# Amtsblatt L 102/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 102 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang17. April 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 102

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang17. April 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen und der jährlichen Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission vom 14. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/815 der Europäischen Zentralbank vom 28. März 2023 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/4 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten (EZB/2023/7) | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission vom 5. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2511)

   (
  1
  ) | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/817 der Europäischen Zentralbank vom 5. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (EZB/2023/9) | 56 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2023/818 der Europäischen Zentralbank vom 5. April 2023 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/671 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (EZB/2023/8) | 59 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819] | 61 |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zu Marktüberwachung und Durchsetzung [2023/820] | 84 |
| | * | Empfehlung Nr. 2/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zu Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls zu Irland/Nordirland [2023/821] | 86 |
| | * | Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 | 87 |
| | * | Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens | 88 |
| | * | Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Artikel 13 Absatz 3a des Windsor-Rahmens | 90 |
| | * | Gemeinsame Erklärung Nr. 2/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 | 91 |
| | * | Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über die Mehrwertsteuerregelung für Waren, die für den Binnenmarkt der Union kein Risiko darstellen, und über die Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Erstattungen | 92 |
| | * | Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Marktüberwachung und Durchsetzung | 93 |
| | * | Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Marktüberwachung und Durchsetzung | 95 |
| | * | Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden | 96 |
| | * | Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden | 97 |
| | * | Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens | 98 |
| | * | Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der europäischen union und der europäischen atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens | 99 |
| | * | Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden | 100 |
| | * | Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden | 101 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/813 der Kommission vom 8. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen und der jährlichen Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission vom 14. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

6

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/815 der Europäischen Zentralbank vom 28. März 2023 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/4 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten (EZB/2023/7)

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/816 der Kommission vom 5. April 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2511)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2511)

1

22

*

Beschluss (EU) 2023/817 der Europäischen Zentralbank vom 5. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (EZB/2023/9)

(EZB/2023/9)

56

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2023/818 der Europäischen Zentralbank vom 5. April 2023 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/671 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (EZB/2023/8)

(EZB/2023/8)

59

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819]

61

*

Empfehlung Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zu Marktüberwachung und Durchsetzung [2023/820]

84

*

Empfehlung Nr. 2/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zu Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls zu Irland/Nordirland [2023/821]

86

*

Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023

87

*

Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens

88

*

Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Artikel 13 Absatz 3a des Windsor-Rahmens

90

*

Gemeinsame Erklärung Nr. 2/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023

91

*

Gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über die Mehrwertsteuerregelung für Waren, die für den Binnenmarkt der Union kein Risiko darstellen, und über die Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Erstattungen

92

*

Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Marktüberwachung und Durchsetzung

93

*

Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Marktüberwachung und Durchsetzung

95

*

Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden

96

*

Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden

97

*

Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens

98

*

Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der europäischen union und der europäischen atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens

99

*

Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Groẞbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden

100

*

Einseitige Erklärung der Union im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/1 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/813 DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen und der jährlichen Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 89 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Belgien (Flandern), Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Lettland, die Niederlande und Rumänien haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 einen bestimmten Prozentsatz ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen auf ihre Zuweisungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu übertragen. |
| --- | --- |

(1)

Belgien (Flandern), Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Lettland, die Niederlande und Rumänien haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 einen bestimmten Prozentsatz ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen auf ihre Zuweisungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu übertragen.

| (2) | Die Slowakei hat gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, den Betrag der einem Landwirt für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 zu gewährenden Direktzahlungen zu kürzen und das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung auf den ELER zu übertragen. |
| --- | --- |

(2)

Die Slowakei hat gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, den Betrag der einem Landwirt für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 zu gewährenden Direktzahlungen zu kürzen und das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung auf den ELER zu übertragen.

| (3) | Ungarn, Malta, Polen und Portugal haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer ELER-Zuweisungen für den Zeitraum 2024-2027 auf ihre Zuweisungen für Direktzahlungen zu übertragen. |
| --- | --- |

(3)

Ungarn, Malta, Polen und Portugal haben gemäß Artikel 103 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer ELER-Zuweisungen für den Zeitraum 2024-2027 auf ihre Zuweisungen für Direktzahlungen zu übertragen.

| (4) | Bulgarien, Tschechien, Italien, Lettland und die Slowakei haben gemäß Artikel 88 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, bis zu 5 % ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen für Interventionskategorien in anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III Abschnitt 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 zu verwenden. Die entsprechenden Beträge sollten daher von ihren Zuweisungen für Direktzahlungen abgezogen werden. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien, Tschechien, Italien, Lettland und die Slowakei haben gemäß Artikel 88 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihrem GAP-Strategieplan beschlossen, bis zu 5 % ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen für Interventionskategorien in anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III Abschnitt 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 zu verwenden. Die entsprechenden Beträge sollten daher von ihren Zuweisungen für Direktzahlungen abgezogen werden.

| (5) | Um diesen Beschlüssen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen gemäß den Anhängen V und IX der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie die jährliche Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang XI der Verordnung anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Um diesen Beschlüssen Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Zuweisungen der Mitgliedstaaten für Direktzahlungen gemäß den Anhängen V und IX der Verordnung (EU) 2021/2115 sowie die jährliche Aufteilung der Unterstützung der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang XI der Verordnung anzupassen.

| (6) | Die Anhänge V, IX und XI der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge V, IX und XI der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Da sich die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2115 ab dem Jahr 2023 auswirken, insbesondere was die Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen betrifft, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 gelten — |
| --- | --- |

(7)

Da sich die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2115 ab dem Jahr 2023 auswirken, insbesondere was die Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen betrifft, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2023 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V, IX und XI der Verordnung (EU) 2021/2115 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

---

ANHANG

Die Anhänge V, IX und XI der Verordnung (EU) 2021/2115 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang V erhalten die Spalten für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 folgende Fassung:










  Kalenderjahr | „2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 und Folgejahre |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 471 996 006 | 469 703 014 | 469 703 014 | 467 410 022 | 494 925 924 |
| Bulgarien | 808 258 686 | 816 888 275 | 825 517 864 | 834 147 452 | 834 147 452 |
| Tschechien | 823 533 615 | 823 533 615 | 823 533 615 | 802 159 932 | 844 907 297 |
| Dänemark | 806 313 404 | 817 524 179 | 814 937 077 | 817 524 179 | 862 367 277 |
| Deutschland | 4 424 125 913 | 4 374 968 959 | 4 301 233 527 | 4 178 341 140 | 4 915 695 459 |
| Estland | 196 436 567 | 199 297 294 | 202 158 021 | 205 018 748 | 205 018 748 |
| Irland | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 |
| Griechenland | 1 886 490 039 | 1 886 490 039 | 1 886 490 039 | 1 886 490 039 | 2 075 656 043 |
| Spanien | 4 874 879 750 | 4 882 179 366 | 4 889 478 982 | 4 896 778 599 | 4 896 778 599 |
| Frankreich | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 7 285 000 537 |
| Kroatien | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 |
| Italien | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 622 529 155 |
| Zypern | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 |
| Lettland | 331 043 657 | 334 864 681 | 339 685 706 | 344 506 729 | 363 483 744 |
| Litauen | 587 064 372 | 595 613 853 | 604 163 335 | 612 712 816 | 612 712 816 |
| Luxemburg | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 |
| Ungarn | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 243 185 165 |
| Malta | 9 590 135 | 9 590 135 | 9 590 135 | 9 590 135 | 4 594 021 |
| Niederlande | 609 237 340 | 579 591 503 | 550 477 666 | 521 282 629 | 717 382 327 |
| Österreich | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 |
| Polen | 3 488 417 133 | 3 519 600 956 | 3 550 784 779 | 3 581 968 602 | 3 185 968 140 |
| Portugal | 698 619 128 | 707 403 166 | 716 187 204 | 724 971 242 | 639 971 242 |
| Rumänien | 1 897 051 311 | 1 924 609 371 | 1 952 167 430 | 1 979 725 489 | 2 029 595 196 |
| Slowenien | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 |
| Slowakei | 394 892 166 | 397 751 933 | 400 605 131 | 402 456 080 | 407 456 080 |
| Finnland | 519 350 246 | 521 168 786 | 522 987 325 | 524 805 865 | 524 805 865 |
| Schweden | 686 131 966 | 686 360 116 | 686 588 267 | 686 816 417 | 686 816 417 “ |

1.

In Anhang V erhalten die Spalten für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 folgende Fassung:

Kalenderjahr

„2023

2024

2025

2026

2027 und Folgejahre

Belgien

471 996 006

469 703 014

469 703 014

467 410 022

494 925 924

Bulgarien

808 258 686

816 888 275

825 517 864

834 147 452

834 147 452

Tschechien

823 533 615

823 533 615

823 533 615

802 159 932

844 907 297

Dänemark

806 313 404

817 524 179

814 937 077

817 524 179

862 367 277

Deutschland

4 424 125 913

4 374 968 959

4 301 233 527

4 178 341 140

4 915 695 459

Estland

196 436 567

199 297 294

202 158 021

205 018 748

205 018 748

Irland

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

Griechenland

1 886 490 039

1 886 490 039

1 886 490 039

1 886 490 039

2 075 656 043

Spanien

4 874 879 750

4 882 179 366

4 889 478 982

4 896 778 599

4 896 778 599

Frankreich

6 736 440 037

6 736 440 037

6 736 440 037

6 736 440 037

7 285 000 537

Kroatien

374 770 237

374 770 237

374 770 237

374 770 237

374 770 237

Italien

3 496 243 863

3 496 243 863

3 496 243 863

3 496 243 863

3 622 529 155

Zypern

47 647 540

47 647 540

47 647 540

47 647 540

47 647 540

Lettland

331 043 657

334 864 681

339 685 706

344 506 729

363 483 744

Litauen

587 064 372

595 613 853

604 163 335

612 712 816

612 712 816

Luxemburg

32 747 827

32 747 827

32 747 827

32 747 827

32 747 827

Ungarn

1 347 402 452

1 347 402 452

1 347 402 452

1 347 402 452

1 243 185 165

Malta

9 590 135

9 590 135

9 590 135

9 590 135

4 594 021

Niederlande

609 237 340

579 591 503

550 477 666

521 282 629

717 382 327

Österreich

677 581 846

677 581 846

677 581 846

677 581 846

677 581 846

Polen

3 488 417 133

3 519 600 956

3 550 784 779

3 581 968 602

3 185 968 140

Portugal

698 619 128

707 403 166

716 187 204

724 971 242

639 971 242

Rumänien

1 897 051 311

1 924 609 371

1 952 167 430

1 979 725 489

2 029 595 196

Slowenien

131 530 052

131 530 052

131 530 052

131 530 052

131 530 052

Slowakei

394 892 166

397 751 933

400 605 131

402 456 080

407 456 080

Finnland

519 350 246

521 168 786

522 987 325

524 805 865

524 805 865

Schweden

686 131 966

686 360 116

686 588 267

686 816 417

686 816 417 “

| 2. | In Anhang IX erhalten die Spalten für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 folgende Fassung:










  Kalenderjahr | „2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 und Folgejahre |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 471 996 006 | 469 703 014 | 469 703 014 | 467 410 022 | 494 925 924 |
| Bulgarien | 805 700 866 | 814 330 455 | 822 960 044 | 831 589 632 | 831 589 632 |
| Tschechien | 823 533 615 | 823 533 615 | 823 533 615 | 802 159 932 | 844 907 297 |
| Dänemark | 806 313 404 | 817 524 179 | 814 937 077 | 817 524 179 | 862 367 277 |
| Deutschland | 4 424 125 913 | 4 374 968 959 | 4 301 233 527 | 4 178 341 140 | 4 915 695 459 |
| Estland | 196 436 567 | 199 297 294 | 202 158 021 | 205 018 748 | 205 018 748 |
| Irland | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 | 1 186 281 996 |
| Griechenland | 1 702 494 039 | 1 702 494 039 | 1 702 494 039 | 1 702 494 039 | 1 891 660 043 |
| Spanien | 4 815 189 110 | 4 822 488 726 | 4 829 788 342 | 4 837 087 959 | 4 837 087 959 |
| Frankreich | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 6 736 440 037 | 7 285 000 537 |
| Kroatien | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 | 374 770 237 |
| Italien | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 496 243 863 | 3 622 529 155 |
| Zypern | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 | 47 647 540 |
| Lettland | 331 043 657 | 334 864 681 | 339 685 706 | 344 506 729 | 363 483 744 |
| Litauen | 587 064 372 | 595 613 853 | 604 163 335 | 612 712 816 | 612 712 816 |
| Luxemburg | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 | 32 747 827 |
| Ungarn | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 347 402 452 | 1 243 185 165 |
| Malta | 9 590 135 | 9 590 135 | 9 590 135 | 9 590 135 | 4 594 021 |
| Niederlande | 609 237 340 | 579 591 503 | 550 477 666 | 521 282 629 | 717 382 327 |
| Österreich | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 | 677 581 846 |
| Polen | 3 488 417 133 | 3 519 600 956 | 3 550 784 779 | 3 581 968 602 | 3 185 968 140 |
| Portugal | 698 441 539 | 707 225 577 | 716 009 615 | 724 793 653 | 639 793 653 |
| Rumänien | 1 897 051 311 | 1 924 609 371 | 1 952 167 430 | 1 979 725 489 | 2 029 595 196 |
| Slowenien | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 | 131 530 052 |
| Slowakei | 399 892 166 | 402 751 933 | 405 605 131 | 407 456 080 | 407 456 080 |
| Finnland | 519 350 246 | 521 168 786 | 522 987 325 | 524 805 865 | 524 805 865 |
| Schweden | 686 131 966 | 686 360 116 | 686 588 267 | 686 816 417 | 686 816 417 “ |

2.

In Anhang IX erhalten die Spalten für die Kalenderjahre 2023 bis 2027 folgende Fassung:

Kalenderjahr

„2023

2024

2025

2026

2027 und Folgejahre

Belgien

471 996 006

469 703 014

469 703 014

467 410 022

494 925 924

Bulgarien

805 700 866

814 330 455

822 960 044

831 589 632

831 589 632

Tschechien

823 533 615

823 533 615

823 533 615

802 159 932

844 907 297

Dänemark

806 313 404

817 524 179

814 937 077

817 524 179

862 367 277

Deutschland

4 424 125 913

4 374 968 959

4 301 233 527

4 178 341 140

4 915 695 459

Estland

196 436 567

199 297 294

202 158 021

205 018 748

205 018 748

Irland

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

1 186 281 996

Griechenland

1 702 494 039

1 702 494 039

1 702 494 039

1 702 494 039

1 891 660 043

Spanien

4 815 189 110

4 822 488 726

4 829 788 342

4 837 087 959

4 837 087 959

Frankreich

6 736 440 037

6 736 440 037

6 736 440 037

6 736 440 037

7 285 000 537

Kroatien

374 770 237

374 770 237

374 770 237

374 770 237

374 770 237

Italien

3 496 243 863

3 496 243 863

3 496 243 863

3 496 243 863

3 622 529 155

Zypern

47 647 540

47 647 540

47 647 540

47 647 540

47 647 540

Lettland

331 043 657

334 864 681

339 685 706

344 506 729

363 483 744

Litauen

587 064 372

595 613 853

604 163 335

612 712 816

612 712 816

Luxemburg

32 747 827

32 747 827

32 747 827

32 747 827

32 747 827

Ungarn

1 347 402 452

1 347 402 452

1 347 402 452

1 347 402 452

1 243 185 165

Malta

9 590 135

9 590 135

9 590 135

9 590 135

4 594 021

Niederlande

609 237 340

579 591 503

550 477 666

521 282 629

717 382 327

Österreich

677 581 846

677 581 846

677 581 846

677 581 846

677 581 846

Polen

3 488 417 133

3 519 600 956

3 550 784 779

3 581 968 602

3 185 968 140

Portugal

698 441 539

707 225 577

716 009 615

724 793 653

639 793 653

Rumänien

1 897 051 311

1 924 609 371

1 952 167 430

1 979 725 489

2 029 595 196

Slowenien

131 530 052

131 530 052

131 530 052

131 530 052

131 530 052

Slowakei

399 892 166

402 751 933

405 605 131

407 456 080

407 456 080

Finnland

519 350 246

521 168 786

522 987 325

524 805 865

524 805 865

Schweden

686 131 966

686 360 116

686 588 267

686 816 417

686 816 417 “

| 3. | In Anhang XI erhalten die Spalten für die Jahre 2024 bis 2027 und für „2023-2027 insgesamt“ folgende Fassung:










  Jahr | „2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2023-2027 insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 105 730 812 | 108 023 804 | 108 023 804 | 110 316 796 | 537 826 110 |
| Bulgarien | 282 162 644 | 282 162 644 | 282 162 644 | 282 162 644 | 1 411 630 220 |
| Tschechien | 280 561 390 | 280 561 390 | 280 561 390 | 301 935 073 | 1 410 646 952 |
| Dänemark | 131 987 933 | 120 777 158 | 123 364 260 | 120 777 158 | 652 888 569 |
| Deutschland | 1 583 929 284 | 1 633 086 238 | 1 706 821 670 | 1 829 714 057 | 8 239 166 987 |
| Estland | 88 016 648 | 88 016 648 | 88 016 648 | 88 016 648 | 440 098 240 |
| Irland | 311 640 628 | 311 640 628 | 311 640 628 | 311 640 628 | 1 558 204 140 |
| Griechenland | 746 119 604 | 746 119 604 | 746 119 604 | 746 119 604 | 3 635 970 016 |
| Spanien | 1 080 382 825 | 1 080 382 825 | 1 080 382 825 | 1 080 382 825 | 5 403 084 125 |
| Frankreich | 2 008 000 570 | 2 008 000 570 | 2 008 000 570 | 2 008 000 570 | 10 039 187 350 |
| Kroatien | 297 307 401 | 297 307 401 | 297 307 401 | 297 307 401 | 1 458 079 005 |
| Italien | 1 476 206 667 | 1 476 206 667 | 1 476 206 667 | 1 476 206 667 | 7 260 148 043 |
| Zypern | 23 770 514 | 23 770 514 | 23 770 514 | 23 770 514 | 118 852 570 |
| Lettland | 135 677 801 | 135 942 597 | 136 207 392 | 136 472 188 | 687 045 151 |
| Litauen | 195 495 162 | 195 495 162 | 195 495 162 | 195 495 162 | 977 475 810 |
| Luxemburg | 12 310 644 | 12 310 644 | 12 310 644 | 12 310 644 | 60 869 220 |
| Ungarn | 312 651 862 | 312 651 862 | 312 651 862 | 312 651 862 | 1 635 146 596 |
| Malta | 14 988 383 | 14 988 383 | 14 988 383 | 14 988 383 | 79 288 028 |
| Niederlande | 181 413 356 | 211 059 193 | 240 173 030 | 269 368 067 | 1 082 999 015 |
| Österreich | 520 024 752 | 520 024 752 | 520 024 752 | 520 024 752 | 2 600 123 760 |
| Polen | 924 001 077 | 924 001 077 | 924 001 077 | 924 001 077 | 4 700 585 847 |
| Portugal | 455 550 620 | 455 550 620 | 455 550 620 | 455 550 620 | 2 277 833 100 |
| Rumänien | 1 016 919 599 | 1 016 919 599 | 1 016 919 599 | 1 016 919 599 | 5 034 728 288 |
| Slowenien | 110 170 192 | 110 170 192 | 110 170 192 | 110 170 192 | 550 850 960 |
| Slowakei | 264 077 909 | 264 077 909 | 264 077 909 | 264 077 909 | 1 316 911 545 |
| Finnland | 354 549 956 | 354 549 956 | 354 549 956 | 354 549 956 | 1 772 751 780 |
| Schweden | 211 889 741 | 211 889 741 | 211 889 741 | 211 889 741 | 1 059 448 705 |
| EU-27 insgesamt | 13 125 537 974 | 13 195 687 778 | 13 301 388 944 | 13 474 820 736 | 66 001 840 132 |
| Technische Hilfe | 30 272 220 | 30 272 220 | 30 272 220 | 30 272 220 | 151 361 100 |
| Insgesamt | 13 155 810 194 | 13 225 959 998 | 13 331 661 164 | 13 505 092 956 | 66 153 201 232 “ |

3.

In Anhang XI erhalten die Spalten für die Jahre 2024 bis 2027 und für „2023-2027 insgesamt“ folgende Fassung:

Jahr

„2024

2025

2026

2027

2023-2027 insgesamt

Belgien

105 730 812

108 023 804

108 023 804

110 316 796

537 826 110

Bulgarien

282 162 644

282 162 644

282 162 644

282 162 644

1 411 630 220

Tschechien

280 561 390

280 561 390

280 561 390

301 935 073

1 410 646 952

Dänemark

131 987 933

120 777 158

123 364 260

120 777 158

652 888 569

Deutschland

1 583 929 284

1 633 086 238

1 706 821 670

1 829 714 057

8 239 166 987

Estland

88 016 648

88 016 648

88 016 648

88 016 648

440 098 240

Irland

311 640 628

311 640 628

311 640 628

311 640 628

1 558 204 140

Griechenland

746 119 604

746 119 604

746 119 604

746 119 604

3 635 970 016

Spanien

1 080 382 825

1 080 382 825

1 080 382 825

1 080 382 825

5 403 084 125

Frankreich

2 008 000 570

2 008 000 570

2 008 000 570

2 008 000 570

10 039 187 350

Kroatien

297 307 401

297 307 401

297 307 401

297 307 401

1 458 079 005

Italien

1 476 206 667

1 476 206 667

1 476 206 667

1 476 206 667

7 260 148 043

Zypern

23 770 514

23 770 514

23 770 514

23 770 514

118 852 570

Lettland

135 677 801

135 942 597

136 207 392

136 472 188

687 045 151

Litauen

195 495 162

195 495 162

195 495 162

195 495 162

977 475 810

Luxemburg

12 310 644

12 310 644

12 310 644

12 310 644

60 869 220

Ungarn

312 651 862

312 651 862

312 651 862

312 651 862

1 635 146 596

Malta

14 988 383

14 988 383

14 988 383

14 988 383

79 288 028

Niederlande

181 413 356

211 059 193

240 173 030

269 368 067

1 082 999 015

Österreich

520 024 752

520 024 752

520 024 752

520 024 752

2 600 123 760

Polen

924 001 077

924 001 077

924 001 077

924 001 077

4 700 585 847

Portugal

455 550 620

455 550 620

455 550 620

455 550 620

2 277 833 100

Rumänien

1 016 919 599

1 016 919 599

1 016 919 599

1 016 919 599

5 034 728 288

Slowenien

110 170 192

110 170 192

110 170 192

110 170 192

550 850 960

Slowakei

264 077 909

264 077 909

264 077 909

264 077 909

1 316 911 545

Finnland

354 549 956

354 549 956

354 549 956

354 549 956

1 772 751 780

Schweden

211 889 741

211 889 741

211 889 741

211 889 741

1 059 448 705

EU-27 insgesamt

13 125 537 974

13 195 687 778

13 301 388 944

13 474 820 736

66 001 840 132

Technische Hilfe

30 272 220

30 272 220

30 272 220

30 272 220

151 361 100

Insgesamt

13 155 810 194

13 225 959 998

13 331 661 164

13 505 092 956

66 153 201 232 “

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/6 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/814 DER KOMMISSION

vom 14. April 2023

zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f, h, i, j, k und m,

nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für digitale Märkte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/1925 wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anwendung bestimmter Aspekte der genannten Verordnung zu erlassen. Gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis und dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist es erforderlich, Vorschriften insbesondere in Bezug auf Mitteilungen, Anträge, Berichte und sonstige Schriftsätze, unter anderem hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens von Mitteilungen und Schriftsätzen, sowie in Bezug auf die Einleitung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/1925 festzulegen. Ferner müssen Vorschriften für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akteneinsicht durch die Adressaten der vorläufigen Beurteilung der Kommission festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/1925 wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anwendung bestimmter Aspekte der genannten Verordnung zu erlassen. Gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis und dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist es erforderlich, Vorschriften insbesondere in Bezug auf Mitteilungen, Anträge, Berichte und sonstige Schriftsätze, unter anderem hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens von Mitteilungen und Schriftsätzen, sowie in Bezug auf die Einleitung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/1925 festzulegen. Ferner müssen Vorschriften für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akteneinsicht durch die Adressaten der vorläufigen Beurteilung der Kommission festgelegt werden.

| (2) | Um ein faires und effizientes Verfahren sowie die wirksame und vollständige Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten und allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen Rechtssicherheit zu bieten, sollte unter anderem der Rahmen für die Übermittlung von Unterlagen nach der Verordnung (EU) 2022/1925 festgelegt werden. Insbesondere müssen Vorschriften zum Format und zur maximalen Länge von Dokumenten, die Verwendung von Sprachen und das Verfahren für die Übermittlung und den Empfang von Unterlagen festgelegt werden. Darüber hinaus müssen Vorschriften in Bezug auf die Informationen festgelegt werden, die Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, in den nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorzulegenden Mitteilungen oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 auf Verlangen der Kommission übermitteln müssen. Im Zuge der Ausarbeitung einer Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 und Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sollten Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, innerhalb einer angemessenen Frist vor dieser Mitteilung Vorabkontakte mit der Kommission aufnehmen können, um ein wirksames Mitteilungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/1925 muss sich die Kommission hauptsächlich auf die von den betreffenden Unternehmen bereitgestellten Informationen stützen. Daher ist es besonders wichtig, dass die Angaben richtig, vollständig und nicht irreführend sind und gegebenenfalls fristgerecht bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um ein faires und effizientes Verfahren sowie die wirksame und vollständige Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten und allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen Rechtssicherheit zu bieten, sollte unter anderem der Rahmen für die Übermittlung von Unterlagen nach der Verordnung (EU) 2022/1925 festgelegt werden. Insbesondere müssen Vorschriften zum Format und zur maximalen Länge von Dokumenten, die Verwendung von Sprachen und das Verfahren für die Übermittlung und den Empfang von Unterlagen festgelegt werden. Darüber hinaus müssen Vorschriften in Bezug auf die Informationen festgelegt werden, die Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, in den nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorzulegenden Mitteilungen oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 auf Verlangen der Kommission übermitteln müssen. Im Zuge der Ausarbeitung einer Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 und Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sollten Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, innerhalb einer angemessenen Frist vor dieser Mitteilung Vorabkontakte mit der Kommission aufnehmen können, um ein wirksames Mitteilungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2022/1925 muss sich die Kommission hauptsächlich auf die von den betreffenden Unternehmen bereitgestellten Informationen stützen. Daher ist es besonders wichtig, dass die Angaben richtig, vollständig und nicht irreführend sind und gegebenenfalls fristgerecht bereitgestellt werden.

| (3) | Für die Verordnung (EU) 2022/1925 bedarf es eines eigens konzipierten Verfahrensrahmens, der den Besonderheiten der Verordnung Rechnung trägt. Dieser Rahmen sollte ein schnelles und wirksames Ermittlungs- und Durchsetzungsverfahren umfassen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör wirksam gewahrt wird. Daher sollten klare und verhältnismäßige Regeln für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, einschließlich des Rechts auf Einsicht in die Kommissionsakte, festgelegt werden. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, denen die Kommission ihre vorläufige Beurteilung mitgeteilt hat, sollten das Recht haben, innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen, um sowohl der Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens als auch der Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerecht zu werden. Der Adressat der vorläufigen Beurteilung sollte das Recht haben, den relevanten Sachverhalt prägnant darzulegen und Belege zu übermitteln. Er sollte ferner stets das Recht haben, von der Kommission die nichtvertraulichen Fassungen aller in der vorläufigen Beurteilung genannten Unterlagen zu erhalten, und darüber hinaus gemäß in einem Beschluss der Kommission festzulegenden Bedingungen Einsicht in alle Unterlagen der Kommissionsakte ohne jegliche Unkenntlichmachungen erhalten. Diese Akteneinsicht sollte in bestimmten Situationen eingeschränkt werden, etwa wenn die Offenlegung bestimmter Unterlagen dem jeweiligen Bereitsteller schaden würde oder andere Interessen stärker ins Gewicht fallen. |
| --- | --- |

(3)

Für die Verordnung (EU) 2022/1925 bedarf es eines eigens konzipierten Verfahrensrahmens, der den Besonderheiten der Verordnung Rechnung trägt. Dieser Rahmen sollte ein schnelles und wirksames Ermittlungs- und Durchsetzungsverfahren umfassen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör wirksam gewahrt wird. Daher sollten klare und verhältnismäßige Regeln für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, einschließlich des Rechts auf Einsicht in die Kommissionsakte, festgelegt werden. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, denen die Kommission ihre vorläufige Beurteilung mitgeteilt hat, sollten das Recht haben, innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen, um sowohl der Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens als auch der Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerecht zu werden. Der Adressat der vorläufigen Beurteilung sollte das Recht haben, den relevanten Sachverhalt prägnant darzulegen und Belege zu übermitteln. Er sollte ferner stets das Recht haben, von der Kommission die nichtvertraulichen Fassungen aller in der vorläufigen Beurteilung genannten Unterlagen zu erhalten, und darüber hinaus gemäß in einem Beschluss der Kommission festzulegenden Bedingungen Einsicht in alle Unterlagen der Kommissionsakte ohne jegliche Unkenntlichmachungen erhalten. Diese Akteneinsicht sollte in bestimmten Situationen eingeschränkt werden, etwa wenn die Offenlegung bestimmter Unterlagen dem jeweiligen Bereitsteller schaden würde oder andere Interessen stärker ins Gewicht fallen.

| (4) | Im Zuge der Gewährung von Akteneinsicht für die betreffenden Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen sollte die Kommission auf angemessene Weise den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicherstellen. Die Kommission sollte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen — einschließlich Erklärungen — vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen kenntlich zu machen. Um eine wirksame Bewertung der Stellungnahmen Dritter zu Veröffentlichungen oder Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 6, Artikel 18 Absätze 5 und 6, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten, sollten solche Stellungnahmen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht und die Ausarbeitung der Kommissionsbeschlüsse nicht vertraulich behandelt werden, wobei die Dritten das Recht haben sollten zu beantragen, dass der Name des Verfassers und des Absenders sowie andere Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, unkenntlich gemacht werden, bevor die Stellungnahme dem Adressaten der vorläufigen Beurteilung oder anderen Dritten übermittelt wird. |
| --- | --- |

(4)

Im Zuge der Gewährung von Akteneinsicht für die betreffenden Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen sollte die Kommission auf angemessene Weise den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicherstellen. Die Kommission sollte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die Unterlagen — einschließlich Erklärungen — vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen kenntlich zu machen. Um eine wirksame Bewertung der Stellungnahmen Dritter zu Veröffentlichungen oder Konsultationen nach Artikel 8 Absatz 6, Artikel 18 Absätze 5 und 6, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 zu gewährleisten, sollten solche Stellungnahmen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht und die Ausarbeitung der Kommissionsbeschlüsse nicht vertraulich behandelt werden, wobei die Dritten das Recht haben sollten zu beantragen, dass der Name des Verfassers und des Absenders sowie andere Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, unkenntlich gemacht werden, bevor die Stellungnahme dem Adressaten der vorläufigen Beurteilung oder anderen Dritten übermittelt wird.

| (5) | Bevor die Kommission dem Adressaten ihrer vorläufigen Beurteilung Unterlagen zur Verfügung stellt, sollte sie prüfen, ob die Notwendigkeit der Offenlegung im Hinblick auf eine wirksame Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stärker ins Gewicht fällt als der mögliche Schaden, der sich für den Dritten aus der Offenlegung ergeben könnte. |
| --- | --- |

(5)

Bevor die Kommission dem Adressaten ihrer vorläufigen Beurteilung Unterlagen zur Verfügung stellt, sollte sie prüfen, ob die Notwendigkeit der Offenlegung im Hinblick auf eine wirksame Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stärker ins Gewicht fällt als der mögliche Schaden, der sich für den Dritten aus der Offenlegung ergeben könnte.

| (6) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Fristen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 und der vorliegenden Verordnung, einschließlich der von der Kommission nach diesen Verordnungen festgelegten Fristen, der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates unterliegen (2). Soweit erforderlich, sollten jedoch besondere Vorschriften für die Fristen festgelegt werden. — |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollten die Fristen gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 und der vorliegenden Verordnung, einschließlich der von der Kommission nach diesen Verordnungen festgelegten Fristen, der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates unterliegen (2). Soweit erforderlich, sollten jedoch besondere Vorschriften für die Fristen festgelegt werden. —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften festgelegt in Bezug auf:

| (1) | Form, Inhalt und sonstige Einzelheiten von Mitteilungen und Schriftsätzen nach Artikel 3, von mit Gründen versehenen Anträgen nach Artikel 8 Absatz 3 sowie den Artikeln 9 und 10, von Berichten über die Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 11 sowie von Mitteilungen und Schriftsätzen nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) 2022/1925, |
| --- | --- |

(1)

Form, Inhalt und sonstige Einzelheiten von Mitteilungen und Schriftsätzen nach Artikel 3, von mit Gründen versehenen Anträgen nach Artikel 8 Absatz 3 sowie den Artikeln 9 und 10, von Berichten über die Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 11 sowie von Mitteilungen und Schriftsätzen nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) 2022/1925,

| (2) | Verfahren nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1925, |
| --- | --- |

(2)

Verfahren nach Artikel 29 der Verordnung (EU) 2022/1925,

| (3) | die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Offenlegungsbedingungen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/1925 und |
| --- | --- |

(3)

die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Offenlegungsbedingungen nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/1925 und

| (4) | Fristen. |
| --- | --- |

(4)

Fristen.

KAPITEL II

MITTEILUNGEN, ANTRÄGE UND SONSTIGE SCHRIFTSÄTZE

Artikel 2

Mitteilungen und auf Verlangen der Kommission übermittelte Schriftsätze

(1)   Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 müssen sämtliche Informationen — einschließlich Unterlagen — enthalten, die in dem Formular in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegeben sind.

(2)   Auf ein Auskunftsverlangen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 hin übermittelte Schriftsätze müssen sämtliche Informationen — einschließlich Unterlagen — enthalten, die in dem Auskunftsverlangen der Kommission genannt sind. Die Kommission kann in ihrem Auskunftsverlangen angeben, welche Abschnitte des Formulars in Anhang I dieser Verordnung auszufüllen sind.

(3)   Wenn das mitteilende Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 im Rahmen seiner Mitteilung hinreichend substanziierte Argumente dafür vorbringt, dass es in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst bereitgestellt wird, die in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Anforderungen ausnahmsweise nicht erfüllt, obwohl es alle in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 genannten Schwellenwerte erreicht, muss es diese Argumente in einer Anlage zu seiner Mitteilung vorlegen. Für jeden eigenständigen zentralen Plattformdienst, zu dem das mitteilende Unternehmen substanziierte Argumente vorbringen möchte, ist eine gesonderte Anlage vorzulegen. Das mitteilende Unternehmen muss auch klar angeben, auf welche der drei kumulativen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 sich seine Argumente beziehen, und jeweils erläutern, warum der betreffende zentrale Plattformdienst die Anforderung ausnahmsweise nicht erfüllt, obwohl er die in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung angegebenen Schwellenwerte erreicht.

(4)   Die der Kommission gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 übermittelten Angaben müssen richtig und vollständig und dürfen nicht irreführend sein. Die Angaben müssen klar, gut strukturiert und verständlich dargestellt werden.

(5)   Wenn das mitteilende Unternehmen beantragt, dass von ihm übermittelte Informationen weder veröffentlicht noch auf andere Weise gegenüber anderen Parteien offengelegt werden, muss es dies begründen und die betreffenden Informationen in einem gesonderten Dokument übermitteln, wobei jede Seite mit dem deutlichen Vermerk „Geschäftsgeheimnisse“ zu versehen ist.

(6)   Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Mitteilungen und Schriftsätze sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen. Als Sprache des Verfahrens dient die Sprache, in der die Mitteilung nach Absatz 1 abgefasst wurde, oder, in Ermangelung einer solchen Mitteilung, die Sprache des Schriftsatzes nach Absatz 2, außer wenn die Kommission und das betreffende Unternehmen etwas anderes vereinbaren. Etwaige Anhänge nach Absatz 1 sind in ihrer Originalsprache einzureichen; falls es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union handelt, ist eine getreue Übersetzung in die Sprache des Verfahrens beizufügen.

(7)   Den Mitteilungen und Schriftsätzen nach den Absätzen 1, 2 und 3 ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, dass die Personen, die diese einreichen, befugt sind, im Namen des betreffenden Unternehmens zu handeln.

(8)   Die Kommission kann ein Unternehmen auf einen mit Gründen versehenen Antrag hin von der Verpflichtung befreien, bestimmte Unterlagen oder Informationen vorzulegen, die für die Mitteilung nach Absatz 1 erforderlich sind, wenn sie der Auffassung ist, dass die Einhaltung dieser Verpflichtungen für die Bewertung der Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 nicht erforderlich ist.

(9)   Die Kommission bestätigt dem betreffenden Unternehmen bzw. dessen Vertreter(n) unverzüglich schriftlich den Eingang von Mitteilungen oder Schriftsätzen nach den Absätzen 1, 2 und 3.

Artikel 3

Wirksamwerden von Mitteilungen und Schriftsätzen

(1)   Wenn die in einer Mitteilung, einem Schriftsatz oder substanziierten Argumenten nach Artikel 2 Absatz 1, 2 oder 3 dieser Verordnung enthaltenen Informationen in wesentlichen Punkten unvollständig sind, teilt die Kommission dies dem betreffenden Unternehmen bzw. dessen Vertreter(n) unverzüglich schriftlich mit. In einem solchen Fall wird die Mitteilung bzw. der Schriftsatz an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen Informationen bei der Kommission eingehen, oder aber an dem Tag, an dem die Kommission dem betreffenden Unternehmen mitteilt, dass die verlangten Auskünfte angesichts der gegebenen Umstände nicht mehr erforderlich sind.

(2)   Wenn eine Mitteilung, ein Schriftsatz oder substanziierte Argumente nach Artikel 2 Absatz 1, 2 oder 3 mehr als einen zentralen Plattformdienst betrifft bzw. betreffen, kann die Kommission feststellen, dass die darin enthaltenen Informationen nur in Bezug auf einen oder mehrere dieser zentralen Plattformdienste unvollständig sind. In diesem Fall wird die Mitteilung bzw. der Schriftsatz allein in Bezug auf diese zentralen Plattformdienste an dem Tag wirksam, an dem die vollständigen Informationen bei der Kommission eingehen, oder aber an dem Tag, an dem die Kommission dem betreffenden Unternehmen mitteilt, dass die verlangten Auskünfte angesichts der gegebenen Umstände nicht mehr erforderlich sind.

(3)   Während eine Mitteilung der Kommission zur Bewertung vorliegt, muss das mitteilende Unternehmen die Kommission unverzüglich benachrichtigen über:

| a) | jede wesentliche Änderung eines in der Mitteilung, dem Schriftsatz oder den substanziierten Argumenten nach Artikel 2 Absatz 1, 2 oder 3 dargelegten Sachverhalts, die nach Einreichung der betreffenden Mitteilung bzw. des betreffenden Schriftsatzes zutage getreten ist und die dem Unternehmen bekannt ist oder bekannt sein müsste, und |
| --- | --- |

a)

jede wesentliche Änderung eines in der Mitteilung, dem Schriftsatz oder den substanziierten Argumenten nach Artikel 2 Absatz 1, 2 oder 3 dargelegten Sachverhalts, die nach Einreichung der betreffenden Mitteilung bzw. des betreffenden Schriftsatzes zutage getreten ist und die dem Unternehmen bekannt ist oder bekannt sein müsste, und

| b) | jegliche neuen Informationen, die nach Einreichung der Mitteilung bzw. des Schriftsatzes zutage treten und die dem Unternehmen bekannt sind oder bekannt sein müssten und die hätten übermittelt werden müssen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Mitteilung oder des Schriftsatzes bekannt gewesen wären. |
| --- | --- |

b)

jegliche neuen Informationen, die nach Einreichung der Mitteilung bzw. des Schriftsatzes zutage treten und die dem Unternehmen bekannt sind oder bekannt sein müssten und die hätten übermittelt werden müssen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Mitteilung oder des Schriftsatzes bekannt gewesen wären.

(4)   Die Kommission unterrichtet das betreffende Unternehmen unverzüglich schriftlich über den Eingang der Benachrichtigung über wesentliche Änderungen oder neue Informationen nach Absatz 3. Wenn diese Änderungen bzw. neuen Informationen erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung der Mitteilung, des Schriftsatzes bzw. der substanziierten Argumente nach Artikel 2 Absatz 1, 2 oder 3 durch die Kommission haben können, wird die Mitteilung bzw. der Schriftsatz an dem Tag wirksam, an dem die betreffenden Informationen bei der Kommission eingehen. Die Kommission setzt das Unternehmen davon in Kenntnis.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels werden ganz oder teilweise unrichtige oder irreführende Angaben als unvollständige Angaben angesehen.

Artikel 4

Format und Länge von Unterlagen

(1)   Die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 übermittelten Unterlagen müssen die in Anhang II der vorliegenden Verordnung dargelegten Vorgaben in Bezug auf das Format und die maximal zulässige Seitenzahl erfüllen.

(2)   Die Kommission kann einem Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung auf einen mit Gründen versehenen Antrag hin gestatten, die maximal zulässige Seitenzahl zu überschreiten, wenn und soweit das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung nachweist, dass es objektiv unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die besonders komplexen rechtlichen oder sachverhaltsbezogenen Fragen unter Einhaltung der jeweiligen maximalen Seitenzahl zu behandeln.

(3)   Wenn ein von einem Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EU) 2022/1925 übermitteltes Dokument nicht mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang steht, kann die Kommission das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung auffordern, dem abzuhelfen.

KAPITEL III

EINLEITUNG EINES VERFAHRENS

Artikel 5

Einleitung eines Verfahrens

(1)   Die Kommission kann jederzeit, spätestens jedoch an dem Tag, an dem sie die vorläufige Beurteilung nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 bekannt gibt, beschließen, ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 29 der genannten Verordnung einzuleiten.

(2)   Die Kommission gibt die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt.

KAPITEL IV

ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR UND RECHT AUF AKTENEINSICHT

Artikel 6

Stellungnahme zur vorläufigen Beurteilung

Der Adressat der vorläufigen Beurteilung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 kann der Kommission innerhalb der von der Kommission nach Artikel 34 Absatz 2 der genannten Verordnung gesetzten Frist in prägnanter Form und im Einklang mit den in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Vorschriften zu Format und Länge von Unterlagen seinen Standpunkt schriftlich mitteilen und entsprechende Nachweise vorlegen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende Stellungnahmen zu berücksichtigen.

Artikel 7

Kenntlichmachung und Schutz vertraulicher Informationen

(1)   Sofern in der Verordnung (EU) 2022/1925 oder in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist und unbeschadet des Absatzes 6 des vorliegenden Artikels werden von der Kommission erhobene oder erhaltene Informationen oder Unterlagen von der Kommission nicht offengelegt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen einer natürlichen oder juristischen Person enthalten.

(2)   Bei Auskunftsverlangen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2022/1925 oder bei Befragungen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2022/1925 teilt die Kommission den betreffenden natürlichen oder juristischen Personen mit, dass davon ausgegangen wird, dass sie sich mit der Übermittlung von Informationen an die Kommission damit einverstanden erklären, dass nach Artikel 8 der vorliegenden Verordnung Einsicht in die von ihnen übermittelten Informationen gewährt werden kann. Artikel 8 gilt in jedem Fall für jedes Dokument, das der Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 oder der vorliegenden Verordnung spontan übermittelt wird.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 kann die Kommission natürliche oder juristische Personen, die Urheber von in der Kommissionsakte befindlichen Unterlagen sind, auffordern anzugeben, welche Unterlagen, Erklärungen oder Teile davon ihres Erachtens Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten. Die Kommission kann natürlichen oder juristischen Personen ferner auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist anzugeben, welche Teile eines Kommissionsbeschlusses ihres Erachtens ggf. Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten.

(4)   Die Kommission kann natürliche oder juristische Personen auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist

| a) | ihre Anträge auf Behandlung als Geschäftsgeheimnis und sonstige vertrauliche Information in Bezug auf jedes einzelne Dokument, jede einzelne Erklärung oder Teile davon konkret zu begründen, |
| --- | --- |

a)

ihre Anträge auf Behandlung als Geschäftsgeheimnis und sonstige vertrauliche Information in Bezug auf jedes einzelne Dokument, jede einzelne Erklärung oder Teile davon konkret zu begründen,

| b) | der Kommission eine nichtvertrauliche Fassung der Unterlagen bzw. Erklärungen zu übermitteln, in der die Geschäftsgeheimnisse und anderen vertraulichen Informationen unkenntlich gemacht werden, ohne dass der verbleibende Text dadurch unklar oder unverständlich wird, und |
| --- | --- |

b)

der Kommission eine nichtvertrauliche Fassung der Unterlagen bzw. Erklärungen zu übermitteln, in der die Geschäftsgeheimnisse und anderen vertraulichen Informationen unkenntlich gemacht werden, ohne dass der verbleibende Text dadurch unklar oder unverständlich wird, und

| c) | eine knappe, nichtvertrauliche und klare Beschreibung jeder unkenntlich gemachten Information zu geben. |
| --- | --- |

c)

eine knappe, nichtvertrauliche und klare Beschreibung jeder unkenntlich gemachten Information zu geben.

(5)   Kommen natürliche oder juristische Personen einer Aufforderung der Kommission nach Absatz 3 oder 4 innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission davon ausgehen, dass die betreffenden Unterlagen oder Erklärungen weder Geschäftsgeheimnisse noch sonstige vertrauliche Informationen enthalten.

(6)   Wenn die Kommission festlegt, dass bestimmte Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person als vertraulich bezeichnet werden, offengelegt werden dürfen, weil die jeweiligen Informationen weder ein Geschäftsgeheimnis noch sonstige vertrauliche Informationen darstellen oder weil ein übergeordnetes Interesse an ihrer Offenlegung besteht, teilt sie der betreffenden natürlichen oder juristischen Person ihre Absicht mit, diese Informationen offenzulegen, sofern sie innerhalb einer Woche keine Einwände erhält. Erhebt die betreffende natürliche oder juristische Person Einwände, so kann die Kommission einen mit Gründen versehenen Beschluss erlassen, in dem angegeben wird, wann die Informationen offengelegt werden. Dieses Datum muss mindestens eine Woche nach der Bekanntgabe des Beschlusses liegen. Der Beschluss wird der betreffenden natürlichen oder juristischen Person bekannt gegeben.

(7)   Sofern die Kommission keine anderslautenden Angaben macht, werden Stellungnahmen Dritter zu einer Veröffentlichung oder Konsultation nach Artikel 8 Absatz 6, Artikel 18 Absatz 5 oder 6, Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 nicht vertraulich behandelt. Beteiligte, die Stellungnahmen einreichen, können beantragen, dass der Name des Verfassers und des Absenders sowie andere Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, unkenntlich gemacht werden, bevor die Stellungnahme dem Adressaten der vorläufigen Beurteilung oder anderen Dritten übermittelt wird. Die Kommission kann solche Stellungnahmen oder jegliche nichtvertraulichen Fassungen dieser Stellungnahmen öffentlich zugänglich machen, sofern sie diese Möglichkeit im Rahmen der Veröffentlichung oder Konsultation angekündigt hat.

Artikel 8

Akteneinsicht

(1)   Auf einen entsprechenden Antrag hin gewährt die Kommission einem Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung, dem bzw. der sie gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/1925 eine vorläufige Beurteilung übermittelt hat (im Folgenden „Adressat“), Akteneinsicht. Die Akteneinsicht darf nicht vor Bekanntgabe der vorläufigen Beurteilung gewährt werden.

(2)   Wenn die Kommission Akteneinsicht gewährt, legt sie dem Adressaten alle in der vorläufigen Beurteilung genannten Unterlagen vor, vorbehaltlich Unkenntlichmachungen nach Artikel 7 Absatz 3 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 4 gewährt die Kommission darüber hinaus, gemäß in einem Beschluss der Kommission festzulegenden Offenlegungsbedingungen, Einsicht in alle in ihrer Akte befindlichen Unterlagen ohne jegliche Unkenntlichmachungen. Die Offenlegungsbedingungen werden nach folgenden Grundsätzen festgelegt:

| a) | Die Akteneinsicht wird nur einer begrenzten Zahl von bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberatern und externen technischen Sachverständigen gewährt, die von dem Adressaten beauftragt und deren Namen der Kommission vorab mitgeteilt wurden. |
| --- | --- |

a)

Die Akteneinsicht wird nur einer begrenzten Zahl von bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberatern und externen technischen Sachverständigen gewährt, die von dem Adressaten beauftragt und deren Namen der Kommission vorab mitgeteilt wurden.

| b) | Die bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen müssen Unternehmen oder Beschäftigte von Unternehmen sein oder sich in einer Situation befinden, die mit der von Beschäftigten eines Unternehmens vergleichbar ist. Sie alle sind an die Offenlegungsbedingungen gebunden. |
| --- | --- |

b)

Die bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen müssen Unternehmen oder Beschäftigte von Unternehmen sein oder sich in einer Situation befinden, die mit der von Beschäftigten eines Unternehmens vergleichbar ist. Sie alle sind an die Offenlegungsbedingungen gebunden.

| c) | Die als bestimmte externe Rechts- und Wirtschaftsberater und externe technische Sachverständige erfassten Personen dürfen sich zum Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses, mit dem die Offenlegungsbedingungen festgelegt werden, weder in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Adressaten noch in einer Situation befinden, die mit der eines Beschäftigten des Adressaten vergleichbar ist. Wenn ein bestimmter externer Rechts- oder Wirtschaftsberater oder externer technischer Sachverständiger anschließend, während der Untersuchung oder innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Untersuchung der Kommission, in eine solche Beziehung zu dem Adressaten oder zu anderen Unternehmen, die auf denselben Märkten wie der Adressat tätig sind, eintritt, unterrichten er und der Adressat die Kommission unverzüglich über die Bedingungen dieser Beziehung. Der bestimmte externe Rechts- oder Wirtschaftsberater oder der externe technische Sachverständige muss der Kommission ferner versichern, dass er keinen Zugang mehr zu den Informationen und Unterlagen der Akte hat, in die er nach Buchstabe a Einsicht erhalten hatte und die dem Adressaten von der Kommission nicht zugänglich gemacht wurden. Außerdem muss er der Kommission versichern, dass er die Anforderungen nach Buchstabe d weiterhin erfüllen wird. |
| --- | --- |

c)

Die als bestimmte externe Rechts- und Wirtschaftsberater und externe technische Sachverständige erfassten Personen dürfen sich zum Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses, mit dem die Offenlegungsbedingungen festgelegt werden, weder in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Adressaten noch in einer Situation befinden, die mit der eines Beschäftigten des Adressaten vergleichbar ist. Wenn ein bestimmter externer Rechts- oder Wirtschaftsberater oder externer technischer Sachverständiger anschließend, während der Untersuchung oder innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Untersuchung der Kommission, in eine solche Beziehung zu dem Adressaten oder zu anderen Unternehmen, die auf denselben Märkten wie der Adressat tätig sind, eintritt, unterrichten er und der Adressat die Kommission unverzüglich über die Bedingungen dieser Beziehung. Der bestimmte externe Rechts- oder Wirtschaftsberater oder der externe technische Sachverständige muss der Kommission ferner versichern, dass er keinen Zugang mehr zu den Informationen und Unterlagen der Akte hat, in die er nach Buchstabe a Einsicht erhalten hatte und die dem Adressaten von der Kommission nicht zugänglich gemacht wurden. Außerdem muss er der Kommission versichern, dass er die Anforderungen nach Buchstabe d weiterhin erfüllen wird.

| d) | Die bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen dürfen die vorgelegten Unterlagen bzw. deren Inhalt nicht an natürliche oder juristische Personen weitergeben, die nicht an die Offenlegungsbedingungen gebunden sind, und sie dürfen die vorgelegten Unterlagen und deren Inhalt ausschließlich für die in Artikel 8 Absatz 8 genannten Zwecke verwenden. |
| --- | --- |

d)

Die bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen dürfen die vorgelegten Unterlagen bzw. deren Inhalt nicht an natürliche oder juristische Personen weitergeben, die nicht an die Offenlegungsbedingungen gebunden sind, und sie dürfen die vorgelegten Unterlagen und deren Inhalt ausschließlich für die in Artikel 8 Absatz 8 genannten Zwecke verwenden.

| e) | Die Kommission legt in den Offenlegungsbedingungen die technischen Modalitäten und die Dauer der Offenlegung fest. Die Offenlegung kann auf elektronischem Weg oder (bei einigen oder allen Unterlagen) vor Ort in den Räumlichkeiten der Kommission erfolgen. |
| --- | --- |

e)

Die Kommission legt in den Offenlegungsbedingungen die technischen Modalitäten und die Dauer der Offenlegung fest. Die Offenlegung kann auf elektronischem Weg oder (bei einigen oder allen Unterlagen) vor Ort in den Räumlichkeiten der Kommission erfolgen.

(4)   Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission beschließen, keine Einsicht in bestimmte Unterlagen zu gewähren oder nach den in Absatz 3 genannten Offenlegungsbedingungen Einsicht in Unterlagen zu gewähren, in denen bestimmte Informationen unkenntlich gemacht wurden, wenn sie feststellt, dass der Schaden, den der Bereitsteller der betreffenden Unterlagen durch eine solche Offenlegung wahrscheinlich erleiden würde, insgesamt stärker ins Gewicht fällt als die Bedeutung der Offenlegung der vollständigen Unterlagen für die Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Unbeschadet des Artikels 34 Absatz 4 Sätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 kann die Kommission aus demselben Grund beschließen, den Schriftverkehr zwischen der Kommission und Behörden der Mitgliedstaaten oder von Drittländern und andere Arten sensibler Dokumente nicht oder nur teilweise offenzulegen.

(5)   Die in Absatz 3 genannten bestimmten externen Rechts- und Wirtschaftsberater und externen technischen Sachverständigen können innerhalb einer Woche nach Erhalt der Akteneinsicht unter den Offenlegungsbedingungen bei der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Einsicht in nichtvertrauliche Fassungen von in der Kommissionsakte befindlichen Unterlagen stellen, die dem Adressaten nicht bereits nach Absatz 2 vorgelegt wurden und die sie dem Adressaten zugänglich machen wollen, oder auf Ausweitung der Offenlegungsbedingungen auf weitere bestimmte externe Rechts- oder Wirtschaftsberater oder externe technische Sachverständige. Eine solche erweiterte Akteneinsicht bzw. eine solche Ausweitung kann nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung gewährt werden, dass dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Anspruchs des Adressaten auf rechtliches Gehör unerlässlich ist.

(6)   Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 4 oder 5 kann die Kommission den Bereitsteller der betreffenden Unterlagen auffordern, nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 eine nichtvertrauliche Fassung vorzulegen.

(7)   Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag nach Absatz 5 gerechtfertigt ist, um sicherzustellen, dass der Adressat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wirksam ausüben kann, so ersucht sie den Bereitsteller der betreffenden Unterlagen entweder um seine Zustimmung zur Einsicht des Adressaten in eine nichtvertrauliche Fassung oder um seine Zustimmung zur Ausweitung der Offenlegungsbedingungen auf bestimmte Personen oder Unternehmen allein in Bezug auf die betreffenden Unterlagen. Wenn der Bereitsteller der betreffenden Unterlagen dem nicht zustimmt, erlässt die Kommission einen Beschluss, in dem die Offenlegungsbedingungen für die betreffenden Unterlagen festgelegt sind.

(8)   Unterlagen, die durch Akteneinsicht nach diesem Artikel erlangt wurden, dürfen nur für die Zwecke der einschlägigen Verfahren, in denen die Einsicht gewährt wurde, oder für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/1925 im Zusammenhang mit diesen Verfahren verwendet werden.

(9)   Um eine unverhältnismäßige Verzögerung bzw. einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann die Kommission zu jedem beliebigen Zeitpunkt während des Verfahrens anstelle des Verfahrens für Akteneinsicht nach Absatz 3 — oder in Kombination mit diesem Verfahren — Einsicht in einige oder alle Unterlagen, in denen bestimmte Informationen nach Artikel 7 Absatz 3 unkenntlich gemacht wurden, gewähren.

KAPITEL V

FRISTEN

Artikel 9

Beginn der Fristen

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden die Fristen für die Verordnung (EU) 2022/1925 und die vorliegende Verordnung gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 berechnet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 beginnen die Fristen am ersten Arbeitstag, der auf das Ereignis folgt, auf das sich die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EU) 2022/1925 oder der vorliegenden Verordnung bezieht.

(3)   Wenn ein Dokument die in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf Format und Länge nicht erfüllt, beginnt die Frist erst zu laufen, sobald dem auf eine entsprechende Aufforderung der Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 hin abgeholfen wurde.

Artikel 10

Festsetzung von Fristen

(1)   Bei der Festsetzung einer Frist gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 oder der vorliegenden Verordnung trägt die Kommission allen relevanten sachverhaltsbezogenen und rechtlichen Gesichtspunkten und allen betroffenen Interessen gebührend Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, es Einzelpersonen zu ermöglichen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auszuüben, und dem Interesse eines zügigen Verfahrens.

(2)   Eine Frist kann gegebenenfalls auf einen mit Gründen versehenen Antrag der betreffenden Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen hin, der vor Ablauf der von der Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 oder der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist gestellt wird, verlängert werden. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer solchen Verlängerung prüft die Kommission, ob der mit Gründen versehene Antrag hinreichend substanziiert ist und ob die beantragte Verlängerung die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2022/1925 festgelegten geltenden Verfahrensfristen gefährden könnte.

KAPITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Übermittlung und Eingang von Unterlagen

(1)   Die Übermittlung von Unterlagen an die und von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/1925 und der vorliegenden Verordnung erfolgt auf elektronischem Weg. Technische Spezifikationen zu den Übermittlungsarten und Unterzeichnungsmöglichkeiten können von der Kommission veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.

(2)   Elektronisch übermittelte Unterlagen müssen mindestens eine qualifizierte elektronische Signatur tragen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entspricht.

(3)   Elektronisch an die Kommission übermittelte Unterlagen gelten als an dem Tag eingegangen, an dem die Kommission eine Empfangsbestätigung versendet.

(4)   Ein Dokument, das der Kommission elektronisch übermittelt wurde, gilt als nicht eingegangen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

| a) | Das Dokument oder Teile davon sind beschädigt oder unbrauchbar. |
| --- | --- |

a)

Das Dokument oder Teile davon sind beschädigt oder unbrauchbar.

| b) | Das Dokument enthält Viren, Schadsoftware oder andere Gefahrenquellen. |
| --- | --- |

b)

Das Dokument enthält Viren, Schadsoftware oder andere Gefahrenquellen.

| c) | Das Dokument enthält eine elektronische Signatur, deren Gültigkeit von der Kommission nicht überprüft werden kann. |
| --- | --- |

c)

Das Dokument enthält eine elektronische Signatur, deren Gültigkeit von der Kommission nicht überprüft werden kann.

(5)   Die Kommission unterrichtet den Absender unverzüglich, wenn einer der in Absatz 4 genannten Umstände vorliegt, und gibt ihm Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist dazu zu äußern und Abhilfe zu schaffen.

(6)   Abweichend von Absatz 1 können Unterlagen unter außergewöhnlichen Umständen, die eine elektronische Übermittlung unmöglich machen oder übermäßig erschweren, der Kommission per Einschreiben übermittelt werden. Solche Unterlagen gelten als an dem Tag bei der Kommission eingegangen, an dem sie an der von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten Anschrift der zuständigen Kommissionsdienststelle eingegangen sind.

(7)   Abweichend von Absatz 1 können Unterlagen unter außergewöhnlichen Umständen, die eine Übermittlung auf elektronischem Weg wie auch per Einschreiben unmöglich machen oder übermäßig erschweren, eigenhändig bei der Kommission abgegeben werden. Solche Unterlagen gelten als an dem Tag eingegangen, an dem sie an der von der Kommission auf ihrer Website veröffentlichten Anschrift der zuständigen Kommissionsdienststelle eingegangen sind. Die Abgabe wird durch eine Empfangsbestätigung der Kommission bestätigt.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. Mai 2023 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

3

---

ANHANG I

FORMULAR ZUR BENENNUNG EINES TORWÄCHTERS IM ZUSAMMENHANG MIT DER MITTEILUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 („Formular GD“ — Gatekeeper Designation)

ABSCHNITT 1

Angaben zum mitteilenden Unternehmen

| 1.1. | Geben Sie in Bezug auf das mitteilende Unternehmen bitte Folgendes an: |
| --- | --- |

1.1.

| 1.1.1. | den Namen des Unternehmens, |
| --- | --- |

1.1.1.

| 1.1.2. | eine Beschreibung der Unternehmensstruktur des mitteilenden Unternehmens, einschließlich der Identität i) der Einheiten, die die einzelnen in Abschnitt 2.1.1 genannten zentralen Plattformdienste bereitstellen, und ii) der Einheiten, die die erstgenannten Einheiten allein oder gemeinsam direkt oder indirekt kontrollieren, (1) und |
| --- | --- |

1.1.2.

| 1.1.3. | Kontaktdaten, u. a.: |
| --- | --- |

1.1.3.

| 1.1.3.1. | Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Position der Kontaktperson; bei der angegebenen Anschrift muss es sich um eine Zustellungsanschrift handeln, an die Unterlagen, insbesondere Beschlüsse der Kommission und andere Verfahrensurkunden, zur Bekanntgabe gesandt werden können; die angegebene Kontaktperson muss befugt sein, Zustellungen entgegenzunehmen; |
| --- | --- |

1.1.3.1.

| 1.1.3.2. | bei einem oder mehreren bevollmächtigten externen Vertretern des Unternehmens den oder die Vertreter, dem bzw. denen Unterlagen, insbesondere Beschlüsse der Kommission und andere Verfahrensurkunden, bekannt gegeben werden können: Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Position jedes Vertreters; Original des schriftlichen Nachweises der Vertretungsbefugnis jedes Vertreters (auf der Grundlage der Mustervollmacht auf der Website der Kommission). |
| --- | --- |

1.1.3.2.

| 1.2. | Geben Sie an, ob das mitteilende Unternehmen bereits zuvor nach der Verordnung (EU) 2022/1925 als Torwächter benannt wurde. Falls ja, geben Sie bitte die zentralen Plattformdienste, auf die sich die Benennung bezieht, sowie die Nummer und das Datum des Benennungsbeschlusses der Kommission an. |
| --- | --- |

1.2.

ABSCHNITT 2

Angaben zu den zentralen Plattformdiensten

Für die Zwecke des vorliegenden Formulars zur Benennung eines Torwächters ist unter einer plausiblen alternativen Abgrenzung eines zentralen Plattformdienstes eine Abgrenzung des jeweiligen zentralen Plattformdienstes zu verstehen, die einen anderen Umfang hat als die von dem mitteilenden Unternehmen als relevant erachtete Abgrenzung und die angesichts aller einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/1925, insbesondere des Abschnitts D Nummer 2 und des Abschnitts E des Anhangs und des Erwägungsgrunds 14 der genannten Verordnung, plausibel ist.

Bei plausiblen alternativen Abgrenzungen eines zentralen Plattformdienstes kann es sich handeln um i) Abgrenzungen, die weiter gefasst sind als diejenigen, die das mitteilende Unternehmen als relevant erachtet (z. B., wenn das mitteilende Unternehmen bestimmte Dienste als eigenständige zentrale Plattformdienste betrachtet, weil sie für verschiedene Arten von Geräten bereitgestellt werden), oder ii) Abgrenzungen, die enger gefasst sind als diejenigen, die das mitteilende Unternehmen als relevant erachtet (z. B., wenn das mitteilende Unternehmen bestimmte Dienste, die es getrennt anbietet und vermarktet, als Teil eines einzigen zentralen Plattformdienstes betrachtet).

| 2.1. | Geben Sie für jede in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 genannte relevante Kategorie zentraler Plattformdienste bitte Folgendes an: |
| --- | --- |

2.1.

| 2.1.1 | eine erschöpfende Aufstellung aller vom mitteilenden Unternehmen bereitgestellten zentralen Plattformdienste einschließlich etwaiger plausibler alternativer Abgrenzungen für jeden dieser zentralen Plattformdienste und |
| --- | --- |

2.1.1

| 2.1.2 | eine ausführliche Erläuterung der Grenzen zwischen den eigenständigen zentralen Plattformdiensten einschließlich der Art und Weise, wie die in Abschnitt D Nummer 2 und Abschnitt E des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/1925 dargelegte Methode unter Berücksichtigung aller einschlägigen Bestimmungen der genannten Verordnung, insbesondere des Erwägungsgrunds 14, angewandt wurde, um eigenständige zentrale Plattformdienste und plausible alternative Abgrenzungen dieser zentralen Plattformdienste zu ermitteln. |
| --- | --- |

2.1.2

| 2.2. | Geben Sie für alle von dem mitteilenden Unternehmen bereitgestellten zentralen Plattformdienste, jeweils unter Berücksichtigung aller plausiblen alternativen Abgrenzungen, auf der Grundlage der in den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieses Formulars gemachten Angaben an, |
| --- | --- |

2.2.

| 2.2.1 | welche zentralen Plattformdienste die Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2022/1925 erreichen und |
| --- | --- |

2.2.1

| 2.2.2 | welche zentralen Plattformdienste die Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, nicht aber die Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/1925 erreichen. |
| --- | --- |

2.2.2

| 2.3. | Erläutern Sie in Bezug auf jeden von dem mitteilenden Unternehmen bereitgestellten zentralen Plattformdienst, der die Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/1925 erreicht, jeweils unter Berücksichtigung aller alternativen Abgrenzungen, kurz die einschlägigen Tätigkeiten des mitteilenden Unternehmens und nennen Sie dabei die Art seiner Geschäftstätigkeit sowie seine wichtigsten Tochtergesellschaften, Marken, Produktnamen und Warenzeichen. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Geben Sie bitte an, ob das mitteilende Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 im Rahmen seiner Mitteilung hinreichend substanziierte Argumente dafür vorbringt, dass es in Anbetracht der Umstände, unter denen der betreffende zentrale Plattformdienst bereitgestellt wird, die in Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Anforderungen ausnahmsweise nicht erfüllt, obwohl es alle in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte erreicht. Falls ja, führen Sie bitte die betreffenden zentralen Plattformdienste an und verweisen Sie auf die entsprechenden Anlagen. |
| --- | --- |

2.4.

ABSCHNITT 3

Angaben zu den quantitativen Schwellenwerten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/1925

Geben Sie in Bezug auf das mitteilende Unternehmen Folgendes an:

| 3.1. | seinen Jahresumsatz in der Union in jedem der letzten drei Geschäftsjahre (2); |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder seinen entsprechenden Marktwert im letzten Geschäftsjahr; |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | für jeden zentralen Plattformdienst, der von dem mitteilenden Unternehmen bereitgestellt wird, unter Berücksichtigung aller beliebigen plausiblen alternativen Abgrenzungen, eine Aufstellung der Mitgliedstaaten, in denen es den jeweiligen Dienst bereitstellt; |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | präzise und prägnante Erläuterungen zu der Methode, anhand derer die in den Abschnitten 3.1 bis 3.3 dieses Formulars gemachten Angaben ermittelt wurden. |
| --- | --- |

3.4.

ABSCHNITT 4

Angaben zu den quantitativen Schwellenwerten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2022/1925

Legen Sie für jeden von dem mitteilenden Unternehmen bereitgestellten zentralen Plattformdienst, der die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/1925 genannten Schwellenwerte erreicht, unter Berücksichtigung aller plausiblen alternativen Abgrenzungen im Einklang mit der Methode und den Indikatoren in den Abschnitten A, B, C, D und E des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/1925 bitte gesondert folgende Informationen vor:

| 4.1. | Zahl der monatlich aktiven Endnutzer (3), die in jedem der letzten drei Geschäftsjahre in der Union niedergelassen oder aufhältig waren; |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Zahl der jährlich aktiven gewerblichen Nutzer, die in jedem der letzten drei Geschäftsjahre in der Union niedergelassen waren; |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | präzise und prägnante Erläuterungen zu der Methode, anhand derer die in den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieses Formulars gemachten Angaben ermittelt wurden; |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | etwaige externe Berichte und interne Unterlagen, die bei der Ermittlung der in den Abschnitten 4.1 und 4.2 dieses Formulars gemachten Angaben zugrunde gelegt wurden. |
| --- | --- |

4.4.

ABSCHNITT 5

Erklärung

Die Mitteilung muss am Ende folgende Erklärung enthalten, die von dem mitteilenden Unternehmen oder im Namen des mitteilenden Unternehmens zu unterzeichnen ist:

„Das mitteilende Unternehmen erklärt nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in dieser Mitteilung und ihren Anlagen richtig, vollständig und nicht irreführend sind, dass originalgetreue, vollständige Kopien der in dem Formular verlangten Unterlagen beigefügt wurden, dass alle Schätzungen als solche kenntlich gemacht und möglichst genau anhand der zugrunde liegenden Tatsachen vorgenommen wurden und dass alle geäußerten Ansichten seiner aufrichtigen Überzeugung entsprechen. Die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/1925 sind dem mitteilenden Unternehmen bekannt.“

Bei digital signierten Formularen dient das folgende Feld nur Informationszwecken. Es sollte mit den Metadaten der entsprechenden elektronischen Signatur übereinstimmen.

Datum:

| [Unterzeichner(in)]
  Name:
  Unternehmen:
  Position:
  Anschrift:
  Telefonnummer:
  E-Mail:
  [„elektronisch signiert“/Unterschrift] |
| --- |

[Unterzeichner(in)]

Name:

Unternehmen:

Position:

Anschrift:

Telefonnummer:

E-Mail:

[„elektronisch signiert“/Unterschrift]

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(1)  Zur Definition der Begriffe „Unternehmen“ und „Kontrolle“ siehe Artikel 2 Nummern 27 und 28 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

1

(2)  Zur Berechnung des Umsatzes siehe die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008, S. 1).

2

(3)  Gemäß Abschnitt B Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EU) 2022/1925 bezeichnet der Begriff „monatlich aktive Endnutzer“ die durchschnittliche Zahl der Endnutzer, die während des überwiegenden Teils des Geschäftsjahres monatlich aktiv waren.

3

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ANHANG II

FORMAT UND LÄNGE DER NACH DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 VORZULEGENDEN UNTERLAGEN

FORMAT DER NACH DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 VORZULEGENDEN UNTERLAGEN

Unterlagen, die der Kommission nach Artikel 3, Artikel 8 Absatz 3 und den Artikeln 9, 10, 11, 14, 15, 17, 18, 19, 24, 25, 29 und 34 der Verordnung (EU) 2022/1925 übermittelt werden, müssen in einem Format vorgelegt werden, das der Kommission die elektronische Verarbeitung der Unterlagen erlaubt und bei dem insbesondere die Digitalisierung der Unterlagen und die Zeichenerkennung möglich sind.

Dabei sind folgende Anforderungen zu beachten:

| a) | Der Text (A4-Format) muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und Rückseite) beschrieben sein. |
| --- | --- |

a)

Der Text (A4-Format) muss gut lesbar sein, und die Blätter dürfen nur einseitig (also nicht auf der Vorder- und Rückseite) beschrieben sein.

| b) | Auf Papier vorgelegte Unterlagen sind so miteinander zu verbinden, dass die Verbindung leicht gelöst werden kann (sie sollten also nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. Ä., fest zusammengefügt werden). |
| --- | --- |

b)

Auf Papier vorgelegte Unterlagen sind so miteinander zu verbinden, dass die Verbindung leicht gelöst werden kann (sie sollten also nicht gebunden oder in anderer Weise, z. B. mit Klebstoff, Heftklammern o. Ä., fest zusammengefügt werden).

| c) | Es ist eine gängige Schriftart (z. B. Times New Roman, Courier oder Arial) mit einer Schriftgröße von mindestens 12 pt im Haupttext und mindestens 10 pt in den Fußnoten zu verwenden, bei einem Zeilenabstand von 1 sowie einem Abstand von mindestens 2,5 cm zu den vier Seitenrändern (höchstens 4 700 Zeichen pro Seite). |
| --- | --- |

c)

Es ist eine gängige Schriftart (z. B. Times New Roman, Courier oder Arial) mit einer Schriftgröße von mindestens 12 pt im Haupttext und mindestens 10 pt in den Fußnoten zu verwenden, bei einem Zeilenabstand von 1 sowie einem Abstand von mindestens 2,5 cm zu den vier Seitenrändern (höchstens 4 700 Zeichen pro Seite).

| d) | Die Seiten und Absätze jedes Dokuments sind fortlaufend zu nummerieren. |
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d)

Die Seiten und Absätze jedes Dokuments sind fortlaufend zu nummerieren.

LÄNGE DER NACH DER VERORDNUNG (EU) 2022/1925 VORZULEGENDEN UNTERLAGEN

Für die nachstehend aufgeführten Arten von Unterlagen gelten die nachfolgend genannten Seitenzahl-Obergrenzen. Anlagen, die diesen Unterlagen beigefügt sind, werden nicht auf die geltenden Seitenzahl-Obergrenzen angerechnet, sofern die Anlagen eine bloße Beweis- oder Hilfsfunktion haben und in Bezug auf Anzahl und Länge nicht unverhältnismäßig sind.

a)   Mitteilungen nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Übermittlung von Angaben im Anschluss an ein Auskunftsverlangen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925

Alle Angaben zu den Schwellenwerten nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 sind im Hauptteil des in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Formulars GD anzugeben.

Die Mitteilung zu jedem eigenständigen zentralen Plattformdienst, unter Berücksichtigung aller plausiblen alternativen Abgrenzungen, bei dem das mitteilende Unternehmen alle Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 erreicht, darf höchstens 50 Seiten umfassen. Diese Seitenzahl-Obergrenze gilt für die in den Abschnitten 2 und 4 des Formulars GD gemachten Angaben zu zentralen Plattformdiensten. In Bezug auf die Abschnitte 2, 3 und 4 des genannten Formulars sollte das mitteilende Unternehmen prüfen, ob es übersichtlicher wäre, die Informationen in der numerischen Abschnittsreihenfolge anzugeben, oder ob die Informationen für jeden eigenständigen zentralen Plattformdienst zusammengefasst werden sollten.

b)   Substanziierte Argumente nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925

Wenn das mitteilende Unternehmen nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/1925 beschließt, substanziierte Argumente vorzubringen, dürfen diese für jeden eigenständigen zentralen Plattformdienst höchstens 30 Seiten umfassen.

c)   Mit Gründen versehene Anträge nach den Artikel 9 und 10 der Verordnung (EU) 2022/1925

Mit Gründen versehene Anträge nach den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) 2022/1925 dürfen höchstens 30 Seiten umfassen.

d)   Erwiderungen auf vorläufige Beurteilungen nach der Verordnung (EU) 2022/1925

Hat die Kommission dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung schriftlich ihre vorläufige Beurteilung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 17, 18, 24, 25, 29 und 30 oder Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 bekannt gegeben, so darf die Seitenzahl der schriftlichen Erwiderung den höheren der beiden folgenden Werte nicht überschreiten: 50 Seiten oder die Seitenzahl der vorläufigen Beurteilung.

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BESCHLÜSSE

| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/20 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/20

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BESCHLUSS (EU) 2023/815 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. März 2023

zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/4 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten (EZB/2023/7)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat die Verzinsung nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (1) und Artikel 5 des Beschlusses EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (2) von Einlagen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, vorübergehend anzupassen. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (3) umgesetzt, der vorsieht, dass diese Einlagen zum Zinssatz für die Einlagefazilität oder zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) verzinst werden, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat die Verzinsung nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (1) und Artikel 5 des Beschlusses EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (2) von Einlagen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, vorübergehend anzupassen. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (3) umgesetzt, der vorsieht, dass diese Einlagen zum Zinssatz für die Einlagefazilität oder zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) verzinst werden, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft.

| (2) | Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, diese Einlagen ab dem 1. Mai 2023 zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) abzüglich 20 Basispunkten zu verzinsen. Dieser Zinssatz wird auf die in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (4) festgelegte Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, die bei nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gehalten werden, ausgerichtet; diese werden ab dem 1. Mai 2023 ebenfalls zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, diese Einlagen ab dem 1. Mai 2023 zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) abzüglich 20 Basispunkten zu verzinsen. Dieser Zinssatz wird auf die in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (4) festgelegte Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, die bei nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gehalten werden, ausgerichtet; diese werden ab dem 1. Mai 2023 ebenfalls zum Euro Short-Term Rate (EURSTR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst.

| (3) | Der Beschluss EZB/2010/4 enthält eine Bestimmung zur Verzinsung, die auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) festgelegte Verzinsung ausgerichtet werden sollte, um eine einheitliche Verzinsung vergleichbarer Einlagen im gesamten Eurosystem zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz und Kohärenz sollte im Beschluss EZB/2010/4 ausdrücklich auf diese Bestimmung verwiesen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss EZB/2010/4 enthält eine Bestimmung zur Verzinsung, die auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) festgelegte Verzinsung ausgerichtet werden sollte, um eine einheitliche Verzinsung vergleichbarer Einlagen im gesamten Eurosystem zu gewährleisten. Aus Gründen der Transparenz und Kohärenz sollte im Beschluss EZB/2010/4 ausdrücklich auf diese Bestimmung verwiesen werden.

| (4) | Der Beschluss EZB/2010/4 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss EZB/2010/4 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 5 des Beschlusses EZB/2010/4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Verzinsung

Das bei der EZB unterhaltene Konto im Namen der Kreditgeber wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (*1) verzinst.

Artikel 2

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Er gilt ab dem 1. Mai 2023.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. März 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).

1

(2)  Beschluss EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 (ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 24).

2

(3)  Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2022 zu vorübergehenden Anpassungen der Verzinsung bestimmter nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (ABl. L 236 I vom 13.9.2022, S. 1).

3

(4)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7), (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).

4

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/22 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/816 DER KOMMISSION

vom 5. April 2023

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2511)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/719 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
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(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen und Schweden wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/719 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/719 haben Tschechien, Ungarn, Italien und Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Mittelböhmen in Tschechien, in den Regionen Venetien und Toskana in Italien, in den Komitaten Bács-Kiskun und Nógrád in Ungarn und in der Woiwodschaft Großpolen in Polen gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/719 haben Tschechien, Ungarn, Italien und Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Mittelböhmen in Tschechien, in den Regionen Venetien und Toskana in Italien, in den Komitaten Bács-Kiskun und Nógrád in Ungarn und in der Woiwodschaft Großpolen in Polen gemeldet.

| (7) | Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der bulgarischen Provinz Weliko Tarnowo gemeldet. |
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(7)

Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der bulgarischen Provinz Weliko Tarnowo gemeldet.

| (8) | Die zuständigen Behörden Bulgariens, Tschechiens, Italiens, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
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(8)

Die zuständigen Behörden Bulgariens, Tschechiens, Italiens, Ungarns und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (9) | Ferner befindet sich der Herd eines der in Ungarn bestätigten Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei. Da sich die Schutz- und Überwachungszonen bis in das Hoheitsgebiet der Slowakei erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Abgrenzung der erforderlichen Schutz- und Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet. |
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(9)

Ferner befindet sich der Herd eines der in Ungarn bestätigten Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Slowakei. Da sich die Schutz- und Überwachungszonen bis in das Hoheitsgebiet der Slowakei erstrecken, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei der Abgrenzung der erforderlichen Schutz- und Überwachungszonen ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

| (10) | Die Kommission hat die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
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(10)

Die Kommission hat die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (11) | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutzzonen für Polen und keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Bulgarien und die Slowakei aufgeführt. |
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(11)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutzzonen für Polen und keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Bulgarien und die Slowakei aufgeführt.

| (12) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(12)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (13) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Italien, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
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(13)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Italien, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (14) | Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 eine Schutzzone für Polen sowie Schutz- und Überwachungszonen für Bulgarien und die Slowakei aufgeführt werden. |
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(14)

Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 eine Schutzzone für Polen sowie Schutz- und Überwachungszonen für Bulgarien und die Slowakei aufgeführt werden.

| (15) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
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(15)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Bulgarien, Tschechien, Italien, Ungarn, Polen und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (16) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(16)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(17)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. April 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/719 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 31.3.2023, S. 108).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region: Veliko Tarnovo |
| BG-HPAI(P)-2023-00002 | The folowing village in Veliko Tarnovo municipality: Novo selo | 21.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region: Veliko Tarnovo

BG-HPAI(P)-2023-00002

The folowing village in Veliko Tarnovo municipality: Novo selo

21.4.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00020 | Chodouň (652113); Libomyšl (683205); Želkovice u Libomyšle (683213); Málkov u Suchomast (690996); Neumětely (704202); Otmíče (716561); Stašov u Zdic (755311);
  Lochovice (686468) — KU Lochovice vyjma částí obce Lochovice — Obora a Netolice. | 13.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00020

Chodouň (652113); Libomyšl (683205); Želkovice u Libomyšle (683213); Málkov u Suchomast (690996); Neumětely (704202); Otmíče (716561); Stašov u Zdic (755311);

Lochovice (686468) — KU Lochovice vyjma částí obce Lochovice — Obora a Netolice.

13.4.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00002 | The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates
  N 56.0319; E 12.1340 | 9.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00002

The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates

N 56.0319; E 12.1340

9.4.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis Ansbach

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen | 4.4.2023 |
| RHEINLAND-PFALZ |
| DE-HPAI(P)-2023-00021 | Kreis Cochem-Zell

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen | 11.4.2023 |
| SCHLESWIG-HOLSTEIN |
| DE-HPAI(P)-2023-00020 | Dithmarschen

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten
  9.118042/54.088966
  Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf | 7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis Ansbach

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen

4.4.2023

RHEINLAND-PFALZ

DE-HPAI(P)-2023-00021

Kreis Cochem-Zell

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen

11.4.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00020

Dithmarschen

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf

7.4.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Eure-et-Loir (28) |
| FR-HPAI(P)-2023-00064 | FONTAINE-LA-GUYON
  SAINT-ARNOULT-DES-BOIS
  SAINT-AUBIN-DES-BOIS
  SAINT-LUPERCE | 3.4.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01523 | GROSBREUIL
  CHÂTEAU D’OLONNE
  SAINTE FOY
  LE GIROUARD
  GROSBREUIL
  TALMONT SAINT HILAIRE
  LES ACHARDS
  SAINT MATHURIN
  SAINTE FLAIVE DES LOUPS | 3.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01526 | AUIGNY LES CLOUZEAUX
  BEAULIEU SOUS LA ROCHE
  LANDERONDE
  LA ROCHE SUR YON
  VENANSAULT | 3.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01465
  FR-HPAI(P)-2022-01468
  FR-HPAI(P)-2022-01439
  FR-HPAI(P)-2022-01453 | CHALLANS
  LE PERRIER
  SALLERTAINE
  SOULLANS
  APPREMONT
  COMMEQUIERS
  LA CHAPELLE PALLAU
  SAINT PAUL MONT PENIT
  SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON | 3.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01536 | LES LUCS SUR BOULOGNE
  MONTREVERD
  ROCHESERVIERE
  SAINT PHILBERT DE BOUAINE | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01560
  FR-HPAI(P)-2022-01561
  FR-HPAI(P)-2022-01562
  FR-HPAI(P)-2022-01563
  FR-HPAI(P)-2022-01565
  FR-HPAI(P)-2022-01566
  FR-HPAI(P)-2022-01567
  FR-HPAI(P)-2022-01568
  FR-HPAI(P)-2022-01570
  FR-HPAI(P)-2022-01572
  FR-HPAI(P)-2022-01574
  FR-HPAI(P)-2022-01575
  FR-HPAI(P)-2022-01576
  FR-HPAI(P)-2022-01577
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00020 | ANTIGNY
  BAZOGES EN PAILLERS
  BAZOGES EN PAREDS
  BEAUREPAIRE
  BOUFFERE
  BOURNEZEAU
  CHANTONNAY
  CHANVERRIE
  CHAVAGNES EN PAILLERS
  CHAVAGNES LES REDOUX
  CHEFFOIS
  FOUGERE
  LA BOISSIERE DE MONT TAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE SAINT HILAIRE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA MEILLERAIE TILLAY
  LA TARDIERE
  LE BOUPERE
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES GENUSSON
  MENOMBLET
  MONSIREIGNE
  MONTAIGU
  MONTOURNAIS
  MORTAGNE SUR SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON SAINT GERMAIN
  POUZAUGES
  REAUMUR
  ROCHETREJOUX
  SAINT AUBIN DES ORMEAUX
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT GEORGES DE MONTAIGU
  SAINT GERMAIN DE PRINCAY
  SAINT HILAIRE DE LOULAY
  SAINT HILAIRE LE VOUHIS
  SAINT LAURENT SUR SEVRE
  SAINT MALO DU BOIS
  SAINT MARS LA REORTHE
  SAINT MARTIN DES NOYERS
  SAINT MARTINS DES TILLEULS
  SAINT LMAURICE LE GIRARD
  SAINT MESMIN
  SAINT PAUL EN PÄREDS
  SAINT PIERRE DU CHEMIN
  SAINT PROUANT
  SAINT SULPICE EN PAREDS
  SAINT VINCENT STERLANGES
  SAINTE CECILE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  TALLUD SAINTE GEMME
  THOUARSAIS BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  VENDRENNES | 3.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2023-00011 | L’HERMENAULT
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT MARTIN DES FONTAINES
  SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99
  POUILLE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  THIRE | 3.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004 | LA GARNACHE
  FROIDFOND
  FALLERON
  GRAND’LANDES | 3.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Eure-et-Loir (28)

FR-HPAI(P)-2023-00064

FONTAINE-LA-GUYON

SAINT-ARNOULT-DES-BOIS

SAINT-AUBIN-DES-BOIS

SAINT-LUPERCE

3.4.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01523

GROSBREUIL

CHÂTEAU D’OLONNE

SAINTE FOY

LE GIROUARD

GROSBREUIL

TALMONT SAINT HILAIRE

LES ACHARDS

SAINT MATHURIN

SAINTE FLAIVE DES LOUPS

3.4.2023

FR-HPAI(P)-2022-01526

AUIGNY LES CLOUZEAUX

BEAULIEU SOUS LA ROCHE

LANDERONDE

LA ROCHE SUR YON

VENANSAULT

3.4.2023

FR-HPAI(P)-2022-01465

FR-HPAI(P)-2022-01468

FR-HPAI(P)-2022-01439

FR-HPAI(P)-2022-01453

CHALLANS

LE PERRIER

SALLERTAINE

SOULLANS

APPREMONT

COMMEQUIERS

LA CHAPELLE PALLAU

SAINT PAUL MONT PENIT

SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON

3.4.2023

FR-HPAI(P)-2022-01536

LES LUCS SUR BOULOGNE

MONTREVERD

ROCHESERVIERE

SAINT PHILBERT DE BOUAINE

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

FR-HPAI(P)-2022-01508

FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

FR-HPAI(P)-2022-01513

FR-HPAI(P)-2022-01514

FR-HPAI(P)-2022-01520

FR-HPAI(P)-2022-01525

FR-HPAI(P)-2022-01527

FR-HPAI(P)-2022-01528

FR-HPAI(P)-2022-01529

FR-HPAI(P)-2022-01530

FR-HPAI(P)-2022-01531

FR-HPAI(P)-2022-01533

FR-HPAI(P)-2022-01537

FR-HPAI(P)-2022-01539

FR-HPAI(P)-2022-01540

FR-HPAI(P)-2022-01542

FR-HPAI(P)-2022-01543

FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

FR-HPAI(P)-2022-01560

FR-HPAI(P)-2022-01561

FR-HPAI(P)-2022-01562

FR-HPAI(P)-2022-01563

FR-HPAI(P)-2022-01565

FR-HPAI(P)-2022-01566

FR-HPAI(P)-2022-01567

FR-HPAI(P)-2022-01568

FR-HPAI(P)-2022-01570

FR-HPAI(P)-2022-01572

FR-HPAI(P)-2022-01574

FR-HPAI(P)-2022-01575

FR-HPAI(P)-2022-01576

FR-HPAI(P)-2022-01577

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

FR-HPAI(P)-2022-01595

FR-HPAI(P)-2022-01596

FR-HPAI(P)-2022-01599

FR-HPAI(P)-2022-01600

FR-HPAI(P)-2022-01601

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01607

FR-HPAI(P)-2022-01608

FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00020

ANTIGNY

BAZOGES EN PAILLERS

BAZOGES EN PAREDS

BEAUREPAIRE

BOUFFERE

BOURNEZEAU

CHANTONNAY

CHANVERRIE

CHAVAGNES EN PAILLERS

CHAVAGNES LES REDOUX

CHEFFOIS

FOUGERE

LA BOISSIERE DE MONT TAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE SAINT HILAIRE

LA CHATAIGNERAIE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA MEILLERAIE TILLAY

LA TARDIERE

LE BOUPERE

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES GENUSSON

MENOMBLET

MONSIREIGNE

MONTAIGU

MONTOURNAIS

MORTAGNE SUR SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON SAINT GERMAIN

POUZAUGES

REAUMUR

ROCHETREJOUX

SAINT AUBIN DES ORMEAUX

SAINT CYR DES GATS

SAINT GEORGES DE MONTAIGU

SAINT GERMAIN DE PRINCAY

SAINT HILAIRE DE LOULAY

SAINT HILAIRE LE VOUHIS

SAINT LAURENT SUR SEVRE

SAINT MALO DU BOIS

SAINT MARS LA REORTHE

SAINT MARTIN DES NOYERS

SAINT MARTINS DES TILLEULS

SAINT LMAURICE LE GIRARD

SAINT MESMIN

SAINT PAUL EN PÄREDS

SAINT PIERRE DU CHEMIN

SAINT PROUANT

SAINT SULPICE EN PAREDS

SAINT VINCENT STERLANGES

SAINTE CECILE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

TALLUD SAINTE GEMME

THOUARSAIS BOUILDROUX

TIFFAUGES

VENDRENNES

3.4.2023

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2023-00011

L’HERMENAULT

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT CYR DES GATS

SAINT MARTIN DES FONTAINES

SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99

POUILLE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

THIRE

3.4.2023

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

LA GARNACHE

FROIDFOND

FALLERON

GRAND’LANDES

3.4.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00003 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535 | 25.4.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00005 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 10.5.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00002 | The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 12.4.2023 |
| Region: Toscana |
| IT-HPAI(P)-2023-00004 | The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 26.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00003

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535

25.4.2023

IT-HPAI(P)-2023-00005

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

10.5.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00002

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

12.4.2023

Region: Toscana

IT-HPAI(P)-2023-00004

The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

26.4.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005
  HU-HPAI(P)-2023-00006
  HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011- HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.589123 és a 19.752358 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 20.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009
  HU-HPAI(P)-2023- 00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 4.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 4.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00032
  HU-HPAI(P)-2023-00035 — HU-HPAI(P)-2023-00039
  HU-HPAI(P)-2023-00041 — HU-HPAI(P)-2023-00043 | Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 22.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00040
  HU-HPAI(P)-2023-00044 | Kiskunfélegyháza, Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045 | Pálmonostora település közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.4.2023 |
| Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 20.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00035
  HU-HPAI(P)-2023-00036
  HU-HPAI(P)-2023-00038
  HU-HPAI(P)-2023-00041
  HU-HPAI(P)-2023-00043 | Balástya, Forráskút és Üllés települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357 valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 22.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00045 | Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.4.2023 |
| Nógrád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Cered és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 14.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005

HU-HPAI(P)-2023-00006

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011- HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.544094 és a 19.746475, valamint a 46.589123 és a 19.752358 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

20.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009

HU-HPAI(P)-2023- 00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

4.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

4.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00032

HU-HPAI(P)-2023-00035 — HU-HPAI(P)-2023-00039

HU-HPAI(P)-2023-00041 — HU-HPAI(P)-2023-00043

Csólyospálos, Kiskunmajsa és Kömpöc a települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

22.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00040

HU-HPAI(P)-2023-00044

Kiskunfélegyháza, Pálmonostora és Petőfiszállás települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

Pálmonostora település közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.4.2023

Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

20.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00035

HU-HPAI(P)-2023-00036

HU-HPAI(P)-2023-00038

HU-HPAI(P)-2023-00041

HU-HPAI(P)-2023-00043

Balástya, Forráskút és Üllés települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.411530 és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.403984 és a 19.880357 valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

22.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00045

Kistelek és Pusztaszer települések közigazgatási területének a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.4.2023

Nógrád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Cered és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

14.4.2023

Mitgliedstaat: Litauen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| LT-HPAI(P)-2023-00001 | Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen. | 10.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

LT-HPAI(P)-2023-00001

Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen.

10.4.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00066
  PL-HPAI(P)-2023-00067 | W województwie wielkopolskim:






  1. | W gminie Ostrów Wielkopolski: Topola Mała, Smardowskie Olendry, Wysocko Wielkie; |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00066

PL-HPAI(P)-2023-00067

W województwie wielkopolskim:

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski: Topola Mała, Smardowskie Olendry, Wysocko Wielkie;

| 2. | Miasto Ostrów Wielkopolski; |
| --- | --- |

2.

Miasto Ostrów Wielkopolski;

| 3. | W gminie Przygodzice: Wysocko Małe, Smardów, Przygodzice, Janków Przygodzki, Topola Wielka
  w powiecie ostrowskim. |
| --- | --- |

3.

W gminie Przygodzice: Wysocko Małe, Smardów, Przygodzice, Janków Przygodzki, Topola Wielka

w powiecie ostrowskim.

14.4.2023

Mitgliedstaat: Slowakei

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Municipality of Petrovce and part Bakov in the municipality of Nová Bašta | 14.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

HU-HPAI(P)-2023-00031

Municipality of Petrovce and part Bakov in the municipality of Nová Bašta

14.4.2023

Mitgliedstaat: Schweden

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SE-HPAI(P)-2023-00001 | Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 14.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SE-HPAI(P)-2023-00001

Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

14.4.2023

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veliko Tarnovo and Gabrovo |
| BG-HPAI(P)-2023-00002 | The following villages in Veliko Tarnovo region, Veliko Tarnovo municipality: Balvan, Emen, Momin sbor, Vetrintsi, Pushevo;
  The following villages in Veliko Tarnovo region, Pavlikeni municipality: Vishovgrad, Musina;
  The following villages in Gabrovo region, Dryanovo municipality: Kalomen, Elentsite, Kereka, Balvantsite, Plachka, Denchevtsi, Chukovo, Gostilitsa, Slaveykovo;
  The following villages in Gabrovo region, Sevlievo municipality: Burya, Idilevo, Dobromirka. | 30.4.2023 |
| The folowing village in the Veliko Tarnovo municipality: Novo selo | 22.4.2023-30.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veliko Tarnovo and Gabrovo

BG-HPAI(P)-2023-00002

The following villages in Veliko Tarnovo region, Veliko Tarnovo municipality: Balvan, Emen, Momin sbor, Vetrintsi, Pushevo;

The following villages in Veliko Tarnovo region, Pavlikeni municipality: Vishovgrad, Musina;

The following villages in Gabrovo region, Dryanovo municipality: Kalomen, Elentsite, Kereka, Balvantsite, Plachka, Denchevtsi, Chukovo, Gostilitsa, Slaveykovo;

The following villages in Gabrovo region, Sevlievo municipality: Burya, Idilevo, Dobromirka.

30.4.2023

The folowing village in the Veliko Tarnovo municipality: Novo selo

22.4.2023-30.4.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00020 | Bavoryně (601217); Jarov u Berouna (603091); Běštín (603368); Březová u Hořovic (614602); Bykoš (616494); Bzová u Hořovic (617318); Felbabka (634468); Hořovice (645371); Velká Víska (645389); Bezdědice u Hostomic (645877); Hostomice pod Brdy (645885); Radouš (738697); Hředle u Zdic (648931); Hudlice (649252); Chlustina (651869); Běřín (603180); Jince (660281); Rejkovice (740047); Bítov u Koněprus (669024); Koněprusy (669032); Kotopeky (671070); Králův Dvůr (672947); Levín u Berouna (680796); Počaply (672971); Popovice u Králova Dvora (672963); Zahořany u Berouna (789844); Křešín (676101); Lážovice (679577); Lhotka u Hořovic (681300); Měňany (693014); Tobolka (693022); Nesvačily u Berouna (703842); Ohrazenice u Jinec (709310); Osov (713325); Podbrdy (723363); Podluhy (724033); Praskolesy (732940); Rpety (743062); Skřipel (748919); Suchomasty (759244); Svatá (759961); Tlustice (767603); Lounín (767611); Tmaň (767620); Točník (795704); Trubín (768961); Trubská (768979); Velký Chlumec (779598); Vinařice u Suchomast (782246); Vižina (783200); Všeradice (787299); Záluží u Hořovic (790770); Černín u Zdic (792420); Knížkovice (792438); Zdice (792446); Sedlec u Žebráku (795691); Žebrák (795712);
  Broumy (612871) — část katastrálního území Broumy na východ od silnice č. 23613;
  Lochovice (686468) — KU Lochovice v částech obce Obora a Netolice. | 22.4.2023 |
| Chodouň (652113); Libomyšl (683205); Želkovice u Libomyšle (683213); Málkov u Suchomast (690996); Neumětely (704202); Otmíče (716561); Stašov u Zdic (755311);
  Lochovice (686468) — KU Lochovice vyjma částí obce Lochovice — Obora a Netolice. | 14.4.2023-22.4.2023 |
| Pardubice Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00019 | Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913). | 2.4.2023 |
| Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480). | 25.3.2023-2.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00020

Bavoryně (601217); Jarov u Berouna (603091); Běštín (603368); Březová u Hořovic (614602); Bykoš (616494); Bzová u Hořovic (617318); Felbabka (634468); Hořovice (645371); Velká Víska (645389); Bezdědice u Hostomic (645877); Hostomice pod Brdy (645885); Radouš (738697); Hředle u Zdic (648931); Hudlice (649252); Chlustina (651869); Běřín (603180); Jince (660281); Rejkovice (740047); Bítov u Koněprus (669024); Koněprusy (669032); Kotopeky (671070); Králův Dvůr (672947); Levín u Berouna (680796); Počaply (672971); Popovice u Králova Dvora (672963); Zahořany u Berouna (789844); Křešín (676101); Lážovice (679577); Lhotka u Hořovic (681300); Měňany (693014); Tobolka (693022); Nesvačily u Berouna (703842); Ohrazenice u Jinec (709310); Osov (713325); Podbrdy (723363); Podluhy (724033); Praskolesy (732940); Rpety (743062); Skřipel (748919); Suchomasty (759244); Svatá (759961); Tlustice (767603); Lounín (767611); Tmaň (767620); Točník (795704); Trubín (768961); Trubská (768979); Velký Chlumec (779598); Vinařice u Suchomast (782246); Vižina (783200); Všeradice (787299); Záluží u Hořovic (790770); Černín u Zdic (792420); Knížkovice (792438); Zdice (792446); Sedlec u Žebráku (795691); Žebrák (795712);

Broumy (612871) — část katastrálního území Broumy na východ od silnice č. 23613;

Lochovice (686468) — KU Lochovice v částech obce Obora a Netolice.

22.4.2023

Chodouň (652113); Libomyšl (683205); Želkovice u Libomyšle (683213); Málkov u Suchomast (690996); Neumětely (704202); Otmíče (716561); Stašov u Zdic (755311);

Lochovice (686468) — KU Lochovice vyjma částí obce Lochovice — Obora a Netolice.

14.4.2023-22.4.2023

Pardubice Region

CZ-HPAI(P)-2023-00019

Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913).

2.4.2023

Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480).

25.3.2023-2.4.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2023-00002 | The parts of Gribskov, Halsnæs and Hillerød municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 56.0319; E 12.1340 | 18.4.2023 |
| The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340 | 10.4.2023-18.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2023-00002

The parts of Gribskov, Halsnæs and Hillerød municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 56.0319; E 12.1340

18.4.2023

The parts of Gribskov municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 56.0319; E 12.1340

10.4.2023-18.4.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis und Stadt Ansbach

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen ist die Stadt Ansbach mit den Stadtteilen Dornberg, Liegenbach, Neudorf, Oberdormbach. Betroffen ist der Landkreis Ansbach mit der Gemeinde Herrieden mit dem Ortsteil Niederdombach, den Gemeinden oder Teilen der Gemeinden Leutershausen, Schillingsfürst, Aurach, Buch a. Wald, Colmberg, Dombühl, Gebsattel, Geslau, Lehrberg, Oberdachstetten und Windelsbach | 13.4.2023 |
| Landkreis Ansbach

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen | 5.4.2023-13.4.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00019 | Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim

  Betroffen sind die Gemeindeteile Marktbergel (Gemarkung Marktbergel), Munasiedlung (Gemarkung Marktbergel) und Ermetzhof (Gemarkung Ermetzhof) der Marktgemeinde Marktbergel | 13.4.2023 |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00018 | Landkreis Ludwigslust-Parchim

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479
  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Brenz, Domsühl, Friedrichsruhe, Lewitzrand, Neustadt-Glewe, Parchim, Spornitz und Tramm | 11.4.2023 |
| RHEINLAND-PFALZ |
| DE-HPAI(P)-2023-00021 | Kreis Cochem-Zell

  3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen | 12.4.2023- 20.4.2023 |
| Kreis Cochem-Zell

  10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden und Ortsgemeindeteile Alflen, Binningen, Brachtendorf, Brieden, Brohl, Büchel, Cochem, Dünfus, Eppenberg, Faid, Forst (Eifel), Gevenich, Greimersburg, Hauroth, Kaifenheim, Kail, Kalenborn, Klotten, Laubach, Leienkaul, Möntenich, Müllenbach, Pommern, Roes, Treis-Karden (nördlich der Mosel und nördlich von Allmesch), Ulmen (östlich des Endertbaches), Valwig und Wirfus | 20.4.2023 |
| Kreis Mayen-Koblenz

  10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden Alzheim, Anschau, Bermel, Ditscheid, Gering, Kehrig, Kollig, Monreal, Reudelsterz, Weiler | 20.4.2023 |
| Kreis Vulkaneifel

  10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:
  7.156477/50.228485
  Betroffen sind die Ortsgemeinden Arbach, Höchstberg, Kaperich, Kötterichen, Lirstal, Oberelz, Retterath, Uersfeld | 20.4.2023 |
| SCHLESWIG-HOLSTEIN |
| DE-HPAI(P)-2023-00020 | Dithmarschen

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten
  9.118042/54.088966
  Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf, die nicht in der Schutzzone liegen, die Gesamtflächen der Gemeinden Epenwöhrden, Gudendorf, Hemmingstedt, Lieth, Odderade, Süderhastedt und Teile der Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Barlt, Busenwurth, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Heide, Lohe-Rickelshof, Nordhastedt, Nordermeldorf, Quickborn, Schafstedt, Tensbüttel-Röst, St. Michaelisdonn und Wöhrden | 16.4.2023 |
| Dithmarschen

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten
  9.118042/54.088966
  Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf | 8.4.2023-16.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis und Stadt Ansbach

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen ist die Stadt Ansbach mit den Stadtteilen Dornberg, Liegenbach, Neudorf, Oberdormbach. Betroffen ist der Landkreis Ansbach mit der Gemeinde Herrieden mit dem Ortsteil Niederdombach, den Gemeinden oder Teilen der Gemeinden Leutershausen, Schillingsfürst, Aurach, Buch a. Wald, Colmberg, Dombühl, Gebsattel, Geslau, Lehrberg, Oberdachstetten und Windelsbach

13.4.2023

Landkreis Ansbach

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 10.370223/49.339214. Betroffen sind Teile der Gemeinden Buch a. Wald, Colberg, Geslau und Leutershausen

5.4.2023-13.4.2023

DE-HPAI(P)-2023-00019

Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim

Betroffen sind die Gemeindeteile Marktbergel (Gemarkung Marktbergel), Munasiedlung (Gemarkung Marktbergel) und Ermetzhof (Gemarkung Ermetzhof) der Marktgemeinde Marktbergel

13.4.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(P)-2023-00018

Landkreis Ludwigslust-Parchim

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 11,696565/53,457479

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Brenz, Domsühl, Friedrichsruhe, Lewitzrand, Neustadt-Glewe, Parchim, Spornitz und Tramm

11.4.2023

RHEINLAND-PFALZ

DE-HPAI(P)-2023-00021

Kreis Cochem-Zell

3 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Düngenheim, Eulgem, Gamlen, Hambuch, Illerich, Kaisersesch, Landkern, Masburg, Urmersbach und Zettingen

12.4.2023- 20.4.2023

Kreis Cochem-Zell

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden und Ortsgemeindeteile Alflen, Binningen, Brachtendorf, Brieden, Brohl, Büchel, Cochem, Dünfus, Eppenberg, Faid, Forst (Eifel), Gevenich, Greimersburg, Hauroth, Kaifenheim, Kail, Kalenborn, Klotten, Laubach, Leienkaul, Möntenich, Müllenbach, Pommern, Roes, Treis-Karden (nördlich der Mosel und nördlich von Allmesch), Ulmen (östlich des Endertbaches), Valwig und Wirfus

20.4.2023

Kreis Mayen-Koblenz

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Alzheim, Anschau, Bermel, Ditscheid, Gering, Kehrig, Kollig, Monreal, Reudelsterz, Weiler

20.4.2023

Kreis Vulkaneifel

10 km-Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten:

7.156477/50.228485

Betroffen sind die Ortsgemeinden Arbach, Höchstberg, Kaperich, Kötterichen, Lirstal, Oberelz, Retterath, Uersfeld

20.4.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00020

Dithmarschen

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf, die nicht in der Schutzzone liegen, die Gesamtflächen der Gemeinden Epenwöhrden, Gudendorf, Hemmingstedt, Lieth, Odderade, Süderhastedt und Teile der Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Barlt, Busenwurth, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Heide, Lohe-Rickelshof, Nordhastedt, Nordermeldorf, Quickborn, Schafstedt, Tensbüttel-Röst, St. Michaelisdonn und Wöhrden

16.4.2023

Dithmarschen

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

9.118042/54.088966

Gemeinde Nindorf sowie Teile der Gemeinden Bargenstedt, Elpersbüttel, Krumstedt, Meldorf, Sarzbüttel, Windbergen und Wolmersdorf

8.4.2023-16.4.2023

Mitgliedstaat: Estland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| EE-HPAI(P)-2023-00001 | The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 7.4.2023 |
| The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 30.3.2023-7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

EE-HPAI(P)-2023-00001

The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034

7.4.2023

The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034

30.3.2023-7.4.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Calvados (14) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00246 | VALAMBRAY
  ARGENCES
  BELLENGREVILLE
  LE BU-SUR-ROUVRES
  CANTELOUP
  CESNY-AUX-VIGNES
  CLEVILLE
  CONDE-SUR-IFS
  ERNES
  MAIZIERES
  MERY-BISSIERES-EN-AUGE
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  MOULT-CHICHEBOVILLE
  NOTRE-DAME-D’ESTREES-CORBON
  OUEZY
  BELLE VIE EN AUGE
  SAINT-OUEN-DU-MESNIL-OGER
  SAINT-PIERRE-EN-AUGE
  SAINT-SYLVAIN
  SASSY
  VENDEUVRE
  VIMONT | 5.4.2023 |
| CESNY-AUX-VIGNES
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  OUEZY | 28.3.2023-5.4.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | ABLON
  LES AUTHIEUX-SUR-CALONNE
  BONNEVILLE-LA-LOUVET
  VANDEINS
  QUETTEVILLE
  LA RIVIERE-SAINT-SAUVEUR
  SAINT-ANDRE-D’HEBERTOT
  VONGNES
  LE THEIL-EN-AUGE
  VIEUX-BOURG | 6.4.2023 |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035
  FR-HPAI(P)-2023-00037
  FR-HPAI(P)-2023-00038
  FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | BOQUEHO
  BOURBRIAC
  CANIHUEL
  KERIEN
  KERPERT
  MAGOAR
  LA HARMOYE
  LANRIVAIN
  LANRODEC
  LE HAUT-CORLAY
  LE LESLAY
  LE VIEUX-BOURG
  SAINT-ADRIEN
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-MAYEUX
  BON REPOS SUR BLAVET
  PLOUNEVEZ-QUINTIN
  SAINT-MARTIN-DES-PRES
  SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE
  SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM
  ALLINEUC
  CAUREL
  COADOUT
  MERLEAC
  LANFAINS
  LE BODEO
  PLAINE HAUTE
  QUINTIN
  SAINT AGATHON
  SAINT BRANDAN
  SAINT DONAN
  SAINTE TREPHINE
  COHINIAC
  LE FOEIL
  CHATELAUDREN PLOUAGAT
  PLOEUC L’HERMITAGE
  PLOUMAGOAR
  PLOUVARA
  SAINT JEAN KERDANIEL
  CAUREL | 14.4.2023 |
| SAINT CONNAN
  KERPERT
  PLÉSIDY
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SEVEN-LÉHART
  BOQUEHO
  LANDRODEC
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LE FOEIL
  LE VIEUX BOURG
  SAINT ADRIEN
  SAINT BIHY
  SAINT FIACRE
  SAINT GILDAS
  SAINT GILLES PLIGEAUX
  SAINT PEVER | 6.4.2023-14.4.2023 |
| Département: Eure (27) |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | BERVILLE-SUR-MER
  LE BOIS-HELLAIN
  LA CHAPELLE-BAYVEL
  CONTEVILLE
  EPAIGNES
  FATOUVILLE-GRESTAIN
  FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE
  FOULBEC
  LA LANDE-SAINT-LEGER
  MARTAINVILLE
  LES PREAUX
  SAINT-PIERRE-DU-VAL
  SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE
  SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE
  SAINT-SYMPHORIEN
  SELLES
  TOUTAINVILLE
  TRIQUEVILLE
  VANNECROCQ | 6.4.2023 |
| BEUZEVILLE
  BOULLEVILLE
  FORT-MOVILLE
  MANNEVILLE-LA-RAOULT
  SAINT-MACLOU
  LE TORPT | 29.3.2023-6.4.2023 |
| Département: Eure-et-Loir (28) |
| FR-HPAI(P)-2023-00064 | AMILLY
  BAILLEAU-LE-PIN
  BAILLEAU-L’EVEQUE
  BILLANCELLES
  BRICONVILLE
  CERNAY
  CHAUFFOURS
  CHUISNES
  CINTRAY
  CLEVILLIERS
  COURVILLE-SUR-EURE
  DANGERS
  FAVIERES
  FONTENAY-SUR-EURE
  FRESNAY-LE-GILMERT
  FRUNCE
  LANDELLES
  LUCE
  MAINVILLIERS
  MITTAINVILLIERS-VERIGNY
  NOGENT-SUR-EURE
  OLLE
  ORROUER
  SAINT-GEORGES-SUR-EURE
  SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD
  THIMERT-GATELLES | 12.4.2023 |
| FONTAINE-LA-GUYON
  SAINT-ARNOULT-DES-BOIS
  SAINT-AUBIN-DES-BOIS
  SAINT-LUPERCE | 4.4.2023-12.4.2023 |
| Département: Deux-Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411
  FR-HPAI(P)-2022-01415
  FR-HPAI(P)-2022-01414
  FR-HPAI(P)-2022-01417
  FR-HPAI(P)-2022-01430
  FR-HPAI(P)-2022-01436
  FR-HPAI(P)-2022-01428
  FR-HPAI(P)-2022-01447
  FR-HPAI(P)-2022-01448
  FR-HPAI(P)-2022-01477
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  FR-HPAI(P)-2022-01474
  FR-HPAI(P)-2022-01482
  FR-HPAI(P)-2022-01484
  FR-HPAI(P)-2022-01473
  FR-HPAI(P)-2022-01502
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2022-01515
  FR-HPAI(P)-2022-01499
  FR-HPAI(P)-2022-01521
  FR-HPAI(P)-2022-01522
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01569
  FR-HPAI(P)-2022-01587
  FR-HPAI(P)-2022-01588 | CERIZAY
  MONTRAVERS
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  LA FORÊT-SUR-SÈVRE
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  SAINT-PAUL-EN-GATINE | 3.4.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
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  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
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  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
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  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
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  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00007
  FR-HPAI(P)-2023-00011
  FR-HPAI(P)-2023-00017
  FR-HPAI(P)-2023-00018
  FR-HPAI(P)-2023-00020
  FR-HPAI(P)-2023-00030 | SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745
  FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49
  FAYMOREAU
  MARILLET
  ANTIGNY
  BOURNEAU
  CEZAIS
  FONTENAY-LE-COMTE
  L’ORBRIE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA TARDIERE
  LOGE-FOUGEREUSE
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SERIGNE
  PISSOTTE
  MARVENT
  NIEUL-SUR-L’AUTISTE
  PUY-DE-SERRE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  VOUVANT
  SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ
  XANTON-CHASSENON
  SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745
  FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49
  BREUIL-BARRET
  LA CHAPELLE-AUX-LYS
  LOGE-FOUGEREUSE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BEAUREPAIRE
  BESSAY
  BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B
  CHAILLE-LES-MARAIS
  CHAMPAGNE-LES-MARAIS
  CHANTONNAY à l’ouest de la D137
  CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746
  CHAUCHE à l’ouest de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6
  CORPE
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS EN BOCAGE
  FOUGERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763
  LES BROUZILS
  LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23
  LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19
  RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE au sud de la D19
  SAINT-FULGENT à l’est de l’A87
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7
  THORIGNY
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LUCON
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  PUYRAVAULT
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS
  SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET
  TRIAIZE
  VENDRENNES
  BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B
  LES PINEAUX
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  SAINTE-PEXINE au nord de la D19
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7
  LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948
  LA FERRIERE au sud de la D160
  CHAUCHE à l’est de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87
  SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87
  BREM-SUR-MER
  BRETIGNOLLES-SUR-MER
  COEX
  GIVRAND
  LA CHAIZE-GIRAUD
  LA CHAPELLE-HERMIER
  L’AIUGUILLON-SUR-VIE
  LES ACHARDS
  L’ILE-D’OLONNE
  MARTINET
  OLONNE-SUR-MER
  SAINTE-FOY
  SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-REVEREND
  BREM-SUR-MER
  LANDEVIEILLE
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  VAIRE | 12.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Calvados (14)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00246

VALAMBRAY

ARGENCES

BELLENGREVILLE

LE BU-SUR-ROUVRES

CANTELOUP

CESNY-AUX-VIGNES

CLEVILLE

CONDE-SUR-IFS

ERNES

MAIZIERES

MERY-BISSIERES-EN-AUGE

MEZIDON VALLEE D’AUGE

MOULT-CHICHEBOVILLE

NOTRE-DAME-D’ESTREES-CORBON

OUEZY

BELLE VIE EN AUGE

SAINT-OUEN-DU-MESNIL-OGER

SAINT-PIERRE-EN-AUGE

SAINT-SYLVAIN

SASSY

VENDEUVRE

VIMONT

5.4.2023

CESNY-AUX-VIGNES

MEZIDON VALLEE D’AUGE

OUEZY

28.3.2023-5.4.2023

FR-HPAI(P)-2023-00063

ABLON

LES AUTHIEUX-SUR-CALONNE

BONNEVILLE-LA-LOUVET

VANDEINS

QUETTEVILLE

LA RIVIERE-SAINT-SAUVEUR

SAINT-ANDRE-D’HEBERTOT

VONGNES

LE THEIL-EN-AUGE

VIEUX-BOURG

6.4.2023

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035

FR-HPAI(P)-2023-00037

FR-HPAI(P)-2023-00038

FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

BOQUEHO

BOURBRIAC

CANIHUEL

KERIEN

KERPERT

MAGOAR

LA HARMOYE

LANRIVAIN

LANRODEC

LE HAUT-CORLAY

LE LESLAY

LE VIEUX-BOURG

SAINT-ADRIEN

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-MAYEUX

BON REPOS SUR BLAVET

PLOUNEVEZ-QUINTIN

SAINT-MARTIN-DES-PRES

SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE

SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM

ALLINEUC

CAUREL

COADOUT

MERLEAC

LANFAINS

LE BODEO

PLAINE HAUTE

QUINTIN

SAINT AGATHON

SAINT BRANDAN

SAINT DONAN

SAINTE TREPHINE

COHINIAC

LE FOEIL

CHATELAUDREN PLOUAGAT

PLOEUC L’HERMITAGE

PLOUMAGOAR

PLOUVARA

SAINT JEAN KERDANIEL

CAUREL

14.4.2023

SAINT CONNAN

KERPERT

PLÉSIDY

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SEVEN-LÉHART

BOQUEHO

LANDRODEC

LA HARMOYE

LANFAINS

LE FOEIL

LE VIEUX BOURG

SAINT ADRIEN

SAINT BIHY

SAINT FIACRE

SAINT GILDAS

SAINT GILLES PLIGEAUX

SAINT PEVER

6.4.2023-14.4.2023

Département: Eure (27)

FR-HPAI(P)-2023-00063

BERVILLE-SUR-MER

LE BOIS-HELLAIN

LA CHAPELLE-BAYVEL

CONTEVILLE

EPAIGNES

FATOUVILLE-GRESTAIN

FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE

FOULBEC

LA LANDE-SAINT-LEGER

MARTAINVILLE

LES PREAUX

SAINT-PIERRE-DU-VAL

SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE

SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE

SAINT-SYMPHORIEN

SELLES

TOUTAINVILLE

TRIQUEVILLE

VANNECROCQ

6.4.2023

BEUZEVILLE

BOULLEVILLE

FORT-MOVILLE

MANNEVILLE-LA-RAOULT

SAINT-MACLOU

LE TORPT

29.3.2023-6.4.2023

Département: Eure-et-Loir (28)

FR-HPAI(P)-2023-00064

AMILLY

BAILLEAU-LE-PIN

BAILLEAU-L’EVEQUE

BILLANCELLES

BRICONVILLE

CERNAY

CHAUFFOURS

CHUISNES

CINTRAY

CLEVILLIERS

COURVILLE-SUR-EURE

DANGERS

FAVIERES

FONTENAY-SUR-EURE

FRESNAY-LE-GILMERT

FRUNCE

LANDELLES

LUCE

MAINVILLIERS

MITTAINVILLIERS-VERIGNY

NOGENT-SUR-EURE

OLLE

ORROUER

SAINT-GEORGES-SUR-EURE

SAINT-GERMAIN-LE-GAILLARD

THIMERT-GATELLES

12.4.2023

FONTAINE-LA-GUYON

SAINT-ARNOULT-DES-BOIS

SAINT-AUBIN-DES-BOIS

SAINT-LUPERCE

4.4.2023-12.4.2023

Département: Deux-Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

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FR-HPAI(P)-2022-01450

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FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

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FR-HPAI(P)-2022-01569

FR-HPAI(P)-2022-01587

FR-HPAI(P)-2022-01588

CERIZAY

MONTRAVERS

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

LA FORÊT-SUR-SÈVRE

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

SAINT-PAUL-EN-GATINE

3.4.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

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FR-HPAI(P)-2022-01495

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FR-HPAI(P)-2022-01589

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FR-HPAI(P)-2022-01607

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FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00007

FR-HPAI(P)-2023-00011

FR-HPAI(P)-2023-00017

FR-HPAI(P)-2023-00018

FR-HPAI(P)-2023-00020

FR-HPAI(P)-2023-00030

SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745

FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49

FAYMOREAU

MARILLET

ANTIGNY

BOURNEAU

CEZAIS

FONTENAY-LE-COMTE

L’ORBRIE

LA CHATAIGNERAIE

LA TARDIERE

LOGE-FOUGEREUSE

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SERIGNE

PISSOTTE

MARVENT

NIEUL-SUR-L’AUTISTE

PUY-DE-SERRE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

VOUVANT

SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ

XANTON-CHASSENON

SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745

FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49

BREUIL-BARRET

LA CHAPELLE-AUX-LYS

LOGE-FOUGEREUSE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

BAZOGES-EN-PAILLERS

BEAUREPAIRE

BESSAY

BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B

CHAILLE-LES-MARAIS

CHAMPAGNE-LES-MARAIS

CHANTONNAY à l’ouest de la D137

CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746

CHAUCHE à l’ouest de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6

CORPE

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS EN BOCAGE

FOUGERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72

LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763

LES BROUZILS

LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23

LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746

MESNARD-LA-BAROTIERE

MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19

RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87

SAINTE-CECILE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE au sud de la D19

SAINT-FULGENT à l’est de l’A87

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7

THORIGNY

LES MAGNILS-REIGNIERS

LUCON

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

PUYRAVAULT

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS

SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET

TRIAIZE

VENDRENNES

BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B

LES PINEAUX

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

SAINTE-PEXINE au nord de la D19

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7

LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948

LA FERRIERE au sud de la D160

CHAUCHE à l’est de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87

SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87

BREM-SUR-MER

BRETIGNOLLES-SUR-MER

COEX

GIVRAND

LA CHAIZE-GIRAUD

LA CHAPELLE-HERMIER

L’AIUGUILLON-SUR-VIE

LES ACHARDS

L’ILE-D’OLONNE

MARTINET

OLONNE-SUR-MER

SAINTE-FOY

SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-MATHURIN

SAINT-REVEREND

BREM-SUR-MER

LANDEVIEILLE

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

VAIRE

12.4.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 8.4.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 31.3.2023-8.4.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00003 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535 | 4.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535 | 26.4.2023-4.5.2023 |
| IT-HPAI(P)-2023-00005 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 19.5.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439 | 11.5.2023-19.5.2023 |
| Region: Emilia Romagna |
| IT-HPAI(P)-2023-00002 | The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 21.4.2023 |
| The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829 | 13.4.2023-21.4.2023 |
| Region: Toscana |
| IT-HPAI(P)-2023-00004 | The area of the parts of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 5.5.2023 |
| The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462 | 27.4.2023-5.5.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

8.4.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

31.3.2023-8.4.2023

IT-HPAI(P)-2023-00003

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535

4.5.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.290374, E 10.902535

26.4.2023-4.5.2023

IT-HPAI(P)-2023-00005

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

19.5.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.307002212, E 10.924128439

11.5.2023-19.5.2023

Region: Emilia Romagna

IT-HPAI(P)-2023-00002

The area of the parts of Emilia Romagna Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

21.4.2023

The area of the parts of Emilia Romagna Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 44.172952, E 12.323829

13.4.2023-21.4.2023

Region: Toscana

IT-HPAI(P)-2023-00004

The area of the parts of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

5.5.2023

The area of the parts of Toscana Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 43.924961, E 10.225462

27.4.2023-5.5.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00029
  HU-HPAI(P)-2023-00030
  HU-HPAI(P)-2023-00032 — HU-HPAI(P)-2023-00045 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos
  Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Baks, Balástya, Csanytelek, Csengele, Forráskút, Kistelek, Ópusztaszer, Pusztaszer
  Tömörkény települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489
  koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kunszállás település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, valamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Bordány, Pusztamérges, Ruzsa, Szatymaz, Üllés, Zákányszék
  és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Csongrád és Felgyő települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 4.5.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00005
  HU-HPAI(P)-2023-00006
  HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-13.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00007 | Kiskunmajsa település közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.3.2023-13.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009
  HU-HPAI(P)-2023-00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 2.4.2023-13.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 5.4.2023-13.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-13.4.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 7.4.2023 |
| Nógrád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Bárna, Cered, Mátranovák, Salgótarján, Szilaspogony
  és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 23.4.2023 |
| Cered és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 15.4.2023-23.4.2023 |
| Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Arló, Borsodszentgyörgy, Domaháza, Hangony és Kissikátor települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.4.2023 |
| Heves vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | Bükkszenterzsébet, Istenmezeje, Pétervására, Tarnalelesz és Váraszó települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00029

HU-HPAI(P)-2023-00030

HU-HPAI(P)-2023-00032 — HU-HPAI(P)-2023-00045

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos

Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Baks, Balástya, Csanytelek, Csengele, Forráskút, Kistelek, Ópusztaszer, Pusztaszer

Tömörkény települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489

koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.664167 és a 19.838889 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kunszállás település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, valamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Bordány, Pusztamérges, Ruzsa, Szatymaz, Üllés, Zákányszék

és Zsombó települések közigazgatási területének a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444530 és a 19.840710, a 46.411530és a 19.852480, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.450524 és a 19.779081, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.421357 és a 19.851937, a 46.403984 és a 19.880357, a 46.464470 és a 19.763320, valamint a 46.403803 és a 19.834630 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Csongrád és Felgyő települések közigazgatási területének a 46.642973 és a 19.896612, valamint a 46.554700 és a 19.983900 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

4.5.2023

HU-HPAI(P)-2023-00005

HU-HPAI(P)-2023-00006

HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-13.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00007

Kiskunmajsa település közigazgatási területének a 46.475730 és a 19.743580 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.3.2023-13.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009

HU-HPAI(P)-2023-00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

2.4.2023-13.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

5.4.2023-13.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-13.4.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

7.4.2023

Nógrád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Bárna, Cered, Mátranovák, Salgótarján, Szilaspogony

és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

23.4.2023

Cered és Zabar települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

15.4.2023-23.4.2023

Borsod-Abaúj-Zemplén vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Arló, Borsodszentgyörgy, Domaháza, Hangony és Kissikátor települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.4.2023

Heves vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00031

Bükkszenterzsébet, Istenmezeje, Pétervására, Tarnalelesz és Váraszó települések közigazgatási területének a 48.160610 és a 20.013815 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.4.2023

Mitgliedstaat: Litauen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| LT-HPAI(P)-2023-00001 | Varėnos r. sav. Jakėnų sen., Vydenių sen. Barčių k., Kamorūnų k., Vaidagų k., and Šalčininkų r. sav. Kalesninkų sen., Dainavos sen., Pabarės sen. | 19.4.2023 |
| Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen. | 11.4.2023-19.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

LT-HPAI(P)-2023-00001

Varėnos r. sav. Jakėnų sen., Vydenių sen. Barčių k., Kamorūnų k., Vaidagų k., and Šalčininkų r. sav. Kalesninkų sen., Dainavos sen., Pabarės sen.

19.4.2023

Varėnos r. sav. Matuizų sen., Valkininkų sen.

11.4.2023-19.4.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00066
  PL-HPAI(P)-2023-00067 | W województwie wielkopolskim:






  1. | W gminie Ostrów Wielkopolski: Nowe Kamienice, Łąkociny, Radziwiłłów, Gorzyce Wielkie, Lamki, Zacharzew, Świeligów, Sadowie, Wtórek, Czekanów, Karski, Kołątajew, Lewków, Kwiatków, Franklinów, Lewkowiec; |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00066

PL-HPAI(P)-2023-00067

W województwie wielkopolskim:

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski: Nowe Kamienice, Łąkociny, Radziwiłłów, Gorzyce Wielkie, Lamki, Zacharzew, Świeligów, Sadowie, Wtórek, Czekanów, Karski, Kołątajew, Lewków, Kwiatków, Franklinów, Lewkowiec;

| 2. | W gminie Przygodzice: Bogufałów, Chynowa, Przygodziczki, Antonin, Ludwików, Dębnica; |
| --- | --- |

2.

W gminie Przygodzice: Bogufałów, Chynowa, Przygodziczki, Antonin, Ludwików, Dębnica;

| 3. | W gminie Odolanów: Świeca Pierwsza, Huta, Nadstawki, Odolanów, Tarchały Wielkie, Gliśnica, Tarchały Małe, Gorzyce Małe, Wierzbno; |
| --- | --- |

3.

W gminie Odolanów: Świeca Pierwsza, Huta, Nadstawki, Odolanów, Tarchały Wielkie, Gliśnica, Tarchały Małe, Gorzyce Małe, Wierzbno;

| 4. | W gminie Raszków: Radłów, Jaskółki, Przybysławice, Jelitów, Rąbczyn; |
| --- | --- |

4.

W gminie Raszków: Radłów, Jaskółki, Przybysławice, Jelitów, Rąbczyn;

| 5. | W gminie Nowe Skalmierzyce: Fabianów, Ociąż, Biskupice Ołoboczne; |
| --- | --- |

5.

W gminie Nowe Skalmierzyce: Fabianów, Ociąż, Biskupice Ołoboczne;

| 6. | W gminie Sieroszewice: Latowice, Sieroszewice, Parczew, Strzyżew, Bibianki, Westrza |
| --- | --- |

6.

W gminie Sieroszewice: Latowice, Sieroszewice, Parczew, Strzyżew, Bibianki, Westrza

w powiecie ostrowskim.

| 1. | W gminie Mikstat: część miejscowości Mikstat Pustkowie — od granicy miejscowości na północ, do rzeki Leśna Struga na południe, część miejscowości Kotłów — od granicy miejscowości na północnym zachodzie do drogi powiatowej nr 5316 na wschód w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

1.

W gminie Mikstat: część miejscowości Mikstat Pustkowie — od granicy miejscowości na północ, do rzeki Leśna Struga na południe, część miejscowości Kotłów — od granicy miejscowości na północnym zachodzie do drogi powiatowej nr 5316 na wschód w powiecie ostrzeszowskim.

23.4.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | W gminie Ostrów Wielkopolski: Topola Mała, Smardowskie Olendry, Wysocko Wielkie; |
| --- | --- |

1.

W gminie Ostrów Wielkopolski: Topola Mała, Smardowskie Olendry, Wysocko Wielkie;

| 2. | Miasto Ostrów Wielkopolski; |
| --- | --- |

2.

Miasto Ostrów Wielkopolski;

| 3. | W gminie Przygodzice: Wysocko Małe, Smardów, Przygodzice, Janków Przygodzki, Topola Wielka |
| --- | --- |

3.

W gminie Przygodzice: Wysocko Małe, Smardów, Przygodzice, Janków Przygodzki, Topola Wielka

w powiecie ostrowskim.

15.4.2023-23.4.2023

Mitgliedstaat: Slowakei

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| HU-HPAI(P)-2023-00031 | The municipalities of:
  Dubno, Jestice, Hostice, Gemerské Dechtáre, Gemerský Jablonec, Hajnáčka, Stará bašta, Nová Bašta, Večelkov, Studená, Tachty | 23.4.2023 |
| Municipality of Petrovce and part Bakov in the municipality of Nová Bašta | 15.4.2023-23.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

HU-HPAI(P)-2023-00031

The municipalities of:

Dubno, Jestice, Hostice, Gemerské Dechtáre, Gemerský Jablonec, Hajnáčka, Stará bašta, Nová Bašta, Večelkov, Studená, Tachty

23.4.2023

Municipality of Petrovce and part Bakov in the municipality of Nová Bašta

15.4.2023-23.4.2023

Mitgliedstaat: Schweden

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SE-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of the municipality Kävlinge extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 23.4.2023 |
| Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336 | 15.4.2023-23.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SE-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of the municipality Kävlinge extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

23.4.2023

Those parts of the municipality Kävlinge contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.777073 and E13.012336

15.4.2023-23.4.2023

TEIL C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Calvados (14) |
| VALAMBRAY
  ANGERVILLE
  AUVILLARS
  BANNEVILLE-LA-CAMPAGNE
  BAROU-EN-AUGE
  BASSENEVILLE
  BAVENT
  BERNIERES-D’AILLY
  BEUVRON-EN-AUGE
  LA BOISSIERE
  BONS-TASSILLY
  BOURGUEBUS
  BRETTEVILLE-LE-RABET
  BRETTEVILLE-SUR-LAIZE
  BREVILLE-LES-MONTS
  BRUCOURT
  CAGNY
  CAMBREMER
  CASTILLON-EN-AUGE
  CAUVICOURT
  CINTHEAUX
  CORMELLES-LE-ROYAL
  COURCY
  CRICQUEVILLE-EN-AUGE
  CUVERVILLE
  DAMBLAINVILLE
  DEMOUVILLE
  DOZULE
  BEAUFOUR-DRUVAL
  EMIEVILLE
  EPANEY
  ESCOVILLE
  ESTREES-LA-CAMPAGNE
  FONTAINE-LE-PIN
  FONTENAY-LE-MARMION
  FRENOUVILLE
  FRESNEY-LE-PUCEUX
  GERROTS
  GIBERVILLE
  GOUSTRANVILLE
  GOUVIX
  GRAINVILLE-LANGANNERIE
  GRENTHEVILLE
  HEROUVILLETTE
  HOTOT-EN-AUGE
  LA HOUBLONNIERE
  IFS
  JANVILLE
  JORT
  LEAUPARTIE
  LESSARD-ET-LE-CHENE
  LIVAROT-PAYS-D’AUGE
  LOUVAGNY
  LE MESNIL-SIMON
  MEZIDON VALLEE D’AUGE
  LES MONCEAUX
  MONDEVILLE
  MONTREUIL-EN-AUGE
  MORTEAUX-COULIBÅ’UF
  NOTRE-DAME-DE-LIVAYE
  OLENDON
  OUILLY-LE-TESSON
  PERRIERES
  PETIVILLE
  POTIGNY
  LE PRE-D’AUGE
  PUTOT-EN-AUGE
  REPENTIGNY
  CASTINE-EN-PLAINE
  LA ROQUE-BAIGNARD
  ROUVRES
  RUMESNIL
  LE CASTELET
  SAINT-GERMAIN-LE-VASSON
  SAINT-JOUIN
  SAINT-LEGER-DUBOSQ
  SAINT-MARTIN-DE-FONTENAY
  SAINT-OUEN-LE-PIN
  SAINT-PAIR
  SAINT-PIERRE-EN-AUGE
  SAINT-SAMSON
  SASSY
  SOIGNOLLES
  SOLIERS
  SOULANGY
  SOUMONT-SAINT-QUENTIN
  TOUFFREVILLE
  SALINE
  URVILLE
  VENDEUVRE
  VERSAINVILLE
  VICQUES
  VICTOT-PONTFOL | 5.4.2023 |
| BARNEVILLE-LA-BERTRAN
  BLANGY-LE-CHATEAU
  BONNEVILLE-SUR-TOUQUES
  LE BREVEDENT
  CANAPVILLE
  CRICQUEBÅ’UF
  ENGLESQUEVILLE-EN-AUGE
  EQUEMAUVILLE
  FAUGUERNON
  LE FAULQ
  FIERVILLE-LES-PARCS
  FOURNEVILLE
  FUMICHON
  GONNEVILLE-SUR-HONFLEUR
  HONFLEUR
  MANNEVILLE-LA-PIPARD
  LE MESNIL-SUR-BLANGY
  MOYAUX
  NOROLLES
  PENNEDEPIE
  PIERREFITTE-EN-AUGE
  LE PIN
  PONT-L’EVEQUE
  REUX
  SAINT-ETIENNE-LA-THILLAYE
  SAINT-GATIEN-DES-BOIS
  SAINT-HYMER
  SAINT-JULIEN-SUR-CALONNE
  SAINT-MARTIN-AUX-CHARTRAINS
  SAINT-PHILBERT-DES-CHAMPS
  SURVILLE
  TOUQUES
  TOURVILLE-EN-AUGE
  TROUVILLE-SUR-MER
  VILLERVILLE | 6.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Cher (18) |
| GENOUILLY
  GRACAY
  SAINT-OUTRILLE | 4.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure (27) |
| AIZIER
  ASNIERES
  BAILLEUL-LA-VALLEE
  BOUQUELON
  BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX
  CAMPIGNY
  COLLETOT
  COLLETOT
  CONDE-SUR-RISLE
  CORMEILLES
  CORNEVILLE-SUR-RISLE
  EPREVILLE-EN-LIEUVIN
  LE PERREY
  FRESNE-CAUVERVILLE
  HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN
  LIEUREY
  MANNEVILLE-SUR-RISLE
  MARAIS-VERNIER
  MORAINVILLE-JOUVEAUX
  NOARDS
  LA NOE-POULAIN
  PIENCOURT
  PONT-AUDEMER
  LA POTERIE-MATHIEU
  QUILLEBEUF-SUR-SEINE
  SAINT-AUBIN-DE-SCELLON
  SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF
  SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE
  SAINT-ETIENNE-L’ALLIER
  LE MESNIL-SAINT-JEAN
  SERRE-LES-SAPINS
  SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE
  SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN
  SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE
  SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES
  SAINT-PIERRE-DES-IFS
  SAINT-SIMEON
  SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES
  TOCQUEVILLE
  TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER
  TROUVILLE-LA-HAULE
  VALLETOT
  VIEUX-PORT | 6.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28) |
| ARDELLES
  AUNAY-SOUS-CRECY
  BARJOUVILLE
  BELHOMERT-GUEHOUVILLE
  BERCHERES-LES-PIERRES
  BERCHERES-SAINT-GERMAIN
  BLANDAINVILLE
  LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP
  BOUGLAINVAL
  LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES
  LE BOULLAY-THIERRY
  CHALLET
  CHAMPHOL
  CHAMPROND-EN-GATINE
  CHARONVILLE
  CHARTAINVILLIERS
  CHARTRES
  CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS
  LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME
  COLTAINVILLE
  CORANCEZ
  LES CORVEES-LES-YYS
  LE COUDRAY
  DAMMARIE
  DIGNY
  EPEAUTROLLES
  ERMENONVILLE-LA-GRANDE
  ERMENONVILLE-LA-PETITE
  LE FAVRIL
  FRESNAY-LE-COMTE
  FRIAIZE
  GASVILLE-OISEME
  GELLAINVILLE
  HAPPONVILLIERS
  ILLIERS-COMBRAY
  JAUDRAIS
  JOUY
  LEVES
  LA LOUPE
  LUISANT
  LUPLANTE
  MAGNY
  MARCHEVILLE
  MAILLEBOIS
  MEREGLISE
  MESLAY-LE-GRENET
  MIGNIERES
  MONTIREAU
  MORANCEZ
  NERON
  NOGENT-LE-PHAYE
  NONVILLIERS-GRANDHOUX
  POISVILLIERS
  PONTGOUIN
  PUISEUX
  SAINT-ANGE-ET-TORCAY
  SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES
  SAINT-DENIS-DES-PUITS
  SAINT-ELIPH
  SAINT-EMAN
  SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS
  SAINT-MAIXME-HAUTERIVE
  SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN
  SAINT-PREST
  SAINT-SAUVEUR-MARVILLE
  SANDARVILLE
  SAULNIERES
  SAUMERAY
  SENONCHES
  SERAZEREUX
  SOURS
  LE THIEULIN
  THIVARS
  TREMBLAY-LES-VILLAGES
  VER-LES-CHARTRES
  VILLEBON
  VITRAY-EN-BEAUCE | 12.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| AUCHAY SUR VENDEE
  BESSAY
  BOURNEZEAU
  CHÂTEAU GUIBERT
  CORPE
  FONTENAY LE COMTE
  FOUGERE
  L’HERMANAULT
  LA COUTURE
  LE LANGON
  LE TABLIER
  LES MAGNILS REIGNIERS
  LES VELLUIRE SUR VENDEE
  LONGEVES
  LUCON
  MAREUIL SUR LAY DISSAIS
  MOUZEUIL SAINT MARTIN
  NALLIERS
  PEAULT
  PETOSSE
  POUILLE
  RIVE DE L’YON
  ROSNAY
  SAINT AUBIN LA PLAINE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  SAINT JEAN DE BEUGNE
  SAINTE GEMME LA PLAINE
  SAINTE PEXINE
  SERIGNE
  THIRE | 12.4.2023 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Calvados (14)

VALAMBRAY

ANGERVILLE

AUVILLARS

BANNEVILLE-LA-CAMPAGNE

BAROU-EN-AUGE

BASSENEVILLE

BAVENT

BERNIERES-D’AILLY

BEUVRON-EN-AUGE

LA BOISSIERE

BONS-TASSILLY

BOURGUEBUS

BRETTEVILLE-LE-RABET

BRETTEVILLE-SUR-LAIZE

BREVILLE-LES-MONTS

BRUCOURT

CAGNY

CAMBREMER

CASTILLON-EN-AUGE

CAUVICOURT

CINTHEAUX

CORMELLES-LE-ROYAL

COURCY

CRICQUEVILLE-EN-AUGE

CUVERVILLE

DAMBLAINVILLE

DEMOUVILLE

DOZULE

BEAUFOUR-DRUVAL

EMIEVILLE

EPANEY

ESCOVILLE

ESTREES-LA-CAMPAGNE

FONTAINE-LE-PIN

FONTENAY-LE-MARMION

FRENOUVILLE

FRESNEY-LE-PUCEUX

GERROTS

GIBERVILLE

GOUSTRANVILLE

GOUVIX

GRAINVILLE-LANGANNERIE

GRENTHEVILLE

HEROUVILLETTE

HOTOT-EN-AUGE

LA HOUBLONNIERE

IFS

JANVILLE

JORT

LEAUPARTIE

LESSARD-ET-LE-CHENE

LIVAROT-PAYS-D’AUGE

LOUVAGNY

LE MESNIL-SIMON

MEZIDON VALLEE D’AUGE

LES MONCEAUX

MONDEVILLE

MONTREUIL-EN-AUGE

MORTEAUX-COULIBÅ’UF

NOTRE-DAME-DE-LIVAYE

OLENDON

OUILLY-LE-TESSON

PERRIERES

PETIVILLE

POTIGNY

LE PRE-D’AUGE

PUTOT-EN-AUGE

REPENTIGNY

CASTINE-EN-PLAINE

LA ROQUE-BAIGNARD

ROUVRES

RUMESNIL

LE CASTELET

SAINT-GERMAIN-LE-VASSON

SAINT-JOUIN

SAINT-LEGER-DUBOSQ

SAINT-MARTIN-DE-FONTENAY

SAINT-OUEN-LE-PIN

SAINT-PAIR

SAINT-PIERRE-EN-AUGE

SAINT-SAMSON

SASSY

SOIGNOLLES

SOLIERS

SOULANGY

SOUMONT-SAINT-QUENTIN

TOUFFREVILLE

SALINE

URVILLE

VENDEUVRE

VERSAINVILLE

VICQUES

VICTOT-PONTFOL

5.4.2023

BARNEVILLE-LA-BERTRAN

BLANGY-LE-CHATEAU

BONNEVILLE-SUR-TOUQUES

LE BREVEDENT

CANAPVILLE

CRICQUEBÅ’UF

ENGLESQUEVILLE-EN-AUGE

EQUEMAUVILLE

FAUGUERNON

LE FAULQ

FIERVILLE-LES-PARCS

FOURNEVILLE

FUMICHON

GONNEVILLE-SUR-HONFLEUR

HONFLEUR

MANNEVILLE-LA-PIPARD

LE MESNIL-SUR-BLANGY

MOYAUX

NOROLLES

PENNEDEPIE

PIERREFITTE-EN-AUGE

LE PIN

PONT-L’EVEQUE

REUX

SAINT-ETIENNE-LA-THILLAYE

SAINT-GATIEN-DES-BOIS

SAINT-HYMER

SAINT-JULIEN-SUR-CALONNE

SAINT-MARTIN-AUX-CHARTRAINS

SAINT-PHILBERT-DES-CHAMPS

SURVILLE

TOUQUES

TOURVILLE-EN-AUGE

TROUVILLE-SUR-MER

VILLERVILLE

6.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Cher (18)

GENOUILLY

GRACAY

SAINT-OUTRILLE

4.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure (27)

AIZIER

ASNIERES

BAILLEUL-LA-VALLEE

BOUQUELON

BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX

CAMPIGNY

COLLETOT

COLLETOT

CONDE-SUR-RISLE

CORMEILLES

CORNEVILLE-SUR-RISLE

EPREVILLE-EN-LIEUVIN

LE PERREY

FRESNE-CAUVERVILLE

HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN

LIEUREY

MANNEVILLE-SUR-RISLE

MARAIS-VERNIER

MORAINVILLE-JOUVEAUX

NOARDS

LA NOE-POULAIN

PIENCOURT

PONT-AUDEMER

LA POTERIE-MATHIEU

QUILLEBEUF-SUR-SEINE

SAINT-AUBIN-DE-SCELLON

SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF

SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE

SAINT-ETIENNE-L’ALLIER

LE MESNIL-SAINT-JEAN

SERRE-LES-SAPINS

SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE

SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN

SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE

SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES

SAINT-PIERRE-DES-IFS

SAINT-SIMEON

SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES

TOCQUEVILLE

TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER

TROUVILLE-LA-HAULE

VALLETOT

VIEUX-PORT

6.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure-et-Loir (28)

ARDELLES

AUNAY-SOUS-CRECY

BARJOUVILLE

BELHOMERT-GUEHOUVILLE

BERCHERES-LES-PIERRES

BERCHERES-SAINT-GERMAIN

BLANDAINVILLE

LA BOURDINIERE-SAINT-LOUP

BOUGLAINVAL

LE BOULLAY-LES-DEUX-EGLISES

LE BOULLAY-THIERRY

CHALLET

CHAMPHOL

CHAMPROND-EN-GATINE

CHARONVILLE

CHARTAINVILLIERS

CHARTRES

CHATEAUNEUF-EN-THYMERAIS

LES CHATELLIERS-NOTRE-DAME

COLTAINVILLE

CORANCEZ

LES CORVEES-LES-YYS

LE COUDRAY

DAMMARIE

DIGNY

EPEAUTROLLES

ERMENONVILLE-LA-GRANDE

ERMENONVILLE-LA-PETITE

LE FAVRIL

FRESNAY-LE-COMTE

FRIAIZE

GASVILLE-OISEME

GELLAINVILLE

HAPPONVILLIERS

ILLIERS-COMBRAY

JAUDRAIS

JOUY

LEVES

LA LOUPE

LUISANT

LUPLANTE

MAGNY

MARCHEVILLE

MAILLEBOIS

MEREGLISE

MESLAY-LE-GRENET

MIGNIERES

MONTIREAU

MORANCEZ

NERON

NOGENT-LE-PHAYE

NONVILLIERS-GRANDHOUX

POISVILLIERS

PONTGOUIN

PUISEUX

SAINT-ANGE-ET-TORCAY

SAINT-AVIT-LES-GUESPIERES

SAINT-DENIS-DES-PUITS

SAINT-ELIPH

SAINT-EMAN

SAINT-JEAN-DE-REBERVILLIERS

SAINT-MAIXME-HAUTERIVE

SAINT-MAURICE-SAINT-GERMAIN

SAINT-PREST

SAINT-SAUVEUR-MARVILLE

SANDARVILLE

SAULNIERES

SAUMERAY

SENONCHES

SERAZEREUX

SOURS

LE THIEULIN

THIVARS

TREMBLAY-LES-VILLAGES

VER-LES-CHARTRES

VILLEBON

VITRAY-EN-BEAUCE

12.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

AUCHAY SUR VENDEE

BESSAY

BOURNEZEAU

CHÂTEAU GUIBERT

CORPE

FONTENAY LE COMTE

FOUGERE

L’HERMANAULT

LA COUTURE

LE LANGON

LE TABLIER

LES MAGNILS REIGNIERS

LES VELLUIRE SUR VENDEE

LONGEVES

LUCON

MAREUIL SUR LAY DISSAIS

MOUZEUIL SAINT MARTIN

NALLIERS

PEAULT

PETOSSE

POUILLE

RIVE DE L’YON

ROSNAY

SAINT AUBIN LA PLAINE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

SAINT JEAN DE BEUGNE

SAINTE GEMME LA PLAINE

SAINTE PEXINE

SERIGNE

THIRE

12.4.2023

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

*

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/56 |
| --- | --- | --- | --- |

17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/56

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BESCHLUSS (EU) 2023/817 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. April 2023

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1743 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (EZB/2023/9)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat die Verzinsung nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (1) und Artikel 5 des Beschlusses EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (2) von Einlagen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, vorübergehend anzupassen. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (3) umgesetzt, der vorsieht, dass diese Einlagen zum Zinssatz für die Einlagefazilität oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst werden, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat die Verzinsung nach Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (1) und Artikel 5 des Beschlusses EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (2) von Einlagen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, vorübergehend anzupassen. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (3) umgesetzt, der vorsieht, dass diese Einlagen zum Zinssatz für die Einlagefazilität oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst werden, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft.

| (2) | Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, diese Einlagen ab dem 1. Mai 2023 zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten zu verzinsen. Dieser Zinssatz wird auf die in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (4) festgelegte Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, die bei den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gehalten werden, ausgerichtet; solche Einlagen werden ab dem 1. Mai 2023 ebenfalls zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, diese Einlagen ab dem 1. Mai 2023 zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten zu verzinsen. Dieser Zinssatz wird auf die in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (4) festgelegte Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte, die bei den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gehalten werden, ausgerichtet; solche Einlagen werden ab dem 1. Mai 2023 ebenfalls zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst.

| (3) | Der Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2019/1743 (EZB/2019/31) wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bestände auf den folgenden Konten bei der EZB werden zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst:






  a) | Konten, die gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank (*1), dem Beschluss EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (*2), dem Beschluss EZB/2010/17 der Europäischen Zentralbank (*3), dem Beschluss EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank (*4) oder der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (*5) bei der EZB unterhalten werden; |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bestände auf den folgenden Konten bei der EZB werden zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst:

a)

Konten, die gemäß dem Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank (*1), dem Beschluss EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank (*2), dem Beschluss EZB/2010/17 der Europäischen Zentralbank (*3), dem Beschluss EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank (*4) oder der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (*5) bei der EZB unterhalten werden;

| b) | sonstige Einlagenkonten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die nicht unter Buchstabe a fallen. |
| --- | --- |

b)

sonstige Einlagenkonten für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, die nicht unter Buchstabe a fallen.

Sind jedoch auf den jeweiligen Konten während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung zu leisten ist, Einlagen zu halten, so werden diese Einlagen in dem betreffenden Zeitraum mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.

(*1)  Beschluss EZB/2003/14 der Europäischen Zentralbank vom 7. November 2003 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 35)."

*1

(*2)  Beschluss EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7, ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 24)."

*2

(*3)  Beschluss EZB/2010/17 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2010 über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen (ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 10)."

*3

(*4)  Beschluss EZB/2010/31 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 7)."

*4

(*5)  Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1).“."

*5

| 2. | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Der in Absatz 1 festgelegte Zinssatz gilt auch für das gesonderte Konto, das gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 14. April 2021 zur Festlegung der notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung der Mittelaufnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährten Darlehen (*) bei der EZB unterhalten und für Barmittel-Rücklagen im Zusammenhang mit Folgendem genutzt wird:






  a) | NextGenerationEU (‚NGEU‘); |
| --- | --- | --- |

2.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der in Absatz 1 festgelegte Zinssatz gilt auch für das gesonderte Konto, das gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 14. April 2021 zur Festlegung der notwendigen Vorkehrungen für die Verwaltung der Mittelaufnahme gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates und für die Darlehensvergabe im Zusammenhang mit den gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates gewährten Darlehen (*) bei der EZB unterhalten und für Barmittel-Rücklagen im Zusammenhang mit Folgendem genutzt wird:

a)

NextGenerationEU (‚NGEU‘);

| b) | dem Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (**); |
| --- | --- |

b)

dem Instrument zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) (**);

| c) | jedem anderen Finanzierungsprogramm der Europäischen Union, auf das sich die EZB und die Kommission gegebenenfalls in diesem Zusammenhang einigen. |
| --- | --- |

c)

jedem anderen Finanzierungsprogramm der Europäischen Union, auf das sich die EZB und die Kommission gegebenenfalls in diesem Zusammenhang einigen.

Einlagen auf diesem gesonderten Konto bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von nicht mehr als 20 Mrd. EUR werden jedoch mit null Prozent oder zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.

(*)  C(2021)2502 final."

*

(**)  Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe+) (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 1).“."

**

Artikel 2

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Er gilt ab dem 1. Mai 2023.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. April 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).

1

(2)  Beschluss EZB/2010/4 der Europäischen Zentralbank vom 10. Mai 2010 über die Verwaltung von der Griechischen Republik gewährten zusammengelegten bilateralen Krediten und zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7, ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 24.

2

(3)  Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2022 zu vorübergehenden Anpassungen der Verzinsung bestimmter nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (ABl. L 236 I vom 13.9.2022, S. 1).

3

(4)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).

4

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LEITLINIEN

| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/59 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/59

---

LEITLINIE (EU) 2023/818 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. April 2023

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/671 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (EZB/2023/8)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat eine vorübergehende Anpassung der Verzinsung von Einlagen, die bei den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), als Fiskalagenten gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, wie in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (1) festgelegt. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (2) umgesetzt, der vorsieht, dass die Obergrenze für die Verzinsung dieser Einlagen dem Zinssatz für die Einlagefazilität oder dem Euro Short-Term Rate (€STR) entspricht, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. September 2022 beschloss der EZB-Rat eine vorübergehende Anpassung der Verzinsung von Einlagen, die bei den nationalen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), als Fiskalagenten gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, wie in der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (1) festgelegt. Der vorübergehende Regelungsrahmen wurde mit dem Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (2) umgesetzt, der vorsieht, dass die Obergrenze für die Verzinsung dieser Einlagen dem Zinssatz für die Einlagefazilität oder dem Euro Short-Term Rate (€STR) entspricht, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Der Beschluss (EU) 2022/1521 (EZB/2022/30) tritt nach dem 30. April 2023 außer Kraft.

| (2) | Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, die für solche Einlagen bei den NZBen geltende Obergrenze für die Verzinsung ab dem 1. Mai 2023 dahin gehend zu ändern, dass Einlagen öffentlicher Haushalte, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst werden; damit entfällt auch die bestehende Möglichkeit einer günstigeren Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte bis zu einer bestimmten Obergrenze. Mit diesem Beschluss sollen Anreize für einen schrittweisen und geordneten Abbau der bei den NZBen gehaltenen Einlagen geschaffen werden, um so das Risiko negativer Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Märkte zu minimieren und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik sicherzustellen. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Februar 2023 beschloss der EZB-Rat, die für solche Einlagen bei den NZBen geltende Obergrenze für die Verzinsung ab dem 1. Mai 2023 dahin gehend zu ändern, dass Einlagen öffentlicher Haushalte, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, zum Euro Short-Term Rate (€STR) abzüglich 20 Basispunkten verzinst werden; damit entfällt auch die bestehende Möglichkeit einer günstigeren Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte bis zu einer bestimmten Obergrenze. Mit diesem Beschluss sollen Anreize für einen schrittweisen und geordneten Abbau der bei den NZBen gehaltenen Einlagen geschaffen werden, um so das Risiko negativer Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Märkte zu minimieren und eine reibungslose Transmission der Geldpolitik sicherzustellen.

| (3) | Am 12. Mai 2022 beschloss der EZB-Rat, die Häufigkeit der Bewertung der Umsetzung der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7), die dem EZB-Rat von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen ist, von einem Jahr auf zwei Jahre zu verringern. Folglich sollte auch die Häufigkeit, mit der die NZBen die EZB über die damit verbundenen organisatorischen Regelungen informieren, von einem auf zwei Jahre verringert werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. Mai 2022 beschloss der EZB-Rat, die Häufigkeit der Bewertung der Umsetzung der Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7), die dem EZB-Rat von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzulegen ist, von einem Jahr auf zwei Jahre zu verringern. Folglich sollte auch die Häufigkeit, mit der die NZBen die EZB über die damit verbundenen organisatorischen Regelungen informieren, von einem auf zwei Jahre verringert werden.

| (4) | Die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2019/671 (EZB/2019/7) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die NZBen unterrichten die EZB alle zwei Jahre über die gemäß diesem Artikel getroffenen Vorkehrungen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die NZBen unterrichten die EZB alle zwei Jahre über die gemäß diesem Artikel getroffenen Vorkehrungen.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte gelten die folgenden Obergrenzen:






  a) | Einlagen öffentlicher Haushalte in Euro, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen:






  i) | Für täglich fällige Einlagen öffentlicher Haushalte gilt der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte gelten die folgenden Obergrenzen:

a)

Einlagen öffentlicher Haushalte in Euro, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen:

i)

Für täglich fällige Einlagen öffentlicher Haushalte gilt der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten.

| ii) | Für Termineinlagen gilt der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten oder, sofern dieser nicht vorliegt, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten. |
| --- | --- |

ii)

Für Termineinlagen gilt der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit abzüglich 20 Basispunkten oder, sofern dieser nicht vorliegt, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen abzüglich 20 Basispunkten.

| b) | Für Einlagen in anderen Währungen, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, wird ein Ansatz im Hinblick auf die betreffende Währung angewandt, der mit dem für Einlagen in Euro gemäß dem in Buchstabe a aufgeführten Ansatz vergleichbar ist. |
| --- | --- |

b)

Für Einlagen in anderen Währungen, mit Ausnahme von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen, wird ein Ansatz im Hinblick auf die betreffende Währung angewandt, der mit dem für Einlagen in Euro gemäß dem in Buchstabe a aufgeführten Ansatz vergleichbar ist.

| c) | Für Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen gilt ein Zinssatz von i) null Prozent oder ii) der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen (bzw., sofern dieser vorliegt, der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit), je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist;“ |
| --- | --- |

c)

Für Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen gilt ein Zinssatz von i) null Prozent oder ii) der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen (bzw., sofern dieser vorliegt, der Marktzinssatz für besicherte Einlagen mit einer vergleichbaren Laufzeit), je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist;“

| 3. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die EZB bewertet alle zwei Jahre die Umsetzung dieser Leitlinie in den vorangegangenen zwei Jahren und legt diese Bewertung dem EZB-Rat vor.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die EZB bewertet alle zwei Jahre die Umsetzung dieser Leitlinie in den vorangegangenen zwei Jahren und legt diese Bewertung dem EZB-Rat vor.“

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 1. Mai 2023 an. Die NZBen teilen der EZB die entsprechenden Texte und Vorkehrungen in Zusammenhang mit den in Artikel 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen bis spätestens 17. April 2023 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NZBen gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. April 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7), (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).

1

(2)  Beschluss (EU) 2022/1521 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2022 zu vorübergehenden Anpassungen der Verzinsung bestimmter nicht geldpolitischer Einlagen bei nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/30) (ABl. L 236 I vom 13.9.2022, S. 1).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/61 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/61

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BESCHLUSS Nr. 1/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 24. März 2023

zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS ––

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) sowie auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe c des Austrittsabkommens und Artikel 8 Absatz 5 des Protokolls,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses, der mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingerichtet wurde (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“), für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses, der mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingerichtet wurde (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“), für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich haben diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchzuführen.

| (2) | Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll Bestandteil dieses Abkommens. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll Bestandteil dieses Abkommens.

| (3) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an dem Austrittsabkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an dem Austrittsabkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden.

| (4) | Die Union und das Vereinigte Königreich haben im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach sie das Protokoll in der geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnen werden, sowohl, wo dies für ihre Beziehungen nach dem Austrittsabkommen relevant ist, als auch in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

(4)

Die Union und das Vereinigte Königreich haben im Gemeinsamen Ausschuss eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach sie das Protokoll in der geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnen werden, sowohl, wo dies für ihre Beziehungen nach dem Austrittsabkommen relevant ist, als auch in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

| (5) | Die Union und das Vereinigte Königreich gedenken ihrer gemeinsamen Verpflichtung, das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien (im Folgenden „Abkommen von 1998“), das dem Britisch-Irischen Abkommen vom selben Tag beigefügt ist, einschließlich der dazugehörigen späteren Durchführungsübereinkünfte und -regelungen, in allen seinen Teilen zu schützen. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und das Vereinigte Königreich gedenken ihrer gemeinsamen Verpflichtung, das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien (im Folgenden „Abkommen von 1998“), das dem Britisch-Irischen Abkommen vom selben Tag beigefügt ist, einschließlich der dazugehörigen späteren Durchführungsübereinkünfte und -regelungen, in allen seinen Teilen zu schützen.

| (6) | Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände Nordirlands sollten die Erleichterungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs umfassen, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden. |
| --- | --- |

(6)

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände Nordirlands sollten die Erleichterungen nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs umfassen, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden.

| (7) | Es sollte ein Notfallmechanismus eingerichtet werden, der es den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung Nordirlands unter jeder der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998, die diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, festgelegten Bedingungen ermöglicht, den erheblichen Auswirkungen zu begegnen, die sich aus der Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts, die durch künftige Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden, für das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland ergeben. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein Notfallmechanismus eingerichtet werden, der es den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung Nordirlands unter jeder der in Absatz 1 der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998, die diesem Beschluss im Anhang beigefügt ist, festgelegten Bedingungen ermöglicht, den erheblichen Auswirkungen zu begegnen, die sich aus der Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts, die durch künftige Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden, für das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland ergeben.

| (8) | Hinsichtlich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sollte Anhang 3 des Protokolls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Nordirlands, einschließlich der Tatsache, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, in mehreren Punkten geändert werden. Diese Änderungen sollten weder Risiken des Steuerbetrugs begünstigen noch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Ihre Umsetzung in Nordirland und insbesondere die Umsetzung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sollten weder zu Risiken für den Binnenmarkt der Union und den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs noch zu unangemessenen Belastungen für in Nordirland tätige Unternehmen führen. |
| --- | --- |

(8)

Hinsichtlich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern sollte Anhang 3 des Protokolls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Nordirlands, einschließlich der Tatsache, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, in mehreren Punkten geändert werden. Diese Änderungen sollten weder Risiken des Steuerbetrugs begünstigen noch potenzielle Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Ihre Umsetzung in Nordirland und insbesondere die Umsetzung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sollten weder zu Risiken für den Binnenmarkt der Union und den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs noch zu unangemessenen Belastungen für in Nordirland tätige Unternehmen führen.

| (9) | Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte, die bereits in Anhang 3 des Protokolls aufgeführt sind, sollten zwei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden. Um sicherzustellen, dass diesem Anhang jederzeit weitere Anmerkungen hinzugefügt werden können, sollte diese Möglichkeit in dem vorliegenden Beschluss vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(9)

Zur Klärung des Anwendungsbereichs bestimmter Rechtsakte, die bereits in Anhang 3 des Protokolls aufgeführt sind, sollten zwei Anmerkungen zu diesem Anhang hinzugefügt werden. Um sicherzustellen, dass diesem Anhang jederzeit weitere Anmerkungen hinzugefügt werden können, sollte diese Möglichkeit in dem vorliegenden Beschluss vorgesehen werden.

| (10) | Hinsichtlich des Warenverkehrs ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls befugt, durch Beschluss die Bedingungen, unter denen eine Veredelung nicht als gewerbliche Veredelung gilt, sowie die Bedingungen festzulegen, unter deren eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, als nicht hinsichtlich einer anschließenden Verbringung in die Union gefährdet gilt. |
| --- | --- |

(10)

Hinsichtlich des Warenverkehrs ist der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls befugt, durch Beschluss die Bedingungen, unter denen eine Veredelung nicht als gewerbliche Veredelung gilt, sowie die Bedingungen festzulegen, unter deren eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, als nicht hinsichtlich einer anschließenden Verbringung in die Union gefährdet gilt.

| (11) | Es ist wünschenswert, die Funktionsweise der im Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (2) festgelegten Regelungen zu verbessern, auch in Bezug auf Waren, die in Paketen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden, wodurch Regelungen für weitreichende Erleichterungen im Zollbereich ermöglicht werden. |
| --- | --- |

(11)

Es ist wünschenswert, die Funktionsweise der im Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (2) festgelegten Regelungen zu verbessern, auch in Bezug auf Waren, die in Paketen aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden, wodurch Regelungen für weitreichende Erleichterungen im Zollbereich ermöglicht werden.

| (12) | In Übereinstimmung mit Artikel 175 des Austrittsabkommens werden die Union und das Vereinigte Königreich die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um eine Entscheidung des Schiedspanels bezüglich der Bedingungen für die Aussetzung, Beendigung und Anwendbarkeit von Bestimmungen dieses Beschlusses rasch und nach Treu und Glauben umzusetzen. |
| --- | --- |

(12)

In Übereinstimmung mit Artikel 175 des Austrittsabkommens werden die Union und das Vereinigte Königreich die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um eine Entscheidung des Schiedspanels bezüglich der Bedingungen für die Aussetzung, Beendigung und Anwendbarkeit von Bestimmungen dieses Beschlusses rasch und nach Treu und Glauben umzusetzen.

| (13) | Der Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses sollte durch Abschnitt 2 dieses Beschlusses ersetzt werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses sollte durch Abschnitt 2 dieses Beschlusses ersetzt werden.

| (14) | Im Hinblick auf die Einrichtung eines Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern kann der Gemeinsame Ausschuss im Einklang mit Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe c des Austrittsabkommens unter anderem die den Fachausschüssen übertragenen Aufgaben ändern. |
| --- | --- |

(14)

Im Hinblick auf die Einrichtung eines Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern kann der Gemeinsame Ausschuss im Einklang mit Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe c des Austrittsabkommens unter anderem die den Fachausschüssen übertragenen Aufgaben ändern.

| (15) | Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls erörtert der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Durchführung jenes Artikels, auch bezüglich der Bestimmungen aus Absatz 1 jenes Artikels zu Ermäßigungen und Befreiungen, und nimmt gegebenenfalls Maßnahmen für seine ordnungsgemäße Anwendung an, sofern dies erforderlich ist. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls erörtert der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Durchführung jenes Artikels, auch bezüglich der Bestimmungen aus Absatz 1 jenes Artikels zu Ermäßigungen und Befreiungen, und nimmt gegebenenfalls Maßnahmen für seine ordnungsgemäße Anwendung an, sofern dies erforderlich ist.

| (16) | Nach Artikel 8 Absatz 5 des Protokolls kann der Gemeinsame Ausschuss unter Berücksichtigung des Umstands, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, die Anwendung dieses Artikels überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen. |
| --- | --- |

(16)

Nach Artikel 8 Absatz 5 des Protokolls kann der Gemeinsame Ausschuss unter Berücksichtigung des Umstands, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, die Anwendung dieses Artikels überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen.

| (17) | Um die Wirksamkeit von Artikel 8 des Protokolls zu gewährleisten und insbesondere den Umstand zu berücksichtigen, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, sollten die Union und das Vereinigte Königreich alle Fragen, die sich aus der Umsetzung und Anwendung von Artikel 8 ergeben, einschließlich insbesondere der potenziellen Auswirkungen künftiger politischer und regulatorischer Initiativen in der Union und im Vereinigten Königreich auf Nordirland in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren, strukturiert bewerten. |
| --- | --- |

(17)

Um die Wirksamkeit von Artikel 8 des Protokolls zu gewährleisten und insbesondere den Umstand zu berücksichtigen, dass Nordirland integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, sollten die Union und das Vereinigte Königreich alle Fragen, die sich aus der Umsetzung und Anwendung von Artikel 8 ergeben, einschließlich insbesondere der potenziellen Auswirkungen künftiger politischer und regulatorischer Initiativen in der Union und im Vereinigten Königreich auf Nordirland in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren, strukturiert bewerten.

| (18) | Es ist daher angezeigt, einen Mechanismus zur verbesserten Koordinierung einzurichten, der es der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht, alle Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu ermitteln und zu erörtern und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck sollten spezifische Sitzungen des Fachausschusses zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Protokolls zu Irland/Nordirland einberufen werden, um erforderlichenfalls die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren zu erörtern. Diese Sitzungen werden als Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern bezeichnet –– |
| --- | --- |

(18)

Es ist daher angezeigt, einen Mechanismus zur verbesserten Koordinierung einzurichten, der es der Union und dem Vereinigten Königreich ermöglicht, alle Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu ermitteln und zu erörtern und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck sollten spezifische Sitzungen des Fachausschusses zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Protokolls zu Irland/Nordirland einberufen werden, um erforderlichenfalls die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Waren zu erörtern. Diese Sitzungen werden als Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern bezeichnet ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

Änderung des Protokolls

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies umfasst besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Protokoll im Einklang stehen, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden.“

Artikel 2

In Artikel 13 des Protokolls wird nach Absatz 3 folgender Absatz angefügt:

„3a.   Abweichend von Absatz 3 und vorbehaltlich Unterabsatz 4 dieses Absatzes gilt ein unter diesen Absatz fallender Rechtsakt der Union, der durch einen spezifischen Rechtsakt der Union (im Folgenden „spezifischer Rechtsakt der Union“) geändert oder ersetzt wurde, zwei Wochen nach dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich die Union schriftlich über den Gemeinsamen Ausschuss darüber unterrichtet hat, dass das in der Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 , die dem Beschluss Nr. 1/2023 (*1) des Gemeinsamen Ausschusses als Anhang I beigefügt ist, dargelegte Verfahren befolgt wurde, nicht in seiner durch den spezifischen Rechtsakt geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird. Diese Notifizierung muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des spezifischen Rechtsakts der Union erfolgen und eine ausführliche Erläuterung der Bewertung der in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Bedingungen durch das Vereinigte Königreich sowie der vor der Notifizierung im Vereinigten Königreich unternommenen Verfahrensschritte enthalten.

Ist die Union der Auffassung, dass die Erklärung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die in Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes genannten Umstände unzureichend ist, so kann sie innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum der Notifizierung um weitere Erläuterungen ersuchen, und das Vereinigte Königreich muss diese weiteren Erläuterungen innerhalb von zwei Wochen ab dem Datum des Ersuchens vorlegen. In diesem Fall gilt der unter diesen Absatz fallende Rechtsakt der Union am dritten Tag nach dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich diese weitere Erläuterung vorgelegt hat, nicht in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird.

Das Vereinigte Königreich nimmt die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Notifizierung nur vor, wenn

| a) | der Inhalt oder Anwendungsbereich des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, ganz oder teilweise erheblich vom Inhalt oder Anwendungsbereich des Rechtsakts der Union in seiner vor seiner Änderung oder vor dem Ersatz geltenden Fassung abweicht und |
| --- | --- |

a)

der Inhalt oder Anwendungsbereich des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, ganz oder teilweise erheblich vom Inhalt oder Anwendungsbereich des Rechtsakts der Union in seiner vor seiner Änderung oder vor dem Ersatz geltenden Fassung abweicht und

| b) | sich die Anwendung des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, oder gegebenenfalls des entsprechenden Teils dieses Rechtsakts in Nordirland voraussichtlich dauerhaft und erheblich spezifisch auf das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland auswirken würde. |
| --- | --- |

b)

sich die Anwendung des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, oder gegebenenfalls des entsprechenden Teils dieses Rechtsakts in Nordirland voraussichtlich dauerhaft und erheblich spezifisch auf das tägliche Leben der Gemeinschaften in Nordirland auswirken würde.

Sind die unter den Buchstaben a und b genannten Bedingungen nur in Bezug auf einen Teil des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, erfüllt, so erfolgt die Notifizierung nur für diesen Teil, sofern dieser Teil von den anderen Teilen des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, getrennt betrachtet werden kann. Kann dieser Teil nicht getrennt betrachtet werden, so erfolgt die Notifizierung in Bezug auf das kleinste abtrennbare Element des Rechtsakts der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, der den betreffenden Teil enthält.

Erfolgt die Notifizierung für einen Teil des Unionsrechtsakts in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, so findet der Rechtsakt der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, gemäß dem zweiten Satz des vorstehenden Unterabsatzes nur in Bezug auf diesen Teil keine Anwendung.

Wurde die Notifizierung gemäß Unterabsatz 1 vorgenommen, so gilt Absatz 4 für den Rechtsakt der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird; wird der Rechtsakt der Union in seiner durch den spezifischen Rechtsakt der Union geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, in dieses Protokoll aufgenommen, so tritt er an die Stelle des Rechtsakts der Union in seiner ursprünglichen Fassung.

Dieser Absatz betrifft Rechtsakte der Union, die in Anhang 2 dieses Protokolls unter 1, erster Gedankenstrich, und unter 7 bis 47 sowie in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Protokolls aufgeführt sind.

Artikel 3

Anhang 3 des Protokolls wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter „1. Mehrwertsteuer“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ folgende Anmerkung angefügt:

  „Für Waren, die nach Nordirland geliefert und von Steuerpflichtigen in dort gelegene Immobilien eingebaut werden, kann das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ermäßigte Steuersätze, Steuersätze unter 5 % oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anwenden.
  Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, Artikel 98 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden; es kann daher ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lieferungen anwenden, die von mehr als 24 Nummern des Anhangs III abgedeckt werden, und einen ermäßigten Satz unterhalb des Mindestsatzes von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf Lieferungen anwenden, die von mehr als sieben Nummern des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG abgedeckt werden.
  Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (*2) geänderten Fassung in Nordirland auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich anzuwenden und kann daher eine Steuerbefreiungsregelung auf Steuerpflichtige anwenden, deren mit Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erzielter Jahresumsatz die Vorschriften über den Umsatzschwellenwert gemäß Artikel 284 Absatz 1, Artikel 288 und Artikel 288a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates geänderten Fassung erfüllt. Der Gegenwert des in Artikel 284 Absatz 1 genannten Umsatzschwellenwerts in Pfund Sterling wird durch Anwendung des von der Europäischen Zentralbank am Tag nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2020/285 veröffentlichten Wechselkurses berechnet. Um den Schwankungen dieses Wechselkurses im Laufe der Zeit Rechnung zu tragen, gilt bei der Berechnung des Gegenwerts des Schwellenwerts von 85 000 EUR eine zulässige Höchstabweichung von 15 %.
  Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG auf Fernverkäufe von Gegenständen anzuwenden, die von Großbritannien nach Nordirland verkauft werden, sofern die Gegenstände in Nordirland für den Endverbrauch bestimmt sind und im Vereinigten Königreich Mehrwertsteuer erhoben wurde.

  (*2)  
  ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 1.“
  " |
| --- | --- |

1.

Unter „1. Mehrwertsteuer“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ folgende Anmerkung angefügt:

„Für Waren, die nach Nordirland geliefert und von Steuerpflichtigen in dort gelegene Immobilien eingebaut werden, kann das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ermäßigte Steuersätze, Steuersätze unter 5 % oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug anwenden.

Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, Artikel 98 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden; es kann daher ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lieferungen anwenden, die von mehr als 24 Nummern des Anhangs III abgedeckt werden, und einen ermäßigten Satz unterhalb des Mindestsatzes von 5 % sowie eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf Lieferungen anwenden, die von mehr als sieben Nummern des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG abgedeckt werden.

Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (*2) geänderten Fassung in Nordirland auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich anzuwenden und kann daher eine Steuerbefreiungsregelung auf Steuerpflichtige anwenden, deren mit Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erzielter Jahresumsatz die Vorschriften über den Umsatzschwellenwert gemäß Artikel 284 Absatz 1, Artikel 288 und Artikel 288a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates geänderten Fassung erfüllt. Der Gegenwert des in Artikel 284 Absatz 1 genannten Umsatzschwellenwerts in Pfund Sterling wird durch Anwendung des von der Europäischen Zentralbank am Tag nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2020/285 veröffentlichten Wechselkurses berechnet. Um den Schwankungen dieses Wechselkurses im Laufe der Zeit Rechnung zu tragen, gilt bei der Berechnung des Gegenwerts des Schwellenwerts von 85 000 EUR eine zulässige Höchstabweichung von 15 %.

Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG auf Fernverkäufe von Gegenständen anzuwenden, die von Großbritannien nach Nordirland verkauft werden, sofern die Gegenstände in Nordirland für den Endverbrauch bestimmt sind und im Vereinigten Königreich Mehrwertsteuer erhoben wurde.

(*2)  
  ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 1.“
  "

| 2. | Unter „2. Verbrauchsteuer“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke“ folgende Anmerkung angefügt:

  „Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 13, Artikel 18 und Artikel 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates anzuwenden, und kann daher Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke immer auf der Grundlage des Alkoholgehalts anwenden und auf alkoholische Getränke, die in großen Zapffässern verpackt und zum sofortigen Verzehr in Gaststätten bestimmt sind, ermäßigte Steuersätze anwenden, sofern diese Steuersätze im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland in keinem Fall, auch nicht nach einer etwaigen Befreiung, unter den in Artikel 3 Absatz 1, sowie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindeststeuersätzen liegen und auf aus der Union gelieferte Waren ebenso günstig angewandt werden wie auf gleichartige inländische Erzeugnisse.
  Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Artikel 4, 9a, 13a und 18a, Artikel 22 Absätze 1 bis 5 und Artikel 23a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates anzuwenden, und kann daher Kleinerzeuger definieren und ermäßigte Steuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke festlegen, die von Kleinerzeugern hergestellt werden, sofern diese ermäßigten Steuersätze auch nach einer etwaigen Befreiung in keinem Fall unter den in Artikel 3 Absatz 1, sowie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindeststeuersätzen liegen und die Jahresproduktion der Kleinerzeuger, die Anspruch auf den ermäßigten Steuersatz haben, in keinem Fall die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 9a Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 13a Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 18a Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 22 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates festgelegten Produktionshöchstgrenzen übersteigt. Die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9a Absatz 3, Artikel 13a Absatz 5, Artikel 18a Absatz 4, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23a Absatz 3 der Richtlinie 92/83/EWG finden zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland keine Anwendung.“ |
| --- | --- |

2.

Unter „2. Verbrauchsteuer“ wird nach dem Eintrag „Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke“ folgende Anmerkung angefügt:

„Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 13, Artikel 18 und Artikel 21 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates anzuwenden, und kann daher Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke immer auf der Grundlage des Alkoholgehalts anwenden und auf alkoholische Getränke, die in großen Zapffässern verpackt und zum sofortigen Verzehr in Gaststätten bestimmt sind, ermäßigte Steuersätze anwenden, sofern diese Steuersätze im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland in keinem Fall, auch nicht nach einer etwaigen Befreiung, unter den in Artikel 3 Absatz 1, sowie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindeststeuersätzen liegen und auf aus der Union gelieferte Waren ebenso günstig angewandt werden wie auf gleichartige inländische Erzeugnisse.

Das Vereinigte Königreich ist in Bezug auf Nordirland nicht verpflichtet, die Artikel 4, 9a, 13a und 18a, Artikel 22 Absätze 1 bis 5 und Artikel 23a der Richtlinie 92/83/EWG des Rates anzuwenden, und kann daher Kleinerzeuger definieren und ermäßigte Steuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke festlegen, die von Kleinerzeugern hergestellt werden, sofern diese ermäßigten Steuersätze auch nach einer etwaigen Befreiung in keinem Fall unter den in Artikel 3 Absatz 1, sowie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten Mindeststeuersätzen liegen und die Jahresproduktion der Kleinerzeuger, die Anspruch auf den ermäßigten Steuersatz haben, in keinem Fall die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 9a Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 13a Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 18a Absatz 1 erster Gedankenstrich und Artikel 22 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates festgelegten Produktionshöchstgrenzen übersteigt. Die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9a Absatz 3, Artikel 13a Absatz 5, Artikel 18a Absatz 4, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23a Absatz 3 der Richtlinie 92/83/EWG finden zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland keine Anwendung.“

Artikel 4

1.   In Anhang 3 des Protokolls werden unter „1. Mehrwertsteuer“ etwaige Anmerkungen, die nicht unter Artikel 3 Nummer 1 dieses Beschlusses aufgeführt sind und die der Gemeinsame Ausschuss annehmen wird, angefügt, sofern derartige Anmerkungen die Anwendbarkeit der in Anhang 3 Abschnitt 1 aufgeführten Rechtsakte der Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland festlegen. Derartige Anmerkungen sollen gewährleisten, dass sich keine unliebsamen Auswirkungen für den Binnenmarkt der Union etwa in Gestalt von Risiken des Steuerbetrugs oder möglicher Wettbewerbsverzerrungen ergeben.

2.   In Anhang 3 des Protokolls werden unter „2. Verbrauchsteuer“ etwaige Anmerkungen angefügt, die nicht unter Artikel 3 Nummer 2 dieses Beschlusses, den der Gemeinsame Ausschuss annehmen wird, aufgeführt sind, sofern derartige Anmerkungen die Anwendbarkeit der in Anhang 3 Abschnitt 2 aufgeführten Rechtsakte der Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich hinsichtlich Nordirland festlegen. Derartige Anmerkungen sollen gewährleisten, dass sich keine unliebsamen Auswirkungen für den Binnenmarkt der Union etwa in Gestalt von Risiken des Steuerbetrugs oder möglicher Wettbewerbsverzerrungen ergeben.

ABSCHNITT 2

Festlegung von nicht mit einem Risiko behafteten Waren und Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/2020

Artikel 5

Gegenstand

In diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls in Bezug auf Folgendes festgelegt:

| a) | die Bedingungen für die Annahme, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird, |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Annahme, dass eine Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, in Nordirland nicht gewerblich veredelt wird,

| b) | die Kriterien für die Annahme, dass bei einer Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht. |
| --- | --- |

b)

die Kriterien für die Annahme, dass bei einer Ware, die von außerhalb der Union nach Nordirland verbracht wird, keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht.

Artikel 6

Nichtgewerbliche Veredelung

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls gilt die Veredelung einer Ware als nichtgewerblich, wenn

| a) | die Person, die eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird (im Folgenden „Einführer“), in ihrem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen jährlichen Gesamtumsatz von weniger als 2 000 000 GBP erzielt hat oder |
| --- | --- |

a)

die Person, die eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Ware in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt oder in deren Namen eine solche Anmeldung abgegeben wird (im Folgenden „Einführer“), in ihrem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr einen jährlichen Gesamtumsatz von weniger als 2 000 000 GBP erzielt hat oder

| b) | die Veredelung in Nordirland und nur zu den folgenden Zwecken erfolgt:






  i) | zum Verkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher im Vereinigten Königreich; |
| --- | --- | --- |

b)

die Veredelung in Nordirland und nur zu den folgenden Zwecken erfolgt:

i)

zum Verkauf von Lebensmitteln an Endverbraucher im Vereinigten Königreich;

| ii) | zu Bauzwecken, wenn die veredelten Waren dazu bestimmt sind, dauerhaft Teil eines vom Einführer oder einer nachgeordneten Stelle in Nordirland errichteten Bauwerks zu werden; |
| --- | --- |

ii)

zu Bauzwecken, wenn die veredelten Waren dazu bestimmt sind, dauerhaft Teil eines vom Einführer oder einer nachgeordneten Stelle in Nordirland errichteten Bauwerks zu werden;

| iii) | für die direkte Erbringung von Gesundheits- oder Pflegedienstleistungen an Empfänger in Nordirland durch den Einführer oder eine nachgeordnete Stelle; |
| --- | --- |

iii)

für die direkte Erbringung von Gesundheits- oder Pflegedienstleistungen an Empfänger in Nordirland durch den Einführer oder eine nachgeordnete Stelle;

| iv) | zur Durchführung nicht gewinnorientierter Tätigkeiten des Einführers oder einer nachgeordneten Stelle in Nordirland, bei denen kein anschließender Verkauf der veredelten Waren stattfindet, oder |
| --- | --- |

iv)

zur Durchführung nicht gewinnorientierter Tätigkeiten des Einführers oder einer nachgeordneten Stelle in Nordirland, bei denen kein anschließender Verkauf der veredelten Waren stattfindet, oder

| v) | für die Endverwendung von Futtermitteln durch den Einführer oder eine nachgeordnete Stelle in Betrieben in Nordirland. |
| --- | --- |

v)

für die Endverwendung von Futtermitteln durch den Einführer oder eine nachgeordnete Stelle in Betrieben in Nordirland.

Artikel 7

Kriterien für die Annahme, dass keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht

(1)   Bei einer Ware wird davon ausgegangen, dass keine Gefahr einer anschließenden Verbringung in die Union besteht, wenn gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses davon ausgegangen wird, dass sie nicht gewerblich veredelt wird, und wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | im Fall von Waren, die auf direktem Weg aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden:






  i) | Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll beträgt null, oder |
| --- | --- | --- |

a)

im Fall von Waren, die auf direktem Weg aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden:

i)

Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll beträgt null, oder

| ii) | dem Einführer wurde nach den Artikeln 9 bis 11 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt; dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist oder |
| --- | --- |

ii)

dem Einführer wurde nach den Artikeln 9 bis 11 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt; dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist oder

| iii) | sie wird in einem Paket versandt, und






  aa) | sie ist nichtgewerblicher Art und wird von einer Privatperson an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt, oder |
| --- | --- | --- |

iii)

sie wird in einem Paket versandt, und

aa)

sie ist nichtgewerblicher Art und wird von einer Privatperson an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt, oder

| bb) | sie wird von einem Wirtschaftsbeteiligten über einen gemäß Artikel 12 dieses Beschlusses zugelassenen Beförderer einer Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. |
| --- | --- |

bb)

sie wird von einem Wirtschaftsbeteiligten über einen gemäß Artikel 12 dieses Beschlusses zugelassenen Beförderer einer Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

| b) | Im Fall von Waren, die auf direktem Weg von außerhalb der Union und nicht aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden:






  i) | Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll übersteigt nicht den nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs zu entrichtenden Zoll, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Im Fall von Waren, die auf direktem Weg von außerhalb der Union und nicht aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden:

i)

Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union zu entrichtende Zoll übersteigt nicht den nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs zu entrichtenden Zoll, oder

| ii) | dem Einführer wurde nach den Artikeln 9 bis 11 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher in Nordirland oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt (auch wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist) und die Differenz zwischen dem nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union und dem nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs anfallenden Zoll beträgt weniger als 3 % des Zollwertes der Ware. |
| --- | --- |

ii)

dem Einführer wurde nach den Artikeln 9 bis 11 dieses Beschlusses die Verbringung dieser Ware nach Nordirland zwecks Verkauf an Endverbraucher in Nordirland oder zwecks Endverwendung durch solche Verbraucher genehmigt (auch wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist) und die Differenz zwischen dem nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union und dem nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs anfallenden Zoll beträgt weniger als 3 % des Zollwertes der Ware.

(2)   Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten nicht für Waren, die Handelsschutzmaßnahmen der Union unterliegen.

(3)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Paket“ eine Verpackung, die Folgendes enthält:

| a) | Waren (keine Briefsendungen) mit einem Gesamtbruttogewicht von höchstens 31,5 kg oder |
| --- | --- |

a)

Waren (keine Briefsendungen) mit einem Gesamtbruttogewicht von höchstens 31,5 kg oder

| b) | bei einem Handelsgeschäft eine einzelne Ware (keine Briefsendungen) mit einem Gesamtbruttogewicht von höchstens 100 kg. |
| --- | --- |

b)

bei einem Handelsgeschäft eine einzelne Ware (keine Briefsendungen) mit einem Gesamtbruttogewicht von höchstens 100 kg.

Artikel 8

Bestimmung der anwendbaren Zölle

Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses gilt Folgendes:

| a) | Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union für eine Ware anfallende Zoll wird gemäß den zollrechtlichen Vorschriften der Union festgelegt; |
| --- | --- |

a)

Der nach dem Gemeinsamen Zolltarif der Union für eine Ware anfallende Zoll wird gemäß den zollrechtlichen Vorschriften der Union festgelegt;

| b) | der nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs für eine Ware anfallende Zoll wird nach den zollrechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs festgelegt. |
| --- | --- |

b)

der nach dem Zolltarif des Vereinigten Königreichs für eine Ware anfallende Zoll wird nach den zollrechtlichen Vorschriften des Vereinigten Königreichs festgelegt.

Artikel 9

Genehmigung für die Zwecke von Artikel 7

(1)   Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses ist ein Antrag auf Genehmigung der Verbringung von Waren nach Nordirland auf direktem Weg zum Verkauf an Endverbraucher oder zur Endverwendung durch sie bei der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs einzureichen.

(2)   Der Antrag auf die Genehmigung nach Absatz 1 muss Angaben zur Geschäftstätigkeit des Antragstellers und zu den typischerweise nach Nordirland verbrachten Waren sowie eine Beschreibung der Arten der von ihm geführten Aufzeichnungen, eingeführten Systeme und vorgenommen Kontrollen enthalten, mit denen der Antragsteller sicherstellt, dass die unter die Genehmigung fallenden Waren ordnungsgemäß für Zollzwecke angemeldet werden und Nachweise für die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 10 Buchstabe b dieses Beschlusses erbracht werden können. Der Händler hat die Nachweise, z. B. Rechnungen, fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Die Datenanforderungen für den Antrag sind im Anhang II dieses Beschlusses ausführlich dargelegt.

(3)   In der Genehmigung ist mindestens Folgendes anzugeben:

| a) | Name der Person, der die Genehmigung erteilt wurde (im Folgenden „Genehmigungsinhaber“), |
| --- | --- |

a)

Name der Person, der die Genehmigung erteilt wurde (im Folgenden „Genehmigungsinhaber“),

| b) | eine eindeutige Referenznummer, die von der zuständigen Zollbehörde der Entscheidung zugewiesen wird (im Folgenden „Referenznummer der Genehmigung“), |
| --- | --- |

b)

eine eindeutige Referenznummer, die von der zuständigen Zollbehörde der Entscheidung zugewiesen wird (im Folgenden „Referenznummer der Genehmigung“),

| c) | die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, |
| --- | --- |

c)

die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat,

| d) | Datum des Wirksamwerdens der Genehmigung. |
| --- | --- |

d)

Datum des Wirksamwerdens der Genehmigung.

(4)   Für die in diesem Artikel genannten Anträge und Genehmigungen gelten die Bestimmungen des Zollrechts der Union über Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, auch im Hinblick auf die Überwachung.

(5)   Stellt die zuständige Zollbehörde des Vereinigten Königreichs eine vorsätzliche missbräuchliche Verwendung einer Genehmigung oder Verstöße gegen die in diesem Beschluss genannten Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung fest, setzt sie die Genehmigung aus oder widerruft sie.

(6)   Die Vertreter der Union können die zuständige Zollbehörde des Vereinigten Königreichs ersuchen, eine bestimmte Genehmigung zu überprüfen. Die zuständige Zollbehörde des Vereinigten Königreichs wird auf ein solches Ersuchen hin geeignete Schritte unternehmen und innerhalb von 30 Tagen Informationen über die getroffenen Maßnahmen übermitteln.

Artikel 10

Allgemeine Vorschriften über die Genehmigungserteilung

Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses können Genehmigungen an Antragsteller erteilt werden, die

| a) | die folgenden Niederlassungskriterien erfüllen:






  i) | Sie sind in Nordirland niedergelassen oder haben einen festen Geschäftssitz in Nordirland,






  — | an dem personelle und technische Ressourcen ständig vorhanden sind und |
| --- | --- | --- | --- |

a)

die folgenden Niederlassungskriterien erfüllen:

i)

Sie sind in Nordirland niedergelassen oder haben einen festen Geschäftssitz in Nordirland,

—

an dem personelle und technische Ressourcen ständig vorhanden sind und

| — | von dem aus Waren an Endverbraucher verkauft oder zur Endverwendung durch sie bereitgestellt werden und |
| --- | --- |

—

von dem aus Waren an Endverbraucher verkauft oder zur Endverwendung durch sie bereitgestellt werden und

| — | an dem Zoll-, Handels-, und Transportaufzeichnungen und -informationen verfügbar oder in Nordirland zugänglich sind, oder |
| --- | --- |

—

an dem Zoll-, Handels-, und Transportaufzeichnungen und -informationen verfügbar oder in Nordirland zugänglich sind, oder

| ii) | sie sind in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland niedergelassen und erfüllen folgende Kriterien:






  — | ihre zollrelevanten Geschäftsvorgänge werden im Vereinigten Königreich durchgeführt; |
| --- | --- | --- |

ii)

sie sind in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland niedergelassen und erfüllen folgende Kriterien:

—

ihre zollrelevanten Geschäftsvorgänge werden im Vereinigten Königreich durchgeführt;

| — | sie haben einen indirekten Zollvertreter in Nordirland; |
| --- | --- |

—

sie haben einen indirekten Zollvertreter in Nordirland;

| — | ihre Zoll-, Handels- und Beförderungsunterlagen und -informationen stehen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und den Vertretern der Union im Vereinigten Königreich zur Überprüfung der Einhaltung der gemäß diesem Beschluss eingegangenen Bedingungen und Verpflichtungen zur Verfügung oder sind ihnen zu diesem Zweck zugänglich und |
| --- | --- |

—

ihre Zoll-, Handels- und Beförderungsunterlagen und -informationen stehen den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und den Vertretern der Union im Vereinigten Königreich zur Überprüfung der Einhaltung der gemäß diesem Beschluss eingegangenen Bedingungen und Verpflichtungen zur Verfügung oder sind ihnen zu diesem Zweck zugänglich und

| b) | sich verpflichten, Waren nur zwecks Verkauf an Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder zwecks Endverwendung durch sie nach Nordirland zu verbringen (dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist), und sich bei einem Verkauf an Endverbraucher in Nordirland dazu verpflichten, dass der Verkauf durch eine oder mehrere Verkaufsstellen in Nordirland erfolgt, an denen physische Direktverkäufe an Endkunden getätigt werden. |
| --- | --- |

b)

sich verpflichten, Waren nur zwecks Verkauf an Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder zwecks Endverwendung durch sie nach Nordirland zu verbringen (dies gilt auch, wenn vor dem Verkauf an die Endverbraucher im Vereinigten Königreich oder vor der Endverwendung durch sie eine nichtgewerbliche Veredelung der Ware gemäß Artikel 6 dieses Beschlusses erfolgt ist), und sich bei einem Verkauf an Endverbraucher in Nordirland dazu verpflichten, dass der Verkauf durch eine oder mehrere Verkaufsstellen in Nordirland erfolgt, an denen physische Direktverkäufe an Endkunden getätigt werden.

Artikel 11

Besondere Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung zugunsten von Einführern

(1)   Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses darf eine Verbringung von Waren nach Nordirland nur Antragstellern genehmigt werden, die die Bedingungen nach Artikel 10 dieses Beschlusses sowie die folgenden Bedingungen erfüllen, wie in Anhang III dieses Beschlusses näher erläutert:

| a) | Der Antragsteller erklärt, dass er Waren, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses nach Nordirland verbracht werden, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmelden wird; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller erklärt, dass er Waren, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses nach Nordirland verbracht werden, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmelden wird;

| b) | der Antragsteller hat in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller hat in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;

| c) | bei Waren, die als nicht mit einem Risiko verbunden erklärt werden sollen, weist der Antragsteller nach, dass er durch ein System zur Verwaltung der Handels- und gegebenenfalls der Beförderungsaufzeichnungen, das angemessene Kontrollen und die Erbringung von Nachweisen der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 10 Buchstabe b dieses Beschlusses ermöglicht, über ein hohes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeiten und den Warenstrom verfügt; |
| --- | --- |

c)

bei Waren, die als nicht mit einem Risiko verbunden erklärt werden sollen, weist der Antragsteller nach, dass er durch ein System zur Verwaltung der Handels- und gegebenenfalls der Beförderungsaufzeichnungen, das angemessene Kontrollen und die Erbringung von Nachweisen der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 10 Buchstabe b dieses Beschlusses ermöglicht, über ein hohes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeiten und den Warenstrom verfügt;

| d) | der Antragsteller hat sich in den drei Jahren vor der Antragstellung in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befunden bzw. befindet sich seit seiner Niederlassung, wenn er seit weniger als drei Jahren niedergelassen ist, in einer solchen finanziellen Lage, sodass er seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Geschäftstätigkeit nachkommen kann; |
| --- | --- |

d)

der Antragsteller hat sich in den drei Jahren vor der Antragstellung in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befunden bzw. befindet sich seit seiner Niederlassung, wenn er seit weniger als drei Jahren niedergelassen ist, in einer solchen finanziellen Lage, sodass er seinen Verpflichtungen unter gebührender Berücksichtigung der Merkmale der betreffenden Geschäftstätigkeit nachkommen kann;

| e) | der Antragsteller sollte in der Lage sein, ein klares Verständnis für seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Genehmigung sowie in Bezug auf die Beförderung von Waren im Rahmen der Regelung und die Art und Weise der Einhaltung dieser Verpflichtungen nachzuweisen. |
| --- | --- |

e)

der Antragsteller sollte in der Lage sein, ein klares Verständnis für seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Genehmigung sowie in Bezug auf die Beförderung von Waren im Rahmen der Regelung und die Art und Weise der Einhaltung dieser Verpflichtungen nachzuweisen.

(2)   Antragsteller sollten in der Lage sein, festzustellen, ob die von ihnen nach Nordirland verbrachten Waren einer der in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Kategorien angehören.

(3)   Genehmigungen werden nur erteilt, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass sie in der Lage sein wird, ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand Kontrollen gemäß der einschlägigen vereinbarten Arbeitsweise durchzuführen, einschließlich Kontrollen von Nachweisen, dass die Waren an Endverbraucher verkauft oder diesen zur Endverwendung zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 12

Besondere Bedingungen für die Zulassung von Befördern

(1)   Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii Buchstabe bb dieses Beschlusses kann ein Wirtschaftsbeteiligter, der Pakete befördert, einschließlich des vom Vereinigten Königreich benannten Postbetreibers, seine Zulassung zur Beförderung von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland (im Folgenden „zugelassener Beförderer“) beantragen, wenn er die folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Er hat sich als Wirtschaftsbeteiligter registriert; |
| --- | --- |

a)

Er hat sich als Wirtschaftsbeteiligter registriert;

| b) | er ist im Vereinigten Königreich niedergelassen und hat, falls er nicht in Nordirland niedergelassen ist, dort einen indirekten Zollvertreter; |
| --- | --- |

b)

er ist im Vereinigten Königreich niedergelassen und hat, falls er nicht in Nordirland niedergelassen ist, dort einen indirekten Zollvertreter;

| c) | er hat in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begangen, die für seine Wirtschaftstätigkeit von Belang sind; |
| --- | --- |

c)

er hat in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begangen, die für seine Wirtschaftstätigkeit von Belang sind;

| d) | er muss durch ein System zur Verwaltung der Handels- und gegebenenfalls der Beförderungsaufzeichnungen, das angemessene Kontrollen und die Erbringung von Nachweisen über seine Geschäftstätigkeit ermöglicht, über ein hohes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeiten verfügen. |
| --- | --- |

d)

er muss durch ein System zur Verwaltung der Handels- und gegebenenfalls der Beförderungsaufzeichnungen, das angemessene Kontrollen und die Erbringung von Nachweisen über seine Geschäftstätigkeit ermöglicht, über ein hohes Maß an Kontrolle über seine Tätigkeiten verfügen.

(2)   Genehmigungen werden nur erteilt, wenn die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs der Auffassung ist, dass sie in der Lage sein wird, ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand Kontrollen gemäß der einschlägigen vereinbarten Arbeitsweise durchzuführen, einschließlich Kontrollen von Nachweisen darüber, dass die Waren an Privatpersonen mit Wohnsitz in Nordirland geliefert wurden.

Artikel 13

Pflichten zugelassener Beförderer

Ein zugelassener Beförderer

| a) | ist verantwortlich dafür festzustellen, dass die Waren in jedem Paket von der in Artikel 138 Nummer l der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) beschriebenen Art sind; |
| --- | --- |

a)

ist verantwortlich dafür festzustellen, dass die Waren in jedem Paket von der in Artikel 138 Nummer l der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) beschriebenen Art sind;

3

| b) | erhält Betriebsabläufe aufrecht, die es ihm ermöglichen, bei Empfängern oder Absendern von Paketen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Privatpersonen zu unterscheiden; |
| --- | --- |

b)

erhält Betriebsabläufe aufrecht, die es ihm ermöglichen, bei Empfängern oder Absendern von Paketen zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Privatpersonen zu unterscheiden;

| c) | ist in der Lage, festzustellen, ob die von ihm nach Nordirland verbrachten Waren der in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Kategorie 1 angehören; |
| --- | --- |

c)

ist in der Lage, festzustellen, ob die von ihm nach Nordirland verbrachten Waren der in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführten Kategorie 1 angehören;

| d) | unterhält Systeme, die es ihm ermöglichen, die in Anhang 52-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten zu erheben und weiterzugeben; |
| --- | --- |

d)

unterhält Systeme, die es ihm ermöglichen, die in Anhang 52-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten zu erheben und weiterzugeben;

| e) | übermittelt der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in regelmäßigen Abständen die in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten unter den darin festgelegten Bedingungen; |
| --- | --- |

e)

übermittelt der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in regelmäßigen Abständen die in Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten unter den darin festgelegten Bedingungen;

| f) | meldet der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs alle verdächtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Paketen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii Buchstabe bb dieses Beschlusses; |
| --- | --- |

f)

meldet der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs alle verdächtigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Paketen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii Buchstabe bb dieses Beschlusses;

| g) | beantwortet Ad-hoc-Ersuchen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs um weitere Informationen; |
| --- | --- |

g)

beantwortet Ad-hoc-Ersuchen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs um weitere Informationen;

| h) | befolgt alle Anweisungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Beförderung von Paketen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii Buchstabe bb dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

h)

befolgt alle Anweisungen der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Beförderung von Paketen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii Buchstabe bb dieses Beschlusses.

Artikel 14

Informationsaustausch über die Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls

(1)   Unbeschadet seiner Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) übermittelt das Vereinigte Königreich der Union monatlich Informationen über die Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls sowie über die Anwendung des vorliegenden Beschlusses. Diese Angaben umfassen Mengen und Werte in aggregierter Form und je Sendung sowie Transportmittel in Bezug auf

| a) | nach Nordirland verbrachte Waren, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls keine Zölle angefallen sind, |
| --- | --- |

a)

nach Nordirland verbrachte Waren, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls keine Zölle angefallen sind,

| b) | nach Nordirland verbrachte Waren, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls die im Vereinigten Königreich geltenden Zölle angefallen sind, und |
| --- | --- |

b)

nach Nordirland verbrachte Waren, auf die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls die im Vereinigten Königreich geltenden Zölle angefallen sind, und

| c) | nach Nordirland verbrachte Waren, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif der Union vorgesehenen Zölle angefallen sind. |
| --- | --- |

c)

nach Nordirland verbrachte Waren, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif der Union vorgesehenen Zölle angefallen sind.

(2)   Das Vereinigte Königreich übermittelt am 15. Arbeitstag jedes Monats die Angaben nach Absatz 1 für den Vormonat.

(3)   Die Informationen werden mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung bereitgestellt.

(4)   Auf Ersuchen der Unionsvertreter nach dem Beschluss Nr. 6/2020 des durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (6), mindestens aber zweimal jährlich übermitteln die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs diesen Vertretern in aggregierter Form und pro Genehmigungsformular Informationen über die gemäß den Artikeln 9 bis 12 dieses Beschlusses erteilten Genehmigungen, einschließlich der Zahl der akzeptierten, abgelehnten und widerrufenen Genehmigungen und des Ortes, an dem die Inhaber der Genehmigungen niedergelassen sind.

Artikel 15

Überprüfung, Aussetzung und Beendigung von Abschnitt 2 dieses Beschlusses

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss erörtert die Anwendung dieses Abschnitts, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Entscheidung.

(2)   Die Union kann im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eine Notifizierung an das Vereinigte Königreich vornehmen, wenn das Vereinigte Königreich

| a) | Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses dauerhaft nicht umsetzt, indem es keinen Zugang zu Informationen gewährt, die in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Anhang I des genannten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses enthalten sind, oder |
| --- | --- |

a)

Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses dauerhaft nicht umsetzt, indem es keinen Zugang zu Informationen gewährt, die in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Anhang I des genannten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses enthalten sind, oder

| b) | sechs Monate nach dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses oder zu einem beliebigen Zeitpunkt danach nicht sicherstellt, dass die Unionsvertreter auf Informationen in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Buchstabe a in einem zugänglichen Format und so zugreifen können, dass sie mithilfe der Informationen eine Risikoanalyse einschließlich der Ermittlung aktueller und historischer Trends vornehmen können, oder |
| --- | --- |

b)

sechs Monate nach dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses oder zu einem beliebigen Zeitpunkt danach nicht sicherstellt, dass die Unionsvertreter auf Informationen in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Buchstabe a in einem zugänglichen Format und so zugreifen können, dass sie mithilfe der Informationen eine Risikoanalyse einschließlich der Ermittlung aktueller und historischer Trends vornehmen können, oder

| c) | bei der Umsetzung der Artikel 9 bis 14 und des Anhangs III dieses Beschlusses ernsthafte Fehler begeht. |
| --- | --- |

c)

bei der Umsetzung der Artikel 9 bis 14 und des Anhangs III dieses Beschlusses ernsthafte Fehler begeht.

Die Union teilt dem Vereinigten Königreich die Gründe für die Notifizierung mit. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen. Finden die Vertragsparteien binnen 30 Arbeitstagen nach der Notifizierung oder nach Ablauf einer vom Gemeinsamen Ausschluss beschlossenen längeren Frist keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung, werden Artikel 7Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 dieses Beschlusses ab dem ersten Tag des auf das Ende des genannten Zeitraums folgenden Monats nicht mehr angewendet.

In dem in Unterabsatz 2 genannten Fall nehmen die Union und das Vereinigte Königreich unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss auf und bemühen sich nach besten Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu finden oder alternative Bestimmungen für den Zeitraum der Aussetzung zu vereinbaren.

Wurde die Situation, die zu dieser Mitteilung geführt hat, behoben, notifiziert die Union dies dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses. In diesem Fall werden die in Unterabsatz 2 genannten Bestimmungen ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der zweiten Notifizierung folgt, wieder angewendet.

(3)   Das Vereinigte Königreich kann im Gemeinsamen Ausschuss eine Notifizierung an die Union vornehmen, wenn die Rechtsakte der Union, die Erleichterungen für den Warenverkehr nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii dieses Beschlusses vorsehen, ganz oder teilweise so außer Kraft treten, dass sie nicht mehr das gleiche Maß an Erleichterungen vorsehen.

Das Vereinigte Königreich teilt der Union die Gründe für die Notifizierung mit. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen. Finden die Vertragsparteien binnen 30 Arbeitstagen nach der Notifizierung oder nach Ablauf eines vom Gemeinsamen Ausschluss beschlossenen längeren Zeitraums keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung, werden die Artikel 9, 10, 11 und 14 dieses Beschlusses ab dem ersten Tag des auf das Ende des genannten Zeitraums folgenden Monats nicht mehr angewendet; stattdessen werden Regelungen angewendet, die identisch mit denen der Artikel 5 bis 8 des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses sind.

Wurde die Situation, die zu der Notifizierung geführt hat, behoben, notifiziert das Vereinigte Königreich dies der Union im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses. In diesem Fall werden die Artikel 9, 10, 11 und 14 dieses Beschlusses wieder angewendet, und die mit denen der Artikel 5 bis 8 des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses identischen Regelungen werden ab dem ersten Tag des auf den Monat der zweiten Notifizierung folgenden Monats nicht mehr angewendet.

(4)   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Umlenkung des Handels, Betrug oder sonstige rechtswidrigen Handlungen vorliegen, unterrichtet sie die andere Vertragspartei spätestens ein Jahr nach dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses im Gemeinsamen Ausschuss, und die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Angelegenheit zu finden. Finden die Vertragsparteien keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung, endet die Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstabe b Ziffer ii sowie der Artikel 9 bis 14 dieses Beschlusses 24 Monate nach dem in Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses genannten Datum, es sei denn der Gemeinsame Ausschuss beschließt binnen 18 Monaten ab dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses, die genannten Bestimmungen weiter anzuwenden.

Sollten Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 dieses Beschlusses gemäß Unterabsatz 1 nicht mehr angewendet werden, ändert der Gemeinsame Ausschuss diesen Beschluss spätestens 24 Monate nach dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses, damit ab dem Zeitpunkt 24 Monate nach dem Datum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dieses Beschlusses geeignete alternative Bestimmungen gelten, die den besonderen Bedingungen in Nordirland Rechnung tragen und die Zugehörigkeit Nordirlands zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs uneingeschränkt achten.

Wurde die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstabe b Ziffer ii sowie der Artikel 9 bis 14 dieses Beschlusses nach Absatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels ausgesetzt, werden die in Unterabsatz 1 und 2 genannten Zeiträume um die Dauer der Aussetzung verlängert.

Artikel 16

Aufhebung des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses

Dieser Abschnitt des vorliegenden Beschlusses ersetzt den Beschluss Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses, der hiermit aufgehoben wird.

ABSCHNITT 3

Einrichtung eines Mechanismus zur verbesserten Koordinierung für das Funktionieren des Protokolls in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern

Artikel 17

Gegenstand

(1)   Es wird ein Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern auf Waren (im Folgenden „Mechanismus“) eingerichtet.

(2)   Zweck des Mechanismus ist es, den Gemeinsamen Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgabe zu unterstützen, die Umsetzung und Anwendung des Artikels 8 des Protokolls in Bezug auf die in Anhang 3 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts zu überprüfen, wobei der Stellung Nordirlands als integraler Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts der Union gewährleistet wird.

Artikel 18

Aufgaben

Der Mechanismus unterstützt den Gemeinsamen Ausschuss in folgenden Bereichen:

| a) | Bereitstellung eines Forums für eine verstärkte und rechtzeitige Koordinierung des Austauschs relevanter Informationen und für Konsultationen über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und der Union zur Mehrwertsteuer und zu Verbrauchssteuern, wenn insbesondere der Warenhandel in Nordirland aufgrund geplanter bedeutender Änderungen des geltenden Rechtsrahmens oder großer Schwierigkeiten, die sich aus der getrennten Behandlung von Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer ergeben können, beeinträchtigt wird; |
| --- | --- |

a)

Bereitstellung eines Forums für eine verstärkte und rechtzeitige Koordinierung des Austauschs relevanter Informationen und für Konsultationen über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und der Union zur Mehrwertsteuer und zu Verbrauchssteuern, wenn insbesondere der Warenhandel in Nordirland aufgrund geplanter bedeutender Änderungen des geltenden Rechtsrahmens oder großer Schwierigkeiten, die sich aus der getrennten Behandlung von Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer ergeben können, beeinträchtigt wird;

| b) | Bereitstellung eines Forums zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen und zur Vorbereitung einer reibungslosen Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften in Nordirland. Bei dieser Bewertung sollte insbesondere darauf geachtet werden, unnötigen Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten für Unternehmen und Steuerverwaltungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung eines Forums zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen und zur Vorbereitung einer reibungslosen Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften in Nordirland. Bei dieser Bewertung sollte insbesondere darauf geachtet werden, unnötigen Verwaltungsaufwand und unnötige Kosten für Unternehmen und Steuerverwaltungen zu vermeiden;

| c) | Bereitstellung eines Forums für die Erörterung praktischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrechts des Vereinigten Königreichs und der Union gemäß dem Protokoll; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung eines Forums für die Erörterung praktischer Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrechts des Vereinigten Königreichs und der Union gemäß dem Protokoll;

| d) | Annahme von Beschlüssen oder Empfehlungen in Bezug auf die in Anhang 3 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts unter Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Risiken des Steuerbetrugs und mögliche Wettbewerbsverzerrungen in der Union. Diese Beschlüsse und Empfehlungen berühren nicht die Höhe der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern auf Waren, und |
| --- | --- |

d)

Annahme von Beschlüssen oder Empfehlungen in Bezug auf die in Anhang 3 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts unter Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Risiken des Steuerbetrugs und mögliche Wettbewerbsverzerrungen in der Union. Diese Beschlüsse und Empfehlungen berühren nicht die Höhe der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern auf Waren, und

| e) | Erörterung und Annahme sonstiger geeigneter Maßnahmen, die erforderlich sind, um Fragen zu lösen, die sich aus der Durchführung und Anwendung von Artikel 8 des Protokolls ergeben. |
| --- | --- |

e)

Erörterung und Annahme sonstiger geeigneter Maßnahmen, die erforderlich sind, um Fragen zu lösen, die sich aus der Durchführung und Anwendung von Artikel 8 des Protokolls ergeben.

Artikel 19

Funktionsweise

(1)   Die Ko-Vorsitzenden des Fachausschusses zu Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Fachausschuss“) rufen erforderlichenfalls spezifische Sitzungen des Fachausschusses ein, um die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern auf Waren zu erörtern. Diese Sitzungen werden als Mechanismus zur verbesserten Koordinierung im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern bezeichnet.

Die Ko-Vorsitzenden des Fachausschusses benennen jeweils einen federführenden Sachverständigen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern (im Folgenden „federführende Sachverständige“).

(2)   Sitzungen des Mechanismus werden anberaumt, wenn sich die Notwendigkeit ergibt. Die federführenden Experten können zwischen den Sitzungen des Mechanismus in einen informellen Meinungsaustausch treten und auch informelle Treffen abhalten. Nach jedem informellen Treffen erstellen die federführenden Sachverständigen ein Protokoll und übermitteln es den Ko-Vorsitzenden des Fachausschusses und der gemäß Artikel 15 des Protokolls eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe (im Folgenden „gemischte beratende Arbeitsgruppe“).

(3)   Die federführenden Sachverständigen legen den Ko-Vorsitzenden des Fachausschusses einen Abschlussbericht vor, in dem die Ergebnisse der Beratungen über eine bestimmte Frage zusammengefasst und etwaige Handlungsempfehlungen dargelegt werden, einschließlich aller Fragen, über die keine Einigung erzielt werden konnte.

(4)   Die federführenden Sachverständigen können Vertreter Dritter oder andere Sachverständige einladen, über bestimmte Fragen zu sprechen. Sie teilen den Ko-Vorsitzenden des Fachausschusses die Namen dieser Sachverständigen mit.

Die Ko-Vorsitzenden der gemischten beratenden Arbeitsgruppe können an den Sitzungen des Mechanismus teilnehmen. Die Ko-Vorsitzenden der gemischten beratenden Arbeitsgruppe können die federführenden Sachverständigen über geplante Rechtsakte der Union und andere Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern auf Waren informieren.

(5)   Sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und der Fachausschüsse gemäß Anhang VIII des Austrittsabkommens sinngemäß für den Mechanismus.

Artikel 20

Vorschläge für Beschlüsse oder Empfehlungen im Zusammenhang mit diesem Abschnitt

Auf der Grundlage des Abschlussberichts der federführenden Sachverständigen nach Artikel 19 Absatz 3 kann der Fachausschuss Vorschläge für Beschlüsse oder Empfehlungen ausarbeiten und sie dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorlegen. Diese Vorschläge enthalten:

| a) | die von der Union und dem Vereinigten Königreich gemeinsam festgestellten Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 8 des Protokolls und |
| --- | --- |

a)

die von der Union und dem Vereinigten Königreich gemeinsam festgestellten Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 8 des Protokolls und

| b) | die vorgeschlagenen Lösungen. |
| --- | --- |

b)

die vorgeschlagenen Lösungen.

Artikel 21

Überprüfung dieses Abschnitts

Der Mechanismus wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

Die erste Überprüfung findet spätestens am 1. Januar 2027 statt.

ABSCHNITT 4

Schlussbestimmungen

Artikel 22

Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 23

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Abschnitte 1, 3 und 4 gelten ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses.

(3)   Die Artikel 9, 11 und 12 sowie Anhang III dieses Beschlusses gelten ab dem Tag seines Inkrafttretens. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses nicht mehr. Eine gemäß den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses erteilte Genehmigung bleibt so lange gültig, wie die Bestimmungen dieses Beschlusses mit Ausnahme des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und der Artikel 9, 11, 12, 13 sowie des Artikels 15 Absatz 3 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels gelten. Jede nach den Artikeln 9 und 11 des vorliegenden Beschlusses erteilte Genehmigung wird wie eine nach den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses erteilte Genehmigung behandelt, solange die anderen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 4/2020 des Gemeinsamen Ausschusses gelten.

(4)   Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 gelten die anderen Bestimmungen dieses Beschlusses mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 ab dem 30. September 2023, sofern im Gemeinsamen Ausschuss folgende Erklärungen abgegeben wurden:

| a) | eine Erklärung der Union, aus der hervorgeht, dass sie Folgendes als zufriedenstellend betrachtet:






  i) | die Umsetzung von Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses durch das Vereinigte Königreich indem es Zugang zu Informationen, die in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Anhang I des genannten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses enthalten sind, gewährt hat, und |
| --- | --- | --- |

a)

eine Erklärung der Union, aus der hervorgeht, dass sie Folgendes als zufriedenstellend betrachtet:

i)

die Umsetzung von Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses durch das Vereinigte Königreich indem es Zugang zu Informationen, die in Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreiches sowie nationalen Modulen des Vereinigten Königreichs von Unionssystemen nach Anhang I des genannten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses enthalten sind, gewährt hat, und

| ii) | dass alle bestehenden EORI-Registrierungen mit dem Präfix XI korrekt ausgestellt sind, und |
| --- | --- |

ii)

dass alle bestehenden EORI-Registrierungen mit dem Präfix XI korrekt ausgestellt sind, und

| iii) | dass das Vereinigte Königreich neue Leitlinien für Pakete im Einklang mit den in diesem Beschluss aufgeführten Regelungen herausgegeben hat und |
| --- | --- |

iii)

dass das Vereinigte Königreich neue Leitlinien für Pakete im Einklang mit den in diesem Beschluss aufgeführten Regelungen herausgegeben hat und

| iv) | dass das Vereinigte Königreich seine Einseitige Erklärung zu den Ausfuhrverfahren für aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbrachte Waren abgegeben hat. |
| --- | --- |

iv)

dass das Vereinigte Königreich seine Einseitige Erklärung zu den Ausfuhrverfahren für aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbrachte Waren abgegeben hat.

| b) | eine Erklärung des Vereinigten Königreichs, aus der hervorgeht, dass allen Einführern, die nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses tätig werden möchten, Genehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 11 sowie gemäß Anhang III dieses Beschlusses erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Vereinigten Königreichs, aus der hervorgeht, dass allen Einführern, die nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii dieses Beschlusses tätig werden möchten, Genehmigungen gemäß den Artikeln 9 und 11 sowie gemäß Anhang III dieses Beschlusses erteilt wurden.

Sollte eine der in Unterabsatz 1 genannten Erklärungen bis zum 30. September 2023 nicht abgegeben werden, so gelten die Bestimmungen dieses Beschlusses mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, der Artikel 9, 11, 12 und 13 sowie Artikel 15 Absatz 3 ab dem ersten Tag des auf den Monat der Abgabe der letzten dieser Erklärungen folgenden Monats.

(5)   Sofern die Rechtsakte der Union zur Erleichterung des Warenverkehrs nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii dieses Beschlusses in Kraft getreten sind, und vorbehaltlich Unterabsatz 2 gelten Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 13 und Artikel 15 Absatz 3 ab dem 30. September 2024, sofern im Gemeinsamen Ausschuss folgende Erklärungen abgegeben wurden:

| a) | eine Erklärung der Union dahingehend, dass das Vereinigte Königreich die Netze, Informationssysteme und Datenbanken im Zusammenhang mit den in Artikel 141 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer vii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten, die der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zur Verfügung zu stellen sind, zufriedenstellend eingerichtet und Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses durch die Gewährung des Zugangs zu den in diesen Netzen, Informationssystemen und Datenbanken enthaltenen Informationen zufriedenstellend umgesetzt hat, und |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung der Union dahingehend, dass das Vereinigte Königreich die Netze, Informationssysteme und Datenbanken im Zusammenhang mit den in Artikel 141 Absatz 10 Buchstabe d Ziffer vii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 genannten Daten, die der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zur Verfügung zu stellen sind, zufriedenstellend eingerichtet und Artikel 5 des Beschlusses Nr. 6/2020 des Gemeinsamen Ausschusses durch die Gewährung des Zugangs zu den in diesen Netzen, Informationssystemen und Datenbanken enthaltenen Informationen zufriedenstellend umgesetzt hat, und

| b) | eine Erklärung des Vereinigten Königreichs, dass alle zugelassenen Beförderer in der Lage sind, die in Artikel 13 dieses Beschlusses festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung des Vereinigten Königreichs, dass alle zugelassenen Beförderer in der Lage sind, die in Artikel 13 dieses Beschlusses festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen.

Sollten beide in Unterabsatz 1 genannten Erklärungen vor dem 30. September 2024 abgegeben werden oder sollte eine von ihnen bis zu diesem Datum nicht abgegeben werden, gelten Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 13 sowie Artikel 15 Absatz 3 ab dem ersten Tag des auf den Monat der Abgabe der letzten dieser Erklärungen folgenden Monats.

Geschehen zu London am 24. März 2023.

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

Maroš ŠEFČOVIČ

James CLEVERLY

---

(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  Beschluss Nr. 4/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 über die Bestimmung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht [2020/2248] (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 6).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).

5

(6)  Beschluss Nr. 6/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung der praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der Rechte der Vertreter der Union nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland [2020/2250] (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 16).

6

---

ANHANG I

Einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs

Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998

(1)

| a) | Der Mechanismus kommt ausschließlich dann zur Anwendung, wenn nach dem Datum dieser Erklärung die nordirische Regierung (Northern Ireland Executive) wiedereingesetzt wurde und wieder handlungsfähig ist; dies bedeutet auch, dass ein Erster Minister (First Minister) und ein stellvertretender Erster Minister amtieren müssen und die parlamentarische Versammlung für Nordirland ordentlich tagt. Danach müssen die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die den Mechanismus einsetzen wollen, einzeln und gemeinsam nach Treu und Glauben versuchen, die Organe voll funktionieren zu lassen, auch durch die Ernennung von Ministern und die Unterstützung der normalen Arbeit der Versammlung. |
| --- | --- |

a)

Der Mechanismus kommt ausschließlich dann zur Anwendung, wenn nach dem Datum dieser Erklärung die nordirische Regierung (Northern Ireland Executive) wiedereingesetzt wurde und wieder handlungsfähig ist; dies bedeutet auch, dass ein Erster Minister (First Minister) und ein stellvertretender Erster Minister amtieren müssen und die parlamentarische Versammlung für Nordirland ordentlich tagt. Danach müssen die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die den Mechanismus einsetzen wollen, einzeln und gemeinsam nach Treu und Glauben versuchen, die Organe voll funktionieren zu lassen, auch durch die Ernennung von Ministern und die Unterstützung der normalen Arbeit der Versammlung.

| b) | Die Mindestschwelle für den Mechanismus beruht auf derselben Grundlage wie der separate Vetoprozess der „Petition of Concern“ im Rahmen des Abkommens von 1998, 2020 modernisiert durch das Abkommen „New Decade, New Approach“. Dies bedeutet, dass 30 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung aus mindestens zwei Parteien (ausschließlich des Sprechers und der stellvertretenden Sprecher) der Regierung des Vereinigten Königreichs notifizieren müssen, dass sie die Anwendung des Notfallmechanismus wünschen. |
| --- | --- |

b)

Die Mindestschwelle für den Mechanismus beruht auf derselben Grundlage wie der separate Vetoprozess der „Petition of Concern“ im Rahmen des Abkommens von 1998, 2020 modernisiert durch das Abkommen „New Decade, New Approach“. Dies bedeutet, dass 30 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung aus mindestens zwei Parteien (ausschließlich des Sprechers und der stellvertretenden Sprecher) der Regierung des Vereinigten Königreichs notifizieren müssen, dass sie die Anwendung des Notfallmechanismus wünschen.

| c) | Dabei müssen die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung in einer ausführlichen und öffentlich zugänglichen schriftlichen Erklärung nachweisen,






  i) | dass sie die gleichen Anforderungen erfüllt haben, wie sie in Teil 2 Anhang B des Abkommens „New Decade, New Approach“ festgelegt sind, nämlich, dass die Notifizierung nur unter den außergewöhnlichsten Umständen und als letztes Mittel erfolgen darf, wenn alle anderen verfügbaren Mechanismen eingesetzt wurden, |
| --- | --- | --- |

c)

Dabei müssen die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung in einer ausführlichen und öffentlich zugänglichen schriftlichen Erklärung nachweisen,

i)

dass sie die gleichen Anforderungen erfüllt haben, wie sie in Teil 2 Anhang B des Abkommens „New Decade, New Approach“ festgelegt sind, nämlich, dass die Notifizierung nur unter den außergewöhnlichsten Umständen und als letztes Mittel erfolgen darf, wenn alle anderen verfügbaren Mechanismen eingesetzt wurden,

| ii) | dass die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 3a Unterabsatz 3 des Windsor-Rahmens erfüllt sind und |
| --- | --- |

ii)

dass die Bedingungen des Artikels 13 Absatz 3a Unterabsatz 3 des Windsor-Rahmens erfüllt sind und

| iii) | dass die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zuvor eingehende Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie innerhalb der nordirischen Regierung gesucht haben, um alle Möglichkeiten im Hinblick auf den Rechtsakt der Union zu prüfen, Schritte unternommen haben, um Unternehmen, andere Händler und die vom betreffenden Rechtsakt der Union betroffene Zivilgesellschaft zu konsultieren, und die geltenden Konsultationsverfahren, die von der Europäischen Union für neue Rechtsakte der Union, die für Nordirland relevant sind, bereitgestellt werden, angemessen genutzt haben. |
| --- | --- |

iii)

dass die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung zuvor eingehende Gespräche mit der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie innerhalb der nordirischen Regierung gesucht haben, um alle Möglichkeiten im Hinblick auf den Rechtsakt der Union zu prüfen, Schritte unternommen haben, um Unternehmen, andere Händler und die vom betreffenden Rechtsakt der Union betroffene Zivilgesellschaft zu konsultieren, und die geltenden Konsultationsverfahren, die von der Europäischen Union für neue Rechtsakte der Union, die für Nordirland relevant sind, bereitgestellt werden, angemessen genutzt haben.

(2)

Erkennt das Vereinigte Königreich an, dass die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt sind und dass die Erklärung gemäß Absatz 1 Buchstabe c zufriedenstellend ist, teilt es dies der Union gemäß Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 1 des Windsor-Rahmens mit.

(3)

Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, die Union nach einer Notifizierung durch Mitglieder der parlamentarischen Versammlung für Nordirland unverzüglich zu informieren.

(4)

Das Vereinigte Königreich verpflichtet sich dazu, im Anschluss an die Notifizierung an die Union über die Auslösung des Notfallmechanismus im Gemeinsamen Ausschuss intensive Konsultationen zu dem betreffenden Rechtsakt der Union durchzuführen, wie sie in Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens vorgesehen sind.

---

(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

1

---

ANHANG II

Antrag auf Genehmigung der Verbringung von Waren nach Nordirland für Endverbraucher

(nach Artikel 9)

Angaben zum Antrag

| 1. | Belege
  Obligatorische Belege und Informationen, die von allen Antragstellern vorzulegen sind: | Niederlassungsnachweis/Nachweis eines ständigen Geschäftssitzes |
| --- | --- | --- |

1.

Obligatorische Belege und Informationen, die von allen Antragstellern vorzulegen sind:

Niederlassungsnachweis/Nachweis eines ständigen Geschäftssitzes

| 2. | Sonstige Belege und Angaben, die von allen Antragstellern vorzulegen sind: | Alle sonstigen Belege oder Angaben, die als relevant für die Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 10 und 11 dieses Beschlusses genannten Bedingungen durch den Antragsteller erachtet werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Alle sonstigen Belege oder Angaben, die als relevant für die Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 10 und 11 dieses Beschlusses genannten Bedingungen durch den Antragsteller erachtet werden.

Vorzulegen sind Informationen über die Art und gegebenenfalls die Kennnummer und/oder das Datum der Ausstellung der dem Antrag beigefügten Unterlagen. Anzugeben ist auch die Zahl der insgesamt beigefügten Dokumente.

| 3. | Datum und Unterschrift des Antragstellers
  Anträge, die mittels elektronischer Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person, die den Antrag stellt, zu authentifizieren.
  Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat |
| --- | --- |

3.

Anträge, die mittels elektronischer Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person, die den Antrag stellt, zu authentifizieren.

Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat

Angaben zum Antragsteller

| 4. | Antragsteller
  Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.
  Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person. |
| --- | --- |

4.

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person.

| 5. | Identifizierungsnummer des Antragstellers
  Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.
  Anzugeben ist die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) gemäß Artikel 1 Absatz 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der betreffenden Person. |
| --- | --- |

5.

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Anzugeben ist die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer) gemäß Artikel 1 Absatz 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der betreffenden Person.

| 6. | Rechtsform des Antragstellers
  Anzugeben ist die Rechtsform laut Gründungsurkunde. |
| --- | --- |

6.

Anzugeben ist die Rechtsform laut Gründungsurkunde.

| 7. | Mehrwertsteuernummern
  Geben Sie, falls vorhanden, die Mehrwertsteuernummer an. |
| --- | --- |

7.

Geben Sie, falls vorhanden, die Mehrwertsteuernummer an.

| 8. | Geschäftstätigkeiten
  Vorzulegen sind Angaben über die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Bitte beschreiben Sie kurz Ihre Geschäftstätigkeit und geben Sie Ihre Rolle in der Lieferkette an (z. B. Hersteller von Waren, Einführer, Einzelhändler usw.). Bitte beschreiben:






  — | vorgesehene Verwendung der eingeführten Waren, einschließlich einer Beschreibung der Art der Waren und Angabe, ob sie einer Veredelung unterzogen werden, |
| --- | --- | --- |

8.

Vorzulegen sind Angaben über die Geschäftstätigkeit des Antragstellers. Bitte beschreiben Sie kurz Ihre Geschäftstätigkeit und geben Sie Ihre Rolle in der Lieferkette an (z. B. Hersteller von Waren, Einführer, Einzelhändler usw.). Bitte beschreiben:

—

vorgesehene Verwendung der eingeführten Waren, einschließlich einer Beschreibung der Art der Waren und Angabe, ob sie einer Veredelung unterzogen werden,

| — | geschätzte Zahl der pro Jahr vorzunehmenden Zollanmeldungen zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, |
| --- | --- |

—

geschätzte Zahl der pro Jahr vorzunehmenden Zollanmeldungen zur Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr,

| — | Art der geführten Aufzeichnungen, eingeführten Systeme und vorgenommen Kontrollen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 10 Buchstabe b. |
| --- | --- |

—

Art der geführten Aufzeichnungen, eingeführten Systeme und vorgenommen Kontrollen zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 10 Buchstabe b.

| 9. | Jahresumsatz
  Für die Zwecke des Artikels 6 dieses Beschlusses ist der Jahresumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anzugeben. Bei einem neu gegründeten Unternehmen sind Aufzeichnungen und Informationen vorzulegen, die eine Bewertung des erwarteten Umsatzes erlauben, z. B. neueste Cashflow-, Bilanz- sowie Gewinn- und Verlustprognosen, die von den Direktoren/Gesellschaftern oder dem Einzelunternehmer genehmigt wurden. |
| --- | --- |

9.

Für die Zwecke des Artikels 6 dieses Beschlusses ist der Jahresumsatz des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anzugeben. Bei einem neu gegründeten Unternehmen sind Aufzeichnungen und Informationen vorzulegen, die eine Bewertung des erwarteten Umsatzes erlauben, z. B. neueste Cashflow-, Bilanz- sowie Gewinn- und Verlustprognosen, die von den Direktoren/Gesellschaftern oder dem Einzelunternehmer genehmigt wurden.

| 10. | Für den Antrag zuständige Kontaktperson
  Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in den Antrag betreffenden Fragen.
  Einzutragen sind der Name der Person sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, E-Mail-Adresse (vorzugsweise einer funktionalen Mailbox). |
| --- | --- |

10.

Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in den Antrag betreffenden Fragen.

Einzutragen sind der Name der Person sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, E-Mail-Adresse (vorzugsweise einer funktionalen Mailbox).

| 11. | Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt
  Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses sind Namen und vollständige Daten der je nach rechtmäßiger Niederlassung/Rechtsform des antragstellenden Unternehmens relevanten Personen, insbesondere des Direktors/Geschäftsführers des Unternehmens und, falls vorhanden, der Mitglieder des Verwaltungsrats, einzutragen. Die Angaben sollten umfassen: vollständiger Name und Anschrift, Geburtsdatum und nationale Identifikationsnummer. |
| --- | --- |

11.

Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses sind Namen und vollständige Daten der je nach rechtmäßiger Niederlassung/Rechtsform des antragstellenden Unternehmens relevanten Personen, insbesondere des Direktors/Geschäftsführers des Unternehmens und, falls vorhanden, der Mitglieder des Verwaltungsrats, einzutragen. Die Angaben sollten umfassen: vollständiger Name und Anschrift, Geburtsdatum und nationale Identifikationsnummer.

Daten, Uhrzeiten, Fristen und Orte

| 12. | Datum der Niederlassung
  Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr der Niederlassung (in Ziffern). |
| --- | --- |

12.

Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr der Niederlassung (in Ziffern).

| 13. | Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes
  Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets. |
| --- | --- |

13.

Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets.

| 14. | Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden
  Anzugeben ist die vollständige Anschrift der Orte, an denen die Aufzeichnungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt werden sollen. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist. |
| --- | --- |

14.

Anzugeben ist die vollständige Anschrift der Orte, an denen die Aufzeichnungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt werden sollen. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

| 15. | Orte der Veredelung oder Verwendung
  Bitte geben Sie die Anschrift der Orte an, an denen die Waren gegebenenfalls veredelt und an die Endverbraucher verkauft werden. |
| --- | --- |

15.

Bitte geben Sie die Anschrift der Orte an, an denen die Waren gegebenenfalls veredelt und an die Endverbraucher verkauft werden.

---

ANHANG III

Erläuterung der in Artikel 11 genannten Bedingungen

In diesem Anhang werden die in Artikel 11 genannten Bedingungen erläutert und nicht geändert (eingeschränkt oder erweitert).

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b

| 1. | Die Voraussetzung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses gilt als erfüllt, wenn






  a) | keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, aus der hervorgeht, dass eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und |
| --- | --- | --- |

1.

a)

keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, aus der hervorgeht, dass eine der unter Buchstabe b beschriebenen Personen innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und

| b) | keine der folgenden Personen eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich, falls zutreffend, der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat:






  i) | der Antragsteller, |
| --- | --- | --- |

b)

keine der folgenden Personen eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich, falls zutreffend, der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat:

i)

der Antragsteller,

| ii) | der/die Beschäftigte(n), einschließlich aller direkten Vertreter, die für die Verwaltung des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung zuständig ist (sind), |
| --- | --- |

ii)

der/die Beschäftigte(n), einschließlich aller direkten Vertreter, die für die Verwaltung des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung zuständig ist (sind),

| iii) | die Person(en), die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist (sind) oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt (ausüben), und |
| --- | --- |

iii)

die Person(en), die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist (sind) oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt (ausüben), und

| iv) | eine Person, die im eigenen Namen und im Auftrag des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung handelt. |
| --- | --- |

iv)

eine Person, die im eigenen Namen und im Auftrag des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung handelt.

| 2. | Die Voraussetzung kann jedoch als erfüllt gelten, wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass ein Verstoß in Bezug auf die Zahl oder den Umfang der damit verbundenen Vorgänge von untergeordneter Bedeutung ist, und die zuständige Behörde keinen Zweifel daran hat, dass der Antragsteller nach Treu und Glauben handelt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, außerhalb des Vereinigten Königreichs niedergelassen oder ansässig, prüft die zuständige Behörde anhand der ihr vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung erfüllt ist. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren niedergelassen, bewertet die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzung in Bezug auf den Antragsteller anhand der ihr vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen. |
| --- | --- |

4.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c

Die Voraussetzung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c dieses Beschlusses gilt als erfüllt, wenn Folgendes zutrifft:

| 5. | Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation und interne Kontrollen, die der Art und der Größe des Unternehmens entsprechen und für die Verwaltung des Warenflusses geeignet sind. Die Antragsteller müssen über interne Kontrollen verfügen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale Aktivitäten innerhalb ihrer Organisation verhindert und erkannt werden können. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Antragsteller sollte nachweisen, dass im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung angemessene Aufzeichnungen geführt werden. Verfahren zum Schutz vor Verlust von Informationen und Archivierungsverfahren in Bezug auf die Aufbewahrung historischer Aufzeichnungen, einschließlich der Bewertung, Sicherung und des Schutzes von Aufzeichnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren, sollten nachgewiesen werden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Verwaltung der Aufzeichnungen sollte mit den im Vereinigten Königreich angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen im Einklang stehen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Aufzeichnungen über den Warenverkehr nach Nordirland sollten entweder in das Rechnungsführungssystem integriert werden, oder, wenn sie getrennt geführt werden, sollte es möglich sein, einen Abgleich zwischen den Aufzeichnungen über Käufe, Verkäufe, Bestandskontrollen und Warenverkehr durchzuführen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der zugelassene Händler gewährt der zuständigen Behörde auf Anfrage in einem geeigneten Format elektronischen und/oder physischen Zugang zu den unter Nummer 8 genannten Aufzeichnungen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der zugelassene Händler ist verpflichtet, die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs zu unterrichten, wenn Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften, sowie Faktoren, die sich nach der Entscheidung über die Zuerkennung des Status eines zugelassenen Händlers ergeben und dessen Fortbestand oder Inhalt beeinflussen könnten, festgestellt werden. Es sollte durch interne Anweisungen sichergestellt sein, dass den zuständigen Mitarbeitern bekannt ist, wie die zuständige Behörde über solche Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Vorschriften informiert wird. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Wenn zugelassene Händler verbotene und eingeschränkte Waren handhaben, sollte es geeignete Verfahren für die Handhabung dieser Waren im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften geben. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ein zugelassener Händler muss über Nachweise in Bezug auf seine Kunden verfügen, um sicherzustellen, dass von ihm hinsichtlich der im Rahmen dieser Regelung beförderten Waren genaue Bewertungen vorgenommen werden können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, mit den sichergestellt wird, dass die im Rahmen dieser Regelung beförderten Waren nur dann verkauft oder verwendet werden dürfen, wenn sie mit diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im Einklang stehen. Der zugelassene Händler ist verpflichtet, ständig über die Geschäftstätigkeit neuer und bestehender Kunden in einem Ausmaß informiert zu sein, das ausreicht, um die Einhaltung der in diesem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses für einen vertrauenswürdigen Händler festgelegten Voraussetzungen zu gewährleisten. Nachstehend einige Beispiele für Szenarien, in denen ein zugelassener Händler, der nicht für den Endbestimmungsort der Waren verantwortlich ist, Waren im Rahmen der Regelung befördern könnte:






  a) | eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung des Kunden, aus der hervorgeht, dass die Waren in Nordirland verbleiben; |
| --- | --- | --- |

12.

a)

eine schriftliche und unterzeichnete Erklärung des Kunden, aus der hervorgeht, dass die Waren in Nordirland verbleiben;

| b) | ein Nachweis darüber, dass der Kunde nur Einzelhandelsverkäufe für die Endverwendung oder den Endverbrauch im Vereinigten Königreich von einer physischen Verkaufsstelle in Nordirland aus tätigt; |
| --- | --- |

b)

ein Nachweis darüber, dass der Kunde nur Einzelhandelsverkäufe für die Endverwendung oder den Endverbrauch im Vereinigten Königreich von einer physischen Verkaufsstelle in Nordirland aus tätigt;

| c) | ein Nachweis darüber, dass der Kunde nur Waren verkauft, die für die Endverwendung durch Endverbraucher im Vereinigten Königreich bestimmt sind und innerhalb des Vereinigten Königreichs geliefert werden; |
| --- | --- |

c)

ein Nachweis darüber, dass der Kunde nur Waren verkauft, die für die Endverwendung durch Endverbraucher im Vereinigten Königreich bestimmt sind und innerhalb des Vereinigten Königreichs geliefert werden;

| d) | Handelsverträge und Kaufaufträge, denen zufolge die Waren zur Endverwendung im Vereinigten Königreich bestimmt sind; |
| --- | --- |

d)

Handelsverträge und Kaufaufträge, denen zufolge die Waren zur Endverwendung im Vereinigten Königreich bestimmt sind;

| e) | ein Nachweis darüber, dass es sich um eine Ware handelt, die dauerhaft im Vereinigten Königreich installiert werden soll. |
| --- | --- |

e)

ein Nachweis darüber, dass es sich um eine Ware handelt, die dauerhaft im Vereinigten Königreich installiert werden soll.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d

| 13. | Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d dieses Beschlusses festgelegte Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die zuständige Behörde prüft, ob der Antragsteller insbesondere folgende Anforderungen erfüllt:






  a) | Der Antragsteller befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren; |
| --- | --- | --- |

13.

a)

Der Antragsteller befindet sich nicht in einem Insolvenzverfahren;

| b) | in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen; |
| --- | --- |

b)

in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen;

| c) | der Antragsteller weist anhand der Aufzeichnungen und für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Antrags verfügbaren Informationen nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um – in Anbetracht der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit – seinen Pflichten nachzukommen und seine Verpflichtungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

der Antragsteller weist anhand der Aufzeichnungen und für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Antrags verfügbaren Informationen nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um – in Anbetracht der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit – seinen Pflichten nachzukommen und seine Verpflichtungen zu erfüllen.

| 14. | Besteht das Unternehmen des Antragstellers seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen geprüft. |
| --- | --- |

14.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e

Die Voraussetzung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses gilt in folgendem Fall als erfüllt:

| 15. | Der Antragsteller oder die Person, die beim Antragsteller für die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Warenverkehr im Rahmen dieser Regelung zuständig ist, sollte ein klares Verständnis der mit diesen Voraussetzungen zusammenhängenden Verpflichtungen und der Art und Weise ihrer Erfüllung vorweisen können und muss ausreichende Kompetenzen für die Versorgung der zuständigen Behörde mit genauen Informationen in Bezug auf diese Verpflichtungen und die geltenden Verfahren an den Tag legen. |
| --- | --- |

15.

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ANHANG IV

Kategorie 1

Bei den als „Waren der Kategorie 1“ bezeichneten Waren handelt es sich um Waren, die Folgendem unterliegen:

| 1. | in Kraft befindlichen restriktiven Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit diese den Handel mit Waren zwischen der Union und Drittländern betreffen; |
| --- | --- |

1.

in Kraft befindlichen restriktiven Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit diese den Handel mit Waren zwischen der Union und Drittländern betreffen;

| 2. | vollständigen und allgemeinen Verboten; |
| --- | --- |

2.

vollständigen und allgemeinen Verboten;

| 3. | handelspolitischen Schutzmaßnahmen gemäß Anhang 2 Abschnitt 5 des Protokolls; |
| --- | --- |

3.

handelspolitischen Schutzmaßnahmen gemäß Anhang 2 Abschnitt 5 des Protokolls;

| 4. | Zollkontingenten der Union, wenn das Kontingent vom Einführer beantragt wird; |
| --- | --- |

4.

Zollkontingenten der Union, wenn das Kontingent vom Einführer beantragt wird;

| 5. | anderen Unionskontingenten als Zollkontingenten. |
| --- | --- |

5.

anderen Unionskontingenten als Zollkontingenten.

Kategorie 2

Bei den als „Waren der Kategorie 2“ bezeichneten Waren handelt es sich um Waren, die Folgendem unterliegen:

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe; |
| --- | --- |

1.

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe;

| 2. | Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates; |
| --- | --- |

2.

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates;

| 3. | Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten; |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten;

| 4. | Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen; |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen;

| 5. | Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008; |
| --- | --- |

5.

Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008;

| 6. | Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels; |
| --- | --- |

6.

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels;

| 7. | Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden; |
| --- | --- |

7.

Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden;

| 8. | Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten; |
| --- | --- |

8.

Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten;

| 9. | Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente; |
| --- | --- |

9.

Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente;

| 10. | Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft; |
| --- | --- |

10.

Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft;

| 11. | Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus; |
| --- | --- |

11.

Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus;

| 12. | Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen; |
| --- | --- |

12.

Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen;

| 13. | Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke; |
| --- | --- |

13.

Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke;

| 14. | Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt; |
| --- | --- |

14.

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt;

| 15. | Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe; |
| --- | --- |

15.

Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe;

| 16. | Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; |
| --- | --- |

16.

Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen;

| 17. | Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten; |
| --- | --- |

17.

Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten;

| 18. | Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten |
| --- | --- |

18.

Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

| 19. | Zollkontingenten der Union, wenn das Kontingent nicht vom Einführer beantragt wird; |
| --- | --- |

19.

Zollkontingenten der Union, wenn das Kontingent nicht vom Einführer beantragt wird;

| 20. | Artikel 47 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen), es sei denn, die Waren unterliegen auch der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken, die auf der Grundlage des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission (COM(2023) 124 final) angenommen wird; |
| --- | --- |

20.

Artikel 47 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen), es sei denn, die Waren unterliegen auch der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken, die auf der Grundlage des Legislativvorschlags der Europäischen Kommission (COM(2023) 124 final) angenommen wird;

| 21. | Rechtsakten der Union, die in Anhang 3 Nummer 2 des Protokolls aufgeführt sind; |
| --- | --- |

21.

Rechtsakten der Union, die in Anhang 3 Nummer 2 des Protokolls aufgeführt sind;

| 22. | Rechtsakten der Union, die in Anhang 2 Nummer 20 des Protokolls aufgeführt sind; |
| --- | --- |

22.

Rechtsakten der Union, die in Anhang 2 Nummer 20 des Protokolls aufgeführt sind;

| 23. | Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien; |
| --- | --- |

23.

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien;

| 24. | Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission; |
| --- | --- |

24.

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission;

| 25. | Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern; |
| --- | --- |

25.

Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern;

| 26. | allen Rechtsakten der Union, die für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland im Einklang mit dem Protokoll gelten und Maßnahmen vorsehen, die von einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer zuständigen Partnerbehörde vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in die Union verbracht werden, zur Kontrolle der Waren oder zur Kontrolle anderer Förmlichkeiten durchgeführt werden müssen. Die Union unterrichtet das Vereinigte Königreich unverzüglich, wenn ein Rechtsakt der Union von der in Satz 1 genannten Art ist. |
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26.

allen Rechtsakten der Union, die für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland im Einklang mit dem Protokoll gelten und Maßnahmen vorsehen, die von einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer zuständigen Partnerbehörde vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in die Union verbracht werden, zur Kontrolle der Waren oder zur Kontrolle anderer Förmlichkeiten durchgeführt werden müssen. Die Union unterrichtet das Vereinigte Königreich unverzüglich, wenn ein Rechtsakt der Union von der in Satz 1 genannten Art ist.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/84 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/84

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 24. März 2023

zu Marktüberwachung und Durchsetzung [2023/820]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden. |
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(1)

Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden.

| (2) | Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens. |
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(2)

Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.

| (3) | Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls sieht besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß dem Protokoll im Einklang stehen, vor, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden — |
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(3)

Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls sieht besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß dem Protokoll im Einklang stehen, vor, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG UNTERBREITET:

Artikel 1

Der Gemeinsame Ausschuss empfiehlt der Union und dem Vereinigten Königreich Folgendes:

| | Im Kontext der in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen besonderen Regelungen sollten Marktüberwachungs- und Durchsetzungsinstrumente im Geiste der Zusammenarbeit eingesetzt werden, um den Warenfluss zu überwachen und alle Risiken einer etwaigen illegalen Verbringung von Waren in die Union oder in das Vereinigte Königreich zu steuern. |
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Im Kontext der in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen besonderen Regelungen sollten Marktüberwachungs- und Durchsetzungsinstrumente im Geiste der Zusammenarbeit eingesetzt werden, um den Warenfluss zu überwachen und alle Risiken einer etwaigen illegalen Verbringung von Waren in die Union oder in das Vereinigte Königreich zu steuern.

| | Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie gegebenenfalls zwischen dem Vereinigten Königreich und den Behörden der Mitgliedstaaten sollte zur Untermauerung dieser Regelungen wirksame Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen vorsehen. Damit sollte die Überwachung und Verwaltung dieser Regelungen unterstützt werden, ohne dass Überprüfungen oder Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland erforderlich sind. |
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Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie gegebenenfalls zwischen dem Vereinigten Königreich und den Behörden der Mitgliedstaaten sollte zur Untermauerung dieser Regelungen wirksame Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen vorsehen. Damit sollte die Überwachung und Verwaltung dieser Regelungen unterstützt werden, ohne dass Überprüfungen oder Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland erforderlich sind.

| | Diese Zusammenarbeit könnte den Wissensaustausch, den Informationsaustausch, die Arbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls gemeinsame Tätigkeiten, insbesondere zwischen den Behörden in Nordirland und in den betreffenden Mitgliedstaaten, umfassen, um illegale Aktivitäten und Schmuggel zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass nicht den geltenden Standards entsprechende Waren nicht in Verkehr gebracht werden, und um zu gewährleisten, dass die Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeit auf der Grundlage von Risiken und Erkenntnissen Priorität hat. Die Behörden stellen außerdem sicher, dass Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte im Einklang mit dem Protokoll über den Marktzugang informiert sind, der für zwischen Nordirland und der Union beförderte Waren gewährt wird, wenn diese die geltenden Anforderungen erfüllen. |
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Diese Zusammenarbeit könnte den Wissensaustausch, den Informationsaustausch, die Arbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls gemeinsame Tätigkeiten, insbesondere zwischen den Behörden in Nordirland und in den betreffenden Mitgliedstaaten, umfassen, um illegale Aktivitäten und Schmuggel zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass nicht den geltenden Standards entsprechende Waren nicht in Verkehr gebracht werden, und um zu gewährleisten, dass die Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeit auf der Grundlage von Risiken und Erkenntnissen Priorität hat. Die Behörden stellen außerdem sicher, dass Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte im Einklang mit dem Protokoll über den Marktzugang informiert sind, der für zwischen Nordirland und der Union beförderte Waren gewährt wird, wenn diese die geltenden Anforderungen erfüllen.

| | Das Vereinigte Königreich und die Union sollten im Rahmen der Strukturen des Austrittsabkommens, einschließlich des Gemeinsamen Ausschusses, durch eine konstruktive Zusammenarbeit das reibungslose Funktionieren der neuen Regelungen im Interesse der Menschen und Unternehmen in Nordirland unterstützen. |
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Das Vereinigte Königreich und die Union sollten im Rahmen der Strukturen des Austrittsabkommens, einschließlich des Gemeinsamen Ausschusses, durch eine konstruktive Zusammenarbeit das reibungslose Funktionieren der neuen Regelungen im Interesse der Menschen und Unternehmen in Nordirland unterstützen.

Artikel 2

Diese Empfehlung wird an dem Tag wirksam, der auf den Tag folgt, an dem sie unterbreitet wurde.

Geschehen zu London am 24. März 2023.

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

Maroš ŠEFČOVIČ

James CLEVERLY

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1. 2020, S. 7.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/86 |
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17.4.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/86

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EMPFEHLUNG Nr. 2/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 24. März 2023

zu Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls zu Irland/Nordirland [2023/821]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS ––

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden.

| (2) | Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.

| (3) | Hat ein Schiedspanel entschieden, dass das Vereinigte Königreich die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3a Unterabsatz 3 des Protokolls nicht erfüllt hat, so sollte die Entscheidung des Schiedspanels rasch umgesetzt werden — |
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(3)

Hat ein Schiedspanel entschieden, dass das Vereinigte Königreich die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3a Unterabsatz 3 des Protokolls nicht erfüllt hat, so sollte die Entscheidung des Schiedspanels rasch umgesetzt werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG UNTERBREITET:

Artikel 1

Der Gemeinsame Ausschuss empfiehlt der Union und dem Vereinigten Königreich Folgendes:

Hat das Schiedspanel gemäß Artikel 175 des Austrittsabkommens entschieden, dass das Vereinigte Königreich Artikel 13 Absatz 3a Unterabsatz 3 des Protokolls nicht nachgekommen ist, so vereinbaren die Union und das Vereinigte Königreich spätestens 30 Tage nach dieser Notifikation, dass der Rechtsakt der Union in der durch den spezifischen Rechtsakt der Union im Sinne des Artikels 13 Absatz 3a des Protokolls geänderten oder ersetzten Form ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Union und das Vereinigte Königreich Anwendung findet, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen beziehungsweise diese in dem darin festgelegten Umfang umzusetzen.

Artikel 2

Diese Empfehlung wird an dem Tag wirksam, der auf den Tag folgt, an dem sie unterbreitet wurde.

Geschehen zu London am 24. März 2023.

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Die Ko-Vorsitzenden

Maroš ŠEFČOVIČ

James CLEVERLY

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/87 |
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17.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/87

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG Nr. 1/2023 DER UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

Eingedenk der im Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses festgelegten Regelungen sollte das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) in der durch diesen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung fortan als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet werden.

Daher wird das Protokoll in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet, wo dies für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Austrittsabkommen relevant ist. Das Protokoll in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung kann in den internen Rechtsvorschriften der Union und des Vereinigten Königreichs auch als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet werden.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/88 |
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17.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens (1)

Die Bestimmungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits regeln die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und der Union zur Subventionskontrolle im Allgemeinen und gewährleisten gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union.

Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens besteht unabhängig von diesen Bestimmungen. Im Windsor-Rahmen kommt zum Ausdruck, dass Nordirland sowohl einen einzigartigen Zugang zum Binnenmarkt der Union hat als auch wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist. Vor diesem Hintergrund sollte Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens so verstanden werden, dass er nur für den dem Windsor-Rahmen unterliegenden Handel mit Waren oder auf dem Strommarkt (im Folgenden „Waren“) zwischen Nordirland und der Union relevant ist.

Am 17. Dezember 2020 gab die Union im mit Artikel 164 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss die folgende Einseitige Erklärung ab: „Bei der Anwendung von Artikel 107 AEUV auf die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls genannten Situationen trägt die Europäische Kommission der Tatsache, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, gebührend Rechnung. Die Europäische Union betont, dass eine Auswirkung auf den Handel zwischen Nordirland und der Union, der Gegenstand dieses Protokolls ist, in keinem Fall nur hypothetisch sein, vermutet werden oder ohne echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland sein kann. Es muss nachgewiesen werden, warum die Maßnahme geeignet ist, eine solche Auswirkung auf den Handel zwischen Nordirland und der Union zu haben, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen der Maßnahme.“

Diese Gemeinsame Erklärung über die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens baut auf der Einseitigen Erklärung der Union auf, in der die Stellung Nordirlands im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs bekräftigt und zugleich sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt der Union geschützt wird. Sie stellt die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens klar, legt die spezifischen Umstände fest, unter denen es wahrscheinlich ist, dass diese Bestimmung greift, wenn im Vereinigten Königreich Beihilfen gewährt werden, und sie kann zur Auslegung dieser Bestimmung herangezogen werden.

Damit bei einer Maßnahme davon auszugehen ist, dass sie einen echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland aufweist und somit Auswirkungen auf den Handel zwischen Nordirland und der Union im Windsor-Rahmen hat, muss sie tatsächliche vorhersehbare Auswirkungen auf diesen Handel haben. Die betreffenden tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen sollten wesentlich sein und nicht nur hypothetisch oder vermutet sein.

Bei Maßnahmen, die einem in Großbritannien ansässigen Begünstigten gewährt werden, können die Größe des Unternehmens, die Höhe der Beihilfe und die Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Markt in Nordirland zu den für die Wesentlichkeit relevanten Faktoren zählen. Zwar stellt das bloße Inverkehrbringen von Waren auf dem nordirischen Markt allein noch keinen unmittelbaren und echten Bezug dar, bei dem Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens greift, jedoch haben Maßnahmen, die in Nordirland ansässigen Begünstigten gewährt werden, mit größerer Wahrscheinlichkeit wesentliche Auswirkungen.

Bei in Großbritannien ansässigen Begünstigten gewährten Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen haben, muss für das Bestehen eines unmittelbaren und echten Bezugs, aufgrund dessen Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens greift, zusätzlich nachgewiesen werden, dass der wirtschaftliche Vorteil der Beihilfe ganz oder teilweise an ein Unternehmen in Nordirland oder über die in Nordirland in Verkehr gebrachten relevanten Waren, beispielsweise durch einen Verkauf unter dem Marktpreis, weitergegeben würde.

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich werden in ihren jeweiligen Leitlinien die Umstände darlegen, unter denen Artikel 10 des Windsor-Rahmens zur Anwendung kommt, und detailliertere Informationen zur Verfügung stellen, sodass sowohl Beihilfegeber als auch Unternehmen im Vereinigten Königreich mehr Planungssicherheit erhalten.

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

1

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/90 |
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17.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über Artikel 13 Absatz 3a des Windsor-Rahmens (1)

Die Union und das Vereinigte Königreich erkennen an, dass eine Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 3a des Windsor-Rahmens dafür, dass sie nach Treu und Glauben gemäß Artikel 5 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) erfolgt ist, alle Bedingungen erfüllen muss, die in Absatz 1 der dem Beschluss Nr. 1/2023 (3) beigefügten Einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs über die Beteiligung der Organe des Abkommens von 1998 festgelegt sind.

2

3

Hat das Schiedspanel nach Artikel 175 des Austrittsabkommens entschieden, dass das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit einer Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 3a des Windsor-Rahmens seinen Verpflichtungen aus Artikel 5 des Austrittsabkommens nicht nachgekommen ist, so sollte die Entscheidung des Schiedspanels, wie in der Empfehlung Nr. 2/2023 (4) dargelegt, rasch umgesetzt werden.

4

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

1

(2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen (siehe Seite 61 dieses Amtsblatts).

3

(4)  Empfehlung Nr. 2/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zu Artikel 13 Absatz 3a des Protokolls zu Irland/Nordirland (siehe Seite 86 dieses Amtsblatts).

4

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/91 |
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17.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/91

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG Nr. 2/2023 DER UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

Die Union und das Vereinigte Königreich bekräftigen ihre Zusage, die im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) vorgesehenen Strukturen — den Gemeinsamen Ausschuss, die Fachausschüsse und die gemischte beratende Arbeitsgruppe — in vollem Umfang zu nutzen, um die Durchführung des Abkommens zu überwachen. Im Einklang mit Artikel 5 des Austrittsabkommens unterstützen sie sich gegenseitig in vollem gegenseitigen Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Windsor-Rahmen (1) ergeben.

1

Das Vereinigte Königreich verweist auf seine einseitige Zusage, die uneingeschränkte Teilnahme des Ersten Ministers und des Stellvertretenden Ersten Ministers von Nordirland an der Delegation des Vereinigten Königreichs im Gemeinsamen Ausschuss sicherzustellen, und erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschlossenheit, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Anwendung des Windsor-Rahmens in möglichst geringem Ausmaß auf den Alltag der Gemeinschaften auswirkt.

Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen, regelmäßig Sitzungen der einschlägigen gemeinsamen Gremien zu organisieren, um Dialog und Engagement zu fördern. In diesem Zusammenhang kann im Rahmen des Fachausschusses für die Durchführung des Windsor-Rahmens ein Meinungsaustausch über künftige Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf für die Anwendung des Windsor-Rahmens relevante Waren vorgesehen werden. Dies würde es dem Vereinigten Königreich und der Union insbesondere ermöglichen, die potenziellen Auswirkungen dieser künftigen Rechtsvorschriften in Nordirland zu bewerten, etwaige praktische Schwierigkeiten zu antizipieren und zu erörtern.

Zu diesem Zweck kann der Fachausschuss in einer spezifischen Zusammensetzung, nämlich als Sonderstelle für Waren, zusammentreten. Er kann erforderlichenfalls die gemischte beratende Arbeitsgruppe und ihre zuständigen Untergruppen, die sich aus Sachverständigen der Europäischen Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammensetzen, ersuchen, eine bestimmte Frage zu prüfen und Informationen dazu vorzulegen. Gegebenenfalls können Vertreter von Unternehmen und Interessenträger der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an relevanten Sitzungen eingeladen werden. Der Fachausschuss kann erforderlichenfalls dem Gemeinsamen Ausschuss einschlägige Empfehlungen unterbreiten.

Die Union und das Vereinigte Königreich sind entschlossen, alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Windsor-Rahmens bestmöglich und so rasch wie möglich zu lösen. Zur Lösung von Problemen, die bei der Durchführung des Windsor-Rahmens auftreten könnten, werden die Union und das Vereinigte Königreich auf die gemeinsamen Gremien zurückgreifen. Diese Probleme können daher auf Antrag der Vertragsparteien Gegenstand des Dialogs in den gemeinsamen Gremien des Austrittsabkommens sein. Dies ermöglicht es den Parteien, regelmäßig relevante Entwicklungen zu erörtern, die für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen im Windsor-Rahmen von Bedeutung sind.

Die Union und das Vereinigte Königreich bekräftigen ihre Zusage, im Wege des Dialogs alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung von Fragen, die die Durchführung des Austrittsabkommens beeinträchtigen, zu erzielen. Zu diesem Zweck beabsichtigen die Union und das Vereinigte Königreich, die Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses nach Treu und Glauben in vollem Umfang zu nutzen, um in Fragen von gemeinsamem Interesse zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen.

Der Austausch in solchen Rahmen berührt nicht die Autonomie der Beschlussfassung und der Rechtsordnung der Union beziehungsweise des Vereinigten Königreichs.

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

1

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/92 |
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER UNION UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über die Mehrwertsteuerregelung für Waren, die für den Binnenmarkt der Union kein Risiko darstellen, und über die Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Erstattungen

Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen, die Möglichkeit zu prüfen, auf der Grundlage von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/2023 (1) einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu erlassen, in dem festgelegt ist, dass die in Artikel 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) festgelegten Vorschriften über die Steuersätze für bestimmte Waren nicht gelten, bei denen es sich nicht um Waren handelt, die für in Nordirland befindliche Immobilien geliefert und dort von Steuerpflichtigen installiert werden. Dieser Beschluss würde sich nur auf solche Waren beziehen, die aufgrund ihrer Art und der Bedingungen, unter denen sie geliefert werden, in Nordirland dem Endverbrauch zugeführt würden, und bei denen die Nichtanwendung der in Artikel 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Vorschriften über die Steuersätze zu keinerlei negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt der Union in Form von Risiken des Steuerbetrugs und potenziellen Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Mit einem solchen Beschluss sollte eine detaillierte Liste mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren festgelegt werden. Die Union und das Vereinigte Königreich bekunden ihre Bereitschaft, eine derartige Liste regelmäßig zu prüfen und zu überarbeiten.

1

2

Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen ferner, die derzeitigen Mehrwertsteuerregelungen für grenzüberschreitende Erstattungen gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates (3) und der Richtlinie 86/560/EWG des Rates (4) zu bewerten und zu prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, auf der Grundlage von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/2023 gegebenenfalls einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu erlassen, in dem alle erforderlichen Anpassungen festgelegt oder Erstattungsregelungen lediglich auf die Anwendung der Richtlinie 86/560/EWG begrenzt würden. Bei der Bewertung dieser Frage sollten sowohl der Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen als auch die Verwaltungskosten für die Steuerverwaltungen berücksichtigt werden.

3

4

---

(1)  Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen (Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts).

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23).

3

(4)  Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40).

4

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/93 |
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17.4.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über Marktüberwachung und Durchsetzung

Das Vereinigte Königreich verweist auf seine Zusage, eine solide Marktüberwachung und Durchsetzung im Kontext der einzigartigen Regelungen zu gewährleisten, die mit der Europäischen Union im Einklang mit dem Windsor-Rahmen (1) vereinbart wurden, um den Handel innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs sowie die Stellung Nordirlands im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs zu schützen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion der Europäischen Union zu gewährleisten.

1

Das Vereinigte Königreich betont, dass durch eine solide Durchsetzung sichergestellt werden muss, dass Händler diese neuen internen Handelsvereinbarungen des Vereinigten Königreichs nicht missbrauchen, um Waren in die Europäische Union zu verbringen.

Marktüberwachung

Das Vereinigte Königreich erkennt die wichtige Rolle an, die der Marktüberwachung und der Arbeit der Marktüberwachungsbehörden und anderer zuständiger Behörden bei der Verwirklichung dieser Ziele zukommt. Das Vereinigte Königreich wird daher weiterhin dafür sorgen, dass diese Behörden ein Tätigkeitsprogramm für mehr Sicherheit und die Einhaltung der Vorschriften erfüllen, wobei auch mit Unternehmen zusammengearbeitet wird, um sicherzustellen, dass diese ihre Verpflichtungen kennen, sowie Unterlagen bewertet und gegebenenfalls Waren auf dem Markt überprüft werden.

Das Vereinigte Königreich wird weiterhin

| — | die Fähigkeiten und Kapazitäten von Marktüberwachungsbehörden und anderen zuständigen Behörden aufbauen; |
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die Fähigkeiten und Kapazitäten von Marktüberwachungsbehörden und anderen zuständigen Behörden aufbauen;

| — | die Methoden für die Risikobewertung zur Produktsicherheit verbessern; |
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die Methoden für die Risikobewertung zur Produktsicherheit verbessern;

| — | sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse für eine wirksame Überwachungstätigkeit im Zusammenhang mit der internationalen Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verfügen; |
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sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse für eine wirksame Überwachungstätigkeit im Zusammenhang mit der internationalen Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verfügen;

| — | risikobasierte und erkenntnisgestützte Tätigkeiten der zuständigen Behörden unterstützen, einschließlich geeigneter Audits, Inspektionen und Überprüfungen vor Ort, um die Einhaltung der geltenden Anforderungen zu überprüfen; |
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—

risikobasierte und erkenntnisgestützte Tätigkeiten der zuständigen Behörden unterstützen, einschließlich geeigneter Audits, Inspektionen und Überprüfungen vor Ort, um die Einhaltung der geltenden Anforderungen zu überprüfen;

| — | solide Erkenntnisse und Datenerhebungen für eine detaillierte Faktengrundlage zur Ermittlung neu auftretender Risiken, einschließlich möglicher Bewegungen in die Europäische Union, heranziehen; |
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—

solide Erkenntnisse und Datenerhebungen für eine detaillierte Faktengrundlage zur Ermittlung neu auftretender Risiken, einschließlich möglicher Bewegungen in die Europäische Union, heranziehen;

| — | mit korrekten und detaillierten Informationen politische Entscheidungen und Durchsetzungsentscheidungen untermauern und |
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—

mit korrekten und detaillierten Informationen politische Entscheidungen und Durchsetzungsentscheidungen untermauern und

| — | Informationen über die Compliance-Aktivitäten der Marktüberwachungsbehörden und anderer zuständiger Behörden über einschlägige IT-Systeme austauschen und entgegennehmen. |
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—

Informationen über die Compliance-Aktivitäten der Marktüberwachungsbehörden und anderer zuständiger Behörden über einschlägige IT-Systeme austauschen und entgegennehmen.

Das Vereinigte Königreich wird auch weiterhin über die zentrale Verbindungsstelle für die Marktüberwachung die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden anderer Märkte unterstützen.

Durchsetzung

Im Rahmen einer soliden Durchsetzung werden keine neuen Überprüfungen und Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland stattfinden, sondern die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs werden im Einklang mit internationalen bewährten Verfahren gegebenenfalls mit der Europäischen Union und den Behörden der Mitgliedstaaten verstärkt tätig werden, um den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs, den Binnenmarkt und die Zollunion der Europäischen Union zu schützen und illegale Aktivitäten und Schmuggel, auch durch organisierte kriminelle Gruppen, entschieden zu bekämpfen.

In Bezug auf Waren, die Gesundheits- oder Pflanzenschutzvorschriften unterliegen, werden die spezifischen Verfahren, die bei der Einfuhr dieser Waren nach Nordirland zur Anwendung kommen, durch Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen weiter verbessert. Darüber hinaus wird das Vereinigte Königreich seine Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen verstärken, um den Risiken, die sich aus der Paketpostsendung von Waren ergeben, wirksam zu begegnen, wobei die besonders starke Inanspruchnahme dieser Sendungsform durch die Verbraucher anerkannt wird.

Das Vereinigte Königreich wird auch seine strenge Sanktionsregelung für illegalen Handel und Schmuggel beibehalten. Diese wird weiterhin genau geprüft, um eine Verschärfung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Missbrauch dieser neuen Vorschriften durch die Verbringung von Waren in die Europäische Union ins Auge zu fassen, falls dies zur weiteren Abschreckung erforderlich ist.

Das Vereinigte Königreich wird wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Maßnahmen in Bezug auf mögliche Verstöße ergreifen. Dazu gehören Risikoanalysen, risikobasierte Compliance-Maßnahmen und laufende Risikobewertungen hinsichtlich der Händler, die durch Strafen und Sanktionen untermauert werden.

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/95 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Marktüberwachung und Durchsetzung

Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs über Marktüberwachung und Durchsetzung zur Kenntnis.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/96 |
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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden

Das Vereinigte Königreich hält fest, dass Nordirland Bestandteil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs ist, dass das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 in all seinen Dimensionen geschützt werden muss und dass es sich dafür einsetzt, dass nordirische Unternehmen einen ungehinderten Zugang zum gesamten Markt des Vereinigten Königreichs haben.

Das Vereinigte Königreich bestätigt, dass für alle Waren, die von Nordirland in andere Teile des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs verbracht werden, die Ausfuhrverfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nur dann Anwendung finden, wenn die Waren

1

| 1. | einem in Artikel 210 der genannten Verordnung aufgeführten Verfahren unterworfen werden; |
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1.

einem in Artikel 210 der genannten Verordnung aufgeführten Verfahren unterworfen werden;

| 2. | sich gemäß Artikel 144 der genannten Verordnung in vorübergehender Verwahrung befinden; |
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2.

sich gemäß Artikel 144 der genannten Verordnung in vorübergehender Verwahrung befinden;

| 3. | Bestimmungen des Unionsrechts unterliegen, die unter Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Windsor-Rahmens (2) fallen und die Ausfuhr von Waren verbieten oder beschränken; |
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3.

Bestimmungen des Unionsrechts unterliegen, die unter Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Windsor-Rahmens (2) fallen und die Ausfuhr von Waren verbieten oder beschränken;

2

| 4. | in das Ausfuhrverfahren innerhalb der Union gemäß Titel V und Titel VIII der genannten Verordnung überführt werden oder |
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4.

in das Ausfuhrverfahren innerhalb der Union gemäß Titel V und Titel VIII der genannten Verordnung überführt werden oder

| 5. | gemäß Artikel 221 der Verordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) den Wert von 3 000 EUR nicht übersteigen und zur Ausfuhr innerhalb der Union verpackt oder verladen werden. |
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5.

gemäß Artikel 221 der Verordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) den Wert von 3 000 EUR nicht übersteigen und zur Ausfuhr innerhalb der Union verpackt oder verladen werden.

3

Das Vereinigte Königreich verweist auf seine Zusage, den uneingeschränkten Schutz nach den internationalen Anforderungen und Verpflichtungen zu gewährleisten, die für die nach Unionsrecht bestehenden Verbote und Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus der Union in Drittländer von Belang sind.

Das Vereinigte Königreich bestätigt, dass es der Union in Bezug auf von Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbrachte Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, aussagekräftige Informationen zur Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Ausfuhr von Kulturgütern und zur Verbringung von Abfällen übermitteln wird.

Diese Einseitige Erklärung ersetzt die Einseitige Erklärung, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland im Gemeinsamen Ausschuss zu Ausfuhrerklärungen am 17. Dezember 2020 abgegeben wurde.

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

2

(3)  
  ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/97 |
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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden

Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs zu den Ausfuhrverfahren für Waren, die aus Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs verbracht werden, zur Kenntnis.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/98 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/98

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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (1)

Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass die in Windsor angekündigten gemeinsamen Lösungen eine Reihe praktischer und nachhaltiger Maßnahmen darstellen sollen, um endgültig auf Mängel und unvorhergesehene Umstände zu reagieren, die seit dem Inkrafttreten des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) aufgetreten sind.

Das Vereinigte Königreich erkennt an, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarungen von der gesamten Bevölkerung in Nordirland so uneingeschränkt wie möglich mitgetragen werden, und zwar im Einklang mit seiner Verpflichtung, das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 einschließlich der nachfolgenden Durchführungsabkommen und -vereinbarungen in allen seinen Teilen und im Hinblick auf seine besondere Verantwortung, die Identität, das Ethos und die Bestrebungen beider Gemeinschaften zu achten, zu wahren. Der Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens bietet in dieser Hinsicht eine wichtige dauerhafte Garantie; parallel dazu ist das Vereinigte Königreich verpflichtet, unter den in seiner Einseitigen Erklärung über die demokratische Einigung (2) dargelegten Umständen eine unabhängige Überprüfung in Auftrag zu geben. In jedem Fall — sei es nach der erstmaligen Anwendung des Mechanismus der demokratischen Einigung oder danach — verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, dem Gemeinsamen Ausschuss die aus der Überprüfung hervorgehenden Empfehlungen vorzulegen, und erkennt an, dass der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 164 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, die für einen in den Windsor-Rahmen fallenden Bereich von Interesse sind, und nach angemessenen Mitteln und Wegen zu suchen, um Problemen vorzubeugen, die in den in den Windsor-Rahmen fallenden Bereichen auftreten könnten.

2

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

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(2)  Declaration by Her Majesty's Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland concerning the operation of the 'Democratic consent in Northern Ireland' provision of the Protocol on Ireland/Northern Ireland (Erklärung der Regierung Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über die Anwendung der „Bestimmung über die demokratische Einigung in Nordirland“ des Protokolls zu Irland/Nordirland).

2

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/99 |
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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 über den Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens (1)

Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs zum Mechanismus der demokratischen Einigung nach Artikel 18 des Windsor-Rahmens, in der es auf die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 164 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hinweist, zur Kenntnis.

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(1)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/100 |
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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden

Bevor die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2023 (1) in ihrer Gesamtheit in Kraft treten, verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, mit der Union zusammenzuarbeiten, um den Binnenmarkt der Union zu schützen, indem es die Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden, stärkt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich das Vereinigte Königreich zu Folgendem:

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| — | Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere Expresspaket- und Postdiensten, um der Regierung des Vereinigten Königreichs und den Vertretern der Union Geschäftsdaten über die Beförderung von Paketen, einschließlich des Absenders, des Empfängers und der Beschreibung der betreffenden Waren, zur Verfügung zu stellen. Diese Daten würden Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen unterstützen und bestehende risikobasierte und erkenntnisgestützte Tätigkeiten ergänzen. |
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Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere Expresspaket- und Postdiensten, um der Regierung des Vereinigten Königreichs und den Vertretern der Union Geschäftsdaten über die Beförderung von Paketen, einschließlich des Absenders, des Empfängers und der Beschreibung der betreffenden Waren, zur Verfügung zu stellen. Diese Daten würden Durchsetzungs- und Compliance-Maßnahmen unterstützen und bestehende risikobasierte und erkenntnisgestützte Tätigkeiten ergänzen.

| — | Intensivierung der bestehenden Kooperation zwischen den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission durch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Durchsetzungs- und Compliance-Risiken auf der Grundlage der im Beschluss Nr. 1/2023 vereinbarten Arbeitsweise. |
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Intensivierung der bestehenden Kooperation zwischen den Zollbehörden des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Kommission durch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Durchsetzungs- und Compliance-Risiken auf der Grundlage der im Beschluss Nr. 1/2023 vereinbarten Arbeitsweise.

| — | Das Vereinigte Königreich wird den Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Windsor-Rahmens (2) regelmäßig über die bei den Arbeiten zu den oben genannten Fragen erzielten Fortschritte informieren. |
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Das Vereinigte Königreich wird den Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Windsor-Rahmens (2) regelmäßig über die bei den Arbeiten zu den oben genannten Fragen erzielten Fortschritte informieren.

2

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(1)  Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemeinsamen Ausschusses vom 24. März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen (siehe Seite 61 dieses Amtsblatts).

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(2)  Siehe die Gemeinsame Erklärung Nr. 1/2023.

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| 17.4.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/101 |
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EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER UNION IM MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSS

vom 24. März 2023

zur Kenntnisnahme der einseitigen Erklärung des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vom 24. März 2023 zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden

Die Union nimmt die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Stärkung der Durchsetzungsmaßnahmen für Waren, die als Paketpostsendungen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland befördert werden, zur Kenntnis.

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