (13) | Während der öffentlichen Konsultation im Vorfeld der ECHA-Stellungnahme merkten Hersteller von Fluorpolymeren an, dass PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in der Union nicht mehr für die Herstellung von PTFE und PVDF verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen ist diese spezifische Ausnahme nicht mehr erforderlich und sollte daher gestrichen werden. |
| --- | --- |

(13)

Während der öffentlichen Konsultation im Vorfeld der ECHA-Stellungnahme merkten Hersteller von Fluorpolymeren an, dass PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in der Union nicht mehr für die Herstellung von PTFE und PVDF verwendet werden. Auf der Grundlage dieser Informationen ist diese spezifische Ausnahme nicht mehr erforderlich und sollte daher gestrichen werden.

| (14) | Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen zu geben. |
| --- | --- |

(14)

Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen zu geben.

| (15) | Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. August 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.

1

(2)  
  ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/784 der Kommission vom 8. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-verwandten Verbindungen (ABl. L 188 I vom 15.6.2020, S. 1).

4

(5)  https://echa.europa.eu/documents/10162/13579/art77_3c_pfoa_pfca_derogations_compiled_rac_seac_opinions_en.pdf/6582d9a1-56b2-3e88-a70f-cdf3ab33d421

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/1297 der Kommission vom 4. August 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich perfluorierter Carbonsäuren mit 9 bis 14 Kohlenstoffatomen in der Kette (C9-C14-PFCA), ihrer Salze und C9-C14-PFCA-verwandter Stoffe (ABl. L 282 vom 5.8.2021, S. 29).

7

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ANHANG

In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird in der Tabelle im Eintrag „Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen“ die vierte Spalte wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Diese Ausnahme wird von der Kommission bis zum 25. August 2023 überprüft und bewertet.“ |
| --- | --- |

1.

Nummer 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Ausnahme wird von der Kommission bis zum 25. August 2023 überprüft und bewertet.“

| 2. | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von PFOA und ihrer Salze von höchstens 1 mg/kg (0,0001 Gew.-%), wenn sie in durch ionisierende Strahlung oder durch thermischen Abbau hergestellten Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE) oder in PTFE-Mikropulver enthaltenden Gemischen und Erzeugnissen für die industrielle und gewerbliche Verwendung vorhanden ist bzw. sind, bis zum 18. August 2023. Jegliche PFOA-Emissionen bei der Herstellung und Verwendung von PTFE-Mikropulvern sind zu vermeiden bzw. — falls nicht möglich — weitestgehend zu verringern. Der Grenzwert von 1 mg/kg (0,0001 Gew.-%) gilt nur für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA und ihren Salzen, wenn diese in PTFE-Mikropulvern enthalten sind, die transportiert oder behandelt werden, um die Konzentration von PFOA und ihren Salzen unter den Grenzwert von 0,025 mg/kg (0,0000025 Gew.-%) zu senken.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von PFOA und ihrer Salze von höchstens 1 mg/kg (0,0001 Gew.-%), wenn sie in durch ionisierende Strahlung oder durch thermischen Abbau hergestellten Mikropulvern aus Polytetrafluorethylen (PTFE) oder in PTFE-Mikropulver enthaltenden Gemischen und Erzeugnissen für die industrielle und gewerbliche Verwendung vorhanden ist bzw. sind, bis zum 18. August 2023. Jegliche PFOA-Emissionen bei der Herstellung und Verwendung von PTFE-Mikropulvern sind zu vermeiden bzw. — falls nicht möglich — weitestgehend zu verringern. Der Grenzwert von 1 mg/kg (0,0001 Gew.-%) gilt nur für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA und ihren Salzen, wenn diese in PTFE-Mikropulvern enthalten sind, die transportiert oder behandelt werden, um die Konzentration von PFOA und ihren Salzen unter den Grenzwert von 0,025 mg/kg (0,0000025 Gew.-%) zu senken.“

| 3. | Nummer 5 Buchstabe e wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Nummer 5 Buchstabe e wird gestrichen.

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/9 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/867 DER KOMMISSION

vom 26. April 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 245,5 | 16 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

245,5

16

BR

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(1)  Verzeichnis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).

1

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/12 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/868 DER KOMMISSION

vom 27. April 2023

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Kanada hat der Kommission fünf Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Provinzen Ontario (1) und Quebec (4) gemeldet, die zwischen dem 3. April 2023 und dem 13. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Kanada hat der Kommission fünf Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Provinzen Ontario (1) und Quebec (4) gemeldet, die zwischen dem 3. April 2023 und dem 13. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (6) | Außerdem hat Chile der Kommission sechs Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Regionen Biobío (2), Maule (2) und Valparaíso (2) gemeldet, die zwischen dem 19. März 2023 und dem 14. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem hat Chile der Kommission sechs Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Regionen Biobío (2), Maule (2) und Valparaíso (2) gemeldet, die zwischen dem 19. März 2023 und dem 14. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (7) | Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Kommission vier Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Bundesstaaten New York (3), North Dakota (1) und South Dakota (1) gemeldet, die zwischen dem 12. April 2023 und dem 19. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten der Kommission vier Ausbrüche der HPAI bei Geflügel in den Bundesstaaten New York (3), North Dakota (1) und South Dakota (1) gemeldet, die zwischen dem 12. April 2023 und dem 19. April 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (8) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI haben die Veterinärbehörden Kanadas, Chiles und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(8)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI haben die Veterinärbehörden Kanadas, Chiles und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (9) | Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, Chiles und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der HPAI Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
| --- | --- |

(9)

Kanada, Chile und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, Chiles und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der HPAI Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (10) | Des Weiteren hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 10 Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (4), New Brunswick (1), Quebec (3) und Saskatchewan (2) vorgelegt, die zwischen dem 24. April 2022 und dem 9. September 2022 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 10 Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (4), New Brunswick (1), Quebec (3) und Saskatchewan (2) vorgelegt, die zwischen dem 24. April 2022 und dem 9. September 2022 bestätigt wurden.

| (11) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit 61 Ausbrüchen der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Aberdeenshire (1), Cumbria (1), Derbyshire (3), Durham (1), Lancashire (8), Lincolnshire (1), Norfolk (16), North Yorkshire (2), Northamptonshire (4), Oxfordshire (1), Suffolk (11) und West Sussex (1) in England, Vereinigtes Königreich, und in den Council Areas Aberdeenshire (6), Angus (1), Fife (2), Highland (1) und Stirling (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, die zwischen dem 17. September 2022 und dem 15. Februar 2023 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(11)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit 61 Ausbrüchen der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Aberdeenshire (1), Cumbria (1), Derbyshire (3), Durham (1), Lancashire (8), Lincolnshire (1), Norfolk (16), North Yorkshire (2), Northamptonshire (4), Oxfordshire (1), Suffolk (11) und West Sussex (1) in England, Vereinigtes Königreich, und in den Council Areas Aberdeenshire (6), Angus (1), Fife (2), Highland (1) und Stirling (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, die zwischen dem 17. September 2022 und dem 15. Februar 2023 bestätigt wurden.

| (12) | Ferner haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit 38 Ausbrüchen der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten Alaska (1), Kalifornien (4), Colorado (2), Florida (3), Idaho (1), Iowa (3), Kansas (2), Michigan (2), Mississipi (1), Montana (1), Nebraska (2), New Hampshire (1), North Dakota (3), Ohio (1), Pennsylvania (6), South Dakota (3), Tennessee (1) und Virginia (1) übermittelt, die zwischen dem 13. September 2022 und dem 28. Februar 2023 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(12)

Ferner haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit 38 Ausbrüchen der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten Alaska (1), Kalifornien (4), Colorado (2), Florida (3), Idaho (1), Iowa (3), Kansas (2), Michigan (2), Mississipi (1), Montana (1), Nebraska (2), New Hampshire (1), North Dakota (3), Ohio (1), Pennsylvania (6), South Dakota (3), Tennessee (1) und Virginia (1) übermittelt, die zwischen dem 13. September 2022 und dem 28. Februar 2023 bestätigt wurden.

| (13) | Des Weiteren haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen. |
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(13)

Des Weiteren haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen.

| (14) | Die Kommission hat die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der HPAI in den Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission hat die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der HPAI in den Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (15) | Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
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(15)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

| (16) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
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(16)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (17) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.39 und CA-2.40 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.39 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 24.4.2022 | 19.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.40 | N, P1 | | 25.4.2022 | 19.4.2023“; |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.39 und CA-2.40 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.39

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

24.4.2022

19.4.2023

CA-2.40

N, P1

25.4.2022

19.4.2023“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.74 bis CA-2.83 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.74 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.7.2022 | 19.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.75 | N, P1 | | 21.7.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.76 | N, P1 | | 28.7.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.77 | N, P1 | | 1.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.78 | N, P1 | | 23.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.79 | N, P1 | | 31.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.80 | N, P1 | | 4.9.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.81 | N, P1 | | 9.9.2022 | 19.4.2023“; |

ii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.74 bis CA-2.83 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.74

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.7.2022

19.4.2023

CA-2.75

N, P1

21.7.2022

19.4.2023

CA-2.76

N, P1

28.7.2022

19.4.2023

CA-2.77

N, P1

1.8.2022

19.4.2023

CA-2.78

N, P1

23.8.2022

19.4.2023

CA-2.79

N, P1

31.8.2022

19.4.2023

CA-2.80

N, P1

4.9.2022

19.4.2023

CA-2.81

N, P1

9.9.2022

19.4.2023“;

| iii) | im Eintrag für Kanada werden nach der Zeile für die Zone CA-2.178 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.179 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 3.4.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.180 | N, P1 | | 4.4.2023 | |
| CA-2.181 | N, P1 | | 5.4.2023 | |
| CA-2.182 | N, P1 | | 13.4.2023 | |
| CA-2.183 | N, P1 | | 12.4.2023“; | |

iii)

im Eintrag für Kanada werden nach der Zeile für die Zone CA-2.178 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.179

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

3.4.2023

CA-2.180

N, P1

4.4.2023

CA-2.181

N, P1

5.4.2023

CA-2.182

N, P1

13.4.2023

CA-2.183

N, P1

12.4.2023“;

| iv) | im Eintrag für Chile werden nach der Zeile für die Zone CL-2.1 die folgenden Zeilen für die Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:











  „CL

  Chile | CL-2.2 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.3.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CL-2.3 | N, P1 | | 24.3.2023 | |
| CL-2.4 | N, P1 | | 30.3.2023 | |
| CL-2.5 | N, P1 | | 10.4.2023 | |
| CL-2.6 | N, P1 | | 12.4.2023 | |
| CL-2.7 | N, P1 | | 14.4.2023“; | |

iv)

im Eintrag für Chile werden nach der Zeile für die Zone CL-2.1 die folgenden Zeilen für die Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:

„CL

Chile

CL-2.2

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.3.2023

CL-2.3

N, P1

24.3.2023

CL-2.4

N, P1

30.3.2023

CL-2.5

N, P1

10.4.2023

CL-2.6

N, P1

12.4.2023

CL-2.7

N, P1

14.4.2023“;

| v) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.145 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.145 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 17.9.2022 | 11.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

v)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.145 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.145

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

17.9.2022

11.4.2023“;

| vi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.147 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.147 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.9.2022 | 11.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.147 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.147

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.9.2022

11.4.2023“;

| vii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.150 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.150 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 22.9.2022 | 11.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.150 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.150

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

22.9.2022

11.4.2023“;

| viii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.152 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.152 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 23.9.2022 | 3.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

viii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.152 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.152

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

23.9.2022

3.4.2023“;

| ix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.154 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.154 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 24.9.2022 | 31.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.154 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.154

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

24.9.2022

31.3.2023“;

| x) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.158 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.158 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 1.10.2022 | 11.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

x)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.158 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.158

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

1.10.2022

11.4.2023“;

| xi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.163 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.163 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.10.2022 | 31.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.163 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.163

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.10.2022

31.3.2023“;

| xii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.165 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.165 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 6.10.2022 | 3.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.165 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.165

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

6.10.2022

3.4.2023“;

| xiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.172 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.172 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 11.10.2022 | 3.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.172 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.172

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

11.10.2022

3.4.2023“;

| xiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.179 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.179 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.10.2022 | 3.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.179 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.179

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.10.2022

3.4.2023“;

| xv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.184 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.184 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 13.10.2022 | 3.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.184 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.184

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

13.10.2022

3.4.2023“;

| xvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.193, GB-2.194 und GB-2.195 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.193 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 16.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.194 | 17.10.2022 | 12.4.2023 |
| GB-2.195 | 18.10.2022 | 3.4.2023“; |

xvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.193, GB-2.194 und GB-2.195 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.193

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

16.10.2022

3.4.2023

GB-2.194

17.10.2022

12.4.2023

GB-2.195

18.10.2022

3.4.2023“;

| xvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.197 und GB-2.198 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.197 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.198 | 18.10.2022 | 4.4.2023“; |

xvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.197 und GB-2.198 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.197

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.10.2022

3.4.2023

GB-2.198

18.10.2022

4.4.2023“;

| xviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.203 und GB-2.204 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.203 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.10.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.204 | 20.10.2022 | 3.4.2023“; |

xviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.203 und GB-2.204 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.203

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.10.2022

13.4.2023

GB-2.204

20.10.2022

3.4.2023“;

| xix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.208 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.208 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 21.10.2022 | 8.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.208 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.208

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

21.10.2022

8.4.2023“;

| xx) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.213 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.213 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 23.10.2022 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xx)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.213 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.213

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

23.10.2022

12.4.2023“;

| xxi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.216 und GB-2.217 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.216 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 23.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.217 | 24.10.2022 | 31.3.2023“; |

xxi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.216 und GB-2.217 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.216

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

23.10.2022

3.4.2023

GB-2.217

24.10.2022

31.3.2023“;

| xxii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.219 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.219 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 26.10.2022 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.219 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.219

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

26.10.2022

12.4.2023“;

| xxiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.224 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.224 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 27.10.2022 | 13.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.224 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.224

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

27.10.2022

13.4.2023“;

| xxiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.226 und GB-2.227 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.226 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 29.10.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.227 | 29.10.2022 | 13.4.2023“; |

xxiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.226 und GB-2.227 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.226

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

29.10.2022

8.4.2023

GB-2.227

29.10.2022

13.4.2023“;

| xxv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.229 und GB-2.230 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.229 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 30.10.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.230 | 29.10.2022 | 8.4.2023“; |

xxv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.229 und GB-2.230 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.229

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

30.10.2022

13.4.2023

GB-2.230

29.10.2022

8.4.2023“;

| xxvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.233 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.233 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 1.11.2022 | 13.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.233 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.233

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

1.11.2022

13.4.2023“;

| xxvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.238 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.238 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 2.11.2022 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.238 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.238

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

2.11.2022

12.4.2023“;

| xxviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.240 und GB-2.241 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.240 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 3.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.241 | 4.11.2022 | 31.3.2023“; |

xxviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.240 und GB-2.241 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.240

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

3.11.2022

8.4.2023

GB-2.241

4.11.2022

31.3.2023“;

| xxix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.243 und GB-2.244 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.243 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 5.11.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.244 | 5.11.2022 | 8.4.2023“; |

xxix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.243 und GB-2.244 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.243

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

5.11.2022

12.4.2023

GB-2.244

5.11.2022

8.4.2023“;

| xxx) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.247 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.247 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.11.2022 | 8.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxx)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.247 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.247

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.11.2022

8.4.2023“;

| xxxi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.249 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.249 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.11.2022 | 4.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxxi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.249 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.249

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.11.2022

4.4.2023“;

| xxxii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.252 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.252 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 11.11.2022 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxxii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.252 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.252

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

11.11.2022

12.4.2023“;

| xxxiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.254 bis GB-2.258 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.254 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 13.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.255 | 14.11.2022 | 4.4.2023 |
| GB-2.256 | 14.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.257 | 15.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.258 | 16.11.2022 | 8.4.2023“; |

xxxiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.254 bis GB-2.258 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.254

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

13.11.2022

8.4.2023

GB-2.255

14.11.2022

4.4.2023

GB-2.256

14.11.2022

8.4.2023

GB-2.257

15.11.2022

8.4.2023

GB-2.258

16.11.2022

8.4.2023“;

| xxxiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.260, GB-2.261 und GB-2.262 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.260 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.11.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.261 | 18.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.262 | 20.11.2022 | 4.4.2023“; |

xxxiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.260, GB-2.261 und GB-2.262 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.260

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.11.2022

11.4.2023

GB-2.261

18.11.2022

8.4.2023

GB-2.262

20.11.2022

4.4.2023“;

| xxxv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.265, GB-2.266 und GB-2.267 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.265 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 20.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.266 | 21.11.2022 | 1.4.2023 |
| GB-2.267 | 22.11.2022 | 4.4.2023“; |

xxxv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.265, GB-2.266 und GB-2.267 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.265

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

20.11.2022

8.4.2023

GB-2.266

21.11.2022

1.4.2023

GB-2.267

22.11.2022

4.4.2023“;

| xxxvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.270 bis GB-2.275 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.270 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 27.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.271 | 28.11.2022 | 12.4.2023 |
| GB-2.272 | 29.11.2022 | 11.4.2023 |
| GB-2.273 | 7.12.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.274 | 8.12.2022 | 11.4.2023 |
| GB-2.275 | 11.12.2022 | 11.4.2023“; |

xxxvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.270 bis GB-2.275 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.270

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

27.11.2022

8.4.2023

GB-2.271

28.11.2022

12.4.2023

GB-2.272

29.11.2022

11.4.2023

GB-2.273

7.12.2022

8.4.2023

GB-2.274

8.12.2022

11.4.2023

GB-2.275

11.12.2022

11.4.2023“;

| xxxvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.282 und GB-2.283 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.282 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 22.12.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.283 | 29.12.2022 | 12.4.2023“; |

xxxvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.282 und GB-2.283 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.282

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

22.12.2022

3.4.2023

GB-2.283

29.12.2022

12.4.2023“;

| xxxviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.286 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.286 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.1.2023 | 31.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxxviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.286 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.286

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.1.2023

31.3.2023“;

| xxxix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.288 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.288 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.1.2023 | 5.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xxxix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.288 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.288

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.1.2023

5.4.2023“;

| xl) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.291 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.291 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 24.1.2023 | 5.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xl)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.291 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.291

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

24.1.2023

5.4.2023“;

| xli) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.293 und GB-2.294 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.293 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 2.2.2023 | 30.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.294 | 15.2.2023 | 5.4.2023“; |

xli)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.293 und GB-2.294 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.293

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

2.2.2023

30.3.2023

GB-2.294

15.2.2023

5.4.2023“;

| xlii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.257 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.257 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 13.9.2022 | 19.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xlii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.257 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.257

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

13.9.2022

19.3.2023“;

| xliii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.272 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.272 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 21.9.2022 | 25.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xliii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.272 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.272

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

21.9.2022

25.3.2023“;

| xliv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.277 und US-2.278 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.277 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 22.9.2022 | 23.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.278 | N, P1 | | 23.9.2022 | 21.3.2023“; |

xliv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.277 und US-2.278 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.277

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

22.9.2022

23.3.2023

US-2.278

N, P1

23.9.2022

21.3.2023“;

| xlv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.289 und US-2.290 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.289 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 3.10.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.290 | N, P1 | | 3.10.2022 | 1.4.2023“; |

xlv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.289 und US-2.290 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.289

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

3.10.2022

12.4.2023

US-2.290

N, P1

3.10.2022

1.4.2023“;

| xlvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.293 und US-2.294 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.293 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.10.2022 | 6.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.294 | N, P1 | | 5.10.2022 | 3.4.2023“; |

xlvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.293 und US-2.294 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.293

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.10.2022

6.4.2023

US-2.294

N, P1

5.10.2022

3.4.2023“;

| xlvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.304 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.304 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 11.10.2022 | 6.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xlvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.304 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.304

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

11.10.2022

6.4.2023“;

| xlviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.306 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.306 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.10.2022 | 31.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xlviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.306 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.306

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.10.2022

31.3.2023“;

| xlix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.309 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.309 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 13.10.2022 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xlix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.309 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.309

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

13.10.2022

12.4.2023“;

| l) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.312 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.312 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 14.10.2022 | 16.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

l)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.312 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.312

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

14.10.2022

16.3.2023“;

| li) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.315 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.315 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.10.2022 | 6.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

li)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.315 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.315

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.10.2022

6.4.2023“;

| lii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.320 und US-2.321 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.320 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 20.10.2022 | 19.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.321 | N, P1 | | 25.10.2022 | 24.3.2023“; |

lii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.320 und US-2.321 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.320

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

20.10.2022

19.3.2023

US-2.321

N, P1

25.10.2022

24.3.2023“;

| liii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.329 bis US-2.332 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.329 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 1.11.2022 | 28.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.330 | N, P1 | | 1.11.2022 | 6.4.2023 |
| US-2.331 | N, P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023 |
| US-2.332 | N, P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023“; |

liii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.329 bis US-2.332 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.329

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

1.11.2022

28.3.2023

US-2.330

N, P1

1.11.2022

6.4.2023

US-2.331

N, P1

3.11.2022

5.4.2023

US-2.332

N, P1

3.11.2022

5.4.2023“;

| liv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.334 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.334 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 3.11.2022 | 20.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

liv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.334 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.334

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

3.11.2022

20.3.2023“;

| lv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.336 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.336 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.11.2022 | 20.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.336 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.336

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.11.2022

20.3.2023“;

| lvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.338 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.338 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.11.2022 | 13.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.338 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.338

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.11.2022

13.4.2023“;

| lvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.340 und US-2.341 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.340 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.341 | N, P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023“; |

lvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.340 und US-2.341 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.340

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

8.11.2022

20.3.2023

US-2.341

N, P1

8.11.2022

20.3.2023“;

| lviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.343, US-2.344 und US-2.345 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.343 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 10.10.2022 | 10.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.344 | N, P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023 |
| US-2.345 | N, P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023“; |

lviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.343, US-2.344 und US-2.345 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.343

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

10.10.2022

10.4.2023

US-2.344

N, P1

10.11.2022

20.3.2023

US-2.345

N, P1

10.11.2022

20.3.2023“;

| lix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.372 und US-2.373 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.372 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.12.2022 | 13.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.373 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.12.2023 | 9.4.2023“; |

lix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.372 und US-2.373 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.372

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.12.2022

13.3.2023

US-2.373

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.12.2023

9.4.2023“;

| lx) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.378 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.378 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.12.2022 | 17.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lx)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.378 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.378

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.12.2022

17.3.2023“;

| lxi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.391 und US-2.392 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.391 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 20.12.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.392 | N, P1 | | 20.12.2022 | 2.3.2023“; |

lxi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.391 und US-2.392 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.391

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

20.12.2022

13.4.2023

US-2.392

N, P1

20.12.2022

2.3.2023“;

| lxii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.396 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.396 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 28.12.2022 | 29.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.396 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.396

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

28.12.2022

29.4.2023“;

| lxiii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.398 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.398 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.1.2023 | 19.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxiii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.398 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.398

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.1.2023

19.3.2023“;

| lxiv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.409 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.409 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 6.2.2023 | 12.4.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxiv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.409 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.409

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

6.2.2023

12.4.2023“;

| lxv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.414 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.414 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 17.2.2023 | 25.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.414 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.414

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

17.2.2023

25.3.2023“;

| lxvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.419 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.419 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 23.2.2023 | 27.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.419 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.419

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

23.2.2023

27.3.2023“;

| lxvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.424 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.424 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 28.2.2023 | 31.3.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

lxvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.424 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.424

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

28.2.2023

31.3.2023“;

| lxviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.450 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.451 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.4.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.452 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 17.4.2023 | |
| US-2.453 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.4.2023 | |
| US-2.454 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.4.2023 | |
| US-2.455 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.4.2023“; | |

lxviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.450 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.451

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.4.2023

US-2.452

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

17.4.2023

US-2.453

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.4.2023

US-2.454

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.4.2023

US-2.455

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.4.2023“;

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.178 die folgende Beschreibung der Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:







  „Kanada | CA-2.179 | Quebec- Latitude 45.39, Longitude -72.88
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Ange-Gardien and Saint-Césaire.
  10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Farnham, Granby, Saint-Alphonse-de-Granby, Saint-Césaire, Sainte-Brigide-d’Iberville, and Saint-Paul-d’Abbotsford.. |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.180 | Quebec- Latitude 45.35, Longitude -72.88
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Ange-Gardien
  10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Bromont, Farnham, Granby, Saint-Alphonse, Saint-Alphonse-de-Granby, Saint-Césaire, Saint-Paul-d’Abbotsford. |
| CA-2.181 | Ontario- Latitude 42.97, Longitude -81.4
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Komoka
  10km SZ: Arva, Delaware, Ilderton, Komoka, London, and Mount Brydges |
| CA-2.182 | Quebec- Latitude 45.75, Longitude -72.75
  3km PZ: Sainte-Hélène-de-Bagot and Saint-Eugene-de-Grantham
  10km SZ: Sainte-Hélène-de-Bagot, Saint-Eugene-de-Grantham, Saint-Guillaume, Saint-Hugues, Saint-Liboire, Sait-Nazaire-d’Acton, Saint-Simon-De-Bagot, and Upton |
| CA-2.183 | Quebec- Latitude 45.38, Longitude -71.96
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Sherbrooke
  10km SZ: Hatley, Saint-Denis-de-Brompton, and Sherbrooke“; |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.178 die folgende Beschreibung der Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:

„Kanada

CA-2.179

Quebec- Latitude 45.39, Longitude -72.88

The municipalities involved are:

3km PZ: Ange-Gardien and Saint-Césaire.

10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Farnham, Granby, Saint-Alphonse-de-Granby, Saint-Césaire, Sainte-Brigide-d’Iberville, and Saint-Paul-d’Abbotsford..

CA-2.180

Quebec- Latitude 45.35, Longitude -72.88

The municipalities involved are:

3km PZ: Ange-Gardien

10km SZ: Ange-Gardien, Brigham, Bromont, Farnham, Granby, Saint-Alphonse, Saint-Alphonse-de-Granby, Saint-Césaire, Saint-Paul-d’Abbotsford.

CA-2.181

Ontario- Latitude 42.97, Longitude -81.4

The municipalities involved are:

3km PZ: Komoka

10km SZ: Arva, Delaware, Ilderton, Komoka, London, and Mount Brydges

CA-2.182

Quebec- Latitude 45.75, Longitude -72.75

3km PZ: Sainte-Hélène-de-Bagot and Saint-Eugene-de-Grantham

10km SZ: Sainte-Hélène-de-Bagot, Saint-Eugene-de-Grantham, Saint-Guillaume, Saint-Hugues, Saint-Liboire, Sait-Nazaire-d’Acton, Saint-Simon-De-Bagot, and Upton

CA-2.183

Quebec- Latitude 45.38, Longitude -71.96

The municipalities involved are:

3km PZ: Sherbrooke

10km SZ: Hatley, Saint-Denis-de-Brompton, and Sherbrooke“;

| ii) | im Eintrag für Chile wird nach der Beschreibung der Zone CL-2.1 die folgende Beschreibung der Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:







  „Chile | CL-2.2 | Maule Region, Province of Linares, Commune of Linares.
  latitude -35,8517, longitude -71,5796
  PZ: Communities: Linares, La Torre, Ballica Norte, Las Flores, San Antonio, Ballica Sur, Salida Cuellar, El Almendro, Las Camelias
  SZ: Communities: San Juan, El polígono, Llancanao, Ancoa, Miraflores, La Obra, Guadantún, Coironal, Bodega, Maitenes, Los Batros, Los Puquios, Buen Amigo, San Víctor Alamo |
| --- | --- | --- | --- |
| CL-2.3 | Biobío Region, Province of Concepción, Commune of Florida
  latitude -36.7919, longitude -72.7386
  PZ: Communities: Chequén
  SZ: Communities: Porvenir, San Lorenzo, San Juan, Bodega, Peninhueque, Roa, Granerillos |
| CL-2.4 | Valparaíso Region, Province of Quillota, Commune of Nogales
  Latitude -32,75 Longitude -71,245
  PZ: Communities of Pucalán, Nueva Pucalán, El Olivo.
  SZ: Communities of Los Maquis, Rosario, El Navío, Melón, Ex asentamiento El Melón, Chamisal, Garretón, La Peña |
| CL-2.5 | Maule Region, Province of Talca
  latitude -35,5094, longitude -71,5568
  PZ: Commune San Clemente, Commune of Talca. Communities: Flor del Llano, Aurora, El Provenir, Mata Verde, El Fuerte, El Bolsico
  SZ: Communes: San Clemente, Talca and Maule. Communities: San Clemente, Talca, Santa Elena, Ramadillas, Huilquilemu, Mercedes, Chacarilla, Pirque, Quiñipeumo, Duao, Chequén, San Manuel, Bella Unión, Quebrada de Agua |
| CL-2.6 | Biobío Region, Province of Concepción
  latitude -36.7900, longitude -72.7346
  PZ: Commune of Florida, Communities: Chequén
  SZ: Commune of Florida, and part of commune of Tomé (a zone of 26 km2, separated by a highway). Communities: Porvenir, San Lorenzo, San Juan, Bodega, Peninhueque, Roa, Granerillos |
| CL-2.7 | Valparaíso Region, Province of Quillota, Commune of Nogales
  Latitude -32,7151 Longitude -71,1879
  PZ: Communities: Ex asentamiento El Melón, Melón, Garretón
  SZ: Communities: Los Maquis, Rosario, El Navío, Chamisal, La Peña, Pucalán, Nueva Pucalán, El Olivo“; |

ii)

im Eintrag für Chile wird nach der Beschreibung der Zone CL-2.1 die folgende Beschreibung der Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:

„Chile

CL-2.2

Maule Region, Province of Linares, Commune of Linares.

latitude -35,8517, longitude -71,5796

PZ: Communities: Linares, La Torre, Ballica Norte, Las Flores, San Antonio, Ballica Sur, Salida Cuellar, El Almendro, Las Camelias

SZ: Communities: San Juan, El polígono, Llancanao, Ancoa, Miraflores, La Obra, Guadantún, Coironal, Bodega, Maitenes, Los Batros, Los Puquios, Buen Amigo, San Víctor Alamo

CL-2.3

Biobío Region, Province of Concepción, Commune of Florida

latitude -36.7919, longitude -72.7386

PZ: Communities: Chequén

SZ: Communities: Porvenir, San Lorenzo, San Juan, Bodega, Peninhueque, Roa, Granerillos

CL-2.4

Valparaíso Region, Province of Quillota, Commune of Nogales

Latitude -32,75 Longitude -71,245

PZ: Communities of Pucalán, Nueva Pucalán, El Olivo.

SZ: Communities of Los Maquis, Rosario, El Navío, Melón, Ex asentamiento El Melón, Chamisal, Garretón, La Peña

CL-2.5

Maule Region, Province of Talca

latitude -35,5094, longitude -71,5568

PZ: Commune San Clemente, Commune of Talca. Communities: Flor del Llano, Aurora, El Provenir, Mata Verde, El Fuerte, El Bolsico

SZ: Communes: San Clemente, Talca and Maule. Communities: San Clemente, Talca, Santa Elena, Ramadillas, Huilquilemu, Mercedes, Chacarilla, Pirque, Quiñipeumo, Duao, Chequén, San Manuel, Bella Unión, Quebrada de Agua

CL-2.6

Biobío Region, Province of Concepción

latitude -36.7900, longitude -72.7346

PZ: Commune of Florida, Communities: Chequén

SZ: Commune of Florida, and part of commune of Tomé (a zone of 26 km2, separated by a highway). Communities: Porvenir, San Lorenzo, San Juan, Bodega, Peninhueque, Roa, Granerillos

CL-2.7

Valparaíso Region, Province of Quillota, Commune of Nogales

Latitude -32,7151 Longitude -71,1879

PZ: Communities: Ex asentamiento El Melón, Melón, Garretón

SZ: Communities: Los Maquis, Rosario, El Navío, Chamisal, La Peña, Pucalán, Nueva Pucalán, El Olivo“;

| iii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.450 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.451 | State of New York
  Putnam 01
  Putnam County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.5656707°W 41.4959227°N) |
| --- | --- | --- | --- |
| US-2.452 | State of New York
  Putnam 02
  Putnam County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.5610665°W 41.5618806°N) |
| US-2.453 | State of New York
  Kings 02
  Kings County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.9883416°W 40.7246249°N) |
| US-2.454 | State of South Dakota
  Beadle 09
  Beadle County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.9009159°W 44.4150837°N) |
| US-2.455 | State of North Dakota
  Dickey 03
  Dickey County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.4439654°W 46.1626533°N)“. |

iii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.450 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.451

State of New York

Putnam 01

Putnam County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.5656707°W 41.4959227°N)

US-2.452

State of New York

Putnam 02

Putnam County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.5610665°W 41.5618806°N)

US-2.453

State of New York

Kings 02

Kings County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 73.9883416°W 40.7246249°N)

US-2.454

State of South Dakota

Beadle 09

Beadle County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.9009159°W 44.4150837°N)

US-2.455

State of North Dakota

Dickey 03

Dickey County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.4439654°W 46.1626533°N)“.

| 2. | In Anhang XIV Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.39 und CA-2.40 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.39 | POU, RAT | N, P1 | | 24.4.2022 | 19.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 24.4.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.40 | POU, RAT | N, P1 | | 25.4.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 25.4.2022 | 19.4.2023“; |

2.

In Anhang XIV Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.39 und CA-2.40 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.39

POU, RAT

N, P1

24.4.2022

19.4.2023

GBM

P1

24.4.2022

19.4.2023

CA-2.40

POU, RAT

N, P1

25.4.2022

19.4.2023

GBM

P1

25.4.2022

19.4.2023“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.74 bis CA-2.81 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.74 | POU, RAT | N, P1 | | 9.7.2022 | 19.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 9.7.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.75 | POU, RAT | N, P1 | | 21.7.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 21.7.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.76 | POU, RAT | N, P1 | | 28.7.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 28.7.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.77 | POU, RAT | N, P1 | | 1.8.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 1.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.78 | POU, RAT | N, P1 | | 23.8.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 23.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.79 | POU, RAT | N, P1 | | 31.8.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 31.8.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.80 | POU, RAT | N, P1 | | 4.9.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 4.9.2022 | 19.4.2023 |
| CA-2.81 | POU, RAT | N, P1 | | 9.9.2022 | 19.4.2023 |
| GBM | P1 | | 9.9.2022 | 19.4.2023“; |

ii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.74 bis CA-2.81 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.74

POU, RAT

N, P1

9.7.2022

19.4.2023

GBM

P1

9.7.2022

19.4.2023

CA-2.75

POU, RAT

N, P1

21.7.2022

19.4.2023

GBM

P1

21.7.2022

19.4.2023

CA-2.76

POU, RAT

N, P1

28.7.2022

19.4.2023

GBM

P1

28.7.2022

19.4.2023

CA-2.77

POU, RAT

N, P1

1.8.2022

19.4.2023

GBM

P1

1.8.2022

19.4.2023

CA-2.78

POU, RAT

N, P1

23.8.2022

19.4.2023

GBM

P1

23.8.2022

19.4.2023

CA-2.79

POU, RAT

N, P1

31.8.2022

19.4.2023

GBM

P1

31.8.2022

19.4.2023

CA-2.80

POU, RAT

N, P1

4.9.2022

19.4.2023

GBM

P1

4.9.2022

19.4.2023

CA-2.81

POU, RAT

N, P1

9.9.2022

19.4.2023

GBM

P1

9.9.2022

19.4.2023“;

| iii) | im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.178 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.179 | POU, RAT | N, P1 | | 3.4.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 3.4.2023 | |
| CA-2.180 | POU, RAT | N, P1 | | 4.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 4.4.2023 | |
| CA-2.181 | POU, RAT | N, P1 | | 5.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 5.4.2023 | |
| CA-2.182 | POU, RAT | N, P1 | | 13.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 13.4.2023 | |
| CA-2.183 | POU, RAT | N, P1 | | 12.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 12.4.2023“; | |

iii)

im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.178 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.179 bis CA-2.183 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.179

POU, RAT

N, P1

3.4.2023

GBM

P1

3.4.2023

CA-2.180

POU, RAT

N, P1

4.4.2023

GBM

P1

4.4.2023

CA-2.181

POU, RAT

N, P1

5.4.2023

GBM

P1

5.4.2023

CA-2.182

POU, RAT

N, P1

13.4.2023

GBM

P1

13.4.2023

CA-2.183

POU, RAT

N, P1

12.4.2023

GBM

P1

12.4.2023“;

| iv) | im Eintrag für Chile werden nach den Zeilen für die Zone CL-2.1 die folgenden Zeilen für die Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:











  „CL

  Chile | CL-2.2 | POU, RAT | N, P1 | | 19.3.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 19.3.2023 | |
| CL-2.3 | POU, RAT | N, P1 | | 24.3.2023 | |
| GBM | P1 | | 24.3.2023 | |
| CL-2.4 | POU, RAT | N, P1 | | 30.3.2023 | |
| GBM | P1 | | 30.3.2023 | |
| CL-2.5 | POU, RAT | N, P1 | | 10.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 10.4.2023 | |
| CL-2.6 | POU, RAT | N, P1 | | 12.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 12.4.2023 | |
| CL-2.7 | POU, RAT | N, P1 | | 14.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 14.4.2023“; | |

iv)

im Eintrag für Chile werden nach den Zeilen für die Zone CL-2.1 die folgenden Zeilen für die Zonen CL-2.2 bis CL-2.7 angefügt:

„CL

Chile

CL-2.2

POU, RAT

N, P1

19.3.2023

GBM

P1

19.3.2023

CL-2.3

POU, RAT

N, P1

24.3.2023

GBM

P1

24.3.2023

CL-2.4

POU, RAT

N, P1

30.3.2023

GBM

P1

30.3.2023

CL-2.5

POU, RAT

N, P1

10.4.2023

GBM

P1

10.4.2023

CL-2.6

POU, RAT

N, P1

12.4.2023

GBM

P1

12.4.2023

CL-2.7

POU, RAT

N, P1

14.4.2023

GBM

P1

14.4.2023“;

| v) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.145 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.145 | POU, RAT | N, P1 | | 17.9.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 17.9.2022 | 11.4.2023“; |

v)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.145 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.145

POU, RAT

N, P1

17.9.2022

11.4.2023

GBM

P1

17.9.2022

11.4.2023“;

| vi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.147 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.147 | POU, RAT | N, P1 | | 19.9.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 19.9.2022 | 11.4.2023“; |

vi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.147 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.147

POU, RAT

N, P1

19.9.2022

11.4.2023

GBM

P1

19.9.2022

11.4.2023“;

| vii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.150 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.150 | POU, RAT | N, P1 | | 22.9.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 22.9.2022 | 11.4.2023“; |

vii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.150 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.150

POU, RAT

N, P1

22.9.2022

11.4.2023

GBM

P1

22.9.2022

11.4.2023“;

| viii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.152 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.152 | POU, RAT | N, P1 | | 23.9.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 23.9.2022 | 3.4.2023“; |

viii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.152 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.152

POU, RAT

N, P1

23.9.2022

3.4.2023

GBM

P1

23.9.2022

3.4.2023“;

| ix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.154 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.154 | POU, RAT | N, P1 | | 24.9.2022 | 31.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 24.9.2022 | 31.3.2023“; |

ix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.154 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.154

POU, RAT

N, P1

24.9.2022

31.3.2023

GBM

P1

24.9.2022

31.3.2023“;

| x) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.158 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.158 | POU, RAT | N, P1 | | 1.10.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 1.10.2022 | 11.4.2023“; |

x)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.158 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.158

POU, RAT

N, P1

1.10.2022

11.4.2023

GBM

P1

1.10.2022

11.4.2023“;

| xi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.163 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.163 | POU, RAT | N, P1 | | 4.10.2022 | 31.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.10.2022 | 31.3.2023“; |

xi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.163 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.163

POU, RAT

N, P1

4.10.2022

31.3.2023

GBM

P1

4.10.2022

31.3.2023“;

| xii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.165 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.165 | POU, RAT | N, P1 | | 6.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 6.10.2022 | 3.4.2023“; |

xii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.165 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.165

POU, RAT

N, P1

6.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

6.10.2022

3.4.2023“;

| xiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.172 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.172 | POU, RAT | N, P1 | | 11.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 11.10.2022 | 3.4.2023“; |

xiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.172 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.172

POU, RAT

N, P1

11.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

11.10.2022

3.4.2023“;

| xiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.179 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.179 | POU, RAT | N, P1 | | 12.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.10.2022 | 3.4.2023“; |

xiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.179 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.179

POU, RAT

N, P1

12.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

12.10.2022

3.4.2023“;

| xv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.184 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.184 | POU, RAT | N, P1 | | 13.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 13.10.2022 | 3.4.2023“; |

xv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.184 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.184

POU, RAT

N, P1

13.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

13.10.2022

3.4.2023“;

| xvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.193, GB-2.194 und GB-2.195 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.193 | POU, RAT | N, P1 | | 16.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 16.10.2022 | 3.4.2023 |
| GB-2.194 | POU, RAT | N, P1 | | 17.10.2022 | 12.4.2023 |
| GBM | P1 | | 17.10.2022 | 12.4.2023 |
| GB-2.195 | POU, RAT | N, P1 | | 18.10.2022 | 3.4.2023 |
| GBM | P1 | | 18.10.2022 | 3.4.2023“; |

xvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.193, GB-2.194 und GB-2.195 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.193

POU, RAT

N, P1

16.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

16.10.2022

3.4.2023

GB-2.194

POU, RAT

N, P1

17.10.2022

12.4.2023

GBM

P1

17.10.2022

12.4.2023

GB-2.195

POU, RAT

N, P1

18.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

18.10.2022

3.4.2023“;

| xvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.197 und GB-2.198 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.197 | POU, RAT | N, P1 | | 18.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.10.2022 | 3.4.2023 |
| GB-2.198 | POU, RAT | N, P1 | | 18.10.2022 | 4.4.2023 |
| GBM | P1 | | 18.10.2022 | 4.4.2023“; |

xvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.197 und GB-2.198 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.197

POU, RAT

N, P1

18.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

18.10.2022

3.4.2023

GB-2.198

POU, RAT

N, P1

18.10.2022

4.4.2023

GBM

P1

18.10.2022

4.4.2023“;

| xviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.203 und GB-2.204 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.203 | POU, RAT | N, P1 | | 19.10.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 19.10.2022 | 13.4.2023 |
| GB-2.204 | POU, RAT | N, P1 | | 20.10.2022 | 3.4.2023 |
| GBM | P1 | | 20.10.2022 | 3.4.2023“; |

xviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.203 und GB-2.204 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.203

POU, RAT

N, P1

19.10.2022

13.4.2023

GBM

P1

19.10.2022

13.4.2023

GB-2.204

POU, RAT

N, P1

20.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

20.10.2022

3.4.2023“;

| xix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.208 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.208 | POU, RAT | N, P1 | | 21.10.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 21.10.2022 | 8.4.2023“; |

xix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.208 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.208

POU, RAT

N, P1

21.10.2022

8.4.2023

GBM

P1

21.10.2022

8.4.2023“;

| xx) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.213 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.213 | POU, RAT | N, P1 | | 23.10.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 23.10.2022 | 12.4.2023“; |

xx)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.213 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.213

POU, RAT

N, P1

23.10.2022

12.4.2023

GBM

P1

23.10.2022

12.4.2023“;

| xxi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.216 und GB-2.217 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.216 | POU, RAT | N, P1 | | 23.10.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 23.10.2022 | 3.4.2023 |
| GB-2.217 | POU, RAT | N, P1 | | 24.10.2022 | 31.3.2023 |
| GBM | P1 | | 24.10.2022 | 31.3.2023“; |

xxi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.216 und GB-2.217 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.216

POU, RAT

N, P1

23.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

23.10.2022

3.4.2023

GB-2.217

POU, RAT

N, P1

24.10.2022

31.3.2023

GBM

P1

24.10.2022

31.3.2023“;

| xxii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.219 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.219 | POU, RAT | N, P1 | | 26.10.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 26.10.2022 | 12.4.2023“; |

xxii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.219 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.219

POU, RAT

N, P1

26.10.2022

12.4.2023

GBM

P1

26.10.2022

12.4.2023“;

| xxiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.224 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.224 | POU, RAT | N, P1 | | 27.10.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 27.10.2022 | 13.4.2023“; |

xxiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.224 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.224

POU, RAT

N, P1

27.10.2022

13.4.2023

GBM

P1

27.10.2022

13.4.2023“;

| xxxiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.226 und GB-2.227 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.226 | POU, RAT | N, P1 | | 29.10.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 29.10.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.227 | POU, RAT | N, P1 | | 29.10.2022 | 13.4.2023 |
| GBM | P1 | | 29.10.2022 | 13.4.2023“; |

xxxiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.226 und GB-2.227 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.226

POU, RAT

N, P1

29.10.2022

8.4.2023

GBM

P1

29.10.2022

8.4.2023

GB-2.227

POU, RAT

N, P1

29.10.2022

13.4.2023

GBM

P1

29.10.2022

13.4.2023“;

| xxv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.229 und GB-2.230 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.229 | POU, RAT | N, P1 | | 30.10.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 30.10.2022 | 13.4.2023 |
| GB-2.230 | POU, RAT | N, P1 | | 29.10.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 29.10.2022 | 8.4.2023“; |

xxv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.229 und GB-2.230 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.229

POU, RAT

N, P1

30.10.2022

13.4.2023

GBM

P1

30.10.2022

13.4.2023

GB-2.230

POU, RAT

N, P1

29.10.2022

8.4.2023

GBM

P1

29.10.2022

8.4.2023“;

| xxvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.233 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.233 | POU, RAT | N, P1 | | 1.11.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 1.11.2022 | 13.4.2023“; |

xxvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.233 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.233

POU, RAT

N, P1

1.11.2022

13.4.2023

GBM

P1

1.11.2022

13.4.2023“;

| xxvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.238 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.238 | POU, RAT | N, P1 | | 2.11.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 2.11.2022 | 12.4.2023“; |

xxvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.238 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.238

POU, RAT

N, P1

2.11.2022

12.4.2023

GBM

P1

2.11.2022

12.4.2023“;

| xxviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.240 und GB-2.241 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.240 | POU, RAT | N, P1 | | 3.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 3.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.241 | POU, RAT | N, P1 | | 4.11.2022 | 31.3.2023 |
| GBM | P1 | | 4.11.2022 | 31.3.2023“; |

xxviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.240 und GB-2.241 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.240

POU, RAT

N, P1

3.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

3.11.2022

8.4.2023

GB-2.241

POU, RAT

N, P1

4.11.2022

31.3.2023

GBM

P1

4.11.2022

31.3.2023“;

| xxix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.243 und GB-2.244 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.243 | POU, RAT | N, P1 | | 5.11.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 5.11.2022 | 12.4.2023 |
| GB-2.244 | POU, RAT | N, P1 | | 5.11.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 5.11.2022 | 8.4.2023“; |

xxix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.243 und GB-2.244 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.243

POU, RAT

N, P1

5.11.2022

12.4.2023

GBM

P1

5.11.2022

12.4.2023

GB-2.244

POU, RAT

N, P1

5.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

5.11.2022

8.4.2023“;

| xxx) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.247 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.247 | POU, RAT | N, P1 | | 7.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.11.2022 | 8.4.2023“; |

xxx)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.247 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.247

POU, RAT

N, P1

7.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

7.11.2022

8.4.2023“;

| xxxi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.249 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.249 | POU, RAT | N, P1 | | 9.11.2022 | 4.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 9.11.2022 | 4.4.2023“; |

xxxi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.249 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.249

POU, RAT

N, P1

9.11.2022

4.4.2023

GBM

P1

9.11.2022

4.4.2023“;

| xxxii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.252 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.252 | POU, RAT | N, P1 | | 11.11.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 11.11.2022 | 12.4.2023“; |

xxxii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.252 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.252

POU, RAT

N, P1

11.11.2022

12.4.2023

GBM

P1

11.11.2022

12.4.2023“;

| xxxiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.254 bis GB-2.258 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.254 | POU, RAT | N, P1 | | 13.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 13.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.255 | POU, RAT | N, P1 | | 14.11.2022 | 4.4.2023 |
| GBM | P1 | | 14.11.2022 | 4.4.2023 |
| GB-2.256 | POU, RAT | N, P1 | | 14.11.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 14.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.257 | POU, RAT | N, P1 | | 15.11.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 15.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.258 | POU, RAT | N, P1 | | 16.11.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 16.11.2022 | 8.4.2023“; |

xxxiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.254 bis GB-2.258 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.254

POU, RAT

N, P1

13.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

13.11.2022

8.4.2023

GB-2.255

POU, RAT

N, P1

14.11.2022

4.4.2023

GBM

P1

14.11.2022

4.4.2023

GB-2.256

POU, RAT

N, P1

14.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

14.11.2022

8.4.2023

GB-2.257

POU, RAT

N, P1

15.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

15.11.2022

8.4.2023

GB-2.258

POU, RAT

N, P1

16.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

16.11.2022

8.4.2023“;

| xxxiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.260, GB-2.261 und GB-2.262 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.260 | POU, RAT | N, P1 | | 18.11.2022 | 11.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.11.2022 | 11.4.2023 |
| GB-2.261 | POU, RAT | N, P1 | | 18.11.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 18.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.262 | POU, RAT | N, P1 | | 20.11.2022 | 4.4.2023 |
| GBM | P1 | | 20.11.2022 | 4.4.2023“; |

xxxiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.260, GB-2.261 und GB-2.262 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.260

POU, RAT

N, P1

18.11.2022

11.4.2023

GBM

P1

18.11.2022

11.4.2023

GB-2.261

POU, RAT

N, P1

18.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

18.11.2022

8.4.2023

GB-2.262

POU, RAT

N, P1

20.11.2022

4.4.2023

GBM

P1

20.11.2022

4.4.2023“;

| xxxv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.265, GB-2.266 und GB-2.267 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.265 | POU, RAT | N, P1 | | 20.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 20.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.266 | POU, RAT | N, P1 | | 21.11.2022 | 1.4.2023 |
| GBM | P1 | | 21.11.2022 | 1.4.2023 |
| GB-2.267 | POU, RAT | N, P1 | | 22.11.2022 | 4.4.2023 |
| GBM | P1 | | 22.11.2022 | 4.4.2023“; |

xxxv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.265, GB-2.266 und GB-2.267 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.265

POU, RAT

N, P1

20.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

20.11.2022

8.4.2023

GB-2.266

POU, RAT

N, P1

21.11.2022

1.4.2023

GBM

P1

21.11.2022

1.4.2023

GB-2.267

POU, RAT

N, P1

22.11.2022

4.4.2023

GBM

P1

22.11.2022

4.4.2023“;

| xxxvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.270 bis GB-2.275 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.270 | POU, RAT | N, P1 | | 27.11.2022 | 8.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 27.11.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.271 | POU, RAT | N, P1 | | 28.11.2022 | 12.4.2023 |
| GBM | P1 | | 28.11.2022 | 12.4.2023 |
| GB-2.272 | POU, RAT | N, P1 | | 29.11.2022 | 11.4.2023 |
| GBM | P1 | | 29.11.2022 | 11.4.2023 |
| GB-2.273 | POU, RAT | N, P1 | | 7.12.2022 | 8.4.2023 |
| GBM | P1 | | 7.12.2022 | 8.4.2023 |
| GB-2.274 | POU, RAT | N, P1 | | 8.12.2022 | 11.4.2023 |
| GBM | P1 | | 8.12.2022 | 11.4.2023 |
| GB-2.275 | POU, RAT | N, P1 | | 11.12.2022 | 11.4.2023 |
| GBM | P1 | | 11.12.2022 | 11.4.2023“; |

xxxvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.270 bis GB-2.275 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.270

POU, RAT

N, P1

27.11.2022

8.4.2023

GBM

P1

27.11.2022

8.4.2023

GB-2.271

POU, RAT

N, P1

28.11.2022

12.4.2023

GBM

P1

28.11.2022

12.4.2023

GB-2.272

POU, RAT

N, P1

29.11.2022

11.4.2023

GBM

P1

29.11.2022

11.4.2023

GB-2.273

POU, RAT

N, P1

7.12.2022

8.4.2023

GBM

P1

7.12.2022

8.4.2023

GB-2.274

POU, RAT

N, P1

8.12.2022

11.4.2023

GBM

P1

8.12.2022

11.4.2023

GB-2.275

POU, RAT

N, P1

11.12.2022

11.4.2023

GBM

P1

11.12.2022

11.4.2023“;

| xxxvii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.282 und GB-2.283 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.282 | POU, RAT | N, P1 | | 22.12.2022 | 3.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 22.12.2022 | 3.4.2023 |
| GB-2.283 | POU, RAT | N, P1 | | 29.12.2022 | 12.4.2023 |
| GBM | P1 | | 29.12.2022 | 12.4.2023“; |

xxxvii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.282 und GB-2.283 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.282

POU, RAT

N, P1

22.12.2022

3.4.2023

GBM

P1

22.12.2022

3.4.2023

GB-2.283

POU, RAT

N, P1

29.12.2022

12.4.2023

GBM

P1

29.12.2022

12.4.2023“;

| xxxviii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.286 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.286 | POU, RAT | N, P1 | | 9.1.2023 | 31.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 9.1.2023 | 31.3.2023“; |

xxxviii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.286 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.286

POU, RAT

N, P1

9.1.2023

31.3.2023

GBM

P1

9.1.2023

31.3.2023“;

| xxxix) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.288 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.288 | POU, RAT | N, P1 | | 12.1.2023 | 5.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.1.2023 | 5.4.2023“; |

xxxix)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.288 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.288

POU, RAT

N, P1

12.1.2023

5.4.2023

GBM

P1

12.1.2023

5.4.2023“;

| xl) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.291 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.291 | POU, RAT | N, P1 | | 24.1.2023 | 5.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 24.1.2023 | 5.4.2023“; |

xl)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.291 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.291

POU, RAT

N, P1

24.1.2023

5.4.2023

GBM

P1

24.1.2023

5.4.2023“;

| xli) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.293 und GB-2.294 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.293 | POU, RAT | N, P1 | | 2.2.2023 | 30.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 2.2.2023 | 30.3.2023 |
| GB-2.294 | POU, RAT | N, P1 | | 15.2.2023 | 5.4.2023 |
| GBM | P1 | | 15.2.2023 | 5.4.2023“; |

xli)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.293 und GB-2.294 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.293

POU, RAT

N, P1

2.2.2023

30.3.2023

GBM

P1

2.2.2023

30.3.2023

GB-2.294

POU, RAT

N, P1

15.2.2023

5.4.2023

GBM

P1

15.2.2023

5.4.2023“;

| xlii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.257 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.257 | POU, RAT | N, P1 | | 13.9.2022 | 19.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 13.9.2022 | 19.3.2023“; |

xlii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.257 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.257

POU, RAT

N, P1

13.9.2022

19.3.2023

GBM

P1

13.9.2022

19.3.2023“;

| xliii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.272 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.272 | POU, RAT | N, P1 | | 21.9.2022 | 25.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 21.9.2022 | 25.3.2023“; |

xliii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.272 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.272

POU, RAT

N, P1

21.9.2022

25.3.2023

GBM

P1

21.9.2022

25.3.2023“;

| xliv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.277 und US-2.278 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.277 | POU, RAT | N, P1 | | 22.9.2022 | 23.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 22.9.2022 | 23.3.2023 |
| US-2.278 | POU, RAT | N, P1 | | 23.9.2022 | 21.3.2023 |
| GBM | P1 | | 23.9.2022 | 21.3.2023“; |

xliv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.277 und US-2.278 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.277

POU, RAT

N, P1

22.9.2022

23.3.2023

GBM

P1

22.9.2022

23.3.2023

US-2.278

POU, RAT

N, P1

23.9.2022

21.3.2023

GBM

P1

23.9.2022

21.3.2023“;

| xlv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.289 und US-2.290 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.289 | POU, RAT | N, P1 | | 3.10.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 3.10.2022 | 12.4.2023 |
| US-2.290 | POU, RAT | N, P1 | | 3.10.2022 | 1.4.2023 |
| GBM | P1 | | 3.10.2022 | 1.4.2023“; |

xlv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.289 und US-2.290 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.289

POU, RAT

N, P1

3.10.2022

12.4.2023

GBM

P1

3.10.2022

12.4.2023

US-2.290

POU, RAT

N, P1

3.10.2022

1.4.2023

GBM

P1

3.10.2022

1.4.2023“;

| xlvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.293 und US-2.294 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.293 | POU, RAT | N, P1 | | 4.10.2022 | 6.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.10.2022 | 6.4.2023 |
| US-2.294 | POU, RAT | N, P1 | | 5.10.2022 | 3.4.2023 |
| GBM | P1 | | 5.10.2022 | 3.4.2023“; |

xlvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.293 und US-2.294 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.293

POU, RAT

N, P1

4.10.2022

6.4.2023

GBM

P1

4.10.2022

6.4.2023

US-2.294

POU, RAT

N, P1

5.10.2022

3.4.2023

GBM

P1

5.10.2022

3.4.2023“;

| xlvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.304 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.304 | POU, RAT | N, P1 | | 11.10.2022 | 6.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 11.10.2022 | 6.4.2023“; |

xlvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.304 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.304

POU, RAT

N, P1

11.10.2022

6.4.2023

GBM

P1

11.10.2022

6.4.2023“;

| xlviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.306 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.306 | POU, RAT | N, P1 | | 7.10.2022 | 31.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.10.2022 | 31.3.2023“; |

xlviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.306 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.306

POU, RAT

N, P1

7.10.2022

31.3.2023

GBM

P1

7.10.2022

31.3.2023“;

| xlix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.309 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.309 | POU, RAT | N, P1 | | 13.10.2022 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 13.10.2022 | 12.4.2023“; |

xlix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.309 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.309

POU, RAT

N, P1

13.10.2022

12.4.2023

GBM

P1

13.10.2022

12.4.2023“;

| l) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.312 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.312 | POU, RAT | N, P1 | | 14.10.2022 | 16.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 14.10.2022 | 16.3.2023“; |

l)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.312 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.312

POU, RAT

N, P1

14.10.2022

16.3.2023

GBM

P1

14.10.2022

16.3.2023“;

| li) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.315 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.315 | POU, RAT | N, P1 | | 18.10.2022 | 6.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.10.2022 | 6.4.2023“; |

li)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.315 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.315

POU, RAT

N, P1

18.10.2022

6.4.2023

GBM

P1

18.10.2022

6.4.2023“;

| lii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.320 und US-2.321 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.320 | POU, RAT | N, P1 | | 20.10.2022 | 19.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 20.10.2022 | 19.3.2023 |
| US-2.321 | POU, RAT | N, P1 | | 25.10.2022 | 24.3.2023 |
| GBM | P1 | | 25.10.2022 | 24.3.2023“; |

lii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.320 und US-2.321 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.320

POU, RAT

N, P1

20.10.2022

19.3.2023

GBM

P1

20.10.2022

19.3.2023

US-2.321

POU, RAT

N, P1

25.10.2022

24.3.2023

GBM

P1

25.10.2022

24.3.2023“;

| liii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.329 bis US-2.332 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.329 | POU, RAT | N, P1 | | 1.11.2022 | 28.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 1.11.2022 | 28.3.2023 |
| US-2.330 | POU, RAT | N, P1 | | 1.11.2022 | 6.4.2023 |
| GBM | P1 | | 1.11.2022 | 6.4.2023 |
| US-2.331 | POU, RAT | N, P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023 |
| GBM | P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023 |
| | US-2.332 | POU, RAT | N, P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023 |
| | | GBM | P1 | | 3.11.2022 | 5.4.2023“; |

liii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.329 bis US-2.332 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.329

POU, RAT

N, P1

1.11.2022

28.3.2023

GBM

P1

1.11.2022

28.3.2023

US-2.330

POU, RAT

N, P1

1.11.2022

6.4.2023

GBM

P1

1.11.2022

6.4.2023

US-2.331

POU, RAT

N, P1

3.11.2022

5.4.2023

GBM

P1

3.11.2022

5.4.2023

US-2.332

POU, RAT

N, P1

3.11.2022

5.4.2023

GBM

P1

3.11.2022

5.4.2023“;

| liv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.334 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.334 | POU, RAT | N, P1 | | 3.11.2022 | 20.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 3.11.2022 | 20.3.2023“; |

liv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.334 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.334

POU, RAT

N, P1

3.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

3.11.2022

20.3.2023“;

| lv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.336 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.336 | POU, RAT | N, P1 | | 4.11.2022 | 20.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.11.2022 | 20.3.2023“; |

lv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.336 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.336

POU, RAT

N, P1

4.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

4.11.2022

20.3.2023“;

| lvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.338 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.338 | POU, RAT | N, P1 | | 7.11.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.11.2022 | 13.4.2023“; |

lvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.338 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.338

POU, RAT

N, P1

7.11.2022

13.4.2023

GBM

P1

7.11.2022

13.4.2023“;

| lvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.340 und US-2.341 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.340 | POU, RAT | N, P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023 |
| US-2.341 | POU, RAT | N, P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023 |
| GBM | P1 | | 8.11.2022 | 20.3.2023“; |

lvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.340 und US-2.341 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.340

POU, RAT

N, P1

8.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

8.11.2022

20.3.2023

US-2.341

POU, RAT

N, P1

8.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

8.11.2022

20.3.2023“;

| lviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.343, US-2.344 und US-2.345 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.343 | POU, RAT | N, P1 | | 10.10.2022 | 10.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 10.10.2022 | 10.4.2023 |
| US-2.344 | POU, RAT | N, P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023 |
| GBM | P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023 |
| US-2.345 | POU, RAT | N, P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023 |
| GBM | P1 | | 10.11.2022 | 20.3.2023“; |

lviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.343, US-2.344 und US-2.345 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.343

POU, RAT

N, P1

10.10.2022

10.4.2023

GBM

P1

10.10.2022

10.4.2023

US-2.344

POU, RAT

N, P1

10.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

10.11.2022

20.3.2023

US-2.345

POU, RAT

N, P1

10.11.2022

20.3.2023

GBM

P1

10.11.2022

20.3.2023“;

| lix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.372 und US-2.373 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.372 | POU, RAT | N, P1 | | 7.12.2022 | 13.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.12.2022 | 13.3.2023 |
| US-2.373 | POU, RAT | N, P1 | | 7.12.2022 | 9.4.2023 |
| GBM | P1 | | 7.12.2022 | 9.4.2023“; |

lix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.372 und US-2.373 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.372

POU, RAT

N, P1

7.12.2022

13.3.2023

GBM

P1

7.12.2022

13.3.2023

US-2.373

POU, RAT

N, P1

7.12.2022

9.4.2023

GBM

P1

7.12.2022

9.4.2023“;

| lx) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.378 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.378 | POU, RAT | N, P1 | | 12.12.2022 | 17.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.12.2022 | 17.3.2023“; |

lx)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.378 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.378

POU, RAT

N, P1

12.12.2022

17.3.2023

GBM

P1

12.12.2022

17.3.2023“;

| lxi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.391 und US-2.392 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.391 | POU, RAT | N, P1 | | 20.12.2022 | 13.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 20.12.2022 | 13.4.2023 |
| US-2.392 | POU, RAT | N, P1 | | 20.12.2022 | 2.3.2023 |
| GBM | P1 | | 20.12.2022 | 2.3.2023“; |

lxi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.391 und US-2.392 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.391

POU, RAT

N, P1

20.12.2022

13.4.2023

GBM

P1

20.12.2022

13.4.2023

US-2.392

POU, RAT

N, P1

20.12.2022

2.3.2023

GBM

P1

20.12.2022

2.3.2023“;

| lxii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.396 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.396 | POU, RAT | N, P1 | | 28.12.2022 | 29.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 28.12.2022 | 29.4.2023“; |

lxii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.396 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.396

POU, RAT

N, P1

28.12.2022

29.4.2023

GBM

P1

28.12.2022

29.4.2023“;

| lxiii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.398 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.398 | POU, RAT | N, P1 | | 4.1.2023 | 19.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.1.2023 | 19.3.2023“; |

lxiii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.398 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.398

POU, RAT

N, P1

4.1.2023

19.3.2023

GBM

P1

4.1.2023

19.3.2023“;

| lxiv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.409 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.409 | POU, RAT | N, P1 | | 6.2.2023 | 12.4.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 6.2.2023 | 12.4.2023“; |

lxiv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.409 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.409

POU, RAT

N, P1

6.2.2023

12.4.2023

GBM

P1

6.2.2023

12.4.2023“;

| lxv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.414 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.414 | POU, RAT | N, P1 | | 17.2.2023 | 25.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 17.2.2023 | 25.3.2023“; |

lxv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.414 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.414

POU, RAT

N, P1

17.2.2023

25.3.2023

GBM

P1

17.2.2023

25.3.2023“;

| lxvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.419 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.419 | POU, RAT | N, P1 | | 23.2.2023 | 27.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 23.2.2023 | 27.3.2023“; |

lxvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.419 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.419

POU, RAT

N, P1

23.2.2023

27.3.2023

GBM

P1

23.2.2023

27.3.2023“;

| lxvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.424 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.424 | POU, RAT | N, P1 | | 28.2.2023 | 31.3.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 28.2.2023 | 31.3.2023“; |

lxvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.424 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.424

POU, RAT

N, P1

28.2.2023

31.3.2023

GBM

P1

28.2.2023

31.3.2023“;

| lxviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.450 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.451 | POU, RAT | N, P1 | | 12.4.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.4.2023 | |
| US-2.452 | POU, RAT | N, P1 | | 17.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 17.4.2023 | |
| US-2.453 | POU, RAT | N, P1 | | 18.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 18.4.2023 | |
| US-2.454 | POU, RAT | N, P1 | | 19.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 19.4.2023 | |
| US-2.455 | POU, RAT | N, P1 | | 19.4.2023 | |
| GBM | P1 | | 19.4.2023“. | |

lxviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.450 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.451 bis US-2.455 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.451

POU, RAT

N, P1

12.4.2023

GBM

P1

12.4.2023

US-2.452

POU, RAT

N, P1

17.4.2023

GBM

P1

17.4.2023

US-2.453

POU, RAT

N, P1

18.4.2023

GBM

P1

18.4.2023

US-2.454

POU, RAT

N, P1

19.4.2023

GBM

P1

19.4.2023

US-2.455

POU, RAT

N, P1

19.4.2023

GBM

P1

19.4.2023“.

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BESCHLÜSSE

| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/42 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/42

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BESCHLUSS (EU) 2023/869 DES RATES

vom 25. April 2023

zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/853 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

auf Vorschlag der zyprischen Regierung,

nach Anhörung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags setzt sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich.

| (2) | Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1392 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Charalambos KYRITSIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Charalambos KYRITSIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden.

| (4) | Die zyprische Regierung hat Herrn Pieris PIERI, Γραμματέας Τμήματος Διεθνών Σχέσεων, Παγκύπρια Εργατική Ομοσπονδία (ΠΕΟ) (Sekretär für internationale Beziehungen, gesamtzyprischer Arbeitnehmerverband (PEO)) für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die zyprische Regierung hat Herrn Pieris PIERI, Γραμματέας Τμήματος Διεθνών Σχέσεων, Παγκύπρια Εργατική Ομοσπονδία (ΠΕΟ) (Sekretär für internationale Beziehungen, gesamtzyprischer Arbeitnehmerverband (PEO)) für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Pieris PIERI, Γραμματέας Τμήματος Διεθνών Σχέσεων, Παγκύπρια Εργατική Ομοσπονδία (ΠΕΟ) (Sekretär für internationale Beziehungen, gesamtzyprischer Arbeitnehmerverband (PEO)), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2025, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 15.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1392 des Rates vom 2. Oktober 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 und zur Aufhebung und Ersetzung des am 18. September 2020 erlassenen Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025 (ABl. L 322 vom 5.10.2020, S. 1).

2

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/44 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/44

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BESCHLUSS (EU) 2023/870 DES RATES

vom 25. April 2023

über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystems in der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Akte über den Beitritt von 2003, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Zyperns von 2003 gelten die nicht in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Zypern erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in Zypern gegeben sind, gefasst. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Zyperns von 2003 gelten die nicht in Artikel 3 Absatz 1 dieser Akte genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Zypern erst nach einem entsprechenden Beschluss des Rates; der genannte Beschluss wird nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in Zypern gegeben sind, gefasst.

| (2) | Die geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren sind in der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates (2) festgelegt, die die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (3) ersetzt hat. Eine Evaluierung, die im Einklang mit diesen Verfahren durchgeführt wird, muss jedoch die besonderen Umstände Zyperns berücksichtigen, die im Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 anerkannt sind. Zypern bekräftigte seine Bereitschaft, sich nach Abschluss einer solchen Evaluierung regelmäßig weiteren Schengen-Evaluierungen zu Aspekten des Schengen-Besitzstands zu unterziehen, deren Geltung der Rat beschlossen hat. |
| --- | --- |

(2)

Die geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren sind in der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates (2) festgelegt, die die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (3) ersetzt hat. Eine Evaluierung, die im Einklang mit diesen Verfahren durchgeführt wird, muss jedoch die besonderen Umstände Zyperns berücksichtigen, die im Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 anerkannt sind. Zypern bekräftigte seine Bereitschaft, sich nach Abschluss einer solchen Evaluierung regelmäßig weiteren Schengen-Evaluierungen zu Aspekten des Schengen-Besitzstands zu unterziehen, deren Geltung der Rat beschlossen hat.

| (3) | Die Schengen-Evaluierung in Bezug auf den Datenschutz erfolgte in Zypern im November 2019 nach Maßgabe der zu dem Zeitpunkt geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013. Mit dem durch den Durchführungsbeschluss C(2020)8150 im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 angenommen Evaluierungsbericht wird bestätigt, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch Zypern erfüllt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die Schengen-Evaluierung in Bezug auf den Datenschutz erfolgte in Zypern im November 2019 nach Maßgabe der zu dem Zeitpunkt geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013. Mit dem durch den Durchführungsbeschluss C(2020)8150 im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 angenommen Evaluierungsbericht wird bestätigt, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich Datenschutz durch Zypern erfüllt wurden.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 der Kommission (4) wurde im Zuge einer Prüfung festgestellt, dass das nationale System Zyperns aus technischer Sicht zur Integration in das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) bereit ist. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/450 der Kommission (4) wurde im Zuge einer Prüfung festgestellt, dass das nationale System Zyperns aus technischer Sicht zur Integration in das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) bereit ist.

| (5) | Da Zypern die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es dem Rat nun möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das SIS in Zypern gelten soll. |
| --- | --- |

(5)

Da Zypern die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen für die Verarbeitung von SIS-Daten und den Austausch von Zusatzinformationen getroffen hat, ist es dem Rat nun möglich, den Zeitpunkt festzulegen, ab dem der Schengen-Besitzstand in Bezug auf das SIS in Zypern gelten soll.

| (6) | Dieser Beschluss sollte die Übermittlung von Daten des SIS an Zypern ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es der Kommission ermöglichen, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in Zypern ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald überprüft wurde, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands in Zypern gegeben sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern entscheiden. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss sollte die Übermittlung von Daten des SIS an Zypern ermöglichen. Die konkrete Verwendung dieser Daten sollte es der Kommission ermöglichen, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in Zypern ordnungsgemäß angewandt werden. Sobald überprüft wurde, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands in Zypern gegeben sind, sollte der Rat über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern entscheiden.

| (7) | Der Rat sollte einen gesonderten Beschluss zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern annehmen. Bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS in Zypern sollten bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat sollte einen gesonderten Beschluss zur Festlegung eines Datums für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern annehmen. Bestimmte Einschränkungen der Nutzung des SIS in Zypern sollten bis zu dem in jenem Beschluss genannten Zeitpunkt gelten.

| (8) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (5), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(8)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (5), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (9) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (7), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (7), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) und mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/149/JI des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (10), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (11) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(10)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar (10), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates (11) und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen gelten ab dem 25. Juli 2023 die im Anhang dieses Beschlusses genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) in der Republik Zypern in ihren Beziehungen

| a) | zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Republik Kroatien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden; |
| --- | --- |

a)

zum Königreich Belgien, zur Republik Bulgarien, zur Republik Kroatien, zur Tschechischen Republik, zum Königreich Dänemark, zur Bundesrepublik Deutschland, zur Republik Estland, zur Hellenischen Republik, zum Königreich Spanien, zur Französischen Republik, zur Italienischen Republik, zur Republik Lettland, zur Republik Litauen, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Ungarn, zur Republik Malta, zum Königreich der Niederlande, zur Republik Österreich, zur Republik Polen, zur Portugiesischen Republik, zu Rumänien, zur Republik Slowenien, zur Slowakischen Republik, zur Republik Finnland und zum Königreich Schweden;

| b) | zu Irland ausschließlich hinsichtlich der in der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) genannten Bestimmungen; und |
| --- | --- |

b)

zu Irland ausschließlich hinsichtlich der in der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) genannten Bestimmungen; und

| c) | zur Republik Island, zum Fürstentum Liechtenstein, zum Königreich Norwegen und zur Schweizerischen Eidgenossenschaft. |
| --- | --- |

c)

zur Republik Island, zum Fürstentum Liechtenstein, zum Königreich Norwegen und zur Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(2)   Ab dem 13. Juni 2023 können Zypern folgende Ausschreibungen, Zusatzinformationen und ergänzende Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1860 (14), der Verordnung (EU) 2018/1861 (15) und der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates zugänglich gemacht werden:

| a) | Ausschreibungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1862; |
| --- | --- |

a)

Ausschreibungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/1862;

| b) | Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen; und |
| --- | --- |

b)

Zusatzinformationen und ergänzende Daten im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2018/1860, Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen; und

| c) | ergänzende Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen. |
| --- | --- |

c)

ergänzende Daten im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2018/1862, die im Zusammenhang mit den Ausschreibungen nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes stehen.

(3)   Ab dem 25. Juli 2023 kann Zypern vorbehaltlich des Absatzes 4, Ausschreibungen und ergänzende Daten in das SIS eingeben, SIS-Daten zu nutzen und Zusatzinformationen austauschen.

(4)   Solange die Kontrollen an den Binnengrenzen mit Zypern nicht aufgehoben werden, ist Zypern

| a) | nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die in Übereinstimmung mit Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern, und |
| --- | --- |

a)

nicht verpflichtet, Drittstaatsangehörigen, die in Übereinstimmung mit Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 von einem anderen Mitgliedstaat zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern, und

| b) | gehalten, keine Ausschreibungen und ergänzenden Daten in das SIS einzugeben und keine Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 auszutauschen. |
| --- | --- |

b)

gehalten, keine Ausschreibungen und ergänzenden Daten in das SIS einzugeben und keine Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige für die Zwecke der Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 auszutauschen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  
  ABl. C 465 vom 6.12.2022, S. 210.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (ABl. L 160 vom 15.6.2022, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern (ABl. L 74 vom 18.3.2015, S. 31).

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

9

(10)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

10

(11)  Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

11

(12)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

12

(13)  Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56).

13

(14)  Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14).

15

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ANHANG

Liste der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem nach Artikel 1 Absatz 1

1.

Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1)

2.

Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (2)

3.

Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (3)

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(1)  
  ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14.

2

(3)  
  ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56.

3

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/48 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/48

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BESCHLUSS (GASP) 2023/871 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 27. April 2023

zur Ernennung des Leiters der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (EUPM Moldova/1/2023)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/855 des Rates vom 24. April 2023 über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/855 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der Mission, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/855 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der Mission, zu fassen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 24. April 2023 vorgeschlagen, Herrn Cosmin DINESCU zum Leiter der Mission EUPM Moldova bis zum 24. April 2024 zu ernennen. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 24. April 2023 vorgeschlagen, Herrn Cosmin DINESCU zum Leiter der Mission EUPM Moldova bis zum 24. April 2024 zu ernennen.

| (3) | Es sollte ein Beschluss über die Ernennung des Leiters der Mission EUPM Moldova vom 25. April 2023 bis zum 24. April 2024 gefasst werden — |
| --- | --- |

(3)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung des Leiters der Mission EUPM Moldova vom 25. April 2023 bis zum 24. April 2024 gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Cosmin DINESCU wird ab dem 25. April 2023 bis zum 24. April 2024 zum Leiter der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 25. April 2023.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 110 vom 25.4.2023, S. 30.

1

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| 28.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/49 |
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28.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/872 DER KOMMISSION

vom 20. April 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2749)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen für Spanien im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha festgestellt wurden, wo sie zwei getrennte Cluster — einen in jeder Region — bilden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen für Spanien im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha festgestellt wurden, wo sie zwei getrennte Cluster — einen in jeder Region — bilden.

| (2) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 die von Spanien nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 die von Spanien nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Zusätzlich wurde zu den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone sowohl in der Region Andalusien als auch in der Region Kastilien-La Mancha eingerichtet, wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Beschränkungen für Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen muss, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes und die übrige Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(3)

Zusätzlich wurde zu den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone sowohl in der Region Andalusien als auch in der Region Kastilien-La Mancha eingerichtet, wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Beschränkungen für Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen muss, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes und die übrige Union zu verhindern.

| (4) | Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 hat Spanien der Kommission acht weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete erneut geändert; die jüngste Änderung des genannten Anhangs erfolgte durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/836 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 hat Spanien der Kommission acht weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete erneut geändert; die jüngste Änderung des genannten Anhangs erfolgte durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/836 der Kommission (4).

| (5) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/836 hat Spanien der Kommission einen weiteren Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha, konkret in der Provinz Ciudad Real, innerhalb der in dieser Region bereits eingerichteten Schutzzone gemeldet. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/836 hat Spanien der Kommission einen weiteren Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha, konkret in der Provinz Ciudad Real, innerhalb der in dieser Region bereits eingerichteten Schutzzone gemeldet.

| (6) | Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die neuen Ausbrüche herum. Spanien hat auch die zuvor festgelegten Sperrzonen rund um die drei vorherigen Ausbrüche, die seit Anfang 2023 in Kastilien-La Mancha verzeichnet wurden, beibehalten. |
| --- | --- |

(6)

Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die neuen Ausbrüche herum. Spanien hat auch die zuvor festgelegten Sperrzonen rund um die drei vorherigen Ausbrüche, die seit Anfang 2023 in Kastilien-La Mancha verzeichnet wurden, beibehalten.

| (7) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Region Kastilien-La Mancha räumlich und zeitlich angepasst werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Region Kastilien-La Mancha räumlich und zeitlich angepasst werden.

| (8) | Darüber hinaus ist es angesichts der derzeitigen Seuchenlage erforderlich, strengere Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von in Schutz- oder Überwachungszonen gehaltenen Schafen und Ziegen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet Spaniens und die übrige Union zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Verbringungen von in den Schutz- oder Überwachungszonen gehalten Schafen und Ziegen nur zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachthof innerhalb der Schutz- oder Überwachungszone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, zulässig sein. Darüber hinaus ist es erforderlich, sicherzustellen, dass die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen vorab einer klinischen Untersuchung unterzogen werden, um jeglichen Seuchenverdacht auszuräumen; die Transportmittel müssen vor und nach dem Transport gereinigt und desinfiziert werden und dürfen nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus umfassen, die in demselben Betrieb gehalten wurden. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus ist es angesichts der derzeitigen Seuchenlage erforderlich, strengere Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von in Schutz- oder Überwachungszonen gehaltenen Schafen und Ziegen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet Spaniens und die übrige Union zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Verbringungen von in den Schutz- oder Überwachungszonen gehalten Schafen und Ziegen nur zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachthof innerhalb der Schutz- oder Überwachungszone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, zulässig sein. Darüber hinaus ist es erforderlich, sicherzustellen, dass die zur Verbringung bestimmten Schafe und Ziegen vorab einer klinischen Untersuchung unterzogen werden, um jeglichen Seuchenverdacht auszuräumen; die Transportmittel müssen vor und nach dem Transport gereinigt und desinfiziert werden und dürfen nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus umfassen, die in demselben Betrieb gehalten wurden.

| (9) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (10) | Des Weiteren sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3
  Maßnahmen zur Anwendung in den Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen

  (1)   Verbringungen von in der Schutzzone gehaltenen Schafen und Ziegen sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 2, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.


  (2)   Verbringungen von in der Schutzzone gehaltenen Schafen und Ziegen können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof in der Schutzzone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, erfolgen.


  (3)   Verbringungen von in der Überwachungszone gehaltenen Schafen und Ziegen sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 4, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.


  (4)   Verbringungen von in der Überwachungszone gehaltenen Schafen und Ziegen können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof in der Überwachungszone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, erfolgen.


  (5)   Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.


  (6)   Verbringungen von in der weiteren Sperrzone gehaltenen Schafen und Ziegen an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt zu einem im Hoheitsgebiet Spaniens gelegenen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung erfolgen.


  (7)   Die zum Transport bestimmten Schafe und Ziegen werden von der zuständigen Behörde 24 Stunden oder weniger als 24 Stunden vor dem Transport klinisch untersucht.


  (8)   Die Transportmittel, die für die Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz-, Überwachungs- oder weiteren Sperrzonen gemäß den Absätzen 1, 3 und 5 verwendet werden,






  a) | erfüllen die Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Maßnahmen zur Anwendung in den Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen

(1)   Verbringungen von in der Schutzzone gehaltenen Schafen und Ziegen sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 2, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.

(2)   Verbringungen von in der Schutzzone gehaltenen Schafen und Ziegen können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof in der Schutzzone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, erfolgen.

(3)   Verbringungen von in der Überwachungszone gehaltenen Schafen und Ziegen sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 4, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.

(4)   Verbringungen von in der Überwachungszone gehaltenen Schafen und Ziegen können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen zur sofortigen Schlachtung direkt in einen Schlachthof in der Überwachungszone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, erfolgen.

(5)   Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels erfüllen.

(6)   Verbringungen von in der weiteren Sperrzone gehaltenen Schafen und Ziegen an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt zu einem im Hoheitsgebiet Spaniens gelegenen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung erfolgen.

(7)   Die zum Transport bestimmten Schafe und Ziegen werden von der zuständigen Behörde 24 Stunden oder weniger als 24 Stunden vor dem Transport klinisch untersucht.

(8)   Die Transportmittel, die für die Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz-, Überwachungs- oder weiteren Sperrzonen gemäß den Absätzen 1, 3 und 5 verwendet werden,

a)

erfüllen die Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687;

| b) | werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

b)

werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

| c) | werden im Einklang mit den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

c)

werden im Einklang mit den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

| d) | enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden; |
| --- | --- |

d)

enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden;

| e) | werden von der zuständigen Behörde im Herkunftsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde im Bestimmungsschlachthof entsiegelt.“ |
| --- | --- |

e)

werden von der zuständigen Behörde im Herkunftsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde im Bestimmungsschlachthof entsiegelt.“

| 2. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Geltungsdauer
  Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2023.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2023.“

| (3) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission vom 23. November 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 (ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 22).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/836 der Kommission vom 11. April 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (ABl. L 105 vom 20.4.2023, S. 51).

4

---

ANHANG

„ANHANG

A.   Um bestätigte Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

| Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Kastilien-La Mancha

  ES-CAPRIPOX-2023-00003
  ES-CAPRIPOX-2023-00004
  ES-CAPRIPOX-2023-00005
  ES-CARPIPOX-2023-00006 | Schutzzone:
  Eine Schutzzone, die folgende Gebiete umfasst:
  In der Provinz Ciudad Real die Gemeinden:






  — | Alcázar de San Juan |

Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Kastilien-La Mancha

ES-CAPRIPOX-2023-00003

ES-CAPRIPOX-2023-00004

ES-CAPRIPOX-2023-00005

ES-CARPIPOX-2023-00006

Schutzzone:

Eine Schutzzone, die folgende Gebiete umfasst:

In der Provinz Ciudad Real die Gemeinden:

—

Alcázar de San Juan

| — | Campo de Criptana |
| --- | --- |

—

Campo de Criptana

31.5.2023

Überwachungszone:

Eine Überwachungszone, die folgende Gebiete umfasst:

In der Provinz Ciudad Real die Gemeinden:

| — | Villarta de San Juan |
| --- | --- |

—

Villarta de San Juan

| — | Villarrubia de los Ojos |
| --- | --- |

—

Villarrubia de los Ojos

| — | Tomelloso |
| --- | --- |

—

Tomelloso

| — | Socuéllamos |
| --- | --- |

—

Socuéllamos

| — | Puerto Lápice |
| --- | --- |

—

Puerto Lápice

| — | Pedro Muñoz |
| --- | --- |

—

Pedro Muñoz

| — | Manzanares |
| --- | --- |

—

Manzanares

| — | Llanos del Caudillo |
| --- | --- |

—

Llanos del Caudillo

| — | Las Labores |
| --- | --- |

—

Las Labores

| — | Herencia |
| --- | --- |

—

Herencia

| — | Daimiel |
| --- | --- |

—

Daimiel

| — | Argamasilla de Alba |
| --- | --- |

—

Argamasilla de Alba

| — | Arenas de San Juan |
| --- | --- |

—

Arenas de San Juan

| — | Arenales de San Gregorio |
| --- | --- |

—

Arenales de San Gregorio

In der Provinz Toledo die Gemeinden:

| — | Villafranca de los Caballeros |
| --- | --- |

—

Villafranca de los Caballeros

| — | Villacañas |
| --- | --- |

—

Villacañas

| — | Quintanar de la Orden |
| --- | --- |

—

Quintanar de la Orden

| — | Quero |
| --- | --- |

—

Quero

| — | Miguel Esteban |
| --- | --- |

—

Miguel Esteban

| — | Madridejos |
| --- | --- |

—

Madridejos

| — | La Villa de Don Fabrique |
| --- | --- |

—

La Villa de Don Fabrique

| — | La Puebla de Almoradiel |
| --- | --- |

—

La Puebla de Almoradiel

| — | El Toboso |
| --- | --- |

—

El Toboso

| — | Camuñas |
| --- | --- |

—

Camuñas

In der Provinz Cuenca die Gemeinde:

| — | Mota del Cuervo |
| --- | --- |

—

Mota del Cuervo

15.6.2023

Überwachungszone:

Eine Überwachungszone, die folgende Gebiete umfasst:

In der Provinz Ciudad Real die Gemeinden:

| — | Alcázar de San Juan |
| --- | --- |

—

Alcázar de San Juan

| — | Campo de Criptana |
| --- | --- |

—

Campo de Criptana

1.6.2023-15.6.2023

B.   Weitere Sperrzonen

| Region | Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Kastilien-La Mancha | Eine weitere Sperrzone, die folgende Provinzen umfasst:






  — | Albacete |

Region

Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Kastilien-La Mancha

Eine weitere Sperrzone, die folgende Provinzen umfasst:

—

Albacete

| — | Ciudad Real |
| --- | --- |

—

Ciudad Real

| — | Cuenca |
| --- | --- |

—

Cuenca

| — | Toledo |
| --- | --- |

—

Toledo

31.7.2023

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